Urteil des HessVGH vom 13.06.1995

VGH Kassel: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, prüfungsordnung, aufschiebende wirkung, klausur, hessen, vollziehung, kunst, chancengleichheit, wissenschaft, ermessen

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

6. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 TG 1456/95

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 19 Abs 3 HSchulG HE, §

21 Abs 1 Nr 6 HSchulG HE,

§ 21 Abs 2 HSchulG HE, §

57 Abs 1 Nr 10 HSchulG HE

(Zum notwendigen Inhalt einer Diplomprüfungsordnung)

Gründe

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der dieser die Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung der gegen den Erlaß des Antragsgegners vom 5.

September 1994 gerichteten Klage auch insoweit begehrt, als der Antragsgegner

beanstandet, in der beabsichtigten Prüfungsordnung seien die Prüfungsfächer und

deren Inhalte nicht festgelegt, ist zulässig, aber unbegründet, denn das

Verwaltungsgericht hat diesbezüglich den Antrag des Antragstellers zu Recht

abgelehnt.

Der Antragsteller ist auch antragsbefugt. Mit dem Erlaß wird er und nicht die

Fachhochschule F angewiesen, eine Prüfungsordnung zu erlassen, die den

gesetzlichen Anforderungen genügt. Da er aus eigenem Recht die

Prüfungsordnungen erläßt (§ 19 Abs. 3 des Gesetzes über die Fachhochschulen im

Lande Hessen - FHG -), ist er nach § 61 Nr. 2 VwGO fähig, am Verfahren beteiligt

zu sein (vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Mai 1985 - 7 B 54.84 - KMK- HSchR 1986,

972 f.).

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der dieser erreichen möchte, daß der

Antrag des Antragstellers abgelehnt wird, soweit der Antragsteller sich dagegen

wendet, daß das Fehlen von Klausuren als Prüfungsleistungen beanstandet wurde,

ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hätte hinsichtlich dieser

Beanstandung dem Antrag nicht stattgeben dürfen.

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 5. Oktober

1994 gerichtete Eilantrag ist zulässig (§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 der

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Der Antrag hat jedoch keinen Erfolg.

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des

Erlasses vom 5. September 1994 ausreichend schriftlich begründet (§ 80 Abs. 3

Satz 1 VwGO). Er hat dargelegt, daß der unverzügliche Erlaß einer praktikablen

Prüfungsordnung im öffentlichen Interesse liege. Die derzeitige vorläufige

Prüfungsordnung sei in großen Teilen nicht anwendbar. Wesentliche Teile

verstießen gegen gesetzliche Regelungen sowie gegen allgemein anerkannte

Grundsätze des Prüfungsrechtes oder böten keine Gewähr für gleichartige

Prüfungsbedingungen. Der im Hochschulbereich festgeschriebene Grundsatz der

Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen (§§ 16 des Hochschulrahmengesetzes -

HRG -, 21 Abs. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes - HHG -) werde mißachtet.

Die Einhaltung des Grundsatzes der Chancengleichheit sei bei den Prüfungen im

Fachbereich Haushalt und Ernährung nicht gesichert. Mit diesen zutreffenden

Ausführungen hat der Antragsgegner dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO geregelten

Formerfordernis einer schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der

sofortigen Vollziehung Rechnung getragen.

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Erlaß vom 5. September 1994

gerichteten Klage ist nicht wiederherzustellen, weil das öffentliche Interesse an der

sofortigen Vollziehung des Erlasses das Interesse, das der Antragsteller an einer

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hat, bei der insoweit

gebotenen Abwägung überwiegt. Denn der Erlaß vom 5. September 1994 erweist

sich als offensichtlich rechtmäßig.

Die Aufforderung, bis zum 30. November 1994 eine Prüfungsordnung zur

Genehmigung vorzulegen, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist

unter Berücksichtigung der Gründe des Erlasses nicht zu beanstanden. Auch die in

Satz 2 von Nummer 1 des Erlaßtenors enthaltene Androhung, daß der

Antragsgegner im Wege der Rechtsaufsicht anstelle des Fachbereichs eine

Prüfungsordnung erläßt, wenn der Antragsteller der in Satz 1 genannten

Verpflichtung nicht nachkommt, ist offensichtlich rechtmäßig.

Erfüllen die zuständigen Stellen die ihnen obliegenden Pflichten nicht, so kann der

Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst nach § 19 Abs. 3 Satz 1 HHG

anordnen, daß sie innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist das

Erforderliche veranlassen. Kommen sie der Anordnung nicht innerhalb der

festgesetzten Frist nach, kann der Minister nach § 19 Abs. 3 Satz 2 HHG die

notwendigen Maßnahmen an ihrer Stelle treffen, insbesondere auch die

erforderlichen Vorschriften erlassen. Nachdem der Antragsteller bereits im Jahre

1982 gegründet wurde, hatte er ausreichend Zeit, um eine genehmigungsfähige

Prüfungsordnung zu erlassen. Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller nicht

nachgekommen. Die vom Antragsteller am 6. Juli 1994 beschlossene

Prüfungsordnung ist nicht genehmigungsfähig. Nach § 57 Abs. 1 Nr. 10 HHG (vgl.

auch § 16 Abs. 2 HRG) sind in den Prüfungsordnungen die Prüfungsanforderungen,

insbesondere die Prüfungsfächer und ihre Gewichtung, zu regeln. Dies bedeutet,

daß sich schon aus der Prüfungsordnung selbst für die Studenten, die sich einer

Prüfung unterziehen wollen, hinreichend klar ergeben muß, welche Prüfungsfächer

im einzelnen geprüft werden, welche Prüfungsinhalte im wesentlichen beherrscht

werden müssen ("Prüfungsanforderungen") und welches Gewicht den in den

einzelnen Prüfungsfächern erbrachten Leistungen im Rahmen der gesamten

Prüfung zukommt.

Diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht die Prüfungsordnung vom 6. Juli 1994

nicht. In § 15 der Prüfungsordnung sind zwar insgesamt 57 Fächer genannt. Jedoch

werden weder in dieser Vorschrift noch sonst in der Prüfungsordnung die Fächer

aufgelistet, in denen die Studenten zur Absolvierung der Diplomvorprüfung bzw.

der Diplomprüfung geprüft werden müssen. Bezüglich der Diplomvorprüfung

enthält § 17 Abs. 3 der Prüfungsordnung lediglich die Regelung, daß

Prüfungsleistungen wie folgt zu erbringen sind: a. eine Prüfungsleistung in

mündlicher Form in der naturwissenschaftlich/ technischen Fachdisziplin, b. eine

Prüfungsleistung in schriftlicher Form in der sozialwissenschaftlichen Fachdisziplin

und c. eine Prüfungsleistung in mündlicher Form in der

wirtschaftswissenschaftlichen Fachdisziplin. Darüber hinaus heißt es, die

inhaltlichen Anforderungen ergäben sich aus den Lehrinhalten der jeweiligen

Lehrveranstaltungen; die Inhalte der Lehrveranstaltungen seien zu Beginn des

Semesters durch Aushang bekanntzumachen. Berücksichtigt man darüber hinaus,

daß nach der die studienbegleitenden Prüfungsleistungen betreffenden Regelung

des § 9 Abs. 1 Satz 2 die Prüferin bzw. der Prüfer zu Beginn der Lehrveranstaltung

die prüfungsrelevanten Lehrinhalte bekanntgibt, so bestätigt dies, daß in der

Prüfungsordnung selbst weder die einzelnen Prüfungsfächer noch die

prüfungsrelevanten Lehrinhalte auch nur annähernd bestimmt geregelt sind,

sondern von den Lehrkräften nach deren Ermessen bestimmt werden.

Entsprechendes gilt für die Diplomprüfung. Nach § 19 der Prüfungsordnung

besteht die Diplomprüfung aus vier studienbegleitenden Prüfungsleistungen sowie

Diplomarbeit und Kolloquium. Nach § 19 Abs. 1 a. bis e. erstrecken sich die

Prüfungsleistungen jeweils auf ein Fachgebiet nach § 15 Abs. 2 und 3 und müssen

mindestens den Lehrstoff von drei Fächern des jeweiligen Fachgebiets umfassen.

Eine Prüfungsleistung ist im gewählten Schwerpunkt zu erbringen und zwar in

schriftlicher Form. Eine Prüfungsleistung ist im Fachgebiet 1 (Trophologie und

Medizin) zu erbringen und zwar in mündlicher Form. Eine Prüfungsleistung ist im

Fachgebiet 5 (Lebensmittel) zu erbringen und zwar in mündlicher Form. Die vierte

Prüfungsleistung ist wahlweise in dem Fachgebiet 2, 3 oder 4 zu erbringen und

zwar in schriftlicher Form. Hinsichtlich der studienbegleitenden Prüfungsleistungen,

die Teil der Diplomprüfung sein sollen, gilt § 9 Abs. 1 Satz 2 der Prüfungsordnung,

wonach der Prüfer bzw. die Prüferin zu Beginn der Lehrveranstaltung die

prüfungsrelevanten Lehrinhalte bekanntgibt. Auch bezüglich der Diplomprüfung

läßt sich der Prüfungsordnung nicht entnehmen, welche Fächer und welche

Lehrinhalte bei den Prüfungen zugrunde gelegt werden.

Wenn der Antragsteller auf Seite 2 der Beschwerdeschrift vom 4. April 1995

ausführt, die Prüfungsfächer ergäben sich - je nach Wahl des Studenten - aus der

Prüfungsordnung, so zeigt diese Bemerkung gerade, daß die Prüfungsfächer nicht

in der Prüfungsordnung geregelt sind, sondern in jedem einzelnen Fall von der

individuellen Wahlentscheidung des Studenten abhängen sollen. Nach § 57 Abs. 1

Nr. 10 HHG müssen die Prüfungsanforderungen, insbesondere die Prüfungsfächer

und ihre Gewichtung, aber in der Prüfungsordnung selbst geregelt werden. Die

Prüfungsanforderungen und die Prüfungsfächer dürfen nicht von der

Wahlentscheidung des Studenten abhängig gemacht werden. Dies dient erkennbar

dem Ziel, im Interesse der Chancengleichheit (Art. 3 des Grundgesetzes - GG -) im

wesentlichen gleiche Prüfungsbedingungen für die Prüflinge zu schaffen. Diesem

Erfordernis würde es nicht gerecht, wenn die Wahl insbesondere der

Prüfungsfächer den Prüflingen obläge.

Offensichtlich rechtmäßig ist es außerdem, daß der Antragsgegner auf Seite 4 des

Erlasses vom 5. September 1994 das Fehlen der Prüfungsart "Klausur" als einen

weiteren Hauptmangel ansieht. Es trifft zwar zu, daß im Hessischen

Hochschulgesetz - insbesondere in den §§ 55 bis 57 HHG - nicht im einzelnen

geregelt ist, welche Prüfungsarten in den Prüfungsordnungen vorzusehen sind.

Jedoch kann das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst nach § 21 Abs.

1 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 2 Sätze 1 und 2 HHG (vgl. auch § 9 Abs. 2 Satz 1

HRG) die Genehmigung akademischer Prüfungsordnungen aus rechtlichen

Gründen und insbesondere dann versagen, wenn die beschlossene Regelung den

Zielsetzungen des Hochschulgesamtplanes widerspricht, nicht die Gewähr für

gleichwertige Studien-, Prüfungs-, Lehr- oder Forschungsbedingungen bietet oder

aus anderen Gründen eine Regelung nach pflichtgemäßem Ermessen des

Ministers für Wissenschaft und Kunst die im Geltungsbereich des

Hochschulrahmengesetzes im Hochschulwesen gebotene Einheitlichkeit

gefährdet. Es widerspricht den Erfordernissen gleichwertiger Prüfungsbedingungen

sowie der im Hochschulwesen gebotenen Einheitlichkeit, wenn die von dem

Antragsteller geplante Prüfungsordnung die einzige Prüfungsordnung in Hessen

ist, in der die Prüfungsart "Klausur" fehlt. Der Antragsgegner hat auf Seite 4 des

Erlasses vom 5. September 1994 dargelegt, daß diese Prüfungsform sich in allen

Prüfungsordnungen der hessischen Fachhochschulen mit Ausnahme der von dem

Antragsteller geplanten Prüfungsordnung findet.

Auch im Zuständigkeitsbereich des Antragstellers ist die Prüfungsart "Klausur"

geeignet, den Wissensstand und die darüber hinausgehenden fachlichen

Fähigkeiten der Studenten zu prüfen. Mit Hilfe von Klausuren läßt sich nicht

"lediglich das kurzfristig gespeicherte Wissen (oft auch leider nur unzureichend

verarbeitet) zu einem bestimmten Zeitpunkt abprüfen", wie der Antragsteller auf

Seite 2 unten seines Schriftsatzes vom 29. Mai 1995 vorträgt. Vielmehr hängt es -

wie im Falle von schriftlichen Hausarbeiten und mündlichen Prüfungen - von der

Qualität der jeweils gestellten Prüfungsaufgabe ab, ob sie allein durch die

unreflektierte Wiedergabe kurzfristig angelernten Wissens gelöst werden kann,

oder ob hierzu weitere Fähigkeiten wie methodisches Denken, Erkennen von

fachlichen Zusammenhängen, Fähigkeit zur fallorientierten Problemlösung etc.

erforderlich sind. Daß es bei der Anfertigung von Klausurarbeiten weitgehend

verhindert wird, unselbständig zu arbeiten oder gar Gedanken und Ergebnisse von

anderen zu übernehmen, stellt einen im Vergleich mit der schriftlichen Hausarbeit

erheblichen Gesichtspunkt dar, der zeigt, daß mit der Prüfungsart "Klausur" ein

objektiveres Bild von den fachlichen Fähigkeiten eines Prüflings ermittelt werden

kann als mit unbeaufsichtigten schriftlichen Arbeiten. Darüber hinaus

gewährleisten schriftlich erbrachte Prüfungsleistungen mit gleichartiger

Aufgabenstellung, die unter den gleichen Prüfungsbedingungen von den

Prüfungsteilnehmern erbracht werden, in weit höherem Maße den das gesamte

Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3

Grundgesetz) als dies bei unbeaufsichtigten oder mündlichen Prüfungsleistungen

der Fall ist. Die Leistungen sind aber nicht nur besser vergleichbar, sondern ihre

Beurteilung auch leichter überprüfbar als bei mündlichen Prüfungen.

Nach allem ist der Antrag des Antragstellers mit der in § 154 Abs. 1 VwGO

geregelten Kostenfolge abzulehnen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 und

dem entsprechend anzuwendenden § 14 GKG.

Der Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.