Urteil des HessVGH vom 20.08.1996, 1 TG 3026/96

Entschieden
20.08.1996
Schlagworte
Ausschreibung, Zugang, Ermessen, Ernennung, Quelle, Zivilprozessrecht, Beamter, Ausnahme, Behörde, Dokumentation
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Gericht: Quelle:

Norm: Art 33 Abs 2 GG

Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 20.08.1996

Aktenzeichen: 1 TG 3026/96

Dokumenttyp: Beschluss

(Zulassung zum Aufstiegslehrgang für eine höhere Laufbahn - Leistungsgrundsatz erfordert aktuelle Beurteilung)

Gründe

1Die Beschwerde der Antragstellerin hat in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Der angefochtene Beschluß war daher entsprechend abzuändern. Die Beschwerde des Antragsgegners bleibt erfolglos. Die Maßgabe, daß die vorläufige Zulassung zu dem 16. Aufstiegslehrgang nur bis zu einer unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffenden erneuten Zulassungsentscheidung des Antragsgegners gewährt wird, beruht auf § 938 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO und stellt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Regelung eines vorläufigen Zustandes dar.

2Der Antragstellerin steht entgegen der Auffassung des Antragsgegners ein Anordnungsgrund zur Seite, weil ihr wesentliche Nachteile in ihrem weiteren beruflichen Aufstieg drohen, wenn sie an dem streitgegenständlichen Lehrgang nicht teilnehmen kann. Die Antragstellerin braucht sich nicht auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften abweichend von § 6 Abs. 1 des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes in der Fassung vom 14. September 1976 (BGBl. I S. 2793, geändert durch Drittes Änderungsgesetz vom 21. Dezember 1992, BGBl. I S. 2118) in die nächsthöhere Laufbahn übernommen zu werden, wenn sie mindestens das 45. Lebensjahr vollendet hat, sich im Spitzenamt ihrer Laufbahn befindet und mindestens drei Jahre ununterbrochen Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn wahrgenommen und sich dabei bewährt hat. Zum einen sieht § 6 Abs. 1 des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes eine nach dem Lebensalter zeitlich begrenzte Zulassung nicht vor, zum anderen steht die Aufstiegsmöglichkeit nach § 6 Abs. 4 des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes selbständig neben der Zulassung zum Aufstiegslehrgang nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes.

3Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

4Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung des von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruchs auf Zulassung zum 16. Aufstiegslehrgang des Antragsgegners ist § 6 Abs. 1 des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes. Danach können Beamte des mittleren Dienstes, die sich mindestens im ersten Beförderungsamt befinden, zur nächsthöheren Laufbahn zugelassen werden, wenn ihre Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dies rechtfertigen. Demnach hat die Antragstellerin zwar keinen Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren, zumal die Möglichkeit des Aufstiegs in die nächsthöhere Laufbahn vor dem Hintergrund des Laufbahnprinzips und der höheren Anforderungen an Eignung und Leistung die Ausnahme bilden (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982, Buchholz 232.1 § 33 Nr. 1 und Beschluß vom 26. Juli 1990, Buchholz 237.8 § 106 Nr. 1). Die Beamtin hat jedoch ein Recht auf fehlerfreien Gebrauch des Auswahlermessens für die Zulassung zum Auswahlverfahren und kann in ihren Rechten verletzt sein, wenn die zuständige Dienstbehörde die Bewerbung aus Gründen nicht berücksichtigt, die mit den Vorgaben des § 6 Abs. 1 des

Gründen nicht berücksichtigt, die mit den Vorgaben des § 6 Abs. 1 des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes nicht vereinbar sind. Durch die Bezugnahme auf "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" der Bewerber um den Aufstieg in eine höhere Laufbahn hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 des Steuerbeamtenausbildungsgesetzes klargestellt, daß er deren Zulassung von dem Leistungsgrundsatz abhängig machen will, nach dem unter Bewerbern derjenige auszuwählen ist, der nach den genannten Kriterien den Anforderungen der höheren Laufbahn am besten entspricht. Der Leistungsgrundsatz gilt nach seinem Inhalt und als allgemeiner hergebrachter Grundsatz des Beamtenrechts sowie insbesondere aufgrund des Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur für Fälle der Ernennung eines Beamten, sondern auch schon bei der dem Aufstiegsverfahren vorangehenden Auswahlentscheidung (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982, a.a.O. und Urteil vom 22. September 1988, BVerwGE 80, 224). Danach steuert der Dienstherr den Zugang zu einem Aufstiegsverfahren nach seinem Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen. In seinem Urteil vom 27. Mai 1982 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht zu den Befugnissen des Dienstherrn ausgeführt:

5"Ihm ist eine verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für die Frage eingeräumt, ob und ggfs. in welchem Maße ein Beamter die über die Anforderungen der bisherigen Laufbahn wesentlich hinausgehende Eignung für den Aufstieg besitzt bzw. erwarten läßt, ferner eine weitere Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage, wieviele und welche der als geeignet erscheinenden Beamten zum Aufstieg zugelassen werden ... Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Sind Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang stehen."

6Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich das Auswahlverfahren für die Zulassung zum 16. Aufstiegslehrgang, das durch Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 2. Februar 1996 eingeleitet und durch Auswahlentscheidung derselben Behörde vom 19. April 1996 abgeschlossen worden ist, ohne daß die Antragstellerin berücksichtigt worden ist, als fehlerhaft. Der Auswahlentscheidung lagen nämlich keine aktuellen Eignungs- und Leistungsbeurteilungen der Bewerber zugrunde. Während in der Ausschreibung vom 2. Februar 1996 der Bewerberkreis nach der Dauer des Praxiseinsatzes gemessen an der Note der Laufbahnprüfung umgrenzt worden ist, sind in der Auswahlentscheidung vom 19. April 1996 neben diesen Grundvoraussetzungen weitere Auswahlkriterien herangezogen worden, die als "Besonderes Leistungsprofil und Praxisbewährung" bezeichnet werden. Danach hätte die Antragstellerin als Bewerberin berücksichtigt werden können, wenn sie als Steueramtsinspektorin mit 5 Punkten beurteilt wäre und die Laufbahnprüfung mit "befriedigend" abgelegt hätte. Die erstgenannte Voraussetzung hat die Antragstellerin nicht erfüllt.

7Bewertungsmaßstab für die Beurteilung als Steueramtsinspektorin war die letzte (Regel-)Beurteilung über die Antragstellerin vom 26. Januar/15. März 1994, welche die Beurteilungszeit vom 1. November 1990 bis zum 31. Oktober 1993 abdeckte und als Gesamturteil "4 Punkte" (entspricht voll den Anforderungen) auswies; diese Beurteilung ist Gegenstand des Verwaltungsstreitverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Kassel - 1 E 784/96 (4) -. Unstreitig verfügt die Antragstellerin aber derzeit über die Eignung, die sie hätte vorweisen müssen, um ausgewählt werden zu können. Das haben die Beteiligten im erstinstanzlichen Verfahren übereinstimmend vorgetragen (vgl. Antragsschrift der Antragstellerin vom 7. Juni 1996, S. 3 und Schriftsatz des Antragsgegner vom 24. Juli 1996, S. 2). Dieser Leistungsstand der Antragstellerin wird auch bestätigt durch die Stellungnahme des Amtsvorstehers ihrer Beschäftigungsbehörde vom 1. März 1996, der die Antragstellerin für die Teilnahme an dem 16. Aufstiegslehrgang für "uneingeschränkt geeignet" hält. Derartige Stellungnahmen der Amtsvorsteher sind nach der Ausschreibung vom 2. Februar 1996 vorzulegen, wobei nach den Bewertungen "geeignet", "noch nicht geeignet" und "nicht geeignet" zu unterscheiden ist. Hiernach ergibt sich ein entscheidungserheblicher Unterschied zwischen dem Leistungsbild der Antragstellerin im Zeitpunkt ihrer letzten Regelbeurteilung (Stichtag: 31. Oktober 1993) und dem Leistungsbild, das sie

Regelbeurteilung (Stichtag: 31. Oktober 1993) und dem Leistungsbild, das sie seitdem bis zum Zeitraum der Auswahlentscheidung gezeigt hat. Da aber - wie dargelegt - der Leistungsgrundsatz es erfordert, unter Bewerbern nur solche auszuwählen, die nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den Anforderungen am besten entsprechen, erfordert die Zulassung zu einem Aufstiegslehrgang für eine höhere Laufbahn eine aktuelle Beurteilung über die Bewerberinnen und Bewerber. Da der Auswahlentscheidung aktuelle Beurteilungen nicht zugrunde gelegt worden sind, erweist sie sich als fehlerhaft und verletzt die Antragstellerin in ihrem Recht auf fehlerfreien Gebrauch der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung und des Auswahlermessens für die Zulassung zum Aufstiegslehrgang.

8Das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners rechtfertigt keine andere Entscheidung. Er kann insbesondere nicht damit gehört werden, daß die Antragstellerin für den Beurteilungszeitraum 1990 bis 1993 keine herausragende Gesamtnote erreicht habe und deshalb eine aktuelle Beurteilung unerheblich sei. Hiergegen spricht bereits, daß die Antragstellerin erst seit dem 1. Juli 1993 den Dienstposten einer Steueramtsinspektorin wahrgenommen hat, so daß ihre in dieser Funktion gezeigten Leistungen in der letzten Regelbeurteilung nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten, worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Die Stellungnahme des Amtsvorstehers der Beschäftigungsbehörde der Antragstellerin vom 1. März 1996 zeigt dagegen, daß sich die Antragstellerin in der Folgezeit auf ihrem Dienstposten bewährt hat, da er ihre "uneingeschränkte" Eignung für den Aufstiegslehrgang bescheinigt. Diese Einschätzung hätte durch eine aktuelle Beurteilung belegt werden können und müssen.

9Im übrigen wird die zuständige Dienstbehörde zu überprüfen haben, wie sie ihr Auswahlverfahren für die Aufstiegslehrgänge gesetzeskonform ausgestaltet.

10 Nach allem hat die Beschwerde der Antragstellerin mit der aus der Beschlußformel ersichtlichen Maßgabe Erfolg, während die Beschwerde des Antragsgegners unbegründet ist, so daß der angefochtene Beschluß entsprechend abzuändern und die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen ist. Als unterliegender Teil hat der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen nach § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.

11 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 - entsprechend -, 20 Abs. 3 GKG. In seiner Höhe folgt der Senat der Festsetzung des Verwaltungsgerichts für das erstinstanzliche Verfahren.

12 Dieser Beschluß ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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