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BGH - V ZB 91/07

Bundesgerichtshof vom 06.12.2007

Inhalt

an die Sorgfaltspflicht des Anwalts nicht. Es hat vielmehr zu Recht der besonderen Situation

in diesem Zusammenhang auch zu Recht berücksichtigt, dass für den Anwalt in erhöhtem Maße

Kammergericht nicht postulationsfähigen Anwalt unterschrieben war, hielt die allgemeine

OLG Köln - 14 U 9/99

Oberlandesgericht Köln vom 08.02.2001

Inhalt

§ 54 Rdn. 4 mit weiteren Nachweisen). So liegt der Fall hier, wie das Landgericht zu Recht angenommen

eine Bösgläubigkeit der Beklagten ist der Kläger (vgl. allgemein dazu Palandt/Bassenge, BGB, 60. Aufl

Zusammenhang zu Recht als unerheblich angesehen. 50Es kommt hinzu, daß - wiederum das Vorbringen des

, § 7 Rdn. 29 und 37), sind deshalb jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar (vgl. dazu auch allgemein

Verhandlungstermin vom 19. Dezember 2000 zu Recht hingewiesen hat. Die Verwendung der Beträge zur Rückführung des

LSG Bayern - L 5 KR 102/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.01.2009

Inhalt

aber nicht zu schließen, dass diese Erkrankung weder allgemein noch im Falle der Klägerin keine

benutzten Hautpflegemittel. Das Sozialgericht und die Beklagte haben somit zu Recht die Erstattung der für

sind bei den begehrten Arzneimitteln aus verschiedenen Gründen, wie das Sozialgericht zu Recht

nur die auch allgemein verbreitete Hautpflege. Trotzdem ist eine Verordnung - die der behandelnde

bezeichnet. Dadurch sei weder das Recht auf körperliche Unversehrtheit noch das Grundrecht aus Art. 2 Abs

VG Arnsberg - 1 K 1393/98.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 06.09.2000

Inhalt

, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund der dort herrschenden politischen Situation allgemein

in Guinea, insbesondere zu seinem recht kurz vor Erlaß des genannten Zulassungsbescheides erfolgten

die zunächst bestehende Zugehörigkeit der recht kleinen Partei ARENA zur Opposition, ihre Leitung

zur Führungsspitze der RPG - ein Beleg hierfür ist die ihm ausgestellte, recht umfangreiche

, Mißhandlung durch Fußtritte) und auf die Darlegungen zur Verlegung in das allgemeine Gefängnis von L1

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 202/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.02.2007

Inhalt

auf einen Kausalzusammenhang geschlossen werden. Schließlich würden, wie die Beklagte zu Recht rüge

Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht

entsprechender Leistungen. 25 Die Berufskrankheit nach Nr. 1302 der Anlage zur BKV betrifft ganz allgemein

wird. Zu Recht hat das Sozialgericht darauf hingewiesen, dass diese Fachärzte für Neurologie sind

allgemeine Ausführungen zur toxischen Enzephalopathie, insbesondere zur Schweregradeinteilung, der

LSG Bayern - L 13 RA 155/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 20.10.2004

Inhalt

zu gewähren. Das SG hat die dagegen erhobene Klage mit Gerichtsbescheid vom 03.06.2002 zu Recht

Be schäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine

allgemeine Wartezeit (§§ 50 Abs.1 Satz 1, 51 Abs.1 SGB VI) erfüllt, doch lag im streitigen Zeitraum keine

). Dagegen erhob die Klägerin am 08.07.1993 Klage zum Sozialge- richt München (SG) - Az.: S 17 An 406

, Sprunggelenksarthrose rechts, statischen Auswirkungen durch Senk-Spreizfuß beidseits und eines

VG Saarlouis - 5 K 15/06

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.07.2007

Inhalt

innerhalb der vorgeschütteten Außendämme hat gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu

Festlegung weiterer Nebenbestimmungen bleibt allgemein vorbehalten, sofern sich dies aus Gründen des

es entsprechender Beschränkungen bedurft. Deren Unterlassung verletze ihr Recht aus § 48 Abs. 2

allgemein geltenden Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts nicht für den Gütertransport von Bodenschäden

) dargestellt, hat die Beigeladene dem mit Recht entgegengesetzt, dass der Landesentwicklungsplan die

BSG - B 9 V 2/04 R

Bundessozialgericht vom 14.07.2004

Inhalt

Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig. Die Führzulage und die Kleiderverschleißpauschale sind zu Recht

sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem

Unrecht nicht erbracht worden sind. Zu Recht hat der Beklagte die Rücknahme der Bescheide vom 5

nach dieser Vorschrift abgelehnt. Er hat bei deren Erlass das Recht nicht unrichtig angewendet. Die

rechnen ist (vgl BSG SozR 3100 § 35 Nr 15; zum früheren Recht auch schon BSGE 10, 202), lassen sich

VG Freiburg - Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe, in der unter anderem nationalistische und rassistische Kommentare und Bilder geteilt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021

Inhalt

zweifelhaft, dass der Antragsteller später für Recht und Gesetz einstehe und entschieden gegen die

S 20.19 -, juris). Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Antragsteller voraussichtlich zu Recht

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und

Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und

, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht zu achten und

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1010/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.04.2005

Inhalt

Klägerin ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

und wegen des maßgebenden Zeitpunkts nach materiellem Recht 21vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember

oder Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein

nationales Recht umzusetzenden Richtlinien 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31

Aussagen nicht ohne weiteres in das innerstaatliche Recht zu übertragen sind und den Richtlinien eine

LAG Hessen - 6 Sa 304/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 24.02.2010

Inhalt

Recht komme das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass sich ein Anspruch des Klägers auf

Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Berufungsgericht folgt dem Arbeitsgericht im

der Arbeitgeber in der von ihm formulierten Einheitsregelung oder Gesamtzusage das Recht vorbehalten

von Recht und Billigkeit abändern zu können. Wörtlich hat der Große Senat hierzu ausgeführt: 84

, wird dabei allgemein auch von der Rechtsprechung unter betrieblicher Regelung zweifelsohne eine

LSG Bayern - L 14 RA 71/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.08.2003

Inhalt

weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei

über 600,00 Mark liegende monatliche Einkommen zahlen können. Letzteres sei nicht erfolgt. Zu Recht

sich in der DDR um eine staatliche Einrichtung gehandelt habe, begründe sich aus der allgemein

. 2001 kann nur verlangt werden, wenn bei Erlass dieses Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt

war nach dem vor dem SGB VI geltenden Recht die freiwillige Versicherung (§ 1233 der

HessVGH - 6 TG 1456/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.06.1995

Inhalt

hat diesbezüglich den Antrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt. 2Der Antragsteller ist auch

erlassen, die den gesetzlichen Anforderungen genügt. Da er aus eigenem Recht die Prüfungsordnungen

. Wesentliche Teile verstießen gegen gesetzliche Regelungen sowie gegen allgemein anerkannte Grundsätze

HessVGH - 1 TG 3026/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 20.08.1996

Inhalt

Nr. 1). Die Beamtin hat jedoch ein Recht auf fehlerfreien Gebrauch des Auswahlermessens für die

, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen

, erweist sie sich als fehlerhaft und verletzt die Antragstellerin in ihrem Recht auf fehlerfreien

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 195/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.11.2009

Inhalt

Recht nunmehr auch § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG). 19Auf der anderen Seite hat das Registergericht davon

Aktiengesellschaft Anwendung und kommt eine Freistellung von dieser Beschränkung nicht nur allgemein durch die

solchermaßen geschaffenen Rechtssicherheit steht das nationale Recht in Übereinstimmung mit dem Anliegen

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