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VG Saarlouis - 3 K 1054/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 19.02.2008
Inhalt
  • , durch Teilhabe am allgemein gewährten Kindergeld oder durch steuerliche Lösungen zu erreichen oder
  • . Zu Recht hat der Beklagte eine Nachzahlung (auch) für diesen Zeitraum abgelehnt, weil es an einer
  • alle diese Maßnahmen miteinander zu verbinden. Der Gesetzgeber habe seit 1998 mehrfach das allgemeine

LAG Düsseldorf - 8 Sa 784/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 23.09.2008
Inhalt
  • -Vermerken habe es sich nicht um bloße Merkposten gehandelt, es seien nicht lediglich allgemein Mittel
  • Recht gebe es keine Zweckbestimmung, die die Tätigkeit der Klägerin in ihrem Dezernat als nur
  • Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Befristung des Arbeitsvertrages der Parteien vom 15.09.2006
  • allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen
  • knüpfen kw-Vermerke, die lediglich auf bestimmte Vergütungsgruppen in der Verwaltung allgemein bezogen

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 1966/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.11.2000
Inhalt
  • , die sich aus dem Vertragstext selbst, dem Vertragszweck sowie dem anzuwendenden dispositiven Recht
  • läßt sich allerdings nicht allgemein beantworten, ob vor diesem Hintergrund auch die weiteren
  • geltenden Recht ist eine Pflicht oder auch nur eine Obliegenheit des Bauherrn, sein Baurecht nur

LG Aachen - 5 S 166/08

Landgericht Aachen vom 13.02.2009
Inhalt
  • lediglich insoweit zu entsprechen war. 5Die Beklagte beanstandet zu Recht, dass das Amtsgericht
  • Aufgabe des Tatrichters allgemein gehaltenen Angriffen gegen eine Schätzungsgrundlage nachzugehen. Die
  • Beklagte mit der Berufung zu Recht, dass das Amtsgericht der Klägerin einen 20%igen Aufschlag auf den

BGH - V ZB 115/06

Bundesgerichtshof vom 14.12.2006
Inhalt
  • werden können, sind diese in der Kostenordnung allgemein bezeichnet. Um die Kostenberechnung
  • dem öffentlichen Recht sind dadurch gekennzeichnet, dass es zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung
  • sein, weil bei einer sorgfältigen gesetzlichen Regelung einzelne Absätze und erst recht

LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 599/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.07.2008
Inhalt
  • allgemeine Grundregel aufgestellt worden, dass Zeiten schulischer Ausbildung allgemein nur bis zur einer
  • Sozialgerichtsgesetzes - SGG -), ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
  • Nr. 4 SGB VI nach dem derzeit geltenden Recht nach der Lesart des Bundessozialgerichts ausschließlich
  • Entgeltpunkten bewertet. Allgemeine Schulzeiten sowie Hochschulzeiten werden allerdings weiterhin als
  • Höchstdauer von acht Jahren als Anrechnungszeit anzusehen sind, die nur insoweit als allgemeine

BSG - S 6 KR 140/05

Bundessozialgericht vom 28.07.2008
Inhalt
  • (vgl allgemein zB Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 31 RdNr 26 mit umfangreichen
  • "besonderen" Ausnahmefällen etwas anderes gelten zu lassen, nicht aber schon breitflächig allgemein in
  • Behandlungshäufigkeit eine durchgehende Therapiedichte von mindestens zwei Mal pro Woche nicht allgemein gefordert
  • der Widerspruchsentscheidung für die Beurteilung des Vorliegens einer wesentlichen Änderung allgemein
  • allgemein BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 13 S 53; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr 5 S 25, jeweils mwN). 36 Darüber

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 3461/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.04.1997
Inhalt
  • jedenfalls kein Recht des Arztes auf Mitwirkung auch an der die allgemeine medizinische
  • Klage, soweit sie das auch in der Berufung formuliert Begehren erfaßt, zu Recht abgewiesen. Der Kläger
  • . Transformationsgesetz in nationales Recht übergeleiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
  • offen bleiben, ob sich ein Kläger in Fällen, in denen, wie hier, ein ein subjektiv-öffentliches Recht
  • Überalterung der vorzuhaltenden Impfstoffe entgegenwirkt. Im konkreten Fall hat sich der Beklagte zu Recht

OLG Dresden - WLw 1387/00

Oberlandesgericht Dresden vom 05.07.2001
Inhalt
  • Zwischenfeststellungsantrag bei noch nicht abgeschlossener Vermögensauseinandersetzung allgemein für
  • ist auch in der Sache unbegründet. Das Amtsgericht hat gemäß dem Begehren des Antragstellers zu Recht
  • Recht der landwirtschaftlichen Betriebe nach dem LwAnpG – 2. Auflage – Rn. 275). Umwandlungsbeschlüsse
  • Strukturänderung auch nach dem LwAnpG 1991 so hätte vollzogen werden können, wie es das allgemeine
  • als Zweck der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die ungeteilte Übernahme des Gesamtvermögens der LPGn

BGH - III ZR 361/99

Bundesgerichtshof vom 24.11.1999
Inhalt
  • Richter Dr. Wurm, Schlick, Dr. Kapsa und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das
  • Herstellungspreis zurechnen, sondern - wie die Revision zu Recht rügt - zwischen fixen Kosten und
  • , nicht behauptet. Sie hat allgemein auf die Kosten für Strom, Wasser und Heizung sowie auf
  • überstiegen hätten. Das Berufungsgericht hat ferner, was die Revision zu Recht rügt, das Ergebnis der
  • , an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger versorgte

BGH - IX ZR 189/05

Bundesgerichtshof vom 25.01.2006
Inhalt
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der klagende Rechtsanwalt macht aus abgetretenem Recht
  • und Dr. Detlev Fischer für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen (BGHZ 122, 115, 119; 148, 97, 101; BGH
  • allgemein zulässig ist. 9a) Im Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des
  • Ziel, das Recht des Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Dieses aus Art

VG Saarlouis - 5 L 682/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 01.10.2008
Inhalt
  • des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein
  • Fassleergut durch den Schlag von Metall auf Metall verursachten unangenehmen Tonlagen allgemein als die
  • 16.09.1993, a.a.O.. Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine Härteklausel, die über den
  • Schutz des Antragstellers dienenden Rechte mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ voraus, die

BAG - 8 AZR 81/08

Bundesarbeitsgericht vom 18.12.2008
Inhalt
  • Vertragspartner das Recht, den Arbeitsvertrag mit sechswöchiger Frist zum Monatsende schriftlich zu
  • weder ein Recht noch ein schützenswertes Interesse daran hat, den Arbeitsvertrag zu brechen (BAG 4
  • werden, dass es allgemein im Tätigkeitsbereich des Klägers mit Schwierigkeiten verbunden war, einen
  • zulässiger Höhe scheidet aus. 62Grundsätzlich ist im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • § 13 des Arbeitsvertrages um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt

SozG Lüneburg - S 2 U 145/04

Sozialgericht Lüneburg vom 05.05.2008
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Beklagte hat zu Recht die
  • - und die daraus resultierende Beitragspflicht aber zu Recht. Die Entscheidung konnte durch
  • genannten Unternehmen bei der Beklagten würde der allgemeine Gleichheitssatz nicht greifen (kein
  • Rechte ableiten könnte, ist nicht zu erkennen. Selbst im Fall einer rechtswidrigen Nichtaufnahme der

BGH - VI ZR 68/99

Bundesgerichtshof vom 25.01.2000
Inhalt
  • Revisionserwiderung zu Recht ausführt, um eine allgemeine einleitende Bemerkung, der sich im übrigen nicht
  • Groß und die Richter Dr. Lepa, Dr. Müller, Dr. Dressler und Dr. Greiner für Recht erkannt: Auf die
  • , auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand