Urteil des VG Gelsenkirchen vom 21.02.2000, 3 L 151/00

Entschieden
21.02.2000
Schlagworte
Anspruch auf bewilligung, Familie, Sozialhilfebehörde, Notlage, Erlass, Verfügung, Zukunft, Wohnung, Versicherung, Mittellosigkeit
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 3 L 151/00

Datum: 21.02.2000

Gericht: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Spruchkörper: 3. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 L 151/00

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe: 1

Der Antrag, 2

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragssteller für den Monat Januar 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren,

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wird vom Gericht dahin verstanden, dass es dem Antragsteller darum geht, ab dem 1. Januar 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß den Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes - insbesondere in voller Höhe der Regelsätze - zu erhalten. 3

Der so verstandene Antrag hat keinen Erfolg. 5

Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es teilweise bereits an einem Anordnungsgrund. Soweit es um die Bewilligung von Leistungen vor Eingang des Antrags bei Gericht am 24. Januar 2000 6

geht, kommt eine positive Entscheidung nicht in Betracht, weil rückwirkend eine Behebung einer aktuellen Notlage ausgeschlossen ist.

8Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

9Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt, weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z. B. hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

10Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982 - 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

11Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben sich keine Anhaltspunkte.

12Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 24. Januar 2000 bis zum Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es im übrigen teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

13Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon deshalb zu verneinen, weil das zum Lebensunterhalt Unerlässliche - so die Auffassung des OVG NW,

14vgl. z. B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -, 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985 - 8 B 1194/85 -,

15nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Der Antragsteller kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v. H. seines Regelsatzes geltend machen.

Im übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. 16

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu gewähren, der 17

seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives) Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der Hilfebedürftige.

18Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist es dem Antragsteller nicht gelungen, mit der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen, dass er hilfebedürftig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann.

Die tatsächlichen Lebensverhältnisse des Antragstellers sind völlig ungeklärt. 19

20Der Berichterstatter hat zum einen mit Verfügung vom 8. Februar 2000 - unter Fristsetzung bis zum 16. Februar 2000 - den Antragsteller vergeblich aufgefordert, zu den persönlichen und wirtschaftlichen Umständen Stellung zu nehmen, die zu seiner Eheschließung und zum Wohnungswechsel nach Ludwigshafen im Herbst 1998 geführt haben. Zum anderen ist festzuhalten, dass der Antragsgegner zutreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers auch nach der Rückkehr aus M. Ende des Jahres 1998 für ungeklärt ansieht. Insoweit wird zunächst, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Bescheide vom 27. August 1999 und 8. Dezember 1999 verwiesen, die Gegenstand des Klageverfahrens 3 K 6627/99 sind. Auch für die Kammer ist die Angabe des Antragstellers, dort letztlich durch Leistungen der Familie H. unterhalten worden zu sein, so nicht erklärlich. Es fehlt schon an jeder nach vollziehbaren tatsächlichen Grundlage, die es erklären könnte, was die Familie veranlasst haben soll, über fast ein Jahr die geltend gemachten Hilfeleistungen zu erbringen. Es tritt hinzu, dass die der Familie H. zur Verfügung stehenden offen gelegen Mittel, wie der Antragsgegner richtig ausgeführt hat, ersichtlich nicht ausreichen, auf Dauer die Kosten des Unterhalts einer erwachsenen Person zu finanzieren. Erst recht bleibt ohne jede Erklärung, warum sich der Antragsteller trotz angeblicher Mittellosigkeit erst im Mai 1999 an den Antragsgegner mit der Bitte um Sozialhilfe gewandt hat. Dafür gibt es schon deshalb keine Erklärung, weil sowohl der Antragsteller auch zuvor seit Jahren von Sozialhilfemitteln gelebt hat - ihm also die Möglichkeit, Sozialhilfe zu erhalten, und die notwendigen praktischen Kenntnisse bewusst und bekannt waren -, als auch die Gastfamilie durchaus Umgang mit dem Sozialamt hatte, also auch von daher nichts erkennbar ist, was eine Scheu des Antragstellers, Sozialhilfeleistungen zu beanspruchen, erklären könnte. Im Übrigen ist auch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Antragstellers nicht tragfähig. Die Angabe, er sei mittellos und lebe von E. Suppenküchen, steht in unauflöslichem Widerspruch dazu, dass der Antragsteller zum 1. Dezember 1999 eine Wohnung in der C.-----------straße angemietet und angegeben hat, er habe die Miete für Dezember 1999 und die 1. Rate der Kaution bezahlt. Hinzu tritt die Angabe des Antragstellers, er habe nunmehr diese Wohnung bezogen. Angesichts dieser Angaben bleibt nicht nur unabdingbar, dass der Antragsteller den Mietvertrag und den Nachweis über hierdurch veranlasste Zahlungen vorlegt. Wichtiger ist vielmehr, dass der Antragsteller angegeben hat, die Zahlungen seien ihm möglich gewesen, da er „zwischenzeitlich wohl gearbeitet" habe. Es versteht sich wohl ohne weitere Erläuterung, dass dann zunächst im Einzelnen klarzustellen ist, welcher Art und Dauer das oder die Arbeitsverhältnisse war(en) und welches Einkommen hieraus erzielt wurde. Dass der Antragsteller vor einer nachvollziehbaren Klärung der hiermit aufgeworfenen Fragen keine Notlage glaubhaft machen kann, die

einen Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts erkennen lässt, versteht sich dann ohne weiteres.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO. 21

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