Urteil des HessVGH vom 20.02.1996

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, ordre public, erfordernis des aufenthalts, wohl des kindes, einreise, objektive unmöglichkeit, aufenthaltserlaubnis, alleinerziehende mutter, verfügung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

12. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

12 TG 4149/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 GG, § 3 Abs 5 AuslG

1990, § 20 AuslG 1990, § 2

Abs 2 AuslG1990DV, § 20

Abs 4 AuslG 1990

(Aufenthaltserlaubnis zwecks Kindernachzugs nach AuslG

1990 § 20 - Beurteilungszeitpunkt hinsichtlich Altersgrenze

und Einschätzung der Integrationsfähigkeit; Nachzug eines

nichtehelichen Kindes zu seinem in Deutschland lebenden

Vater)

Tatbestand

Der am 9. Mai 1978 in K (Türkei) geborene Antragsteller ist türkischer

Staatsangehöriger. Während sein nichtehelicher Vater seit 1979 als Arbeitnehmer

in Deutschland lebt und seit April 1983 mit einer deutschen Staatsangehörigen

verheiratet ist, lebt seine Mutter in der Türkei. Der Antragsteller wuchs zusammen

mit seiner Schwester bei der Großmutter väterlicherseits in der Türkei auf. Mit

Urteil des Landgerichts Kulu vom 16. Juli 1991 wurde die Vaterschaft des Vaters

des Klägers festgestellt. Unter dem 29. August 1994 bescheinigte der

Ortsvorsteher im Dorf, daß das Sorgerecht für beide Kinder seitens der

Kindesmutter auf den Kindesvater übertragen worden sei. Die Mutter des Klägers

erklärte unter demselben Datum, sie habe die Kinder seit 1980 zur Großmutter

gegeben, bis heute keinen Beitrag geleistet und mit ihnen überhaupt nichts zu

tun.

Der Antragsteller reiste zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt im Jahre

1991 oder 1992 zu seinem Vater ein; sein Aufenthalt wurde am 1. April 1992 bei

der Ausländerbehörde angezeigt. Mit einem vom 19. Mai 1994 datierten Antrag,

der einem Aktenvermerk zufolge am selben Tag bei der Ausländerbehörde

einging, beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

zum Zwecke der Familienzusammenführung. Einer Vermieterbescheinigung

zufolge wohnt der Antragsteller in H zusammen mit seinem Vater, dessen Ehefrau

und weiteren zwei Kindern. Er besuchte im Schuljahr 1993/94 die 8. Klasse der

Schule Aufgrund des Anhörungsschreibens der Ausländerbehörde vom 2. August

1994 machten die Bevollmächtigten des Antragstellers geltend, ein Kindernachzug

dürfe nicht deswegen ausscheiden, weil die Mutter des Antragstellers in der Türkei

lebe, der Antragsteller habe inzwischen die Hauptschule abgeschlossen und bei

dem Antragsteller werde zu Hause auch deutsch gesprochen, weil die Ehefrau des

Vaters Deutsche sei. Im übrigen sei es abwegig, einen Kindernachzug nach § 20

Abs. 4 AuslG nur für Kinder aus deutschsprachigen Ländern zuzulassen. Schließlich

sei es gewährleistet, daß sich der Antragsteller aufgrund seiner bisherigen

Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in Deutschland

einfügen könne.

Die Ausländerbehörde des Landrats des Landkreises L lehnte den

Genehmigungsantrag mit Verfügung vom 26. Januar 1995 ab und drohte dem

Antragsteller die Abschiebung in die Türkei für den Fall an, daß er nicht innerhalb

von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Verfügung Deutschland verlassen

habe; außerdem wies sie darauf hin, daß der Antragsteller auch in einen anderen

Staat abgeschoben werden könne, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner

Rückübernahme verpflichtet sei. Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ist darauf

gestützt, daß dem Antragsteller ein Anspruch auf Familiennachzug gemäß § 20

Abs. 2 AuslG nicht zustehe und die Erteilung im Ermessenswege nach § 20

Absätze 3 und 4 AuslG abgelehnt werde. Der Antragsteller habe einen Nachweis

darüber, daß sein Vater für ihn allein sorgeberechtigt sei, nicht vorgelegt. Aufgrund

der bisherigen familiären und sozialen Verhältnisse sei es für das Wohl des

Antragstellers besser, in der vertrauten Umgebung in der Türkei zu verbleiben. Ob

der Vater aufgrund der rechtskräftigen Anerkennung der Vaterschaft das

Aufenthaltsbestimmungsrecht alleine ausübe, könne dahingestellt bleiben, da

nicht davon ausgegangen werden könne, daß die Entscheidung ausländischer

Gerichte in jedem Falle in gleicher Weise in erster Linie am Kindeswohl orientiert sei

wie die Entscheidung deutscher Familiengerichte. Sollte dies jedoch der Fall sein,

sei dieser Umstand allein für sich noch nicht geeignet, einen Kindernachzug nach §

20 Abs. 3 AuslG zu rechtfertigen. Der Nachzug von nichtehelichen Kindern werde

regelmäßig nur zur Mutter erlaubt. Der Nachzug zum nichtehelichen Vater könne

insbesondere dann ausnahmsweise zugelassen werden, wenn die Mutter

nachweislich nicht mehr in der Lage sei, die Personensorge auszuüben. Der

Nachweis dafür, daß die Mutter objektiv hierzu nicht mehr in der Lage sei, sei nicht

erbracht. Für die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 AuslG seien die Verhältnisse im

Zeitpunkt der Einreise des Ausländers maßgebend. Unbestritten habe der

Antragsteller bei seiner Einreise die deutsche Sprache nicht beherrscht. Es

erscheine auch unwahrscheinlich, daß er sich aufgrund seiner "bisherigen

Ausbildung in die Lebensverhältnisse in der Türkei" in die Lebensverhältnisse in

Deutschland einfügen könne. Diese Integrationsfähigkeit sei "im allgemeinen nur

bei Kindern aus westlichen oder östlichen Industrienationen anzunehmen, weil

diese Länder im Vergleich zur Bundesrepublik über ähnliche

Qualifikationsstandards verfügen". Bei türkischen Kindern sei sie in der Regel zu

verneinen. Schließlich sei nicht ersichtlich, daß die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich sei. Der

Umstand allein, daß beispielsweise die im Ausland lebende Betreuungsperson

nicht mehr zur Verfügung stehe, begründe für sich allein noch nicht das Vorliegen

einer besonderen Härte.

Gegen die am 30. Januar 1995 zugestellte Verfügung hat der Antragsteller am 23.

Februar 1995 Widerspruch eingelegt und seine zuvor vorgetragenen Argumente

vertieft. Gleichzeitig hat er beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz

nachgesucht. Die Ausländerbehörde ist dem entgegengetreten und hat unter

anderem geltend gemacht, von einer Beherrschung der deutschen Sprache könne

regelmäßig erst dann ausgegangen werden, wenn das Kind umfassende, das heißt

sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift aufweise, was regelmäßig nur bei

Kindern aus deutschsprachigen Ländern angenommen werden könne; die

Deutschkenntnisse müßten so gut sein wie durchschnittlich bei deutschen Kindern.

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluß vom 1. November 1995 die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet, weil die Belange des

Antragstellers im Rahmen der nach § 20 Abs. 4 AuslG vorzunehmenden

Ermessenserwägung nicht ausreichend berücksichtigt erschienen und deshalb das

Aufschubinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an einer

alsbaldigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung überwiege. Eine

Aufenthaltsgenehmigung nach § 20 Abs. 2 und 3 AuslG komme nicht in Betracht,

weil der Antragsteller bei der Antragstellung bereits das 16. Lebensjahr vollendet

gehabt habe. Hinsichtlich der Sprachkenntnisse sei entgegen der Auffassung der

Ausländerbehörde nicht auf den Zeitpunkt der Einreise, sondern frühestens auf

den der Antragstellung, wenn nicht erst der Bescheidung abzustellen. Für die

Integrationsfähigkeit des Antragstellers in deutsche Verhältnisse spreche der etwa

vierjährige Aufenthalt in einer Familie, in der die Stiefmutter Deutsche sei. Zudem

sei die Altersphase zwischen 13 und 17 Jahren besonders prägend. Die pauschale

Behauptung der Ausländerbehörde, eine Integrationsfähigkeit sei nur bei Kindern

aus westlichen oder östlichen Industrienationen anzunehmen, erscheine nicht

haltbar und lasse jede Auseinandersetzung mit dem konkreten Einzelfall

vermissen.

Der Antragsgegner hat gegen den ihn am 15. November 1995 zugestellten

Beschluß am 20. November 1995 Beschwerde eingelegt und verteidigt seine

Auffassung über die mangelnde Integrationsfähigkeit von Kindern aus anderen

Staaten als westlichen und östlichen Industriestaaten. Die Vorschrift des § 20 Abs.

3 AuslG sei hier einschlägig, da lediglich die Einreise vor Vollendung des 16.

Lebensjahres erfolgt sein müsse. Für die Überprüfung der Voraussetzungen des §

20 Abs. 4 dürfte grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Einreise abzustellen sein.

Der Antragsteller verteidigt den angegriffenen Beschluß und beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antragsteller nicht durch

seinen Vater vertreten, da er (von Beginn des Verwaltungsverfahrens an) selbst

zur Vornahme von Verfahrenshandlungen auf dem Gebiete des Ausländerrechts

befugt war, nachdem er das 16. Lebensjahr vollendet hatte (§ 68 Abs. 1 AuslG).

Die Beschwerde ist unbegründet, da das Verwaltungsgericht zu Recht die

aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die ausländerbehördliche

Verfügung vom 26. Januar 1995 angeordnet hat. Die Versagung der

Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung sind nämlich offensichtlich

rechtswidrig, und im Hinblick darauf überwiegen die persönlichen Interessen des

Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet angesichts

des zwischenzeitlichen rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland die öffentlichen

Interessen am Sofortvollzug des angegriffenen Bescheids (BVerfG, 21.03.1985 - 2

BvR 1642/83 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG-Kammer, 21.09.1995 -

2 BvR 1179/95 -; Hess. VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 =

InfAuslR 1989, 14; Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -).

Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis ist zumindest bei der hier gebotenen

summarischen Betrachtung aus mehreren Gründen offensichtlich rechtswidrig.

Zunächst sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Vorschriften

der Abs. 2 und 3 des § 20 AuslG über den Nachzug von Kindern unter 16 Jahren

auf den Antragsteller anzuwenden. Dieser hat zwar die Erteilung einer

Aufenthaltsgenehmigung erst nach Vollendung seines 16. Lebensjahres beantragt;

denn er wurde am 9. Mai 1994 16 Jahre alt, und der Genehmigungsantrag ging

einem Aktenvermerk zufolge erst am 19. Mai 1994 bei der Ausländerbehörde ein.

Für den Antragsteller, der bereits im Alter von etwa 13 Jahren eingereist war und

für Einreise und Aufenthalt bis zur Vollendung seines 16. Lebensjahres keiner

Genehmigung bedurfte, weil sein Vater seit 1. September 1988 eine unbefristete

Aufenthaltsgenehmigung besitzt (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG), ist aber für das

Alterserfordernis nach § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auf die 1991 oder Anfang 1992

erfolgte Einreise abzustellen (dazu näher Hess. VGH, 10.03.1993 - 12 TH 2740/92 -

, EZAR 622 Nr. 19 = FamRZ 1993, 1439 (Ls.); ebenso Hess. VGH, 31.01.1996 - 13

TG 3227/95 - m.w.N.). Es kann hier offen bleiben, wie zu entscheiden wäre, wenn

der Antragsteller nur zu Besuchszwecken eingereist wäre (dazu VGH Baden-

Württemberg, 27.11.1992 - 1 S 1793/92 -, EZAR 022 Nr. 1 = NVwZ-RR 1993, 215);

denn der Antragsteller wollte und sollte allem Anschein nach von Anfang an auf

Dauer bei seinem Vater bleiben, er machte also von der Genehmigungsfreiheit

nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 DVAuslG Gebrauch und nicht von der nach Nr. 1 dieser

Vorschrift (Absicht des Aufenthalts bis zu drei Monaten). Beim Nachzugsalter

grundsätzlich auf den Einreisezeitpunkt abzustellen, ist auch deswegen

gerechtfertigt und geboten, weil es sich in Fällen der vorliegenden Art ungeachtet

der Freistellung von der Einholung einer formellen Genehmigung der Sache nach

um Familiennachzug handelt und die Ausländerbehörde deswegen nach erfolgter

Aufenthaltsanzeige (§ 13 DVAuslG) dessen Berechtigung von Amts wegen zu

prüfen und den Aufenthalt erforderlichenfalls zu beenden hat (§ 3 Abs. 5 AuslG;

dazu näher Hess. VGH, 07.02.1996 - 12 TG 2525/95 -). Mit dem Nichteinschreiten

stimmt die Ausländerbehörde dem Nachzug zu, der nach der gesetzgeberischen

Konzeption vor Vollendung des 16. Lebensjahres erfolgen soll.

Im übrigen ist gegenüber dem Verwaltungsgericht darauf hinzuweisen, daß sich die

Ausländerbehörde weder in dem Anhörungsschreiben noch in dem angegriffenen

Bescheid auf die verspätete Antragstellung berufen hat und deshalb zumindest in

dem vorliegenden Eilverfahren zugrunde zu legen ist, daß sie diesen Umstand

gemäß § 97 AuslG außer Betracht gelassen hat. Der Antragsteller ist demzufolge

sowohl im Rahmen des § 69 Abs. 1 und 3 AuslG als auch bei der materiellen

Entscheidung so zu behandeln, als hätte er den Genehmigungsantrag vor

Vollendung seines 16. Lebensjahres gestellt (vgl. Hess. VGH, 30.11.1994 - 12 TH

2869/94 -).

Zu Recht hat die Ausländerbehörde angenommen, daß sich der Antragsteller

deshalb nicht auf die Vorschrift des § 20 Abs. 2 AuslG berufen kann, weil er die

Voraussetzungen der dortigen Nr. 1 nicht erfüllt. Denn seine Mutter ist weder

verstorben, noch hält sie sich in Deutschland auf und besitzt eine

Aufenthaltserlaubnis.

Mit Wortlaut und Sinn des Gesetzes ist es jedoch nicht in Übereinstimmung zu

bringen, wenn die Ausländerbehörde die Anwendung des § 20 Abs. 3 Satz 1 AuslG

letztlich mit der Erwägung ausschließt, der Nachzug zu dem alleinerziehenden

Vater sei nach den hier gegebenen Umständen nicht zu genehmigen. Denn diese

Vorschrift sieht ohne Beschränkung auf die eheliche oder nichteheliche Mutter ein

Absehen von dem Erfordernis des Aufenthalts beider Eltern nach § 20 Abs. 2 Nr. 1

AuslG für den Fall vor, daß die Eltern nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet

sind, und ermöglicht der Ausländerbehörde für diesen Fall eine

Ermessensentscheidung (Hailbronner, Ausländerrecht, § 20 AuslG Rdnr. 10;

Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 20 AuslG Rdnr. 9, 12;

Kloesel/Christ/Häußer, Dt. Ausländerrecht, § 20 AuslG Rdnr. 36; Hess. VGH,

31.01.1996 - 13 TG 3227/95 - a.A. Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen

Ausländergesetz, 1991, S. 85). Da der Antragsteller einer nichtehelichen

Verbindung entstammt, hatte die Ausländerbehörde auf dieser Grundlage

Ermessen auszuüben. Dabei hat sie sich zu Recht von dem Wohl des Kindes leiten

lassen, die hierzu angestellten Erwägungen halten aber einer rechtlichen

Überprüfung nicht stand.

Zunächst hat die Ausländerbehörde nicht genügend beachtet, daß der

nichteheliche Vater von Verfassungs wegen nicht gänzlich von der Ausübung des

Sorgerechts ausgeschlossen werden darf (vgl. BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

-, BVerfGE 85, 802 NJW 1991, 1944). Für den Nachzug zu einem nicht oder nicht

mehr verheirateten Elternteil kommt aus tatsächlichen Gründen meist die

alleinerziehende Mutter als Bezugsperson in Betracht, der nichteheliche Vater darf

aber nicht mit der pauschalen Begründung ausgeschlossen werden, der Nachzug

werde "regelmäßig nur zur Mutter erlaubt". Gleichgültig, ob hiermit eine Einengung

des Tatbestands vorgenommen oder das Ermessen in eine bestimmte Richtung

gelenkt werden soll, in keinem Fall läßt sich diese Begründung mit § 20 Abs. 3 Satz

1 AuslG und vor allem mit Art. 6 Abs. 1, 2 und 5 GG vereinbaren.

Als unzulässig weil gesetzes- und verfassungswidrig erweist sich auch die weitere

Erwägung der Ausländerbehörde, der Nachzug zu dem nichtehelichen Vater könne

insbesondere bei nachgewiesener Unfähigkeit der Mutter zur Ausübung der

Personensorge ausnahmsweise zugelassen werden. Denn damit wird die

Rechtsstellung des Vaters ebenfalls unzulässigerweise verkürzt. Ist diesem

nämlich wirksam die Personensorge übertragen und kommt er den daraus

folgenden Verpflichtungen nach, ist die Möglichkeit der Personensorge durch die

Mutter grundsätzlich unerheblich; sie könnte freilich bei gemeinsamer

Sorgeberechtigung eine Rolle spielen. Ist das Sorgerecht mit Rücksicht auf das

Kindeswohl dem Vater übertragen - hiervon ist jedenfalls hier im Eilverfahren

auszugehen -, darf die Ausländerbehörde diese rechtliche Zuordnung bei der

Entscheidung über den Nachzug nur dann außer acht lassen, wenn erhebliche

Gründe ausnahmsweise eine Abweichung rechtfertigen (vgl. Hailbronner, a.a.O., §

20 AuslG Rdnr. 11).

Im übrigen trifft es nicht zu, daß die alleinige Sorgeberechtigung des Vaters des

Antragstellers nicht nachgewiesen ist. Mit den in Übersetzung vorgelegten

Unterlagen ist zumindest im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ausreichend

belegt, daß das Sorgerecht nach türkischem Familienrecht wirksam auf den Vater

des Antragstellers übertragen ist. Ausländische Familienrechtsentscheidungen

sind grundsätzlich als im Inland wirksam anzusehen und zu beachten, es sei denn,

sie verstoßen gegen den deutschen ordre public (vgl. § 16a FGG; Hess. VGH,

05.07.1993 - 12 UE 2361/92 -, EZAR 103 Nr. 18 = DVBl. 1994, 64 = NJW-RR 1994,

391 = FamRZ 1994, 956 = Hess. VGRspr. 1994, 9). Die Verbindlichkeit des Urteils

des Landgerichts Kulu vom 16. Juli 1991 über die Feststellung der Vaterschaft des

Vaters des Antragstellers und der Bescheinigung des Ortsvorstehers vom 29.

August 1994 über die Sorgerechtsübertragung kann von der Ausländerbehörde

nicht allein mit der Überlegung angezweifelt werden, es könne nicht davon

ausgegangen werden, daß die Entscheidung ausländischer Gerichte in jedem Fall

in gleicher Weise in erster Linie am Kindeswohl orientiert seien wie die

Entscheidung deutscher Familiengerichte. Sie sind vielmehr im Gegenteil so lange

als wirksam und verbindlich zugrundezulegen, bis nicht ein Verstoß gegen den

deutschen ordre public festgestellt ist.

Soweit die Ausländerbehörde weiter darauf abgestellt hat, es sei nicht

nachgewiesen, daß die Mutter des Antragstellers objektiv zur Ausübung der

Personensorge nicht mehr in der Lage sei, erscheint dieser Ausgangspunkt dem

beschließenden Senat auch aus tatsächlichen Gründen zweifelhaft. Da die Mutter

des Antragstellers sich um dessen Wohl allem Anschein nach schon von dessen

ersten oder zweiten Lebensjahr an nicht (mehr) gekümmert und die tatsächliche

Sorge dessen Vater und Großmutter väterlicherseits überlassen hat, erscheint es

dem beschließenden Senat ermessensfehlerhaft, in einem derartigen Einzelfall

allein auf die objektive Unmöglichkeit der Personensorge durch die nicht mehr

sorgeberechtigte nichteheliche Mutter abzustellen und die tatsächliche

Familiensituation damit völlig außer acht zu lassen, die zusätzlich dadurch

gekennzeichnet ist, daß dem Antragsteller bei seinem inzwischen verheirateten

Vater das Leben in einer vollständigen Familie ermöglicht wird (vgl. dazu auch

Hess. VGH, 31.01.1996 - 13 TG 3227/95 -).

Schließlich hat die Ausländerbehörde die Vorschrift des § 20 Abs. 4 Nr. 1 AuslG,

wonach im übrigen dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers nach

Maßgabe des § 17 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn das Kind

die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, daß es sich

aufgrund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die

Lebensverhältnisse in Deutschland einfügen kann, fehlerhaft angewandt. Zu

Unrecht hat sie nämlich hinsichtlich der Sprachkenntnisse auf den Zeitpunkt der

Einreise abgestellt. Für die Voraussetzungen des Kindernachzugs kommt es -

abgesehen von dem Alter - grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vollendung des

16. Lebensjahres oder eines später gestellten Antrags an. Die Verhältnisse bei der

Einreise sind dagegen maßgeblich, wenn die Aufenthaltsgenehmigung in der Form

des Visums eingeholt wird. Ist ein Kind bereits vor Vollendung des 16.

Lebensjahres eingereist, kann bei einem später notwendig werdenden

Genehmigungsverfahren nicht mehr auf überholte Tatbestände zurückgegriffen

werden. Maßgeblich sind dann vielmehr die aktuellen Gegebenheiten,

insbesondere hinsichtlich Altersgrenze, familiäre Beziehungen, Aufenthaltsstatus

der Eltern, Wohnraum und Unterhaltssicherung. Für die Beherrschung der

deutschen Sprache und die Gewähr einer erfolgreichen Integration kann nichts

anderes gelten. Im übrigen kommt es für die Ausnahmemöglichkeit des § 20 Abs.

3 Satz 2 AuslG - rechtmäßiger Aufenthalt seit fünf Jahren - ebenfalls nicht auf die

Einreise an. In den Zeitraum von fünf Jahren sind vielmehr Zeiten einzubeziehen,

in denen der Ausländer sich genehmigungsfrei in Deutschland aufhalten durfte.

Wenn die Ausländerbehörde hier die Deutschkenntnisse im Zeitpunkt der Einreise

zugrundegelegt hat, beruht dies offenbar auf einer Verkennung des gesetzlichen

Genehmigungssystems. Ist ein Kind oder ein anderer Ausländer von der

Genehmigungspflicht befreit und hält es sich längere Zeit im Bundesgebiet auf, ist

dieser Aufenthalt als in vollem Umfang rechtmäßig, weil gesetzlich gestattet,

anzusehen (zur Genehmigungsfreiheit nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 AuslG vgl. Hess. VGH,

07.02.1996 - 12 TG 2525/95 -). Die vom Gesetz oder einer Verordnung erteilte

Befreiung kann deswegen beispielsweise auch eine Erlaubnis zum Familiennachzug

im Sinne des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats

EWG/Türkei darstellen. Ob der Aufenthalt im Einklang mit den gesetzlichen

Vorschriften steht, hat die Ausländerbehörde von Amts wegen zu prüfen und zu

beurteilen. Ihr obliegt die Verpflichtung zur Kontrolle der Einhaltung der Zuzugs-

und Nachzugsvoraussetzungen aufgrund § 3 Abs. 5 AuslG; denn danach hat sie

erforderlichenfalls den Aufenthalt zeitlich oder räumlich zu beschränken oder von

Bedingungen oder Auflagen abhängig zu machen. Sieht sie hiervon ab, bestätigt

sie damit die vom Gesetz aufgrund der Genehmigungsfreiheit unterstellte

Genehmigungsfähigkeit des Aufenthalts des Kindes.

Da die Ausländerbehörde im vorliegenden Fall aufgrund der Anzeige des

Aufenthalts des Antragstellers vom 1. April 1992 über Jahre hin von dessen

Aufenthalt im Bundesgebiet unterrichtet war und gleichwohl keine Veranlassung

für aufenthaltsbeschränkende Maßnahmen gesehen hat, hat sie damit dem

Aufenthalt des Antragstellers von der Einreise bis zur Vollendung des 16.

Lebensjahres rechtsverbindlich zugestimmt. Für die Entscheidung über den

Genehmigungsantrag hatte sie deshalb zu berücksichtigen, daß der Antragsteller

inzwischen jahrelang eine deutsche Schule besucht und in einer Familie mit

zumindest drei deutschsprachigen Personen (Stiefmutter und zwei Kindern) gelebt

hat und deshalb anzunehmen ist, daß er zumindest im Grundsatz bei Vollendung

seines 16. Lebensjahres bereits die deutsche Sprache beherrschte. Falls die

Ausländerbehörde diese Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 Nr. 1 AuslG nicht für

gegeben erachtete, wäre sie verpflichtet gewesen, entsprechend sachgerechte

Ermittlungen anzustellen und insbesondere sich Zeugnisse über die schulischen

Leistungen des Antragstellers in dem Unterrichtsfach Deutsch vorlegen zu lassen.

Zu Unrecht verlangt die Ausländerbehörde in diesem Zusammenhang sehr gute

Deutschkenntnisse und nimmt an, solche könnten in der Regel nur bei Kindern aus

deutschsprachigen Ländern oder beim Besuch einer deutschen Schule im Ausland

vorliegen (so auch Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., § 20 AuslG Rdnr. 55). Das Gesetz

erlaubt nämlich keine Beschränkung auf diese Fallkonstellationen. Die Erziehung in

einer deutschsprachigen Familie im Inland und der entsprechende Besuch einer

deutschen Schule können ebenfalls genügen, um eine erfolgreiche Integration als

wahrscheinlich zu erachten.

Bedenken bestehen schließlich gegen die Erwägungen der Ausländerbehörde über

die Integrationsfähigkeit des Antragstellers. Soweit in dem angegriffenen Bescheid

ausgeführt ist, die Integrationsfähigkeit sei im allgemeinen nur bei Kindern aus

westlichen oder östlichen Industrienationen anzunehmen, weil diese Länder im

Vergleich zur Bundesrepublik über ähnliche Qualifikationsstandards verfügten, und

bei türkischen Kindern sei dies in der Regel zu verneinen, erscheint dies dem

Senat rechtlich wie tatsächlich fehlerhaft. Vor allem läßt das Gesetz keinen Anhalt

dafür erkennen, daß allgemein nur Kinder aus westlichen oder östlichen

Industriestaaten in Deutschland integrationsfähig sind. Es erscheint nicht

nachvollziehbar, nach welchen Kriterien sich die von der Ausländerbehörde

vorgenommene Klassifizierung als östliche und westliche Industrienation richten

soll. Eine derartige verbindliche Festlegung kennt zumindest das Ausländerrecht

nicht. Im übrigen ist anzuzweifeln, ob türkischen Kindern mit einer derartigen

Begründung insgesamt die Integrationsfähigkeit in Deutschland abgesprochen

werden kann, da eine Vielzahl von Einbürgerungen, Aufenthaltsberechtigungen

und unbefristeten Aufenthaltserlaubnissen für Kinder, Jugendliche und junge

Erwachsene aus der Türkei das Gegenteil belegen. Außerdem ist nicht zu

erkennen, aus welchen Gründen allgemein allen Bevölkerungsgruppen in der

Türkei ohne Rücksicht auf deren Herkunft und Ausbildung Qualifikationsstandards

abgesprochen werden können, die mit den in Deutschland geltenden vergleichbar

sind.

Eine zeitliche Beschränkung der vom Verwaltungsgericht angeordneten

aufschiebenden Wirkung für die Dauer des Widerspruchsverfahrens erscheint

weder geboten noch sachgerecht. Die Widerspruchsbehörde wird zwar die

persönlichen Verhältnisse weiter aufklären müssen, vor allem hinsichtlich der

Sorgerechtsverhältnisse, der Erziehung des Antragstellers in der Türkei, der

Lebensverhältnisse der Mutter und der Sprachkenntnisse des Antragstellers sowie

seiner sonstigen Sozialisation. Es ist aber nicht ohne weiteres abzusehen, daß dies

zur Zurückweisung des Widerspruchs führen kann.

Die Entscheidungen über die Kosten und den Streitwert des Beschwerdeverfahrens

ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.