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OLG Hamm - 4 U 124/06

Oberlandesgericht Hamm vom 31.08.2006
Inhalt
  • Käufer hat das Recht, den Artikel zurückzugeben". 5Wegen des Internetauftritts der Antragsgegnerin an
  • , das weiter gehe als das gesetzliche Recht. Der Hinweis könne deshalb nicht unlauter gewesen sein
  • sei, der Käufer habe das Recht, den Artikel zurückzugeben. II. 1819Die Berufung ist begründet, weil
  • verwendete allgemeine Hinweis auf das Rücktrittsrecht sei zu unbestimmt gewesen. Die Tatsache, dass in dem

KG Berlin - 1 W 343/02

Kammergericht vom 27.04.2001
Inhalt
  • Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Diese Regelung ist vom Landgericht zu Recht dahin verstanden
  • 2000, 255). 5Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht auch angenommen, dass die Erhebung der
  • beanstanden. 8Das Landgericht hat über die Beschwerde der Gesellschaft zu Recht im Verfahren nach § 14
  • der abweichenden Regelungen in der Kostenordnung auf allgemeine verwaltungsrechtliche Grundsätze

OLG Frankfurt - 20 W 92/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.03.2010
Inhalt
  • oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt. An dieser zwingend allgemein gehaltenen
  • des Geschäftsführers allgemein zu fassen, in dem offen gelegt wird, dass durch gerichtliches Urteil
  • grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
Inhalt
  • allgemein geschehen, soweit nicht besondere Gesetze bestehen und soweit es sich nicht um Steuern handelt
  • PferdeStS). Insoweit knüpft die Satzung an das allgemein verbreitete Vorbild des Steuertatbestandes für die
  • Rechtsprechung). Nach dieser reicht es bereits aus, wenn der Steuerpflichtige den von ihm zu zahlenden

BPatG - 3 ZA (pat) 25/03

Bundespatentgericht vom 16.09.2003
Inhalt
  • Nichtigkeitsbeklagte allgemein vorträgt, das der Akteneinsicht entgegenstehende schutzwürdige Interesse der
  • Nichtigkeitsverfahrens kein schutzwürdiges Interesse dieser Parteien, das dem Recht auf Akteneinsicht eines Dritten
  • Nichtigkeitsklägerin steht nach der Rechtsprechung das Recht zu, eigene schutzwürdige Interessen gegenüber dem
  • Existenz der Klage nichts wissen konnte, steht dies dem Recht der Antragsteller auf Akteneinsicht
  • Nichtigkeitsverfahrens ankommen soll. Es sind insbesondere auch sonst keine Gründe dafür ersichtlich, dass das Recht

OLG Schleswig-Holstein - 5 W 24/08

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • beherrschte Unternehmen vorschusspflichtig, folglich erst recht nicht er - der Antragsgegner zu 1 - als
  • unbegründet. 9Zu Recht hat das Landgericht auf das konkludente Verlangen des gemeinsamen Vertreters vom
  • Schriftsatz vom 21.01.2008, Bl.203, getan hat; ebenso wird der Insolvenzverwalter nach neuem Recht
  • den Verfahren nach der Zivilprozessordnung nicht. Die jedenfalls dort allgemein anerkannte Eigenschaft
  • gerichtet haben und dies nach dem gemäß § 17 Abs.2 S.1 SpruchG maßgebenden alten Recht, welches

Bitte lächeln!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.07.2018
Inhalt
  • Jahren massiv geändert, sondern auch das Recht. Am 25.05.2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in
  • Kraft. Richtete sich die Veröffentlichg von (TV-)Bildern im alten Recht nach dem Kunsturhebergesetz
  • OLG Köln, dass mit seinem Beschluss vom 18.06.2018 (AZ: 15 W 27/18) dies allgemein für
  • , den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und
  • das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der

BGH - OF KZR 15/12

Bundesgerichtshof vom 09.07.2013
Inhalt
  • wegen Erwägungsgrund 30 zur Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - deutschem Recht. Danach sei die Klage
  • ausgeführt, der Innenausgleich unterliege dem (einzelstaatlichen) deutschen Recht, weil sich die
  • unmittelbar geltendes Recht ist (vgl. Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, EU-Recht, Stand August
  • Gesamtschuldner einschließlich möglicher Regressansprüche unterliege dem Recht der Mitgliedstaaten
  • nach nationalem Recht richten (Köhler, WRP 2011, 277, 279; LG München I, WUW/E DE-R 3247, 3254) oder

BSG - S 2 RJ 738/01

Bundessozialgericht vom 12.12.2006
Inhalt
  • höheren Rente führen, auf spätere beitragsfreie Zeiten. Sie wendet sich nicht allgemein gegen die
  • keine Aussicht auf Erfolg hätte. Das LSG hat zu Recht ausgeführt, dass auch für einen solchen
  • Dispositionsmöglichkeiten bestehen sollten als ausdrücklich gesetzlich geregelt. 21 3) Zu Recht hat das LSG
  • GG. Nach Art 6 Abs 1 GG stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates. Zu Recht
  • ); demgegenüber weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass sie, rückblickend betrachtet, nur erheblich

LAG Hessen - 9 TaBV 258/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 09.07.2009
Inhalt
  • allgemein zugängliche Informationen der Berufsgenossenschaft, des Integrations- und des
  • allgemein bestehenden Missbrauchsgefahr und des damit verbundenen Datenschutzes verpflichtet, die
  • Arbeitgeberin zum Zwecke der Informationsbeschaffung nicht allgemein üblich. Im Unterschied zum
  • allgemein genutzte, umfassende Informationsquelle regelmäßig als erforderlich für die
  • überwiegend nur auf die allgemeine Überwachungspflicht gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG, die nach

BGH - e am 08.02.200

Bundesgerichtshof vom 06.03.2006
Inhalt
  • während des Verfahrens erhöht werden. Da nach kanadischem Recht im Falle einer Absprache die
  • Möglichkeit besteht erst recht dann, wenn - wie im vorliegenden Falle - das Zustellungszeugnis noch nicht
  • nach ausländischem Recht, allein nach deutschem Recht oder im Wege einer Doppelqualifikation nach
  • (BGHZ 118, 312, 337; vgl. dazu auch Koch NJW 1992, 3073). So werden etwa im amerikanischen Recht
  • Geschädigten zu entrichten ist, liegt auch nach deutschem Recht eine Zivilsache vor (BGHZ 118, 312

OLG Karlsruhe - 11 Wx 77/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 23.11.2006
Inhalt
  • Ausbildung erworben sind. Sind die besonderen Kenntnisse für die Führung von Betreuungen allgemein
  • , 214; OLG Frankfurt a.a.O.). Wie die angefochtene Entscheidung jedoch zu Recht betont, ist nicht
  • allgemeine Hochschulreife bzw. die Fachhochschulreife voraus (§ 58 Abs. 2 des baden-württembergischen

SozG Hamburg - S 3 SF 101/01 K

Sozialgericht Hamburg vom 28.01.2002
Inhalt
  • ) zulässig, aber unbegründet. Die Urkundsbeamtin des Gerichts hat zu Recht keine Erledigungsgebühr
  • mitgewirkt hat, wenn er allgemein tätig wird und diese Tätigkeit die von § 24 BRAGO vorausgesetzte
  • Erledigungsgebühr ist die allgemeine Verfahrensführung nicht ausreichend. Die Erledigungsgebühr stellt

VG Saarlouis - 3 K 938/07

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 19.02.2008
Inhalt
  • allgemein gewährten Kindergeld oder durch steuerliche Lösungen zu erreichen oder alle diese
  • und nicht 2004 – ist die Klage unbegründet. Zu Recht hat der Beklagte eine Nachzahlung (auch) für
  • Maßnahmen miteinander zu verbinden. Der Gesetzgeber habe seit 1998 mehrfach das allgemeine Kindergeld und

LG Bielefeld - 25 O 277/04

Landgericht Bielefeld vom 11.04.2005
Inhalt
  • mit einer Frist von 1 Jahr ab Zahlung der ersten Versicherungsprämie zugestanden. Von diesem Recht
  • ,wie unter Ziffer 1.a bereits erörtert, verpflichtet, auf das Anfallen dieser allgemein bekannten
  • allgemeine Kenntnis des Umstandes, daß zusätzliche Verwaltungskosten entstehen und vom