Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.02.2007

LSG Berlin-Brandenburg: berufskrankheit, diabetes mellitus, innere medizin, berufliche tätigkeit, somatoforme schmerzstörung, wahrscheinlichkeit, anerkennung, einwirkung, kopfschmerzen, facharzt

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 2 U 202/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Nr 1302 BKV, Nr 1317 BKV, § 9

SGB 7

Gesetzliche Unfallversicherung - Vorliegen der Berufskrankheit

BK Nr. 1302 oder Nr. 1317 - Nachweis der Krankheit

(Enzephalopathie, Polyneuropathie, Parkinson-Erkrankung) im

Vollbeweis

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Februar

2007 wird zurückgewiesen.

Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer toxischen Enzephalopathie als

Berufskrankheit nach Nr. 1302 (Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe) oder

Nr. 1317 (Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder

deren Gemische) der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV; im weiteren Text:

BK Nr. 1302 beziehungsweise 1317).

Der 1941 geborene Kläger hat nach Abschluss der 8. Klasse zunächst von September

1956 bis September 1959 eine Ausbildung als Klempner und Installateur absolviert,

anschließend bis März 1960 als Installateur beim VEB R und von April 1960 bis zum 31.

Dezember 1998 beim VEB K als Monteur beziehungsweise Bereichsmonteur im

Außendienst, nur unterbrochen durch den Dienst bei der NVA von April 1962 bis Oktober

1963, gearbeitet. Seit 1. Januar 1999 war er arbeitslos. Seit 1. September 2000 bezieht

eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.

Am 11. Mai 2000 zeigte der Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. S der Beklagten den

Verdacht auf das Vorliegen einer Lösemittel- und PCP-induzierten Enzephalopathie mit

Hirnstammbeteiligung Stadium II a als Berufskrankheit an. Dazu teilte der Kläger mit, er

leide seit circa 1994/1995 unter einem eingeschränkten Kurzzeitgedächtnis. Auch der

wechselnde Blutdruck hätte starke Beschwerden verursacht, so zum Beispiel

Kopfschmerzen, Schwindel und Schweißausbrüche. Des Weiteren habe er unter

Krämpfen in den Beinen und besonders in den Händen gelitten. Das Führen von

Werkzeugen sei ihm zunehmend schwer gefallen, manchmal sogar nicht möglich

gewesen. Er habe unter Glieder- und Schulterschmerzen sowie Luftnot gelitten. Nachts

seien die Nasenschleimhäute ständig trocken und verhärtet gewesen. Des Weiteren

seien Erschöpfungserscheinungen und Konzentrationsmangel aufgetreten.

Die Beklagte zog unter anderem Unterlagen des berufsgenossenschaftlichen

arbeitsmedizinischen Dienstes sowie einen Bericht des Facharztes für Innere Medizin

und Umweltmedizin Dr. K vom 16. März 2000 bei, in dem unter anderem ausgeführt

wird, die anamnestischen Daten würden eindeutig auf eine Enzephalopathie mit

Hirnstammbeteiligung hinweisen. Der seit 28 Jahren erhöhte Blutdruck, die seit 25 Jahren

bestehende Apnoe sowie die Hirnfunktionseinschränkungen seien typisch für chronische

Lösemittel- und/oder Halogenkohlenwasserstoff- beziehungsweise PCB-Schädigungen.

Die im Stuhl nachgewiesenen PCB seien nicht nahrungsbedingt, sondern eindeutig

technischen Ursprungs. Bei schwachen Entgiftern seien PCB-Kongenere mit sehr langen

Halbwertzeiten im Körper deponiert. In Verbindung mit neurotoxischen halogenierten

Kohlenwasserstoffen supprimierten sie Neurotransmittersynthesen, würden sich als

Methylsulfonmetaboliten in den Schleimhauttrakten der Atemwege ablagern und zu

gesteigerter Entzündungsaktivität führen. Aufgrund der langen biologischen Halbwertzeit

würden sie im Organismus kumulieren und zu Dauerschäden führen. Zusätzlich würden

sie die Sensitivität kardialer Katecholaminrezeptoren erhöhen und damit eine

gesteigerte Empfindlichkeit auslösen, die sich in Herzjagen und Arrhythmien äußern

würden. Im Vordergrund stünde die Hirnleistungsschwäche. Alle Organsymptome würden

sich mit der berufsbedingten Schädigung in Übereinstimmung bringen lassen. Es sei

eine richtungsbestimmende Erkrankung ausgelöst worden. Er empfehle eine Meldung für

die Berufsgenossenschaft als Berufskrankheit unter den Ziffern 1302 und 1317.

Die Beklagte holte eine Stellungnahme des Technischen Aufsichtsdienstes vom 14.

August 2000 ein.

Der mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Facharzt für Pharmakologie und

Toxikologie Prof. Dr. B führte in seinem Gutachten vom 6. Juli 2001 unter anderem aus,

bei dem Kläger liege eine Enzephalopathie Stadium II b mit peripherer und vegetativer

Polyneuropathie infolge chronischer, berufsbedingter Lösungsmittelexposition, eine

Befindlichkeitsstörung im Sinne einer multiplen Chemikalienempfindlichkeit (MCS) und

eines chronischen Müdigkeitssyndroms (CFS), ein Verdacht auf einen beginnenden

toxisch bedingten Morbus Parkinson sowie eine Hypertonie vor. Seiner Ansicht nach

seien die Enzephalopathie und die Polyneuropathie ursächlich auf die Exposition des

Klägers gegenüber neurotoxischen Lösungsmitteln im Verlaufe seiner beruflichen

Tätigkeit zurückzuführen. Ob die 1971/1972 diagnostizierte Bluthochdruckerkrankung

durch berufsbedingte Noxen ausgelöst worden sei, lasse sich nicht mit Eindeutigkeit

beantworten. Die Frage, ob die medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit

nach Nr. 1317 BKV erfüllt seien, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht

beantworten, da hierzu ausreichende Ermittlungen des Technischen Aufsichtsdienstes

fehlen würden. Da eine der in der BK Nr. 1317 genannten Krankheiten - Polyneuropathie

oder Enzephalopathie - zweifelsfrei vorliegen müsse, bedürfe das Krankheitsbild

unbedingt noch einer neurologischen, psychiatrischen und psychischen Begutachtung

bevor abschließend zu der Frage der medizinischen Voraussetzungen einer

Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV Stellung genommen werden könne. Es bestehe eine

Minderung der Erwerbstätigkeit seit 1998. Die MdE betrage hinsichtlich der

Enzephalopathie Schweregrad II b 50 v. H. und hinsichtlich der Polyneuropathie 10 v. H.

Nachdem die Beklagte eine weitere Stellungnahme des Technischen Aufsichtsdienstes

vom 5. Oktober 2001 eingeholt hatte, veranlasste sie eine ergänzende Stellungnahme

des Prof. Dr. B, der unter dem 18. Dezember 2001 ausführte, er rege weitere

Ermittlungen sowohl hinsichtlich der Exposition als auch hinsichtlich des

Erkrankungsbildes an.

Die Beklagte veranlasste daraufhin eine erneute Stellungnahme des Technischen

Aufsichtsdienstes, der unter dem 21. März 2002 unter anderem ausführte, der Kläger sei

der Einwirkung von mehreren CKW (Tetrachlorethylen, 1,2 Dichlorethan, Chlormethan)

ausgesetzt gewesen. Nur eines dieser Produkte Tetrachlorethylen sei im BK-Report 3/99

zur BK 1317 als Gefährdung genannt. Eine hohe Einwirkung habe über etwa zwei Jahre

1960 bis 1962 bestanden. Insoweit habe eine gefährdende Tätigkeit bezüglich der BK

1317 bestanden. Alle drei Produkte seien in den Kommentaren zu BKVO unter der BK

Nummer 1302 genannt. Das Verfahren sollte daher aus seiner Sicht unter dieser BKVO-

Nummer geführt werden. Um, wie vom Gutachter gefordert, zu entscheiden, ob die

Exposition ab 1963 hinreichend sei, stünden nur ungenügende Angaben zur Verfügung.

Obwohl keine extremen Expositionsverhältnisse, etwa mit mehrfachen

Grenzwertüberschreitungen, vorgelegen hätten, gehe er davon aus, dass eine ständige

etwa 30 jährige Exposition gegenüber Dichlorethan (dreimal drei Stunden wöchentlich

plus Kältemittel, fünf- bis zehnmal täglich in 50 % der jährlichen Schichten), als

hinreichend anzunehmen sei. Die Expositionen vor 1962 seien als hinreichend

anzunehmen. Die genannten Stoffe hätten offensichtlich einen vergleichbaren

Wirkmechanismus. Wechselwirkungen seien ihm nicht bekannt. Bedingt durch

veränderte Arbeitsweise und Technologien sei das Jahresende 1992 als Ende der

gefährdenden Tätigkeit anzusehen.

Auch in einer erneuten ergänzenden Stellungnahme vom 28. Mai 2002 verblieb

Professor Dr. B bei der Anregung, zur Sicherung des zweifelsfreien Vorliegens einer

Enzephalopathie oder einer Polyneuropathie eine neurologische, psychiatrische und

psychische Begutachtung durch einen erfahrenen Facharzt der zutreffenden

Fachgebiete durchführen zu lassen.

Der mit der Erstellung eines neurologischen Gutachtens beauftragte Professor Dr. S

führte in seinem Gutachten vom 17. September 2002 unter anderem aus, bei der

jetzigen neurologischen Untersuchung hätte sich kein objektivierbarer krankhafter

Befund finden lassen. Bis auf eine leichte schmerzhafte Bewegungseinschränkung der

Wirbelsäule wie sie bei älteren Menschen häufig sei, könne im Bereich des

Nervensystems kein Anhalt gefunden werden für eine objektivierbare Störung oder

Veränderung. Es fänden sich keine Anhaltspunkte für organisch, also etwa toxisch

bedingte Hirnleistungsstörungen, es bestünden keinerlei Symptome oder

Verdachtssymptome auf ein Parkinson-Syndrom oder eine andere Enzephalopathie. Es

würden sich keinerlei Hirnstammsymptome finden. Es lasse sich auch keine

Polyneuropathie nachweisen, selbst nach jahrzehntelanger Exposition durch die

angeschuldigten chemischen Substanzen sei der Achillessehnenreflex noch seitengleich

lebhaft auslösbar, es würden sich keine objektivierbaren Sensibilitätsstörungen finden

und es bestünden keinerlei Störungen der vegetativen Innervation, der Haut oder der

inneren Organe. Es liege auch keine Myotonie vor. Als einzig verwertbaren krankhaften

Befund finde man einen essenziellen Hypertonus. Auch das hier abgeleitete

Elektroenzephalogramm sei in allen wesentlichen Anteilen normal, leichte Dysrhythmien

seien unspezifisch. Zusammenfassend müsse man feststellen, dass bei dem Kläger

keine Anhaltspunkte für eine neurologische Erkrankung vorliegen würden. Die

Darstellung der Vorgutachter, die keine Neurologen, sondern Internisten oder

Pharmakologen seien, sei nicht haltbar. Die von ihnen angeführten neurologischen

Diagnosen träfen nicht zu, sie seien noch nicht einmal vage zu vermuten. Insofern seien

die Darlegungen über die Expositionen mit toxischen Substanzen, die

Spiegelmessungen und Werte über diese Substanzen bei dem Kläger ohne Relevanz.

Selbst wenn einige Werte gewisse Normgrenzen überschreiten würden, habe dies keine

Bedeutung für die gutachterliche Beurteilung, weil keinerlei Anhaltspunkte für eine

Krankheit vorliegen würden. Es gebe im Rahmen dieser Begutachtung lediglich die

subjektiven Klagen des Klägers und weitgehend theoretisch-spekulative Überlegungen

und Schlussfolgerungen von nicht-neurologischen Vorgutachtern. Diese seien in der

dargestellten Weise nicht schlüssig und nicht zulässig. Er müsse nachdrücklich

feststellen, dass bei dem Kläger keine objektivierbaren Anhaltspunkte oder Symptome

für eine durch Umweltgifte erzeugte Schädigung des Nervensystems vorliegen würden,

es fänden sich auch sonst für irgendeine andere Erkrankung keine Anhaltspunkte. Der

Kläger sei nach der festen Überzeugung des Gutachters neurologisch, psychiatrisch und

psychisch nicht krank. Die von den Vorgutachten festgestellten mutmaßlichen erhöhten

oder bedenklichen Laborwerte hätten keine feststellbare neurologische Störung oder

Erkrankung hervorgerufen. Insofern liege keine Berufskrankheit nach Nr. 1317

beziehungsweise 1302 BKV vor.

Mit Bescheid vom 25. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.

Oktober 2003 lehnte die Beklagte die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1302

und 1317 ab. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, bei dem Kläger bestehe

keine neurologische Erkrankung, sie stütze sich auf das Gutachten des Prof. Dr. S.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Cottbus hat der als

Sachverständiger bestellte Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. F in seinem

Gutachten vom 18. Januar 2005 unter anderem ausgeführt, der Kläger leide unter einem

schweren depressiven ängstlichen Syndrom mit zahlreichen Somatisierungen, einer

somatoformen Schmerzstörung im Stadium 3, einer dissoziativen Störung, einer

Neuropathie im Nervus ulnaris beidseits, im Nervus tibialis, im Nervus peronaeus

beidseits und Hirnleistungsstörungen. Es liege keine Parkinsonsche Erkrankung,

insbesondere kein Hemiparkinsonsyndrom vor. Sämtliche klassischen Symptome eines

PSS würden fehlen. Es würden sich lediglich diskrete tremorartige Bewegungen der

Hände verbunden mit einigen zuckenden und ruckenden Bewegungen zeigen, die völlig

unspezifisch seien und multiätiologisch auch durch eine cerebrovaskuläre Störung etc.

hervorgerufen werden könnten. Klinisch liege auch keine Enzephalopathie vor,

entsprechende Tests hätten dies nicht belegen können. Insbesondere im IST erscheine

sogar ein hoher T-Wert bei dem Item Merkfähigkeit. Insgesamt zeige der IST auch keine

pathologischen Auffälligkeiten. Auch der Screeningtest, der zur dementiellen Diagnostik

benutzt werde, zeige lediglich eine leichte kognitive Störung, die multiätiologisch sei und

die nicht spezifisch für eine Enzephalopathie spreche.

Der gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Sachverständiger bestellte Internist,

Nephrologe und Umweltmediziner Prof. Dr. H hat in seinem Gutachten vom 5. Mai 2006

unter Verwertung des neuropsychologischen Zusatzgutachtens der Diplom-Psychologin

V vom 12. Dezember 2005, die bei dem Kläger eine enzephalopathisch bedingte

Hirnleistungsstörung bejahte, unter anderem ausgeführt, der Kläger leide unter einer

enzephalopathisch bedingten Hirnleistungsstörung, einer Enzephalopathie II b, einem

Zustand nach verminderter Dichte der Dopamin-2-Rezeptoren in den beiderseitigen

Basalganglien im Sinne eines toxisch bedingten Parkinson-Syndroms (2000), einer

Tetrachlorethyleneinwirkung (1960 bis 1962), vermehrten Entzündungszeichen (IgA-

Erhöhung, Homocystein-Erhöhung), Zustand nach rezidivierenden Sinusitiden maxillaris,

einem Sicca-Syndrom der Schleimhäute, einer Hypertonie, einem Diabetes mellitus Typ

II, einer Gamma-GT-Erhöhung und einem HWS-BWS-Syndrom. Im Vordergrund stünden

eine deutliche Verminderung des Konzentrationsvermögens, Merkfähigkeitsstörungen,

Kurzzeitgedächtnisprobleme, ein kurzes Erinnerungsvermögen und eine ausgeprägte

Müdigkeit. Entsprechend der Stellungnahme des Technischen Aufsichtsdienstes bestehe

eine eindeutige hohe Einwirkung von Tetrachlorethylen in den Jahren 1960 bis 1962. Die

enzephalopathisch bedingte Hirnleistungsstörung sowie der Zustand nach verminderter

Dichte der Dopamin-2-Rezeptoren in den beiderseitigen Basalganglien im Sinne eines

toxisch bedingten Parkinson-Syndroms (2000) seien kausal auf die berufliche Tätigkeit

des Klägers zurückzuführen. Die Berufstätigkeit sei geeignet, einen Körperschaden, wie

vom Kläger behauptet, hervorzurufen. Es habe eine hohe Einwirkung über etwa zwei

Jahre von 1960 bis 1962 durch das Produkt Tetrachlorethylen bestanden. Es bestehe

eine MdE von 50 v. H. seit 1995.

Mit Urteil vom 27. Februar 2007 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur

Begründung hat es unter anderem ausgeführt, nach Nr. 1302 der Anlage zur BKVO

seien Berufskrankheiten im Sinne des SGB VII Erkrankungen durch

Halogenkohlenwasserstoffe; nach Nummer 1317 der Anlage zur BKVO seien

Berufskrankheiten Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische

Lösungsmittel oder deren Gemische. Die Bezeichnung einer bestimmten Krankheit in

der Anlage zur BKVO als Berufskrankheit bedeute lediglich ihre rechtlich-generelle

Eignung. Voraussetzung für die Anerkennung und Entschädigung einer Erkrankung als

Berufskrankheit sei in Fällen wie dem vorliegenden zum einen, dass die schädigenden

Einwirkungen generell geeignet seien, das betreffende Krankheitsbild zum Entstehen zu

bringen oder zu verschlimmern. Zum anderen müsse die vorliegende Erkrankung

konkret individuell durch entsprechende Einwirkungen wesentlich verursacht

beziehungsweise verschlimmert worden sein und diese Einwirkungen müssten wesentlich

durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sein. Zu Entschädigungsleistungen

aus der gesetzlichen Unfallversicherung führe die Erkrankung erst, wenn die

Verrichtungen, bei denen der Versicherte schädigenden Einwirkungen ausgesetzt

gewesen sei, in einem inneren (sachlichen) Zusammenhang mit der Berufstätigkeit

stünden, der es rechtfertige, sie der versicherten Tätigkeit zuzurechnen und ein rechtlich

wesentlicher Ursachenzusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und den

schädigenden Einwirkungen (haftungsbegründende Kausalität) sowie zwischen diesen

und den geltend gemachten Gesundheitsstörungen gegeben sei (haftungsausfüllende

Kausalität). Zusätzlich müssten die auf die Berufskrankheit zurückzuführenden

Gesundheitsstörungen die Erwerbsfähigkeit des Verletzten um mindestens 20 v. H.

vermindert haben. Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung sei der

volle Beweis erforderlich. Bei vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnis des

Verfahrens müsse der volle Beweis für das Vorliegen der Krankheit, der versicherten

Tätigkeit und die durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art

und Ausmaß als erbracht angesehen werden können. Dieser Vollbeweis verlange zwar

nicht, dass die entscheidungserheblichen Tatsachen mit absoluter, jede andere

denkbare Möglichkeit ausschließender Gewissheit festgestellt werden müssten. Der

Nachweis müsse aber mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit geführt werden

können. Demgegenüber genüge für die Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs

die Wahrscheinlichkeit einer derartigen Beziehung, denn im Regelfall sei der

Kausalitätsnachweis nicht mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden

Sicherheit möglich. Ein Ursachenzusammenhang sei wahrscheinlich, wenn bei einer

Abwägung der Argumente die für den Zusammenhang sprechenden Gründe die

dagegen sprechenden überwiegen würden, so dass darauf die richterliche

Überzeugungsbildung gestützt werden könne. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze

sei die Erwerbsfähigkeit des Klägers nach der aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens

gewonnenen Überzeugung des Gerichts nicht aufgrund einer Berufskrankheit in

rentenberechtigendem Grad vermindert. Das Gericht folge insoweit den stimmigen und

überzeugenden Ausführungen des Gerichtssachverständigen Dr. F, dieser habe

festgestellt, dass bei dem Kläger ein schweres depressiv ängstliches Syndrom mit

zahlreichen Somatisierungen, eine somatoforme Schmerzstörung im Stadium 3, eine

dissoziative Störung, eine Neuropathie im Nervus ulnaris beidseits, im Nervus tibialis, im

Nervus peronaeus beidseits sowie Hirnleistungsstörungen vorliegen würden. Die von den

Vorgutachtern diagnostizierten Körperschäden im Sinne eines Morbus Parkinson

beziehungsweise einer toxischen Enzephalopathie habe der Gerichtssachverständige,

der sich seit 37 Jahren mit den Erkrankungen des extrapyramidalen Nervensystems

befasse, als Oberarzt selber eine Parkinsonabteilung geleitet habe und seit 1978 in

seiner neurologisch-psychiatrischen Ambulanz eine Spezialsprechstunde für

extrapyramidale Erkrankungen, insbesondere des Morbus Parkinson betreibe, mithin

ausgewiesener Fachmann dieser Erkrankungen sei, nicht feststellen können. Die

überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. F seien nicht in Zweifel zu

ziehen. Fehler seien nicht ersichtlich. Das mit dem neurologischen Gutachten des von

der Beklagten beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. S im Wesentlichen

übereinstimmende Gutachten sei in sich schlüssig und widerspruchsfrei. Der Kläger sei

von diesen Gutachtern ambulant untersucht worden. Darüber hinaus hätten dem

Gerichtssachverständigen die Befunderhebungen der von der Beklagten beauftragten

Sachverständigen sowie die vom Gericht eingeholten Befundberichte vorgelegen und

seien bei der Begutachtung berücksichtigt worden. Das Gutachten des Prof. Dr. H habe

das Gericht demgegenüber nicht zu überzeugen vermocht. Das neuropsychologische

Zusatzgutachten, auf das er seine Begutachtung gestützt habe, sei von der Dr. phil.

Diplom-Psychologin V (psychologische Psychotherapeutin - Verhaltenstherapie) erstellt

worden, mithin von einer Person ohne neurologische Fachausbildung. Dies sei vor dem

Hintergrund zu sehen, dass nicht nur Dr. F und Dr. S, sondern auch bereits Prof. Dr. B

wiederholt auf die Bedeutung und Unverzichtbarkeit einer neurologischen Begutachtung

hingewiesen hätten. Gegen das Gutachten des Prof. Dr. H, der Internist, Nephrologe und

Umweltmediziner sei, somit ebenfalls kein Neurologe, spreche zudem, dass die Kriterien

der gesetzlichen Unfallversicherung zum Nachweis einer Berufskrankheit nicht beachtet

worden seien. So habe er ausgeführt,

„Es besteht ein Zustand nach Trichlorethylen-Belastung, die als hoch einzuschätzen ist.

Es erfolgt der Nachweis einer verminderten Dichte der Dopamin-2-Rezeptoren in den

beiderseitigen Basalganglien im Sinne eines toxisch bedingten Parkinsonsyndroms. Es

erfolgt der Nachweis einer deutlichen Beeinträchtigung der kognitiven mentalen

Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit (Psychometrie) und einer enzephalopathisch

bedingten Hirnleistungsstörung. Es besteht eine Enzephalopathie II b. Die

differenzialdiagnostische Klärung der Frage einer cerebralen Vaskulitis kann mit hoher

Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Labordiagnostische Kriterien einer

vorzeitigen Arteriosklerose bestehen nicht. Ich komme somit zu dem Ergebnis, dass bei

dem Kläger die Kriterien einer haftungsausfüllenden und -erfüllenden Kausalität für eine

toxische Enzephalopathie und eine Polyneuropathie durch Lösungsmittel verursachte

Berufskrankheit BK Nummer 1317 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

erfüllt sind.“

Aus dem Umstand einer gefährdenden Tätigkeit und der Feststellung von

Gesundheitsbeeinträchtigungen könne keinesfalls auf einen Kausalzusammenhang

geschlossen werden. Schließlich würden, wie die Beklagte zu Recht rüge, die

erforderlichen Ausführungen zum zeitlichen Intervall zwischen Beendigung der

gefährdenden Tätigkeit und Auftreten der Gesundheitsbeeinträchtigungen fehlen. Der

Kläger habe auch keinen Anspruch auf Abänderung der Bescheide und Verpflichtung der

Beklagten, seine Beschwerden (eingeschränktes Kurzzeitgedächtnis, Schlafstörungen,

Kopfschmerzen und Schwindel, Konzentrationsstörungen, Erschöpfungen sowie Krämpfe

in Händen und Beinen) als Berufskrankheit nach BK Nr. 1302 oder 1317 der Anlage zur

Berufskrankheitenverordnung anzuerkennen. Auch insoweit fehle es an der Feststellung

eines Kausalzusammenhangs.

Gegen dieses ihm am 23. Juli 2007 zugegangene Urteil richtet sich die am 6. August

2007 eingegangene Berufung des Klägers. Zur Begründung beruft er sich auf das seiner

Ansicht nach besonders sorgfältig erstellte, wissenschaftlich begründete und im Ergebnis

zutreffende Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Februar 2007 und den Bescheid der

Beklagten vom 25. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.

Oktober 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm Verletztenrente aus der

gesetzlichen Unfallversicherung wegen seiner Beschwerden (eingeschränktes

Kurzzeitgedächtnis, Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Schwindel,

Konzentrationsstörungen, Erschöpfungen sowie Krämpfe in Händen und Beinen) zu

gewähren,

hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, seine Beschwerden (eingeschränktes Kurzzeitgedächtnis,

Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Schwindel, Konzentrationsstörungen,

Erschöpfungen sowie Krämpfe in Händen und Beinen) als Berufskrankheit nach BK Nr.

1302 oder 1317 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für überzeugend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Az. BK ) verwiesen, der Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch

unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene

Bescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat, ist

rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht. Der Kläger hat keinen Anspruch auf

Anerkennung einer BK Nr. 1302 oder einer BK Nr. 1317 und dementsprechend keinen

Anspruch auf Gewährung entsprechender Leistungen.

Die Berufskrankheit nach Nr. 1302 der Anlage zur BKV betrifft ganz allgemein

„Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe“. Eine solche Erkrankung könnte auch

eine toxische Enzephalopathie sein. Die Berufskrankheit nach Nr. 1317 betrifft die

Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren

Gemische.

Voraussetzung für die Anerkennung und Entschädigung einer Erkrankung als

Berufskrankheit ist, dass die vorliegende Erkrankung konkret individuell durch

entsprechende Einwirkungen des Stoffes wesentlich verursacht bzw. verschlimmert

worden ist und dass die Einwirkungen wesentlich durch die versicherte Tätigkeit

verursacht worden sind. Dabei müssen die Krankheit, die versicherte Tätigkeit und die

durch sie bedingten schädigenden Einwirkungen einschließlich deren Art und Ausmaß im

Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit -

nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als

Voraussetzung für die Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht

geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die

(hinreichende) Wahrscheinlichkeit – nicht allerdings die bloße Möglichkeit - ausreicht

(ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG Urteil vom 02. Mai 2001, Az. B 2 U 16/00 RSozR

3-2200 § 551 RVO Nr. 16 m.w.N.). Eine solche Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn

nach vernünftiger Abwägung aller Umstände den für den Zusammenhang sprechenden

Faktoren ein deutliches Übergewicht zukommt, so dass die richterliche Überzeugung

hierauf gestützt werden kann (BSG, Urteil vom 06. April 1989, Az. 2 RU 69/87, zitiert

nach Juris; Urteil vom 02. Februar 1978, Az. 8 RU 66/77, BSGE 45, 285, 286).

Unter Beachtung dieser Vorgaben hat der Kläger zur Überzeugung des Senats keinen

Anspruch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen der BK Nr. 1302 oder der Nr.

1317 vorliegen, denn es steht bereits nicht im Vollbeweis fest, dass bei dem Kläger eine

Enzephalopathie, eine Polyneuropathie oder eine Parkinsonerkrankung vorliegt. Der

Senat folgt insoweit - wie bereits das erstinstanzliche Gericht - dem überzeugenden und

nachvollziehbaren Gutachten des Sachverständigen Dr. F, dass durch den im

Verwaltungsverfahren tätigen Gutachter Professor Dr. S bestätigt wird. Zu Recht hat das

Sozialgericht darauf hingewiesen, dass diese Fachärzte für Neurologie sind. Beide haben

übereinstimmend ausgeführt, dass bei dem Kläger weder eine Enzephalopathie, noch

eine Polyneuropathie oder eine Parkinsonerkrankung festgestellt werden kann. Sie sind

als Neurologen die für die Diagnose einer solchen (neurologischen) Erkrankung

zuständigen Fachärzte, ihren Ausführungen kommt damit besondere Überzeugungskraft

zu. Soweit dagegen die Diplom-Psychologin Dr. phil. V eine Enzephalopathie

diagnostiziert hat, ist dies zur Überzeugung des Senats nicht nachvollziehbar. Anlässlich

der Untersuchung durch Prof. Dr. S zeigte der Kläger bei der Dermolexieprüfung und bei

dem Finger-Nase-Versuch einen auffälligen Befund, den der Gutachter als psychogen

einstufte. Sämtliche anderen neurologischen Befunde waren unauffällig beziehungsweise

normgerecht. Ähnliches hat auch der Sachverständige Dr. F bestätigt, der umfangreiche

Tests veranlasst hat, nach deren Auswertung er zu dem Ergebnis eines schweren

depressiven ängstlichen Syndroms mit zahlreichen Somatisierungen und einer

somatoformen Schmerzstörung im Stadium 3 kam. Dies ist für den Senat überzeugend.

Ist damit Prof. Dr. H bereits von einer falschen Diagnose ausgegangen, so kommt es auf

die Frage, ob er eine Kausalität zwischen dieser neurologischen Erkrankung, die von den

Neurologen gerade nicht bestätigt werden konnte, und den Expositionen, denen der

Kläger von 1960 bis 1962 ausgesetzt war, nicht mehr an.

Soweit der Kläger der Ansicht ist, dass einzig das Gutachten des Prof. Dr. H, weil

wissenschaftlich besonders fundiert, verwertbar sei, kann der Senat dem nicht folgen.

Zwar hat Prof. Dr. H umfangreiche allgemeine Ausführungen zur toxischen

Enzephalopathie, insbesondere zur Schweregradeinteilung, der Verlaufskontrolle nach

Expositionsende, der Einführung eines neurotoxischen Schwellenwertes sowie zur

Langzeitspeicherung von Lösemitteln im Fettgewebe, gemacht, es fehlt jedoch insoweit -

wie sowohl die Beklagte als auch das Sozialgericht zutreffend festgestellt haben - an der

konkreten Umsetzung im vorliegenden Fall. So ist Prof. Dr. H beispielsweise davon

ausgegangen, dass der Kläger „lediglich“ 1960 bis 1962 einer ausreichenden Exposition

gegenüber toxischen Stoffen ausgesetzt war, er hat dann aber nicht diskutiert, warum

der Kläger selbst erst 1994/1995 Veränderungen bemerkt haben will, die auf eine

toxische Enzephalopathie hindeuten könnten. Selbst wenn man mit Prof. Dr. H davon

ausgeht, dass sich eine Enzephalopathie nach Expositionsende nicht zurückbilden muss

oder sich sogar weiter verschlimmern kann und der Kläger erste Veränderungen

vielleicht noch nicht wahrgenommen hat, hätte es vorliegend Anlass gegeben zwischen

der relativ kurzen Zeitspanne von zwei Jahren der Exposition und der relativ langen

Zeitspanne von mehr als 30 Jahren bis zum erstmaligen Auftreten von (fraglichen)

Symptomen konkrete Ausführungen zu machen. Allein der Hinweis auf verschiedene,

sich teilweise widersprechende Veröffentlichungen zu diesen Themenbereichen, mag

zwar wissenschaftlich fundiert erscheinen, überzeugt jedoch im konkreten Fall nicht.

Der Senat sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, denn er

weist die Berufung aus den sehr ausführlich dargestellten, alle rechtlichen Aspekte

diskutierenden und die maßgeblichen Entscheidungen des Bundessozialgerichts

nennenden und beachtenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurück (§ 153

Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und

trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG

genannten Gründe vorliegt.

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