Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.12.1999

OLG Düsseldorf: annahme des antrages, versicherungsnehmer, treu und glauben, versicherer, heilbehandlung, eintritt des versicherungsfalles, agb, ärztliche behandlung, transparenzgebot, begriff

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-6 U 159/98

Datum:

23.12.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-6 U 159/98

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. September 1998

verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landge-richts Düsseldorf

unter Zurückweisung des weitergehen-den Rechtsmittels teilweise

abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt:

Der Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der

Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 500.000,-- DM,

ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis

zu sechs Monaten, unter-sagt,

die nachfolgende Klausel oder dieser inhaltsgleiche Klauseln in

allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf

Krankenversicherungsverträge zu verwenden, ausge-nommen

gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines Han-delsgewerbes:

"Ich verpflichte mich, alle Heilbehandlungen (ein-schließlich Beratungen

und Untersuchungen), ... alle Veränderungen hinsichtlich der beruflichen

Tätigkeit ..., die bis zur Annahme dieses Antrages eintreten, dem

Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen."

Die Beklagte wird ferner verurteilt, es zu unterlassen, sich bei der

Abwicklung bereits geschlossener Verträge auf die vorstehend unter 1.

aufgeführte Klausel zu be-rufen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auf-erlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstre-ckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,-- DM abzuwenden, falls nicht

der Kläger vor der Zwangs-vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Sicherheiten können auch durch selbstschuldnerische Bürgschaften

einer in Deutschland ansässigen Großbank oder öffentlich-rechtlichen

Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d :

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die

Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die

beklagte Krankenversicherung verwendet beim Abschluß von

Krankenversicherungsverträgen ein Antragsformular, das in den Schlußerklärungen zu

Ziff. 1 Abs. 2 unter der Überschrift "Verpflichtungen bis zur Annahme des Antrages" eine

Klausel enthält, die u.a. folgenden Wortlaut hat:

"Ich verpflichte mich, alle Heilbehandlungen (einschließlich Beratungen und

Untersuchungen), alle Veränderungen im Gesundheitszustand, alle Veränderungen

hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit ..., die bis zur Annahme dieses Antrages eintreten,

dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen."

Gegen diese Klausel wendet sich der Kläger mit der Unterlassungsklage nach § 13

AGBG. Die Beklagte hat die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung

abgelehnt.

Der Kläger ist der Auffassung, die angegriffene Klausel benachteilige den

Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen,

weil auch offenkundig belanglose Umstände anzuzeigen seien und zudem der

Klammerzusatz in einer gegen das Transparenzgebot verstoßenden Weise unklar und

mehrdeutig sei.

Der Kläger hat beantragt,

1. Die Beklagte zu verurteilen,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes

bis zu 500.000,-- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder

Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen

Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist,

zu unterlassen,

die nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Klausel in allgemeinen

Geschäftsbedingungen in Bezug auf Krankenversicherungsverträge zu verwenden,

ausgenommen gegenüber einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes:

"Ich verpflichte mich, alle Heilbehandlungen (einschließlich Beratungen und

Untersuchungen), alle Veränderungen im Gesundheitszustand, alle Veränderungen

hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit ..., die bis zur Annahme dieses Antrages

eintreten, dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen."

2. Die Beklagte weiter zu verurteilen, es zu unterlassen, sich bei der Abwicklung

bereits geschlossener Verträge auf die vorstehend aufgeführte Klausel zu berufen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise ihr eine Aufbrauchs- und Umstellungsfrist von einem Jahr zu gewähren.

Sie hat geltend gemacht:

Die beanstandete Klausel benachteilige den Versicherungsnehmer nicht

unangemessen und verstoße auch nicht gegen das Transparenzgebot. Vielmehr sei die

Klausel in ihrem Kontext zu sehen, stehe mit den Vorschriften der §§ 16 f VVG und der

dazu ergangenen Rechtsprechung in Einklang und entspreche der vom

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen erarbeiteten Vorgabe.

Das Landgericht hat der Klage antragsgemäß stattgegeben und zur Begründung im

wesentlichen ausgeführt:

Die Formulierung "alle Heilbehandlungen (einschließlich Beratungen und

Untersuchungen)" sei unklar, verstoße deshalb gegen das Transparenzgebot und sei

insoweit nach § 9 AGBG unwirksam. Den Anspruch auf Gewährung einer Aufbrauchs-

und Umstellungsfrist hat das Landgericht verneint.

Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter und hält

auch ihren Hilfsantrag aufrecht. Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens

macht die Beklagte geltend:

Zu Unrecht habe das Landgericht die beanstandete Klausel wegen Verletzung des

Transparenzgebotes für unwirksam gehalten. Ein aufmerksamer Leser, auf den

abzustellen sei, könne die Klausel wegen der Verwendung des Wortes "einschließlich"

im Klammerzusatz nur dahin verstehen, daß nur Beratungen und/oder Untersuchungen

im Rahmen von Heilbehandlungen anzeigepflichtig seien. Der Klammerzusatz hinter

"Heilbehandlung" erzeuge somit keine Mißverständnisse, sondern verhindere diese

sogar. In der Krankenversicherung sei der zentrale Begriff zur Bestimmung des

Versicherungsfalles die Inanspruchnahme von Heilbehandlungen. Die Reichweite

dieses Zentralbegriffes, der im versicherungsrechtlichen Sinne nicht nur therapeutische

sondern auch alle diagnostischen Maßnahmen umfasse, solle den

Versicherungsnehmern klargemacht werden. Durch die Fassung der Klausel werde

vermieden, daß der Versicherungsnehmer annehme, eine Heilbehandlung liege nur

dann vor, wenn therapeutische Maßnahmen stattfänden. Zudem gehe die verwendete

Formulierung auf einen "Rundschreibenentwurf" des Bundesaufsichtsamts für das

Versicherungswesen (BAV) aus dem Jahre 1982 zurück. Im Juni 1984 habe sie dem

BAV einen überarbeiteten Krankenversicherungs-Antragsvordruck u.a. mit der

beanstandeten Klausel zur Genehmigung vorgelegt, die auch erteilt worden sei.

Da die Bedenken des Landgerichts nur im Hinblick auf die Formulierung betreffend

"Heilbehandlungen" bestünden, habe allenfalls dieser Teil der Klausel für unwirksam

erklärt werden dürfen. Denn die davon inhaltlich trennbaren, aus sich heraus

verständlichen Regelungen betreffend die Anzeigeverpflichtung wegen Veränderungen

im Gesundheitszustand sowie der beruflichen Tätigkeit seien nicht zu beanstanden.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen,

hilfsweise ihr eine Aufbrauchs- und Umstellungsfrist von einem Jahr zu gewähren.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht unter Wiederholung seines

erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin geltend, die Klausel sei auch wegen der zur

weiten Fassung des gesamtes Textes, insbesondere im Hinblick auf die Anzeigepflicht

betreffend "alle Veränderungen hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit" unwirksam.

Der Senat hat gemäß § 16 AGBG dem Bundesaufsichtsamt für das

Versicherungswesen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In seiner

Stellungnahme vom 20.05.1999 vertritt das BAV die Auffassung, der vom Landgericht

angenommene Verstoß gegen das Transparenzgebot sei nicht gegeben (134, 135 GA).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Akteninhalt

und die überreichten Urkunden Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat jedoch nur in geringfügigem Umfange

Erfolg.

Die beanstandete Klausel ist unwirksam, soweit sie den Versicherungsnehmer

verpflichtet, "alle Heilbehandlungen (einschließlich Beratungen und Untersuchungen)"

sowie "alle Veränderungen hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit", die bis zur Annahme

des Antrages auf Abschluß eines Krankenversicherungsvertrages eintreten, dem

Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit kann der Kläger somit nach §

13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG verlangen, daß die Beklagte die Verwendung der Klausel

unterläßt, hat also die Berufung der Beklagten keinen Erfolg.

Die streitgegenständliche Klausel ist jedoch nicht zu beanstanden, soweit sie den

Versicherungsnehmer dazu verpflichtet, "alle Veränderungen im Gesundheitszustand"

anzuzeigen. Dieser Teil der Klausel stellt eine inhaltlich von dem übrigen Klauselinhalt

trennbare, aus sich heraus verständliche und sinnvolle Regelung dar, die von den

übrigen - unwirksamen - Klauselteilen nicht erfaßt wird (vgl. BGH NJW 1989, 3215,

3216 m.w.N.). Insoweit hat also die Berufung der Beklagten - in geringem Umfange -

Erfolg, ohne daß sich dies allerdings bei der Kostenentscheidung zu ihren Gunsten

auswirkt.

Soweit die Klausel den Versicherungsnehmer verpflichtet, "alle Heilbehandlungen

(einschließlich Beratungen und Untersuchungen)", die bis zur Annahme des Antrages

eintreten, schriftlich anzuzeigen, hat das Landgericht zu Recht einen Verstoß gegen das

Transparenzgebot, also eine unangemessene Benachteiligung des

Versicherungsnehmers im Sinne des § 9 AGBG angenommen.

Die Rechte und Pflichten des Vertragspartners müssen in AGB durch entsprechende

Ausgestaltung und geeignete Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar,

richtig, bestimmt und möglichst klar dargestellt werden. Insbesondere sind die AGB so

zu gestalten, daß der rechtsunkundige Durchschnittskunde in der Lage ist, die ihn

benachteiligende Wirkung einer Klausel ohne Einholung von Rechtsrat zu erkennen.

Sind Klauseln unklar, obwohl Klarheit möglich und zur Wahrung der Rechte des

Kunden nötig ist, belasten sie den Kunden entgegen den Geboten von Treu und

Glauben unangemessen im Sinne des § 9 AGBG. Dies gilt insbesondere für

Regelungen, die die Gefahr begründen, daß der Kunde von der Durchsetzung

bestehender Rechte abgehalten wird. Intransparenz ist also ein selbständiges Merkmal

unangemessener Vertragsgestaltung (vgl. BGHZ 106, 42, 49; BGHZ 104, 82, 83;

Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 8. Aufl. Rdn. 87 und 89). Auch bei der Auslegung

von AGB nach § 5 AGB-Gesetz ist das Transparenzgebot zu beachten und führt dazu,

daß jedenfalls im Verbandsprozeß eine zur Prüfung anstehende Klausel in der

"kundenfeindlichsten" Bedeutung der Inhaltskontrolle unterzogen wird (vgl.

Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 5 Rdn. 21 und § 9 Rdn. 88). Bei der Prüfung

hinreichender Transparenz ist auf den Verständnishorizont und die Erwartungen eines

typischerweise bei der betreffenden Vertragsart zu erwartenden Durchschnittskunden

abzustellen (BGHZ 112, 115 = NJW 90, 2383; BGHZ 116, 1, 7 = NJW 92, 179;

Ulmer/Brander/Hensen, a.a.O., § 9 Rdn. 106). Schließlich nehmen auch behördlich

kontrollierte AGB, erst recht nicht solche, die nur auf eine Empfehlung einer

Aufsichtsbehörde - im vorliegenden Falle auf Empfehlung des BAV - zurückgehen,

keine Sonderstellung bei der Anwendung des § 9 AGBG ein (vgl.

Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 9 Rdn. 17 und 128).

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Formulierung der beanstandeten Klausel,

soweit sie die Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers im Hinblick auf "alle

Heilbehandlungen" betrifft, mehrdeutig und deshalb unklar, so daß das

Transparenzgebot verletzt ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus

dem Klammerzusatz und dem darin verwendeten Wort "einschließlich" nicht mit der

erforderlichen Klarheit, daß nur Beratungen und/oder Untersuchungen anzuzeigen sind,

die im Rahmen einer Heilbehandlung stattfinden. Der durchschnittliche

Versicherungsnehmer, der im übrigen bei der Lektüre der AGB keinen Duden zur Hand

nimmt, kann die beanstandete Formulierung in mehrfacher Hinsicht verstehen, nämlich

zum einen dahin, daß jede Beratung und jede Untersuchung anzeigepflichtig ist,

unabhängig davon, ob mit der Beratung/Un- tersuchung zugleich eine Heilbehandlung

erfolgte oder ob die Beratung/Untersuchung mit einer Heilbehandlung in

Zusammenhang stand oder nicht. Darüber hinaus kann er die Formulierung allerdings

auch in dem von der Beklagten geltend gemachten Sinne verstehen, daß nur solche

Beratungen und Untersuchungen anzeigepflichtig sind, die mit einer Heilbehandlung in

Zusammenhang stehen. Schließlich kann er jedoch auch zu dem Ergebnis kommen,

daß der Verwender der Klausel den Begriff der Heilbehandlung in der Weise definieren

will, daß eine Beratung oder eine Untersuchung als eine Heilbehandlung gilt,

unabhängig davon, ob bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Beratung und

eine Untersuchung unter den Begriff der Heilbehandlung fällt. Nicht gefolgt werden kann

der Auffassung der Beklagten, der Klammerzusatz hinter Heilbehandlung verhindere

Mißverständnisse und mache dem Versicherungsnehmer klar, daß der Begriff der

Heilbehandlung im versicherungsrechtlichen Sinne weitgefaßt sei und nicht nur

therapeutische sondern auch alle diagnostischen Maßnahmen umfasse. Der

durchschnittliche Versicherungsnehmer wird den Begriff der Heilbehandlung nicht in

diesem - versicherungsrechtlich weit gefaßten Sinne - verstehen. Ein derartiges

Verständnis ist nur bei Fachleuten der Versicherungsbranche zu erwarten.

Die aufgezeigten Unklarheiten können dazu führen, daß der Versicherungsnehmer

davon abgehalten wird, seine Rechte mit Erfolg durchzusetzen. Wenn der

durchschnittliche Versicherungsnehmer die naheliegende Auffassung vertritt,

Beratungen und Untersuchungen, die nicht im Rahmen einer Heilbehandlung

stattfinden und auch keinen krankhaften Befund zum Gegenstand haben, seien nicht

anzeigepflichtig, könnte der Versicherer dennoch nach Eintritt des Versicherungsfalles

die Auffassung vertreten, jede Beratung und/oder Untersuchung, auch soweit sie nicht

mit einer Heilbehandlung in Zusammenhang steht, sei anzeigepflichtig und der

Versicherungsnehmer habe gegen diese Anzeigepflicht verstoßen mit der Folge, daß

der Versicherer gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 VVG vom Versicherungsvertrag zurücktreten

könne. Mit Rücksicht auf die unklare Formulierung der Klausel besteht die Gefahr, daß

der Versicherungsnehmer dies hinnimmt, weil er das Risiko und die Kosten eines

Rechtsstreits scheut.

Darüber hinaus benachteiligt die beanstandete Klausel den Versicherungsnehmer auch

deshalb unangemessen, weil sie bei kundenfeindlichster Auslegung dahin verstanden

werden kann, daß der Versicherungsnehmer auch belanglose Beratungen und/oder

Untersuchungen - etwa Vorsorgeuntersuchungen ohne jeden krankhaften Befund -

anzuzeigen hat. Hinzu kommt, daß der Begriff "Heilbehandlungen" nach dem

Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers nicht nur als ärztliche

Behandlung oder Behandlung eines Heilpraktikers aufgefaßt werden kann, sondern

auch die etwa von einem Krankengymnasten, einem medizinischen Bademeister oder

einem Masseur vorgenommenen Behandlungen darunter fallen. Die Pflicht, alle

Heilbehandlungen, auch soweit sie nicht von Ärzten oder Heilpraktikern durchgeführt

werden, anzuzeigen, unabhängig davon, ob diese ihrer Beschaffenheit nach überhaupt

für den Entschluß des Versicherers, den Vertrag abzuschließen, erheblich sein können,

ist mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu

vereinbaren und deshalb unangemessen. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 VVG hat der

Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekannten Umstände,

die für die Übernahme der Gefahr durch den Versicherer erheblich sind, diesem

anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluß

des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt

abzuschließen, einen Einfluß auszuüben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer

ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. Hat also der

Versicherer nach jeder Heilbehandlung gefragt, ohne diesen Begriff näher

einzugrenzen, besteht für den Versicherungsnehmer die Gefahr, daß sich der

Versicherer gemäß § 16 Abs. 2 VVG auf sein Rücktrittsrecht beruft, wenn der

Versicherungsnehmer es unterlassen hat, auch völlig belanglose Behandlungen sowie

Beratungen und/oder Untersuchungen anzuzeigen.

II.

Die streitgegenständliche Klausel belastet den Versicherungsnehmer auch insoweit im

Sinne des § 9 AGBG unangemessen, als er verpflichtet wird, "alle Veränderungen

hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit" anzuzeigen. Diese Formulierung erfaßt auch völlig

belanglose, für die Entscheidung des Versicherers, ob er das Versicherungsrisiko

übernehmen soll, unerhebliche "Veränderungen". Wird etwa ein Beamter versetzt, ohne

daß sich seine Tätigkeit und seine Bezüge wesentlich verändern, liegt eine völlig

belanglose Veränderung hinsichtlich seiner beruflichen Tätigkeit vor. Entsprechendes

gilt für einen Arbeitnehmer, der innerhalb eines größeren Betriebes versetzt wird. Die

Beklagte macht geltend, der Hinweis auf die Anzeigepflicht betreffend die beruflichen

Veränderungen stehe im Zusammenhang mit den Fragen, die im Antragsformular zur

Krankentagegeldversicherung vorgesehen sind. Im Hinblick auf die Absicherung des

krankheits- und unfallbedingten Verdienstausfalles seien Fragen zu beruflichen

Veränderungen für die Einschätzung des Versicherungsrisikos erheblich. Zudem

versichert die Beklagte nach ihren "Annahmegrundsätzen" bestimmte Berufsgruppen

grundsätzlich nicht, etwa Prostituierte und Rennfahrer (vgl. Anlage H 6 = 158 GA). Das

berechtigte Interesse der Beklagten an der Mitteilung beruflicher Veränderungen des

Versicherungsnehmers ist also entsprechend einzugrenzen. Es betrifft zum einen

Veränderungen der beruflichen Tätigkeit, die das Krankheits- und Unfallrisiko erhöhen.

Zum anderen betrifft es Veränderungen im Hinblick auf den ausgeübten Beruf insoweit,

als abweichend von der Berufsangabe des Versicherungsnehmers, der seinen

derzeitigen Beruf mit genauer Bezeichnung anzugeben hat, der Versicherungsnehmer

in der Zeit von der Antragstellung bis zur Annahme des Antrages seinen Beruf wechselt,

der möglicherweise zu einer Berufsgruppe gehört, welche die Beklagte grundsätzlich

nicht versichert. Die insoweit erforderlichen Angaben des Versicherungsnehmers lassen

sich durch eine entsprechende Formulierung der AGB eingrenzen. Die weitgefaßte

Formulierung, daß alle Veränderungen der beruflichen Tätigkeit anzuzeigen sind, ist mit

wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 16 VVG nicht zu

vereinbaren und stellt deshalb gemäß 9 Abs. 2 eine unangemessene Benachteiligung

dar. Nach § 16 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer (nur) alle ihm bekannten

Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer

anzuzeigen, wobei nur solche Gefahrumstände erheblich sind, die geeignet sind, auf

den Entschluß des Versicherers, das Versicherungsrisiko zu übernehmen, einen Einfluß

auszuüben. Die beanstandete weite Klauselfassung geht darüber weit hinaus. Es

besteht die Gefahr, daß der Versicherer sich mit Rücksicht auf die zu weite Fassung der

Klausel auf den Standpunkt stellt, er habe auch nach solchen beruflichen Änderungen

gefragt, die aus der Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers unwesentlich

sind, und sich der Versicherer ferner auf § 16 Abs. 1 Satz 3 beruft, wonach ein Umstand,

nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, im Zweifel als

erheblich gilt. Wenn sich der Versicherer aus diesem Grunde dann auf das

Rücktrittsrecht nach § 16 Abs. 2 VVG beruft, besteht die Gefahr, daß der

Versicherungsnehmer dies hinnimmt, weil er das Risiko und die Kosten eines

Rechtsstreits scheut.

Zudem verstößt die weite Fassung auch gegen das Transparenzgebot. Denn es ist nicht

klar, was mit "Veränderungen der beruflichen Tätigkeit" gemeint ist. Unklar bleibt, ob

damit nur ein Wechsel des Berufs oder auch eine Änderung der innerhalb desselben

Berufs ausgeübten Tätigkeit gemeint ist. Diese Unklarheit folgt insbesondere auch

daraus, daß im Antragsformular (nur) nach dem Beruf, nicht aber nach der beruflichen

Tätigkeit gefragt ist. Aus diesen Gründen ist auch die zu weite Fassung im Hinblick auf

die Anzeigepflicht aller beruflichen Veränderungen unangemessen im Sinne des § 9

AGBG.

III.

Nicht zu beanstanden ist die Klausel, soweit der Versicherungsnehmer alle

Veränderungen seines Gesundheitszustandes vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur

Annahme des Antrages durch den Versicherer anzuzeigen hat. Insoweit wird der

Versicherungsnehmer nicht unangemessen belastet. Vielmehr ist dieser Teil der

Klausel mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 16 VVG

zu vereinbaren.

Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers sind

Veränderungen seines Gesundheitszustandes Umstände, die im Sinne des § 16 Abs. 1

VVG für den Versicherer erheblich, nämlich geeignet sind, seinen Entschluß zu

beeinflussen, den Vertrag überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu dem vereinbarten

Inhalt abzuschließen. Der Versicherer hat ein anzuerkennendes, berechtigtes Interesse

daran, daß ihm alle gesundheitlichen Veränderungen angezeigt werden, auch soweit

der Versicherungsnehmer sie nicht für bedeutsam hält. Denn häufig kann der

Versicherungsnehmer mangels ausreichender medizinischer Kenntnisse selbst nicht

beurteilen, welche gesundheitlichen Veränderungen für den Versicherer risikoerhöhend

sind.

Nach der Rechtsprechung des BGH zieht eine in einer AGB-Bestimmung enthaltene

unwirksame Regelung nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit einer in derselben

Bestimmung enthaltenen anderen Regelung, gegen deren Wirksamkeit - für sich

gesehen - keine Bedenken bestehen, nach sich. Inhaltlich voneinander trennbare,

einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in einer AGB-Bestimmung können

Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, auch wenn sie in einem

sprachlichen Zusammenhang mit anderen, unwirksamen Regelungen stehen. Dies gilt

nur dann nicht, wenn der als unwirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des

Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere wenn der als unwirksam beanstandete

Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, daß von einer gänzlich neuen, von

der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muß. Nur in

einem derartigen Fall ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (vgl.

BGH NJW 1989, 3215, 3216 m.w.N.). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze läßt

sich die - für sich gesehen - nicht zu beanstandende Teilklausel betreffend die

Anzeigepflicht im Hinblick auf alle Veränderungen des Gesundheitszustandes

aufrechterhalten. Diese Teilklausel ist von dem unwirksamen Teil der Klausel trennbar

und enthält eine aus sich heraus verständliche Regelung, die auch ohne den

unwirksamen Klauselteil sinnvoll ist.

Somit war dem Unterlassungsbegehren des Klägers im wesentlichen zu entsprechen.

Die Untersagung einer Verwendung von inhaltsgleichen Bestimmungen anstelle dem

unwirksamen Teil der streitgegenständlichen Klausel beruht auf § 17 Nr. 3 AGBG.

Wie bereits das Landgericht zutreffend - insoweit mit der Berufung auch nicht

angegriffen - ausgeführt hat, darf sich die Beklagte auch bei der Abwicklung bereits

abgeschlossener Verträge nicht mehr auf die streitgegenständliche Klausel berufe,

soweit sie nach den vorstehenden Ausführungen unwirksam ist (vgl. BGH NJW 1981,

1511, 1512).

Die von der Beklagten hilfsweise begehrte Gewährung einer Aufbrauchs- und

Umstellungsfrist von einem Jahr steht der Beklagten nicht zu. Wie das Landgericht

zutreffend ausgeführt hat, folgt dies bereits daraus, daß sich die Beklagte auch bei der

Abwicklung bereits abgeschlossener Verträge nicht mehr auf den unwirksamen

Klauselteil berufen darf. Zudem widerspricht die Gewährung einer Aufbrauchs- und

Umstellungsfrist dem Zweck des AGB-Gesetzes, den Rechtsverkehr von unwirksamen

Klauseln freizuhalten (vgl. BGH NJW 1983, 1322, 1326). Eine in Wettbewerbsprozessen

vom Gericht teilweise zugebilligte Frist, vorhandenes Material noch eine Zeit lang zu

verwenden, ist schon vom Schutzobjekt der abstrakten Unterlassungsklage her Fehl am

Platz. Das gesetzliche Gebot, den Rechtsverkehr von unzulässigen Klauseln

freizuhalten, verträgt keine Befristung (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 17 Rdn.

16). Zudem stand der Beklagten, nachdem sie der Kläger mit Schreiben vom 08.12.1997

auf die Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel hingewiesen hatte, de facto bis zur

Verkündung des Senatsurteils bereits eine Umstellungsfrist von mehr als einem Jahr zur

Verfügung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers

im Hinblick auf die Anzeigepflicht betreffend die Veränderungen des

Gesundheitszustandes war verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen

Kosten verursacht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Sicherheitsleistungen

beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Berufungsstreitwert beträgt 20.000,-- DM.

Der Wert der Beschwer der Beklagten liegt über 60.000,-- DM (vgl. dazu BGH NJW

1994, 785).