Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.11.2009

OLG Düsseldorf (befreiung, gesellschaft, eintragung im handelsregister, eintragung, handelsregister, unternehmen, verfügung, satzung, rechtssicherheit, zwischenverfügung)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 195/09

Datum:

30.11.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

3. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-3 Wx 195/09

Vorinstanz:

Landgericht Düsseldorf, 36 T 9/09

Leitsätze:

BGB § 181, 2. Fall; FamFG § 382 Abs. 4 Satz 1

Bei einer zur Eintragung ins Handelsregister anzumeldenden Befreiung

vom Verbot der Mehrfachvertretung gegenüber

Beteiligungsunternehmen nach der Vorschrift des § 181, 2. Fall BGB ist

klarzustellen, gegenüber welcher Beteiligungsgesellschaft die Befreiung

gelten soll.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. November 2009 – I-3 Wx 195/09

Tenor:

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Geschäftswert: 2.500,-- €

Die Beschwerdeführerin ist als Gesellschafterin an 14 weiteren Gesellschaften beteiligt.

Ihre Satzung enthält in § 6 u.a. folgende Regelung:

"Ferner kann der Aufsichtsrat einzelnen Vorstandsmitgliedern gestatten, im Na-

men der Gesellschaft mit sich als Vertreter von Unternehmen, an denen die Ge-

sellschaft beteiligt ist, Rechtsgeschäfte zu schließen."

Diese Bestimmung wurde nachträglich durch einen entsprechenden Beschluss der

Hauptversammlung vom 5. März 2009 in die Satzung aufgenommen.

In seiner Sitzung gleichfalls vom 5. März 2009 fasste der Aufsichtsrat der

Beschwerdeführerin u.a. folgenden Beschluss:

"Unter dem Vorbehalt, dass die Hauptversammlung der I. AG in ihrer Sitzung am

05.03.2009 der Änderung der Satzung der I. AG im § 6 Abs. 2 beschließt, gestattet

der Aufsichtsrat dem Vorstand, Herrn Dr. P., im Namen der I. AG mit sich als

Vertreter der Beteiligungsunternehmen der I. AG Rechtsgeschäfte zu schließen."

Unter dem 2. April 2009 hat die Beschwerdeführerin zur Eintragung in das

Handelsregister angemeldet:

"Das alleinige Vorstandsmitglied, Herr Dr.-Ing. Heinrich P., …, ist berechtigt im

Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter der Beteiligungsunternehmen der

Gesellschaft, Rechtsgeschäfte abzuschließen."

Daraufhin hat das Registergericht mit Verfügung vom 14. April 2009 mitgeteilt, dem

Antrag könne "in dieser Form nicht entsprochen werden". Zur Begründung hat es

angeführt, für einen das Register Einsehenden wäre nicht ohne weitere Ermittlungen

erkenn-bar, ob die Befreiung nun vorliege oder nicht; eine Eintragung könne aber auch

nicht z.B. für eine einzelne Gesellschaft erfolgen, da die Feststellung oder Prüfung, ob

tatsächlich ein Beteiligungsunternehmen vorliege, im Einzelfall nicht vom

Handelsregister ohne größere Ermittlungen zu überprüfen sei. Abschließend hat das

Registergericht die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihren Antrag "zwecks Meidung

einer kostenpflichtigen Zurückweisung" zurückzunehmen, und hierfür eine Frist von drei

Wochen gesetzt.

Gegen diese Verfügung hat sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde gewandt.

Dieser hat das Registergericht unter Bezugnahme auf eine Äußerung im Schrifttum nicht

abgeholfen und sie dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Vor dem Landgericht ist das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin ohne Erfolg

geblieben. Die Zurückweisung ihrer Beschwerde hat die Kammer im Wesentlichen wie

folgt begründet:

Die Befreiung von § 181 BGB, dem Verbot des sogenannten Selbstkontrahierens, stelle

eine eintragungspflichtige Tatsache dar, unabhängig davon, ob jene Befreiung generell

erteilt werde oder ob sie sich auf bestimmte Arten von Geschäften der Gesellschaft oder

auf die Vertretung der Gesellschaft gegenüber bestimmten Dritten beschränke. In jedem

Falle habe die Eintragung die beschränkte sachliche oder persönliche Reichweite der

Befreiung zu umfassen. Deshalb müsse sie in einer Weise erfolgen, dass sich ihre

Voraussetzungen und ihr Eintritt allein dem Register entnehmen ließen, ohne dass es

eines Rückgriffs auf außerhalb des Registers liegende Umstände bedürfe. Die

erforderliche Rechtssicherheit werde nur dann herbeigeführt, wenn jeder, der in

Geschäftsbeziehung zu der Gesellschaft trete, durch Einblick in das Handelsregister

ohne Schwierigkeiten Kenntnis über die Vertretung der Gesellschaft und den Umfang

der Gestattung des Selbstkontrahierens erlangen könne. Diese tragenden

Gesichtspunkte verkenne die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte, von der

gefestigten Rechtsprechung abweichende Auffassung. Den dargestellten

Anforderungen genüge, wie die Beschwerdeführerin selbst erkenne, ihr Antrag nicht.

Gegen die Zurückweisung ihrer Erstbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin

nunmehr mit ihrem weiteren Rechtsmittel.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Das vorliegende Rechtsmittel unterliegt noch dem Verfahrensrecht der freiwilligen

Gerichtsbarkeit in seiner bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung. Es ist nach §§ 27

Abs. 1 Satz 1, 19 Abs. 1, 29 FGG als weitere Beschwerde statthaft und auch im Übrigen

zulässig. In der Sache jedoch bleibt es ohne Erfolg, weil die Entscheidung des

Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG,

546 ZPO beruht.

In formeller Hinsicht ist zwar durchaus zweifelhaft, ob das Registergericht

zulässigerweise in Form einer Zwischenverfügung entschieden hat. Denn nach seiner

eigenen Sicht sollte mit der Verfügung vom 14. April 2009 möglicherweise lediglich eine

Frist zur Antragsrücknahme gewährt werden. Auch spricht die Begründung des

Amtsgerichts eher dafür, dass es von der Unbehebbarkeit des von ihm gesehenen

Hindernisses ausgegangen ist. Eine Zwischenverfügung ist jedoch lediglich in Fällen

eröffnet, in denen ein Eintragungsantrag unvollständig ist oder ihm ein anderes

behebbares Hindernis entgegensteht (so für das neue Recht nunmehr auch § 382 Abs.

4 Satz 1 FamFG).

Auf der anderen Seite hat das Registergericht davon gesprochen, dem

Eintragungsantrag könne "in dieser Form" (Verfügung vom 14. April 2009) bzw. "in der

gewünschten Formulierung" (undatierte Nichtabhilfe- und Vorlageverfügung des

Registergerichts) nicht entsprochen werden. Dies hat die Beschwerdeführerin selbst

ausweislich ihrer Ausführungen zu Ziffer I. ihrer Beschwerdebegründung dahin

verstanden, das Amtsgericht habe ihr im Wege der Zwischenverfügung aufgegeben,

klarzustellen, ob eine gänzliche Befreiung von der Beschränkung des § 181, 2. Fall

BGB gewünscht sei oder ob die Befreiung für ein bestimmtes Unternehmen erteilt

werden solle. Dieses Verständnis der Verfügung des Registergerichts erscheint

immerhin gleichfalls möglich. Ersichtlich ist es auch vom Beschwerdegericht geteilt

worden, das sich zur Frage der formellen Zulässigkeit der Zwischenverfügung nicht

geäußert hat.

Bei dieser Lage sieht der Senat davon ab, die Verfügung des Amtsgerichts vom 14. April

2009 allein aus formellen Gründen aufzuheben.

In der Sache lassen die eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin erkennen, dass

sie die maßgebliche Rechtslage weitestgehend nicht verkennt. Danach findet § 181, 2.

Fall BGB auf das Handeln des Vorstandes einer Aktiengesellschaft Anwendung und

kommt eine Freistellung von dieser Beschränkung nicht nur allgemein durch die

Satzung, sondern auch im Wege einer Gestattung durch den Aufsichtsrat in Betracht,

sofern die Satzung hierfür eine ausreichende Grundlage enthält. Die Befreiung vom

Verbot der Mehrfachvertretung ist zum Handelsregister anzumelden. In all diesen

Hinsichten bestehen im gegebenen Fall auch keine Probleme.

Sodann entspricht es, wie die Beschwerdeführerin gleichfalls erkennt, weitaus

überwiegender Ansicht, dass im Falle einer Befreiung für Rechtsgeschäfte mit

verbundenen Unternehmen – hier: "Beteiligungsunternehmen" – Anmeldung und

Eintragung die betreffenden Unternehmen konkret zu bezeichnen haben; mit anderen

Worten muss bei einer Befreiung vom Mehrfachvertretungsverbot gegenüber

Konzerngesellschaften angemeldet und eingetragen werden, um welche Gesellschaften

im Einzelnen es sich handelt. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen diese ganz

herrschende Meinung wendet, vermag der Senat sich ihren Argumenten nicht

anzuschließen.

Nach wie vor sind für die Eintragungspflichtigkeit einer Befreiung vom Verbot des In-

sichgeschäfts diejenigen Erwägungen ausschlaggebend (so auch OLG München NJW-

RR 2006, S. 1042 f. – juris-Version Rdnr. 16), die der Bundesgerichtshof bereits 1983

angestellt hat (BGHZ 87, 59 ff.): § 181 BGB schützt nicht nur die Interessen der

Gesellschaft, sondern auch den Rechtsverkehr und damit zugleich die Gläubiger der

Gesellschaft. Die Eintragung im Handelsregister, § 181 BGB sei ausgeschlossen und

damit die Vertretungsbefugnis des Organs um den Abschluss von Insichgeschäften

erweitert, soll den Rechtsverkehr auf die Gefahr hinweisen, dass im Umfang der

Befreiung Vermögen zwischen der Gesellschaft und anderen Unternehmen verlagert

oder die rechtliche Zuordnung bewusst unklar gehalten werden kann. Hierdurch kann

sich der Gläubiger auf diese Gefahr rechtzeitig einstellen und gegebenenfalls von

Geschäften mit der Gesellschaft absehen. Im Punkte der solchermaßen geschaffenen

Rechtssicherheit steht das nationale Recht in Übereinstimmung mit dem Anliegen

seinerzeit geschaffenen Europarechts, das den Zweck verfolgte, die Rechtssicherheit in

den Beziehungen zwischen Gesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten nach

Schaffung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Hierfür ist es ohne Belang,

dass der hier in Rede stehende Teilaspekt der Rechtssicherheit nicht die Frage betrifft,

ob ein Dritter, der beabsichtigt, mit der betroffenen Gesellschaft Geschäfte

abzuschließen, durch die Einsicht in das Handelsregister ermitteln kann, ob das ihm

gegenüber handelnde Organ zur Vertretung der Gesellschaft gerade bei dem konkret

beabsichtigten Geschäft mit ihm berechtigt ist.

Nach alledem geht es bei der Eintragung der Befreiung von § 181 BGB um Sicherheit

im Rechtsverkehr durch Transparenz. Nicht hingegen soll die Eintragungspflichtigkeit

der Befreiung dazu dienen, Unternehmen anzuhalten, ihren Organen die Befreiung

möglichst vorzuenthalten oder auf den geringstmöglichen Kreis von Geschäften zu

beschränken. Zugleich ergibt sich daraus ohne Weiteres, dass der gewünschte Zweck

der Transparenz nur erreicht werden kann, wenn in Fällen einer eingeschränkten

Befreiung die Eintragung nicht nur die beschränkte sachliche oder persönliche

Reichweite der Befreiung "irgendwie" umfasst, sondern der Umfang der durch die

eingeschränkte Befreiung vermittelten erweiterten Vertretungsbefugnis ohne

Zuhilfenahme der Anmeldungsunterlagen und vor allem ohne Kenntnis sonstiger

tatsächlicher Umstände allein aus dem Handelsregister der betroffenen Gesellschaft

selbst ersichtlich ist. Praktische Nachteile infolge der Notwendigkeit, bei einer

Veränderung des Kreises der Beteiligungsunternehmen eine ergänzende

Handelsregistereintragung anzumelden, haben dabei zurückzutreten. Zum Einen ist der

tatsächliche Aufwand in derartigen Fällen nicht relevant höher als etwa bei einem

häufigen Wechsel der Zusammensetzung der die Gesellschaft vertretenden Organe.

Zum Anderen gilt es gerade bei Gesellschaften mit rasch wechselnden Beteiligungen,

dem Rechtsverkehr die oben beschriebene Gefahr vor Augen zu führen. Weitergehende

Erschwernisse für die betroffene Gesellschaft in ihrem Verhältnis zum Handelsregister

vermag der Senat nicht zu erkennen; dass zwischen Anmeldung und Eintragung einer

Tatsache eine gewisse Zeit verstreicht, ist mit dem System des Handelsregisters

notwendig verbunden.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat der Senat auch in seiner

Entscheidung vom 1. Juli 1994 (NJW-RR 1995, S. 488 f.) keinen anderen Standpunkt

vertreten. Die dortige Befreiung von § 181 BGB betraf die Geschäftsführer einer GmbH

und war für verschiedene Fallgruppen gesondert gefasst; zur damaligen Entscheidung

durch den Senat stand die Eintragung, die Geschäftsführer der Gesellschaft seien bei

Geschäften mit vier namentlich im Einzelnen bezeichneten anderen Unternehmen vom

Verbot des § 181 BGB befreit, die das Registergericht wegen Bedenken im Hinblick auf

die Übersichtlichkeit der Registereintragungen nicht vornehmen wollte.

Schließlich geben die Überlegungen der Beschwerdeführerin zu möglichen

Umgehungstatbeständen keinen Anlass, das gefundene Ergebnis zu ändern. Die

abstrakte Möglichkeit, von der Eintragung einer Befreiung vom

Mehrfachvertretungsverbot abzusehen und ein schwebend unwirksames

Mehrfachvertretungsgeschäft des Vorstandes durch untergeordnete

(vertretungsberechtigte?) Mitarbeiter der Gesellschaft genehmigen zu lassen, kann für

die Gewährleistung der Rechtssicherheit im redlichen Geschäftsverkehr durch

Handelsregistereintragungen keinen Maßstab bilden. Der weitere, von der

Beschwerdeführerin angeführte Sachverhalt, ein Vorstand könne bei entsprechender

Gestaltung der Satzung zunächst durch Aufsichtsratsbeschluss generell von § 181 BGB

befreit und diese Befreiung ins Handelsregister eingetragen werden, hernach könne ein

weiterer Aufsichtsratsbeschluss erfolgen, der dem Inhalt der hier in Rede stehenden

Beschränkung der Befreiung entspreche, spricht nicht gegen die hier geteilte

herrschende Meinung, denn in diesem Fall ist der Rechtsverkehr durch die im Register

verlautbarte uneingeschränkte Befreiung gewarnt, und es geht zu Lasten der

Gesellschaft, wenn die im Register eingetragene Befreiung und damit die Erweiterung

der Vertretungsbefugnis des Vorstandes weiter gefasst ist als die "eigentlich"

bestehende.

III.

Eine Kostenentscheidung für das vorliegende Verfahren ist nicht veranlasst. Bei der

Festsetzung des Geschäftswertes schließt sich der Senat dem Beschwerdegericht an.