Urteil des BSG vom 19.05.2004
BSG: rücknahme der klage, versicherungspflicht, nachzahlung, erfüllung, beitragspflicht, rentenanspruch, halle, erlass, versicherungsträger, versicherungsverhältnis
Bundessozialgericht
Urteil vom 19.05.2004
Sozialgericht Halle (Saale) S 5 RJ 28/01
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 3 RJ 171/01
Bundessozialgericht B 13 RJ 25/03 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. März 2003 wird
zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Revisionsverfahren deren außergerichtliche Kosten zu
erstatten.
Gründe:
I
Streitig ist der Beginn der Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU).
Die Klägerin ist die Ehefrau des am 7. Juli 1950 geborenen und am 25. März 2003 - nach Verkündung des
Berufungsurteils - verstorbenen H. B. , der bei der Beklagten rentenversichert war (Versicherter). Der Versicherte
erlernte von 1966 bis 1969 den Beruf des Fleischers. Bis April 1992 war er in seinem Ausbildungsberuf sowie in
verschiedenen anderen Berufen versicherungspflichtig beschäftigt. Danach bezog er bis zum 20. August 1992
Arbeitslosengeld. Anschließend war er bis zum 31. Oktober 1996 als Fleischer selbstständig tätig und in dieser
Tätigkeit pflichtversichert. Pflichtbeiträge entrichtete er jedoch nur vom 21. August 1992 bis zum 31. Juli 1994; für die
Zeit vom 1. August 1994 bis zum 31. Oktober 1996 führte er keine Beiträge mehr ab. Vom 24. März bis zum 1. Mai
1998 sind Pflichtbeiträge für eine Pflegetätigkeit vorgemerkt. Ab dem 25. Juni 1998 war der Versicherte arbeitsunfähig
erkrankt; seit dem 1. Juli 1999 bezog er Sozialhilfe.
Den am 2. September 1998 gestellten Antrag des Versicherten auf Gewährung von Rente wegen EU lehnte die
Beklagte ab, weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien (Bescheid vom 10. Februar 1999;
Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 1999). Im anschließenden Klageverfahren wies die Beklagte auf die Möglichkeit
hin, mittels eines Darlehens des Sozialamtes die zur Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen
Voraussetzungen notwendigen Pflichtbeiträge nachzuzahlen; nach Hinweis des Gerichts auf Stellung eines
Überprüfungsantrags gemäß § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nahm der Versicherte die Klage
zurück.
Das Sozialamt erklärte sich gegenüber dem Versicherten zur Nachzahlung der fehlenden Beiträge bereit. Am 5. Juni
2000 beantragte dieser daraufhin bei der Beklagten die Überprüfung des Ablehnungsbescheids vom 10. Februar 1999.
Nachdem bei der Beklagten am 27. August 2000 die Wertstellung in Höhe von 10.185,50 DM für vom Sozialhilfeträger
für die Zeit vom 1. August 1994 bis zum 31. Oktober 1996 nachgezahlte Pflichtbeiträge (einschließlich
Säumniszuschlägen) erfolgt war, bewilligte die Beklagte dem Versicherten mit Bescheid vom 16. Oktober 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2000 Rente wegen EU ab dem 1. September 2000; dabei ging
sie vom Eintritt der EU am 25. Juni 1998 aus. Eine Zahlung der Rente bereits ab dem 1. Juli 1998 lehnte sie ab, weil
die Anspruchsvoraussetzungen erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Pflichtbeiträge vorgelegen
hätten.
Das Sozialgericht (SG) hat die - auf Zahlung einer Rente wegen EU ab dem 1. Oktober 1999 beschränkte - Klage mit
Urteil vom 7. August 2001 abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Entscheidung des SG aufgehoben und
die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheids vom 16. Oktober 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 22. Dezember 2000 sowie unter Aufhebung des Bescheids vom 10. Februar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 1999 verurteilt, dem Versicherten Rente wegen EU bereits ab dem 1. Oktober
1999 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen (Urteil vom 20. März 2003).
Das LSG hat sein Urteil im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt: Zu Unrecht habe die Beklagte ihren
Ablehnungsbescheid vom 10. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 1999 nur mit
Wirkung vom 1. September 2000 und nicht mit Wirkung auch für die Vergangenheit zurückgenommen. Der Versicherte
habe Anspruch auf Zahlung der Rente wegen EU ab dem im Berufungsverfahren nur noch streitigen Zeitraum, dh vom
1. Oktober 1999 bis 31. August 2000. In dieser Zeit seien alle Anspruchsvoraussetzungen für die Rente wegen EU
erfüllt gewesen. Der Versicherte habe vor Eintritt der EU 350 Kalendermonate mit Beiträgen belegt und damit die
allgemeine Wartezeit erfüllt. Er sei seit dem 25. Juni 1998 erwerbsunfähig; dies ergebe sich aus dem Gutachten des
Dr. U. vom 12. Juli 2000 und sei auch unter den Beteiligten nicht streitig. Mit der Beitragsnachzahlung lägen ebenfalls
die besonderen versicherungspflichtigen Voraussetzungen vor. Im maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeitraum vor Eintritt der
EU vom 25. Juni 1993 bis zum 24. Juni 1998 seien 44 Monate mit Pflichtbeiträgen belegt.
Die Nachzahlung der Pflichtbeiträge sei zulässig gewesen. Der Versicherte sei in dem Zeitraum, für den die Beiträge
entrichtet worden seien, dh vom 1. August 1994 bis 31. Oktober 1996, als in die Handwerksrolle eingetragener
selbstständig tätiger Handwerker versicherungspflichtig gewesen. Der Anspruch auf Zahlung der Pflichtbeiträge für
diesen Zeitraum sei im Zeitpunkt der Wertstellung noch nicht verjährt gewesen. Ansprüche wegen vorsätzlich
vorenthaltener Beiträge verjährten erst nach 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden
seien.
Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten seien die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Rente wegen EU nicht erst ab Wertstellung der Beiträge erfüllt. Nachträglich gezahlte Pflichtbeiträge hätten vielmehr
die Wirkung von rechtzeitig gezahlten Beiträgen. Dieser Grundsatz gelte auch für versicherungspflichtige
Selbstständige. Die Gleichstellung der versicherungspflichtigen Selbstständigen mit versicherungspflichtigen
Arbeitnehmern sei gerechtfertigt; denn die Versicherungspflicht führe zu einer Zahlungsverpflichtung des Versicherten,
welche der Rentenversicherungsträger innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen durchsetzen könne. Der
Versicherte sei - im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten - nicht einem freiwillig versicherten Selbstständigen gleich
zu behandeln. Freiwillig Versicherte hätten lediglich einen Anspruch auf Zahlung von freiwilligen Beiträgen bis zum 31.
März des Folgejahres. Versäumten sie diese Frist, komme eine Nachzahlung freiwilliger Beiträge grundsätzlich nicht
mehr in Betracht. Auch könne der Rentenversicherungsträger die Zahlung von freiwilligen Beiträgen nicht durchsetzen.
Versicherungspflichtige Selbstständige stünden hingegen Kraft ihrer Versicherungspflicht und nicht aufgrund einer
tatsächlichen Beitragsentrichtung in einem Versicherungsverhältnis zur Beklagten. Es liege keine Besserstellung
gegenüber Versicherten vor, deren Pflichtbeiträge rechtzeitig entrichtet würden, weil eine Anerkennung der
Pflichtbeiträge nur in Betracht komme, wenn sie tatsächlich nachgezahlt würden. Außerdem würden wegen der
nachträglichen Beitragsentrichtung Säumniszuschläge erhoben, durch welche die finanziellen Folgen der verspäteten
Zahlung für den Versicherungsträger ausgeglichen würden.
Da der Versicherte sein Begehren im Klageverfahren auf den Zeitraum ab 1. Oktober 1999 beschränkt habe, könne
offen bleiben, ab welchem früheren Zeitpunkt der Rentenanspruch entstanden sei. Ob die Voraussetzungen eines
sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vorlägen, sei nicht mehr entscheidungserheblich, weil sich der
Klageanspruch bereits aus den gesetzlichen Vorschriften ergebe.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung materiellen Rechts, insbesondere der §§
99 und 197 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI). Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor:
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei es nicht gerechtfertigt, bei der Nachzahlung von rückständigen
Pflichtbeiträgen pflichtversicherte Selbstständige und abhängige versicherungspflichtig Beschäftigte gleich zu
behandeln. Gemäß § 197 Abs 1 SGB VI seien Pflichtbeiträge zwar wirksam, wenn sie gezahlt würden, solange der
Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt sei. Aus der Wirksamkeit der Zahlung von Pflichtbeiträgen ergebe sich
aber nicht zwingend, dass hiermit gleichzeitig die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch rückwirkend zum
Zeitpunkt ihrer anfänglichen Geltung erfüllt würden. Zwar sei die Auffassung des LSG zutreffend, dass nachträglich
gezahlte Pflichtbeiträge abhängig Beschäftigter die Wirkung von rechtzeitig gezahlten Beiträgen entfalteten. Denn der
Beginn der Rentenzahlung dürfe nicht von der Zahlung des Arbeitgebers abhängig gemacht werden, auf dessen
rechtzeitige Beitragsabführung der abhängig Beschäftigte keinen Einfluss habe. Im Unterschied dazu erfolge die
Beitragszahlung von Selbstständigen eigenverantwortlich und die Rechtzeitigkeit ihrer Zahlungen sei von keinem
Verhalten eines Dritten abhängig. Gerade für versicherungspflichtige Selbstständige gelte das Versicherungsprinzip,
wonach die (Gegen-)Leistung einer Rente erst gerechtfertig sei, wenn die Beitragszahlung vorliege. Eine Ausnahme
sei nur zu machen, wenn die Entrichtung der Pflichtbeiträge von Dritten (zB dem Arbeitgeber) abhängig sei; denn
insoweit liege ein besonderes Schutzbedürfnis dieser Versicherten vor. Da dies bei Selbstständigen nicht der Fall sei,
sei es gerechtfertigt, ihre gezahlten Pflichtbeiträge wie freiwillige Beiträge zu behandeln. Für sie gelte daher das sich
aus § 197 Abs 1 SGB VI ergebende Prinzip, wonach wirksame Pflichtbeiträge erst nach ihrer Zahlung vorlägen und
erst bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach § 99 SGB VI berücksichtigt werden könnten. Eine zu ihren
Gunsten wirkende Fiktion der Anspruchsvoraussetzungen nach § 99 SGB VI auf den Zeitpunkt der Entstehung der
unter Verstoß gegen eigene Belange nicht gezahlten Pflichtbeitragsschulden sei daher nicht geboten. Eine solche
Fiktion lasse sich im Gegensatz zur Auffassung des LSG auch nicht durch die Tatsache rechtfertigen, dass
versicherungspflichtige Selbstständige aufgrund ihrer Versicherungspflicht schon in einem Versicherungsverhältnis
zur Beklagten stünden. Denn für freiwillig versicherte Selbstständige, die ihre Beiträge rechtzeitig und wirksam
zahlten, treffe dies ebenso zu.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. März 2003 aufzuheben und die
Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 7. August 2001 zurückzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
II
Die Revision ist nicht begründet.
Als Sonderrechtsnachfolgerin iS von § 56 Abs 1 Satz 1 Nr 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist die Klägerin
berechtigt, das von dem Versicherten begonnene Verfahren fortzusetzen.
Zu Recht hat das LSG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben sowie den Bescheid der Beklagen vom 16. Oktober
2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2000 abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter
Aufhebung ihres Bescheids vom 10. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 1999
Versichertenrente wegen EU bereits ab dem 1. Oktober 1999 zu zahlen.
Gemäß § 44 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig
angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb
Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Der - nach Rücknahme der Klage - bestandskräftig
gewordene Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni
1999, mit dem die Gewährung von Rente wegen EU mangels Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen
Voraussetzungen abgelehnt worden war, ging von einer Beitragslücke für die Zeit vom 1. August 1994 bis 31. Oktober
1996 und damit von einem Sachverhalt aus, der sich nachträglich - nach erfolgter Beitragsnachzahlung durch den
Sozialhilfeträger - als unrichtig erweist.
Dieser Bescheid war bei seinem Erlass - latent - rechtswidrig, weil der Versicherte als in die Handwerksrolle
eingetragener selbstständiger Handwerker gemäß § 2 Nr 8 SGB VI aF pflichtversichert und damit grundsätzlich
(selbst) zur Beitragsentrichtung verpflichtet war (§ 169 Nr 1, § 173 Satz 1 SGB VI) und die Beklagte die rechtzeitige
und vollständige Zahlung der Beiträge an sie zu überwachen hatte (§ 212 Satz 1 SGB VI). Solange der Versicherte die
Voraussetzungen der Pflichtversicherung als Selbstständiger erfüllte, war er zur Zahlung von Pflichtbeiträgen
verpflichtet. Als laufende Beiträge, die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessen sind, waren diese gemäß § 23 Abs
1 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) spätestens am Fünfzehnten des Monats fällig, der dem
Monat folgt, in dem die Tätigkeit, mit der das Arbeitseinkommen erzielt wurde, ausgeübt wurde. Der Versicherte war
somit in Bezug auf die von ihm selbst geschuldeten Beiträge für August 1994 bis Oktober 1996 letztlich ein "säumiger
Zahlungsverpflichteter". Auch der Überprüfungsbescheid vom 16. Oktober 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2000 ist insoweit - teilweise - rechtswidrig, als hiermit die Rentenzahlung
für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis 31. August 2000 abgelehnt wird.
Gemäß § 99 Abs 1 Satz 1 SGB VI wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, zu
dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten
Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Der
Versicherte war - unstreitig - seit dem 25. Juni 1998 erwerbsunfähig; den Rentenantrag hat er am 2. September 1998 -
also innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Drei-Monats-Frist - gestellt. Da die Klägerin den Anspruch auf die Rente
ausdrücklich auf einen Zeitraum ab 1. Oktober 1999 beschränkt hat, steht ihr die Rente antragsgemäß zu; denn
(auch) zu diesem Zeitpunkt waren die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente wegen EU erfüllt.
Streitig war vorliegend allein noch die Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 44
Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB VI aF. Indes hat der Versicherte durch die Nachzahlung der Pflichtbeiträge für die Monate
August 1994 bis Oktober 1996 im maßgeblichen Fünf-Jahres-Zeitraum vor Eintritt der EU am 12. Juni 1998 -
zwischen dem 25. Juni 1993 und dem 24. Juni 1998 - mehr als die gesetzlich geforderten drei Jahre mit
Pflichtbeiträgen belegt: Die zunächst nur 17 berücksichtigungsfähigen Monate belaufen sich nach erfolgter
Nachzahlung auf 44 Beitragsmonate im gesetzlich erheblichen Zeitraum.
Aufgrund der Versicherungspflicht gemäß § 2 Nr 8 SGB VI aF war der Versicherte zur Beitragszahlung nicht nur
verpflichtet; er konnte - innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 197 Abs 1 SGB VI - die Pflichtbeiträge für die Zeit von
August 1994 bis Oktober 1996 auch nachträglich noch entrichten. Die Beklagte, die dies im vorangegangenen, durch
Klagerücknahme beendeten Streitverfahren selbst vorgeschlagen hatte, hat diese Beiträge - unstreitig - angenommen
(also nicht zurückgewiesen). Zu der Beitragsentrichtung war der Versicherte nicht nur berechtigt, sondern - anders als
der freiwillig Versicherte - gesetzlich verpflichtet. Seine Beitragspflicht nach § 2 Nr 8 SGB VI aF bestand, solange er
in die Handwerksrolle eingetragen war und seine selbstständige Tätigkeit tatsächlich ausübte. Es handelt sich mithin -
auch nach Ansicht der Beklagten - um wirksam entrichtete Beiträge, die geeignet waren, die besonderen
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
Von der Verpflichtung des Versicherten, die für den Zeitraum bis Oktober 1996 fällig gewordenen Pflichtbeiträge noch
zu entrichten, ist schon deshalb auszugehen, weil die Beklagte keine Feststellung dahin getroffen hatte, dass der
Versicherte seine selbstständige Fleischertätigkeit - tatsächlich - vor dem 31. Oktober 1996 eingestellt hatte. Der
Versicherte unterlag der Beitragsüberwachung durch die Beklagte (§ 212 Satz 1 SGB VI), die diese nach eigenem
Vorbringen "bis hin zum Amtsgericht" betrieben, dh Vollstreckungsmaßnahmen insoweit eingeleitet hatte. Sie ist
mithin selbst von der fortbestehenden Versicherungspflicht des Versicherten ausgegangen und hat alle Mittel der
Beitragsbeitreibung ausgeschöpft. Hätte sich die Beklagte aufgrund der Beitragsüberwachung davon überzeugt, dass
der Versicherte zwar noch in der Handwerksrolle geführt wurde, Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit aber nicht
mehr erzielte, hätte sie durch entsprechenden Bescheid feststellen müssen, dass Versicherungspflicht nach § 2 Nr 8
SGB VI aF nicht mehr vorlag.
Die Nachzahlung der Pflichtbeiträge bewirkt, dass diese als "in" dem fraglichen Zeitraum entrichtet gelten. Denn die
Entrichtung der - fälligen - Pflichtbeiträge wirkt fiktiv auf den Zeitpunkt zurück, in welchem sie geschuldet waren. Die
Fälligkeit der Beiträge eines Pflichtversicherten richtet sich - wie oben ausgeführt - allein nach den allgemeinen
Vorschriften (§ 23 Abs 1 Satz 2 SGB IV). Der Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Zahlung ist rechtlich ohne Belang. Dies
hat bereits das Reichsversicherungsamt in stRspr so gesehen, allerdings bezogen auf den Beginn einer höheren
Rente bzw die Erfüllung der Wartezeit - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen gab es zu dieser Zeit
noch nicht.
In seiner Entscheidung AN 1937, S IV 82 hat es bezüglich der Nachentrichtung rückständiger Pflichtbeiträge
ausgeführt, dass wesentliche Grundlage des Rentenanspruchs nicht die Beitragsentrichtung, sondern die Ausübung
einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sei, die erst die Beitragspflicht bedinge. Grundlage der Rentengewährung
sei der Versicherungsfall. Liege er vor und seien die sonstigen Voraussetzungen für die Gewährung der Rente erfüllt,
so sei die Rente von dem in § 1286 der Reichsversicherungsordnung (RVO) aF festgestellten Zeitpunkt an zu
gewähren. Dieser Zeitpunkt müsse auch dann maßgeblich sein, wenn Pflichtbeiträge erst nachträglich beigebracht
würden; denn es fehle an einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift, wonach in diesen Fällen der Rentenbeginn
anders als sonst festzusetzen sei. Ausschlaggebend sei, dass der Rentenversicherungsträger die rückständigen
Beiträge erhalten habe, und nicht, wann er sie erhalten habe. Die Nachbringung von Pflichtbeiträgen habe deshalb die
Wirkung, dass sie für den Rentenbeginn so anzusehen seien, als ob sie schon in dem Zeitpunkt verwendet worden
seien, für den sie gelten sollten. Dieser Rechtsprechung ist das Bundessozialgericht (BSG) gefolgt (vgl BSG SozR Nr
9 zu § 1290 RVO). An den vorgenannten Grundsätzen hat sich auch nach In-Kraft-Treten des SGB VI und der
Einführung des Antragsprinzips an Stelle des Versicherungsfallsprinzips nichts geändert.
Für die Kraft Gesetzes versicherungspflichtigen Selbstständigen gelten für den Beginn und das Ende der
Versicherungspflicht grundsätzlich die Regeln entsprechend, die für die versicherungspflichtigen Beschäftigten
entwickelt worden sind (vgl Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI, § 2 RdNr 42, 47; VerbKomm, § 2 SGB VI, RdNr
10.5). Daraus folgt die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung von Pflichtbeiträgen. Ein Entscheidungsspielraum, ob er
bei bestehender Versicherungspflicht Beiträge entrichten möchte oder nicht, steht dem pflichtversicherten
Selbstständigen ebenso wenig zu wie dem versicherungspflichtigen Beschäftigten. Insoweit unterscheidet sich der
pflichtversicherte Selbstständige wesentlich von den freiwillig Versicherten. Unterschiede bestehen zwischen den
versicherungspflichtig Beschäftigten und den pflichtversicherten Selbstständigen nicht in der grundsätzlich
bestehenden gesetzlichen Beitragspflicht, sondern hinsichtlich des Beitragsverfahrens. Insbesondere hat der
selbstständig Tätige die Beiträge selbst zu tragen (§ 169 Nr 1 SGB VI) und als Beitragsschuldner die Beiträge
unmittelbar an die Träger der Rentenversicherung zu zahlen (§ 173 Satz 1 SGB VI). Ausstehende Beiträge können -
und müssen in der Regel - innerhalb der Fristen vom Versicherungsträger noch nachgefordert werden (§ 1 Abs 1 Satz
1, § 25 SGB IV). Der Beklagten oblag es aufgrund ihrer Beitragsüberwachungspflicht (§ 212 SGB VI), bei
Zahlungsunfähigkeit des Versicherten festzustellen, ob die selbstständige Tätigkeit - vorliegend als Fleischer - als
Grundlage der Versicherungspflicht nach § 2 Nr 8 SGB VI aF tatsächlich noch ausgeübt wurde. Hierbei war sie
keinesfalls beschränkt auf eine Meldung der Handwerkskammer, die den Landesversicherungsanstalten neben der
Anmeldung auch Änderungen und Löschungen in der Handwerksrolle mitzuteilen hat (vgl § 196 Abs 1 Satz 1 SGB VI).
Der Versicherte war mithin - versicherungstechnisch - nichts anderes als ein "säumiger Beitragsschuldner". Ein
Beitragsschaden entsteht der Versichertengemeinschaft durch die nachträgliche Zahlung nicht, weil der verspätete
Zahlungseingang - wie vorliegend - durch Säumniszuschläge (§ 1 Abs 1 Satz 1, § 24 SGB IV) ausgeglichen wird.
Denn § 24 SGB IV sanktioniert die verspätete Beitragszahlung, indem durch die säumnisbedingte Erhöhung des
Zahlbetrages ua ein standardisierter Mindestschadensausgleich vorgenommen wird. Damit soll auch ausgeschlossen
werden, dass sich der Beitragsschuldner durch rechtswidriges Verhalten ein "zinsloses" Darlehen verschafft oder
durch eine verspätete Beitragszahlung selbst einen Zinsvorteil erlangt (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 12.
Februar 2004 - B 13 RJ 28/03 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Ex post - bei so genannter "geläuterter Sichtweise" - erweist sich die Bewertung des Sachverhalts in den Bescheiden
der Beklagten aus dem Jahre 1999 daher iS des § 44 Abs 1 SGB X als objektiv unrichtig. Diese Unrichtigkeit war
durch Vorverlegung des Rentenbeginns - wie beantragt - zu korrigieren. Nicht zu entscheiden war, ob dem
Versicherten über den auch im Revisionsverfahren ausdrücklich beibehaltenen Antrag hinaus Rente wegen EU bereits
vor dem 1. Oktober 1999 zustand.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 SGG.