Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.10.2005

VG Frankfurt: berufliche tätigkeit, erneuerbare energien, vorbehalt des gesetzes, weiterbildung, berufliche erfahrung, qualifikation, berufsfreiheit, ausbildung, ingenieur, bauwesen

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 2004/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1

Energieberater; Vor-Ort-Beratung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt

nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in

entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers in die Liste der

Energieberater.

Der Kläger hat aufgrund der Diplomprüfung in der Fakultät für

Maschinenwesen/Abteilung Elektrotechnik den Grad eines Diplomingenieurs

erlangt.

Mit Schreiben vom 16.09.2004 bat er um die Aufnahme in der Energieberaterliste.

Er verwies auf seine langjährige Tätigkeit als Diplomingenieur und den Erwerb der

Qualifikation zum Energieberater TGA bei dem Trainings- und

Weiterbildungszentrum Wolfenbüttel an der Fachhochschule

Braunschweig/Wolfenbüttel.

Mit Bescheid vom 02.12.2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Der

Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen der Nr. 3.1 der Richtlinien "Vor-Ort-

Beratung". Nach Nr. 3.1 der Richtlinien seien antragsberechtigt Ingenieure und

Architekten, die sich durch ihre berufliche Tätigkeit oder durch Aus- bzw.

Fortbildung die für eine Energieberatung notwendigen Fachkenntnisse erworben

hätten. Die von der Beklagten anerkannten Ausbildungskurse für Ingenieure

fremder Fachgebiete müssten grundsätzlich mindestens 240 Unterrichtseinheiten

vorweisen. Der Kläger habe jedoch einen Lehrgang absolviert, der nur eine 70

Unterrichtseinheit aufgewiesen habe. Diese Fortbildung mit lediglich 170

Unterrichtseinheiten werde von der Beklagten nur dann anerkannt, wenn der

Absolvent Architekt oder Ingenieur mit den Fachbereichen Bauwesen oder

technische Gebäudeausrüstung sei. Dies sei im Falle des Klägers jedoch nicht

gegeben.

Der Kläger legte mit Schreiben vom 07.12.2004 Widerspruch ein, der mit

Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24.05.2005 zurückgewiesen wurde. Der

Kläger habe keinen Anspruch darauf, als Berater im Sinne der Richtlinien zur Vor-

Ort-Beratung anerkannt zu werden. Nach Nr. 3.1 der Richtlinien seien nur

Ingenieure und Architekten als Berater antragsberechtigt, die sich durch ihre

berufliche Tätigkeit oder durch Aus- oder Fortbildung die für eine Energieberatung

notwendigen Fachkenntnisse erworben hätten. Die Berater müssten nach

ständiger gleichmäßiger Verwaltungspraxis die für die Vornahme einer Vor-Ort-

Beratung erforderlichen Fähigkeiten besitzen sowie über die notwendige

Zuverlässigkeit verfügen. Der Befähigungsnachweis sei durch ein Ingenieurzeugnis

sowie eine Auflistung einschlägiger Berufserfahrung und/oder Weiterbildung jeweils

mit Zeugnissen zu führen. Dabei sei die Berufserfahrung für Ingenieure aus

fremden Fachgebieten bei einer Weiterbildung durch Ausbildungskurse mit

mindestens 240 Unterrichtseinheiten nachzuweisen. Ansonsten sei der Nachweis

durch eine detaillierte Referenzliste für die Bereiche Heizungstechnik,

Wärmeschutztechnik, Wärmebedarfsermittlung, erneuerbare Energien und

allgemeine Energieeinsparungsberatung mit mindestens 8 Objekten unter

Angaben von Adressen, Ort, Umfang, Schwerpunkt und Besonderheiten der Arbeit

für den Zeitraum der Selbständigkeit zu führen. Nur diese Praxis der Beklagten

sichere, dass die Anforderungen gemäß Nr. 2 der Richtlinien gewährleistet seien.

Nach dieser Bestimmung sei eine Vorortberatung förderfähig, die sich umfassend

auf den baulichen Wärmeschutz sowie die Wärmeerzeugung und -verteilung, unter

Einschluss der Warmwasserbereitung und der Nutzung erneuerbarer Energien

beziehe. Dies setze einen entsprechenden Qualitätsstandard des Beraters voraus,

der regelmäßig nur durch berufliche Erfahrung und/oder aus -/Fortbildung in

gefordertem Umfang erreicht werden könne und insoweit detailliert nachgewiesen

werden müsse. Diesen Anforderungen genüge der Kläger nicht. Er habe zwar einen

Abschluss als Ingenieur durch Vorlage einer Diplomurkunde nachgewiesen. Den

weiteren Unterlagen sei jedoch nicht zu entnehmen, dass er einen

Ausbildungskurs mit 240 Unterrichtseinheiten absolviert habe. Der Lehrgang des

TWW umfasse 167 Einheiten und entspreche daher nicht den Anforderungen. Die

Darstellung des TWW, das 50 Einheiten für die Projektarbeit hinzu zu zählen seien,

könne nicht gefolgt werden. Denn die Zeiten der Projektarbeit stellten keine

Unterrichtseinheiten dar. Abgesehen davon würden auch bei Hinzunahme dieser

Zeiten die geforderten 240 Einheiten nicht erreicht.

Die für die Energieberatung notwendigen Fachkenntnisse würden auch nicht durch

die Projektarbeit und die Artikel in der Fachzeitschrift dokumentiert. Die

Projektarbeit könne nicht besonders berücksichtigt werden, weil sie bereits

Lehrinhalt des Lehrgangs sei. Der Artikel habe kein konkretes Projekt zum

Gegenstand und könne daher bereits deshalb nicht herangezogen werden. Im

Übrigen habe der Kläger es abgelehnt, den Fähigkeitsnachweis für eine Tätigkeit

als Energieberater im Vor-Ort-Programm durch Vorlage von Berichten zu 4

Energieberatungen zu erbringen.

Der Kläger hat am 24.06.2005 Klage erhoben, mit der er sein Begehren

weiterverfolgt. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe er sehr wohl einen

Anspruch auf Aufnahme in die Liste der Energieberater. Als Diplomingenieur sei er

Ingenieur im Sinne von Ziff. 3.1 der Richtlinien. Entgegen der Auffassung der

Beklagten sei er auch kein fachfremder Ingenieur. Das von ihm absolvierte

Studium der Elektrotechnik sei das klassische Energiestudium schlechthin. In

keiner anderen Fachrichtung der Ingenieurwissenschaften würden die

Zusammenhänge zwischen elektrischer, mechanischer, thermischer und

Strahlungsenergie derartig tiefgehend behandelt. Da die Beklagte offenbar

zwischen Ingenieuren im Sinne von Ziff. 3.1 der Richtlinie und sogenannten

fachfremden Ingenieuren unterscheide, sei darauf hinzuweisen, dass das Fach

Elektrotechnik kein fremdes Fachgebiet sei.

Er verfüge auch über die notwendigen Fachkenntnisse. Er habe durch eine

entsprechende Zusatzausbildung bei den Trainings- und Weiterbildungszentrum

Wolfenbüttel das Zertifikat eines Energieberaters TGA erlangt. Diese Ausbildung

sei auch in der Liste über die anerkannten Weiterbildungsmaßnahmen und

Institutionen der Beklagten aufgeführt. Die nunmehr in der Liste der anerkannten

Weiterbildungsmaßnahmen in Bezug auf das Trainings- und

Weiterbildungszentrum eingeführte Beschränkung auf Ingenieure aus dem Bereich

TGA sei seinerzeit, als er die Weiterbildung begonnen habe, noch nicht vorhanden

gewesen. Er hätte vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme auf diesen Umstand

hingewiesen werden müssen. Es fehle an jeglicher Begründung dafür, wieso die

TWW-Fortbildung im Vergleich zu anderen Fortbildungen als geringwertiger

behandelt werde.

Soweit die Beklagte für fachfremde Ingenieure eine Fortbildungsleistung in Höhe

von 240 Unterrichtseinheiten verlange und damit die fachfremden Ingenieure im

Hinblick au die Fortbildungsanforderungen gleichstelle mit Handwerkern, liege eine

Verletzung des Differenzierungsgebotes im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes

des Art. 3 GG vor. Vielmehr würde die von ihm erbrachte und von der Beklagten

grundsätzlich anerkannte Fortbildungsleistung in Höhe von 170

Unterrichtseinheiten dem Differenzierungsgebot entsprechen. Darüber hinaus

müsse berücksichtigt werden, dass er im Rahmen seiner Ausbildung bei der TWW

über die nachgewiesenen 170 Unterrichtseinheiten hinaus noch eine Projektarbeit

erstellt habe, die mit weiteren 47 Unterrichtseinheiten zu berücksichtigen sei. die

Projektarbeit könne auch zusätzlich berücksichtigt werden, dass sie nicht

Bestandteil der anerkannten 170 Unterrichtseinheiten gewesen sei. Schließlich sei

zu berücksichtigen, dass die Projektarbeit mit der Note "sehr gut" benotet worden

sei, als die beste des Jahrgangs eingestuft worden sei und im Übrigen zu einer

bundesweit beachteten Fachveröffentlichung geführt habe. Dies sei ein

ausreichendes Äquivalent für die noch fehlenden Unterrichtseinheiten. Zudem sei

in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass er über eine universitäre

Ausbildung verfüge.

Die Verweigerung der Eintragung in die Liste der Energieberater verstoße gegen

Art. 12 GG. Die Nichteintragung wirke sich wie eine Nichtzulassung zum Beruf aus.

Denn die Eintragung in die Liste der Energieberater sei insofern für die

Berufsausübung erforderlich, weil die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die

Durchführung bestimmter energetischer Sanierungsmaßnahmen zinsgünstige

Kredite an Bauherren nur vergebe, wenn vom Bauherrn bestimmte rechnerische

Nachweise eingereicht würden, die von einem qualifizierten Fachmann, wozu auch

die von der Beklagten anerkannten Energieberater gehörten, erstellt worden sei.

Dies habe zur Folge, das Bauherrn regelmäßig Aufträge für energetische

Sanierungsmaßnahmen nur an solche Energieberater erteilten, die in die Liste der

Beklagten eingetragen seien. Des weiteren sei zu erwarten, dass auch die

Berechtigung zur Ausstellung von Energiepässen nach näherer Maßgabe der

sogenannten EU-Gebäuderichtlinie zukünftig auch von anerkannten

Energieberatern ausgestellt werden könnten. Auch dieser Markt wäre ihm bei einer

Nichteintragung in die Liste der Energieberater bei der Beklagten versperrt. Da

diese Beschränkung der Berufsfreiheit nicht auf einem Gesetz sondern lediglich

auf einer Richtlinie beruhe, liege ein Verstoß gegen Art. 12 GG vor. Das

Haushaltsgesetz könne keine gesetzliche Grundlage liefern, da jedenfalls das

Zitiergebot nicht gewahrt sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 12.12.2004 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 24.05.2005 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten, ihn als Energieberater für das Programm zur Förderung

der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebieten

vor Ort (sogenannte Vor-Ort-Beratung) zuzulassen und in die Liste der vom BAFA

anerkannten Vor-Ort-Energieberater aufzunehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie nimmt Bezug auf den Inhalt der ergangenen Bescheide und verweist darauf,

dass eine eventuelle Einschränkung des Rechtes auf Berufsausübung zulässig sei.

Ein möglicher Eingriff in die Berufsfreiheit beruhe auf dem Haushaltsgesetz in

Verbindung mit dem Haushaltsplan, in dem Zuweisung zu besonderen Zwecke

vorgesehen seien, die aufgrund besonderer Vergaberichtlinie gewährt würden.

Diese Voraussetzungen genüge das Vor-Ort-Förderprogramm. Förderzweck der

Vor-Ort-Beratung sei es, eine mit Investition erzielte Senkung von Wärme- und

Warmwasserbedarf und -verbrauch in Gebäuden, um Umweltbelastungen,

insbesondere CO2 -Emissionen unmittelbar zu verhindern. Dieses Ziel könne nur

erreicht werden, wenn für Vor-Ort-Beratungen gewisse Anforderungen gestellt

würden. Dies gelte insbesondere für die Zulassung der Berater nach Nr. 3 der

Richtlinien. Zu den Zulassungsvoraussetzungen gehöre, das Ingenieure aus

anderen Fachgebieten als dem Baubereich einen Ausbildungskurs mit mindestens

240 Unterrichtseinheiten absolvieren müssten. Insoweit liege eine zulässige durch

Gesetz erfolgte Berufsausübungsregelung vor. Auch ein Verstoß gegen den

Gleichheitsgrundsatz sei nicht gegeben. Sowohl bei Ingenieuren fachfremder

Gebiete und Personen mit anderer Ausbildung, insbesondere Handwerksmeistern

liege der gleiche Sachverhalt vor, weil beiden in der Regel durch Berufserfahrung

erworbener umfassender Sachverstand in den Bereichen Heizungstechnik,

Wärmeschutztechnik, Wärmebedarfsermittlung, erneuerbare Energien und

allgemeine Energiesparberatung fehle. Die Unterscheidung zwischen

Bauingenieuren und anderen Ingenieuren sei - was die Länge des zu

absolvierenden Ausbildungskurses angehe - gerechtfertigt. Unerheblich sei,

inwieweit der Kläger während seines Studiumswissens zu den genannten

Bereichen erworben habe. Hierbei handele es sich nicht - wie erforderlich - um

durch Berufstätigkeit erworbene Kenntnis. Soweit der Kläger darauf hinweise, dass

die Anforderungen der Beklagten vor Anmeldung zu dem Ausbildungskurs hätten

bekannt gemacht werden müssen, sei dies unerheblich. Der Kläger hätte sich bei

der Beklagten erkundigen können und wäre dann entsprechend informiert worden.

Dies betreffe auch die Tatsache, dass der Lehrgang bei der TWW nur für Ingenieure

aus dem Bereich TGA zugelassen sei. Der vom Kläger besuchte Lehrgang mit 170

Unterrichtseinheiten könne nicht um die Zeiten seiner Projektarbeit erhöht

werden, da diese bereits Inhalt des Lehrgangs sei. Aber selbst wenn man die vom

Kläger angegebenen weiteren 47 Unterrichtseinheiten hinzunehme, wären die

erforderlichen 240 Einheiten nicht erreicht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Mappe

mit 3 Vorgängen) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage kann im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende anstelle der

Kammer entscheiden (§ 87 a Abs. 2 VwGO). Des weiteren kann das Gericht mit

Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101

Abs. 2 VwGO).

Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage des

Klägers ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 02.12.2004 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 24.05.2005 ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen

Anspruch darauf, als Berater im Sinne der Richtlinien über die Förderung der

Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden

Vor-Ort-Beratung vom 18.06.1998 in der Fassung vom 27.07.2004 (BAnz. Nr. 138

vom 27.07.2004, S. 16, 273) von der Beklagten in dem von ihr hier zugeführten

Verzeichnis aufgenommen zu werden.

Gemäß Ziff. 1.2 der Richtlinien besteht auf die Gewährung der Zuwendung kein

Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem

Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Zwar hat der Kläger vorliegend hier (noch) keinen Zuschuss beantragt, gleichwohl

ist die Aufnahme von Beratern in ein Beratungsverzeichnis und damit die Prüfung

der Frage, ob potentielle Berater antragsberechtigt im Sinne der Richtlinien sein

können, eine Teilfrage, die auch in einem konkreten Zuschussverfahren seitens

der Beklagten zu überprüfen wäre. Dies ergibt sich vorliegend aus dem Verfahren,

welches die Richtlinie vorsieht. Aus Ziff. 5.1 der Richtlinie ergibt sich, dass zwischen

Beratungsempfänger und Berater ein Beratungsvertrag zu schließen ist und der

Berater den Antrag auf einen Zuschuss für eine Vor-Ort-Beratung bei der

Beklagten einreicht (Ziff. 5.2 der Richtlinie). Die Bewilligung erfolgt mit der Auflage,

dass ein Beratungsbericht nebst Rechnung innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt

des Zuwendungsbescheides vorgelegt wird (Ziff. 5.3 der Richtlinien). Der

Beratende selbst muss einen Eigenteil zahlen. Zuschussempfänger ist jedoch der

Berater.

Begünstigter bei diesem Verfahren ist also der Berater, an dessen

Antragsberechtigung die Richtlinie in Ziff. 3.1 Anforderungen dahin stellt, dass es

sich bei den Beratern um Ingenieure und Architekten handeln muss, die sich durch

ihre berufliche Tätigkeit oder durchaus -bzw. Fortbildung die für eine

Energieberatung notwendigen Fachkenntnisse erworben haben. Demnach handelt

es sich bei der hier streitigen Frage der Antragsberechtigung des Klägers um eine

Teilfrage, die auch in einem konkreten Zuschussverfahren zu beurteilen wäre.

Aufgrund dieses untrennbaren Zusammenhangs sind an die Anforderungen der

Richtlinie im Hinblick auf die Frage der Antragsberechtigung auch in dieser Sache

die gleichen Anforderungen zu stellen wie sonst bei Zuschussanträgen üblich (vgl.

insoweit bereits Urt. der 1. Kammer vom 23.01.2003, Az.: 1 E 1687/01.A (3)).

Die im Haushaltsgesetz vorgenommene Bereitstellung der Fördermittel und deren

Zweckbindung mit der Auflage, die Zuschüsse nach Maßgabe besonderer

Richtlinien zu gewähren, ist eine ausreichende Grundlage für die vorgesehene

Subventionierung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.04.1979, BVerwGE 58, 45; HessVGH,

Urt. v. 05.03.1990 - 8 U E 2564/85).

Die Bewilligungsbehörden entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens

im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Dennoch kann sich ein Anspruch des

jeweiligen Antragstellers vor dem Hintergrund folgender Vorgaben ergeben: Bei

den einschlägigen Richtlinien handelt es sich um Ermessensrichtlinien, die eine

einheitliche und gleichmäßige Anwendung des Ermessens im Hinblick auf die

Gewährung des streitgegenständlichen Zuschusses sicherstellen sollen. Da

derartige ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetz- oder

Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers

begründen, ist es dem Gericht nach gefestigter Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichtes, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sowie der

erkennenden Kammer verwehrt, die Richtlinien selbst wie Gesetzesvorschriften zu

interpretieren (BVerwGE 58, 45 (51); HessVGH, Urt. v. 15.12.1985, 8 UE1773/94;

VG Frankfurt am Main, GB. v. 14.07.1996, Az.: 1 E 1494/96 (1)). Die Überprüfung

der Anwendung solcher Richtlinien durch die Verwaltungsgerichte hat sich an den

Maßstäben des § 114 VwGO zu orientieren. Das der Bewilligungsbehörde bei der

Vergabe der Fördermittel eingeräumte Ermessen kann von dem Gericht nur

daraufhin überprüft werden, ob die Ablehnung des Verwaltungsaktes rechtswidrig

ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem

Ermessen in eine dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht wurde. Insbesondere darf die Bewilligungsbehörde den

Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzen. Entscheidend ist daher,

wie die zuständige Behörde die Verwaltungsvorschriften im maßgeblichen

Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie

infolgedessen durch den Gleichheitsgrundsatz gebunden ist.

Nach dem Maßstab dieser Voraussetzungen ist es nicht zu beanstanden, wenn die

Beklagte den Kläger nicht als antragsberechtigten Berater ansieht.

Zuwendungszweck der Richtlinie ist nach Ziff. 1.1 die Beratung sparsamen und

rationellen Energieverwendung in Wohngebäuden vor Ort. Vor-Ort-Beratung ist

eine wichtige Hilfe zur Vornahme von Energiesparinvestitionen im

Gebäudebereich. Eine mit Investitionen erzielte Senkung von Wärme- und

Warmwasserbedarf und -verbrauch in Gebäuden spart Energie und vermindert

unmittelbar Umweltbelastungen, insbesondere CO2-Emissionen. Förderfähig ist

nach Ziff. 2 eine Vor-Ort-Beratung, die sich umfassend auf den baulichen

Wärmeschutz sowie die Wärmeerzeugung und -verteilung, unter Einschluss der

Warmwasserbereitung und der Nutzung erneuerbarer Energien bezieht und die

von einem vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugelassenen

Berater durchgeführt wird. Vor dem Hintergrund dieses Zuwendungszweckes kann

es grundsätzlich nicht beanstandet werden, wenn die Beklagte nur solche Berater

als antragsberechtigt ansieht, die die in Ziff. 3.1 der Richtlinie näher bestimmten

fachlichen Voraussetzungen erfüllen. Ziff. 3.1.1 bestimmt, das als Berater

antragsberechtigt sind: Ingenieure und Architekten, die sich durch ihre berufliche

Tätigkeit oder durch Aus- bzw. Fortbildung die für eine Energieberatung

notwendigen Fachkenntnisse erworben haben;Ziff. 3.1.2 benennt als

antragsberechtigt: Absolventen der Lehrgänge der Handwerkskammern zum/zur

geprüften Gebäudeenergieberater/in (HWK) oder vom Bundesamt für Wirtschaft

und Ausfuhrkontrolle anerkannte Ausbildungskurse mit vergleichbaren

Lehrinhalten. Auch diese konkrete Normierung des Anforderungsprofils für Berater

steht mit dem Förderzweck in Einklang.

Zu Ziff. 3.1.1 hat die Beklagte eine Liste über anerkannte

Weiterbildungsmaßnahmen zur Zulassung von Beratern (Ingenieuren) für das

Förderprogramm veröffentlicht. Die Liste nach dem Stand vom 08.09.2004 weist

Weiterbildungsmaßnahmen von insgesamt 6 Instituten auf. Und zwar ein

weiterbildendes Studium Energie- und Umwelt mit 450 Unterrichtseinheiten,

Fortbildung zum Gebäudeenergieberater durch die Handwerkskammern der

jeweiligen Region mit ca. 270 Unterrichtseinheiten, Fernstudium Energieberatung

an der technischen Akademie Esslingen mit 11 Monaten, Qualifikation zum

Energieberater für Ingenieure aus dem Bereich TGA bei dem Trainings- und

Weiterbildungszentrum Wolfenbüttel mit 170 Unterrichtseinheiten, Weiterbildung

Dezentrale Energietechnik an der Grundig-Universität in Nürnberg mit einem Jahr

sowie Weiterbildung dezentraler Energietechnik an dem Solarenergiezentrum in

Stuttgart mit ebenfalls einem Jahr. Ihre Verwaltungspraxis schildert die Beklagte -

vom Kläger unwidersprochen - dahin, dass sie für Architekten und Ingenieure mit

den Fachbereichen Bauwesen oder technische Gebäudeausrüstung eine

Fortbildung mit 170 Unterrichtseinheiten anerkenne, während sie für Ingenieure

fremder Fachgebiete mindestens Ausbildungskurse mit 240 Unterrichtseinheiten

verlange. Die Praxis der Beklagten kann bei Beachtung des Ermessensspielraums

der Beklagten rechtlich nicht beanstandet werden. Grundsätzlich liegt die

Bestimmung des Anforderungsprofils für die erforderliche Weiterbildung in dem

gerichtlich nicht zu überprüfenden Ermessensspielraum der Beklagten.

Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte im Angesicht des Zuwendungszweckes

überzogene Anforderung an die erforderliche fachliche Qualifikation der Berater

gestellt hat, sind weder dargetan noch ersichtlich. Angesichts des Umfangs der

vom Berater zu erfüllenden Qualifikationen erscheint der Umfang der geforderten

Weiterbildung auch angemessen. Auch die von der Klägerin in ihrer

Verwaltungspraxis vorgenommene Differenzierung zwischen Architekten und

Ingenieuren mit den Fachbereichen Bauwesen und technische Gebäudeausrüstung

einerseits und Ingenieure fremder Fachgebiete erscheint vor dem Hintergrund des

Gleichbehandlungsgrundsatzes sachgerecht. Während bei Architekten und

Ingenieuren mit den Fachbereichen Bauwissen und technische

Gebäudeausrüstung Grundkenntnisse des baulichen Wärmeschutzes sowie der

Wärmeerzeugung- und verteilung unter Einschluss der Warmwasserbereitung

vorausgesetzt werden können, können derartige Kenntnisse bei Ingenieuren

anderer Fachgebiete nicht vorausgesetzt werden. Dies zeigt vorliegend schon ein

Blick in die Prüfungsfächer der vom Kläger abgelegten Diplomhauptprüfung in der

Fakultät für Maschinenwesen, Abteilung Elektrotechnik. Die Prüfungsfächer aus

dem Bereich der Mathematik, der Physik sowie der Nachrichten, Mess- und

Elektrotechnik vermitteln dem Kläger zwar die theoretischen Kenntnisse, sie

vermitteln ihm jedoch nicht, dass erforderliche spezielle Anwendungswissen für

den Bereich des Bauwesens und der Gebäudetechnik, das hingegen der Architekt

bzw. der Ingenieur für Bauwesen oder Gebäudetechnik erwirbt. Insofern erscheint

die von der Beklagten vorgenommenen Differenzierung sachgerecht.

Soweit der Kläger beanstandet, dass ein Differenzierungsfehler insofern vorliege,

als die Beklagte fachfremde Ingenieure gleich behandele mit Handwerksmeistern,

in dem sie für beide Gruppen eine Weiterbildung im Umfang von 240

Unterrichtseinheiten verlange und damit die erworbene höhere Qualifikation eines

Universitätsdiploms unbeachtet lasse, kann dies über den Gesichtspunkt des

Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls nicht beanstandet werden, weil es für

diese Gleichbehandlung sachliche Gründe gibt. Zu gestehen ist dem Kläger, dass

er durch ein Hochschulstudium eine weitaus höhere theoretische Qualifikation auf

dem Gebiet der Mathematik, der Physik und der Technik erworben hat. Dieses

"Defizit" von Handwerksmeistern im Vergleich zum Absolventen eines

Ingenieurstudiums an einer Hochschule wird jedoch dadurch ausgeglichen, dass

ein Handwerksmeister Kraft seiner Ausbildung wenn auch auf der Basis schmalerer

theoretischer Kenntnisse über praktisches Anwendungswissen in seinem Handwerk

verfügt, das wiederum dem Kläger als Hochschulabsolvent fehlt. Vor diesem

Hintergrund scheint es durchaus vertretbar, beide Gruppen im Hinblick auf die

erforderlich Fortbildung gleich zu behandeln, da beide Gruppen einen - wenn auch

unterschiedlichen - Fortbildungsbedarf haben.

Da der Kläger vorliegend zwar eine Qualifikation zum Energieberater TGA beim

Trainings- und Weiterbildungszentrum Wolfenbüttel, das lediglich 170

Unterrichtseinheiten aufweist, absolviert hat, hat die Beklagte auf der Basis ihrer

Verwaltungspraxis den Antrag des Klägers zu Recht abgelehnt, weil diese

Fortbildung von der Beklagten zwar anerkannt wird, jedoch nur als Fortbildung für

Architekten und Fachingenieure. Dem gegenüber kann der Kläger nicht mit Erfolg

einwenden, zu den absolvierten 170 Einheiten seien 50 Einheiten für

Projekterarbeitung und Projektvorstellung hinzu zu rechnen, führt dies zu keinem

anderen Ergebnis. Zum einen würde die Hinzurechnung dieser Zeiteinheiten

ebenfalls nicht zu den erforderlichen 240 Fortbildungseinheiten führen, zum

anderen hat die Beklagte diese 50 weiteren Einheiten auch deshalb zu Recht nicht

anerkannt, weil die Projektarbeit Bestandteil der Weiterbildung als solche ist. Des

weiteren kann der Kläger darüber, dass die von ihm absolvierte Fortbildung nicht

die erforderlichen 240 Einheiten erreicht hat, auch nicht dadurch hinwegtäuschen,

dass er darauf verweist, dass seine Projektarbeit mit sehr gut bewertet worden sei

und zu einer in der Fachwelt anerkannten Veröffentlichung geführt habe. Wenn die

Beklagte in ihrer Verwaltungspraxis lediglich formal auf die Absolvierung

bestimmter Weiterbildungsmaßnahmen mit einer bestimmten Anzahl von

Einheiten abstellt und nicht auf die Benotung von einzelnen

Weiterbildungsmaßnahmen bzw. von Fachveröffentlichungen kann dies aus

Gründen der Verwaltungsökonomie nicht beanstandet werden. Die Frage, ob ein

Antragsteller die geforderten Weiterbildungsmaßnahmen in dem erforderlichen

Umfang erbracht hat, kann die Beklagte schnell und einfach unter Wahrung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes aufgrund der vorgelegten Unterlagen der

Weiterbildungsinstitutionen überprüfen. Die Überprüfung der Qualität einzelner

Studienleistung bzw. von Fachveröffentlichungen könnte die Beklagte hingegen nur

durch Einschaltung von entsprechenden Sachverständigen aufklären, was nicht

nur zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand sondern auch zu erheblichen

zusätzlichen Kosten führen würde, so dass die Beklagte zu Recht auf ein einfaches

und handhabbares Verfahren abstellt.

Soweit der Kläger schließlich darauf verweist, dass er seinerzeit als er mit der

Fortbildungsmaßnahme begonnen habe, nicht bekannt gewesen sei, dass der

Umfang der Fortbildungsmaßnahme der Beklagten nicht ausreiche, zumal seiner

Erinnerung nach die Liste der anerkannten Fortbildungsmaßnahmen bei dem TWW

noch nicht den Zusatz Qualifikation zum Energieberater für Ingenieure aus dem

Bereich TGA aufgewiesen habe, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg. Zum

Zeitpunkt des Einganges des Antrages des Klägers am 20.09.2004 bestand die

oben geschilderte Verwaltungspraxis der Beklagten und war auch entsprechend

veröffentlicht. So dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung erkennen

konnte, dass der eingereichte Fortbildungsnachweis der TWW nicht ausreicht, weil

diese nur für Ingenieure der Fachrichtung TGA ausreicht. Soweit der Kläger

vorträgt, dass er im Zeitpunkt der Aufnahme der Weiterbildung davon

ausgegangen sei, dass diese Ausbildung ausreiche, um seine Anerkennung als

Energieberater herbeizuführen, ist darauf hinzuweisen, dass ein solches Vertrauen

nur dann geschützt wäre, wenn sich der Kläger vor Aufnahme der konkreten

Fortbildungsmaßnahme bei der Beklagten erkundigt hätte, ob diese Fortbildung

geeignet ist, seine Anerkennung zu rechtfertigen.

Soweit der Kläger schließlich in dem Aufstellen des Erfordernisses der

Antragsberechtigung nach näherer Maßgabe von Ziff. 3.1 der Richtlinie eine

Verletzung seines Grundrechtes aus Art. 12 Abs. 1 GG sieht, vermag das Gericht

den Kläger ebenfalls nicht zu folgen. Art. 12 Abs. 1 GG gewährt dem Einzelnen das

Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als Beruf zu ergreifen und zur

Grundlage seiner Lebensführung zu machen. Sie konkretisiert das Grundrecht auf

freie Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen der individuellen Leistung und

Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche

Betätigung ab. Schutzzweck des Art. 12 Abs. 1 GG ist auch die zur

Erwerbszwecken dienende freiberufliche Betätigung. Ein Eingriff in den

Schutzbereich der Berufsfreiheit liegt bereits dann vor, wenn berufs- oder

wirtschaftslenkende Maßnahmen aufgrund ihrer tatsächlichen Auswirkungen die

Berufsfreiheit zumindest mittelbar beeinträchtigen und insoweit eine deutliche

erkennbare berufsregelnde Tendenz oder eine voraussehbare oder in Kauf

genommene schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit

gegeben ist. So ist insbesondere in dem Ausschluss von staatlichen

Wirtschaftsfördermaßnahmen der bei ausgeschlossenen Wettbewerbern einen

erheblichen Konkurrenznachteil bewirkt, ein Eingriff ein die Berufsfreiheit gesehen

werden. In die so geschützte Freiheit der beruflichen Betätigung des Klägers greift

das Bundesamt mit dem streitbefangenen Bescheiden dadurch ein, dass es seine

Antragsberechtigung für eine wirtschaftslenkende Maßnahme verneint. Der Eingriff

ist jedoch nicht rechtswidrig, insbesondere fehlt es für diese Vorgehensweise nicht

an einer gesetzlichen Grundlage. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG erlaubt Eingriffe in die

Berufsfreiheit nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung, die Umfang und

Grenzen des Angriffs deutlich erkennen lässt. Dabei muss der Gesetzgeber selbst

alle wesentlichen Entscheidungen treffen, soweit sie gesetzlicher Regelung

zugänglich sind. Eine ausdrückliche Rechtsvorschrift, die die Beklagte ermächtigt,

den Kläger von förderungsfähigen Beratungen auszuschließen besteht nicht. Die

Richtlinien selbst kommen als zureichende Rechtsgrundlage einer

Berufsausübungsregelung nicht in Betracht, es ist gerade der Sinn des Art. 12

Abs. 1 S. 2 GG, die Regelung der Berufsausübung der vollziehenden Gewalt zu

entziehen und dem Gesetzgeber zu überweisen. Die Richtlinien sind formell wie

auch materiell rechtlich betrachtet Verwaltungsvorschriften und keine Rechtsnorm

Jedoch ist im Subventionsbereich im Normalfall dem Vorbehalt des Gesetzes

insoweit genüge getan, als es für die Bereitstellung der Förderungsmittel als

Rechtsgrundlage ausreichend ist, dass das jeweilige Haushaltsgesetz i.V.m. dem

Haushaltsplan in den in den betreffenden Kapiteln Zuweisungen zu besonderen

Zwecken vorgesehen sind, die nach Maßgabe besonderer Vergaberichtlinien

gewährt werden (BVerwG, Urt. v. 26.04.1979, NJW 1979, S. 2059). Für die

streitgegenständlichen Zuschüsse wurden und werden in Haushaltsgesetzen des

Bundes i.V.m. dem Einzelplan für das Bundeswirtschaftsministerium für die

streitbefangenen Vorortberatungen bereitgestellt. Diese Grundlage reicht auch

aus, Voraussetzungen festzulegen, die den jeweiligen Förderzweck sicherstellen

sollen. Auch wenn der Haushaltsgesetzgeber nur den Förderzweck bestimmt und

selbst keine besonderen Anforderungen vorgeschrieben hat, die erfüllt sein

müssen, ergibt sich im Wege des Förderungszweckes ein Mindestmaß an

Voraussetzungen für die Förderung im Rahmen des jeweiligen Förderprogramms.

Deshalb sieht § 44 Abs. 1 S. 2 BHO auch vor, dass bei der Gewährung von

Zuwendungen zu bestimmen ist, wie die zweckentsprechende Verwendung der

Zuwendungen nachzuweisen ist. Die Ziele der Vor-Ort-Beratung können nur

erreicht werden, wenn an die Berater gewisse Anforderungen gestellt werden, die

sie generell zu erfüllen haben. Zu diesen Anforderungen gehören auch bestimmte

berufliche Qualifikationen. Deshalb verlangt Ziff. 3.1 der Richtlinien zu Recht den

Nachweis der für die Beratung erforderlichen Fähigkeiten und ausreichenden

beruflichen Erfahrungen. Hinsichtlich der beruflichen Qualifikationen bezogen auf

den jeweiligen gesetzlich umschriebenen Förderungszweck handelt es sich somit

um zulässige Berufsausübungsregelungen i.S.d. Art. 12 Abs. 1 GG. (vgl. hierzu

bereits HessVGH, Beschl. v. 13.02.1995, Az.: 8 TG 3493/94).

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, der unterlegen ist (§ 154 Abs.

1 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr.11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.