Urteil des BGH vom 06.12.2007, V ZB 91/07

Entschieden
06.12.2007
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtliches gehör, Zpo, Frist, Weisung, Austausch, Fristversäumnis, Anweisung, Sache, Wiedereinsetzung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 91/07

vom

6. Dezember 2007

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. Dezember 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats

des Kammergerichts in Berlin vom 12. Juli 2007 wird auf Kosten

der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

170.000 €.

Gründe:

I.

1Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckungsgegenklage abgewiesen. Mit einem einen Tag nach Ablauf der Berufungsfrist bei dem Kammergericht eingegangenen Schriftsatz, der zudem von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt unterschrieben ist, hat die Klägerin Berufung eingelegt.

Nach Hinweis auf das Fristversäumnis hat sie erneut Berufung eingelegt und

beantragt, ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Zur Begründung hat sie vorgetragen, die erfahrene und ansonsten stets 2

zuverlässig arbeitende Angestellte S. habe den Berufungsschriftsatz versehentlich auf den die Sache bearbeitenden, aber am Kammergericht nicht zugelassenen Rechtsanwalt S. ausgefertigt, der ihn auch unterschrieben habe. Der Schriftsatz sei am letzten Tag der Frist postfertig gemacht und die Frist

im Fristenbuch gelöscht worden. Vor Abgang der Post habe die Angestellte ihren Fehler bemerkt und sich an den am Kammergericht zugelassenen Rechtsanwalt W. gewandt, der ihr die Einzelanweisung erteilt habe, den Schriftsatz unverzüglich erneut auszufertigen, ihm zur Unterschrift vorzulegen und

gegen den falsch ausgefertigten auszutauschen. Zur Neuausfertigung und Unterzeichnung sei es auch gekommen. Die Angestellte habe den Schriftsatz sodann in eine Mappe mit dem Aufkleber "FA" (für Fristablauf) und mit dem Vermerk "Bitte unbedingt gegen den anderen Schriftsatz an das Kammergericht

austauschen" gelegt. Sie habe indes vergessen, die Mappe in den Postraum zu

bringen, so dass es zu einem Austausch nicht mehr gekommen sei.

3Das Kammergericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen

und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Klägerin

mit der Rechtsbeschwerde.

II.

4Das Berufungsgericht meint, die Fristversäumung beruhe auf einem der

Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Anwaltsverschulden. Zwar

habe Rechtsanwalt W. der mit der Sache betrauten Angestellten eine

konkrete Einzelweisung erteilt. Darauf, dass diese ausgeführt werde, habe er

grundsätzlich auch vertrauen dürfen. Betreffe die Anweisung wie hier jedoch

einen so wichtigen Vorgang wie die Wahrung der Rechtsmittelfrist, so seien in

der Kanzlei grundsätzlich ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass die Anweisung in Vergessenheit gerate und die Frist dadurch versäumt werde. Daran habe es gefehlt. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass die Angestellte angewiesen worden sei, den Vorgang bis zum Austausch der Schriftsätze sogleich auszuführen. Auch sei sie gerade nicht (jedenfalls nicht ausdrücklich) angewiesen worden, den Austausch der Schriftsätze

persönlich vorzunehmen. Denn anderenfalls habe sie den Aufkleber "Bitte unbedingt gegen den anderen Schriftsatz an das Kammergericht austauschen"

nicht fertigen müssen. Die Anweisung sei nach allem nicht konkret oder klar

gewesen.

III.

5Die nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, da es an einem Zulassungsgrund 574 Abs. 2

ZPO) fehlt.

Die Rechtsbeschwerde macht, unter dem Gesichtspunkt der Sicherung 6

einer einheitlichen Rechtsprechung 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), allein eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und auf

rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend. Solche Rechtsverletzungen

liegen jedoch nicht vor.

71. Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes ist verletzt, wenn die Anforderungen an das, was der Betroffene veranlasst haben muss, um im Falle der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand zu erlangen, überspannt werden und der Zugang zu einer in der

Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen

nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfGE 41, 323,

326; 41, 332, 334 ff.; NJW-RR 2002, 1007; Senat, BGHZ 151, 221, 227; Beschl.

v. 23. Oktober 2003, V ZB 44/03, NJW-RR 2004, 785). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Berufungsgericht gegen diese Grundsätze

nicht verstoßen. Die Entscheidung fügt sich vielmehr in die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung ein.

a) Das Berufungsgericht geht von dem Grundsatz aus, dass sich ein 8

Rechtsanwalt auf die Befolgung der einer zuverlässigen Angestellten erteilten

Einzelanweisung verlassen darf und nicht verpflichtet ist, sich anschließend

über die Ausführung zu vergewissern (BGH, Beschl. v. 4. November 2003, VI

ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689; Beschl. v. 22. Juni 2004, VI ZB 10/04, NJW-RR

2004, 1361, 1362; Beschl. v. 13. September 2006, XII ZB 103/06, NJW-RR

2007, 127, 128; Beschl. v. 4. April 2007, III ZB 85/06, NJW-RR 2007, 1430,

1431). Es berücksichtigt zutreffend ferner, dass dies nur gilt, wenn die Einzelanweisung klar und präzise gefasst ist, da nur dann möglichen Fehlern entgegengewirkt werden kann (Senat, Beschl. v. 31. Mai 2000, V ZB 57/99, NJW-RR

2001, 209). Und es übersieht auch nicht, dass eine Einzelanweisung nicht stets

organisatorische Vorkehrungen gegen eine Fristversäumnis entbehrlich macht.

So ist es, wenn sich eine Einzelanweisung in die Kanzleiorganisation einfügt

und daraus nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten und geeignet sind, einer Fristversäumnis entgegenzuwirken. In solch

einem Fall, etwa wenn die Weisung nur die Art der Übermittlung betrifft, kommt

es auf die Kanzleiorganisation im übrigen an und können Organisationsfehler

im Falle der darauf beruhenden Fristversäumnis einer Wiedereinsetzung entgegen stehen (Senat, Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367;

BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006, IX ZB 309/04, AnwBl 2007, 236, 237).

9b) Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung überspannt das Berufungsgericht die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Anwalts nicht. Es hat

vielmehr zu Recht der besonderen Situation Bedeutung beigemessen, in der

der Fehler, dessen Behebung der Anwalt durch Einzelweisung zu erreichen

suchte, entdeckt wurde.

Als die Angestellte bemerkte, dass der Berufungsschriftsatz von einem 10

am Kammergericht nicht postulationsfähigen Anwalt unterschrieben war, hielt

die allgemeine Kanzleiorganisation jedenfalls ist dazu nichts vorgetragen

keine Sicherung mehr bereit. Der Schriftsatz befand sich im Postausgangsbereich, die Frist im Fristenbuch war gelöscht. Der Gefahr der Fristversäumung

konnte nur noch dadurch begegnet werden, dass der Anwalt entweder selbst

den Schriftsatz austauschte oder durch eine präzise Einzelanweisung sicherstellte, dass dies durch sein Personal geschah. Dass das Berufungsgericht eine

solche präzise Weisung vermisst, ist nicht zu beanstanden.

Dabei kann dahin stehen, ob die Weisung hinreichend deutlich erkennen 11

ließ, dass die Anordnungen unverzüglich umzusetzen waren (vgl. zu diesem

Erfordernis BGH, Beschl. v. 22 Juni 2004, VI ZB 10/04, NJW-RR 2004, 1361,

1362; Beschl. v. 4. April 2007, III ZB 85/06, NJW-RR 2007, 1430, 1431). Nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts ging die Einzelweisung dahin, den

Schriftsatz nochmals "unverzüglich" auszufertigen, zur Unterschrift vorzulegen

und gegen den fehlerhaften Schriftsatz auszutauschen. Das lässt immerhin

auch die Annahme zu, dass alle Maßnahmen unverzüglich zu treffen waren.

Unpräzise ist die Weisung aber insoweit, als sie nicht erkennen ließ und 12

von der Angestellten S. so auch nicht aufgefasst worden ist, dass sie

selbst alle zur Behebung des Fehlers erforderlichen Arbeiten auszuführen, insbesondere daher auch den Austausch der Schriftsätze vorzunehmen hatte. Die

Fertigung eines neuen Schriftsatzes und dessen Unterzeichnung durch den

postulationsfähigen Anwalt nutzte nichts, wenn nicht auch die Absendung sicher gestellt war. Das war sie aber gerade nicht, da jede weitere Kontrolle angesichts der im Fristenbuch schon gelöschten Frist unterblieb. Angesichts dessen waren die von der Angestellten getroffenen Vorkehrungen, den Schriftsatz

in eine Mappe zu legen und mit der Aufschrift zu versehen, dass der Schriftsatz

auszutauschen sei, gut gemeint, aber völlig unzureichend. Dass die Angestellte

damit bewusst und für den Anwalt unvorhersehbar gegen die ihr erteilte Wei-

sung verstieß, macht die Rechtsbeschwerde nicht geltend und ist auch fernliegend. Es wird vielmehr deutlich, dass sie annahm, im Sinne der insoweit also

ganz unpräzisen Weisung zu handeln. Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang auch zu Recht berücksichtigt, dass für den Anwalt in erhöhtem

Maße Veranlassung für eine sehr viel genauere Anordnung bestand. Die von

ihm mit der Sache betraute Angestellte hatte nämlich an diesem Tage, ihrem

letzten Arbeitstag vor dem Urlaub, bereits zuvor fehleranfällig gearbeitet. Angesichts dessen bestanden für den Anwalt besondere Sorgfaltsanforderungen.

Diesen ist er nicht gerecht geworden.

132. Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Verletzung von Art.

103 GG steht allein im Zusammenhang mit der Rüge, das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes sei verletzt. Ein darüber

hinausgehender Vorwurf, es sei Vortrag zu einzelnen Punkten übergangen

worden, wird nicht erhoben.

IV.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 22.03.2007 - 9 O 341/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 12.07.2007 - 16 U 22/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil