Urteil des VG Arnsberg vom 06.09.2000, 1 K 1393/98.A

Entschieden
06.09.2000
Schlagworte
Rpg, Guinea, Universität, Politische verfolgung, Amnesty international, Staatliche verfolgung, Bundesamt, Anerkennung, Auskunft, Anhörung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 1393/98.A

Datum: 06.09.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 1393/98.A

Tenor: Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung aus- ländischer Flüchtlinge vom 11. März 1998 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger als Asylberech- tigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Vorausset- zungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger ist am 25.Juli 1969 in L. geboren und guineischer Staatsangehöriger. Am 17. Februar 1998 meldete er sich in I. als Asylsuchender. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 25. Februar 1998 erklärte er:

3Er sei seit 1991 an der Universität von L1. für die RPG eingetreten. Wegen dieser Aktivitäten sei er 1995 von der Universität ausgeschlossen worden. Er habe jedoch seine politische Arbeit fortgesetzt. Im Januar 1998 habe er sich in L1. um die Reorganisation der RPG und um Werbung für die Partei gekümmert. Alle Behörden in dieser Stadt, auch der Rektor der Universität, hätten ihn gekannt. Kurz vor einer geplanten Veranstaltung mit Studenten habe man ihn verhaftet. Man ihm vorgeworfen, Unruhe zu stiften und ihn mißhandelt. Nach seiner Verlegung in ein anderes Gefängnis sei ihm die Flucht gelungen. Die RPG habe seine Flucht nach Deutschland organisiert.

4Mit Bescheid vom 11. März 1998, zugestellt am 20. März 1998, lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Ferner erließ es eine Abschieberegelung.

Zur Begründung der am 26. März 1998 bei Gericht eingegangenen Klage vertieft der 5

Kläger sein bisheriges Vorbringen. Er erläutert im einzelnen seine Arbeit für die RPG in Guinea und die behördlichen Reaktionen auf diese Tätigkeiten sowie seine exilpolitischen Aktivitäten und Publikationen.

Er beantragt, 6

7den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung aus- ländischer Flüchtlinge vom 11. März 1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung zu seinem Verfolgungsschicksal befragt.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte einschl. der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse über die Lage in Guinea und der von der Beklagten sowie vom Oberbürgermeister der Stadt T. - Ausländerbehörde - überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 12

13Die Klage ist zulässig und auch begründet. Denn der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf die Feststellung, daß in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind. Der dieses Begehren ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 11. März 1998 einschl. der in ihm enthaltenen Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

14Politisch Verfolgter (Asylberechtigter) im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist derjenige, dem wegen seiner politischen Überzeugung, seiner Religion oder wegen anderer unverfügbarer persönlicher Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die die Menschenwürde verletzen und nach Art und Umfang über das hinausgehen, was die Bewohner des Verfolgerstaates aufgrund der dort herrschenden politischen Situation allgemein hinzunehmen haben. Von Bedeutung ist dabei nur eine staatliche oder dem Staat zurechenbare Verfolgung.

15Das Gericht hat keine durchgreifende Zweifel daran, daß der Kläger vor seiner Ausreise aus Guinea eine politische Verfolgung in diesem Sinne erlitten hatte, weiterhin von ihr bedroht war und ihm deshalb die Rückkehr in sein Heimatland nicht zuzumuten ist.

16Der Kläger war seit der Aufnahme seines Soziologiestudiums an der Universität von L1. im Jahre 1989 in einer der späteren Oppositionspartei RPG nahestehenden Bewegung tätig. Diese oppositionellen politischen Aktivitäten führten zu der leitenden Funktion des Klägers im 1993 „legalisierten" Büro der RPG an der genannten Universität. Erste massive staatliche Reaktionen auf dieses herausgehobene regimekritische Verhalten

lagen darin, daß der Kläger 1994 an der Absolvierung von Prüfungen an der Universität gehindert und 1995 von dieser Einrichtung ausgeschlossen wurde, womit zugleich sein weiterer Bildungsgang beendet wurde. Der Kläger hat sodann von D. aus sein Engagement in der RPG fortgesetzt und ist in die Leitung der nationalen Jugendorganisation dieser Partei aufgestiegen. In dieser Funktion war er zu Beginn des Jahres 1998 maßgeblich an dem Bemühen beteiligt, die Arbeit der RPG in L. und in L1. mit Blick auf die am Ende jenes Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen zu reorganisieren und zu intensivieren. Wegen dieser gegen die derzeitigen Machthaber in Guinea gerichteten politischen Aktivitäten haben ihn staatliche Sicherheitskräfte am 18. Januar 1998 in L1. verhaftet. Nach seiner am 25. Januar 1998 erfolgten Flucht aus dem sich anschließenden Gefängnisaufenthalt ist der Kläger nach Deutschland ausgereist, um der weiterhin bestehenden Gefahr seiner asylerheblichen Verfolgung zu entgehen.

17Dieses hier auf die wesentlichen Punkte komprimierte Verfolgungsschicksal steht zur Überzeugung des Gerichtes fest. Der Kläger hat es bereits bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt im Februar 1998 ausführlich dargelegt, wie aus dem entsprechenden Protokoll hervorgeht. Er hat es in der heutigen mündlichen Verhandlung auf Befragen ebenso substantiiert wiederholt. Widersprüche zu seinem früheren Vorbringen haben sich dabei nicht ergeben. Seine Angaben haben sich - im Gegensatz zu den Äußerungen der großen Mehrheit der vielen anderen Asylbewerber aus Guinea, die der Einzelrichter bislang beurteilt hat - vielmehr dadurch ausgezeichnet, daß der Kläger ohne die geringsten Schwierigkeiten in der Lage war, auf entsprechende Fragen weitere erklärende Einzelheiten beizusteuern. Insgesamt hat das ruhige und sichere Erklärungsverhalten des Klägers keinen Anhalt für die sich in anderen Fällen aufdrängende Vermutung geboten, es werde eine den Tatsachen nicht entsprechende Geschichte erzählt. Die Sicherheit im Auftreten des Klägers und seine Glaubwürdigkeit sind beispielhaft etwa in seinem Verhalten deutlich geworden, daß er während des Dialoges gezeigt hat, der zwischen dem Gericht und seiner Prozeßbevollmächtigten wegen ihres wiederholten Eingreifens in die Befragung des Klägers durch das Gericht stattgefunden hat. Die dezente und zugleich ernsthafte Art, in der er versucht hat, beruhigend auf seine Prozeßbevollmächtigte einzuwirken, hat mit zu dem Eindruck beigetragen, daß er keinen Anlaß gesehen hat, kontrollierenden und wiederholenden, teilweise vermeintlich überflüssigen Fragen nach weiteren Einzelheiten und Erläuterungen auszuweichen oder in anderer Form derartige Versuche abzuwehren, seine Glaubwürdigkeit zu überprüfen.

18Zu der Einschätzung des Klägers als glaubwürdig tragen ferner verschiedene Schriftstücke und weitere Unterlagen bei, die er zur Stützung seines Vorbringens überreicht hat. Zu nennen ist insoweit zunächst der „Bericht über Konsequenzen der Studentenunruhen in Guinea-D. der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte - Deutsche Sektion e.V. - (IGFM) vom September 1996. Darin wird der Vortrag des Klägers im wesentlichen bestätigt, daß an der Universität von L1. Studenten aus politischen Gründen der Erfolg in Examen verweigert wurde. Ferner wird in diesem Bericht der Kläger als einer von drei Studenten der Universität L1. namentlich benannt, die sich in politischen Parteien engagiert hatten. Anhaltspunkte dafür, daß diese im Zusammenhang mit regimekritischen Aktivitäten erfolgte Hervorhebung des Klägers in dem umfangreichen Bericht, der sich im wesentlichen auf politisch motivierte Unruhen an den Universitäten von D. und L1. und an weiteren Bildungseinrichtungen in der Zeit ab 1994 bezieht, zu Unrecht oder lediglich im Hinblick auf ein beabsichtigtes Asylverfahren erfolgt sein sollte, bestehen nicht. In diesem Zusammenhang ist auch auf die bei der Anhörung vor dem Bundesamt vom Kläger überreichten Lichtbilder

hinzuweisen, die seine politischen Aktivitäten in Guinea belegen sollen. Auf zumindest zweien dieser Fotos ist der Kläger an zentraler Stelle in einer Gruppe von Menschen hinter einem Spruchband zu sehen, das auf die Organisation der RPG an der Universität von L1. hinweist. Aufmachung, Inhalt und Zustand dieser Fotos lassen es als plausibel erscheinen, daß sie bei Veranstaltungen dieser Partei in L1. angefertigt worden sind. Schließlich ist auf die vom Kläger bereits bei der Anhörung vor dem Bundesamt überreichte „Declaration" der Zentrale der Exilorganisation der RPG in Deutschland vom 15. August 1996 hinzuweisen, in der ebenfalls der Kläger als einer von drei Studenten namentlich erwähnt wird, denen der Studienerfolg an der Universität von L1. wegen ihrer Mitarbeit in einer regimekritischen Studentenorganisation unmöglich gemacht worden war. Auch der ausführliche, mit dem Namen des Klägers und Erläuterungen seines Bildungsganges an der Universität von L1. versehene Leserbrief in der in Paris erscheinenden Zeitschrift „Silatigui" (Ausgabe Juli-August 1994), in dem auf die Verwirklichung der Demokratie in Guinea eingegangen wird, bildet einen Beleg für das Engagement in Kreisen der Opposition.

Anders als es in der Begründung des Bescheides vom 11. März 1998 zum Ausdruck kommt, sieht das Gericht in der Vorlage des mit Vorbehalten versehenen Zulassungsbescheides der Universität - Gesamthochschule - Q. vom 22. Januar 1997 und des zugehörigen Merkblattes keinen Widerspruch zu den Angaben des Klägers über seinen Bildungsgang in Guinea, insbesondere zu seinem recht kurz vor Erlaß des genannten Zulassungsbescheides erfolgten Ausschluß von der Universität L1. . Die Adressierung dieses den Kläger betreffenden Zulassungsbescheides an den Leiter des Deutschlandbüros der Exilorganisation der RPG in I. ist zunächst ein weiterer Beleg für die Verbindung des Klägers zum Führungskreis der Oppositionspartei RPG und fügt sich in seinen Vortrag ein, die RPG habe sich nach dem Abbruch seines Hochschulstudiums bemüht, für die Fortsetzung seiner akademischen Ausbildung im Ausland zu sorgen. Aus den von der Universität Q. stammenden Unterlagen ergibt sich im übrigen nicht, daß diese Universität bei Erlaß des Zulassungsbescheides von der - mit dem Vorbringen des Klägers allerdings nicht oder jedenfalls nur schwerlich in Übereinstimmung zu bringenden - Auffassung ausgegangen ist, er sei damals noch Student an einer Universität in Guinea gewesen. Zu den Vorbehalten, unter denen der Zulassungsbescheid nach seinem Inhalt stand, gehörte unter anderem die Vorlage eines Reisepasses mit gültigem Studienvisum. Diese Anforderung deutet darauf hin, daß die Universität Q. die Abklärung und Beurteilung des bisherigen Bildungsganges des Klägers in Guinea der (für die Erteilung des Visums zuständigen) Deutschen Botschaft in D. hat überlassen wollen. Aus den Ausführungen auf Seite 3 des beigefügten Merkblattes geht ferner hervor, daß mit dem Zulassungsbescheid unabhängig von den in ihm enthaltenen ausdrücklichen Vorbehalten keine Entscheidung darüber verbunden war, ob der Kläger als Studienanfänger in das erste Fachsemester aufgenommen werden sollte oder ob bereits (im Ausland) erbrachte Studienleistungen angerechnet würden; hierüber sollte gegebenenfalls auf einen noch zu stellenden Antrag der zuständige Ausschuß entscheiden.

20

Auch die im Laufe des Rechtsstreites überreichten Bescheinigungen verschiedener Untergliederungen der RPG in Guinea über das Schicksal des Klägers unmittelbar vor dem Verlassen des Landes tragen zu seiner Einschätzung als glaubwürdig bei. Dies gilt einmal für das Schreiben des „Secretaire Permanent" der RPG in D. (M. L2. ) vom Mai 1998, in dem die Funktion des Klägers in der Leitung der Jugendorganisation der Gesamtpartei, seine Aufgaben bei der Intensivierung der Parteiarbeit in Ober-Guinea und die dadurch verursachte staatliche Verfolgung bestätigt werden. Ebenso gilt dies für 19

die Bescheinigungen der „Section de L1. I" der RPG vom 2. Juli 1998 und der Section de L. vom 20. Juni 1998, die jeweils konkret auf das Schicksal des Klägers im Januar 1998 eingehen. Wenn auch die Bedeutung derartiger, vielfach „bestellter" Schreiben grundsätzlich sehr gering einzustufen ist, ist im vorliegenden Fall nicht zu verkennen, daß sich sowohl die Vorlage dieser Schreiben als auch ihr Inhalt instruktiv in das geschilderte Verfolgungsschicksal einfügen. Gerade wenn, wie es der Kläger in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, seine Flucht aus seinem Heimatland Gegenstand von Beratungen innerhalb der Leitung der RPG in Guinea war, liegt es nahe, daß diese Partei ihm mit entsprechenden schriftlichen Äußerungen weiterhilft. Bei dieser Sachlage wäre es eher überraschend gewesen, wenn er derartige Schreiben nicht beigebracht hätte. Auch die in vielen anderen Fällen Mißtrauen weckende Datierung entsprechender Dokumente auf Zeitpunkte nach der Ausreise erscheint hier nicht erstaunlich; es ist ohne weiteres nachvollziehbar, daß der Kläger angesichts seines persönlichen Hintergrundes weiterhin über gute Kontakte zur Organisation der RPG in Guinea verfügt.

21Die in der mündlichen Verhandlung gezeigten Reaktionen auf die Fragen nach seinem bei der Anhörung vor dem Bundesamt erwähnten Kontakt mit dem guineischen Sicherheitsminister und der Partei ARENA tragen ebenfalls dazu bei, den Kläger als glaubwürdig einzuschätzen. Er hat auch diesen Komplex bereitwillig ausführlich erläutert. Seine Angaben fügen sich ohne weiteres in die hierzu vorliegenden Erkenntnisse ein. Dies betrifft die zunächst bestehende Zugehörigkeit der recht kleinen Partei ARENA zur Opposition, ihre Leitung durch Herrn T1. (L3. bzw. H. ) D1. und die Übernahme des Amtes des Sicherheitsministers durch ihn kurz vor dem vom Kläger auf November oder Dezember 1997 datierten Gespräch zwischen beiden (im Oktober bzw. November 1997).

22Vgl. zu diesem Komplex: Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg vom 22. August 1997 (Nr. 59 der Erkenntnisliste); Institut für Afrika-Kunde (IfAK), Auskunft an das VG Arnsberg vom 17. Juni 1997 (Nr. 55 der Liste); IfAK, Afrika- Jahrbuch 1997, Stichwort Guinea (S. 115); AA, Länderaufzeichnung Guinea, Stand: 1. März 2000, Anlage 2 (Nr. 112 der Liste); amnesty international (ai), Auszug Guinea aus dem Westafrika-Rundbrief 1998 (Nr. 80 der Liste).

23Der bei der Erläuterung dieser Angaben und der insgesamt vom Kläger gewonnene Eindruck lassen das von ihm geschilderte Gespräch mit einem hochrangigen Mitglied der guineischen Staatsführung durchaus als nachvollziehbar erscheinen. - Weitere Einzelheiten des Vortrages des Klägers stimmen ebenfalls mit den vorhandenen Erkenntnissen überein; Widersprüche sind nicht festzustellen. Dies gilt etwa für die Angaben über Verwandte des Oppositionsführers B. D1. .

Vgl. hierzu etwa ai, Jahresbericht 1992, Stichwort Guinea (S. 185). 24

25Der Umstand, daß die fluchtauslösenden asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen, nämlich die Inhaftierung des Klägers und seine Mißhandlungen in der Haft wegen seiner politischen Aktivitäten für die RPG in L1. im Januar 1998, nicht durch objektiv nachprüfbare, nicht vom Kläger oder seinen Parteifreunden stammende Unterlagen abgesichert werden kann, ändert nichts an der Überzeugung, daß das dargelegte Verfolgungsschicksal zutrifft. Derartige zusätzliche Nachweise sind, sofern die entsprechenden Vorfälle nicht besonderes, in aller Regel über die nationalen Grenzen hinausgehendes Aufsehen erregt haben, naturgemäß kaum zu erwarten. In diesem

Zusammenhang ist noch einmal hervorzuheben, daß der Kläger auch bei der Schilderung des eigentlichen Verfolgungsgeschehens einen durchaus glaubwürdigen Eindruck gemacht hat. Er war in der mündlichen Verhandlung ohne Zögern in der Lage, seine Lebensumstände am Tage der Verhaftung im einzelnen detailliert zu beschreiben. Auch die Schilderung der Verhöre und Mißhandlungen in der Haft sowie der sonstigen deutigen Abläufe ist - im Gegensatz zu dem Vortrag vieler anderer Asylbewerber - anschaulich und, soweit dies von hieraus beurteilt werden kann, lebensnahe gewesen. Insoweit sei beispielhaft auf die Beschreibung von Demütigungen (Zwang, sich vollständig zu entkleiden und sich auf den Boden zu legen, warten lassen, Mißhandlung durch Fußtritte) und auf die Darlegungen zur Verlegung in das allgemeine Gefängnis von L1. hinzuweisen. Der Kläger hat durch die Art der Wiedergabe glaubhaft gemacht, daß ihm das dortige enge Zusammenleben mit „gewöhnlichen Kriminellen" eher noch mehr zu schaffen gemacht hat als seine Behandlung in den ersten beiden Tagen nach seiner Festnahme.

26Weitere Indizien für die Glaubwürdigkeit des Klägers und damit auch für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben über die politische Verfolgung, die er unmittelbar vor seiner Ausreise erlitten hat, ergeben sich aus den - hier für die Asylgewährung unmittelbar nicht erheblichen - Nachfluchtaktivitäten während seines Aufenthaltes in Deutschland. Die intensive und mit der Übernahme von Leitungsfunktionen verbundenen exilpolitischen Aktivitäten - zu nennen sind die durch den entsprechenden Vereinsregistereintrag belegte, seit der Gründung im Juni/August 1999 andauernde Stellung als einer von drei Vorstandsmitgliedern der rechtlich verselbständigten Untersektion Dortmund der RPG und die durch die diverse Fotos und verschiedene Schriftstücke substantiierte Mitwirkung an verschiedenen Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen der Exilorganisation der RPG -, weitere öffentlichkeitswirksame Handlungen (mit Namen und Wohnort des Klägers gekennzeichnete Leserbriefe in drei Ausgaben der in Paris erscheinenden Zeitschrift Jeune Afrique und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. Juni 2000 - und seine weiterhin bestehenden Beziehungen zur Führungsspitze der RPG - ein Beleg hierfür ist die ihm ausgestellte, recht umfangreiche Bescheinigung der Exilorganisation der RPG in Paris vom 13. März 2000 - bestätigen insgesamt, daß es sich bei dem Kläger um einen herausgehobenen Oppositionellen aus Guinea handelt.

27Vgl. zur Echtheit eines von derselben Person unterzeich- neten und in der Aufmachung mit der Bescheinigung vom 13. März 2000 übereinstimmenden Schriftstückes der RPG, Paris, vom 7. September 1998: AA, Auskunft vom 13. Oktober 1999 an das VG Arnsberg (Nr. 97 der Erkenntnisliste).

28Der nach alledem vorverfolgt ausgereiste Kläger wäre auch jetzt noch bei einer Rückkehr nach Guinea vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher. Abgesehen davon, daß diese Bewertung bei dem im vorliegenden Fall anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab schon deshalb gerechtfertigt ist, weil konkrete Anhaltspunkte für die Sicherheit vor erneuter Verfolgung fehlen, ist insoweit zusätzlich auf die Gefährdung maßgeblicher Mitarbeiter der RPG hinzuweisen, die in verschiedenen der in das Verfahren eingeführten Auskünfte deutlich wird.

29Vgl. etwa AA, Auskunft vom 13. Oktober 1999 an das VG Arnsberg (Nr. 97 der Liste); IfAK, Auskunft vom 1. Februar 2000 an das VG Hamburg (Nr. 109 der Liste).

Die Regelungen des § 26 a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) stehen der 30

Asylberechtigung des Klägers nicht entgegen. Angesichts des insgesamt von ihm gewonnenen Bildes ist das Gericht auch von der Richtigkeit seiner Angaben über seinen Reiseweg überzeugt.

31Der auf die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Antrag ist angesichts der Asylberechtigung des Klägers ebenfalls begründet (vgl. § 51 Abs. 2 Nr. 1 AuslG).

32Die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid vom 11. März 1998 ist aufzuheben, weil der Kläger aufgrund dieser Entscheidung als Asylberechtigter anzuerkennen ist (vgl. § 34 Abs. 1 AsylVfG). Die in dem genannten Bescheid getroffene Feststellung des Bundesamtes, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor, verliert mit der Aufhebung der Abschiebungsandrohung und der Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung des Klägers als Asylberechtigten ihre rechtliche Grundlage und kann ebenfalls keinen Bestand haben.

33Der Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist bei sinngemäßer Auslegung lediglich als Hilfsantrag für den Fall des Mißerfolges der Klage hinsichtlich der in erster Linie erstrebten Anerkennung als Asylberechtigter zu verstehen. Nur in diesem Falle kann die Abschiebungsandrohung Bestand haben (vgl. § 50 Abs. 3 AuslG) und nur dann kann der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG eine eigenständige Bedeutung zukommen. Nach alledem hat die Klage in vollem Umfang Erfolg.

34Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

35

VG Arnsberg: besondere härte, subjektives recht, aufschiebende wirkung, einberufung, ermessen, rechtsgrundlage, erfüllung, wehrpflichtiger, rechtsschutz, vollziehung

3 L 403/04 vom 29.03.2004

VG Arnsberg: grundstück, gebäude, breite, firsthöhe, stadt, wand, eigentümer, wohnhaus, satzung, garage

4 K 1073/07 vom 11.03.2008

VG Arnsberg: bekämpfung des terrorismus, firma, europäischer gerichtshof, sachliche zuständigkeit, die post, gemeinschaftsrecht, staatliches monopol, betriebsstätte, veranstaltung, verfügung

1 K 2676/04 vom 23.11.2006

Anmerkungen zum Urteil