Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

OVG Berlin-Brandenburg: hochgradige schwerhörigkeit, ärztliches gutachten, öffentliches recht, wissenschaft, versorgung, auskunft, zustand, markt, berufsausübungsfreiheit, ausschluss

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 1.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 1 B 9.07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 3 StVG, § 11 Abs 1 FeV,

§ 11 Abs 9 FeV, § 48 Abs 4 Nr 3

FeV, Anl 4 Nr 2.1 FeV

Kompensation des Hörverlusts bei Fahrerlaubnis zur

Fahrgastbeförderung

Leitsatz

Unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist eine ausreichend

zuverlässige Kompensation eines Hörverlusts von 60 oder mehr v.H. bei der Fahrerlaubnis zur

Fahrgastbeförderung durch moderne Hörgeräte im Einzelfall möglich.

Der allgemeine Ausschluss einer Kompensation des Hörverlusts durch Hörgeräte, wie ihn die

Begutachtungs-Leitlinien für die Kraftfahrereignung für die Hörprüfung vorsehen, ist

rechtswidrig.

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2006 wird geändert. Der

Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten vom 27. Januar 2005 und des Widerspruchsbescheides

derselben Behörde vom 10. Mai 2005 verpflichtet, der Klägerin bei Vorlage eines

aktuellen Nachweises nach Anlage 5 zur Fahrerlaubnisverordnung eine Fahrerlaubnis zur

Fahrgastbeförderung für die Dauer von fünf Jahren unter den Auflagen zu erteilen,

1. Beidseitiges Tragen geeigneter, dem Erlaubnisinhaber angepasster Hörhilfen;

2. Jährlich, jeweils zum Termin der Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung,

Nachweis des Hörvermögens mit Hörhilfen durch fachärztliche Bescheinigung eines

Arztes für Hals- Nasen- Ohrenheilkunde.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtsstufen trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des

Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Die im Jahre 1952 geborene Klägerin ist Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A,

BE, C1E, CE, M und L. Sie leidet an einer beidseitigen Schallempfindungsschwerhörigkeit.

Ihr war erstmals im Jahre 1978 eine befristete Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

erteilt worden, die zuletzt bis zum 8. April 2004 verlängert worden war. Unter dem 22.

März 2004 beantragte die Klägerin die weitere Erteilung. Auf Anordnung der

Fahrerlaubnisbehörde erstattete die Ärztin für HNO-Heilkunde Dr. R. ein fachärztliches

Gutachten vom 23. November 2004, wonach die Ermittlung des prozentualen

Hörverlustes aus den Werten der sprachaudiometrischen Untersuchung für das rechte

Ohr einen Hörverlust von nunmehr 70 % und für das linke Ohr von nunmehr 75 %

ergeben habe. In Anwendung der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung sei die

Klägerin beidseits hochgradig schwerhörig. Sie erfülle daher die Eignungsanforderungen

der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht.

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten lehnte den Antrag mit

Bescheid vom 27. Januar 2005 unter Hinweis auf Anlage 4, Nr. 2.1 der

Fahrerlaubnisverordnung ab. Nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung

sei für Träger von Hörgeräten das ohne Hörhilfen ermittelte Audiometrieergebnis

maßgebend, da eine Hörverbesserung durch Hörhilfen mit Blick auf die Anforderungen,

die an Führer von Fahrzeugen zur Fahrgastbeförderung gestellt werden müssten, keine

ausreichende Kompensation hochgradiger Schwerhörigkeit bewirken könne. Der

Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos.

Mit der Klage trug die Klägerin vor, moderne Hörsysteme seien in der Lage, eine

Hörminderung bis zu einem gewissen Grad zu kompensieren. So habe sie sich nach

weiterer Verschlechterung ihres Hörvermögens und Ablehnung ihres Antrags ein

volldigitales Hörsystem anpassen lassen, welches über eine Geräusch-, Sprach- und

Situationserkennung verfüge, das derzeit Beste auf dem Markt sei und mit welchem sie

eine bessere Hörleistung erziele als zu den Zeiten, als sie bei mittelgradiger

Schwerhörigkeit ohne Hörhilfe noch Fahrgäste habe befördern dürfen. Sie berief sich

insoweit auf zwei ergänzende ärztliche Atteste der Frau Dr. R. vom 15. Februar 2006 und

28. März 2006, nach denen der Hörgewinn durch das von der Klägerin genutzte Hörgerät

bei 75 db ca. 40 % betrage, was eine ausreichende Hörfähigkeit für den normalen

Umgangssprachbereich bedeute. Aufgrund der technischen Neuerungen auf dem Gebiet

der Hörgeräteakustik sei nunmehr sicherlich davon auszugehen, dass Hörhilfen bei der

oben genannten Patientin einen zuverlässigen Ausgleich des eingetretenen Hörverlusts

gewährleisten könnten. Die Klägerin machte weiter geltend, dass das ausreichende

Hörvermögen bei der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht etwa dem Zweck der

Verkehrssicherheit, sondern allein der Sicherstellung einer guten Verständigung mit den

Fahrgästen diene. Im Zeitraum von 1977 bis 2004 sei es bei ihr weder zu Beschwerden

von Fahrgästen noch zu Unfällen oder Verkehrsordnungswidrigkeiten gekommen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 15. Dezember 2006 abgewiesen

und zur Begründung ausgeführt: Die Klägerin habe wegen Ihrer hochgradigen

Schwerhörigkeit keinen Anspruch auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur

Fahrgastbeförderung. Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sei zu erteilen, wenn

der Bewerber u.a. seine geistige und körperliche Eignung nachweise. Die körperliche

Eignung bemesse sich nach den Bestimmungen der Anlage 4 zu § 11 Abs. 1 Satz 1

Fahrerlaubnisverordnung. Diese bestimme u.a., dass bei einer hochgradigen

Schwerhörigkeit (Hörverlust von 60 % und mehr) beidseitig die Eignung zur

Fahrgastbeförderung fehle. Das sei bei der Klägerin der Fall. Indem der

Verordnungsgeber in Anlage 4 diesen medizinischen Begriff der Schwerhörigkeit unter

der Rubrik „Krankheiten, Mängel“ aufgreife, ziele er auf den Zustand des Gehörorgans

ab, wie er unabhängig von etwaigen Korrekturmöglichkeiten festzustellen oder

auszuschließen sei. Dass bei der Ermittlung der Eignung keine Korrekturmöglichkeit

vorgesehen sei, werde durch einen systematischen Vergleich mit anderen

Bestimmungen belegt, in welchen die Anforderungen an das Sehvermögen detailliert

geregelt seien. Der Begriff des Sehvermögens stelle nicht auf den medizinischen Defekt

selbst, sondern auf die Auswirkungen dieses Leidens und die in einem Sehtest zu

ermittelnde Tagessehschärfe ab. Dass diese auch mit einer Sehhilfe ermittelt werden

dürfe, habe der Verordnungsgeber ausdrücklich bestimmt und dazu im Einzelnen

festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Korrektur mit Gläsern nicht mehr

zulässig sei. Wenn bei der Ermittlung der Schwerhörigkeit keine Korrekturmöglichkeiten

zugelassen seien, belege dies, dass es auf den Zustand des Gehörorgans als solches

ankomme. Ein anderes Verständnis führte auch dazu, dass die Eignungsbeurteilung mit

der Art, der Leistungsstärke und dem Anpassungsstadium des jeweils benutzten

Hörgerätes einer variablen und schwer kalkulierbaren Größe unterworfen wäre. Die damit

einhergehende Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit sei verhältnismäßig. Zweck

der besonderen Anforderungen an das Hörvermögen dieser Sondergruppe von

Fahrzeugführern innerhalb der Gruppe 2 (Klassen D, D1, DE, D1E und Fahrerlaubnis zur

Fahrgastbeförderung) sei es, eine ausreichende Verständigung mit den Fahrgästen

sicher zu stellen. Sie dienten damit neben der Sicherstellung einer reibungslosen

Berufsausübung zugleich dem Interesse der Allgemeinheit an einer zuverlässigen Arbeit

solcher Fahrzeugführer und ergänzten die darüber hinaus bestehenden weiteren

Anforderungen an deren Belastbarkeit, Orientierungsleistung, Konzentrationsleistung,

Aufmerksamkeitsleistung und Reaktionsfähigkeit nach Anlage 5. Die Bestimmung sei

hierfür geeignet und erforderlich sowie auch bei Berücksichtigung des generellen

Ausschlusses von Korrekturmöglichkeiten nicht unverhältnismäßig. Eine korrigierende

Auslegung durch Anknüpfung an das mit Hörhilfe ermittelte Audiometrieergebnis wäre

lediglich dann geboten, wenn die technische Entwicklung bei der Behandlung von

Hörstörungen seit dem Jahre 2000 einen Stand erreicht hätte, dass zwischenzeitlich -

vergleichbar der Korrektur durch Sehhilfen - generell und unabhängig von der konkreten

Art der Erkrankung und deren Therapie von einer zuverlässigen und störungsfreien

Korrektur ausgegangen werden müsste. Diese Korrektur müsste, soweit es die hier in

Rede stehende Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (ohne Fahrerlaubnisklasse D)

betreffe, zudem sämtliche Rahmenbedingungen der in Betracht kommenden

Personenbeförderungen umfassen, also nicht lediglich eine Tätigkeit als

Mietwagenfahrerin für die S. oder den B., wie sie die Klägerin bis zum Jahre 2004

tatsächlich ausgeübt habe und bei welcher geringere akustische Störmöglichkeiten bei

der Verständigung mit Fahrgästen bestehen mögen, sondern auch solche von der

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung umfasste Personenbeförderungen wie den

Krankentransport oder den Linienverkehr mit Fahrzeugen, die bis zu 8 Sitzplätze hätten,

und bei denen andere Bedingungen hinsichtlich des akustischen Umfeldes bestehen

könnten. Allein in diesem Falle würde die pauschalierende Einschätzung des

Verordnungsgebers einer nicht ausreichend sichergestellten Kommunikation mit

Fahrgästen eindeutig der sachlichen Grundlage entbehren und einen

unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit bedeuten. Entsprechendes könne aber

nicht festgestellt werden. Nach der eingeholten Auskunft des Bundesamtes für

Straßenwesen vom 30. August 2006 hätten sich die Möglichkeiten zur Diagnostik und

Behandlung von schwerhörigen und ertaubten Patienten aufgrund des rasanten

technischen Fortschrittes seit dem Jahre 2000 zwar ständig verbessert. Die

Rehabilitation sei jedoch noch immer nicht befriedigend und es bestehe auf diesem

Gebiet weiterer Forschungsbedarf. In welchen Fällen und mit welchen Maßgaben und

Auflagen gleichwohl eine bedingte Eignung angenommen werden könne, bleibe bei

dieser Sachlage der Gestaltung und Regelung durch den Verordnungsgeber vorbehalten.

Mit der wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin

ihr Begehren weiter. Der Eignungsmangel eines den nach der Anlage 4 zur

Fahrerlaubnisverordnung noch hinnehmbaren Grad überschreitenden Hörverlusts werde

in ihrem Fall durch die von ihr beidseitig verwendeten Hörgeräte zuverlässig

kompensiert. Im Lichte der Berufsausübungsfreiheit müsse dies im Einzelfall geprüft

werden; den aus der Verwendung eines Hilfsmittels sich ergebenden Einschränkungen

könne durch entsprechende Auflagen zur Fahrerlaubnis Rechnung getragen werden.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2006 zu ändern

und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger- und

Ordnungsangelegenheiten vom 27. Januar 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 10. Mai 2005 zu verpflichten, ihr unter

geeigneten Auflagen eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für die Dauer von fünf

Jahren zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil; es entspreche der weiterhin

sachgerechten Rechtslage.

Der Senat hat mit Beschluss vom 31. Mai 2008 durch Einholung eines schriftlichen

medizinischen Sachverständigengutachtens dazu Beweis erhoben, ob die Annahme der

Fahrerlaubnisverordnung (Nr. 2.1 der Anlage 4 zu den §§ 11,13 und 14), dass bei

hochgradiger Schwerhörigkeit (Hörverlust von mehr als 60 %) beidseitig die Eignung für

die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung

unabhängig vom Einsatz von technischen Hörhilfen nicht gegeben ist, aus medizinisch-

audiologischer Sicht unter Berücksichtigung des Standes der Technik zutrifft und, wenn

dies nicht (mehr) der Fall sein sollte, ob die Klägerin bei Verwendung der ihr angepassten

Hörgeräte aus medizinischer Sicht in der Lage ist, den körperlich-geistigen

Anforderungen an eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu genügen. Der

medizinische Sachverständige Prof. Dr. Scherer hat das schriftliche Gutachten unter

dem 28. Oktober 2008 vorgelegt; wegen des Inhalts im Einzelnen wird darauf Bezug

genommen. Zusammengefasst gelangt der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass

sich seit dem Jahr 2000 die Hörgerätetechnik ganz erheblich verbessert habe, so dass

die Regelung in der bisherigen Form nicht mehr aufrecht erhalten werden könne; im

Einzelfall könnten moderne Hörgeräte eine zuverlässige Kompensation ermöglichen. Bei

beidohrigem Tragen der Hörgeräte sei eine Verbesserung des Gehörs um mindestens

20 v.H. im Einsilberverstehen garantiert. Bei jährlicher Kontrolle des Hörvermögens mit

den angepassten Hörgeräten und Erfüllung der übrigen Voraussetzungen sollte die

Erlangung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung möglich sein. Die Klägerin sei bei

Verwendung der ihr angepassten Hörgeräte aus medizinischer Sicht in der Lage, den

körperlichen und geistigen Anforderungen an eine Fahrerlaubnis zu Fahrgastbeförderung

zu genügen. Der Sachverständige hat das Gutachten in der mündlichen Verhandlung

erläutert und hierzu eine weitere Unterlage vorgelegt, hinsichtlich derer auf die

Sitzungsniederschrift verwiesen wird. Der Sachverständige hat anhand des

Tonschwellenaudiogramms ergänzend aufgezeigt, dass die Erkrankung der Klägerin

günstig für den Einsatz von Hörgeräten gelagert sei, weil sie auf einem Ausfall der um

die Rezeptorzellen im Innenohr jeweils angeordneten Verstärkerzellen beruhe, die

Rezeptorzellen hingegen gegenwärtig intakt seien und ihre Funktion sogar besser als

dem Alter der Klägerin entsprechend gegeben sei. Deshalb bedürfe es bei der Klägerin

lediglich einer Verstärkung der Schallwellen um - nach der aktuellen Einstellung des der

Klägerin angepassten Hörsystems - 30 dB, damit das Sprachverständnis bei einsilbigen

ähnlich klingenden Worten, wie etwa Haus und Maus, bei normaler

Umgangssprachlautstärke (65 dB) etwa 45 v.H. erreiche und damit fast dem eines

normal hörfähigen Menschen entspreche. Bezogen auf das Tonschwellenaudiogramm,

das für die Funktionsfähigkeit von Hörgeräten nicht aussagekräftig und deshalb als

Untersuchungsmethode zur Prüfung der Hörgeräteanpassung nicht üblich sei, bedeute

dies bei dem weitgehend regelmäßigen Verlauf der Hörkurve bei der Klägerin etwa einen

Hörverlust von 45 v.H., womit sie deutlich innerhalb des Bereichs bis zu 60 v.H.

Hörverlust liege, innerhalb dessen aus verkehrsmedizinischer Sicht keine Bedenken

gegen die körperlich-geistige Eignung für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

bestünden.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird

neben der Streitakte auf die Fahrerlaubnisakte der Klägerin, die vorgelegen hat und

Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat ihre

Verpflichtungsklage zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind

rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten; sie hat Anspruch auf Erteilung

der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit den aus der Urteilsformel ersichtlichen

Auflagen (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Fahrerlaubnis ist § 2 Abs. 3 Satz 1 StVG

– Straßenverkehrsgesetz - i.V.m. § 48 Abs. 4 FeV – Fahrerlaubnisverordnung - vom 18.

August 1998 (BGBl. I S. 2214). Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 StVG kann nach näherer

Bestimmung durch Rechtsverordnung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b und g StVG für die

Personenbeförderung in anderen Fahrzeugen als Kraftomnibussen zusätzlich zur

Fahrerlaubnis nach Absatz 1 eine besondere Erlaubnis verlangt werden. Auf dieser

Grundlage bestimmt § 48 Abs. 1 FeV, dass einer solchen zusätzlichen Erlaubnis bedarf,

wer ein Taxi, einen Mietwagen, einen Krankenkraftwagen oder einen Personenkraftwagen

im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen führen

will. Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung ist neben anderen, hier nicht im Streit

befindlichen Anforderungen gem. § 48 Abs. 4 Nr. 3 FeV zu erteilen, wenn der Bewerber

seine geistige und körperliche Eignung gem. § 11 Abs. 9 FeV nach Maßgabe der Anlage

5 nachweist. Die Anforderungen an die körperliche und geistige Eignung sind in der

Anlage 4 zu § 11 Abs. 1 Satz 1 FeV ausgestaltet. In dem hier interessierenden Punkt des

Hörvermögens bestimmt Nr. 2.1., dass bei einer hochgradigen Schwerhörigkeit

(Hörverlust von 60 % und mehr) beidseitig sowie Gehörlosigkeit beidseitig keine Eignung

für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gegeben ist.

Die Klägerin wird dieser Anforderung gerecht, soweit sie sich der ihr angepassten

Hörgeräte der Fa. S. vom Typ bedient, weil die bei ihr vorliegende hochgradige

Schwerhörigkeit durch die Hörhilfen zuverlässig soweit kompensiert wird, dass die

Anwendung der Bestimmung nach ihrem Wortsinn ihren Zweck verfehlen würde.

Das Verwaltungsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt, dass Zweck der besonderen

Anforderungen an das Hörvermögen dieser Sondergruppe von Fahrzeugführern

innerhalb der Gruppe 2 (Klassen D, D1, DE, D1E und Fahrerlaubnis zur

Fahrgastbeförderung) ist, eine ausreichende Verständigung mit den Fahrgästen sicher

zu stellen. Es bedarf auch keiner näheren Ausführungen, dass dieser Zweck bei

hochgradiger Schwerhörigkeit nicht erreicht werden kann und in Ziffer 2.1 der Anlage 4

deshalb im Ansatz zutreffend geregelt ist, dass eine gehörlose oder hochgradig

schwerhörige Person grundsätzlich ungeeignet zur Fahrgastbeförderung ist.

Das besagt indessen noch nichts darüber, ob der betreffende Eignungsmangel –

abgesehen von Fallgestaltungen, in denen die Ursachen des Mangels dies von

vornherein ausschließen - kompensationsfähig ist. Die Notwendigkeit dieser Frage

nachzugehen, ergibt sich schon aus den Vorbemerkungen der Anlage 4, in denen es

unter Ziffer 3 heißt, dass die nachstehend – also zu den einzeln aufgeführten

Krankheiten oder Mängeln – vorgenommenen Bewertungen (nur) für den Regelfall gelten

und darauf hingewiesen wird, dass Kompensationen durch besondere menschliche

Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere

Verhaltenssteuerungen und -umstellungen möglich sind und Zweifel im Einzelfall

gutachtlich zu klären sind. Auch die Nr. 2 weist darauf hin, dass Grundlage der

Beurteilung, ob im Einzelfall Eignung oder bedingte Eignung vorliegt, in der Regel ein

ärztliches Gutachten ist. Die Anlage 4 zur FeV gibt damit zwar für den Regelfall

Bewertungen normativ vor (vgl. etwa OVG Hamburg, Beschluss vom 20. November 2007

– 3 So 147/06 – NJW 2008, 1465; Beschluss des Senats vom 15. Februar 2008 – OVG 1 S

186.07 – juris Rn. 5); sie will aber - auch im Hinblick auf die in der Anlage ausdrücklich

behandelten Eignungsmängel - nicht ausschließen, im Hinblick auf Besonderheiten des

Einzelfalls der Frage nachzugehen, ob die Eignung abweichend vom Regelfall gegeben

ist. Die Verneinung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Anlage 4 ist

demnach keine abschließende Festlegung, sondern eine nur den Regelfall betreffende

Wertung, deren Richtigkeit bei atypischen Sachverhalten im Einzelfall nachzuweisen ist.

Eine andere Sichtweise ist mit Blick auf die mit der Verneinung der Eignung zum Führen

von Kraftfahrzeugen einhergehende Beschränkung der persönlichen Handlungsfreiheit

des Einzelnen (Art. 2 Abs. 1 GG), bei Berufskraftfahrern auch des Berufszugangs (Art. 12

Abs. 1 GG), und das insoweit zu beachtende Übermaßverbot (Art. 20 Abs. 3 GG)

verfassungsrechtlich nicht vertretbar; die normative Vorgabe eines Eignungsmangels,

die sich nicht auch im jeweiligen Einzelfall gemessen am (Gefahrenabwehr-)Zweck der

jeweiligen Anforderung als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne

erweist, könnte insoweit keinen Bestand haben und wäre gegebenenfalls

verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass sie die Prüfung im Einzelfall nicht

ausschließt. Hiervon ausgehend stellt sich grundsätzlich die Frage, ob ein

entsprechender Mangel oder eine Behinderung durch den Körper unterstützende

Hilfsmittel oder besondere Ausstattung des Kraftfahrzeuges hinreichend zuverlässig

kompensiert werden kann (so grds. auch Dauer, in Hentschel/König/Dauer,

Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 11 FeV, Rn. 7).

Den sich aus diesen Grundsätzen ergebenden Anforderungen wird das Urteil des

Verwaltungsgerichts nicht gerecht. Es stellt vordergründig auf - in der Tat - in der Nr. 2.1

der Anlage 4 zur FeV verwendete Begrifflichkeiten und für die Zulässigkeit einer

Kompensation auf einen systematischen Vergleich mit den das Sehvermögen

betreffenden Vorschriften ab. Das ist schon deshalb unpassend, weil die Frage, welche

Kompensationsmöglichkeiten bestehen und ob diese ausreichen, nur aus einer

verkehrsmedizinischen Sicht auf den spezifischen Körperschaden, den es auszugleichen

gilt, zutreffend beantwortet werden kann. Der erkennende Einzelrichter hat die insoweit

gebotene Sachaufklärung unterlassen, obwohl sich ihm nach dem Vorbringen der

Klägerin, wonach sie mit Hörgeräten besser höre als zu Zeiten, als ihr die Fahrerlaubnis

zur Fahrgastbeförderung bei mittelgradiger Schwerhörigkeit noch erteilt wurde, und

aufgrund der Auskunft der Bundesanstalt für Straßenwesen, wonach die

Hörgeräteakustik seit dem Jahre 2000 erhebliche Fortschritte gemacht habe, geradezu

aufdrängen musste, dass die Regelung der Fahrerlaubnisverordnung zum Hörvermögen

und ihre Konkretisierung in den Begutachtungs-Leitlinien für die Kraftfahrereignung

möglicherweise nicht mehr dem Stand der medizinisch-audiologischen Wissenschaft

entsprechen und deshalb mit sachkundiger Hilfe der Frage nachzugehen war, ob

moderne Hörgeräte hinreichend zuverlässige Kompensationsmöglichkeiten bei

hochgradiger Schwerhörigkeit bieten und ob dies auch im Fall der Klägerin so ist. Diese

Fragen können nach den einschlägigen Vorschriften, die der Klägerin ein subjektives

öffentliches Recht auf die Erteilung der Fahrerlaubnis vermitteln, wenn sie körperlich und

geistig geeignet ist, nur dann einer generellen Regelung durch den Normgeber

zugänglich sein, wenn der aktuelle Stand der Wissenschaft eine eindeutige Beurteilung

hinsichtlich der Kompensation des Mangels und ihrer Zuverlässigkeit nicht zulässt. Auf

eine solche Position hätte sich das Verwaltungsgericht jedoch erst zurückziehen dürfen,

wenn es den aktuellen Stand der Wissenschaft erkundet hätte, wofür die hier eingeholte

behördliche Auskunft nach ihrem Inhalt jedoch nicht ausreichend war; denn sie bot

Anhaltspunkte dafür, dass der Stand der Wissenschaft sich geändert haben könnte und

schloss daran anknüpfende verkehrsmedizinische Folgerungen nicht aus.

Der vom Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Kompensation von Schwerhörigkeit

angeführte Umstand, dass die Eignungsbeurteilung selbst mit der Art, der

Leistungsstärke und dem Anpassungsstadium des jeweils benutzten Hörgerätes einer

variablen und schwer kalkulierbaren Größe unterworfen wäre, steht einem Anspruch der

Klägerin nicht entgegen. Dieses Argument wird vom Verwaltungsgericht in dem

Zusammenhang eingeführt, dass es für die Eignungsbeurteilung auf eine

audiometrische Untersuchung ohne Hilfsmittel ankommen soll. Daran ist nur richtig,

dass sich die Eignungsbeurteilung in ihrem Ausgangspunkt zunächst am natürlichen

Hörvermögen des Fahrerlaubnisbewerbers orientieren muss, ehe die Frage einer

hinreichenden Kompensation durch die dem Bewerber angepasste Hörgeräte zu prüfen

ist. Inwiefern diese mit Mitteln der ärztlichen Kunst und der Hörgeräteakustik

klärungsfähige Frage einer Prüfung entzogen sein soll, erschließt sich nicht. Die

Argumentation lässt eine überzeugende Begründung dafür, warum eine Kompensation

durch Hörgeräte unzulässig sein soll, vermissen. Die Eignung infolge Kompensation

eines bestehenden Eignungsmangels ist stets im Einzelfall festzustellen. Es handelt sich

insofern auch nicht um eine Variable. Zwar mag die infolge der Hilfsmittel zu erreichende

Hörverbesserung individuell verschieden sein. Für eine Kompensation kann es jedoch –

insoweit nicht anders als bei einer Sehhilfe - nur darauf ankommen, ob im Ergebnis die

Eignung gewährleistet ist. Das bedeutet mit Blick auf das für die begehrte Fahrerlaubnis

zur Fahrgastbeförderung erforderliche Hörvermögen, dass es mit Hilfe von Hörgeräten

zuverlässig bis in einen Bereich hinein verbessert werden muss, der nach Ziffer 2.1 der

Anlage 4 einem noch hinzunehmenden Hörverlust entspricht, der also geringer als 60

Prozent sein muss.

Die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung entsprechen in der Nr. 3.2.1. nicht

mehr dem Stand der medizinischen Wissenschaft, soweit sie allgemein auf die

Anforderungen an Kraftfahrer der Gruppe 2 und auf das ohne Hörhilfen ermittelte (Ton-

)Audiometrieergebnis abstellen und zur Begründung darauf verweisen, dass der Hinweis

auf diese Methode unbedingt notwendig sei, da im Schwerbehindertenrecht überwiegend

vom Sprachverständnis bzw. von der Sprachaudiometrie ausgegangen werde, die für die

Anforderungen an das Hörvermögen im Straßenverkehr nicht ausschlaggebend sein

könne.

Schon im Ausgangspunkt wird nicht deutlich, von welchen Anforderungen die Verfasser

der Leitlinien ausgehen und ob ihre Aussage danach hinreichend differenziert ist. Mit

dem Hinweis auf die Gruppe der Berufskraftfahrer und die Anforderungen an das

Hörvermögen im Straßenverkehr werden die Anforderungen nämlich unter

Gesichtspunkten typisiert, die das sichere Führen des Fahrzeuges im Verkehr selbst

betreffen. Dieser Aspekt ist allerdings bei der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit

Fahrzeugen in Fahrzeugklassen, für die selbst bei Gehörlosigkeit nach der normativen

Wertung des Verordnungsgebers im Regelfall die Eignung für die allgemeine

Fahrerlaubnis zuerkannt wird, dadurch abgedeckt, dass dem Bewerber eine

entsprechende Fahrerlaubnis für die Fahrerlaubnisklasse, der das Beförderungsfahrzeug

angehört, erteilt worden sein muss (vgl. § 48 Abs. 4 Nr. 1 FeV). Die Anforderungen im

Zusammenhang mit der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung beschränken sich

danach gerade auf die akustische Wahrnehmung innerhalb des Fahrzeuges,

insbesondere die Verständigung mit den Fahrgästen und die Vermeidung von

Verständigungsproblemen bei Nebengeräuschen (vgl. auch die Kommentierung zu den

Begutachtungs-Leitlinien von Schorn, in Schubert u.a., 2. Aufl., S. 98). Begreift man die

Anforderungen an den Bewerber für eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in

diesem Sinne, kann der Ausschluss der Kompensationsmöglichkeit nur dann

gerechtfertigt sein, wenn die Aussage, hochgradige Schwerhörigkeit könne diesen

Anforderungen gegenüber nicht ausreichend kompensiert werden, umfassend zutrifft.

Das ist jedoch nicht der Fall. Das vom Senat zu diesen Fragen eingeholte medizinische

Gutachten geht nachvollziehbar davon aus, dass der Stand der Hörgerätetechnik bei

einer binauralen Versorgung mit digitalen Geräten mit pegelabhängiger nichtlinearer

Verstärkung, Rückkopplungsunterdrückung und Störgeräuschunterdrückung, die der

aktuellen EMV-Norm IEC 29/645/CD:2008 entsprechen, eine Hörverbesserung

zuverlässig erreicht. Führe die erreichte Hörverbesserung im Einzelfall zu einer

ausreichenden Kompensation, könne aus heutiger Sicht an der pauschalen Aussage der

Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, dass eine Kompensation durch

Hörgeräte nach den Anforderungen, die an Kraftfahrer der Gruppe 2 zu stellen seien,

nicht mehr festgehalten werden. Der medizinische Sachverständige hat bei der

Erläuterung des Gutachtens in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt,

dass durchaus nicht jede hochgradige Schwerhörigkeit durch Hörhilfen kompensiert

werden könne. Insbesondere lasse sich bei Patienten, bei denen der Hörverlust etwa auf

traumatische Ursachen mit Beschädigung der Reizleitung zurückzuführen sei, durch

Hörhilfen keine ausreichende Verbesserung des Sprachverständnisses herbeiführen. Sei

die Reizleitung hingegen intakt, seien durch Verstärkung des Schalls wesentliche

Verbesserungen erreichbar. Moderne volldigitale Hörgerätesysteme, wie sie seit etwa

2004 auf dem Markt seien, stellten einen „Quantensprung“ in der Hörgeräteakustik dar;

sie seien unanfällig für Störungen durch den ubiquitär vorhandenen Mobilfunk und

technisch so ausgereift, dass mit einem überraschenden Ausfall nicht gerechnet werden

müsse. Solche modernen Hörgeräte verfügten bei binauraler Versorgung über eine

interne Funkkommunikation beider Seiten, sie könnten störende Hintergrundgeräusche

unterdrücken, andererseits aber auch Umweltgeräuschen folgen und damit einen

plastischen Höreindruck vermitteln. Bei einem seine Frequenz verändernden Geräusch,

wie es von den in Fahrzeugen zum Einsatz mit Sonderrechten eingesetzten Sirenen

ausgehe, sei eine Unterdrückung hingegen nicht möglich, so dass es mit solchen

Hörgeräten wahrgenommen werde. Sei das Leiden als solches durch Hörgeräte

kompensierbar, seien sprachaudiometrisch gute Ergebnisse im Einsilberverstehen zu

erreichen, die in der Regel abhängig von Motivation und Intellekt – wie neuere

Untersuchungen belegten – ein noch besseres allgemeines Sprachverständnis mit sich

brächten. Welche Verbesserungen zu erreichen seien, sei jedoch individuell verschieden

und von der Einstellung der Hörhilfen abhängig, deren Verstärkungspotential

insbesondere im Fall der Klägerin noch keineswegs ausgeschöpft sei; bei der Klägerin sei

derzeit eine Verstärkung von 30 dB eingestellt, um angemessene Hörergebnisse zu

zeitigen, wobei das Gerät der Klägerin eine Verstärkung um bis zu 55 dB zulasse. Auch

seien die Krankheitsverläufe nicht zuverlässig genug prognostizierbar, so dass auf eine

laufende Überprüfung des Hörvermögens und der Anpassung der Hörgeräte in

angemessenen zeitlichen Abständen nicht verzichtet werden könne. Insgesamt sei das

Abstellen auf das Hörvermögen im Tonaudiogramm in der Anlage zur

Fahrerlaubnisverordnung und den Begutachtungs-Leitlinien in Bezug auf die

Anforderungen der Fahrgastbeförderung nicht mehr angemessen, da der erreichte

Stand der Hörgeräteakustik im Einzelfall eine zuverlässige und ausreichende

Kompensation ermögliche.

Bezogen auf den Einzelfall hat der medizinische Sachverständige festgestellt, dass bei

der Klägerin eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit nach dem Sprachaudiogramm

und eine hochgradige Schwerhörigkeit nach dem Tonaudiogramm (Hörverlust beidseits

75 Prozent) bestehe. Ursache des Hörverlusts sei der nahezu vollständige Ausfall der

um die Rezeptorzellen angeordneten Verstärkerzellen im Innenohr durch fortschreitende

Zerstörung der sie überdeckenden Membran. Die Rezeptorzellen selbst und die

Reizleitung seien bei weitgehend regelmäßigem Verlauf der Tongehörkurve hingegen

vollkommen intakt, so dass lediglich eine Verstärkung des Schalls um 30 bis 35 dB

ausreiche, um eine gute Hörverbesserung über den gesamten Frequenzbereich

herbeizuführen. Die von der Klägerin getragenen digitalen Hörgeräte entsprächen

aktuellem Standard und ermöglichten bei binauraler Versorgung ein Sprachverständnis

von 45 Prozent bei 65 dB, bei einseitiger Versorgung rechts 45 Prozent, links 40 Prozent.

Dies entspreche, lege man die Ergebnisse des ohne Hörhilfen ermittelten

Tonschwellenaudiogramms bei einer Verstärkung um 30 dB auf beiden Frequenzen

zugrunde, einem Hörverlust von deutlich unter 60 Prozent; die Klägerin liege etwa bei 45

Prozent. Bei Verwendung der ihr angepassten Hörgeräte sei die sonst in gutem

geistigen und körperlichen Zustand befindliche Klägerin daher aus medizinischer Sicht in

der Lage, den körperlichen und geistigen Anforderungen an eine Fahrerlaubnis zur

Fahrgastbeförderung zu genügen. Dies entspricht im Übrigen dem Eindruck, den die

Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf den Senat gemacht hat. Sie hat der

mündlichen Verhandlung, die in normaler Lautstärke vonstatten ging, mühelos und ohne

jede Wahrnehmungsschwierigkeit folgen können; ihre Schwerhörigkeit hat man ihr nicht

angemerkt.

Hiernach ist eine ausreichende Kompensation des vorliegenden natürlichen Hörverlusts

durch eine beidseitige Versorgung mit Hörgeräten gegeben, weil sie der Klägerin

insbesondere ein deutlich besseres Sprachverständnis ermöglicht, als bei einem

Hörverlust von bis zu 60 Prozent noch zu erwarten ist. Unter Verwendung der ihr

angepassten Hörhilfen verfügt die Klägerin über ein ausreichendes Hörvermögen für die

Erteilung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Ihr kann daher diese Fahrerlaubnis

wie beantragt unter den Auflagen, dass sie das ihr angepasste Hörsystem verwendet

und jährlich den Nachweis führt, dass ihr Hörvermögen mit entsprechend angepassten

Hörhilfen noch ausreichend ist, erteilt werden, wenn sie ihre körperliche und geistige

Eignung im Übrigen durch eine aktuelle Bescheinigung nach Anlage 5 nachweist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

10, § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zugelassen worden.

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