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OLG Düsseldorf - 18 U 192/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.02.2003
Inhalt
  • Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das Landgericht in dem angefochtenen Urteil es zu recht
  • Anscheins zu erschüttern. 23 1. Zu recht hat das Landgericht nicht Beweis erhoben durch Vernehmung der
  • seinem Kunden übertragen werden. Vielmehr muss sich erst die allgemeine Überzeugung bilden, dass die
  • Telefonrechnungen befunden hatte, bevor sich die allgemeine Meinung in der Rechtsprechung durchgesetzt hat

OLG Köln - 6 U 21/98

Oberlandesgericht Köln vom 04.09.1998
Inhalt
  • streiten im vorliegenden Verfahren über das Recht der Beklagten, zu diesem Zweck unaufgefordert mit
  • weiteres von einem derartigen Interesse ausgegangen werden. Erst recht gilt dies dann, wenn die
  • Inserenten und erst recht angesichts des Umstandes, daß die Beklagten - wie die Klägerin in ihrem
  • inhaltlich keine Änderung des von dem Landgericht zu Recht ausgesprochenen Verbotsumfanges dar
  • hinzuzufügen ist. 41Aber auch die angeblich gewandelte allgemeine Übung im Bereich des sog

BGH - XII ZR 172/06

Bundesgerichtshof vom 01.10.2008
Inhalt
  • . Vézina und den Richter Dose für Recht erkannt: Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Urteil
  • Recht bejaht hat, hat die Abtrennung der Folgesachen elterliche Sorge und nachehelicher Unterhalt für
  • ). Daraus erhellt, dass auch der Gesetzgeber für das derzeit geltende Recht von einer nicht im Ermessen
  • verbunden ist. Das bestätigt, dass schon für das geltende Recht eine einschränkende Auslegung des § 623
  • Abtrennung nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO die allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs zu

LG Dortmund - 4 O 226/06

Landgericht Dortmund vom 18.10.2007
Inhalt
  • allgemein erwartet, dass die Insel eine Entwicklung wie Sylt nehmen werde. 64Man habe auch von einer
  • Einsicht in die Bücher und Papiere zu. Dieses Recht ist auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag
  • allgemein bekannt war und von kaum jemandem seinerzeit verlässlich die weitere Entwicklung
  • gelegt worden 130 sind, musste das mit dieser Prognose verbundene Risiko allen Anlegern allgemein
  • Recht darauf hin, dass dieser Vergleich nicht möglich ist. Vielmehr gehören zu den Mietflächen

VGH Baden-Württemberg - 9 S 2852/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 28.07.2009
Inhalt
  • Apotheke des Klägers liege in einem Stadtgebiet ... mit durchschnittlicher Kriminalitätsrate. Zu Recht
  • greifen. Allgemein sei eine Überwachungs- und Weisungsmöglichkeit gegenüber einem anderen Apotheker, der
  • möglich. Durch Inanspruchnahme des ...-Systems finde eine Modifikation der allgemein gebotenen
  • entsprechende Berufung hat teilweise Erfolg. 29 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Klage gegen
  • daher zu Recht untersagt worden (I.) Dagegen steht über die in der Untersagungsverfügung bereits

OLG Hamm - 11 U 12/09

Oberlandesgericht Hamm vom 28.04.2010
Inhalt
  • allgemein vereidigten Sachverständigen Dr. L2. Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf den
  • Unterhaltspflicht für die Gewässer im Allgemeininteresse und begründet nicht ein subjektives Recht für einen
  • Pächterin die Verletzung eines sonstigen Rechts i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB geltend machen kann. Ferner
  • eine Anstalt des öffentlichen Rechts keinen Gebrauch gemacht hat. Soweit sie die Stadtentwässerung M

AG Bonn - 2 C 236/08

Amtsgericht Bonn vom 04.12.2008
Inhalt
  • "Autopreisspiegel" Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Beklagte wird
  • Rechtssache, hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 16/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.03.2006
Inhalt
  • des Rechts (§ 27 FGG). Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht festgestellt, dass die Antragsteller
  • Veränderung auch ganz "allgemein" erteilt werden kann (vgl. dazu bejahend OLG Zweibrücken NZM 2000, 293
  • Nr. 1 an und wird nach links von der Garage und nach rechts vom Nachbargrundstück begrenzt

BSG - B 3 KR 5/12 R

Bundessozialgericht vom 24.01.2013
Inhalt
  • Beigeladenen ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat, wie die Vorinstanzen zu Recht
  • gegen die Beigeladene als für das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zuständigem
  • finanzierte Hörgeräteversorgung zu Recht mit der kombinierten Anfechtungsund Leistungsklage nach § 54
  • Rehabilitationsträger - wie hier und bei der Hörgeräteversorgung wohl allgemein üblich - seiner
  • LSG zu Recht die angefochtenen Entscheidungen der Beklagten mangels Zuständigkeit aufgehoben. 275. Zu

OLG Düsseldorf - I-4 U 146/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.05.2005
Inhalt
  • gegen EG-Recht. Die von der Beklagten vorgenommene Abrechnung sei auch nicht durch ergänzende
  • enthaltenen Beschwer. Denn dadurch, dass er nun aus eigenem Recht statt als Prozessstandschafter vorgeht
  • darf das 46 Versicherungsverhältnis jederzeit kündigen (§ 165 Abs. 1 VVG) und ihm kann dieses Recht
  • sind, gilt dann der allgemeine Grundsatz, dass sich ein Anspruch nach den Bestimmungen richtet, die
  • Ebene) als Inhaber der von ihm geltend gemachten Rechte prozessführungsbefugt ist (vgl. Zöller

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 619/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.08.2004
Inhalt
  • zu Recht stattgegeben. Die zulässige Klage ist begründet, denn die Streichung des AZV-Tages für den
  • Recht nicht in Einklang. 34Ob Art. IV der Änderungsverordnung vom 18. Februar 2003 durch eine
  • Interesse gefährdet wäre. Hierzu genügt es nicht, dass der Widerruf lediglich allgemein im öffentlichen
  • Klägerin wurden wichtige Gemeinschaftsgüter nicht tangiert und erst recht nicht bedroht. 48Nach
  • also bei dem Erlass des Verwaltungsakts gegen geltendes Recht verstoßen hat. 67Vgl. Stelkens/Bonk

BAG - 9 AZR 433/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2007
Inhalt
  • Arbeitsverträge enthalten darüber hinaus jedoch die Vereinbarung, dass die Beklagte das Recht hat, den
  • dem 1. Januar 2002 entstanden sind, das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht weiter anzuwenden
  • dem 1. Januar 2003 das neue Recht Anwendung findet. Seitdem sind die neugefassten §§ 305 bis 310 BGB
  • Recht zur Zuweisung eines anderen Arbeitsortes unterfielen damit bis zum 31. Dezember 2002 dem im
  • Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Seit dem 1. Januar 2003 sind die von der Beklagten

LG Köln - 20 O 123/04

Landgericht Köln vom 10.03.2005
Inhalt
  • an die Klägerin tätigte, geschäftsunfähig war. Der allgemeine Hinweis auf die Arztrechnung vom
  • Zinsen zu zahlen, wobei den Beklagten die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten
  • 20.06.2003 und die Vorlage des ärztlichen Attestes vom 10.01.2005 reicht hierfür ersichtlich nicht aus

§ 10 KredWG

Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • Institutsgruppe angehören,3.bei Ratingagenturen und Auskunfteien und4.aus allgemein zugänglichen
  • sowie auf das allgemeine Vertrauen der Einleger und anderer Marktteilnehmer in ein funktionsfä
  • keine Rechte hergeleitet werden.(5) Die §§ 313, 314, 489, 490, 723 bis 725, 727 und 728

LSG Baden-Württemberg - L 13 RA 1687/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 11.02.2003
Inhalt
  • Hinweise in der Auskunft allgemein gehalten, berücksichtigten insbesondere nicht die erst in Zukunft
  • mehr als drei Seiten, also deutlich weniger, als allgemeine Informationsschriften und Merkblätter an
  • nach der allgemeinen Vorschrift des § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bestand. Hierfür reicht