Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 306 von 565

OLG Oldenburg - 8 U 64/08

Oberlandesgericht Oldenburg vom 03.07.2008
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. Februar 2008 verkündete Urteil des
  • a.a.O.), ist zwar allgemein anerkannt. das Rechtsschutzbedürfnis kann aber nicht schlechthin verneint
  • ebenfalls rechts und verfahrensfehlerhaft ergangen. Das Landgericht hat die auf die Verurteilung

BGH - 3 StR 113/02

Bundesgerichtshof vom 06.06.2002
Inhalt
  • , Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht
  • Hang 10). Bei seiner Prüfung hat das Landgericht jedoch nur allgemein auf den andersartigen
  • zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat

LG Bonn - 11 O 94/04

Landgericht Bonn vom 31.08.2004
Inhalt
  • wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage Normen: §§ 3,5 Abs. 1 UWG Sachgebiet: Recht (allgemein - und
  • (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage ist unschlüssig, wenn

LG Bonn - 1 O 425/06

Landgericht Bonn vom 23.05.2007
Inhalt
  • -regelungspflicht einer Gemeinde Normen: BGB § 839 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

LAG Köln - 2 Sa 171/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 14.08.2006
Inhalt
  • gelangte. Als Ursache der wirtschaftlichen Schieflage wurde nicht die allgemein schlechte Lage in der
  • wirtschaftliche Lage hatten und ob sie zu Recht davon ausgehen konnten, dass ihr Beitrag zu einer
  • 420/94 – Die Kenntnis von der Existenz des PSV und der gesetzlich geregelten Insolvenzsicherung reicht

LG Trier - 3 O 156/03

Landgericht Trier vom 12.02.2004
Inhalt
  • Bürgerliches Recht LG Trier 12.02.2004 3 O 156/03 Zu den Anforderungen an den Umgang mit Pferden
  • , 633) ausgeführt wird, es sei an der allgemein bekannten Vorsichtsregel festzuhalten, dass man nie und
  • dem Antraben plötzlich rechts vor ihm gestoppt und im gleichen Augenblick nach hinten ausgeschlagen

AG Bonn - 3 C 55/04

Amtsgericht Bonn vom 19.08.2004
Inhalt
  • § 823 II, 847 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Unter Abweisung der

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 462/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.09.2001
Inhalt
  • allgemein anerkannt, dass ein Fahrzeug, solange es am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, den
  • - wie das Verwaltungsgericht zu Recht feststellt - an die Benutzer der A1 richtet. Dementsprechend
  • und darüber hinaus grundlegende Bedeutung für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Wie oben

BPatG - 26 W (pat) 77/04

Bundespatentgericht vom 05.07.2006
Inhalt
  • allgemein bekannten und völlig gebräuchlichen Sachbezeichnung „Christkindlesmarkt“ handele es sich um einen
  • Beschwerde ist nicht begründet. Die Markenstelle hat dem Löschungsantrag der Antragstellerin zu Recht
  • grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch die Fortbildung des Rechts oder

BGH - VIII ZR 99/09

Bundesgerichtshof vom 16.06.2010
Inhalt
  • . Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger für Recht erkannt: Die Revision des
  • . Solchen von den Interessenvertretern beider Seiten erstellten Mietspiegeln allgemein jegliche
  • zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen

BVerwG - 2 B 67.12

Bundesverwaltungsgericht vom 21.05.2013
Inhalt
  • geänderten Vorstellungen des Gesetzgebers über Recht und Unrecht sowie die Strafwürdigkeit dem Täter
  • Vorstellungen über Recht und Unrecht oder die Disziplinarwürdigkeit von Verstößen gegen die Gehorsamspflicht
  • Berufungsgericht durch § 129 VwGO daher nicht verwehrt. 13 Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht zu Recht
  • , dienstliche Anordnungen seines Vorgesetzten auszuführen und dessen allgemeine Richtlinien zu befolgen

VG Köln - 25 K 3029/06

Verwaltungsgericht Köln vom 19.10.2007
Inhalt
  • Recht in Höhe von 4.325,00 EUR auf der Grundlage der Ziffer 2.4.1.2 des AllgGT erhoben. Nach dieser
  • , und dies auch zu Recht, da das gesamte Projekt einheitlich nach den Prüfungsvorgaben des
  • Verwaltungsgebührenordnung NRW verordneten Gebührenregelung bei Baugenehmigungen mit übergeordnetem Recht
  • wäre, kann nicht erfolgen. Der Allgemeine Gebührentarif stellt unter 2.4.1 für die Festsetzung von

VG Frankfurt (Main) - 1 E 2004/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.10.2005
Inhalt
  • Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt, weil diese Fortbildung von der Beklagten zwar anerkannt wird
  • , zum anderen hat die Beklagte diese 50 weiteren Einheiten auch deshalb zu Recht nicht anerkannt
  • Beklagte zu Recht auf ein einfaches und handhabbares Verfahren abstellt. 29 Soweit der Kläger
  • folgen. Art. 12 Abs. 1 GG gewährt dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet
  • berufliche Qualifikationen. Deshalb verlangt Ziff. 3.1 der Richtlinien zu Recht den Nachweis der für die

EuGH - C-158/98

Europäischer Gerichtshof vom 29.06.1999
Inhalt
  • 289/86 (Happy Family, Slg. 1988, 3655) entspreche, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt habe
  • Recht noch nach einer internationalen Regelung einem absoluten gesetzlichen Verbot und müsse von der
  • Hoge Raad der Nederlanden mit Urteil vom 22. April 1998 vorgelegte Frage für Recht erkannt: Artikel 2
  • Mehrwertsteuer tatsächlich eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften
  • der Mehrwertsteuer eine allgemeine Differenzierung zwischen erlaubten und unerlaubten Geschäften

EuGH - C-7/95 P

Europäischer Gerichtshof vom 28.05.1998
Inhalt
  • Recht des Vereinigten Königreichs dürfen Fahrzeuge dort nur nach Zulassung durch das
  • diesem Punkt zu Recht nur eine begrenzte Überprüfung vorgenommen. 36. Damit hat das Gericht seine
  • dem sich diese allgemein gegen die Marktanalyse der Kommission wendete. Unter diesen Umständen ist
  • bei seiner Würdigung angemessen berücksichtigt hat. Dies gilt erst recht, wenn sich die Überprüfung
  • relevanten Markt zu Recht den Markt des Vereinigten Königreichs für landwirtschaftliche Zugmaschinen