Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 360 von 565

OLG Köln - 15 U 148/07

Oberlandesgericht Köln vom 12.02.2008
Inhalt
  • Aktivrubrum dieses Urteils ersichtlich umbenannte, nimmt die beklagte Stadt aus abgetretenem Recht der Firma
  • Vermarktungsvereinbarung treffen, durch die die Lieferantin das Recht erwerben sollte, die
  • Berufung der Klägerin ist unbegründet. 27Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen
  • . Der Klägerin stehen gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht der SJL
  • Leasingvertrages. 26 Insoweit beanstandet die Klägerin zu Recht die Annahme des Landgerichts, eine

OVG Berlin-Brandenburg - 1 B 9.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • der Klägerin ein subjektives öffentliches Recht auf die Erteilung der Fahrerlaubnis vermitteln
  • medizinischen Wissenschaft, soweit sie allgemein auf die Anforderungen an Kraftfahrer der Gruppe 2 und
  • Fahrgastbeförderung durch moderne Hörgeräte im Einzelfall möglich. Der allgemeine Ausschluss einer
  • die Eignung für die allgemeine Fahrerlaubnis zuerkannt wird, dadurch abgedeckt, dass dem Bewerber eine
  • der sprachaudiometrischen Untersuchung für das rechte Ohr einen Hörverlust von nunmehr 70 % und für

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 5359/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1999
Inhalt
  • nicht begründet. 2324Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die angefochtenen
  • für den Zwei-Personen-Haushalt von jährlich 204,00 DM im Ergebnis zu Recht festgelegt worden ist. 37Im
  • Kläger - wie insoweit zwischen den Parteien nicht streitig - für 1992 zu Recht zu einer Gebühr von
  • GT für den Zwei- Personen- Haushalt mit reduziertem Abfuhrrythmus zu Recht festgelegt worden ist
  • im Toleranzbereich. 78 i) Soweit der Kläger allgemein geltend macht, aus der Tatsache, daß die RSAG

SozG Marburg - S 12 KA 804/06

Sozialgericht Marburg vom 05.12.2007
Inhalt
  • . Zur Absetzung führte der Beklagte zunächst allgemein aus, in dem von der Klägerin zur Verfügung
  • oder nicht. Erst im Gerichtsverfahren hat sie allgemein vorgetragen, andere Betreuungsmöglichkeiten
  • Störungen bestehen (Nr. 21 der Richtlinien). Der Beklagte hat daher zu Recht in diesen Behandlungsfällen
  • Klägerin hat in ihrer Dokumentation nur allgemeine Angaben gemacht. Soweit sie nunmehr im
  • gab lediglich an, an Angina erkrankt zu sein. Eine Bescheinigung über Arbeitsunfähigkeit reicht, wie

VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 16/02

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.01.2004
Inhalt
  • 2002) vom 19. Dezember 2001 (GV NRW S. 881) mit Vorschriften der Landesverfassung über das Recht
  • Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der Selbstverwaltung verletzt und deshalb nichtig ist
  • Kerngedanke des Konnexitätsprinzips stehe indes erst recht einer bloßen Ausgabenlastübertragung ohne
  • die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der Selbstverwaltung. Sie verstößt auch nicht
  • Gemeinden das Recht der Selbstverwaltung. Dieses Selbstverwaltungsrecht umfasst die Befugnis, die

OLG Stuttgart - 14 U 46/13

Oberlandesgericht Stuttgart vom 10.02.2014
Inhalt
  • privatschriftliche Protokoll als solche und alleine genügt nicht, erst recht nicht, wenn sie etwa erst
  • zu Recht getroffen. Ein Beschluss über die Erhebung einer Ausschließungsklage bedarf, worüber die
  • ; die Beklagte zeigt hierfür keine konkreten Tatsachen auf, ihre dahingehenden allgemein gehaltenen
  • die Kontakte zu diversen Geschäftspartnern aufnahm, die ihm die Beklagte vorwirft. Erst recht ist
  • allgemein ein „kollusives Zusammenwirken“ vor sowie eine nicht hinreichend konkretisierte Nähebeziehung, die

LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 3901/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 25.04.2003
Inhalt
  • entschieden hat, ist statthaft und zulässig; sie ist je-doch nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht
  • wirtschaftliche Versorgung der Versicherten unter Berücksich-tigung des allgemein anerkannten
  • Operationen fehlt ein erkennbarer Bezug. Da das SG die Klage nach alledem zu Recht abgewiesen hat
  • behandelnden Arztes W. ein, sowie die Rech-nung des Dr. S., Facharzt für Augenheilkunde, vom 19. Februar

Schönes Spielzeug

Rechtsanwalt Dr. Thomas Bode vom 29.11.2010
Inhalt
  • über den konkreten Erfolg oder Kausalverlauf nach § 16 I StGB vorliegt. Da sich E allgemein Kinder als
  • Geld ist ihm wichtiger. Er findet sich also damit ab, nimmt ihn billigend in Kauf.. Dies reicht für

BPatG - 28 W (pat) 48/07

Bundespatentgericht vom 21.03.2007
Inhalt
  • anstelle des englischen Wortes „for“ (zu Deutsch „für“) allgemein verständlich ist und die farbliche
  • ; GRUR 2004, 778, 779 - URLAUB DIREKT). Bei dieser Sachlage reicht die graphische Gestaltung des

AG Düsseldorf - 39 C 10445/03

Amtsgericht Düsseldorf vom 26.02.2004
Inhalt
  • einsehbaren Marktgepflogenheiten allgemein als unangemessen angesehen werden, wenn sie auch noch
  • unterschiedlichen Rechtsprechungsentwicklungen für die Fortbildung des Rechts und die Vereinheitlichung der

VG Münster - 16 K 258/04.T

Verwaltungsgericht Münster vom 17.11.2004
Inhalt
  • nicht allgemein auszuschließen, folgt daraus ohne Weiteres, dass auch das Vertrauensverhältnis zwischen
  • Mitverantwortung des Beschuldigten für die massive Beeinträchtigung der Rechte von Kindern ist berufsrechtlich zu

BPatG - 29 W (pat) 65/99

Bundespatentgericht vom 12.04.2000
Inhalt
  • heraus und ohne Zuhilfenahme weiterer Sachhinweise erschließen. „Conglomerates“ sind allgemein
  • von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden war noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

LG Düsseldorf - 21 S 112/03

Landgericht Düsseldorf vom 11.12.2003
Inhalt
  • die Rechtsprechung folgende Fristen als allgemein ausreichend und angemessen: in Küchen, Bädern und
  • zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1) oder die Fortbildung des Rechts oder

LSG Berlin-Brandenburg - L 13 SB 88/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.12.2002
Inhalt
  • - wie oben wiedergegeben - Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen
  • ) Bewegungseinschränkung rechtes Schultergelenk, Nervus-achsillaris-Parese rechts b) Statische Beschwerden nach

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 4/01.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2002
Inhalt
  • Wohngebiet nicht zulässig gewesen seien. Außerdem werde ihr subjektives Recht auf ordnungsgemäße
  • von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sei die allgemeine Zweckbestimmung des Dorfgebietes
  • für das de facto gegebene allgemeine Wohngebiet nicht gelten sollten. Insoweit fehle es nicht nur
  • der textlichen Ausschlüsse bestimmter Nutzungen bleibe die allgemeine Zweckbestimmung des
  • als § 1 Abs. 5 BauNVO den Vorbehalt, dass die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt