Urteil des VG Kassel vom 12.02.2004

VG Kassel: anwendung des rechts, nachzahlung, gütliche erledigung, alleinerziehende mutter, behörde, geburt, verfügung, zusicherung, verrechnung, beihilfe

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 1841/00

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 5 BSHG , § 40 SGB 10, § 43

SGB 10, § 44 SGB 10, § 48

SGB 10

Tatbestand

Die Klägerin, die bis November 2002 als alleinerziehende Mutter des am

01.02.1998 geborenen Kindes J. in einer eigenen Wohnung in A-Stadt wohnte,

bezog bis zum 01.12.2002 von dem Sozialamt des Beklagten laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Ab

der Geburt des Sohnes bis zum 30.03.1998 erhielt die Klägerin Mutterschaftsgeld

in Höhe von 382,20 DM. Dies wurde erstmals in dem Bescheid vom 17.02.1998

(Bl. 3, Bd. 2 der Behördenakten) berücksichtigt und die gewährte Sozialhilfe um

diesen Betrag verringert. Die Festsetzung sollte gelten vom 01.02. bis 31.05.1998.

In der Anlage zum Sozialhilfebescheid (Bl. 7, Bd. 2 der Behördenakte) heißt es u.

a., die Klägerin werde darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet sei, der Dienststelle

jede Änderung in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen darzulegen.

Mit weiteren Bescheiden vom 19.02.1998 (Bl. 26, Bd. 2 der Behördenakte),

22.04.1998 (Bl. 40, Bd. 2 der Behördenakte), 29.09.1998 (Bl. 69 ff, Bd. 2 der

Behördenakte), 20.11.1998 (Bl. 80 ff. Bd. 2 der Behördenakte), 18.12.1998 (Bl. 85

ff., Bd. 2 der Behördenakte), 22.06.1999 (Bl. 108 ff., Bd. 2 der Behördenakte),

22.11.1999 (Bl. 133 ff., Bd. 2 der Behördenakte), 16.12.1999 (Bl. 144 ff., Bd. 2 der

Behördenakte), 20.12.1999 (Bl. 156 ff., Bd. 2 der Behördenakte) wurde der

Klägerin jeweils laufende Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt, wobei jeweils pro

Monat 382,20 DM Mutterschaftsgeld in Abzug gebracht wurden.

Am 07.01.2000 meldete sich die Klägerin telefonisch bei dem Beklagten und teilte

mit, sie erhalte kein Mutterschaftsgeld und beantrage deshalb Neuberechnung.

Bei einem persönlichen Gespräch am gleichen Tage teilte die Klägerin mit, sie

habe immer gedacht, das angerechnete Mutterschaftsgeld sei Teil des

Erziehungsgeldes, das auf die Sozialhilfeleistung anzurechnen sei. Dass es sich

immer noch um das Mutterschaftsgeld der Krankenkasse handele, habe sie nicht

gewusst, denn dann hätte sie dem Sozialamt schon viel früher Bescheid gegeben,

dass sie dieses Einkommen nicht mehr zur Verfügung habe. Das

Mutterschaftsgeld habe sie nur sechs Wochen vor und acht Wochen nach der

Geburt erhalten. Danach sei keine Zahlung mehr erfolgt.

Erstmals mit Bescheid vom 07.01.2000 (Bl. 162 ff., Bd. 2 der Behördenakte) wurde

ab dem 01.01.2000 bei den laufenden Leistungen das Mutterschaftsgeld nicht

mehr berücksichtigt.

Ausweislich einer internen Berechnung des Sozialamtes (Bl. 178, Bd. 2 der

Behördenakte) wurde der Klägerin in der Zeit von April 1998 bis Dezember 1999

insgesamt 8.026,20 DM (21 Monate x 382,20 DM) Sozialhilfe zu wenig ausgezahlt.

Mit Bescheid vom 14.02.2000 (Bl. 187, Bd. 2 der Behördenakte) wurde die

Nachzahlung von Sozialhilfeleistungen rückwirkend ab April 1998 abgelehnt. In der

Begründung heißt es, die Sozialhilfebescheide für den Zeitraum zwischen April

1998 und Dezember 1999 seien, da kein Widerspruch eingelegt worden sei,

bestandskräftig geworden. § 44 des 10. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X)

sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht anwendbar, da

Hilfe für die Vergangenheit nicht zu gewähren sei, wie sich aus § 5 BSHG ergebe.

Im Übrigen sei die Klägerin in der Vergangenheit in der Lage gewesen, sich selbst

zu helfen, so dass gemäß § 2 BSHG Sozialhilfe nicht zu gewähren sei.

Mit weiterem Bescheid, ebenfalls datiert auf den 14.02.2000 (Bl. 190 ff der

Behördenakte), wurde der Klägerin auf ihren Antrag eine Beihilfe für eine

Stromnachzahlung darlehnsweise gewährt.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 09.03.2000, eingegangen bei dem Beklagten am

13.03.2000, legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.02.2000,

betreffend die Ablehnung der Nachzahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt, ein. In

der Begründung heißt es, der Behörde sei bekannt, dass Mutterschaftsgeld

lediglich für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen nach der Geburt gezahlt

werde. Dies sei der Klägerin nicht aufgefallen, da sie von der Rechtmäßigkeit der

Berechnung und davon ausgegangen sei, dass das Mutterschaftsgeld

gegebenenfalls mit dem Erziehungsgeld verrechnet würde. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die Behörde verpflichtet, den

Hilfebedarf selbständig zu ermitteln. Im Übrigen habe die zuständige

Sachbearbeiterin, Frau P., der Klägerin am 07.01.2000 ausdrücklich zugesichert,

dass zumindest eine Verrechnung stattfinden könnte mit noch offenstehenden

Zahlungen, u. a. mit der Wassergeldrechnung und der Stromrechnung der EAM.

Auch gegen den Bescheid vom 14.02.2000, mit dem die Stromnachzahlung nur

als Darlehn gewährt worden sei, lege sie Widerspruch ein, denn dieser Betrag hätte

ihr als rückzahlungsfreie Beihilfe gewährt werden müssen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2000 wurde der Widerspruch gegen den

Bescheid vom 14.02.2000 (Ablehnung der Neuberechnung der

Sozialhilfeleistungen ab April 1998) zurückgewiesen. In der Begründung vertiefte

die Behörde die Argumentation aus dem Erstbescheid. Der Widerspruchsbescheid

wurde am 08.06.2000 zugestellt. Über den Widerspruch betreffend die

Stromnachzahlung wurde bislang noch nicht entschieden.

Am 10.07.2000, einem Montag, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, ihr

sei rechtsfehlerhaft dadurch ein Schaden entstanden, dass der Beklagte Einkünfte

unterstellt und angerechnet habe, die sie tatsächlich nicht erhalten habe. Dem

Beklagten sei bekannt, dass Mutterschaftsgeld lediglich für einen Zeitraum von bis

zu acht Wochen nach der Geburt gezahlt werde. Der Klägerin sei dies zunächst

nicht aufgefallen. Erst Anfang des Jahres 2000 habe sie es bemerkt und sich

sogleich beim Sozialamt gemeldet. Die Sachbearbeiterin, Frau P., habe seinerzeit

erklärt, es könne eine Verrechnung mit dem offenstehenden Nachzahlungsbetrag

in Höhe von 1.022,81 DM sowie zusätzlich der Wassergeldrechnung in Höhe von

600,00 DM veranlasst werden. Am 07.01.2000 habe die Sachbearbeiterin, Frau P.,

zugegeben, dass ihr ein Fehler unterlaufen sei und habe zugesagt, sie wolle nach

Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten die Nachzahlung veranlassen. Diese sei

jedoch nicht erfolgt, vielmehr sei mit Bescheid vom 14.02.2000 eine Erstattung

abgelehnt worden. Die von dem Beklagten in diesem Bescheid zitierte

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht einschlägig, weil der

Beklagte schuldhaft gehandelt habe. Diesen Fehler könne er nicht allein auf dem

Rücken der alleinerziehenden Mutter austragen. Anders als die Klägerin sei der

Beklagte rechtskundig und als Träger öffentlicher Gewalt an Recht und Gesetz

gebunden.

Im Übrigen sei der Widerspruchsbescheid schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil der

Klägerin nicht die Möglichkeit des Anhörungsverfahrens nach § 6 Hess. AG VwGO

geboten worden sei. Diese Anhörungsverfahren sei zwingend vorgeschrieben. Die

Klägerin habe auch nicht auf die Rechte aus dem Anhörungsverfahren verzichtet.

Die Klägerin beantragt,

die Bescheide des Landkreises B-Stadt vom 14.02.2000 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 06.06.2000 aufzuheben und den Beklagten zu

verpflichten, der Klägerin den Betrag, der sich aus der fehlerhaften Berechnung

der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ergibt, zu erstatten, sowie die

rechtswidrig einbehaltenen Beträge auf die angebliche Restschuld von DM

1.022,81 und DM 489,77 zu erstatten, hilfsweise, eine Verrechnung mit den zu

erstattenden Beträgen vorzunehmen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die Klägerin sei mehrfach auf ihre Verpflichtung zur Anzeige jeglicher

Änderungen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hingewiesen

worden. Obwohl sämtliche, nach dem April 1998 ergangenen, Sozialhilfebescheide

ausdrücklich den Betrag von 382,20 DM als Mutterschaftsgeld und angerechnetes

Einkommen ausgewiesen hätten, habe die Klägerin es unterlassen, den Beklagten

auf diese Unrichtigkeit hinzuweisen. Die Bescheide für den fraglichen Zeitraum

seien bestandskräftig, eine Rücknahme nach § 44 SGB X komme nicht in Betracht,

da einer Rücknahme § 5 BSHG entgegenstehe. Dies ergebe sich aus der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Verfahrensmängel lägen

ebenfalls nicht vor. Der Beklagte habe von einer Anhörung nach Maßgabe des § 7

Abs. 4 Nrn. 4 und 5 Hess. AGVwGO absehen können, da vor der Entscheidung

über den Widerspruch sozial erfahrene Personen zu beteiligen gewesen seien und

überdies die Sach- und Rechtslage hinreichend geklärt schien und der Streitstand

eine gütliche Erledigung des Widerspruchs nicht erwarten ließe. Abschließend weist

der Beklagte noch darauf hin, dass eine Zusicherung nicht gegeben worden sei.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 02.01.2004 den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf Gerichts- und Behördenakte (2 Hefter).

Entscheidungsgründe

Das Gericht hat den Antrag im Klageschriftsatz so ausgelegt, dass die Klägerin

zum einen die Nachzahlung von Sozialhilfe für den Zeitraum von April 1998 bis

Dezember 1999 begehrt, sich zum anderen aber auch gegen die Gewährung eines

Zuschusses zu der Stromkostennachzahlung lediglich als Darlehn wendet.

In Bezug auf die begehrte Nachzahlung von laufender Hilfe ist die Klage als

Verpflichtungsklage zulässig. Sie ist jedoch nur teilweise begründet.

Zunächst kann das Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen

Gehörs nicht erkennen. Insbesondere war der Beklagte nicht gehalten, ein

Anhörungsverfahren vor dem Widerspruchsausschuss einzuleiten. Gemäß § 7 Abs.

4 Nr. 4 Hess. AG VwGO kann hierauf verzichtet werden, wenn sozial erfahrene

Personen zu beteiligen sind; dies ist in Verfahren nach dem BSHG gem. § 114 Abs.

2 BSHG vorgesehen und vorliegend auch geschehen (vgl. die

Verhandlungsniederschrift, Bl. 230 der Behördenakte).

In der Sache erweist sich die Klage als überwiegend unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von zu Unrecht verweigerter

Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate April 1998 bis November 1999.

Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht deshalb, weil die Mitarbeiterin des

Beklagten, Frau P., dies gegenüber der Klägerin nach deren Angaben zugesichert

haben soll. Selbst wenn Frau P. eine derartige Zusicherung gegeben hätte, so

wäre diese unwirksam, da sie nicht - wie dies § 34 Abs. 1 S. 1 SGB X verlangt -

schriftlich abgegeben wurde. Da es damit auf eine eventuell mündlich gegebene

Zusicherung nicht ankommt, war das Gericht nicht verpflichtet, im Wege der

Amtsermittlung Frau P. als Zeugin zu vernehmen.

Ein Anspruch auf Nachzahlung ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften des

BSHG, insbesondere des § 4 Abs. 1 BSHG, nach dem Hilfe zu gewähren ist, wenn

dies das Gesetz so vorsieht. Zweifelsfrei wurden der Klägerin für den fraglichen

Zeitraum Leistungen zu Unrecht verweigert; einer Nachzahlung für die Zeit

zwischen April 1998 und November 1999 stehen jedoch die für diesen Zeitraum

ergangenen Bescheide entgegen. Diese waren sämtlich mit einer

ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen und wurden von der Klägerin

nicht mit Widerspruch angegriffen. Damit sind sie in Bestandskraft erwachsen und

hindern eine neue Entscheidung über den hier streitigen Sozialhilfeanspruch.

Die Bestandskraft wurde auch nicht deshalb durchbrochen, weil diese Bescheide

etwa nichtig i.S.d. § 40 SGB X wären. Ein ausdrücklich geregelter Nichtigkeitsgrund

des Abs. 2 dieser Vorschrift liegt nicht vor; die Bescheide leiden auch nicht an

einem schwerwiegenden Fehler, der bei verständiger Würdigung offensichtlich ist.

Dass ein solcher schwerwiegender Fehler nicht vorliegt, zeigt sich schon daran,

dass weder die Klägerin noch die sachkundigen Mitarbeiter der Behörde den Fehler

erkannten. Es liegt ein schlichter Rechtsanwendungsfehler vor, wie er im

Behördenalltag vorkommen kann, schwerwiegend ist dieser Fehler jedoch ebenso

wenig wie offensichtlich.

Eine Durchbrechung der Bestandskraft kommt auch nicht nach § 43 SGB X in

Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein rechtswidriger belastender Verwaltungsakt

auch nach Unanfechtbarkeit zurückzunehmen, wenn zu Unrecht Sozialleistungen

nicht erbracht wurden. Die hier in Frage stehenden Bewilligungsbescheide sind

insoweit belastende Verwaltungsakte, als der Klägerin zu Unrecht Leistungen nicht

bewilligt wurden und könnten so grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 44

SGB X fallen. Jedoch ist diese Vorschrift nach einhelliger Auffassung auf Bescheide

nach dem BSHG nicht anwendbar. In seiner Entscheidung vom 15.12.1983 (- 5 C

65.82 -, BVerwGE 68, 285 ff) hat das Bundesverwaltungsgericht hierzu ausgeführt,

gemäß § 5 BSHG könne Hilfe nicht für die Vergangenheit bewilligt werden. Mit

diesem Grundsatz des Sozialhilferechts sei es nicht vereinbar, dass ein

Sozialhilfeträger verpflichtet sein könnte, einen Bescheid, mit dem er in der

Vergangenheit die Gewährung von Sozialhilfe unter unrichtiger Anwendung des

Rechts oder auf der Grundlage eines Sachverhalts, der unrichtig war, abgelehnt

hat, aufzuheben zu dem Zweck, den Weg für eine nachträgliche Gewährung der

Sozialhilfe für vergangene Zeitabschnitte (mit der sich aus Absatz 4 des § 44 SGB

X ergebenden zeitlichen Beschränkung) freizumachen. Dieser Auffassung, die im

übrigen ohne Widerspruch geblieben ist und von weiteren Gerichten übernommen

wurde (vgl. die Nachweise bei Von Wulffen, SGB X, 4. A., § 44 Rn. 22), schließt sich

das erkennende Gericht an, wobei es nicht darauf ankommt, wer für die

Rechtswidrigkeit des Bescheides ggf. verantwortlich zu machen ist. Die §§ 44 ff

SGB X knüpfen an objektive Umstände, nämlich die Rechtswidrigkeit oder

Rechtmäßigkeit eines Bescheides an, ob dies durch den Bürger oder die Behörde

schuldhaft verursacht wurde, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang (vgl. Von

Wulffen, a.a.O., § 44 Rn. 9).

Die Bestandskraft der zwischen April 1998 und November 1999 ergangenen

Bescheide wird auch nicht durch § 48 SGB X durchbrochen. Diese Vorschrift gilt

lediglich bei Dauerverwaltungsakten. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wurde im Falle

der Klägerin jedoch stets für bestimmte Zeitabschnitte geleistet, wenn auch das

Ende der Bezugsdauer offen blieb. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei der Hilfe zum Lebensunterhalt um

keine rentengleiche Dauerleistung; § 48 SGB X ist nicht anwendbar (vgl. Urt. v.

17.08.1995, - 5 C 26/93 -, BVerwGE 99,114 ff).

Damit bleibt es für den Zeitraum April 1998 bis November 1999 bei den

bestandskräftigen Bescheiden, die einer Neubescheidung und Bewilligung höherer

Hilfe zum Lebensunterhalt entgegenstehen.

Andere Anspruchsgrundlagen, mit denen die Klägerin eine Nachzahlung der zu

Unrecht verweigerten Summe erreichen könnte, bestehen nicht. Soweit die

Prozessbevollmächtigte der Klägerin auf ein schuldhaftes Verhalten der Mitarbeiter

der Behörde abstellt, so ist darauf hinzuweisen, dass Schadensersatzansprüche

nach § 839 BGB, Art. 34 GG bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit geltend zu

machen sind. Sonstige Ersatzansprüche, die bei den Verwaltungsgerichten geltend

gemacht werden könnten, sind nicht ersichtlich.

Anders stellt sich die Sachlage jedoch für den Monat Dezember 1999 dar. Für

diesen Monat war Hilfe zum Lebensunterhalt mit Bescheid vom 16.12.1999

bewilligt worden. Dieser Bescheid war am 07.01.2000, als die Klägerin bei der

Behörde vorsprach und eine schriftliche Stellungnahme unterzeichnete, mit der sie

u.a. sich gegen die rechtswidrige Anrechnung nicht gezahlten Mutterschaftsgeldes

wandte, noch nicht bestandskräftig. Die Klägerin hat auch am 07.01.2000

hinreichend deutlich gemacht, dass sie sich auch gegen den Bescheid vom

16.12.1999 wenden wollte und insoweit eine neue Festsetzung begehrte. Damit

hat sie Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt, so dass der Bescheid nicht

in Bestandskraft erwachsen ist. Da auch im übrigen für den Monat Dezember 1999

die Voraussetzungen für eine Nachbewilligung vorliegen, hat die Klage insoweit

Erfolg.

Hinsichtlich des weiteren Bescheides, mit dem der Klägerin 489,99 DM (lediglich)

als Darlehn gewährt wurden, ist die Klage als Untätigkeitsklage zulässig. Der

Beklagte hat ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist keine

Entscheidung über den Widerspruch vom 13.03.2000 getroffen; die Wartefrist des §

75 S. 2 VwGO (3 Monate ab Einlegung des Widerspruchs) wurde eingehalten.

Die Klage ist jedoch insoweit unbegründet, denn die Klägerin hat keinen Anspruch

auf Gewährung der beantragten Mittel als Zuschuss.

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 der RegelsatzVO werden die Kosten für Elektrizität vom

Regelsatz umfasst, und zwar auch dann, wenn am Ende eines

Abrechnungszeitraumes Nachzahlungen geleistet werden müssen. Daher ist es

grundsätzlich - selbst bei erhöhtem Bedarf - nicht möglich, einem Hilfeempfänger

im Einzelfall durch eine Erhöhung der Regelsätze oder gar durch

Einzelbewilligungen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ob der

Hilfeempfänger viel oder wenig Energie verbraucht, obliegt seiner freien

Entscheidung. Der Regelsatz steht ihm insgesamt zur Befriedigung seiner

notwendigen Bedürfnisse zur Verfügung. Ob er Ausgaben an einer Stelle stark

einschränkt zu Gunsten höherer Ausgaben für andere Bedürfnisse, kann er selbst

bestimmen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.11.2000, Az: 22 A

351/99, FEVS 52, 417ff).

Nach der Rechtsprechung kann sich ein Hilfeempfänger auch nicht darauf berufen,

dass die Regelsätze lediglich den laufenden notwendigen Bedarf decken und keine

Reserve für Nachzahlungen vorsehen. In dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen

vom 28. April 1999 (Az: 24 A 4785/97, FEVS 51, 89ff) heißt es hierzu:

"Die überall in Deutschland übliche Praxis der Energieversorgungsunternehmen,

während des Abrechnungszeitraums lediglich Abschlagszahlungen zu verlangen

und dann eine Jahresrechnung zu erstellen, war dem Gesetzgeber bekannt.

Ebenso war ihm bewußt, daß die Summe der Abschlagszahlungen praktisch nie

mit dem Endabrechnungsbetrag übereinstimmt und daß es regelmäßig zu

Nachzahlungen oder Guthaben kommt. Wenn der Gesetzgeber dennoch keine

Regelung hinsichtlich erforderlicher Nachzahlungen getroffen hat, kann daraus nur

sein Wille entnommen werden, daß auch die Nachzahlungsbeträge -

gegebenenfalls ratenweise - aus den Regelsätzen zu zahlen sind."

Dieser Argumentation schließt sich das Gericht an. Damit bleibt allein ein

Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses als Darlehn aus § 15a BSHG, wie dies

von dem Beklagten in dem angefochtenen Bescheid auch bewilligt wurde.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über

die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 166 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711

ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.