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OLG Karlsruhe - 3 Ws 248/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 03.02.2003
Inhalt
  • Kern allgemein anerkannten Grundsatz, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers für das
  • Beschwerde keinen Erfolg. Das Landgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die notwendigen Auslagen
  • war. Das Landgericht hat daher im Ergebnis zu Recht davon abgesehen, der Staatskasse die

OLG Köln - 3 U 132/01

Oberlandesgericht Köln vom 19.03.2002
Inhalt
  • niederländischem Recht, erteilte der Klägerin am 6. April 1999 einen Speditionsauftrag über die Verbringung
  • eingeräumten Recht der Umsatzsteuerbefreiung habe Gebrauch machen wollen; für ihre Behauptung, auf ihre
  • entnehmen. Auf der Vorderseite dieses Formulars ist nur allgemein von auf der Rückseite befindlichen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2782/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2004
Inhalt
  • . Diese hat deswegen das Recht, sich vor Erlass der Entscheidung zu dem zu Grunde liegenden
  • Sachverhalt und auch zur Rechtslage zu äußern. Diesem Recht entspricht sodann die Pflicht des Gerichts
  • ergibt. 13Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2000 - 8 A 4461/99.A -, m.w.N.; vgl. allgemein

LSG Hamburg - L 1 KR 10/03

Landessozialgericht Hamburg vom 20.10.2004
Inhalt
  • auch allgemein um den Umfang seines Versicherungsschutzes aus der deutschen Pflichtversicherung
  • die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 1999 in der Gestalt des
  • dem Recht der Arbeitsförderung entscheidet (§ 28 h Abs. 2 Satz 1 SGB IV iVm §§ 13, 176 Abs. 1 Nr. 1

HessVGH - 4 A 1907/10.Z

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.10.2010
Inhalt
  • allgemein in § 53 HBO übertragene Pflicht, für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu
  • bauaufsichtlichen Prüfprogramm gehörendes öffentliches Recht kommt es - entgegen der Auffassung des
  • . 2 HBO) führen würde und daher der Bauantrag zu Recht wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 139/05

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 19.01.2006
Inhalt
  • maßgeblich sein (Hinweis auf BSG 16.9.1999, aaO). Zu Recht habe die Beklagte auch die Versorgung der
  • insbesondere auch, dass ihr das Fahren mit dem Rollstuhl ohne Zuggerät im Winter auf Schnee allgemein und
  • . Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur Begründung verweist der Senat auf die

LSG Hamburg - L 1 KR 76/05

Landessozialgericht Hamburg vom 30.07.2008
Inhalt
  • Rechts unwirksam mit der Folge, dass ein dem deutschen Recht unterliegendes Arbeits- und
  • Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 18. April 1994 und
  • ab, ob für die Seeleute während ihrer Beschäftigung auf den Schiffen deutsches Recht galt. Dies
  • zu Recht verneint. Im Gesetz wird nicht näher umschrieben, welche Merkmale im Rahmen des § 5 SGB IV
  • wird. Zu Recht hat das Sozialgericht den Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses bei dem Betrieb

OVG Rheinland-Pfalz - 1 A 10202/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.12.2002
Inhalt
  • ehrenamtlicher Richter Industriekaufmann de Temple für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das
  • , wenn für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen die allgemein anerkannten Regeln der
  • Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil
  • , insbesondere nicht in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt
  • Hinweis auf die vorgelegten Lichtbilder reicht nicht aus, die darauf beruhenden Festlegungen in der

HessVGH - 12 UE 2584/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.02.1989
Inhalt
  • : Es sei nicht ersichtlich, daß die Christen in der Türkei allgemein in asylerheblicher Weise
  • übrigen davon auszugehen, daß auch Christen bei Anrufung der Gerichte in der Türkei zu ihrem Recht
  • zunächst allein dort zurückgelassen habe, wo allgemein lebens- bzw. existenzbedrohende Umstände vorliegen
  • auch nicht davon ausgegangen werden, daß er von der allgemein stattfindenden Gruppenverfolgung der
  • Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980

VG Berlin - 7 A 225.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 26.05.2006
Inhalt
  • für Arzneimittel das für gesetzlich Krankenversicherte Recht Geltung finden. Jenes ist aber von
  • allgemeine Verwaltungsvorschriften ausschließt. 12 War demnach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV a.F. anzuwenden, so
  • Sicht höherrangigen Rechts geboten sprachlich eindeutig auf die seinerzeit bestehenden BhV Bezug

VG Düsseldorf - 4 K 3518/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23.11.2006
Inhalt
  • . 2 VwGO analog). Für sie streitet keine einfach-gesetzliche Vorschrift, die ein subjektives Recht
  • stehenden Verwaltungsvorgänge gerichtete Begehren der Klägerin ist die allgemeine Leistungsklage
  • subjektiven Rechte der Klägerin, da sie nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven

LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 V 47/00

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 04.06.2002
Inhalt
  • ., die Rechtskontrolle beschränkt sich auf die Vereinbarkeit der AHP mit höherrangigem Recht und
  • Hüftgelenk auf allgemeine degenerative Veränderungen zurückgeführt. Aus diesen Befunden ergibt sich
  • 2001 lediglich eine leichte Beckenkippung nach rechts sowie eine funktionelle rechtskonvexe LWS

BGH - IV ZR 120/05

Bundesgerichtshof vom 13.12.2006
Inhalt
  • Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision
  • verursacht hat. Dem Versicherungsvertrag liegen u.a. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die
  • wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger verlangt von

BPatG - 33 W (pat) 249/03

Bundespatentgericht vom 27.01.2004
Inhalt
  • die Anmeldung daher im Ergebnis zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen. Bei der Beurteilung
  • Verkehrskreise, hier neben Fachkreisen weitgehend auch das allgemeine Publikum, bezogen auf die angemeldeten
  • jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um die- ses Schutzhindernis zu überwinden

OLG Brandenburg - 3 W 3/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 28.12.2007
Inhalt
  • Landgericht zu Recht hingewiesen hat - nichts Entscheidendes vorgetragen, und ein solcher ergibt sich
  • muss (OLG Düsseldorf, MDR 1995, 635). 17 Allgemeine Nachteile, die durch rechtsuntreues Verhalten
  • durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei im