Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.10.2005, 1 E 2004/05

Entschieden
14.10.2005
Schlagworte
Berufliche tätigkeit, Erneuerbare energien, Vorbehalt des gesetzes, Weiterbildung, Berufliche erfahrung, Qualifikation, Berufsfreiheit, Ausbildung, Ingenieur, Bauwesen
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 14.10.2005

Normen: Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG

Aktenzeichen: 1 E 2004/05

Dokumenttyp: Urteil

Energieberater; Vor-Ort-Beratung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers in die Liste der Energieberater.

2Der Kläger hat aufgrund der Diplomprüfung in der Fakultät für Maschinenwesen/Abteilung Elektrotechnik den Grad eines Diplomingenieurs erlangt.

3Mit Schreiben vom 16.09.2004 bat er um die Aufnahme in der Energieberaterliste. Er verwies auf seine langjährige Tätigkeit als Diplomingenieur und den Erwerb der Qualifikation zum Energieberater TGA bei dem Trainings- und Weiterbildungszentrum Wolfenbüttel an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel.

4Mit Bescheid vom 02.12.2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen der Nr. 3.1 der Richtlinien "Vor-Ort- Beratung". Nach Nr. 3.1 der Richtlinien seien antragsberechtigt Ingenieure und Architekten, die sich durch ihre berufliche Tätigkeit oder durch Aus- bzw. Fortbildung die für eine Energieberatung notwendigen Fachkenntnisse erworben hätten. Die von der Beklagten anerkannten Ausbildungskurse für Ingenieure fremder Fachgebiete müssten grundsätzlich mindestens 240 Unterrichtseinheiten vorweisen. Der Kläger habe jedoch einen Lehrgang absolviert, der nur eine 70 Unterrichtseinheit aufgewiesen habe. Diese Fortbildung mit lediglich 170 Unterrichtseinheiten werde von der Beklagten nur dann anerkannt, wenn der Absolvent Architekt oder Ingenieur mit den Fachbereichen Bauwesen oder technische Gebäudeausrüstung sei. Dies sei im Falle des Klägers jedoch nicht gegeben.

5Der Kläger legte mit Schreiben vom 07.12.2004 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.05.2005 zurückgewiesen wurde. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, als Berater im Sinne der Richtlinien zur Vor- Ort-Beratung anerkannt zu werden. Nach Nr. 3.1 der Richtlinien seien nur Ingenieure und Architekten als Berater antragsberechtigt, die sich durch ihre berufliche Tätigkeit oder durch Aus- oder Fortbildung die für eine Energieberatung notwendigen Fachkenntnisse erworben hätten. Die Berater müssten nach ständiger gleichmäßiger Verwaltungspraxis die für die Vornahme einer Vor-Ort- Beratung erforderlichen Fähigkeiten besitzen sowie über die notwendige

Beratung erforderlichen Fähigkeiten besitzen sowie über die notwendige Zuverlässigkeit verfügen. Der Befähigungsnachweis sei durch ein Ingenieurzeugnis sowie eine Auflistung einschlägiger Berufserfahrung und/oder Weiterbildung jeweils mit Zeugnissen zu führen. Dabei sei die Berufserfahrung für Ingenieure aus fremden Fachgebieten bei einer Weiterbildung durch Ausbildungskurse mit mindestens 240 Unterrichtseinheiten nachzuweisen. Ansonsten sei der Nachweis durch eine detaillierte Referenzliste für die Bereiche Heizungstechnik, Wärmeschutztechnik, Wärmebedarfsermittlung, erneuerbare Energien und allgemeine Energieeinsparungsberatung mit mindestens 8 Objekten unter Angaben von Adressen, Ort, Umfang, Schwerpunkt und Besonderheiten der Arbeit für den Zeitraum der Selbständigkeit zu führen. Nur diese Praxis der Beklagten sichere, dass die Anforderungen gemäß Nr. 2 der Richtlinien gewährleistet seien. Nach dieser Bestimmung sei eine Vorortberatung förderfähig, die sich umfassend auf den baulichen Wärmeschutz sowie die Wärmeerzeugung und -verteilung, unter Einschluss der Warmwasserbereitung und der Nutzung erneuerbarer Energien beziehe. Dies setze einen entsprechenden Qualitätsstandard des Beraters voraus, der regelmäßig nur durch berufliche Erfahrung und/oder aus -/Fortbildung in gefordertem Umfang erreicht werden könne und insoweit detailliert nachgewiesen werden müsse. Diesen Anforderungen genüge der Kläger nicht. Er habe zwar einen Abschluss als Ingenieur durch Vorlage einer Diplomurkunde nachgewiesen. Den weiteren Unterlagen sei jedoch nicht zu entnehmen, dass er einen Ausbildungskurs mit 240 Unterrichtseinheiten absolviert habe. Der Lehrgang des TWW umfasse 167 Einheiten und entspreche daher nicht den Anforderungen. Die Darstellung des TWW, das 50 Einheiten für die Projektarbeit hinzu zu zählen seien, könne nicht gefolgt werden. Denn die Zeiten der Projektarbeit stellten keine Unterrichtseinheiten dar. Abgesehen davon würden auch bei Hinzunahme dieser Zeiten die geforderten 240 Einheiten nicht erreicht.

6Die für die Energieberatung notwendigen Fachkenntnisse würden auch nicht durch die Projektarbeit und die Artikel in der Fachzeitschrift dokumentiert. Die Projektarbeit könne nicht besonders berücksichtigt werden, weil sie bereits Lehrinhalt des Lehrgangs sei. Der Artikel habe kein konkretes Projekt zum Gegenstand und könne daher bereits deshalb nicht herangezogen werden. Im Übrigen habe der Kläger es abgelehnt, den Fähigkeitsnachweis für eine Tätigkeit als Energieberater im Vor-Ort-Programm durch Vorlage von Berichten zu 4 Energieberatungen zu erbringen.

7Der Kläger hat am 24.06.2005 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe er sehr wohl einen Anspruch auf Aufnahme in die Liste der Energieberater. Als Diplomingenieur sei er Ingenieur im Sinne von Ziff. 3.1 der Richtlinien. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei er auch kein fachfremder Ingenieur. Das von ihm absolvierte Studium der Elektrotechnik sei das klassische Energiestudium schlechthin. In keiner anderen Fachrichtung der Ingenieurwissenschaften würden die Zusammenhänge zwischen elektrischer, mechanischer, thermischer und Strahlungsenergie derartig tiefgehend behandelt. Da die Beklagte offenbar zwischen Ingenieuren im Sinne von Ziff. 3.1 der Richtlinie und sogenannten fachfremden Ingenieuren unterscheide, sei darauf hinzuweisen, dass das Fach Elektrotechnik kein fremdes Fachgebiet sei.

8Er verfüge auch über die notwendigen Fachkenntnisse. Er habe durch eine entsprechende Zusatzausbildung bei den Trainings- und Weiterbildungszentrum Wolfenbüttel das Zertifikat eines Energieberaters TGA erlangt. Diese Ausbildung sei auch in der Liste über die anerkannten Weiterbildungsmaßnahmen und Institutionen der Beklagten aufgeführt. Die nunmehr in der Liste der anerkannten Weiterbildungsmaßnahmen in Bezug auf das Trainings- und Weiterbildungszentrum eingeführte Beschränkung auf Ingenieure aus dem Bereich TGA sei seinerzeit, als er die Weiterbildung begonnen habe, noch nicht vorhanden gewesen. Er hätte vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme auf diesen Umstand hingewiesen werden müssen. Es fehle an jeglicher Begründung dafür, wieso die TWW-Fortbildung im Vergleich zu anderen Fortbildungen als geringwertiger behandelt werde.

9Soweit die Beklagte für fachfremde Ingenieure eine Fortbildungsleistung in Höhe von 240 Unterrichtseinheiten verlange und damit die fachfremden Ingenieure im Hinblick au die Fortbildungsanforderungen gleichstelle mit Handwerkern, liege eine Verletzung des Differenzierungsgebotes im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 GG vor. Vielmehr würde die von ihm erbrachte und von der Beklagten grundsätzlich anerkannte Fortbildungsleistung in Höhe von 170

grundsätzlich anerkannte Fortbildungsleistung in Höhe von 170 Unterrichtseinheiten dem Differenzierungsgebot entsprechen. Darüber hinaus müsse berücksichtigt werden, dass er im Rahmen seiner Ausbildung bei der TWW über die nachgewiesenen 170 Unterrichtseinheiten hinaus noch eine Projektarbeit erstellt habe, die mit weiteren 47 Unterrichtseinheiten zu berücksichtigen sei. die Projektarbeit könne auch zusätzlich berücksichtigt werden, dass sie nicht Bestandteil der anerkannten 170 Unterrichtseinheiten gewesen sei. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Projektarbeit mit der Note "sehr gut" benotet worden sei, als die beste des Jahrgangs eingestuft worden sei und im Übrigen zu einer bundesweit beachteten Fachveröffentlichung geführt habe. Dies sei ein ausreichendes Äquivalent für die noch fehlenden Unterrichtseinheiten. Zudem sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass er über eine universitäre Ausbildung verfüge.

10 Die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Energieberater verstoße gegen Art. 12 GG. Die Nichteintragung wirke sich wie eine Nichtzulassung zum Beruf aus. Denn die Eintragung in die Liste der Energieberater sei insofern für die Berufsausübung erforderlich, weil die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Durchführung bestimmter energetischer Sanierungsmaßnahmen zinsgünstige Kredite an Bauherren nur vergebe, wenn vom Bauherrn bestimmte rechnerische Nachweise eingereicht würden, die von einem qualifizierten Fachmann, wozu auch die von der Beklagten anerkannten Energieberater gehörten, erstellt worden sei. Dies habe zur Folge, das Bauherrn regelmäßig Aufträge für energetische Sanierungsmaßnahmen nur an solche Energieberater erteilten, die in die Liste der Beklagten eingetragen seien. Des weiteren sei zu erwarten, dass auch die Berechtigung zur Ausstellung von Energiepässen nach näherer Maßgabe der sogenannten EU-Gebäuderichtlinie zukünftig auch von anerkannten Energieberatern ausgestellt werden könnten. Auch dieser Markt wäre ihm bei einer Nichteintragung in die Liste der Energieberater bei der Beklagten versperrt. Da diese Beschränkung der Berufsfreiheit nicht auf einem Gesetz sondern lediglich auf einer Richtlinie beruhe, liege ein Verstoß gegen Art. 12 GG vor. Das Haushaltsgesetz könne keine gesetzliche Grundlage liefern, da jedenfalls das Zitiergebot nicht gewahrt sei.

11 Der Kläger beantragt,

12den Bescheid der Beklagten vom 12.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 24.05.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn als Energieberater für das Programm zur Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebieten vor Ort (sogenannte Vor-Ort-Beratung) zuzulassen und in die Liste der vom BAFA anerkannten Vor-Ort-Energieberater aufzunehmen.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Klage abzuweisen.

15 Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der ergangenen Bescheide und verweist darauf, dass eine eventuelle Einschränkung des Rechtes auf Berufsausübung zulässig sei. Ein möglicher Eingriff in die Berufsfreiheit beruhe auf dem Haushaltsgesetz in Verbindung mit dem Haushaltsplan, in dem Zuweisung zu besonderen Zwecke vorgesehen seien, die aufgrund besonderer Vergaberichtlinie gewährt würden. Diese Voraussetzungen genüge das Vor-Ort-Förderprogramm. Förderzweck der Vor-Ort-Beratung sei es, eine mit Investition erzielte Senkung von Wärme- und Warmwasserbedarf und -verbrauch in Gebäuden, um Umweltbelastungen, insbesondere CO2 -Emissionen unmittelbar zu verhindern. Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn für Vor-Ort-Beratungen gewisse Anforderungen gestellt würden. Dies gelte insbesondere für die Zulassung der Berater nach Nr. 3 der Richtlinien. Zu den Zulassungsvoraussetzungen gehöre, das Ingenieure aus anderen Fachgebieten als dem Baubereich einen Ausbildungskurs mit mindestens 240 Unterrichtseinheiten absolvieren müssten. Insoweit liege eine zulässige durch Gesetz erfolgte Berufsausübungsregelung vor. Auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sei nicht gegeben. Sowohl bei Ingenieuren fachfremder Gebiete und Personen mit anderer Ausbildung, insbesondere Handwerksmeistern liege der gleiche Sachverhalt vor, weil beiden in der Regel durch Berufserfahrung erworbener umfassender Sachverstand in den Bereichen Heizungstechnik, Wärmeschutztechnik, Wärmebedarfsermittlung, erneuerbare Energien und allgemeine Energiesparberatung fehle. Die Unterscheidung zwischen Bauingenieuren und anderen Ingenieuren sei - was die Länge des zu

Bauingenieuren und anderen Ingenieuren sei - was die Länge des zu absolvierenden Ausbildungskurses angehe - gerechtfertigt. Unerheblich sei, inwieweit der Kläger während seines Studiumswissens zu den genannten Bereichen erworben habe. Hierbei handele es sich nicht - wie erforderlich - um durch Berufstätigkeit erworbene Kenntnis. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass die Anforderungen der Beklagten vor Anmeldung zu dem Ausbildungskurs hätten bekannt gemacht werden müssen, sei dies unerheblich. Der Kläger hätte sich bei der Beklagten erkundigen können und wäre dann entsprechend informiert worden. Dies betreffe auch die Tatsache, dass der Lehrgang bei der TWW nur für Ingenieure aus dem Bereich TGA zugelassen sei. Der vom Kläger besuchte Lehrgang mit 170 Unterrichtseinheiten könne nicht um die Zeiten seiner Projektarbeit erhöht werden, da diese bereits Inhalt des Lehrgangs sei. Aber selbst wenn man die vom Kläger angegebenen weiteren 47 Unterrichtseinheiten hinzunehme, wären die erforderlichen 240 Einheiten nicht erreicht.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Mappe mit 3 Vorgängen) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Über die Klage kann im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende anstelle der Kammer entscheiden 87 a Abs. 2 VwGO). Des weiteren kann das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).

18 Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage des Klägers ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 24.05.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, als Berater im Sinne der Richtlinien über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden Vor-Ort-Beratung vom 18.06.1998 in der Fassung vom 27.07.2004 (BAnz. Nr. 138 vom 27.07.2004, S. 16, 273) von der Beklagten in dem von ihr hier zugeführten Verzeichnis aufgenommen zu werden.

19 Gemäß Ziff. 1.2 der Richtlinien besteht auf die Gewährung der Zuwendung kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

20 Zwar hat der Kläger vorliegend hier (noch) keinen Zuschuss beantragt, gleichwohl ist die Aufnahme von Beratern in ein Beratungsverzeichnis und damit die Prüfung der Frage, ob potentielle Berater antragsberechtigt im Sinne der Richtlinien sein können, eine Teilfrage, die auch in einem konkreten Zuschussverfahren seitens der Beklagten zu überprüfen wäre. Dies ergibt sich vorliegend aus dem Verfahren, welches die Richtlinie vorsieht. Aus Ziff. 5.1 der Richtlinie ergibt sich, dass zwischen Beratungsempfänger und Berater ein Beratungsvertrag zu schließen ist und der Berater den Antrag auf einen Zuschuss für eine Vor-Ort-Beratung bei der Beklagten einreicht (Ziff. 5.2 der Richtlinie). Die Bewilligung erfolgt mit der Auflage, dass ein Beratungsbericht nebst Rechnung innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt des Zuwendungsbescheides vorgelegt wird (Ziff. 5.3 der Richtlinien). Der Beratende selbst muss einen Eigenteil zahlen. Zuschussempfänger ist jedoch der Berater.

21 Begünstigter bei diesem Verfahren ist also der Berater, an dessen Antragsberechtigung die Richtlinie in Ziff. 3.1 Anforderungen dahin stellt, dass es sich bei den Beratern um Ingenieure und Architekten handeln muss, die sich durch ihre berufliche Tätigkeit oder durchaus -bzw. Fortbildung die für eine Energieberatung notwendigen Fachkenntnisse erworben haben. Demnach handelt es sich bei der hier streitigen Frage der Antragsberechtigung des Klägers um eine Teilfrage, die auch in einem konkreten Zuschussverfahren zu beurteilen wäre. Aufgrund dieses untrennbaren Zusammenhangs sind an die Anforderungen der Richtlinie im Hinblick auf die Frage der Antragsberechtigung auch in dieser Sache die gleichen Anforderungen zu stellen wie sonst bei Zuschussanträgen üblich (vgl. insoweit bereits Urt. der 1. Kammer vom 23.01.2003, Az.: 1 E 1687/01.A (3)).

22 Die im Haushaltsgesetz vorgenommene Bereitstellung der Fördermittel und deren Zweckbindung mit der Auflage, die Zuschüsse nach Maßgabe besonderer Richtlinien zu gewähren, ist eine ausreichende Grundlage für die vorgesehene Subventionierung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.04.1979, BVerwGE 58, 45; HessVGH,

Subventionierung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.04.1979, BVerwGE 58, 45; HessVGH, Urt. v. 05.03.1990 - 8 U E 2564/85).

23 Die Bewilligungsbehörden entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Dennoch kann sich ein Anspruch des jeweiligen Antragstellers vor dem Hintergrund folgender Vorgaben ergeben: Bei den einschlägigen Richtlinien handelt es sich um Ermessensrichtlinien, die eine einheitliche und gleichmäßige Anwendung des Ermessens im Hinblick auf die Gewährung des streitgegenständlichen Zuschusses sicherstellen sollen. Da derartige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetz- oder Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers begründen, ist es dem Gericht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sowie der erkennenden Kammer verwehrt, die Richtlinien selbst wie Gesetzesvorschriften zu interpretieren (BVerwGE 58, 45 (51); HessVGH, Urt. v. 15.12.1985, 8 UE1773/94; VG Frankfurt am Main, GB. v. 14.07.1996, Az.: 1 E 1494/96 (1)). Die Überprüfung der Anwendung solcher Richtlinien durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den Maßstäben des § 114 VwGO zu orientieren. Das der Bewilligungsbehörde bei der Vergabe der Fördermittel eingeräumte Ermessen kann von dem Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in eine dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde. Insbesondere darf die Bewilligungsbehörde den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzen. Entscheidend ist daher, wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschriften im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitsgrundsatz gebunden ist.

24 Nach dem Maßstab dieser Voraussetzungen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte den Kläger nicht als antragsberechtigten Berater ansieht.

25 Zuwendungszweck der Richtlinie ist nach Ziff. 1.1 die Beratung sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort. Vor-Ort-Beratung ist eine wichtige Hilfe zur Vornahme von Energiesparinvestitionen im Gebäudebereich. Eine mit Investitionen erzielte Senkung von Wärme- und Warmwasserbedarf und -verbrauch in Gebäuden spart Energie und vermindert unmittelbar Umweltbelastungen, insbesondere CO2-Emissionen. Förderfähig ist nach Ziff. 2 eine Vor-Ort-Beratung, die sich umfassend auf den baulichen Wärmeschutz sowie die Wärmeerzeugung und -verteilung, unter Einschluss der Warmwasserbereitung und der Nutzung erneuerbarer Energien bezieht und die von einem vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugelassenen Berater durchgeführt wird. Vor dem Hintergrund dieses Zuwendungszweckes kann es grundsätzlich nicht beanstandet werden, wenn die Beklagte nur solche Berater als antragsberechtigt ansieht, die die in Ziff. 3.1 der Richtlinie näher bestimmten fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Ziff. 3.1.1 bestimmt, das als Berater antragsberechtigt sind: Ingenieure und Architekten, die sich durch ihre berufliche Tätigkeit oder durch Aus- bzw. Fortbildung die für eine Energieberatung notwendigen Fachkenntnisse erworben haben;Ziff. 3.1.2 benennt als antragsberechtigt: Absolventen der Lehrgänge der Handwerkskammern zum/zur geprüften Gebäudeenergieberater/in (HWK) oder vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anerkannte Ausbildungskurse mit vergleichbaren Lehrinhalten. Auch diese konkrete Normierung des Anforderungsprofils für Berater steht mit dem Förderzweck in Einklang.

26 Zu Ziff. 3.1.1 hat die Beklagte eine Liste über anerkannte Weiterbildungsmaßnahmen zur Zulassung von Beratern (Ingenieuren) für das Förderprogramm veröffentlicht. Die Liste nach dem Stand vom 08.09.2004 weist Weiterbildungsmaßnahmen von insgesamt 6 Instituten auf. Und zwar ein weiterbildendes Studium Energie- und Umwelt mit 450 Unterrichtseinheiten, Fortbildung zum Gebäudeenergieberater durch die Handwerkskammern der jeweiligen Region mit ca. 270 Unterrichtseinheiten, Fernstudium Energieberatung an der technischen Akademie Esslingen mit 11 Monaten, Qualifikation zum Energieberater für Ingenieure aus dem Bereich TGA bei dem Trainings- und Weiterbildungszentrum Wolfenbüttel mit 170 Unterrichtseinheiten, Weiterbildung Dezentrale Energietechnik an der Grundig-Universität in Nürnberg mit einem Jahr sowie Weiterbildung dezentraler Energietechnik an dem Solarenergiezentrum in Stuttgart mit ebenfalls einem Jahr. Ihre Verwaltungspraxis schildert die Beklagte - vom Kläger unwidersprochen - dahin, dass sie für Architekten und Ingenieure mit den Fachbereichen Bauwesen oder technische Gebäudeausrüstung eine

den Fachbereichen Bauwesen oder technische Gebäudeausrüstung eine Fortbildung mit 170 Unterrichtseinheiten anerkenne, während sie für Ingenieure fremder Fachgebiete mindestens Ausbildungskurse mit 240 Unterrichtseinheiten verlange. Die Praxis der Beklagten kann bei Beachtung des Ermessensspielraums der Beklagten rechtlich nicht beanstandet werden. Grundsätzlich liegt die Bestimmung des Anforderungsprofils für die erforderliche Weiterbildung in dem gerichtlich nicht zu überprüfenden Ermessensspielraum der Beklagten. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte im Angesicht des Zuwendungszweckes überzogene Anforderung an die erforderliche fachliche Qualifikation der Berater gestellt hat, sind weder dargetan noch ersichtlich. Angesichts des Umfangs der vom Berater zu erfüllenden Qualifikationen erscheint der Umfang der geforderten Weiterbildung auch angemessen. Auch die von der Klägerin in ihrer Verwaltungspraxis vorgenommene Differenzierung zwischen Architekten und Ingenieuren mit den Fachbereichen Bauwesen und technische Gebäudeausrüstung einerseits und Ingenieure fremder Fachgebiete erscheint vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachgerecht. Während bei Architekten und Ingenieuren mit den Fachbereichen Bauwissen und technische Gebäudeausrüstung Grundkenntnisse des baulichen Wärmeschutzes sowie der Wärmeerzeugung- und verteilung unter Einschluss der Warmwasserbereitung vorausgesetzt werden können, können derartige Kenntnisse bei Ingenieuren anderer Fachgebiete nicht vorausgesetzt werden. Dies zeigt vorliegend schon ein Blick in die Prüfungsfächer der vom Kläger abgelegten Diplomhauptprüfung in der Fakultät für Maschinenwesen, Abteilung Elektrotechnik. Die Prüfungsfächer aus dem Bereich der Mathematik, der Physik sowie der Nachrichten, Mess- und Elektrotechnik vermitteln dem Kläger zwar die theoretischen Kenntnisse, sie vermitteln ihm jedoch nicht, dass erforderliche spezielle Anwendungswissen für den Bereich des Bauwesens und der Gebäudetechnik, das hingegen der Architekt bzw. der Ingenieur für Bauwesen oder Gebäudetechnik erwirbt. Insofern erscheint die von der Beklagten vorgenommenen Differenzierung sachgerecht.

27 Soweit der Kläger beanstandet, dass ein Differenzierungsfehler insofern vorliege, als die Beklagte fachfremde Ingenieure gleich behandele mit Handwerksmeistern, in dem sie für beide Gruppen eine Weiterbildung im Umfang von 240 Unterrichtseinheiten verlange und damit die erworbene höhere Qualifikation eines Universitätsdiploms unbeachtet lasse, kann dies über den Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls nicht beanstandet werden, weil es für diese Gleichbehandlung sachliche Gründe gibt. Zu gestehen ist dem Kläger, dass er durch ein Hochschulstudium eine weitaus höhere theoretische Qualifikation auf dem Gebiet der Mathematik, der Physik und der Technik erworben hat. Dieses "Defizit" von Handwerksmeistern im Vergleich zum Absolventen eines Ingenieurstudiums an einer Hochschule wird jedoch dadurch ausgeglichen, dass ein Handwerksmeister Kraft seiner Ausbildung wenn auch auf der Basis schmalerer theoretischer Kenntnisse über praktisches Anwendungswissen in seinem Handwerk verfügt, das wiederum dem Kläger als Hochschulabsolvent fehlt. Vor diesem Hintergrund scheint es durchaus vertretbar, beide Gruppen im Hinblick auf die erforderlich Fortbildung gleich zu behandeln, da beide Gruppen einen - wenn auch unterschiedlichen - Fortbildungsbedarf haben.

28 Da der Kläger vorliegend zwar eine Qualifikation zum Energieberater TGA beim Trainings- und Weiterbildungszentrum Wolfenbüttel, das lediglich 170 Unterrichtseinheiten aufweist, absolviert hat, hat die Beklagte auf der Basis ihrer Verwaltungspraxis den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt, weil diese Fortbildung von der Beklagten zwar anerkannt wird, jedoch nur als Fortbildung für Architekten und Fachingenieure. Dem gegenüber kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, zu den absolvierten 170 Einheiten seien 50 Einheiten für Projekterarbeitung und Projektvorstellung hinzu zu rechnen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen würde die Hinzurechnung dieser Zeiteinheiten ebenfalls nicht zu den erforderlichen 240 Fortbildungseinheiten führen, zum anderen hat die Beklagte diese 50 weiteren Einheiten auch deshalb zu Recht nicht anerkannt, weil die Projektarbeit Bestandteil der Weiterbildung als solche ist. Des weiteren kann der Kläger darüber, dass die von ihm absolvierte Fortbildung nicht die erforderlichen 240 Einheiten erreicht hat, auch nicht dadurch hinwegtäuschen, dass er darauf verweist, dass seine Projektarbeit mit sehr gut bewertet worden sei und zu einer in der Fachwelt anerkannten Veröffentlichung geführt habe. Wenn die Beklagte in ihrer Verwaltungspraxis lediglich formal auf die Absolvierung bestimmter Weiterbildungsmaßnahmen mit einer bestimmten Anzahl von Einheiten abstellt und nicht auf die Benotung von einzelnen Weiterbildungsmaßnahmen bzw. von Fachveröffentlichungen kann dies aus Gründen der Verwaltungsökonomie nicht beanstandet werden. Die Frage, ob ein

Gründen der Verwaltungsökonomie nicht beanstandet werden. Die Frage, ob ein Antragsteller die geforderten Weiterbildungsmaßnahmen in dem erforderlichen Umfang erbracht hat, kann die Beklagte schnell und einfach unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aufgrund der vorgelegten Unterlagen der Weiterbildungsinstitutionen überprüfen. Die Überprüfung der Qualität einzelner Studienleistung bzw. von Fachveröffentlichungen könnte die Beklagte hingegen nur durch Einschaltung von entsprechenden Sachverständigen aufklären, was nicht nur zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand sondern auch zu erheblichen zusätzlichen Kosten führen würde, so dass die Beklagte zu Recht auf ein einfaches und handhabbares Verfahren abstellt.

29 Soweit der Kläger schließlich darauf verweist, dass er seinerzeit als er mit der Fortbildungsmaßnahme begonnen habe, nicht bekannt gewesen sei, dass der Umfang der Fortbildungsmaßnahme der Beklagten nicht ausreiche, zumal seiner Erinnerung nach die Liste der anerkannten Fortbildungsmaßnahmen bei dem TWW noch nicht den Zusatz Qualifikation zum Energieberater für Ingenieure aus dem Bereich TGA aufgewiesen habe, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Zum Zeitpunkt des Einganges des Antrages des Klägers am 20.09.2004 bestand die oben geschilderte Verwaltungspraxis der Beklagten und war auch entsprechend veröffentlicht. So dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung erkennen konnte, dass der eingereichte Fortbildungsnachweis der TWW nicht ausreicht, weil diese nur für Ingenieure der Fachrichtung TGA ausreicht. Soweit der Kläger vorträgt, dass er im Zeitpunkt der Aufnahme der Weiterbildung davon ausgegangen sei, dass diese Ausbildung ausreiche, um seine Anerkennung als Energieberater herbeizuführen, ist darauf hinzuweisen, dass ein solches Vertrauen nur dann geschützt wäre, wenn sich der Kläger vor Aufnahme der konkreten Fortbildungsmaßnahme bei der Beklagten erkundigt hätte, ob diese Fortbildung geeignet ist, seine Anerkennung zu rechtfertigen.

30 Soweit der Kläger schließlich in dem Aufstellen des Erfordernisses der Antragsberechtigung nach näherer Maßgabe von Ziff. 3.1 der Richtlinie eine Verletzung seines Grundrechtes aus Art. 12 Abs. 1 GG sieht, vermag das Gericht den Kläger ebenfalls nicht zu folgen. Art. 12 Abs. 1 GG gewährt dem Einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als Beruf zu ergreifen und zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Sie konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab. Schutzzweck des Art. 12 Abs. 1 GG ist auch die zur Erwerbszwecken dienende freiberufliche Betätigung. Ein Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit liegt bereits dann vor, wenn berufs- oder wirtschaftslenkende Maßnahmen aufgrund ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Berufsfreiheit zumindest mittelbar beeinträchtigen und insoweit eine deutliche erkennbare berufsregelnde Tendenz oder eine voraussehbare oder in Kauf genommene schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit gegeben ist. So ist insbesondere in dem Ausschluss von staatlichen Wirtschaftsfördermaßnahmen der bei ausgeschlossenen Wettbewerbern einen erheblichen Konkurrenznachteil bewirkt, ein Eingriff ein die Berufsfreiheit gesehen werden. In die so geschützte Freiheit der beruflichen Betätigung des Klägers greift das Bundesamt mit dem streitbefangenen Bescheiden dadurch ein, dass es seine Antragsberechtigung für eine wirtschaftslenkende Maßnahme verneint. Der Eingriff ist jedoch nicht rechtswidrig, insbesondere fehlt es für diese Vorgehensweise nicht an einer gesetzlichen Grundlage. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG erlaubt Eingriffe in die Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und Grenzen des Angriffs deutlich erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung zugänglich sind. Eine ausdrückliche Rechtsvorschrift, die die Beklagte ermächtigt, den Kläger von förderungsfähigen Beratungen auszuschließen besteht nicht. Die Richtlinien selbst kommen als zureichende Rechtsgrundlage einer Berufsausübungsregelung nicht in Betracht, es ist gerade der Sinn des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG, die Regelung der Berufsausübung der vollziehenden Gewalt zu entziehen und dem Gesetzgeber zu überweisen. Die Richtlinien sind formell wie auch materiell rechtlich betrachtet Verwaltungsvorschriften und keine Rechtsnorm Jedoch ist im Subventionsbereich im Normalfall dem Vorbehalt des Gesetzes insoweit genüge getan, als es für die Bereitstellung der Förderungsmittel als Rechtsgrundlage ausreichend ist, dass das jeweilige Haushaltsgesetz i.V.m. dem Haushaltsplan in den in den betreffenden Kapiteln Zuweisungen zu besonderen Zwecken vorgesehen sind, die nach Maßgabe besonderer Vergaberichtlinien gewährt werden (BVerwG, Urt. v. 26.04.1979, NJW 1979, S. 2059). Für die streitgegenständlichen Zuschüsse wurden und werden in Haushaltsgesetzen des

streitgegenständlichen Zuschüsse wurden und werden in Haushaltsgesetzen des Bundes i.V.m. dem Einzelplan für das Bundeswirtschaftsministerium für die streitbefangenen Vorortberatungen bereitgestellt. Diese Grundlage reicht auch aus, Voraussetzungen festzulegen, die den jeweiligen Förderzweck sicherstellen sollen. Auch wenn der Haushaltsgesetzgeber nur den Förderzweck bestimmt und selbst keine besonderen Anforderungen vorgeschrieben hat, die erfüllt sein müssen, ergibt sich im Wege des Förderungszweckes ein Mindestmaß an Voraussetzungen für die Förderung im Rahmen des jeweiligen Förderprogramms. Deshalb sieht § 44 Abs. 1 S. 2 BHO auch vor, dass bei der Gewährung von Zuwendungen zu bestimmen ist, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachzuweisen ist. Die Ziele der Vor-Ort-Beratung können nur erreicht werden, wenn an die Berater gewisse Anforderungen gestellt werden, die sie generell zu erfüllen haben. Zu diesen Anforderungen gehören auch bestimmte berufliche Qualifikationen. Deshalb verlangt Ziff. 3.1 der Richtlinien zu Recht den Nachweis der für die Beratung erforderlichen Fähigkeiten und ausreichenden beruflichen Erfahrungen. Hinsichtlich der beruflichen Qualifikationen bezogen auf den jeweiligen gesetzlich umschriebenen Förderungszweck handelt es sich somit um zulässige Berufsausübungsregelungen i.S.d. Art. 12 Abs. 1 GG. (vgl. hierzu bereits HessVGH, Beschl. v. 13.02.1995, Az.: 8 TG 3493/94).

31 Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, der unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

32 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression

9 E 5251/02 vom 26.08.2003

VG Frankfurt: dienstliche anordnung, fürsorgepflicht, ermessensfehler, bad, vollstreckung, anhörung, verwaltungsakt, versetzung, arbeitsrecht, wechsel

9 E 1967/03 vom 28.08.2003

VG Frankfurt: firma, erwerb, gutschein, anspruch auf bewilligung, öffentliches interesse, lieferung, ausführung, rücknahme, gold, besteller

1 E 2221/05 vom 01.12.2005

Anmerkungen zum Urteil