Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 03.06.2009
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Landessozialgericht NRW, L 6 SB 134/08
Datum:
03.06.2009
Gericht:
Landessozialgericht NRW
Spruchkörper:
6. Senat
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
L 6 SB 134/08
Vorinstanz:
Sozialgericht Köln, S 17 SB 20/07
Sachgebiet:
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
Rechtskraft:
nicht rechtskräftig
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom
01.07.2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander
auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht
zugelassen.
Tatbestand:
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Die Beteiligten streiten darüber, welcher Grad der Behinderung (GdB) bei der Klägerin
nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) festzustellen ist.
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Mit Bescheid vom 22.09.2005 stellte das Versorgungsamt B bei der 1957 geborenen
Klägerin wegen einer Seelischen Störung (Fibromyalgie, Wirbelsäulen- und
Gelenkbeschwerden ohne fassbare körperliche Ursache, Hüftverschleiß
röntgenologisch nicht bestätigt; Angstzustände) einen GdB von 20 fest.
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Im Juni 2006 beantragte die Klägerin die Feststellung eines höheren GdB. Das
Versorgungsamt B holte einen Bericht der Orthopädin L vom 22.06.2006 und des
Internisten und Rheumatologen Dr. W vom 14.07.2006 ein. Anschließend lehnte es die
Gewährung eines höheren GdB als 20 mit Bescheid vom 08.08.2006 ab. Auf den
Widerspruch der Klägerin vom 31.08.2006, dem diese verschiedene ärztliche Berichte
beifügte, holte das Versorgungsamt einen Bericht der praktischen Ärzte D und I vom
16.10.2006 mit weiteren Fremdarztberichten ein. Nach Auswertung dieser Berichte wies
die Bezirksregierung Münster den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
02.01.2007 zurück.
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Mit der am 24.01.2007 beim Sozialgericht Aachen (SG) erhobenen Klage hat die
Klägerin die Feststellung eines GdB von mindestens 50 begehrt. Zur Begründung hat
sie insbesondere vorgetragen, dass allein das bei ihr bestehende Fibromyalgieleiden
einen Einzel-GdB von 50 rechtfertige. Die Fibromyalgie werde in den Anhaltspunkten für
die ärztliche Gutachtertätigkeit im Sozialen Entschädigungsrecht und nach dem
Schwerbehindertenrecht (Anhaltspunkte) mit einer rheumatischen Erkrankung
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verglichen und nicht unter ein seelisches Leiden gefasst.
Das SG hat über das Ausmaß der bei der Klägerin bestehenden Gesundheitsstörungen
Beweis erhoben und hierzu einen Befundbericht des Neurologen und Psychiaters Dr. E
vom 23.08.2007 sowie anschließend ein orthopädisch-rheumatologisches Gutachten
der Dr. Q-T vom 20.12.2007 und ein psychiatrisches Gutachten der Dr. S vom
18.03.2008 eingeholt. Die Sachverständige Dr. Q-T hat ausgeführt, dass ein
Wirbelsäulenleiden mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen im LWS-Bereich
bestehe (Einzel-GdB 20), eine Fibromyalgie und depressive Störung (Einzel-GdB 20),
Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen (Einzel-GdB 10) und eine Harninkontinenz
(Einzel-GdB 10). Der Gesamt-GdB sei mit 30 festzustellen. Dr. S hat das Seelische
Leiden mit einem Einzel-GdB von 30 bewertet. Das Wirbelsäulenleiden (Einzel-GdB 20)
überschneide sich hiermit, so dass der Gesamt-GdB 30 betrage.
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Das SG hat den Beklagten mit Urteil vom 01.07.2008 verurteilt, bei der Klägerin einen
GdB von 30 festzustellen. Zur Begründung hat es sich im Wesentlichen auf die
eingeholten Gutachten bezogen. Wenn die Klägerin auch durch ihre
Somatisierungsstörung, Panikattacken und depressive Symptome beeinträchtigt sei, so
gelinge es ihr dennoch, einen relativ erfüllten Tagesablauf zu gestalten und ihre
Interessenlage und die Fähigkeit zum Empfinden von Freude sei hierbei aktuell nicht
stärker beeinträchtigt. Der GdB für das Fibromyalgiesyndrom bewerte sich analog den in
den maßgeblichen Anhaltspunkten unter Nummer 26.3 genannten psychovegetativen
oder psychischen Störungen. Soweit die Klägerin eine Analogie zu entzündlichen
rheumatischen Erkrankungen bilden wolle, sei dieser Auffassung nicht zu folgen. Für
das Leiden sei ein GdB von 30 gerade eben gerechtfertigt. Das Wirbelsäulenleiden sei
gemäß Nummer 26.18 der Anhaltspunkte mit einem GdB von 20 zu bewerten. In der
Gesamtheit ergebe sich insbesondere wegen der Überschneidungen zwischen beiden
Leiden ein GdB von 30. Die übrigen Leiden seien nicht geeignet, den Gesamt-GdB
weiter anzuheben.
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Mit Bescheid vom 10.09.2008 hat der Beklagte bei der Klägerin in Ausführung des
Urteils einen GdB von 30 festgestellt.
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Die Klägerin hat gegen das am 21.07.2008 zugestellte Urteil am 30.07.2008 Berufung
eingelegt und gemeint, dass ihr ein GdB von mindestens 50 zustehe. In Abschnitt 26.18
der neugefassten Anhaltspunkte heiße es unter der Rubrik "Entzündlich-rheumatische
Erkrankungen" ausdrücklich, dass die Fibromyalgie nach diesem Abschnitt zu bewerten
sei. Sie beantrage daher die Einholung eines rheumatologischen Gutachtens.
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Die Klägerin beantragt schriftlich sinngemäß,
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das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 01.07.2008 zu ändern und den Beklagten
unter Abänderung des Bescheides vom 08.08.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 02.01.2007 und des Bescheides vom 10.09.2008 zu
verurteilen, bei ihr einen GdB von mindestens 50 festzustellen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
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Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung einer Auskunft des Ärztlichen
Sachverständigenbeirats beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziales in Bonn
vom 14.01.2009 zur Frage der Gesundheitsstörungen, zu denen bei
Fibromyalgieerkrankungen eine Analogie zu ziehen sei.
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Die Beteiligten sind auf die Vorschrift des § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
hingewiesen worden.
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Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf den Inhalt
der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen. Diese waren
Gegenstand der Beratung.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist nach einstimmiger Auffassung des Senats nicht begründet.
Eine weitere mündliche Verhandlung hält der Senat nicht für erforderlich. Das
Rechtsmittel wird daher ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss
zurückgewiesen, nachdem die Beteiligten dazu gehört worden sind (§ 153 Abs. 4 SGG).
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Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit die Klägerin einen höheren GdB als
30 begehrt. Dies entspricht den Voraussetzungen der seit dem 01.01.2009 geltenden
Versorgungsmedizinischen Grundsätze - VMG -, Anlage zu § 2 der
Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008, Anlageband zum Bundesgesetzblatt
Teil I Nr. 57 vom 15.12.2008, die weitgehend wortgleich mit den vom Sozialgericht
zitierten Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen
Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht sind. Das Sozialgericht
hat die entscheidungserheblichen Kriterien zutreffend dargestellt. Zur Vermeidung von
Wiederholungen nimmt der Senat auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug und
sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs.
2 SGG).
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Das Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren ist nicht geeignet, zu einem
anderen Ergebnis zu führen. Die bei der Klägerin bestehenden
Funktionsbeeinträchtigungen sind vom Sozialgericht umfassend durch Einholung von
zwei Sachverständigengutachten ermittelt worden. Eine Fibromyalgieerkrankung ist,
worauf das SG zutreffend unter Hinweis auf die zu dieser Frage ergangene
Rechtsprechung hingewiesen hat, analog psychovegetativer oder psychischer
Störungen zu bewerten. Dies entspricht auch der Maßgabe des ärztlichen
Sachverständigenbeirats wie sie bereits in der Niederschrift der Tagung der Sektion
Versorgungsmedizin vom 25./26.11.1998 ausdrücklich genannt und in der vom Senat
eingeholten Stellungnahme vom 14.01.2009 bestätigt worden ist. Wenn die
Fibromyalgie auch in die Anhaltspunkte bzw. VMG analog der Klassifikation des ICD 10
des Deutschen Instituts für medizinische Dokumentation und Information unter M 79.0
(sonstige Krankheiten des Weichteilgewebes) eingeordnet worden ist, so lässt dies
keinen Rückschluss auf die Auswirkungen dieser Gesundheitsstörung auf die Teilhabe
in der Gesellschaft zu. Da der Grad der Behinderung allein durch das Ausmaß der
Beeinträchtigung der Teilhabe in allen Lebenslagen bestimmt wird, ist für die
Feststellung des GdB nicht eine Diagnose oder deren Einordnung in eine Klassifikation,
sondern nur die Auswirkung der Funktionsstörung relevant. Diese beurteilt sich bei der
Fibromyalgie (weiterhin) am sachgerechtesten in Analogie zu den Auswirkungen von
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psychovegetativen bzw. psychischen Störungen.
Soweit die Klägerin aufgrund der von ihr vorgenommenen Einordnung der Fibromyalgie
in das Bild rheumatischer Erkrankungen weiter die Einholung eines rheumatologischen
Gutachtens begehrt, übersieht sie, dass bereits das Sozialgericht ein Gutachten auf
diesem Fachgebiet von der Sachverständigen Q-T eingeholt hat. Auch diese hat
lediglich einen GdB von 30 für die bei der Klägerin bestehenden
Funktionsbeeinträchtigungen angenommen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.
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Der Senat hat die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1
oder 2 SGG) nicht als gegeben angesehen.
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