Urteil des VG Köln vom 24.09.2007

VG Köln: arzneimittel, kommission, schwierigkeit des verfahrens, beitrag, medizinisches gutachten, psychische störung, bestandteil, druck, therapie, anwendungsbereich

Verwaltungsgericht Köln, 24 K 2271/04

Datum:

24.09.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

24. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

24 K 2271/04

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

T a t b e s t a n d

Die Klägerin zeigte am 8. Mai 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur

Neuordnung des Arzneimittelrechts (AMNG) das im Verkehr befindliche homöo-

pathische Fertigarzneimittel „T. „ beim Bundesgesundheitsamt (BGA) in der

Darreichungsform „Injektionslösung" an. Die wirksamen Bestandteile des Präparats

wurden dabei - bezogen auf 100 ml - wie folgt angegeben:

„Strophanthus D 6 1 ml Arsenicum album D 10 1 ml Aconitum D 6 1 ml Latrodectus

mactans D 10 1 ml Acidum L (+) - lacticum D 4 1 ml Spigelia D 4 1 ml Cactus D 3 1 ml

Veratrum D 4 1 ml Aethusa D 8 1 ml Tabacum D 10 1 ml Glonoinum D 4 1 ml Carbo

vegetabilis D 10 1 ml Tormentilla D 6 1 ml"

Zu den Anwendungsgebieten führte die Klägerin aus:

„Antihomotoxischer Regulationseffekt bei Durchblutungsstörungen des Herzens, zur

Prophylaxe und Therapie des Myokardinfarktes „

In dem am 20. November 1989 eingegangenen sog. Kurzantrag blieben die An- gaben

zu den wirksamen Bestandteilen sachlich im Wesentlichen unverändert. Zu den

Anwendungsgebieten hieß es:

„Die Anwendungsgebiete entsprechen den homöopathischen Arzneimittelbildern. Dazu

gehören Durchblutungsstörungen des Herzens. Zur Nachbehandlung nach

Myokardinfarkt."

Dem entsprachen die Angaben in dem am 20. September 1993 eingegangenen sog.

Langantrag. In diesem verwies die Klägerin auf verschiedene Aufbereitungsmo-

nographien der einzelnen Wirkstoffe. Der Wortlaut der Anwendungsgebiete entspre- che

nicht dem der Monographien.

Unter dem 10. Mai 2001 übersandte die Beklagte der Klägerin eine formale

pharmazeutische Stellungnahme, eine Stellungnahme zur Qualität und eine weitere

Stellungnahme zur Toxikologie/Klinik und Pharmakologie. Sie gab der Klägerin Ge-

legenheit, den daraus ersichtlichen Mängeln binnen 12 Monaten abzuhelfen. In der

Stellungnahme zur Klinik (Dr. Q. H. ) ist u.a. ausgeführt:

„... Das vorliegende Arzneimittel ist eine Kombination aus 13 Bestandteilen. Für die

Bestandteile Acidum arsenicosum, Acidum lacticum, Veratrum album, Aethusa

cynapium, Carbo vegetabilis und Potentilla erecta kann ein Beitrag zur positiven

Beurteilung des vorliegenden Arzneimittels aus den Monographien der Kommission D

nicht abgeleitet werden. Zu Potentilla erecta liegt eine Negativmono- graphie vor.

Präparatspezifisches Erkenntnismaterial zum Beleg der Wirksamkeit und Unbe-

denklichkeit wurde nicht vorgelegt.

Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist daher eine positive

Nutzen/Risiko-Bewertung nicht möglich. Eine Verlängerung der Zulassung wird nicht

befürwortet.

Für die verbleibenden Bestandteile kann das beantragte Anwendungsgebiet in der

vorliegenden Form nicht akzeptiert werden. Die geänderte Indikation „Druck- und

Beklemmungsgefühl in der Herzgegend (pectanginöse Beschwerden)" wird durch die

Monographien ausreichend belegt. Eine Kombinationsbegründung liegt vor.

Die intramuskuläre Injektion bei akuten pectanginösen Beschwerden ist aus me-

dizinischer Sicht grundsätzlich kontraindiziert, da durch die damit verbundene Krea-

tinkinaseerhöhung eine zuverlässige Enzymdiagnostik zum Ausschluß eines Myo-

kardinfarktes erschwert wird. ..."

Mit Anschreiben vom 5. Mai 2002 übersandte die Klägerin eine Antwort auf das

Mängelschreiben. Unter Beifügung einer entsprechenden Änderungsanzeige verzich-

tete sie bei im Übrigen unveränderten Mengen auf die arzneilich wirksamen Bestand-

teile „Acidum sarcolaticum", „Aethusa" und „Tormentilla". Die Bezeichnung des Arz-

neimittels änderte sie in „T. N". Die Beschreibung des Anwen- dungsgebietes passte sie

an den Vorschlag aus der klinischen Stellungnahme Dr. Q. H. an, mithin „... Dazu

gehören: Druck- und Beklemmungsgefühl in der Herzgegend (pectanginöse

Beschwerden). ..." Zur Begründung der Sinnhaftigkeit der Kombination sowie der

Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels in seiner geänderten Form legte

die Klägerin ein medizinisches Gutachten von Dr. H1. I. , Dr. H2. L. und Dr. N. X. vor.

In ihrer 19. Sitzung am 9. Oktober 2002 sprach sich die Kommission D beim

Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für eine Versagung der

Verlängerung der Zulassung des geänderten Arzneimittels aus.

Mit Bescheid vom 27. Februar 2004 versagte die Beklagte die Verlängerung der

Zulassung nach § 105 AMG (Nachzulassung) für das streitbefangene Arzneimittel, da

die mitgeteilten Beanstandungen nicht innerhalb der gesetzten Frist vollständig beseitigt

worden seien. Der Antrag weise Mängel auf. Das Arzneimittel sei nicht nach dem

jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ausreichend geprüft, seine

therapeutische Wirksamkeit sei nach dem jeweils gesicherten Stand der

wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend begründet und es fehle eine

ausreichende Begründung dafür, dass jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen

Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leiste. Die Klägerin beziehe sich zum

Beleg der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auf die Aufbereitungsmonographien der

Kommission D zu den Einzelbestandteilen. Für die Bestandteile „Acidum arsenicosum",

„Carbo vegetabilis" und „Veratrum album" sei ein Beitrag zur positiven Beurteilung des

Arzneimittels aus den Monographien nicht ableitbar. Die im Gutachten erwähnten

Literaturzitate hätten der Kommission D im Zeitpunkt der Monographieerstellung

größtenteils bereits vorgelegen und für die drei genannten Bestandteile gerade nicht die

Aufnahme des Anwendungsgebietes „pectanginöse Beschwerden" zur Folge gehabt.

Später erstellte Literatur weise auf deren Anwendung bei schweren organischen

Herzerkrankungen. Diese seien nicht Bestandteil der nunmehr beanspruchten

Anwendungsgebiete. Das Sachverstän- digengutachten liefere keine neuen

Erkenntnisse zur Sinnhaftigkeit der Kombination. Die Ausführungen der Gutachter zur

Pathophysiologie der Herzinsuffizienz gingen fehl. Sie entsprächen nicht dem

Selbstverständnis der homöopathischen Therapierichtung, die streng individuell und

symptombezogen sei. Über die Monographien der Kommission D hinausgehende

Indikationsangaben seien nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis

präparatspezifisch ausreichend zu begründen. Entsprechendes Erkenntnismaterial

habe die Klägerin nicht vorgelegt. Der Bescheid wurde der Klägerin am 1. März 2004

zugestellt.

Diese hat am 22. März 2004 Klage erhoben. Zu Begründung trägt sie im Wesentlichen

vor: Ein Versagungsgrund bestehe nicht. Insbesondere habe sie belegt, dass jeder der

verbliebenen Bestandteile einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels

leiste. Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf das vorgelegte Gutachten I.

/L. /X. und die dort aufgeführte Literatur, die den Anforderungen an weiteres

wissenschaftliches Erkenntnismaterial zum Beleg der therapeutischen Wirksamkeit des

Arzneimittels genüge. Die Indikationsangaben der Monographien der Kommission D

seinen nicht abschließend. Es sei daher möglich, auch aus derjenigen Literatur

weitergehende Indikationen herzuleiten, welche der Kommission bei

Monographieerstellung bereits vorgelegen habe. Die Wirksamkeit der homöopathischen

Einzelmittel ergebe sich primär aus dem Vergleich der Symptomatik der in Anspruch

genommenen Anwendungsgebiete mit den in den Arzneimittelbildern niedergelegten

Arzneimittelprüfsymptomen. Hierzu habe sie umfangreiches Erkenntnismaterial

vorgelegt. Die Angaben der Anwen- dungsgebiete im Rahmen der

Aufbereitungsmonographien der Kommission D seien demgegenüber lediglich

beispielhaft. Auch seien die Anforderungen an eine zureichende

Kombinationsbegründung erfüllt. Dessen ungeachtet sei der Versagungsgrund des § 25

Abs. 2 Nr. 5a AMG restriktiv zu interpretieren. Auch dürfte er mit Art. 26 Abs. 1 der RL

2001/83/EG unvereinbar sein, der lediglich drei materielle Versagungsgründe aufführe.

Der Versagungsgrund einer nicht ausreichenden Kombinationsbegründung lasse sich

keinem von diesen zuordnen. Auch lasse sich die Versagung nicht mit der Schwere des

den pectanginösen Beschwerden möglicherweise zugrunde liegenden Krankheitsbildes

begründen. Der Anwendungsbereich des Präparats betreffe nicht schwere organische

Herzerkrankungen, sondern ziele auf eine deutlich leichtere Indikation. Zudem habe die

Beklagte für sieben der zehn Bestandteile den Beleg der Wirksamkeit für das

Anwendungsgebiet selbst bejaht. Mit der im Sachverständigengutachten ausgewerteten

Literatur zur Wirksamkeit der übrigen drei Bestandteile habe sich die Kommission D in

ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2002 inhaltlich nicht auseinanderge- setzt.

Die Klägerin verweist außerdem auf die Bestimmung des § 105 Abs. 4a Satz 2 AMG

und begehrt die Anordnung des Ruhen des Verfahrens mit Blick auf das beim

Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren 3 C 24.07. Dieses sei

teilweise vorgreiflich, weil das Bundesverwaltungsgericht die Revision mit der

Begründung zugelassenen habe, das Revisionsverfahren diene der grundsätzlichen

Klärung der Frage, welche Anforderungen an die Begründung, dass jeder arzneilich

wirksame Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leistet,

im Hinblick auf die genannte Bestimmung zu stellen seien. Außerdem habe das

Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 - ausgeführt,

dass § 105 Abs. 4a Satz 2 AMG bei der Entscheidung über die Nachzulassung

homöopathischer Arzneimittel allgemein zu berücksichtigen sei. Die Vorschrift

überlagere daher alle von der Beklagten angeführten Versagungsgründe. Nach dem

klaren Wortlaut der Norm gelte die Verpflichtung zur Vorlage der Ergebnisse klinischer

Prüfungen für nachzuzulassende homöopathische Arzneimittel gerade nicht.

Demzufolge sei auch kein ersetzendes Erkenntnismaterial im Sinne von § 22 Abs. 3

AMG vorzulegen.

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer und

verweist auf die ihrer Ansicht nach bestehende grundsätzliche Bedeutung und die

besondere Schwierigkeit des Verfahrens.

In der Sache beantragt sie,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesinstituts für Arzneimittel und

Medizinprodukte vom 27. Februar 2004 zu verpflichten, über ihren Antrag auf

Verlängerung der Zulassung für das Fertigarzneimittel „T. N" unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Für die Bestandteile „Acidum arsenicosum", „Carbo vegetabilis" und „Veratrum album"

sei ein Beitrag zur positivem Bewertung des Arzneimittels im Hinblick auf das

beanspruchte Anwendungsgebiet aus den Monographien nicht ableitbar. „Arsenicum

album" sei nur bezüglich „Entzündungen aller Schweregrade in allen Geweben und

Organen; schwere Infektionen; Verschleißkrankheiten; gutartige, bösartige

Gewebewucherungen, Verstimmungszustände", „Carbo vegetabilis" bezüglich

„Krampfaderleiden, Entzündungen der Atemwege, Heiserkeit; Schwäche der

Verdauungsorgane mit Blähsucht, Schleimhautblutung, Herz- und Kreislaufschwäche"

und „Veratrum album" bezüglich „Drohendes Kreislaufversagen bei

Infektionskrankheiten, Durchfallerkrankung, Nervenschmerzen; Gemütsleiden mit

Antriebssteigerung" monographiert. Ein eigenes homöopathisches Arzneimittelbild für

die Kombination habe die Klägerin nicht erstellt. Nach den Bewertungskriterien der

Kommission D für fixe Kombinationen homöopathischer Einzelmittel (BAnz 100 vom 5.

Juni 1997) müssten Kombinationen so zusammengesetzt sein, dass sich die

Arzneimittelbilder der Einzelbestandteile hinsichtlich des Indikationsanspruchs glichen

oder ergänzten. Hierbei müsse der Indikationsanspruch ein Krankheitszustand, eine

Funktionsstörung, ein Syndrom oder eine pathologische Ein- heit bekannter Art sein.

Der Indikationsanspruch der Kombination sei nicht identisch mit der Summe der

Indikationsansprüche der Einzelmittel.

Die im Sachverständigengutachten I. /L. /X. angeführten Literaturzitate erfüllten nicht die

an wissenschaftliches Erkenntnismaterial zu stellenden Anforderungen. Die zitierte

Literatur sei nicht beigefügt gewesen, so dass nicht erkennbar gewesen sei, ob die

entsprechenden Textstellen sachgerecht wiedergegeben worden seien und ob die

beanspruchten Anwendungsgebiete einen Schwerpunkt des jeweiligen Bestandteils

darstellten. Letzteres sei aber notwendig, weil die mit der beanspruchten Indikation

verbundenen Beschwerden auch durch gut bestätigte Charakteristika des jeweiligen

Bestandteils repräsentiert sein müssten. Dies lasse sich den vorgelegten Unterlagen

nicht entnehmen.

Das vorgelegte Erkenntnismaterial sei nach Auffassung der Kommission D überdies nur

ausreichend für eine Indikationsanspruch Grad I („Besserung von Symptomen ohne

Nennung eines/r bestimmten Erkrankung, Störung/Zustands oder leichte

Erkrankungen"). Bei der beanspruchten Indikation handele es sich jedoch nicht um eine

leichte Erkrankung, da das Auftreten von pectanginösen Beschwerden häufig auf eine

gravierende organische oder psychische Störung hinweise und immer einer

diagnostischen Klärung, oft auch eine sorgfältigen kausalen Therapie bedürfe.

Anlass für ein Ruhen des Verfahrens bestehe nicht. Auf die in dem von der Klägerin

angeführten Revisionsverfahren aufgeworfene Rechtsfrage komme es vorliegend nicht

an, weil für die Bestandteile „Acidum arsenicosum", „Carbo vegetabilis" und „Veratrum

album" ein Wirksamkeitsbeitrag im Hinblick auf das beanspruchte Anwendungsgebiet

nicht ableitbar sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter. Anlass, den

Rechtsstreit nach Absatz 3 der Vorschrift auf die Kammer zurückzuübertragen, besteht

ungeachtet des Umstandes, dass dies eine wesentliche Änderung der Prozesslage

voraussetzt, nicht. Der Rechtsstreit weist weder besondere Schwierigkeiten

tatsächlicher oder rechtlicher Art auf noch hat er grundsätzliche Bedeutung. Dies folgt -

jenseits der mit dem Wirksamkeitsbeleg bei homöopathischen Arzneimitteln

verbundenen Rechtsfragen - schon daraus, dass die Beklagte die Nachzulassung

bereits deshalb zu Recht versagt hat, weil die mit der Anzeige im Jahre 1978

entstandene fiktive Zulassung des Arzneimittels nicht fortbesteht. Die Übertragung des

Rechtsstreits ist auch nicht etwa deshalb unwirksam, weil sie vor der abschließenden

Stellungsnahme der Klägerseite zu dem Anhörungsschreiben nach dem Wechsel ihres

Prozessbevollmächtigten erfolgte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40- 61 =

NVwZ 2000, 1290-1296. Anlass, das Ruhen des Verfahrens nach § 173 VwGO i.V.m. §

251 ZPO anzuordnen, resp. zu einer Aussetzung des Verfahrens in analogen

Anwendung des § 94 VwGO besteht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, da es

auf die im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. August 2007 - 3 B 7.07 -

aufgeworfene Rechtsfrage für das vorliegende Verfahren nicht entscheidend ankommt.

Ein weiterer Aufschub der Entscheidung wäre folglich nicht sachgerecht.

Die Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf eine Neubescheidung

ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) des streitbefangenen

Arzneimittels (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Die Entscheidung der Beklagten trifft schon deshalb im Ergebnis zu, weil die Klägerin

mit der unter dem 5. Mai 2002 übersandten Änderungsanzeige die Anwendungsgebiete

des Arzneimittels unzulässig geändert hat.

Maßgebend für die Beurteilung einer Änderungsanzeige ist das im Zeitpunkt des

Eingangs der Anzeige geltende Recht,

vgl. u.A. OVG Berlin, Urteile vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 - und 5 B 25.00 -; zuletzt:

Urteil der Kammer vom 7. Juni 2006 - 24 K 5658/03 -,

hier also § 105 Abs. 3a AMG in der Fassung des Zehnten Gesetzes zur Änderung des

Arzneimittelgesetzes vom 4. Juli 2000 (BGBl. I S. 1002). Insoweit bestanden zwar die

gegenüber § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG privilegierenden Möglichkeiten der Änderung der

arzneilich wirksamen Bestandteile im Nachzulassungsverfahren für solche Arzneimittel

fort, die nach einer im Homöopathischen Teil des Arzneibuchs beschriebenen

Verfahrenstechnik hergestellt waren.

Nach der hier einzig in Betracht kommenden Vorschrift des § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5

AMG darf ein homöopathisches Fertigarzneimittel im Nachzulassungsverfahren

abweichend von den allgemeinen Vorschriften des § 29 Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 AMG mit

geänderter Art oder Menge der arzneilich wirksamen Bestandteile ohne Erhöhung ihrer

Anzahl innerhalb des gleichen Anwendungsbereichs und der gleichen Therapierichtung

in den Verkehr gebracht werden, wenn es insgesamt einem nach § 25 Abs. 7 Satz 1

AMG bekanntgemachten Ergebnis oder einem vom Bundesgesundheitsamt vorgelegten

Muster für ein Arzneimittel angepasst und durch die Anpassung nicht

verschreibungspflichtig wird.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind schon deshalb nicht gegeben, weil die

Klägerin neben der Änderung der Zusammensetzung des Präparates durch Wegfall der

arzneilich wirksamen Bestandteile „Acidum sarcolaticum", „Aethusa" und „Tormentilla"

das Anwendungsgebiet von „Antihomotoxischer Regulationseffekt bei

Durchblutungsstörungen des Herzens, zur Prophylaxe und Therapie des

Myokardinfarktes" bzw. „Die Anwendungsgebiete entsprechen den homöopathischen

Arzneimittelbildern. Dazu Gehören Durchblutungsstörungen des Herzens. Zur

Nachbehandlung nach Myokardinfarkt." in „Die Anwendungsgebiete entsprechen den

homöopathischen Arzneimittelbildern. Dazu gehören: Druck- und Beklemmungsgefühl

in der Herzgegend (pectanginöse Beschwerden)." geändert und damit den bisherigen

Anwendungsbereich des Arzneimittels verlassen hat.

Dem Gesetz ist eine ausdrückliche Definition des Begriffs des gleichen

Anwendungsbereichs nicht zu entnehmen. Auch wenn es nahe liegt, ihn als nicht

identisch mit dem des gleichen Anwendungsgebietes zu verstehen, ist zu

berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Begriff in einer Vorschrift verwendet, die

ausnahmsweise von einer nach § 29 Abs. 3 AMG und nach Gemeinschaftsrecht,

vgl. Anhang II. der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission vom 10. März 1995

über die Prüfung von Änderung einer Zulassung (ABL. Nr. L 55/7),

erforderlichen neuen Zulassung absehen lässt. Dies gebietet ein enges Verständnis

dieses Begriffs in der Weise, dass er zwar auch, aber eben nur diejenigen Fälle

miterfasst, in denen die Anwendungsgebiete des ursprünglichen und des geänderten

Arzneimittels sich nicht wesentlich unterscheiden, zumindest aber nah verwandt sind.

Das Bundesgesundheitsamt (BGA) hat dies in der 6. Bekanntmachung über die

Verlängerung von Zulassungen vom 23. Oktober 1990 (BAnz Nr. 206, S. 5827)

zutreffend so beschrieben, dass der Begriff "Anwendungsbereich" sich am

Indikationsbegriff orientiere, aber auch nahe verwandte Anwendungsgebiete umfasse,

so dass darauf abzustellen sei, "ob die gewählten Indikationsangaben mit den

bisherigen Indikationsangaben nahe verwandt sind und ob das Arzneimittel weiterhin im

wesentlichen der Behandlung der gleichen Grunderkrankung dient".

Vgl. OVG Berlin, u.a. Urteil vom 20. September 2001 - 5 B 15.99 - m. w. N.

Demgemäß kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die umstrittene Änderung sich

(noch) im Bereich des bisherigen Anwendungsbereichs hält, maßgeblich darauf an, ob

das Arzneimittel vor und nach der Änderung der Behandlung der gleichen

Grunderkrankung dient, also auch der angesprochene Patientenkreis vor und nach der

Indikationsänderung im wesentlichen der gleiche bleibt.

Vgl. Urteile der Kammer vom 6. November 2006 - 24 K 1922/03 -, vom 12. April 2006 -

24 K 2028/03 -, vom 26. Oktober 2005 - 24 K 1307/02 und 24 K 5344/02 -, vom 28. April

2004 - 24 K 597/01 - und vom 16. März 2005 - 24 K 7125/01 -; ebenso: VG Köln, Urteile

vom 27. April 2007 - 18 K 2492/05 - und vom 20. Januar 2006 - 18 K 7023/03 -; ferner:

VG Berlin, Urteile vom 5. November 1998 - 14 A 520.95 - und vom 22.Oktober 1998 - 14

A 369.95 - ."

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Während das Präparat in seiner 1978

angezeigten und mit dem sog. Kurzantrag geänderten Indikationsformulierung der

Prophylaxe und Therapie bzw. der Nachbehandlung schwerer Herzerkrankungen bis

hin zum Herzinfarkt zu dienen bestimmt war, wandelte es sich mit der angezeigten

Änderung zu einem Arzneimittel gegen ein weit gefassten Beschwerdebild, welches -

was auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt wird - auf unterschiedliche Ursachen

zurückgeführt werden kann und keinen unmittelbaren Bezug zu der vorherigen

therapeutischen Indikation aufweist.

Es besteht kein Anlass zu der Annahme, der angesprochene Patientenkreis könne vor

und nach der Indikationsänderung im Wesentlichen gleich geblieben sein. Denn die das

zuvor in Anspruch genommenen Anwendungsgebiete setzt eine diagnostizierbare

Erkrankung des Herzens voraus, während die nunmehr angesprochenen Beschwerden

unterschiedlichster Herkunft sein können. Der Patientenkreis ist mithin durch die

Änderung deutlich erweitert worden.

Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob die Änderung

auch deshalb mit der Übergangsbestimmung des § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr. 5 AMG

unvereinbar ist, weil die vorgenommne Änderung nicht vollständig den Vorgaben der

Einzelstoffmonographien und den Vorgaben des Mängelschreibens entsprach.

Auch kommt es nicht darauf an, dass die Neuformulierung des Anwendungsgebietes auf

die Äußerung in der von der Beklagten übersandten klinischen Stellungnahme Dr. P. H.

zurückgeht, wonach eine geänderte Indikation „Druck- und Beklemmungsgefühl in der

Herzgegend (pectanginöse Beschwerden)" als belegt angesehen werde. Denn diese

bezog sich zum einen auf die von der medizinischen Gutachterin befürwortete

Kombination aus sieben arzneilich wirksamen Bestandteilen, nicht auf die

streitbefangene Zehner- Kombination. Zum anderen kann der medizinischen Bewertung

erkennbar keine rechtliche Bindungswirkung im Hinblick auf die Voraussetzungen des

Nachzulassungsverfahrens zukommen.

Dessen ungeachtet spricht - ohne dass es einer abschließenden Entscheidung bedürfte

- einiges dafür, dass die Versagung der Nachzulassung auch aus den von der

Beklagten angeführten Gründen zu Recht erfolgte. Denn die Klägerin dürfte bezüglich

des genannten Anwendungsgebietes eine den gesetzlichen Anforderungen genügende

Kombinationsbegründung im Hinblick auf die arzneilich wirksamen Bestandteile

„Acidum arsenicosum", „Carbo vegetabilis" und „Veratrum album" nicht vorgelegt haben.

Gemäß § 22 Abs. 3a AMG, der gemäß § 105 Abs. 4 Satz 2 AMG auch im

Nachzulassungsverfahren Anwendung findet und durch die Bestimmung des § 105 Abs.

4a Satz 2 AMG für Homöopathika nicht dispensiert sein dürfte, ist, sofern das

Arzneimittel mehr als einen arzneilich wirksamen Bestandteil enthält, zu begründen,

dass jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des

Arzneimittels leistet.

Nach § 105 Abs. 4f Satz 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG darf die

Bundesoberbehörde bei einem Arzneimittel die Zulassung versagen, wenn eine

ausreichende Kombinationsbegründung fehlt. Das Erfordernis einer

Kombinationsbegründung nach § 22 Abs. 3a AMG sowie der durch das 4.

Änderungsgesetz zum AMG in das Gesetz eingefügte Zulassungsversagungsgrund des

§ 25 Abs.2 Satz 1 Nr. 5a AMG rechtfertigen sich aus dem Umstand, dass jeder in ein

Arzneimittel aufgenommene Wirkstoff tendenziell die Gefahr zusätzlicher uner-

wünschter Wirkungen erhöht und zudem wegen bestimmter therapeutischer Grundsätze

fachliche Anforderungen an ein Kombinationsarzneimittel zu stellen sind, die mit den

Zulassungsversagungsgründen der Bedenklichkeit oder mangelnder Wirksamkeit

schwer erfassbar sind.

Vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 22 AMG Anm. 56e, § 25 AMG Erl. 60c unter

Hinweis auf die amtliche Begründung des Gesetzes.

Der Beitrag eines arzneilich wirksamen Bestandteils zur positiven Beurteilung des

Arzneimittels kann insbesondere darin bestehen, dass der arzneilich wirksame

Bestandteil zur Wirksamkeit des Präparates in der vorgegebenen Indikation beiträgt

oder unerwünschten Effekten entgegen wirkt, wobei dies nach einer in der

Kommentarliteratur vertretenen Auffassung nicht in jedem Fall voraussetzt, dass jeder

arzneilich wirksame Bestandteil für sich allein genommen hinsichtlich der in Anspruch

genommenen Indikation wirksam ist. Hiernach reicht es aus, wenn der Wirkungseintritt,

soweit therapeutisch erwünscht, früher erreicht, verstärkt, verlängert oder der erstrebte

Heilerfolg mit geringerer Menge der Wirksubstanz erreicht wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2003 - 3 C 28.02 und 3 C 3.03 - sowie

Kloesel/Cyran, a.a.O., § 22 Erl. 56e.

In diesem Zusammenhang wird kein Nachweis verlangt, sondern lediglich eine

ausreichende Begründung. Diese ist dann nicht erbracht, wenn die vom Antragsteller

eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen

Erkenntnisse den geforderten Schluss nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig

sind - etwa zu bestimmten Forschungsergebnissen oder klinischen Erprobungen keine

Stellung nehmen, die gegen die therapeutische Wirksamkeit sprechen - oder wenn sie

inhaltlich unrichtig sind.

Vgl. hierzu BVerwG a.a.O. und Urteile vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91 und 3 C 46.91 -

, NJW 1994, 2433-2435 = Pharma Recht 1994, 77-83 sowie Urteile der Kammer vom 12.

Mai 2004 - 24 K 3465/00 - und - 24 K 5611/00 -.

Dabei sind hinsichtlich des positiven Beitrags eines Bestandteils keine geringeren

Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des

Präparats. Sie gelten auch für Arzneimittel der homöopathischen Therapierichtung.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2007 - 3 B 16.06 -; ferner: VG Köln, Urteil vom 4.

Juli 2006 - 7 K 5010/01 -.

Die Wirksamkeit der genannten Bestandteile ergibt sich zunächst nicht aus den

einschlägigen Aufbereitungsmonographien der Kommission D, die einen Bezug zu dem

mit der Indikationsformulierung angesprochenen Beschwerdebild nicht erkennen

lassen. Auch das von der Klägerin vorgelegte Erkenntnismaterial dürfte den Schluss auf

das Anwendungsgebiet „Druck- und Beklemmungsgefühl in der Herzgegend

(pectanginöse Beschwerden)" nicht mit der erforderlichen Sicherheit zulassen. Das im

Mangelbeseitigungsverfahren vorgelegte Gutachten I. /L. /X. zählt zwar zahlreiche in der

homöopathischen Literatur genannte Symptome auf, die mit den Wirkstoffen in

Verbindung gebracht werden. Diese deuten auf eine Vielzahl von Beschwerden

unterschiedlichster Ursache, ohne im Sinne einer wertenden Betrachtung - auch unter

Berücksichtigung anderweitiger aus den Arzneimittelbildern ableitbarer Indikationen -

Schwerpunkte der Anwendung der jeweiligen Wirkstoffe herauszuarbeiten. Die

Beklagte hat schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar

dargelegt, dass die Formulierung einer homöopathischen Indikationen nicht allein

aufgrund einzelner im Arzneimittelbild genannter Symptome erfolgen kann, da die

Anwendung des Arzneimittels in einer Mehrzahl der Fälle zu einem therapeutischen

Erfolg führen soll. Dies bedeutet, dass die in den homöopathischen Verzeichnissen

(Repertorien) genannten Symptome für eine Therapieentscheidung nicht nur dem

jeweiligen Wirkstoff zugeordnet werden müssen. Vielmehr ist es erforderlich, sie

hinsichtlich ihrer Validität nach bestimmten Kriterien zu gewichten. Hieraus leitet die

Beklagte ebenso nachvollziehbar die Forderung ab, dass aus dem Kreis der mit der

beanspruchten Indikation verbundenen Beschwerden nur diejenigen zur Grundlage

einer Indikationsformulierung dienen können, die durch gut bestätigte Charakteristika

des jeweiligen Arzneimittels repräsentiert sind.

Vgl. Urteil der Kammer vom 31. Januar 2007 - 24 K 4284/04 -.

Von der Obliegenheit einer so verstandenen Begründung dürfte die Klägerin nicht allein

deshalb entbunden sein, weil es sich bei den angesprochenen Wirkstoffen (wohl) um

Polychreste handelt, also Arzneien, die in besonderer Weise dokumentiert sind und sich

allgemein in der Krankenbehandlung bewährt haben. Vergleichbares dürfte auch im

Hinblick auf die bestehenden, von der Beklagten durchaus eingeräumten

Schwierigkeiten bei der Umsetzung der klassischen homöopathischen

Symptomensammlungen in klinische Indikationen gelten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a, 124 Abs. 2 Nr. 3

oder 4 VwGO liegen nicht vor.