Urteil des VG Düsseldorf vom 23.11.2006, 4 K 3518/05

Entschieden
23.11.2006
Schlagworte
Subjektives recht, Gewinnung, Abgrabung, Wasser, Hauptsache, Ermessen, Klagerücknahme, Beweismittel, Rechtsverletzung, Behörde
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 K 3518/05

Datum: 23.11.2006

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 4. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 4 K 3518/05

Tenor: Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies. Unter dem 19. April 1991 hatte ihr der Regierungspräsident E eine Abgrabungsgenehmigung betreffend das Grundstück in X, G1 (vormals G2, davor G3, X1) erteilt. Die Genehmigung erstreckt sich neben der Gewinnung von Sand und Kies auch auf die Herstellung von Kleingewässer (Feuchtbiotope). Nach Ziffer 3.1 der Nebenbestimmungen zur Abgrabungsgenehmigung musste die Abgrabung bis zum 31. Dezember 2001 und die Herrichtung bis zum 31. Dezember 2002 beendet sein. Mit Änderungsbescheid vom 10. April 2003 verlängerte der Beklagte die Rekultivierungsfrist bis zum 31. Dezember 2007. Bereits mit wasserrechtlicher Erlaubnis vom 27. August 1992 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 19. Oktober 1993 hatte der Beklagte der Klägerin gestattet, das für die Kieswäsche benötigte Wasser in einer Menge bis zu 40 m³/stündlich, 3.120 m³/wöchentlich und 156.000 m³/jährlich (50 Wochen) in das hergestellte Gewässer einzuleiten. Die Erlaubnis ist befristet bis zum 31. Dezember 2009.

3Nach den Angaben der Klägerin sind die Flächen der Abgrabung X1 mit Ausnahme der von den Betriebsanlagen in Anspruch genommenen Flächen (13,75 ha) vollständig rekultiviert. Zu diesen Anlagen wird derzeit über eine elektrisch betriebene Landbandstraße noch Sand- und Kiesmaterial transportiert, das die Klägerin in der

Trockenabgrabung auf den Grundstücken in X, G4, G5, G6 (tlw.), G7, G8 und G9 sowie G10 und G11 (Abgrabung X2), gewinnt.

4Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2004 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, sie gehe davon aus, dass die Entnahme und die Wiedereinleitung des für die Kieswäsche benötigten Wassers im Rahmen des nach § 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs erfolge. Einer wasserrechtlichen Erlaubnis habe es daher nicht bedurft. Zugleich beantragte die Klägerin, die Erlaubnisfreiheit der Gewässerbenutzung durch die Erteilung eines Freistellungsbescheides zu bestätigen. Unter dem 15. Juni 2004 wies die Klägerin ferner darauf hin, dass sich die Fördermenge auf bis zu 800 m³/stündlich, 9.600 m³/täglich und 1.920.000 m³/jährlich belaufe. Auch insoweit halte sie aber die Voraussetzungen für die Ausübung des Eigentümergebrauchs für erfüllt.

5Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 21. September 2004 mit, es werde derzeit zu der Frage, ob die Gewässerbenutzung für die Kieswäsche als erlaubnisfreie Eigentümernutzung anzusehen sei, eine landeseinheitliche Regelung angestrebt. Vor diesem Hintergrund werde eine Entscheidung über den Antrag der Klägerin zunächst zurückgestellt.

6Am 8. August 2005 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben und beantragt festzustellen, dass die Entnahme von Wasser sowie die Wiedereinleitung des Brauchwassers auf dem Vorhabengrundstück zum Zwecke der Kieswäsche im Rahmen des erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs erfolge.

7Mit Schriftsatz vom 1. Februar 2006 hat die Klägerin dem Bergamt N angezeigt, dass sie in der Gemeinde X, G4, G5, G6 (tlw.), G7, G8 und G9 sowie G10 und G 11 (X2) einen Tagebau zur Gewinnung von quartären Sanden und Kiesen auf einer Gesamtfläche von etwa 37,6 ha betreibe. Nach ihrer Auffassung sei das gewonnene Kies- und Sandmaterial zur Herstellung feuerfester Erzeugnisse im Sinne des § 3 Abs. 4 des Bundesberggesetzes (BBergG) geeignet, so dass das Vorhaben der Bergaufsicht unterliege.

8Unter dem 7. März 2006 hat der Geologische Dienst NRW dem Bergamt N mitgeteilt, bei der Lagerstätte (Tagebau X2) handele es sich um Sande und Kiese der Unteren Mittelterrasse, die stratigrafisch dem Quartär zuzuordnen seien. Da in unmittelbarer Nachbarschaft die Eignung der Lagerstätte zur Herstellung feuerfester Erzeugnisse nachgewiesen worden sei und hier vergleichbare geologische Verhältnisse vorlägen, werde eine weitere Eignungsuntersuchung für nicht erforderlich gehalten. Aus den Gründen dieser Stellungnahme hat das Bergamt N die Klägerin und den Beklagten mit Schreiben vom 13. März 2006 darauf hingewiesen, dass das Vorhaben der Klägerin der Bergaufsicht unterliege.

9Mit Schriftsatz vom 17. August 2006 hat die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache, soweit es die Feststellung der Erlaubnisfreiheit der Entnahme und der Wiedereinleitung von Wasser für die Kieswäsche betrifft, für erledigt erklärt. Sie beantragt nunmehr,

10den Beklagten zu verpflichten, den im Feststellungsverfahren entstandenen Verwaltungsvorgang des Beklagten (Aktenzeichen 0.0-0 00 00-00/00) an das Bergamt N zu verweisen,

hilfsweise an die Bezirksregierung B1 zu verweisen. 11

Der Beklagte hat sich der teilweisen Erledigungserklärung angeschlossen und beantragt im Übrigen, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

161. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

172. Hinsichtlich des streitig gebliebenen Teils hat die Klage keinen Erfolg. Die Klage ist insgesamt unzulässig.

182.1. Soweit die Klägerin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Verpflichtung des Beklagten zur Verweisung des im Feststellungsverfahren entstandenen Verwaltungsvorganges (Aktenzeichen 0.0-00 00 00-00/00) an das Bergamt N zum Gegenstand ihrer Klage gemacht hat, liegt eine Änderung des Antrags und damit eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO vor. Hierauf hat sich der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung eingelassen 91 Abs. 2, 2. Fall VwGO), so dass eine Einwilligung in die Änderung der Klage anzunehmen ist.

192.2. Die geänderte Klage ist unzulässig. Für das auf Verweisung der in Rede stehenden Verwaltungsvorgänge gerichtete Begehren der Klägerin ist die allgemeine Leistungsklage statthaft, da der begehrten Aktenübersendung an die Bergbehörden keine Verwaltungsaktqualität zukommt. Der Aktenübersendung fehlt es an der Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW). Die Klägerin ist nicht klagebefugt 42 Abs. 2 VwGO analog). Für sie streitet keine einfach-gesetzliche Vorschrift, die ein subjektives Recht auf die erstrebte Leistung beinhaltet. Bereits die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Klägerin scheidet mithin aus. Es ist Sache der Bergbehörden, gegebenenfalls für erforderlich gehaltene Akten im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren beizuziehen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW bedient sich die Behörde der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann nach Satz 2 Nr. 3 der Vorschrift insbesondere Akten beiziehen. Im Rahmen der Amtshilfe kann dabei grundsätzlich auch von anderen Behörden die Vorlage von Akten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG NRW verlangt werden. Auch diese verfahrensrechtlichen Vorschriften begründen keine subjektiven Rechte der Klägerin, da sie nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Verwirklichung der Verwaltungsaufgaben dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. August 1998, 11 VR 4/98). Nach dem Vorstehenden kommt es auch nicht entscheidungserheblich darauf an, ob es sich bei dem von der Klägerin gewonnenen Abbaumaterial um grundeigene Bodenschätze im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) handelt. Das Gericht hat deshalb davon abgesehen,

dem Beweisantrag der Klägerin nachzugehen.

20Aus denselben Gründen (vgl. Ziffer 2.2.) war auch dem Hilfsantrag der Erfolg zu versagen.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich des erledigten Verfahrensteils ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dem entspricht es, die Entscheidung an den Grundsätzen des Kostenrechts auszurichten. Nach dem Grundsatz des § 155 Abs. 2 VwGO, wonach derjenige, der eine Klage zurücknimmt, die Kosten zu tragen hat, erschien es angemessen, die Klägerin mit den Kosten zu belasten. Deren Erledigungserklärung stellt sich nämlich bei Lichte besehen als verschleierte Klagerücknahme dar. Eine Erledigung ist nämlich nicht deshalb eingetreten, weil auf Grund der Mitteilungen des Bergamtes N vom 13. März 2006 nunmehr möglicherweise feststeht, dass die Gewinnung der in Rede stehenden Bodenschätze in einem bergrechtlichen Betriebsplanverfahren zugelassen werden kann. Denn dieser Grund kann nicht nachträglich eingetreten sein, sondern nur von Anfang an bestanden haben. Die zum Abbau vorgesehenen Sande und Kiese können die Eigenschaft eines grundeigenen Bodenschatzes im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG nicht erst während des Verfahrens (zum Beispiel aufgrund einer Änderung der für diese Einschätzung maßgeblichen rechtlichen Vorschriften) erlangt, sondern nur von vornherein gehabt haben. Die nunmehr erlangte Kenntnis von der rechtlichen Qualifizierung als Bodenschatz - dies hier unterstellt - hat lediglich das Interesse der Klägerin an der weiteren Verfolgung ihres ursprünglich gegenüber dem Beklagten gerichteten Begehren entfallen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2006, 7 B 18.06). Damit stellt der Ausstieg der Klägerin aus dem Prozess nichts anderes als eine in den Mantel der Erledigungserklärung gekleidete Klagerücknahme dar, die es rechtfertigt, ihr nach dem genannten Grundsatz die Kosten aufzuerlegen.

22Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

23

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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