Urteil des LG Trier vom 12.02.2004, 3 O 156/03

Entschieden
12.02.2004
Schlagworte
Vernehmung von zeugen, Vorsicht, Mitverschulden, Haftpflichtversicherung, Einzelrichter, Reiter, Reiten, Gefahr, Ungehorsam, Ausnahme
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Bürgerliches Recht

LG

Trier

12.02.2004

3 O 156/03

Zu den Anforderungen an den Umgang mit Pferden, insbesondere bei einem gemeinsamen Ausritt

Landgericht Trier

Aktenzeichen

3 O 156/03

Verkündet am 12.Februar 2004

Schlussurteil

In dem Rechtsstreit

- Kläger -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

- Beklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Trier

auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Viesel

- als Einzelrichter -

für R e c h t erkannt:

1.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte über das Teilanerkenntnisurteil vom 22. Januar 2004 hinaus verpflichtet ist, dem Kläger jeglichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus dem Reitunfall mit dem Pferd der Beklagten am 29.06.2003 gegen 17.45 Uhr in der Gemarkung „“ zwischen und entstanden ist und noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm aus dem Reitunfall vom 29.06.2003 in vollem Umfang Schadensersatz zu leisten.

Die Parteien befanden sich am 29.06.2003 gemeinsam mit 6 weiteren Reitern auf einem Ausritt zwischen und . Der Kläger war der letzte Reiter der Gruppe, als das Pferd Laila der Beklagten ausschlug und ihn am rechten Unterschenkel verletzte.

Die Haftpflichtversicherung der Beklagten hat sich vorprozessual auf eine erhebliche Mithaftung des Klägers berufen.

Der Kläger trägt vor,

er sei auf der linken Seite eines Waldweges in einem Abstand von mindestens 3 m zu dem von der Beklagten geritten Pferd Laila gewesen. Das Pferd Laila habe wenige Meter nach dem Antraben plötzlich rechts vor ihm gestoppt und im gleichen Augenblick nach hinten ausgeschlagen, wobei es mit den Hufspitzen sein rechtes Schienbein zertrümmert habe.

Auf Grund der Verletzungen, die ihm bei dem Reitunfall zugefügt worden seien, müsse er damit rechnen, dass er seine selbständige Tätigkeit als Schreiner nicht mehr weiterführen könne. Es sei daher für ihn von erheblicher Bedeutung, Klarheit darüber zu haben, in welchem Umfang die Beklagte für die bei dem Ausritt am 29.06.2003 erlittenen Verletzungen einzustehen habe.

Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2004 durch Teilanerkenntnis festgestellt, dass die vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus dem Reitunfall vom 29.06.2003 quotenmäßig mit 15 % anerkannt werden.

Der Kläger beantragt,

unter Berücksichtigung des Teil-Anerkenntnisurteils vom 22.01.2004 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeglichen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aus dem Reitunfall mitdem Pferd der Beklagten am 29.06.2003 gegen 17.45 Uhr in der Gemarkung „“ zwischen entstanden ist und noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend,

die Feststellungsklage sei unzulässig, soweit dem Grunde nach eine 100%ige Haftung der Beklagten begehrt werde. Vorprozessual sei eine Eintrittspflicht der Beklagten grundsätzlich eingeräumt worden, allerdings auf einen Mitverschuldensanteil des Klägers hingewiesen worden und dem gemäß von dem verlangten Vorschuss lediglich ein 15%iger Anteil zur Anweisung gebracht worden.

Soweit der Kläger eine Haftung mit einer Quote von mehr als 15 % geltend mache, sei die Klage unbegründet, denn der Kläger habe den Unfall durch seine Unachtsamkeit, insbesondere durch ein zu nahes Aufreiten auf das Pferd der Beklagten ganz überwiegend selbst verschuldet. Auch wenn es keine festgelegten Verhaltensregeln über Mindestabstände beim Gruppenreiten gebe, so verlange doch die gebotene Vorsicht, dass man einen Sicherheitsabstand einhält, wenn man sich hinter einem Pferd befindet oder sich einem Pferd von hinten nähert. Dem Kläger sei zudem ebenso wie den übrigen Mitgliedern der Reitergruppe bekannt gewesen, dass das Pferd Laila der Beklagten dazu neige, sich zu erschrecken und nach hinten auszukeilen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Das Gericht hat durch Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben über den Hergang des Reitunfalles vom 29.06.2003. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist zulässig.

Da die vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche durch die Haftpflichtversicherung der Beklagten reguliert werden, ist zu erwarten, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Haftung der Beklagten den weiteren Verhandlungen der Beteiligten über die Schadensersatzansprüche des Klägers zugrundegelegt wird. Der Kläger hat daher ein berechtigtes Interesse 256 ZPO), dass der zwischen den Parteien streitige Haftungsumfang durch eine Feststellungsklage geklärt wird, ohne zuvor die Schadensersatzansprüche betragsmäßig im Einzelnen zu beziffern (vgl. Musielak-Foerste, 3. Aufl., § 256 Rdnr. 13).

Das Feststellungsbegehren des Klägers ist begründet.

Die Beklagte hat für den Reitunfall vom 29.06.2003, bei dem der Kläger verletzt worden ist, gemäß § 833 S. 1 BGB dem Grunde nach in vollem Umfang einzustehen.

Die Beweisaufnahme hat den übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien bestätigt, dass der Kläger bei dem Ausritt am 29.06.2003 dadurch verletzt wurde, dass das vor ihm von der Beklagten gerittene Pferd Laila nach hinten ausschlug. Wie das Pferd Laila auskeilte und dem Kläger die Verletzungen zufügte, ist von den vom Gericht vernommenen Zeugen nicht beobachtet worden. Auch Einzelheiten über das Reitverhalten der Beteiligten ließ sich nicht feststellen. Nach den Aussagen sämtlicher Zeugen waren allerdings keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass das Pferd Laila im Vorwärtsreiten plötzlich stoppte und dann nach hinten ausschlug. Die Zeugen haben vielmehr im Wesentlichen übereinstimmend bekundet, vor dem Unfall nichts Auffälliges bemerkt zu haben; keiner der Zeugen hat angegeben, das Pferd Laila habe gescheut oder sei unruhig gewesen, bevor es nach hinten ausschlug und den Kläger mit den Hufen am rechten Bein traf.

Nach den Gesamtumständen und dem Beweisergebnis ist danach davon auszugehen, dass der Kläger von dem Pferd Laila getroffen wurde, weil er direkt hinter diesem Pferd oder doch leicht versetzt dahinter so dicht aufgeritten war, dass er bei einem Auskeilen sich in Reichtweite der Hinterhand (Hufe) des Pferdes befand. Das Gericht kann in diesem Verhalten des Klägers allerdings kein Mitverschulden erkennen. Wenn in der Entscheidung des OLG Celle (VersR 1997, 633) ausgeführt wird, es sei an der allgemein bekannten Vorsichtsregel festzuhalten, dass man nie und unter keinen Umständen in Trittweite hinter einem Pferd vorbeigehen soll, weil immer die Gefahr bestehe, dass ein Pferd durch ein äußeres Ereignis erschrecke und dann ausschlage, so kann dahingestellt bleiben, ob es notwendig und praktisch überhaupt durchführbar ist, dass bei der Pferdehaltung und bei der Ausübung des Reitsports generell diese strengen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen sind. Denn die Anforderungen an die gebotene Vorsicht beim Umgang mit Pferden wird jedenfalls dann überspannt, wenn - wie hier - eine Gruppe von Reitern einen Ausritt vornimmt und dabei von den Reitern verlangt wird, dass sie stets einen Abstand von etwa einer Pferdelänge von den anderen Pferden einhalten. Auch ein geübter Reiter ist bei einem Reiten in freiem Gelände nicht ohne weiteres in der Lage, Gangart und Tempo seines Pferdes so zu beherrschen, dass sich sein Pferd „unter allen Umständen“ außerhalb der Trittweite der anderen Pferde befindet. Die in der Entscheidung des OLG Celle (a.a.O.) anklingende Parallele zu dem im Straßenverkehr einzuhaltenden Sicherheitsabstand ist mit den Besonderheiten des Reitsportes nicht vereinbar. Ein dichtes Aufreiten hinter oder neben anderen Pferden gehört vielmehr jedenfalls bei einem gemeinsamen Ausritt ebenso wie das Scheuen oder der Ungehorsam eines Pferdes zu der spezifischen Tiergefahr, für die der Halter nach § 833 S. 1 BGB uneingeschränkt haftet.

Ein dem Kläger anzulastendes Mitverschulden käme danach nur in Betracht, wenn ihm bei dem Ausritt

bekannt gewesen wäre, dass das Pferd Laila dazu neigt, bei dichtem Aufreiten nach hinten auszukeilen und deshalb besondere Vorsicht geboten ist. Die bei dem Ausritt beteiligten Zeugen haben zwar - mit Ausnahme des Zeugen - bestätigt, dass die Beklagte schon vor dem Ausritt am 29.06.2003 gelegentlich darauf hingewiesen hat, dass bei dem Pferd Laila aufzupassen sei, da es insbesondere bei dichtem Aufreiten dazu neige, nach hinten auszuschlagen. Die glaubhafte Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, es sei ihm bei dem Ausritt nicht bekannt gewesen, dass das Pferd Laila zum Ausschlagen neige, ist in der Beweisaufnahme indes durch Vernehmung der Zeugen nicht erschüttert worden. Denn die Zeugen haben abweichend von der Erklärung der Beklagten übereinstimmend bekundet, weder bei Beginn noch während des Ausritts am 29.06.2003 sei von der Beklagten der Hinweis erfolgt, man solle bei ihrem Pferd Laila aufpassen, weil es dazu neige, nach hinten auszuschlagen. Das Gericht hat bei der Vernehmung der Zeugen die Überzeugung gewonnen, dass die Bekundungen der Zeugen zu diesem Punkt und auch zu den übrigen Angaben vollständig und richtig sind. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen haben sich bei ihrer Vernehmung nicht ergeben.

Ein Mitverschulden des Klägers bei dem Reitunfall vom 29.06.2003 ist nach alledem nicht gegeben, so dass das Feststellungsbegehren unter Mitberücksichtigung des Teil-Anerkenntnisurteils in vollem Umfang begründet ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Anwendung des § 93 ZPO, wonach bei einem Anerkenntnis dem obsiegenden Kläger unter den dort genannten Voraussetzungen die Kosten auferlegt werden können, scheitert jedenfalls daran, dass die Beklagte mit der Verteidigungsanzeige im Schriftsatz vom 22.09.2003 Klageabweisung beantragt hat. Das danach abgegebene Teil-Anerkenntnis war daher nicht mehr „sofort“ i. S. d. § 93 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

(Dr. Viesel)

- Einzelrichter -

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