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LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 134/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.06.2009
Inhalt
  • Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 02.01.2007 zurück. 5Mit der am 24.01.2007 beim Sozialgericht Aachen
  • des Sozialgerichts Aachen vom 01.07.2008 zu ändern und den Beklagten unter Abänderung des Bescheides

OLG Köln - 13 W 28/05

Oberlandesgericht Köln vom 08.06.2005
Inhalt
  • : 13. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 13 W 28/05 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • Klausel für erforderlich gehalten hat. In dem am 04.11.2004 vor dem Landgericht Aachen geschlossenen

BGH - IV ZR 271/06

Bundesgerichtshof vom 16.01.2008
Inhalt
  • ist beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. September 2006 durch
  • Vorinstanzen: AG Düren, Entscheidung vom 12.04.2006 - 45 C 579/05 - LG Aachen, Entscheidung vom 28.09.2006 - 2 S 130/06 -

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1106/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.09.2002
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 1 K 194/95 Tenor: Die Klage mit dem im Berufungsverfahren geänderten Antrag wird
  • Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Dezember 1998 ist unwirksam. Die Kosten des

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 95/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.06.2000
Inhalt
  • Aachen, 6 K 3000/97 Tenor: Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund
  • der mündlichen Verhandlung vom 10. November 1999 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird

Ist die Logo-erstellende Werbeagentur zur Markenrecherche verpflichtet?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.03.2012
Inhalt
  • . verdrängt, sich über rechtliche Fragen hinsichtlich der Verwendbarkeit Gedanken zu machen. Gerade
  • Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können. Das heißt, wenn Dritte Rechte
  • geltend machen können und diesbezüglich keine Vorbehalte im Vertrag vorgesehen sind, bewegt sich im

OLG Frankfurt - 22 U 98/99

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.01.2002
Inhalt
  • haftbar zu machen ist. Der Sturz war völlig unabhängig von einer etwaigen Weglauftendenz machen ist
  • Gefahr eines Sturzes aus dem Bett bestand. 10 Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen

VG Düsseldorf - 3 K 4707/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.11.2004
Inhalt
  • des Rahmenbetriebsplanverfahrens Bergwerk X zu machen. Für ihre Ansicht sprächen auch die
  • beantragen jeweils, 12die Klage abzuweisen. 1314Sie machen geltend, dass die Klägerin im
  • Beeinträchtigung ihrer gemeindlichen Planungshoheit fristgerecht geltend machen können. Sich erstmals auf

OLG Celle - 2 W 51/01

Oberlandesgericht Celle vom 02.05.2001
Inhalt
  • Widerspruch stützt im Einzelnen darlegen und glaubhaft machen. 3. Für den Widerspruch eines
  • Zustimmungsersetzung durch das Insolvenzgericht glaubhaft zu machen. Aus dieser Vorschrift folgt
  • machen, dass Versagungsgründe i. S. der genannten Vorschriften vorliegen. Der Insolvenzrichter

LSG Berlin-Brandenburg - L 32 B 399/07 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.03.2007
Inhalt
  • verfolgen. Jedes Mitglied muss vielmehr seine Ansprüche im eigenen Namen geltend machen (vgl. Urteil des
  • Anordnungsgrund und den Anordnungsanspruch begründen sollen, sind darzulegen und glaubhaft zu machen
  • Begründung. Die Nichteinnahme der Medikamente lässt sich nicht rückgängig machen. Der Anspruch ist auf den

VG Gelsenkirchen - 3 L 151/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 21.02.2000
Inhalt
  • Entscheidung nur 80 v. H. seines Regelsatzes geltend machen. Im übrigen hat der Antragsteller einen
  • einstweiligen Anordnung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass er
  • Notlage glaubhaft machen kann, die einen Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts erkennen lässt

BGH - 4 StR 232/00

Bundesgerichtshof vom 11.07.2000
Inhalt
  • Hals und nahm ihm weitere Wertgegenstände ab. Darüber hinaus "entwendeten die Täter" weitere Sachen
  • "überlegte man es sich dann aber anders und gab dem Zeugen alle ihm abgenommenen Sachen mit Ausnahme
  • - aufgrund weiterer Drohung - 150 DM. Danach erfolgten die Gewalt gegen Sch. und die Wegnahme seiner Sachen

KG Berlin - 1 W 159/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Erbscheinsverfahren hat die nach den §§ 2354 bis 2356 BGB erforderlichen Angaben zu machen und
  • Angaben der einen Erbschein beantragende Beteiligte zu machen hat, ergibt sich aus den §§ 2354 bis
  • zu machen, vgl. § 138 Absatz 1 ZPO. Dieser Pflicht ist die Beteiligte bisher nicht ausreichend

OLG Düsseldorf - I-7 U 149/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.02.2004
Inhalt
  • TDG genannt, wonach Anbieter von Teledienstes bestimmte Angaben machen müssten. Auch nach der
  • von Telediensten, bestimmte Impressumsangaben zu machen, damit der Nutzer des Dienstes den Anbieter
  • , den Anspruchsgegner für seine vertraglichen Rechte ausfindig zu machen. 7§ 28 Abs. 4 BDSG

BGH - XII ZB 112/06

Bundesgerichtshof vom 14.02.2007
Inhalt
  • eigenen Namen geltend machen kann. Erst dann kann der Gegner gegen die Kostenforderung Einwendungen
  • Prozesskostenhilfe keine Vergütungsansprüche mehr gegen die eigene Partei geltend machen darf. Allerdings
  • geltend machen kann. Unerheblich ist demgegenüber - wie das Beschwerdegericht zu Recht ausführt