Suche nach "erbrecht"
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BFH - VI R 41/09
Bundesfinanzhof vom 26.06.2009
- Inhalt
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- Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder
BGH - 3 StR 379/01
Bundesgerichtshof vom 14.11.2001
- Inhalt
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- fördernder Beitrag erbracht wird. Allerdings wird dann zu fordern sein, daß die Teilnehmer wenigstens in
LSG Berlin-Brandenburg - L 21 RA 67/04
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.12.1988
- Inhalt
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- Leistungen zu Unrecht nicht erbracht worden seien. Die Überprüfung der Rentenauskunft vom 9. August
OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 6286/96
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.02.1999
- Inhalt
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- Leistungen nicht nur für die säumige Sozialhilfebehörde erbracht worden sind. 12Entgegen der
LG Dortmund - 3 O 952/04
Landgericht Dortmund vom 14.10.2005
- Inhalt
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- behauptet, in der gesamten Laufzeit 10.755,60 € an Zins- und Tilgungsleistungen erbracht zu haben
OLG Hamm - 27 U 166/04
Oberlandesgericht Hamm vom 10.02.2005
- Inhalt
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- eingesetzt waren, die Steuerberater also eine Leistung erbracht hätten, die von der Beklagten selbst
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 694/10
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2010
- Inhalt
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- Charakterisierung des jeweiligen Vielstoffgemisches ist mit dieser Untersuchung daher nicht erbracht worden
LSG Hessen - L 1 KR 95/08
Hessisches Landessozialgericht vom 29.04.2010
- Inhalt
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- Krankenhaus Leistungen außerhalb des entsprechenden Anwendungsbereichs des § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V erbracht
OLG Düsseldorf - I-17 U 261/07
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.03.2010
- Inhalt
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- den Beweis nicht dadurch erbracht, dass der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung angegeben hat
OLG Hamm - 12 U 155/08
Oberlandesgericht Hamm vom 25.11.2009
- Inhalt
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- die in Rechnung gestellten Arbeiten zu Recht abrechnet. 43Diesen Beweis hat sie nicht erbracht. Ihre
LSG Bayern - L 4 KR 220/04
Bayerisches Landessozialgericht vom 19.01.2006
- Inhalt
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- die es sich hier handele, könnten zu Lasten der Krankenkasse erbracht werden, wenn der Gemeinsame
LG Düsseldorf - 11 O 33/04
Landgericht Düsseldorf vom 06.01.2005
- Inhalt
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- Sitz in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden. T a t b e s t a n d : 12Zwischen dem Kläger
LSG Bayern - L 8 AL 330/01
Bayerisches Landessozialgericht vom 26.08.2005
- Inhalt
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- Bemessungszeitraum eine besonders hohe Arbeitsleistung erbracht haben, können nicht damit rechnen
LAG Hamm - 8 Sa 427/09
Landesarbeitsgericht Hamm vom 07.05.2009
- Inhalt
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- " bedeutet allein, dass mit dem gezahlten Betrag eine Leistung für das Bezugsjahr 1999 erbracht
HessVGH - 5 TG 1473/96
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.04.1997
- Inhalt
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- Wohnungsinhaber, die nicht rechtzeitig die erforderlichen Einkommensnachweise erbracht haben, eine