Suche nach "erbrecht"
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FG Baden-Württemberg - 14 K 203/06
Finanzgericht Baden-Württemberg vom 12.11.2009
- Inhalt
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- , weil mehrere Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden (BFH-Urteil vom
FG Köln - 5 K 6950/03
Finanzgericht Köln vom 14.09.2005
- Inhalt
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- Nachweis erbracht hat, tatsächlich einen werthaltigen Lebensversicherungsvertrag zur Besicherung der
OLG Düsseldorf - I-6 U 159/98
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.12.1999
- Inhalt
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- Sparkasse erbracht werden. T a t b e s t a n d : 12Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner
LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 3/08
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2009
- Inhalt
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- Leistungsvolumen wie zuvor mit vier Partnern erbracht habe. Entgegen der Auffassung des SG sei bei der Berechnung
LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 123/01
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2004
- Inhalt
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- Deutschland sei nicht erbracht. Außerdem habe das SG die hohe Infektionsgefährdung in Korea sowohl im
VG Köln - 24 K 2271/04
Verwaltungsgericht Köln vom 24.09.2007
- Inhalt
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- erbracht, wenn die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der
VG Kassel - 7 E 1841/00
Verwaltungsgericht Kassel vom 12.02.2004
- Inhalt
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- erbracht wurden. Die hier in Frage stehenden Bewilligungsbescheide sind insoweit belastende
LG Köln - 86 O 14/06
Landgericht Köln vom 10.07.2008
- Inhalt
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- er mit Schaffung des Kundenstammes dem Unternehmer eine Leistung erbracht hat, die während der
OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 401/08
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.06.2008
- Inhalt
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- längeren Fahrtzeiten - nicht nach der Arbeit bzw. an den Wochenenden erbracht werden können
LSG Hessen - L 4 KA 111/08
Hessisches Landessozialgericht vom 26.08.2009
- Inhalt
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- Honoraransprüche begründende vertragspsychotherapeutische Leistungen erbracht, für die Konkretisierung des
VG Stuttgart - t am 05.05.200
Verwaltungsgericht Stuttgart vom 04.08.2008
- Inhalt
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- Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte. Zudem ist
SozG Stade - S 17 AS 334/07
Sozialgericht Stade vom 29.08.2008
- Inhalt
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- erbracht, soweit diese angemessen sind (Satz 1). Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der
BSG - S 5 RJ 28/01
Bundessozialgericht vom 19.05.2004
- Inhalt
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- Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Der - nach Rücknahme der Klage - bestandskräftig gewordene
LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 400/07
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2009
- Inhalt
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- Überwachung und Planung von werthaltigen Investitionen erbracht. Mit dieser Tätigkeit sei zwar die
BAG - 10 AZR 497/07
Bundesarbeitsgericht vom 30.07.2008
- Inhalt
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- Weihnachtsgeldgratifikationszahlung erbracht. Die Sonderzahlung für die Mitarbeiter, welche die neuen