Urteil des OLG Hamm vom 28.04.2010, 11 U 12/09

Entschieden
28.04.2010
Schlagworte
Acker, Subjektives recht, öffentliche aufgabe, 50 jahre, Feld, Beurteilung, Wasser, Hochwasser, Zpo, Unterhaltung
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Oberlandesgericht Hamm, 11 U 12/09

Datum: 28.04.2010

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 11. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 11 U 12/09

Vorinstanz: Landgericht Paderborn, 2 O 18/08

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e : 1

I. 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde Schadensersatz wegen Ernteausfällen bei Kartoffeln auf einem Acker in X mit dem Vorwurf, einen Vorfluter unzureichend unterhalten zu haben, wodurch starke Regenfälle im August 2007 nicht hätten ablaufen können, was zum Verderben eines Teils der Ernte auf dem Feld geführt habe.

4Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 540 ZPO auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen.

5Das Landgericht hat die Klage nach uneidlicher Vernehmung der Zeugen H3, H4, H5, H6 und S sowie Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. L2 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass schon eine Amtspflichtverletzung, welche der Beklagten zur Last falle, fraglich, jedenfalls aber die Kausalität zwischen einer etwaigen unzureichenden Unterhaltung des Vorfluters und den entstandenen Schäden nicht feststellbar sei. Es sei davon auszugehen, dass durch die überaus heftigen Regenfälle ein 20- bis 50-jähriges Hochwasser vorgelegen habe, welches auf gesättigte Böden getroffen sei und daher nicht habe versickern können.

6

Mit der Berufung rügt die Klägerin unter Vorlage einer weiteren Stellungnahme des Privatsachverständigen H4 vom 11.02.2009 insoweit wird auf Bl. 159 ff verwiesen eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das Landgericht, welches versäumt habe, 3

entsprechend ihrem Antrag, aber auch schon von Amts wegen den Sachverständigen Dr. L2 mündlich ergänzend anzuhören. So sei ihrem Vortrag nicht nachgegangen worden, dass im Bereich des Feldes lediglich ein 5jähriges Hochwasser eingetreten sei, während der Sachverständige Dr. L2 Messwerte über den Niederschlag einer weiter entfernten Messstation verwendet habe. Nach ihrer der Klägerin Auffassung sei für die Beurteilung der Kausalitätsfrage von Bedeutung, dass durch die Verkrautung des Vorfluters dessen Abflussleistung um 1/3 gemindert sei, während die ökologische Betrachtungsweise des Sachverständigen zur Beurteilung der Zusammenhänge ungeeignet sei. Die gebotenen Untersuchungen zur Auswirkung der Abflussminderung seien dadurch unterblieben. Auch sei nicht geklärt, welche Auswirkung es habe, dass nach ihrer Behauptung der Vorfluter nur 0,40 bzw. 0,30 m breite Durchlässe bei der Unterquerung von Grundstückseinfahrten aufweise. Eine Auseinandersetzung des Sachverständigen Dr. L2 mit den Ausführungen des Privatsachverständigen H4 sei unterblieben. Wegen der fehlenden Unterhaltung und der vorhandenen Verkrautung habe die auf dem Acker vorhandene Drainage keine ordnungsgemäße entwässernde Wirkung entfalten können, wodurch stauende Nässe entstanden sei. Im Senatstermin hat die Klägerin darüber hinaus behauptet, dass aus dem überfüllten Graben Wasser auf den von ihr bewirtschafteten Acker übergelaufen sei.

Die Klägerin beantragt, 7

8das am 25.11.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 11.687,25 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.2007, sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 837,52 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 9

die Berufung zurückzuweisen. 10

11Sie verteidigt das angefochtene Urteil und rügt den Vortrag und die Einwendungen der Klägerin im Berufungsverfahren als verspätet.

12Der Senat hat Beweis erhoben durch Anhörung des allgemein vereidigten Sachverständigen Dr. L2. Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk zum Senatstermin vom 24.03.2010, wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II. 13

14Die zulässige Berufung bleibt erfolglos. Der Klägerin stehen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aufgrund des von ihr behaupteten Verderbens von Kartoffeln auf dem Feld nach den Regenereignissen vom 20./21.08.2007 zu.

1.15

Zunächst scheiden Schadensersatzansprüche gemäß § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG bereits aus Rechtsgründen aus. Nach dem Vortrag der Klägerin fehlt es an der Verletzung einer Amtspflicht, welche der Beklagten zum Schutze der Klägerin oblag. 16

17Zwar handelt es sich bei der Unterhaltung des Vorfluters als "sonstiges Gewässer" i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 LWG NW um eine öffentliche Aufgabe, welche gemäß §§ 28 WHG, 91 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LWG NW grundsätzlich den Gemeinden obliegt. Jedoch besteht die Unterhaltspflicht für die Gewässer im Allgemeininteresse und begründet nicht ein subjektives Recht für einen Dritten, die Unterhaltung einzufordern. Eine Haftung der Beklagten kommt daher allein unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten gemäß § 823 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. BGH, VersR 2008, S. 1067 m.w.N., OLG Düsseldorf, Agrarrecht 1999, S. 352).

2.18

19Jedoch lässt sich auch nach dem Ergebnis der vom Senat vorgenommenen Beweisaufnahme nicht feststellen, dass der Klägerin ein Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zusteht. Dabei kann zunächst zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass sie aufgrund der Verletzung eines Aneignungsrechtes als Pächterin die Verletzung eines sonstigen Rechts i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB geltend machen kann. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte passivlegitimiert ist, weil sie von der gemäß § 91 Abs. 1 a LWG NW eingeräumten Befugnis zur Übertragung der Pflichten zur Gewässerunterhaltung auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts keinen Gebrauch gemacht hat. Soweit sie die Stadtentwässerung M gegründet hat, ist diese lediglich als ihr Erfüllungsgehilfe im Rahmen der unverändert bei ihr verbliebenen Pflicht zur Gewässerunterhaltung tätig.

20a) Jedoch vermochte die Klägerin schon nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit i.S.d. § 286 ZPO nachzuweisen, dass die Beklagte den von ihr zu erfüllenden Verkehrssicherungspflichten nicht genügt hat. Der Inhalt des Pflichtenkreises für den Unterhaltungspflichtigen ist in den Wassergesetzen nicht näher definiert. Entgegen der Auffassung der Klägerin geht die Pflicht jedoch nicht dahin, jederzeit einen optimalen Wasserablauf zu gewährleisten und dauerhaft die Böschung der Gräben von jedem Bewuchs und von Ablagerungen in der Sohle freizuhalten. Vielmehr beschränken sich die Pflichten für den Unterhaltungspflichtigen auf die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss, wobei es genügt, dass das dem Graben nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen gewöhnlich zufließende Wasser ungehindert und gefahrlos abfließen kann. Abflusshindernisse sind zu beseitigen, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob sie auf natürlichem Wege oder durch sonstige Einwirkung entstanden sind (vgl. BGH, VersR 1983, S. 639; OLG Hamm (10. Zivilsenat), VersR 1987, S. 186, OLG Düsseldorf, a.a.O.).

21Dass die Beklagte diesen Anforderungen nicht genügt hat, lässt sich auch unter der Voraussetzung nicht feststellen, dass man davon ausgehen kann, dass im südlichen Bereich des von der Klägerin bewirtschafteten Feldes der Vorfluter gemäht war und dort ein praktisch ungehinderter Wasserabfluss zum östlichen Vorfluter hin möglich war, während der östliche Vorfluter nicht gemäht und dementsprechend verkrautet war. Der Senat folgt bei seiner Bewertung der gewässertechnischen und biologischen Zusammenhänge den Ausführungen des Sachverständigen Dr. L2. Dessen mündliche Ausführungen vor dem Senat wie seine schriftlichen Ausarbeitungen aus dem September 2008 und Februar 2010 beruhen auf einer gründlichen Analyse der örtlichen Gegebenheiten wie der vorhandenen Wetterdaten und waren in jeder Hinsicht schlüssig und nachvollziehbar. Die Richtigkeit seiner Ausführungen wird hingegen durch diejenigen des von der Klägerin beauftragten Privatsachverständigen H4 nicht

erschüttert, weil nicht erkennbar ist, dass dieser Gutachter eine vergleichbare Kompetenz gegenüber dem Sachverständigen Dr. L2 besitzt und sich seine Beurteilung des Sachverhalts weitgehend im Aufstellen von Postulaten erschöpft. Als Landwirt fehlt dem Sachverständigen H4 die technische Qualifikation zur Beurteilung der im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Fragen, welche der Sachverständige Dr. L2 als Landschaftsarchitekt und Biologe zweifellos besitzt.

22Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. L2 war der östliche Vorfluter ausreichend dimensioniert, um Hochwasser, wie sie alle fünf bis 10 Jahre vorkommen, abzuführen. Eine solche Dimensionierung war in dem unbebauten Bereich, in dem sich der von der Klägerin bewirtschaftete Acker befand, ausreichend. Schon aus Kostengründen war es nicht erforderlich, eine größere Aufnahmekapazität des Grabens herbeizuführen. Darüber hinaus hat der Sachverständige nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass Maßnahmen zur Vergrößerung des Vorfluters sogar bedenklich wären, weil hierdurch andere Ziele der Wasserbewirtschaftung beeinträchtigt würden und ein beschleunigter Abfluss in die talwärts gelegenen Regionen erfolgen würde, durch den die dort ansässigen Anwohner erhöhter Hochwassergefahr ausgesetzt wären. Zudem fehlt jeglicher Hinweis dafür, dass der Vorfluter in den zurückliegenden Jahren nicht in der Lage gewesen war, das ihm zugeführte Wasser abzuführen. Auch die Verrohrung des Grabens unter den abwärts gelegenen Grundstückszufahrten mit Rohren von 30 oder 40 cm Durchmesser ist nicht zu beanstanden.

23Ebenso ist die Unterhaltung des Vorfluters einschließlich der vorhandenen Böschung trotz der nicht abgemähten Verkrautung nicht zu beanstanden. Insofern hat der Sachverständige zunächst ausgeführt, dass trotz der Verkrautung vor den Regenereignissen am 20./21.08.2007 der Vorfluter in der Lage gewesen sein musste, das anfallende Wasser anzuführen, weil sich aus der Art der vorhandenen Pflanzen ergibt, dass diese nicht längere Zeit im Wasser gestanden haben könnten. Die vorhandene Verkrautung vermochte der Sachverständige trotz einer möglichen Herabsetzung der Ablaufleistung des Grabens um bis zu 1/3 nicht zu beanstanden. Dabei hat er nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass auf der Böschung neben dem Acker ökologisch wertvolles Rohrglanzröhricht vorhanden war, welches vom ökologischen Standpunkt her nicht gemäht werden soll. Letztlich fehlte auch jeglicher Anhaltspunkt dafür, dass durch die Verkrautung des Vorfluters und einer daraus folgenden Verlangsamung des Wasserabflusses eine Gefahr für die Ernte auf dem benachbarten Feld bestand. Denn noch wenige Tage zuvor war der Vorfluter in der Lage, die erheblichen Regenfälle vom 09./10.08.2007 abzuführen, welche bereits einem Hochwasser in einer Jährlichkeit von 10 Jahren entsprachen. Unter diesen Umständen war es auch nicht zu beanstanden, dass ein Mähen des östlichen Vorfluters selbst dann unterblieb, als der südliche Vorfluter gemäht worden war und daher mit einem erhöhten Abfluss aus dem südlichen in den östlichen Vorfluter gerechnet werden musste. Schließlich lässt sich nach den Ausführungen des Sachverständigen wie dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Vernehmung der Zeugen oder aufgrund der von den Parteien vorgelegten Fotos nicht feststellen, dass sonstige Ablaufhindernisse, insbesondere im Bereich der Röhren, vorhanden waren.

24Der Umstand, dass es nach den Regenfällen am 20./21.08.2007 zur Vernässung und u. U. Überflutung auf dem Acker kam, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Insofern hat der Sachverständige zunächst gestützt auf die von ihm eingeholten Wetterdaten der Messstelle M-Behördenhaus dargelegt, dass die Regenfälle am 20./21.08.2007 in dem betroffenen Bereich von einer Heftigkeit waren, wie sie nur alle 20 bis 50 Jahre

vorkommen und in den zurückliegenden 30 bis 40 Jahren auch tatsächlich nicht aufgetreten waren. Für ein daraus resultierendes Hochwasser musste der neben dem Feld verlaufende Vorfluter nicht ausgelegt sein.

25Ohne Erfolg wendet demgegenüber die Klägerin ein, dass der Sachverständige seiner Beurteilung die abweichenden Messwerte der Messstation X2 hätte zugrunde legen müssen, nach denen davon auszugehen sei, dass nur eine Regenmenge in dem Bereich des von ihr bewirtschafteten Ackers niedergegangen sei, welche der Vorfluter bei ausreichender Dimensionierung und Bewirtschaftung hätte aufnehmen müssen. Der Sachverständige hat zum einen überzeugend dargelegt, dass die Messergebnisse beider Stationen keine derart abweichenden Ergebnisse erbracht hatten, dass aus den Messwerten der Station X2 der von der Klägerin gezogene Rückschluss gerechtfertigt sei. Darüber hinaus hat er dargelegt, dass sich beide Wetterstationen etwa 1,3 km von dem streitgegenständlichen Acker befunden haben, ohne dass festgestellt werden kann, dass die Messergebnisse der Station X2 die Verhältnisse im Bereich des Ackers besser abbilden würden als die Ergebnisse der Messstelle M-Behördenhaus. Des Weiteren wird die Richtigkeit der Einschätzungen des Sachverständigen auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass auf dem wenige 100 m entfernten Acker des Zeugen S vergleichbare Nässeschäden wie auf dem von der Klägerin bewirtschafteten Acker ausgeblieben sind. Insofern hat der Sachverständige überzeugend dargelegt, dass sich der Acker des Zeugen S in einem Bereich befindet, der naturräumlich mit demjenigen, in dem der hier maßgebliche Acker liegt, nicht zu vergleichen ist. Aufgrund einer Vielzahl von Parametern, insbesondere der bei jedem Acker individuell abweichenden Staunässenversickerung erscheint es ohne weiteres möglich, dass auch bei benachbarten Äckern in sehr unterschiedlichem Maße Nässeschäden auftreten bzw. vollständig ausbleiben.

26Aus diesen Gründen kommt es auch nicht maßgeblich auf die Frage an, ob die die Kartoffeln schädigende Nässe ausschließlich durch ein Unterbleiben des Ablaufens der Regenfälle oder zumindest teilweise auch durch ein Überlaufen des Grabens auf das Feld verursacht worden war. Abgesehen davon, dass sich nach allen vorliegenden Erkenntnisquellen wie den mit der Klage eingereichten Fotos oder den Aussagen der vom Landgericht vernommenen Zeugen nicht feststellen lässt, dass ein Wasserübertritt vom Graben auf das Feld erfolgte, so wäre die Frage einer Pflichtverletzung seitens der Beklagten nicht abweichend zu beurteilen, wenn es zu einem derartigen Wasserübertritt gekommen wäre.

b) 27

28Unabhängig von der Frage der Pflichtverletzung kann die Klage aber auch deshalb keinen Erfolg haben, weil die Klägerin nicht nachzuweisen vermochte, dass der erhöhte Wasserstand in dem Vorfluter für das Verderben der von ihr angepflanzten Kartoffeln auf dem Acker schadens(mit-)ursächlich war. Vielmehr muss ernsthaft auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass das Verderben der Kartoffeln ausschließlich auf den ungünstigen Witterungsbedingungen im Sommer 2007 in Verbindung mit der eher ungünstigen Beschaffenheit des Ackerbodens beruhte. Insofern hat der Sachverständige darauf hingewiesen, dass 2007 insgesamt ein sehr feuchtes Jahr war, was sich auch in der Vegetation im Bereich des Vorfluters zeigte. Für diese Witterung waren die Bodenbedingungen auf dem streitgegenständlichen Acker ungünstig. Es herrschten dort eher feuchte bis nasse Standortbedingungen mit Böden aus Gleye und Pseudogley-Gleye aus schluffigem Lehm, deren Bearbeitbarkeit durch hohen

Grundwassereinfluss, mittlere Wasserdurchlässigkeit und zeitweilige Staunässe erschwert wurde. Zudem ist der Acker nach Norden und Nordosten hin schwach eingemuldet, was ebenfalls Staunässe begünstigt. Bereits vor den Starkregenereignissen am 09. und 10.08.2007 waren die Böden gesättigt. Darüber hat der Sachverständige unwidersprochen ausgeführt, dass der Ackerboden durch das üblicherweise mit schwerem Gerät erfolgte mehrfache Überfahren mit einer Frequenz von acht bis 14 Überfahrten im Jahr stark verdichtet war, und auch dies den Oberflächenabfluss erschwerte. Zumal Staunässe für Kartoffeln eine ungünstige Bedingung darstellt und der Sachverständige dargelegt hat, dass aufgrund der ergiebigen Regenfälle am 20./21.08.2007 unabhängig von dem Abfluss in den Vorfluter Wasser längere Zeit auf dem Acker gestanden haben muss, fehlt es daher an einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass bei einer besseren Abflussleistung des Vorfluters die geltend gemachten Ernteschäden ausgeblieben wären. Vielmehr hat es der Sachverständige im Gegenteil nachvollziehbar als unwahrscheinlich bewertet, dass durch ein Mähen des Vorfluters eine Veränderung der maßgeblichen Situation eingetreten wäre.

3.29

30Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

31Die Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO war nicht geboten. Die Entscheidung des Senats betrifft einen Einzelfall, der keine grundsätzliche Bedeutung besitzt. Von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte oder des Bundesgerichtshofes ist der Senat nicht abgewichen.

Die Beschwer der Klägerin liegt unterhalb von 20.000,-- €. 32

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

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Anmerkungen zum Urteil