Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 03.11.2000, 10 A 1966/99

Entschieden
03.11.2000
Schlagworte
Gemeinde, Schutzwürdiges interesse, Verwirkung, Rückzahlung, Konkretisierung, Realisierung, Rechtsmissbrauch, Vertragsinhalt, Rückforderung, Baurecht
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Oberverwaltungsgericht NRW, 10 A 1966/99

Datum: 03.11.2000

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 10. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 A 1966/99

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 9 K 9654/97

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Zulassungsantrag der Beklagten ist unbegründet. 2

1. Die aufgeworfene Frage, 3

4"ob in Fällen, in denen die Vertragsparteien eines Stellplatzablösevertrages keine Regelungen über die Rückzahlung des Betrages im Falle der Nichtdurchführung des Vorhabens getroffen haben, der Schuldner des Stellplatzablösebetrages einen Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Beträge hat, wenn die Baugenehmigung nicht ausgenutzt wird",

rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. 5

Die Beantwortung dieser Frage hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab und läßt sich nicht unabhängig davon in verallgemeinerungsfähiger Weise klären.

7

Leistungsansprüche der Gemeinde aus Stellplatzablöseverträgen und hierauf bezogene Rückabwicklungsansprüche beruhen auf Verträgen, die nach der gesetzlichen Ordnung 47 Abs. 5 BauO NW 1984/§ 51 Abs. 5 BauO NRW) öffentlich-rechtlich geregelt sind. 6

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 2000 - 4 B 33.00 -, 8

Für sie gelten die Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG NRW und mithin auch die Regelungen des § 60 VwVfG NRW als gesetzliche Ausprägung der namentlich in der Rechtsprechung der Zivilgerichte entwickelten Grundsätze über die Änderung bzw. den 9

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines solchen Vertrages. Die dort bestimmten Rechtsfolgen setzen zweierlei voraus. Es müssen sich zunächst die "für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesenen Verhältnisse" geändert haben. Da nicht jede Änderung der Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, dazu berechtigt, eine Anpassung der Vertrages zu verlangen, muss es sich weiterhin um eine so "wesentliche" Änderung handeln, dass dem von ihr betroffenen Vertragspartner ein Festhalten an den geschlossenen Vereinbarungen nicht zuzumuten ist. Dies richtet sich insbesondere danach, in wessen Risikobereich die angeführte Änderung der Verhältnisse fällt. Für die Bestimmung und die Abgrenzung des jeweiligen Risikorahmens ist wiederum eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende Bewertung vorzunehmen. Dabei können vertragliche Risikozuweisungen, die sich aus dem Vertragstext selbst, dem Vertragszweck sowie dem anzuwendenden dispositiven Recht ergeben können, unter dem Vorbehalt ihrer rechtlichen Beachtlichkeit im Einzelnen bedeutsam sein. Auch das von der Beklagten angeführte Fehlen ausdrücklicher Risikozuweisungen bzw. entsprechender Regelungen über Rückzahlungsansprüche mag hier Gewicht haben. Das ändert jedoch nichts daran, dass die den jeweils konkreten Lebenssachverhalt ausmachenden Umstände einer Gesamtschau zu unterziehen sind, um die Risikozuordnung abschließend vornehmen zu können.

10Zum Ganzen vgl. etwa Bonk in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 5. Auflage, § 60 Rdn. 9 (17 ff.) m.w.N.

11Die Nichtausnutzung einer Baugenehmigung, in deren Zusammenhang ein Stellplatzablösevertrag geschlossen worden ist, kann eine in diesem Sinne beachtliche Veränderung der Verhältnisse darstellen.

12Die nach § 47 Abs. 5 BauO NW 1984/§ 51 Abs. 5 BauO NRW zulässige Ablösung von Stellplätzen - auch aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Ablösevereinbarung - begründet eine Zahlungspflicht des Bauherrn als Gegenleistung für den Verzicht auf die Erfüllung der Rechtspflicht zur Herstellung der realen Stellplätze, die sich bei Ausnutzung der Baugenehmigung für das geplante Bauvorhaben ergeben würden. Die Zahlung des Geldbetrages (Ablösebetrag) ist insoweit Surrogat der Pflicht des Bauherrn zur Herstellung realer Stellplätze. Die Zahlung bewirkt, dass die Gemeinde ein von ihr nach der gesetzlichen Regelung in § 47 Abs. 5 Satz 3 BauO NRW 1984/§ 51 Abs. 6 BauO NRW zweckgebunden zu verwendender und als Sonderabgabe zu wertender Geldbetrag zufließt.

13Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. September 1996 - 7 A 958/94 - BRS 58 Nr. 122; vom 12. September 1996 - 7 A 3131/95 - sowie vom 13. Februar 1998 - 7 A 637/ 96 -.

14Auf der Grundlage dieses einem Ablösevertrag zugrunde liegenden Austauschverhältnisses hat das Gericht schon in seinem Urteil vom 5. September 1996 a.a.O. die jeweilige Interessenlage der Parteien eines Stellplatzablösevertrages herausgestellt. Der (vormalige) Bauherr hat regelmäßig kein Interesse daran, einen Ablösebetrag für Stellplätze zu zahlen, die von ihm mangels Realisierung des Vorhabens nicht zu erstellen sind. Die Gemeinde hat regelmäßig kein schützenswertes Interesse, den ihr nach dem Gesetz zweckgebunden für Maßnahmen nach § 47 Abs. 5 Satz 3 BauO NW 1984/§ 51 Abs. 6 BauO NRW zugeflossenen Geldbetrag behalten zu dürfen, wenn kein Bauvorhaben realisiert wird, das einen entsprechenden Stellplatzbedarf, den es zu kompensieren gilt, auslöst.

15Damit ist die Ausnutzung einer Baugenehmigung, auf die sich ein Stellplatzablösevertrag bezieht, ein "für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebliches Verhältnis" i.S.d. § 60 Abs. 1 VwVfG NRW, nämlich ein Umstand, der zwar nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhoben worden ist, von dessen Vorhandensein bzw. künftigem Eintritt aber erkennbar jedenfalls eine der Vertragsparteien bei verständiger Würdigung mit ihrem Geschäftswillen ausgegangen ist.

16Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. November 1998 - 8 S 2581/98 - VBl.BW 1999, 140 und Urteil vom 9. März 1999 - 8 S 2877/98 - NVwZ-RR 2000, 206 in Konkretisierung der auch von der Beklagten angesprochenen Beurteilung in seinem Beschluss vom 11. Juli 1990 - 5 S 357/90 - BRS 50 Nr. 132.

17Es läßt sich allerdings nicht allgemein beantworten, ob vor diesem Hintergrund auch die weiteren Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 VwVfG NRW mit der Rechtsfolge eines Rückzahlungsanspruchs zugunsten eines vormaligen Bauherrn gegeben sind. Dies hängt von den weiteren Umständen des Einzelfalls ab.

182. Ebenfalls nicht grundsätzlich klärungsfähig ist die von der Beklagten aufgeworfene Frage,

19"ab wann das Interesse der Gemeinde an der Klarheit über die Frage des Behaltendürfens der empfangenen Leistung überwiegt, so dass die Geltendmachung eines Rückforderungsanspruchs rechtsmissbräuchlich wäre bzw. der Rückforderungsanspruch verwirkt ist".

20Auch die Feststellung der Verwirkung eines Anspruchs bzw. dessen rechtsmissbräuchliche Geltendmachung kann nur unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls erfolgen. Von daher läßt sich kein bestimmter Zeitpunkt angeben, an dem in jedem Fall und zudem losgelöst von dem Eintritt vertrauensbegründender Umstände auf Seiten der Gemeinde eine Verwirkung oder ein Rechtsmissbrauch anzunehmen ist. Im übrigen hat der 7. Senat des beschließenden Gerichts in seinem Urteil vom 5. September 1996 a.a.O. auch hierzu das Erforderliche ausgeführt. Er hat der Gemeinde ein schutzwürdiges Interesse daran eingeräumt, zumindest nach einer gewissen Zeit Klarheit zu erhalten, ob der an sie zwecks Ablösung gezahlte Betrag weiter für eine etwaige Rückforderung bereitzuhalten ist oder für den gesetzlichen Zweck eingesetzt werden kann. Zugleich ist aber darauf hingewiesen worden, der Gemeinde stünden zumutbare vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im Ablösevertrag zur Verfügung, um einer ihr unzumutbaren Zeitspanne der Ungewissheit über die Verwendbarkeit des Ablösebetrages entgegenzuwirken. Es bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren, dass bei Unterbleiben derartiger Abreden jedenfalls die bloße Nichtausnutzung der Baugenehmigung innerhalb ihrer Geltungsdauer kein unter den Gesichtspunkten des Rechtsmissbrauchs oder der Verwirkung beachtliches Verhalten des Bauherrn im Verhältnis zur Gemeinde als Vertragspartnerin der Ablösevereinbarung darstellt. Dem geltenden Recht ist eine Pflicht oder auch nur eine Obliegenheit des Bauherrn, sein Baurecht nur deshalb genehmigungsentsprechend auszunutzen, damit auf Seiten der Gemeinde die Voraussetzungen für ein Behaltendürfen der zweckgebundenen Ablösebeträge geschaffen werden, fremd. Daran ändert der Abschluss eines Ablösevertrages und die vereinbarungsgemäße Vorausleistung des Ablösebetrages vor Erhalt der Baugenehmigung nichts. Auf die Gründe für die

Nichtausnutzung der Baugenehmigung kommt es damit nicht an.

21Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 GKG.

22Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig, § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 23

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