Urteil des LAG Hessen vom 24.02.2010

LAG Frankfurt: dienstvertrag, eigenes verschulden, lohnfortzahlung, grobe fahrlässigkeit, arbeitsunfähigkeit, krankengeld, arbeiter, arbeitsgericht, tarifvertrag, hessen

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Sa 304/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 77 BetrVG, § 11 BUrlG, § 34

Abs 8 BMT-G 2, § 67 Nr 40

BMT-G 2

(Betriebsvereinbarung, Krankengeldzuschuss,

Zeitkollisionsregel)

Orientierungssatz

Ein auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung in einen Zusatz zum Arbeitsvertrag

(vertragliche Einheitsregelung) gewährter Krankengeldzuschuss kann durch eine

nachfolgende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 25.

November 2008 – 6 Ca 310/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Krankengeldzuschuss.

Der am XX.XX.19XX geborene Kläger ist seit dem 01. März 1984 bei der Beklagten

als Straßenbahnfahrer beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Bundesmanteltarifvertrag für die

Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) in der jeweiligen

Fassung nebst den diesen Tarifvertrag ersetzenden tariflichen Regelungen

Anwendung.

Zum Zeitpunkt der Einstellung des Klägers galt bei der Beklagten die

Betriebsvereinbarung Nr. 33 (zusätzlicher Kleiner Dienstvertrag) vom 03. April

1959 (im Weiteren: Betriebsvereinbarung Nr. 33), die auszugsweise wie folgt

lautet:

„…

a) Vorweg wird festgestellt, dass sich die Beteiligten darüber einig sind, dass

bereits seit dem 01. Januar 1947 in den beiden Betrieben eine Handhabung

besteht, wonach die Bediensteten das Fahrdienstes in den sog. „Kleinen

Dienstvertrag“ übernommen werden können, sofern sie:

1.) Oberfahrer oder Oberschaffner sind,

2.) eine Firmendienstzeit von mindestens 15 Jahren erreicht haben.

…

II.

a) Die Übernahme in den kleinen Dienstvertrag ist an folgende Voraussetzungen

gebunden:

1.) Die Bediensteten des sich aus Ziffer I. d) ergebenden Personenkreis können

neben ihrem normalen Arbeitsvertrag zusätzlich in den Kleinen Dienstvertrag

übernommen werden, wenn sie mindestens eine ununterbrochene

Firmendienstzeit von 15 Jahren zurückgelegt haben. …

e) Im Falle einer durch Unfall oder Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit,

sofern diese nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt ist,

wird den Bediensteten im Kleinen Dienstvertrag der Lohn für längstens 16 Wochen

innerhalb eines Kalenderjahres weiter gezahlt. Im Übrigen gelten die

tarifvertraglichen Vorschriften, diese insbesondere für die Zeit von der 17. bis zur

26. Woche des Bezuges von Krankenlohnzuschuss innerhalb eines

Kalenderjahres.“

Wegen des sonstigen Inhalts der Betriebsvereinbarung Nr. 33 wird im Übrigen

Bezug genommen auf Bl. 20 - 25 der Parallelakte 6 Sa 873/09.

Unter dem 13. Februar 1962 wurden Nachtrags-Änderungen und Ergänzungen zur

Betriebsvereinbarung Nr. 33 (im Weiteren: Nachtragsänderung zur

Betriebsvereinbarung Nr. 33) zwischen den Betriebsparteien vereinbart, die

auszugsweise wie folgt lauten:

„In der Betriebs-Vereinbarung Nr. 33 vom 03. April 1949 werden folgende

Nachtragsänderungen bzw. Ergänzungen aufgenommen: …

2. Die in II. e) für die Weiterzahlung des Lohns im Krankheitsfalle festgesetzte Zeit

von längstens 16 Wochen wird ab dem 01. Februar 1962 geändert auf: „für

längstens 26 Wochen innerhalb eines Kalenderjahres“.

Wegen des sonstigen Inhalts der Nachtragsänderung zur Betriebsvereinbarung Nr.

33 wird auf Bl. 26 der Parallelakte 6 Sa 873/09 verwiesen.

Unter dem 04. August 1993 vereinbarten die Beklagte und der bei ihr bestehende

Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung „Kleiner Dienstvertrag“, die auszugsweise

wie folgt lautet:

„ Regelung im Kleinen Dienstvertrag:

…

Lohnfortzahlung:

Die Lohnfortzahlung wird wie folgt geregelt: Wird ein Betriebsangehöriger ohne

eigenes Verschulden infolge Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig, hat er Anspruch

auf Lohnfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 26

Wochen.

…

Diese Betriebsvereinbarung tritt mit Wirkung vom 01. Juli 1993 in Kraft und löst die

Betriebsvereinbarung Nr. 33 ab.

Die bisherige Betriebsvereinbarung Nr. 33 und sämtliche sie betreffende

Nachträge, mit Ausnahme des Nachtrags vom 28. August 1989, sind bis

einschließlich 30. Juni 1993 gültig.

Die Betriebsvereinbarung kann mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

Bei gesetzlichen oder tarifrechtlichen Änderungen erfolgt eine entsprechende

Anpassung der Betriebsvereinbarung zum Kleinen Dienstvertrag.“

Wegen des weiteren Inhalts der Betriebsvereinbarung „Kleiner Dienstvertrag“ vom

04. August 1993 wird Bezug genommen auf Bl. 27 - 29 d. A. Unter dem 26. Juli

1994 (Bl. 27 der Parallelakte 6 Sa 873/09) vereinbarten die Betriebsparteien einen

Nachtrag zur Betriebsvereinbarung vom 04. August 1993 „Kleiner Dienstvertrag“,

die lautet:

„Im Rahmen der Tarifverhandlungen 1994 wurde für die Angestellten, die ab 01. Juli

1994 eingestellt werden und unter die tarifliche Regelung des BAT fallen, eine neue

Vereinbarung über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle vereinbart. Die analoge

Regelung für Beschäftigte im Lohnverhältnis (BMT-G bzw. HLT) erfordert eine

Angleichung der Betriebsvereinbarung.

Es wird vereinbart:

Die Betriebsvereinbarung gilt nur für Beschäftigte im Lohnverhältnis, deren

Beschäftigungsverhältnis spätestens am 30. Juni 1994 beginnt. Ausgenommen ist

die Regelung Sterbegeldberechnung.“

Unter dem 02. August 2004 (Bl. 30, 31 d. A.) wurde ein weiterer Nachtrag zur

Betriebsvereinbarung “Kleiner Dienstvertrag” vom 04. August 1993 vereinbart, der

auszugsweise wie folgt lautet:

„Die Regelungen zur Lohnfortzahlung werden mit Wirkung zum 01. September

2004 wie folgt neu gefasst:

Lohnfortzahlung:

1. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird wie folgt geregelt: Wird ein

Betriebsangehöriger ohne eigenes Verschulden infolge Krankheit oder Unfall

arbeitsunfähig, wird für die ersten sechs Wochen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit

Lohnfortzahlung geleistet. Danach wird der Differenzbetrag zwischen

Nettokrankengeld aus einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse und der

Lohnfortzahlung für 20 Wochen gezahlt.

…

5. Der vereinbarte Anspruch auf Lohnfortzahlung ist subsidiär zu dem Anspruch

auf Krankengeld. Das Krankengeld wird grundsätzlich auf die Höhe des

Lohnfortzahlungsanspruchs angerechnet (Differenzbetrag). Die monatliche

Nettozahlung an Arbeitsentgelt und an Krankengeld an den Mitarbeiter darf

zusammen das Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen (§ 49 (1) SGB V).

Gleichzeitig erhält der Mitarbeiter aber auch die Zusage, dass evtl. Differenzen bis

zum Nettoarbeitsentgelt ausgeglichen werden. Die Betriebsvereinbarung variable

Sondervergütung bleibt unberührt.

…

8. Auf den betrieblich vereinbarten Anspruch auf Lohnfortzahlung werden alle

tariflichen Leistungen für den Krankheitsfall angerechnet, z. B.

Krankengeldzuschuss, § 34 BMT-G II.

…“

Unter dem 21. Oktober 1999 (Bl. 25 - 26 d. A.) schlossen die Parteien einen sog.

„Kleinen Dienstvertrag“, der auszugsweise wie folgt lautet:

„Kleiner Dienstvertrag

§ 1

… Wird im Folgenden nichts anderes bestimmt, gelten für das Arbeitsverhältnis die

jeweiligen tarifvertraglichen (BMT-G) und betrieblichen Regelungen.

§ 2

Bei Arbeitsunfähigkeit, sowie Sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig

herbeigeführt ist, erhält der Werksangehörige den tariflich zustehenden

Monatslohn fortgezahlt, jedoch nur bis zur Höchstdauer von 26 Wochen innerhalb

von zwölf Monaten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 71 BAT.

…

§ 4

1. Der zusätzliche Arbeitsvertrag wird wirksam am 01. November 1999 01. Februar

1995.

2. Tarifvertragliche oder betriebliche Änderungen zu den §§ 1 - 3 dieses Vertrages

werden vom Tage ihrer Wirksamkeit Bestandteil dieses Arbeitsvertrages.

…“

Unter dem 28. Juni 2006 (Bl. 34 - 35 d. A.) wurde zwischen der Beklagten und dem

Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Neuregelung des Kleinen

Dienstvertrages abgeschlossen. Es wurde vereinbart, dass die

Betriebsvereinbarung mit Wirkung vom 01. Juli 2006 in Kraft tritt und die

Betriebsvereinbarung vom 04. August 1993 sowie den Nachtrag vom 02. August

2004 ablöst.

Tarifvertraglich ist der Anspruch auf Krankenbezüge für die bei der Beklagten

beschäftigten Arbeiter noch in § 34 BMT-G II wie folgt geregelt:

„§ 34 Krankenbezüge

(1) Wird der Arbeiter durch Arbeitunfähigkeit infolge Krankheit an seiner

Arbeitsleistung verhindert ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erhält er

Krankenbezüge nach Maßgabe der Absätze 2 - 9 …

(2) Der Arbeiter erhält bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe

des Urlaubslohns, der ihm zustehen würde, wenn er Erholungsurlaub hätte …

(3) Nach Ablauf des nach Absatz 2 maßgebenden Zeitraums erhält der Arbeiter

für den Zeitraum, für den ihm Krankengeld oder die entsprechende Leistungen

aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder nach dem

Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden, als Krankenbezüge ein

Krankengeldzuschuss …

(4) Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 6)

a) von mehr als einem Jahr, längstens bis zum Ende der 13. Woche

b) von mehr als drei Jahren, längstens bis zum Ende der 26. Woche

seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch nicht über den Zeitpunkt der

Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, gezahlt.

…

(8) Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen

den tatsächlichen Barleistungen der Sozialversicherungsträger und dem

Nettourlaubslohn gezahlt. Nettourlaubslohn ist der um die gesetzlichen Abzüge

verminderte Urlaubslohn.

Als tatsächliche Barleistungen des Sozialversicherungsträgers gilt das

Bruttokrankengeld (also das Krankengeld vor Abzug der Beiträge zur Arbeitslosen-

und Rentenversicherung). Der Umstand, dass die Krankenkasse seit dem 01.

Januar 1984 nicht mehr das ungekürzte Krankengeld, sondern nunmehr den um

die Beträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung verminderten Betrag an

den Arbeitgeber auszahlen, führt zu keiner Anhebung des

Krankengeldzuschusses.“

Für die bei der Beklagten beschäftigten Angestellten ergibt sich der

Krankengeldzuschuss aus § 37 BAT. Diese Regelung entspricht der Regelung des §

34 BMT-G II hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung des

Krankengeldzuschusses in § 37 Abs. 4 sowie hinsichtlich der Berechnung des

Krankengeldzuschusses gem. § 37 Abs. 8. Für Angestellte, die schon am 01. Juli

1994 in einem Arbeitsverhältnis zu Beklagten gestanden haben, gilt § 71 BAT.

Gemäß § 71 Abs. 3 BAT wird dabei als Krankenbezug die Urlaubsvergütung

gezahlt. Die Beklagte hat mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.V.

und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 26. September 2007 einen

Landesbezirkstarifvertrag Nr. 29/2007 vereinbart (Bl. 191, 192 d. A.). Gemäß § 4

dieses Tarifvertrages werden die Regelungen des § 71 BAT ab dem 01. Oktober

2007 nicht mehr angewandt. Für die Angestellten, für die bis zum 30. September

2007 § 71 BAT gegolten hat, wird für die Dauer des über den 30. September 2007

hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses abweichend von § 37

BAT der Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem

festgesetzten Nettokrankengeld oder der entsprechenden gesetzlichen

Nettoleistung und der Nettourlaubsvergütung gezahlt. Dabei definiert der

Tarifvertrag, dass Nettokrankengeld das um die Arbeitnehmeranteile zur

Sozialversicherung reduzierte Krankengeld ist bzw. für Beschäftigte, die nicht der

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, der bei

der Berechnung des Krankengeldzuschusses festzusetzende Höchstsatz des

Krankennettogeldes bei Pflichtversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse.

Dieser Tarifvertrag tritt nach § 6 Ziffer 2 seiner Regelungen unabhängig von einer

Kündigung außer Kraft, wenn der Tarifvertrag TV Nahverkehr Hessen in Kraft tritt.

Der Kläger war arbeitsunfähig krank seit dem 29. Mai 2007 dauerhaft. Die

Entgeltfortzahlung endete am 10. Juli 2007. Für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit

nach Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers begehrt der Kläger

Krankenbezüge auf der Grundlage des mit ihm abgeschlossenen zusätzlichen

Kleinen Dienstvertrages. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte könne

nicht durch einseitige Änderung bzw. Aufhebung der im Zusätzlichen Dienstvertrag

in Bezug genommenen Betriebsvereinbarungsregelungen in seine Rechte

eingreifen. Er habe einen einzelvertraglichen Anspruch auf Leistung von

Entgeltfortzahlung entsprechend der Regelung in § 2 des Kleinen Dienstvertrages.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien,

der dort gestellten Anträge sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichts wird auf die

angegriffene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift der

Berufungsverhandlung vom 28. Oktober 2009 ersichtlichen Fristen Berufung

eingelegt. Der Kläger hält an seiner Rechtsmeinung fest, dass es sich bei dem

Kleinen Dienstvertrag um einen eigenständigen Vertrag handele, der konstitutiv

einzelvertragliche Zusagen enthalte.

Der Kläger hält an seiner Rechtsmeinung fest, dass es sich bei dem Kleinen

Dienstvertrag nicht nur um deklaratorische Verweisungen auf geltende

Betriebsvereinbarungen handele. Der Kläger meint auch, dass Änderungen des

Kleinen Dienstvertrages durch nachfolgende Betriebsvereinbarungen nicht zulässig

seien. Auch die Formulierung „betriebliche Änderungen“ in §§ 4 Ziffer 2 des

Kleinen Dienstvertrages brächte nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass

Änderungen durch nachfolgende Betriebsvereinbarungen zulässig sein sollen.

Jedenfalls liege ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 305 c BGB vor. Der

Kläger meint schließlich auch, die Betriebsvereinbarung vom 28. Juni 2006

beanspruche ohnehin nur Geltung für nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossene

Kleine Dienstverträge. Darüber hinaus führt der Kläger an, dass der

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt sei, weil die Beklagte für Angestellte

mit tariflicher Regelung des Landesbezirkstarifvertrages weiter eine 100%ige

Lohnfortzahlung zugesagt habe.

Der Kläger meint auch, dass die Krankengeldzuschüsse nach § 34 Abs. 8 BMT-G II

nicht richtig berechnet seien. Er stellt auf § 11 BUrlG und das Nettoentgelt der

letzten 13 Wochen vor Arbeitsunfähigkeit ab.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Kassel vom 25. November 2008

- 6 Ca 310/08 - die Beklagte zu verurteilen,

1. an den Kläger € 13.220,20 brutto abzüglich € 6.586,73 netto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem sich hieraus

ergebenden Betrag seit 29. Dezember 2007 zu zahlen;

2. dem Kläger für den Zeitraum vom 11. Juli 2007 bis 27. November 2007

Lohnabrechnungen zu erteilen, die gemäß dem Klageantrag zu Ziffer 1. korrigiert

sind;

hilfsweise,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 13.220,20 brutto abzüglich

gezahlten Krankengeldes in Höhe von € 7.414,40 brutto nebst Zinsen in Höhe von

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem sich ergebenden Betrag seit

29. Dezember 2007 zu zahlen;

2. dem Kläger für den Zeitraum vom 11. Juli 207 bis 27. November 2007

Lohnabrechnungen zu erteilen, die gemäß dem Hilfsantrag zu Ziffer 1. korrigiert

sind;

hilfsweise,

festzustellen, dass der Kläger für die Zeit vom 11. Juli 2007 bis 10. November 2007

gem. § 2 des Kleinen Dienstvertrages vom 21. Oktober 1999 Anspruch auf

Entgeltfortzahlung hat;

hilfsweise,

festzustellen, dass der Kläger für die Zeit vom 11. Juli 2007 bis zum 10. November

2007 gem. Ziffer 1 Satz 2 des Nachtrags vom 02. August 2004 der

Betriebsvereinbarung Kleiner Dienstvertrag vom 04. August 1993 Anspruch auf

Entgeltfortzahlung hat;

hilfsweise,

1. an den Kläger € 1.514,69 netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 29. Dezember 2007 zu zahlen;

2. dem Kläger für den Zeitraum vom 11. Juli 2007 bis zum 27. November 2007

Lohnabrechnungen zu erteilen, die gemäß Hilfsantrag zu Ziffer 1. zu korrigieren

sind.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte führt aus, zu Recht komme das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass

sich ein Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung nicht aufgrund

kollektivrechtlicher Bestimmungen, konkreter vorgelegter Betriebsvereinbarungen,

ergebe. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelte bei

einander ablösenden Betriebsvereinbarungen die Zeitkollisionsregelung. Die

jüngere Norm ersetze die ältere mit Wirkung für die Zukunft. Es gilt das

Ablösungsprinzip. Die neue Betriebsvereinbarung tritt an die Stelle der bisherigen.

Dies ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn die neue Regelung für den

Arbeitnehmer ungünstiger ist. Es sei auch nicht richtig, dass mit der

Betriebsvereinbarung vom 28. Juni 2006 nur Regelungen für nach deren In-Kraft-

Treten abgeschlossene Kleine Dienstverträge erfolgen sollten. Die

Betriebsparteien hätten ausweislich der Überschrift eine Betriebsvereinbarung zur

Neuregelung des Kleinen Dienstvertrages vereinbart und im Weiteren vereinbart,

dass die Betriebsvereinbarung vom 28. Juni 2006 die Betriebsvereinbarung vom

02. August 1993 sowie den Nachtrag vom 02. August 2004 ablöse. Die Beklagte

meint weiter, dass das Arbeitsgericht ebenfalls richtig zu dem Ergebnis komme,

dass es sich bei dem Kleinen Dienstvertrag um keine konstitutiven

Vereinbarungen handele. Die Beklagte verweist darauf, dass Verweisungen in

einem Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung darauf schließen lassen, dass

mit dieser Regelung in der Regel nur deklaratorisch auf die Betriebsvereinbarung

verwiesen werden soll und keine zusätzliche Rechtsgrundlage geschaffen werden

soll. Einen selbstständigen Anspruch jenseits der Betriebsvereinbarung haben die

Betriebsparteien zu keinem Zeitpunkt gewollt und er ergebe sich auch weder aus

dem Vertrag des Klägers, noch aus den vorgelegten Vereinbarungen. Schließlich

bezieht sich die Beklagte auch darauf, dass der Kleine Dienstvertrag

betriebsvereinbarungsoffen gestaltet ist.

Die Beklagte wendet sich auch gegen die Berechnung der Krankenzuschüsse des

Klägers nach § 34 Abs. 8 BMT-G II und verweist auf die Krankengeldberechnung

gemäß Bl. 118/119 d. A.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf

den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den

übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Kläger ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 c ArbGG),

außerdem form- und fristgerecht eingelegt (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 64 Abs. 6 ArbGG

i.V.m. §§ 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

In der Sache ist die Berufung des Klägers jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht

hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Berufungsgericht folgt dem Arbeitsgericht

im Ergebnis und in der Begründung. Es wird daher weitestgehend gem. § 69 Abs. 2

ArbGG von einer eigenen Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen und

auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts verwiesen.

Dies gilt mit der Maßgabe, dass auf die Begründung des von demselben

Prozessbevollmächtigten geführten Rechtsstreits 6/18 Sa 1882/09 verwiesen wird.

Ein Anspruch des Klägers auf Entgeltfortzahlung ergibt sich zunächst nicht

aufgrund kollektivrechtlicher Bestimmungen. Im Verhältnis aufeinander folgender

Betriebsvereinbarungen, die denselben Regelungsgegenstand betreffen, gilt

grundsätzlich die sog. Zeitkollisionsregelung, nach der die jüngere

Betriebsvereinbarung die ältere Betriebsvereinbarung ablöst, ohne dass es darauf

ankommt, ob die bisherige Norm für den Arbeitnehmer günstiger war

. In der Betriebsvereinbarung

vom 28. Juni 2006 ist auch ausdrücklich bestimmt, dass diese

Betriebsvereinbarung die Betriebsvereinbarung vom 01. August 1993 sowie den

Nachtrag vom 02. August 2004 ablöst, wobei die Betriebsvereinbarung vom 04.

August 1993 ausdrücklich die Betriebsvereinbarung Nr. 33 ablöste.

Betriebsvereinbarungen in denen Entgeltfortzahlungsansprüche geregelt sind, sind

daher mit In-Kraft-Treten der Betriebsvereinbarung vom 28. Juni 2006 zum 01. Juli

2006 außer Kraft getreten.

Es kann auch letztlich dahingestellt bleiben, ob der Kläger aufgrund einer

arbeitsvertraglichen Einheitsregelung einen individualrechtlichen Anspruch auf

Entgeltfortzahlung auf der Grundlage des Kleinen Dienstvertrages erworben hat.

Inhalt und Voraussetzungen für den Abschluss der sog. Kleinen Dienstverträge bei

der Beklagten ergaben sich aus der Betriebsvereinbarung Nr. 33 bzw. aus der

Betriebsvereinbarung vom 01. August 1993 mit den jeweiligen Nachträgen zu

diesen Betriebsvereinbarungen. Der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts

hat insoweit

ausgeführt, dass der kollektive Bezug vertraglicher Einheitsregelungen bzw.

Gesamtzusagen die Prüfung nahe lege, ob sich der Arbeitgeber in der von ihm

formulierten Einheitsregelung oder Gesamtzusage das Recht vorbehalten wollte,

die vertraglichen Zusagen durch später nachfolgende Betriebsvereinbarungen in

den Grenzen von Recht und Billigkeit abändern zu können. Wörtlich hat der Große

Senat hierzu ausgeführt:

„Häufig wird der Arbeitgeber in die von ihm formulierte Einheitsregelung oder in

seine Gesamtzusage den Vorbehalt aufnehmen, dass eine spätere betriebliche

Regelung den Vorrang haben soll. Dieser Vorbehalt kann ausdrücklich, aber bei

entsprechenden Begleitumständen auch stillschweigend erfolgen, ob das der Fall

ist, ist eine Frage der Auslegung der Zusagen, die der Arbeitgeber erteilt hatte.

Diese Überlegung hat dem 1. Senat als Hilfsbegründung bei der Ablösung einer

betrieblichen Versorgungsordnung gedient .

Auch der 6. Senat hat zutreffend darauf hingewiesen, Einzelarbeitsverträge

könnten betriebsvereinbarungsoffen sein

.“

Dies zugrunde gelegt, ist vorliegend jedenfalls von einer

Betriebsvereinbarungsoffenheit der vertraglichen Einheitsregelung „Kleiner

Dienstvertrag“ auszugehen. Die Betriebsvereinbarungsoffenheit ergibt sich dabei

daraus, dass die Kleinen Dienstverträge auf der Grundlage der

Betriebsvereinbarung Nr. 33 bzw. der Betriebsvereinbarung vom 01. August 1993

abgeschlossen wurden. Die Betriebsvereinbarungsoffenheit der Kleinen

Dienstverträge ergibt sich weiter daraus, dass in den Formulierungen der Kleinen

Dienstverträge auf die entsprechenden Betriebsvereinbarungen hingewiesen wird.

Die Betriebsvereinbarungsoffenheit ergibt sich weiter daraus, dass in den

Jeweiligkeitsklauseln in den Zusätzlichen bzw. Kleinen Dienstverträgen ebenfalls

auf die jeweils gültigen betrieblichen Regelungen Bezug genommen wird. Wie

schon das oben genannte Zitat der Rechtsprechung des Großen Senats zeigt, wird

dabei allgemein auch von der Rechtsprechung unter betrieblicher Regelung

zweifelsohne eine Betriebsvereinbarung verstanden.

Zweifelsohne ist deshalb in § 4 Ziffer 2 mit dem Hinweis auf betriebliche Änderung

eine Öffnung hinsichtlich der Abänderung des Kleinen Dienstvertrages durch

Betriebsvereinbarungen gemeint. Dies erschließt sich zweifelsohne aus der

Entstehungsgeschichte des Kleinen Dienstvertrages und aus dem Text des Kleinen

Dienstvertrages selbst, der an verschiedenster Stelle auf Betriebsvereinbarungen

Bezug nimmt.

Ist der Kleine Dienstvertrag aber jedenfalls betriebsvereinbarungsoffen gestaltet,

so konnte in ihm auch eingegriffen werden durch die ablösende

Betriebsvereinbarung vom 28. Juni 2006. Da die Beklagte nicht in erdiente

Anwartschaften eingreift, besteht insoweit auch kein besonderer Vertrauensschutz

der Arbeitnehmer in die Fortgeltung der Entgeltfortzahlungsregelungen gemäß der

Betriebsvereinbarung vom 04. August 1993 mit deren Nachträgen. Worin dieses

schützenswerte Vertrauen besteht ist ohnehin nicht ersichtlich. Dass die

Arbeitnehmer bei Kenntnis eines möglichen Wegfalls der

Entgeltfortzahlungsregelungen im Betrieb der Beklagten den Abschluss einer

zusätzlichen Krankenversicherung erwogen hätten, die ihnen eine 100%ige

Entgeltfortzahlung gesichert hätte, ist nicht vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Die Ablösung der aufgrund Betriebsvereinbarung und in Umsetzung dieser

Betriebsvereinbarung im Kleinen Dienstvertrag geregelten Entgeltfortzahlung

durch die Betriebsvereinbarung vom 28. Juni 2006 hält sich auch in den Grenzen

von Recht und Billigkeit. Sie verstößt insbesondere auch nicht gegen den

Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Regelung durch den Landesbezirkstarifvertrag

Nr. 29/2007 ist zunächst nach ihrer Natur eine vorübergehende, weil sie mit dem

In-Kraft-Treten eines Tarifvertrages Nahverkehr Hessen wieder außer Kraft treten

wird und überdies regelt sie nur die Entgeltfortzahlungsansprüche der

Angestellten, für die bis zum 30. September 2007 der § 71 BAT galt, wobei für

diese Arbeitnehmer mit dem Landesbezirkstarifvertrag auch eine gegenüber § 71

BAT verschlechternde Regelung vereinbart wurde, mithin die Beklagte gerade

bestrebt war, Arbeiter und Angestellte, die im Übrigen gem. § 34 Abs. 8 und § 37

Abs. 8 BAT Krankengeldzuschüsse in vergleichbarer Höhe erhalten, anzugleichen.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Krankengeldzuschuss nach § 34 Abs. 8 BMT-

G II von der Beklagten falsch berechnet ist. Der Kläger stellt zu Unrecht auf eine

Berechnung gem. § 11 BUrlG ab. Gemäß § 34 Abs. 8 BMT-G II errechnet sich der

Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den

tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers und dem

Nettourlaubslohn. Nettourlaubslohn ist der um die gesetzlichen Abzüge

verminderte Urlaubslohn. Gemäß § 67 Nr. 40 BMT-G II wird als Urlaubslohn gewährt

der Teil des Monatsgrundlohnes, ggf. zuzüglich der nach § 25 Abs. 3 zustehenden

Beträge für Mehrarbeit, den der Arbeiter während des Urlaubs erhalten würde,

wenn er dienstplanmäßig oder betriebsüblich im Rahmen seiner regelmäßigen

Arbeitszeit gearbeitet hätte. Dies bedeutet, dass die tarifliche Regelung im BMT-G

den Urlaubslohn anders berechnet als er sich nach § 11 BUrlG berechnet, nämlich

nicht nach der Referenzmethode sondern nach dem Lohnausfallprinzip. Gemäß §

13 BUrlG ist es auch rechtlich zulässig, dass die Tarifvertragsparteien die

Berechnung des Urlaubsentgelts abweichend vom Bundesurlaubsgesetz regeln.

Demgemäß ist der Ansatz des Klägers zur Berechnung des

Krankengeldzuschusses nach § 34 Abs. 8 BMT-G II falsch. Weiter legt der Kläger

das Nettokrankengeld in Höhe von € 6.431,60 zugrunde und nicht, wie erforderlich,

das Bruttokrankengeld in Höhe von € 7.414,40, was bereits einen

Unterschiedsbetrag zu Lasten des Klägers von € 982,80 ausmacht. Wie im

Tatbestand bereits ausgeführt, ist aber unter Barleistungen der Krankenkasse im

Sinne von § 34 Abs. 8 BMT-G II das Bruttokrankengeld zu verstehen.

Der Kläger hat als unterlegene Partei gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des

Rechtsstreits zu tragen.

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision besteht

nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.