Urteil des BGH vom 06.03.2006

BGH: punitive damages, class action, anspruch auf rechtliches gehör, haager zustellungsübereinkommen, gesellschaft mit beschränkter haftung, verbundenes unternehmen, ordre public, rechtshilfe, kanada

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 VA 2/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 GVGEG, Art 1 Abs 1

ZustÜbkHaag, Art 13 Abs 1

ZustÜbkHaag

(Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der

Unwirksamkeit einer Zustellung nach ihrer Vornahme;

Anwendbarkeit des Haager Zustellungsübereinkommen auf

eine kanadische Klage auf Strafschadensersatz;

Gefährdung von Hoheitsrechten durch die Zustellung einer

„class action“-Klage)

Leitsatz

1. Die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr kann

gemäß den §§ 23 ff. EGGVG auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden.

2. Zur Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und

außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) vom

15.11.1965 auf eine auf "punitive damages" gerichtete kanadische Klage

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen Art. 13 Abs. 1 HZÜ der Ausführung der

Zustellung einer solchen Klage entgegenstehen kann.

Tenor

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tenor wurde

vom Gericht nicht mitgeteilt.]

Gründe

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in O1.

Die X ... (ein kanadischer Personennahverkehrsdienst - die Red.) betreibt vor dem

Superior Court of Justice von Ontario, Kanada, ein Klageverfahren, Az. 04-CV-

274614 CP, gegen die Antragstellerin, die A GmbH in O2 und weitere Beklagte. Bei

diesem Verfahren handelt es sich um ein Gruppenklageverfahren (sog. "class

action"). Darin wird der Antragstellerin vorgeworfen, gemeinsam mit Konkurrenten

auf dem Markt für Kohleprodukte an Preisabsprachen teilgenommen zu haben. Die

Klägerin dieses Verfahrens behauptet, dadurch seit 1976 benachteiligt worden zu

sein. Sie macht weiter geltend, dass die Antragstellerin und die anderen Beklagten

des kanadischen Verfahrens damit zum einen Wettbewerb verhindert, zum

anderen Preise künstlich hoch gehalten hätten. Die Klägerin des kanadischen

Verfahrens macht insgesamt Schäden in Höhe von 12 Millionen Can. $ geltend.

Wegen der Einzelheiten der verfahrenseinleitenden Schriftstücke wird auf Bl. 46 ff

d. A. verwiesen.

Mit Verfügung vom 25.01.2005 hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts

Frankfurt am Main als Zentrale Behörde nach Art. 2 und 3 des Übereinkommens

über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland

in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) vom 15.11.1965 (vgl. § 1 Nr. 6 der Verordnung

vom 15.12.2004, GVBl. Hessen I, S. 452) den Zustellungsantrag des Law Office of

… und Kollegen vom 09.01.2005 sowie die zuzustellenden Schriftstücke zur

weiteren Veranlassung an das Amtsgericht Gießen weitergeleitet. Das Amtsgericht

Gießen hat die Zustellung veranlasst, die ausweislich der Zustellungsurkunde am

08.02.2005 erfolgte. Ein Zustellungszeugnis gemäß Art. 6 HZÜ ist bislang noch

nicht ausgestellt worden. Das Amtsgericht Gießen hat entsprechend der Bitte der

Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28.02.2005 die dort

vorhandenen Unterlagen einschließlich des Originals der Zustellungsurkunde an

die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgeleitet und

dieser zugesagt, dass die Zustellung bis zu einer Entscheidung des Senats über

einen gestellten Eilantrag nicht weiter vollzogen wird.

Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 08.02.2005 (Bl. 1 ff d. A.) Antrag auf

gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gestellt, den sie mit Schriftsatz vom

23.02.2005 im Einzelnen begründet hat. Sie begehrt in der Hauptsache die

Aufhebung der Zustellungsbewilligung, die Nichterteilung des

Zustellungszeugnisses bzw. die Vernichtung durch den Antragsgegner und die

Anweisung des Antragsgegners, die Erledigung des Zustellungsantrages

abzulehnen.

Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Zustellung der Klage würde

Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Art. 13 Abs. 1 HZÜ

gefährden. Die Zustellung sei mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren. Die Klage diene offensichtlich

rechtsfremden Zwecken. Es bestehe kein Anlass, die Antragstellerin in die Klage

mit einzubeziehen. Ein der Antragstellerin vorwerfbares Verhalten werde an keiner

Stelle der Klage deutlich. Die Antragstellerin habe die kanadische Klägerin nicht

beliefert. Sie habe auch keine Umsätze auf dem kanadischen Markt erzielt. Die zur

Begründung der Klage herangezogenen Ermittlungen des Department of Justice

der Vereinigten Staaten beschäftigten sich nicht mit einem Fehlverhalten der

Antragstellerin. Gleiches gelte für die ebenfalls herangezogenen Untersuchungen

der kanadischen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission.

Letztere würden sich ohnehin ausschließlich auf den europäischen Markt beziehen.

Es fehle damit bereits ein Bezug der Antragstellerin zu Kanada bzw. der

kanadischen Klägerin; es bestehe mithin keine Verbindung zwischen dem

kanadischen Gerichtsstand und der Antragstellerin. Die Antragstellerin habe in

Kanada weder eine Niederlassung noch einen Bevollmächtigten oder

Vermögensgegenstände. Es werde auch kein Tochterunternehmen der

Antragstellerin in Kanada tätig. Aus diesem Grund werde das kanadische Gericht

seine Zuständigkeit verneinen. Die Klage diene mithin nicht der gerichtlichen

Durchsetzung angeblicher Ansprüche, sondern vielmehr ausschließlich dem Ziel,

einen Vergleich zu erreichen und deshalb rechtsfremden Zwecken. Der mit der

Klage geforderte Schadensersatz von 12 Millionen Can. $ könne auch jederzeit

während des Verfahrens erhöht werden. Da nach kanadischem Recht im Falle

einer Absprache die Teilnehmer als Gesamtschuldner verurteilt werden könnten,

wäre es möglich, dass die Antragstellerin von der kanadischen Klägerin auf

Zahlung des gesamten zugesprochenen Betrages in Anspruch genommen werden

könne, ohne überhaupt einen vertraglichen Kontakt mit der kanadischen Klägerin

gehabt und ohne Umsatz auf dem kanadischen Markt erzielt zu haben. Hier liege

ein erhebliches Missverhältnis vor. Aus den genannten Gründen verletze sie die

Zustellungsentscheidung - so meint die Antragstellerin - in ihren Grundrechten, so

etwa in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Zustellung einer derart

unbestimmten Klage, deren Betrag auch noch über die geltend gemachten 12

Millionen Can. $ erhöht werden könne, umgehe den Kontrollvorbehalt des Art. 13

Abs. 1 HZÜ. Es sei der Antragstellerin nicht zumutbar, sich zunächst in einem

langwierigen kanadischen Verfahren mit den dortigen Verfahrensnachteilen,

nämlich Sachverhaltserforschung, Verfahrensdauer, Möglichkeit der Erhöhung des

Schadensersatzanspruchs, Risiko der Zahlung des gesamten Betrages ohne

Möglichkeit der Erstattung durch die anderen Beklagten im Falle einer

Verurteilung, gegen eine derart unbestimmte Klage zu verteidigen. Die

Gesamtkosten für die Verteidigung in einem Gruppenklageverfahren mit einer

großen Anzahl von Beklagten würden mit größter Wahrscheinlichkeit 1 bis 2

Millionen Can. $ übersteigen. Das der eigentlichen Verhandlung vorgeschaltete

"pre-trial discovery“ - das Beweisermittlungsverfahren -, das weitgehend in den

Händen der Anwälte liege, sei zeit- und kostenintensiv.

Die Antragstellerin hat neben ihren Anträgen in der Hauptsache zunächst

zusätzlich beantragt (Anträge Ziffern 7. und 8.), im Wege des einstweiligen

Rechtsschutzes die Vollziehung der Zustellung der Gruppenklage, welche die X ...

beim Ontario Superior Court of Justice, Az.: 04-CV-274614CP, eingereicht habe, an

die Antragstellerin durch den Antragsgegner bis zur Entscheidung des Senats über

den Hauptsacheantrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß den §§ 23 ff EGGVG

auszusetzen, und das Amtsgericht Gießen anzuweisen, das Zustellungszeugnis

bis zur Entscheidung des Senats über den Hauptsacheantrag auf gerichtliche

Entscheidung gemäß den §§ 23 ff EGGVG nicht zu erteilen und nicht

zurückzuleiten.

Durch Beschluss vom 08.03.2005 (Bl. 104 ff d. A.) hat der Senat daraufhin dem

Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Vollziehung

der Zustellung der Gruppenklage, welche die X ... beim Ontario Superior Court of

Justice, Az.: 04-CV-274614CP, gegen die Antragstellerin eingereicht habe, bis zur

Entscheidung des Senats in der Hauptsache weiter zu betreiben, insbesondere ein

Zustellungszeugnis zu erteilen und dieses zurückzuleiten. Darüber hinaus hat der

Senat das Hauptsacheverfahren bis zur Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts in der Sache Az.: 2 BvR 1198/03 ausgesetzt. Zur

Begründung hat der Senat unter anderem auf die Entscheidung des

Oberlandesgerichts Naumburg vom 12.10.2004 in der Sache Az.: 4 VA 1/04 Bezug

genommen, die einen ähnlichen Sachverhalt und ein mit der Antragstellerin in

Verbindung stehendes Unternehmen, die A GmbH in O2, betreffe. Die einstweilige

Anordnung und die Aussetzung seien schon zur Gewährleistung einer möglichst

einheitlichen Rechtsprechung geboten.

Nach Rücknahme der Anträge im Verfahren des Bundesverfassungsgerichts Az.: 2

BvR 1198/03 und Aufhebung einer in diesem Verfahren erlassenen einstweiligen

Anordnung begehrt die Antragstellerin nach einem Hinweis des Senats auf den

Wegfall des Aussetzungsgrundes durch Verfügung vom 05.12.2005 eine

nunmehrige Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des

Bundesgerichtshofs in dem Verfahren Az.: IV AR (VZ) 3/05, dem eine Vorlage des

Oberlandesgerichts Koblenz gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG durch Beschluss

vom 27.06.2005, Az.: 12 VA 2/04 (Bl. 133 ff d. A.), in einem ähnlich gelagerten Fall

zugrunde liege.

Wegen der Einzelheiten ihres Vorbringens wird auf die Schriftsätze der

Antragstellerin vom 23.02.2005 (Bl. 16 ff d. A.), 24.02.2005 (Bl. 100 ff d. A.) und

03.01.2006 (Bl. 128 ff d. A.) verwiesen.

Die Antragstellerin beantragt,

1. die Bewilligung der Zustellung der Gruppenklage (class action), welche die X …

beim Ontario Superior Court of Justice, Az.: 04-CV-274614CP, gegen die

Antragstellerin eingereicht habe, an die Antragstellerin durch den Antragsgegner

aufzuheben,

2. den Antragsgegner anzuweisen, das Amtsgericht Gießen anzuweisen, das

Zustellungszeugnis nicht zu erteilen, nicht zurückzuleiten und das

Zustellungszeugnis zu vernichten,

3. den Antragsgegner anzuweisen, die Erledigung des Zustellungsantrags

betreffend die Gruppenklage, welche die X ... beim Ontario Superior Court of

Justice, Az.: 04-CV-274614CP, gegen die Antragstellerin eingereicht habe, an die

Antragstellerin abzulehnen.

Hilfsweise zu Ziffer 2. beantragt sie,

4. das Amtsgericht Gießen anzuweisen, das Zustellungszeugnis nicht zu erteilen,

nicht zurück zu leiten und das Zustellungszeugnis zu vernichten.

Hilfsweise zu Ziffern 1. - 3. beantragt sie

5. die Vollziehung der Bewilligung der Zustellung der Gruppenklage, welche die X ...

beim Ontario Superior Court of Justice, Az.: 04-CV-274614CP, gegen die

Antragstellerin eingereicht habe, an die Antragstellerin durch den Antragsgegner

bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Verfahren IV AR (VZ) 3/05

auszusetzen.

Höchst hilfsweise zu Ziffer 5. beantragt sie, 6. das Verfahren im Hinblick auf den

Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Az: 2 VA 3/04, vom 11.05.2004

sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg, Az.: 4 VA 1/04, vom

12.10.2004 gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof vorzulegen.

Der Antragsgegner ist den Anträgen im Wesentlichen entgegen getreten. Er hat

zunächst beantragt, beide Anträge als unbegründet zurückzuweisen und hilfsweise

das Verfahren in der Hauptsache bis zur Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts in der Sache 2 BvR 1198/03 auszusetzen.

Die weitere/neuerliche Aussetzung des Verfahrens entsprechend dem zuletzt

gestellten Antrag Ziffer 5. hält er für gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten wird

auf die Stellungnahmen vom 07.03.2005 (Bl. 102 ff d. A.) und 24.01.2006 (Bl. 176

ff d. A.) verwiesen.

II.

1. Das auf die §§ 23 ff EGGVG gestützte Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin

ist statthaft und auch ansonsten zulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung

des Senats (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89, vom

13.02.2001, NJW-RR 2002, 357, vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423) kann die

Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr auch nach

ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden. Diese Möglichkeit besteht erst

recht dann, wenn - wie im vorliegenden Falle - das Zustellungszeugnis noch nicht

ausgestellt bzw. weitergeleitet worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 01.06.2004,

JMBl. 2004, 423). Ob darüber hinaus ein Rechtsschutzbedürfnis daran bestehen

kann, das Zustellungszeugnis zu vernichten (Anträge Ziffern 2. und 4.), das

vorliegend auch noch gar nicht erstellt ist, kann hier dahinstehen.

2. In der Sache führen nämlich die nunmehrigen Anträge der Antragstellerin,

nachdem die durch Senatsbeschluss vom 08.03.2005 angeordnete Aussetzung

des Verfahrens mit Abschluss des Verfahrens des Bundesverfassungsgerichts Az.:

2 BvR 1198/03 ohne Weiteres ihr Ende gefunden hat (vgl. BGH NJW 1989, 1729;

Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 148 Rz. 8, mit weiteren Nachweisen), insgesamt

nicht zum Erfolg.

a.) Die Zulässigkeit der Zustellung richtet sich nach dem bereits oben

angesprochenen Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und

außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom

15.11.1965 (HZÜ). Die beantragte Auslandszustellung unterfällt dem

Anwendungsbereich dieses Übereinkommens. Entgegen der Rechtsauffassung der

Antragstellerin liegt auch ein Fall, in dem sie nach diesem Übereinkommen

untersagt werden könnte, nicht vor. Die darauf gerichteten Anträge (Ziffern 1. bis

4.) der Antragstellerin sind damit zurückzuweisen (vgl. unten II. 2. b., c.).

Der Senat geht weiter davon aus, dass die im Verfahren vor dem

Bundesgerichtshof, Az.: IV AR (VZ) 3/05, aufgrund des Vorlagebeschlusses des

OLG Koblenz vom 27.06.2005 (vgl. OLGRep Koblenz 2005, 844; IPrax 2006, 25) zu

erwartende Entscheidung für das vorliegende Verfahren insgesamt nicht

präjudiziell ist, weshalb das Verfahren nicht bis zu dieser Entscheidung

auszusetzen ist (Antrag Ziffer 5., vgl. unten II. 2. b., c.).

Letztendlich fehlt es auch an den gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 29 Abs.

1 Satz 2 EGGVG für eine Vorlage des Verfahrens an den Bundesgerichtshof im

Hinblick auf den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Az: 2 VA 3/04,

vom 11.05.2004 sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg, Az.: 4

VA 1/04, vom 12.10.2004 (Antrag Ziffer 6., vgl. unten II. 2. d.).

b.) Wie erwähnt richtet sich die begehrte Auslandszustellung gegen die

Antragstellerin nach dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und

außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ)

vom 15.11.1965. Sowohl die Bundesrepublik Deutschland (vgl. BGBI. 1977 II, S.

1452) als auch Kanada (am 01.05.1989, BGBl. 1989 II, S. 807) sind diesem

Übereinkommen beigetreten. Auslandszustellungen zwischen diesen Staaten

richten sich also nach diesem Abkommen (Oberlandesgerichts Naumburg,

Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 183

Rz. 6, 18; Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Vorbemerkung zu

Art. 1 HZÜ; Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und

Handelssachen, August 2005, A I 2 d; Jayme/Hausmann, Internationales Privat-

und Verfahrensrecht, 12. Aufl., Nr. 228 Fn. 4).

Nach Art. 1 Abs. 1 HZÜ ist das Übereinkommen in Zivil- oder Handelssachen in

allen Fällen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches

Schriftstück zum Zweck der Zustellung in das Ausland zu übermitteln ist. Dieser

Fall liegt hier vor.

Dabei fallen unter den Anwendungsbereich des HZÜ grundsätzlich auch Klagen auf

"punitive damages“, um die es unter anderem auch hier geht, vgl. Seite 4 der

Klageschrift, Ziffer 1. ( c ). Dies entspricht weit überwiegender Auffassung in

Literatur und Rechtsprechung (vgl. etwa BVerfGE 91, 335 ff; OLG Düsseldorf NJW

1992, 3110; KG OLGZ 1994, 587; OLG München IPRax 1990, 175; Böhmer NJW

1990, 3049, 3051; Greger NJW 1989, 3103; Geimer, Internationales

Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Rz. 2157; Koch/Diedrich ZIP 1994, 1830, 1831; Morisse

RIW 1995, 370; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 7; Schlosser, a.a.O., Art. 1 HZÜ Rz. 3;

Siehr RIW 1991, 705, 708; Stadler IPRax 1992, 147; Stürner/Stadtler, IPrax 1990,

157; Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 183 Rz. 60; Zöller/Geimer, a.a.O., § 328 Rz. 77).

Dabei kann dahinstehen, ob die Frage der Einordnung von "punitive damages“-

Klagen allein nach ausländischem Recht, allein nach deutschem Recht oder im

Wege einer Doppelqualifikation nach beiden Rechtsordnungen übereinstimmend

zu beantworten ist, da jedenfalls eine Zivilsache anzunehmen ist (BGHZ 118, 312,

337; vgl. dazu auch Koch NJW 1992, 3073). So werden etwa im amerikanischen

Recht "punitive damages“ dem Zivilrecht zugeordnet (BGHZ 118, 312, 337; NJW-

RR 2000, 1372; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 8 mit weiteren Nachweisen); hier kann

nichts anderes gelten. Wenn es dabei auch Elemente mit Strafcharakter gibt, so

wird in einem solchen Verfahren gleichwohl dem Grunde nach über das Bestehen

oder Nichtbestehen privater Rechte und Rechtsverhältnisse gleichgeordneter

Parteien entschieden. Das Verfahren wird von Privaten betrieben und jedenfalls

dann, wenn der Strafschadensersatz an den Geschädigten zu entrichten ist, liegt

auch nach deutschem Recht eine Zivilsache vor (BGHZ 118, 312, 337 mit

vielfältigen weiteren Nachweisen).

Auch der erkennende Senat ist bislang davon ausgegangen, dass Klagen auf

"punitive damages“ unter den Anwendungsbereich des HZÜ fallen (vgl. Beschluss

vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89). Das vorliegende Verfahren, das sich ausweislich

der Angaben in der vorgelegten eidesstattlichen Versicherung vom 22.02.2005,

Anlage ASt 6 zur Antragsbegründung, wie auch in der Klageschrift, nach den

Vorschriften der kanadischen Zivilprozessordnung richtet, bietet dem Senat keine

Veranlassung, seine diesbezügliche Rechtsprechung grundsätzlich zu ändern. Der

Senat folgt deshalb auch der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts

Naumburg, das mit Beschluss vom 13.02.2006 im (Parallel-) Verfahren Az.: 4 VA

1/05, dem die Zustellung der auch hier verfahrensgegenständlichen Klage an ein

mit der Antragstellerin verbundenes Unternehmen, die A GmbH in O2, zugrunde

liegt, dies bereits in dieser Weise entschieden und im Einzelnen belegt hat. Auf die

diesbezüglichen Ausführungen (vgl. Seiten 6 ff, 9 des aufgeführten Beschlusses),

denen sich der Senat anschließt, kann insoweit Bezug genommen werden.

An dieser rechtlichen Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass es sich

vorliegend um eine sogenannte "class-action“, handelt. Auch eine derartige Klage

unterfällt grundsätzlich dem HZÜ (so inzident BVerfGE 108, 238; Senat, Beschluss

vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89; Schlosser, a.a.O., Art. 1 HZÜ Rz. 3;

Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 183 Rz. 60; Stiefel/Stürner VersR 1987, 829; weitere

Nachweise bei Piekenbrock IPrax 2006, 4, 5). Sie ist eine auch im US-

amerikanischen Recht vorkommende Sammelklage, bei der einzeln aufgeführte

Kläger eine nicht näher bekannte, unter Umständen große Zahl nicht aufgeführter

anderer Geschädigter repräsentieren. Unbeschadet dessen, dass das deutsche

Rechtssystem eine solche Popularklage nicht kennt (vgl. nunmehr allenfalls das

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz vom 16.08.2005, BGBl. I 2005, S. 2437,

das allerdings zur Sammelklage etwa nach amerikanischem Recht wesentliche

Unterschiede aufweist, dazu Meier DStR 2005, 1860, 1862), wird durch diese im

anglo-amerikanischen Rechtskreis zulässige Klageart noch nicht der Charakter als

Zivil- oder Handelssache berührt (vgl. Oberlandesgerichts Naumburg, Beschluss

vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05; Piekenbrock IPrax 2006, 4, 5, 8). Auch der Senat

ist in seiner Rechtsprechung hiervon immer ausgegangen (vgl. den Beschluss vom

21.03.1991, OLGZ 1992, 89).

Gleiches gilt für das sogenannte "pre-trial discovery“, das auch im kanadischen

Verfahren dem Hauptsacheprozess vorgeschaltet ist (vgl. Ziffern 23 ff der

eidesstattlichen Versicherung vom 22.02.2005, Anlage ASt 6 zur

Antragsbegründung; vgl. zum kanadischen Recht insoweit auch Spross RIW 1990,

968, 972; Handschug, Einführung in das kanadische Recht, Rz. 322 ff); auch dieses

steht der Annahme einer Zivil- oder Handelssache im Sinne des HZÜ ebenso

wenig entgegen wie der von der Antragstellerin ausdrücklich hervorgehobene

Umstand, dass im kanadischen Verfahren eine nachträgliche Klageerhöhung

jederzeit möglich sei (vgl. inzident Senatsbeschluss vom 21.03.1991, OLGZ 1992,

89, und vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357, je zum amerikanischen Recht; Zekoll

RIW 1990, 302, 305; weitere Nachweise bei Piekenbrock IPrax 2006, 4, 5, 8; vgl.

auch zur "pre-trial discovery“ im Anerkennungsverfahren: BGHZ 118, 312;

Stiefel/Stürner VersR 1987, 829).

So hat denn auch die Antragstellerin selber zunächst gar nicht darauf abgehoben,

das HZÜ sei mangels Vorliegen einer Zivil- oder Handelssache nicht einschlägig.

Soweit das Oberlandesgericht Koblenz - auf das die Antragstellerin sich sodann

gestützt hat - in dem oben zitierten Vorlagebeschluss vom 27.06.2005 für die

dortige Fallkonstellation davon ausgegangen ist, dass die dortige Klage keine Zivil-

und Handelssache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 HZÜ betreffe, kann dies für den

vorliegenden Fall nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Das

Oberlandesgericht Koblenz hat dies nämlich aus einer Gesamtbewertung

verschiedener Kriterien des dortigen Falles entnommen, die mit dem vorliegenden

Sachverhalt in wesentlichen Punkten nicht übereinstimmen, nämlich der

Geltendmachung - auch - von verdreifachtem Strafschadensersatz ("treble

damages“) und zugleich der Forderung nach einer Gewinnabschöpfung, der

Operationalisierung aller Verbraucher der pharmazeutischen Produkte der

Beklagten als Kläger oder als von diesen vertretene Gruppe ("class“) im Rahmen

der Sammelklage ("class action“), der Option der Ausforschung der Beklagten im

Rahmen der "pre-trial discovery“ und der inhaltlichen Ausrichtung auf eine

kartellrechtliche Fragestellung. Aus diesen Aspekten ergäbe sich - so das

Oberlandesgericht Koblenz - jedenfalls bei einer Gesamtbewertung ein

Schwerpunkt im Bereich des öffentlichen Rechts (vgl. C. I. 3., 4. der Entscheidung).

Diese ganz auf den Einzelfall abstellende Gesamtbetrachtung (vgl. dazu auch

Piekenbrock IPrax 2006, 4, 5) kann für den vorliegenden Fall aber nicht maßgebend

oder auch nur präjudiziell sein. Dies ergibt sich schon daraus, dass der vorliegende

Sachverhalt die einzelnen zu der Gesamtbetrachtung führenden Kriterien nicht

insgesamt aufweist.

Auch soweit das Oberlandesgericht Koblenz im Ausgangspunkt kritisch auf

"punitive damages“ und die diesbezügliche Rechtsprechung eingeht (vgl. C. I. der

Entscheidung), stellt es wiederum ausdrücklich auf eine Gesamtbewertung der

Umstände in der dort vorliegenden Fallkonstellation ab, in der eine Sammelklage

mit der Behauptung von Kartellrechtsverstößen der Beklagten in Rede steht, wofür

unter anderem dreifacher Strafschadensersatz ("treble damages“) wegen eines

extraterritorialen Handelns geltend gemacht wird. Soweit der Antragsgegner in

seiner Verfügung vom 24.01.2006 also mit dem Oberlandesgericht Koblenz (vgl. C.

I. 3. a) der Entscheidung) darauf abstellt, dass die "treble damages“ lediglich ein

Unterfall der richterrechtlich entwickelten "punitive damages“ seien, kann es

angesichts dieser Besonderheiten hierauf nicht entscheidend ankommen. Das

Oberlandesgericht Koblenz stellt bei seiner Bewertung in diesem Zusammenhang

neben der dort ebenfalls begehrten Herausgabe der ungerechtfertigten

Bereicherung wesentlich auf die uferlos breite Klägerfront - dort quasi die gesamte

US-Bevölkerung - ab, was ebenfalls mit der vorliegenden Fallgestaltung nicht

übereinstimmt oder auch nur vergleichbar ist. Letzteres gilt auch für die

Erörterung der Sammelklage "class action“ (vgl. C. I. 3. b) der Entscheidung).

Ausgehend hiervon besteht keine Veranlassung, das hiesige Verfahren in

entsprechender Anwendung des § 148 ZPO (vgl. dazu Keidel/Kuntze/Schmidt, FGG,

15. Aufl., § 12 Rz. 98, Keidel/Kuntze/Meyer-Holz, a.a.O., § 28 Rz. 21, je mit weiteren

Nachweisen) auszusetzen, bis der Bundesgerichtshof über die Vorlage des

Oberlandesgerichts Koblenz entschieden hat, da die Besonderheiten des dortigen

Verfahrens, auf die jenes Gericht in seiner Vorlageentscheidung mehrfach

ausdrücklich und an mehreren Stellen abstellt und wie sie deshalb insbesondere

auch in der formulierten Vorlagefrage B. II. 1. hinreichend deutlich werden, hier

nicht vorliegen. Weder geht es um verdreifachten Strafschadensersatz nach US-

amerikanischem Recht ("treble damages“) noch um eine nahezu uferlos breite

Klägerfront ("alle Arzneimittelkonsumenten in den USA“) bzw. die.

"Operationalisierung aller Verbraucher“. Es ist damit nicht davon auszugehen,

dass in jenem Verfahren über ein Rechtsverhältnis entschieden wird, dessen

Bestehen für das vorliegende Verfahren präjudizielle Bedeutung hätte. Insofern

teilt der Senat die Einschätzung des Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluss

vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, in dem bereits oben erwähnten (Parallel-)

Verfahren.

Danach lägen auch die gesetzlichen Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 2

EGGVG für eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof im Hinblick auf die

Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27.06.2005 nicht vor.

Unabhängig von der Frage, ob hierfür ein Abweichen von einem Vorlagebeschluss

überhaupt hinreichend wäre (zu § 28 FGG verneinend: Keidel/Kuntze/Meyer-Holz,

a.a.O., § 28 Rz. 21), liegt mangels vergleichbarer Sachverhalte in der vorliegenden

Entscheidung jedenfalls bereits keine Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift

vor.

c.) Ist mithin das HZÜ hier einschlägig, so stehen dessen Vorschriften der

Ausführung der Zustellung nicht entgegen.

Nach Art. 13 Abs. 1 HZÜ kann ein Zustellungsersuchen nur abgelehnt werden,

wenn der ersuchte Staat die Zustellung für geeignet hält, seine Hoheitsrechte

oder seine Sicherheit zu gefährden. Das bedeutet, dass die Zustellung - jedenfalls

grundsätzlich - nicht schon wegen Unvereinbarkeit des Klagebegehrens mit dem

innerstaatlichen ordre public verweigert werden darf, sondern nur dann, wenn der

ersuchte Staat sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu

gefährden. Diese Beschränkung der Überprüfungsbefugnis rechtfertigt sich aus

dem Ziel des Übereinkommens. Würden die Grundsätze der innerstaatlichen

Rechtsordnung bereits zum Maßstab für die Zustellung gemacht, so würde der

internationale Rechtshilfeverkehr erheblich beeinträchtigt. Zum einen könnte die

Prüfung der Klagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem innerstaatlichen ordre public zu

großen Verzögerungen bei der Zustellung führen. Zum anderen käme sie einer

Erstreckung inländischer Rechtsvorstellungen auf das Ausland gleich und würde

dem Ziel zuwiderlaufen, dem ausländischen Kläger die Führung eines Prozesses

gegen einen inländischen Beklagten im Ausland zu ermöglichen. Eine solche

Einschränkung des Rechtshilfeverkehrs ist grundsätzlich um so weniger geboten,

als im Zeitpunkt der Zustellung der Ausgang des Verfahrens noch völlig offen ist.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das Haager

Zustellungsübereinkommen die Rechtsstellung von Parteien mit Sitz oder

Wohnsitz in Deutschland, die in einen Zivilrechtsstreit in einem der anderen

Vertragsstaaten verwickelt werden, entscheidend verbessert, indem es

sicherstellt, dass diese grundsätzlich im Ausland nicht mit einem Zivilverfahren

überzogen werden können, von dem sie keine Kenntnis haben (so BVerfGE 91,

335; vgl. zu den Folgen auch Juenger/Reimann NJW 1994, 3274, und Stürner JZ

2006, 60, 62 ff). Wie der Senat bereits früher ausgeführt hat (Beschluss vom

01.06.2004, JMBl. 2004, 423 mit weiteren Nachweisen), trifft die Bewilligung der

Zustellung noch keine Aussage über die hiervon zu unterscheidende Frage der

Zulässigkeit der Anerkennung und Vollstreckung eines späteren ausländischen

Urteils, wenn es auch hierauf im vorliegenden Kontext nicht allein entscheidend

ankommt. Immerhin trägt die Antragstellerin aber vor, in Kanada keine

Vermögensgegenstände zu besitzen.

Der Vorbehalt des Art. 13 Abs. 1 HZÜ wird durch Rechtsprechung und Literatur

deshalb seit jeher eng ausgelegt. Dies gebietet bereits der oben beschriebene

Zweck des HZÜ, die gegenseitige Rechtshilfe unter den Vertragsstaaten zu

verbessern und sicherzustellen, dass gerichtliche und außergerichtliche

Schriftstücke, die im Ausland zuzustellen sind, ihren Empfängern rechtzeitig zur

Kenntnis gelangen. Seine Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn die

Zustellung besonders schwere Beeinträchtigungen der Wertungsgrundlagen der

Rechtsordnung des ersuchten Staates mit sich bringen würde ( vgl. OLG München

NJW 1989, 3102; NJW 1992, 3113; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; KG OLGZ 1994,

587; Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl.

2004, 423; Morisse RIW 1995, 370; Schlosser, a.a.O., Art. 13 HZÜ Rz. 3; vgl. auch

Oberlandesgerichts Naumburg im Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, mit

weiteren Nachweisen).

Wie ausgeführt hat auch das Bundesverfassungsgericht diese enge Auslegung des

Vorbehalts des Art. 13 Abs. 1 HZÜ in seinem Beschluss vom 07.12.1994 (BVerfGE

91, 335) gebilligt. Dort wurde ausgeführt, in der Gewährung von Rechtshilfe durch

die Zustellung einer Klage, mit der Ansprüche auf Schadensersatz nach US-

amerikanischem Recht ("punitive damages“) geltend gemacht werden, liege in der

Regel kein Grundrechtsverstoß zu Lasten einer inländischen verklagten Firma.

Auch in seinem Beschluss vom 25.07.2003 (BVerfGE 108, 238) hat das

Bundesverfassungsgericht an diesen Grundsätzen festgehalten und daran

angeknüpft, dass in seiner früheren Entscheidung offen gelassen wurde, ob die

Zustellung einer solchen Klage mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip dann noch zu vereinbaren ist, wenn das mit der ausländischen

Klage angestrebte Ziel offensichtlich gegen unverzichtbare Grundsätze des

freiheitlichen Rechtsstaates verstößt. Ob diese Grenze in dem von ihm seinerzeit

zu beurteilenden Fall der auf 17 Milliarden US-Dollar Schadensersatz gerichteten

US-Sammelklage ("class action“) gegen die C AG überschritten war, hat das

Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offen gelassen und der erwarteten

Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten, in welchem insoweit die

Bedeutung und Reichweite von Art. 13 Abs. 1 HZÜ zu klären sei (vgl. hierzu Rothe

RIW 2003, 859, 863; Hess JZ 2003, 923; Oberhammer IPRax 2004, 40; Zekoll NJW

2003, 2885, 2886; Stürner JZ 2006, 60). Im Rahmen der auf Grund einer

vorläufigen Folgenabwägung erlassenen einstweiligen Anordnung hat das

Bundesverfassungsgericht hierzu herausgestellt, dass es das Grundgesetz

gebiete, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten,

auch wenn sie im Einzelnen mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen

nicht übereinstimmen, so dass nach dem HZÜ grundsätzlich auch solche Klagen

zuzustellen sind, die in für die deutsche Rechtsordnung unbekannten

Verfahrensarten erhoben worden sind. Diese Respektierungspflicht gegenüber der

fremden Rechtsordnung könne jedoch ihre Grenze dort erreichen, wo die

ausländische, im Klageweg geltend gemachte Forderung - jedenfalls in ihrer Höhe -

offenkundig keine substanzielle Grundlage habe, da eine Verletzung deutschen

Verfassungsrechts dann in Betracht komme, wenn Verfahren vor ausländischen

staatlichen Gerichten in einer offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt

würden, um mit publizistischem Druck und dem Risiko einer Verurteilung einen

Marktteilnehmer gefügig zu machen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht auf

den Rechtsgedanken des Art. 40 Abs. 3 Nr. 2 EGBGB verwiesen, der die

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach ausländischem Recht

ausschließt, soweit sie wesentlich weitergehen, als zur angemessenen

Entschädigung des Verletzten erforderlich oder offensichtlich anderen Zwecken als

einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dienen oder

haftungsrechtlichen Regelungen eines für die Bundesrepublik Deutschland

verbindlichen Übereinkommens widersprechen (vgl. BVerfGE 108, 238). Des

Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass bei der

verfassungsgemäßen Auslegung des Art. 13 HZÜ auch die Ausgestaltung der

multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechtshilfe zu würdigen ist,

wonach es sich bei der Zustellung um einen staatlichen Hoheitsakt handelt, mit

dem Gerichtsverfahren einer fremden Rechtsordnung gefördert werden. Verstoße

schon die Zustellung einer ausländischen Klage gegen unverzichtbare Grundsätze

des freiheitlichen Rechtsstaates, so sei fraglich, ob die deutschen Behörden in

diesem Fall die Rechtshilfe mit dem Hinweis leisten dürften, der Betroffene habe

noch im weiteren Verlauf des Verfahrens, insbesondere im Rahmen der

Anerkennung des ausländischen Titels die Möglichkeit, diesen Rechtsverstoß zu

rügen (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423).

Danach ist aber davon auszugehen, dass die Gewährung von Rechtshilfe durch

Zustellung einer "class action“-Klage die allgemeine Handlungsfreiheit in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip jedenfalls grundsätzlich noch nicht

verletzt und auch nicht unverhältnismäßig ist. Das HZÜ stellt vielmehr sicher, dass

kein Inlandsbürger ohne sein Wissen im Ausland mit einem Verfahren überzogen

werden kann, so dass die Regelung auch seinen Interessen dient, indem er sich

dadurch gegen die Klage effektiv verteidigen kann (BVerfGE 91, 335, 345). Dass

aus einem durch die Zustellung geförderten Verfahren ein Urteil hervorgehen

kann, dem später die Anerkennung und Vollstreckbarkeit in Deutschland versagt

wird, ist kein Argument, das bereits gegen die Zustellung gerichtet werden könnte.

Dem Zustellungsrecht ist eine inhaltliche Prüfung der zuzustellenden Dokumente

fremd. Zustellungsvorschriften haben lediglich formalen Charakter

(Oberlandesgerichts Naumburg, Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, unter

Hinweis auf BGHZ 76, 222, 229; Münchener Kommentar/Wenzel, ZPO, 2. Aufl., §

166 Rz. 9).

Soweit der Antragstellerin mit der Zustellung zugemutet wird, sich auf das

Verfahren in Kanada einzulassen, ist dies zwar mit Unbequemlichkeiten, Aufwand

und Kosten verbunden, was in jeder Rechtsordnung die Folge eines eingeleiteten

Verfahrens ist. Ob eine daraus möglicherweise erwachsende Entscheidung zu

Lasten des Zustellungsadressaten im Inland gegen ihn zu vollstrecken ist, ist

damit noch nicht entschieden (vgl. dazu Oberlandesgerichts Naumburg, Beschluss

vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05). So entspricht es deshalb weit überwiegender

Auffassung, dass die Durchführung eines "pre-trial discovery“ einer Zustellung

unter dem Gesichtspunkt des Souveränitätsvorbehaltes des Art. 13 Abs. 1 HZÜ

ebenso wenig entgegen steht, wie die Möglichkeit der nachträglichen Erhöhung der

Klage (vgl. zum "pre-trial discovery“: Senatsbeschluss vom 13.02.2001, NJW-RR

2002, 357, je zum amerikanischen Recht; Zekoll RIW 1990, 302, 305; weitere

Nachweise bei Piekenbrock IPrax 2006, 4, 5, 8; inzident auch Oberlandesgerichts

Naumburg, Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05; zum

Anerkennungsverfahren: BGHZ 118, 312, und Koch/Zekoll IPrax 1993, 288, 290;

zur nachträglichen Erhöhungsmöglichkeit: Senatsbeschluss vom 21.03.1991,

OLGZ 1992, 89).

Bereits oben (II. 2. b.) wurde in anderem rechtlichen Zusammenhang darauf

hingewiesen, dass in der Gewährung von Rechtshilfe durch die Zustellung einer

Klage, mit der Ansprüche auf Schadensersatz ("punitive damages“) geltend

gemacht werden, in der Regel noch kein Grundrechtsverstoß zu Lasten einer

inländischen verklagten Firma liegt. Hier gilt nichts anderes (so auch

Oberlandesgerichts Naumburg, Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05).

Ausgehend von diesen grundsätzlichen Erwägungen, die auf der auch vom

Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang hervorgehobenen

Respektierungspflicht gegenüber der fremden Rechtsordnung beruhen, greifen die

Einwendungen der Antragstellerin, mit denen sie einen Verstoß gegen den

Souveränitätsvorbehalt des Art. 13 Abs. 1 HZÜ zu begründen versucht, nicht

durch. Dies gilt sowohl für den Einwand der Antragstellerin, das kanadische Gericht

sei nicht zuständig, als auch für den weiteren Hinweis darauf, aus der Klage werde

ein der Antragstellerin vorwerfbares Verhalten an keiner Stelle deutlich, sie habe

weder die kanadische Klägerin beliefert, noch Umsätze auf dem kanadischen

Markt erzielt. Die Zustellung einer bei einem unzuständigen Gericht eingereichten

und nach Maßgabe des deutschen Zivilprozessrechts ggf. unschlüssigen Klage

würde noch nicht die Hoheitsrechte und die staatliche Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland bedrohen (so auch Oberlandesgerichts Naumburg,

Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05). Die Zustellung einer derartigen

(deutschen) Klage hätte ggf. auch nach Maßgabe des deutschen

Zivilprozessrechts zu erfolgen (vgl. dazu etwa Zöller/Greger, a.a.O., § 271 Rz. 6;

Oberhammer IPrax 2004, 40, 42, und die weiteren Nachweise bei Stürner JZ 2006,

60, 64).

Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang weiter darauf hinzuweisen, dass auf

Seite 23 der Klageschrift, Ziffer 47. (vgl. auch Seite 6 der Klageschrift, Ziffer 3.),

immerhin behauptet wird, dass der Kläger und Mitglieder der Gruppe von den

Beklagten, ihren Mitbeteiligten und ihren Tochter- oder abhängigen

Beteiligungsgesellschaften elektrische Kohleprodukte erworben hätten. Die hiesige

Antragstellerin gehört zu den Beklagten jenes Verfahrens (vgl. Seite 9 der

Klageschrift, Ziffer 15.), worauf ja das hiesige Verfahren beruht. Die Frage, ob

diese Behauptung zutrifft bzw. - wie bereits dargelegt - ob sie nach Maßgabe des

deutschen Zivilprozessrechts ausreichend bestimmt oder aber schlüssig dargelegt

wäre, und welche rechtlichen Folgen dies zeitigen könnte, kann nach den obigen

Darlegungen nicht Gegenstand des hiesigen Zustellungsverfahrens sein. Gleiches

gilt für die weiteren auch auf die hiesige Antragstellerin bezogenen begründenden

Ausführungen auf den Seiten 9/10 der Klageschrift, Ziffern 17., 18, und Seite 18,

Ziffer 40. Damit kann es im vorliegenden Verfahren auch nicht darauf ankommen,

ob die zur Begründung der Klage in Bezug genommenen Ermittlungen der

Wettbewerbsbehörden bereits auf eine konkrete Mitwirkung der Antragstellerin an

Absprachen im Hinblick auf den kanadischen Markt hindeuten.

Nach alledem vermag der Senat die im vorliegenden Verfahren vorgetragenen

und ansonsten ersichtlichen Gesichtspunkte nicht für hinreichend zu erachten, um

von einer offensichtlich missbräuchlich erhobenen Sammelklage auszugehen,

deren Zustellung der Souveränitätsvorbehalt des Art. 13 Abs. 1 HZÜ ggf.

entgegen stehen könnte. Wie bereits ausgeführt hat das

Bundesverfassungsgericht dies im oben zitierten Beschluss vom 25.07.2003 für

den Fall erwogen, dass die ausländische, im Klageweg geltend gemachte

Forderung - jedenfalls in ihrer Höhe - offenkundig keine substanzielle Grundlage

habe, da eine Verletzung deutschen Verfassungsrechts dann in Betracht komme,

wenn Verfahren vor ausländischen staatlichen Gerichten in einer offenkundig

missbräuchlichen Art und Weise genutzt würden, um mit publizistischem Druck

und dem Risiko einer Verurteilung einen Marktteilnehmer gefügig zu machen. Dies

vermag der Senat hier nicht festzustellen. Die oben dargestellten Anhaltspunkte,

auf die die Antragstellerin dies stützt, reichen weder isoliert noch in ihrer

Gesamtheit betrachtet aus, um diesen Schluss zu rechtfertigen. Im Wesentlichen

beschränken sie sich auf die Darstellung der Nachteile, die der Antragstellerin als

Beklagter auf Grund der Verfahrensgestaltung der ausländischen Rechtsordnung

in jenem Verfahren drohen. Im "pre-trial discovery“ ist zunächst ein substanziierter

und schlüssiger Sachverhaltsvortrag nicht wie im deutschen Verfahrensrecht

erforderlich (vgl. dazu Geimer, a.a.O., Rz. 88; Stürner JZ 2006, 60, 63; Spross RIW

1990, 968, 972, je mit weiteren Nachweisen; vgl. auch die eidesstattliche

Versicherung ASt 6 zur Antragsbegründung, Ziffern 22 ff). Gleiches gilt für die

konkrete Bezifferung des geltend gemachten Anspruchs. Die geltend gemachten

Ansprüche sind auch unter Berücksichtigung der erhobenen Vorwürfe und des

zugrunde liegenden Zeitraums jedenfalls nicht derart exorbitant hoch, dass eine

substanzielle Grundlage unvorstellbar oder auch nur gänzlich fernliegend wäre (vgl.

dazu allgemein auch Stürner JZ 2006, 60, 66). Von einer "offenkundig“ fehlenden

substanziellen Grundlage (so BVerfGE 108, 238) kann nicht ausgegangen werden.

Sind die von der Antragstellerin als solche geschilderten Verfahrensnachteile als

Ausfluss einer fremden Rechtsordnung im Zustellungsverfahren zu akzeptieren,

kann hierin auch noch kein Grundrechtsverstoß - im Hinblick auf die Gewährung

rechtlichen Gehörs - gesehen werden. Diese Erwägung orientiert sich vielmehr an

deutschen Rechtsvorstellungen; eine Umgehung des Kontrollvorbehaltes des § 13

Abs. 1 HZÜ liegt darin nicht. Rechtliches Gehör wird der Antragstellerin überdies

durch ihre Beteiligungsmöglichkeit am Verfahren, dem die Zustellung ja gerade

dient, ermöglicht. Gleiches gilt für die Frage der Zuständigkeit des in Kanada

angerufenen Gerichts, die nicht im Zustellungsverfahren, sondern von dem

dortigen Gericht zu überprüfen ist (vgl. zu letzterem auch die eidesstattliche

Versicherung ASt 6 zur Antragsbegründung, Ziffern 9 ff). Dass die Antragstellerin

in dem kanadischen Verfahren als Gesamtschuldnerin in Anspruch genommen

wird und deshalb eine Verurteilung in voller Höhe droht, ist ebenfalls ein

Gesichtspunkt, der noch keinen Rückschluss auf einen Missbrauch zulässt. Eine

derartige Verurteilung wäre auch der deutschen Rechtsordnung nicht fremd. Der

bloße Umstand, dass aus dem kanadischem Recht nicht eindeutig eine

Berechtigung hervorgehe, eine Beteiligung der anderen "Mitverschwörer“

einzufordern, wie die Antragstellerin unter Bezugnahme auf die von ihr vorgelegte

eidesstattliche Versicherung (ASt 6 zur Antragsbegründung) vorträgt, ändert

daran noch nichts. Ein mögliches Rückgriffsrisiko bei gesamtschuldnerischer

Verurteilung wäre auch nach deutschem Recht nicht gänzlich ausgeschlossen.

Dass etwa ein besonderer publizistischer oder anderweitiger verfahrensfremder

Druck von Klägerseite ausgeübt worden wäre bzw. dass dies durch das Verfahren

zu erwarten wäre, um die Antragstellerin als Marktteilnehmerin gefügig zu

machen, ist nicht konkret vorgetragen und auch angesichts des

Verfahrensgegenstandes, der einen Bezug zu breiten Verbraucherkreisen nicht

unmittelbar erkennen lässt, nicht unbedingt naheliegend.

Die Antragstellerin stellt ihre Marktteilhabe im betroffenen kanadischen Markt

ohnehin in Abrede. Dass das Verfahren dazu dienen solle, einen

Vergleichsabschluss mit der Antragstellerin herbeizuführen, mag zutreffend sein,

wenn auch zweifelhaft erscheinen mag, ob die diesbezüglichen Anhaltspunkte, die

die Antragstellerin hierfür vorträgt, hinreichend wären, um dies als Haupt- oder gar

ausschließlichen Zweck der Klage ansehen zu können. Auch dies vermag jedoch

einen Missbrauch im oben beschriebenen Sinne noch nicht zu begründen (so

Senat, Beschluss vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357; vom 01.06.2004, JMBl. 2004,

423; vgl. dazu auch Oberhammer IPrax 2004, 40, 42). Die weitgehend

verfahrensbezogenen Einwendungen sind jedenfalls im Ergebnis nicht hinreichend,

um den Schluss darauf zuzulassen, das ausländische Verfahren werde in einer

offenkundig missbräuchlichen Art und Weise genutzt (so im Ergebnis auch

Oberlandesgerichts Naumburg, Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, im

Parallelverfahren).

Auch in diesem rechtlichen Zusammenhang, also bei der Beurteilung des

vorliegenden Sachverhaltes im Hinblick auf den Souveränitätsvorbehalt des Art. 13

Abs. 1 HZÜ, besteht keine Veranlassung, das hiesige Verfahren in entsprechender

Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen, bis der Bundesgerichtshof über die

Vorlage des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden hat (ebenso im Ergebnis

Oberlandesgerichts Naumburg, Beschluss vom 13.02.2006, Az.: 4 VA 1/05, im

Parallelverfahren). Auf die obigen Ausführungen zu den Besonderheiten des

dortigen Verfahrens wird verwiesen. Die dort formulierte Vorlagefrage B. II. 2. ist

denn auch gänzlich auf den dortigen Einzelfall hin abgestellt (vgl. Piekenbrock IPrax

2006, 4, 5), der die bereits erwähnten Unterschiede zum hiesigen Verfahren

aufweist. Eine Aussetzung kann allenfalls gerechtfertigt sein, wenn die

Entscheidung in dem Verfahren, das ausgesetzt werden soll, von der Entscheidung

in einem anderen, schon anhängigen Verfahren abhängt und den Beteiligten eine

Verzögerung der Entscheidung durch die Aussetzung zugemutet werden kann.

Dagegen genügt es nicht, dass in dem anderen Verfahren eine Entscheidung zu

erwarten ist, die einen irgendwie gearteten erheblichen Einfluss auf die

Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren hat (vgl. im Einzelnen:

Keidel/Kuntze/Schmidt, a.a.O., § 12 Rz. 98, Keidel/Kuntze/Meyer-Holz, a.a.O., § 28

Rz. 21, je mit weiteren Nachweisen). Von einer derartigen Abhängigkeit des

vorliegenden Verfahrens von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann bei

der ganz auf die Besonderheiten des dortigen Falles abgestellten Vorlagefrage des

Oberlandesgerichts Koblenz und dem zugrunde liegenden Sachverhalt hier nicht

ausgegangen werden.

d.) Der Senat befindet sich denn auch mit dieser Entscheidung im Ergebnis in

Übereinstimmung mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom

13.02.2006 im Verfahren Az.: 4 VA 1/05, der wie dargelegt die Zustellung der hier

verfahrensgegenständlichen Klage an ein mit der Antragstellerin verbundenes

Unternehmen, die A GmbH in O2, betrifft. Eine Veranlassung, die Sache dem

Bundesgerichtshof nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG vorzulegen, besteht von daher

nicht (vgl. Münchener Kommentar/Wolf, a.a.O., § 29 EGGVG Rz. 3; Kissel/Mayer,

GVG, 4. Aufl., § 29 EGGVG Rz. 7, unter Hinweis auf BGH NJW 1977, 1014). Daraus

ergibt sich gleichzeitig, dass auch eine Divergenz zum weiteren Beschluss des

Oberlandesgerichts Naumburg, Az.: 4 VA 1/04, vom 12.10.2004 nicht vorliegt, der

sich ebenfalls auf das erwähnte Unternehmen, aber auf ein anderes US-

amerikanisches Klageverfahren bezieht und ohnehin lediglich die Aussetzung jenes

Hauptsacheverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der

Sache Az.: 2 BvR 1198/03 anordnete. Dies hatte der Senat im hiesigen Verfahren

durch den oben aufgeführten Beschluss vom 08.03.2005 (und auch in den

weiteren Verfahren Az.: 20 VA 4/04 und 20 VA 5/04) in gleicher Weise und nicht

abweichend gehandhabt. Gleiches gilt für den Beschluss des Hanseatischen

Oberlandesgerichts vom 11.05.2004, Az: 2 VA 3/04, der auch lediglich eine

diesbezügliche Aussetzung angeordnet hatte. Auch jenes Verfahren beruhte, wie

der Beschlussinhalt zeigt (Anlage ASt 2 zur Antragsbegründung), auf einem

gänzlich anderen Sachverhalt und hat überdies zu den maßgeblichen

Rechtsfragen noch keine konkreten Feststellungen getroffen. Für die weiteren von

der Antragstellerin mit der Antragsbegründung vorgelegten Entscheidungen

weiterer Oberlandesgerichte gilt im Ergebnis nichts anderes. Auch die Anträge

Ziffer 6. können damit keinen Erfolg haben.

3. Die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht fallen der

Antragstellerin zur Last, §§ 30 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, 130 Abs. 1 KostO.

Die Festsetzung des Geschäftswerts ergibt sich aus den §§ 30 Abs. 3 EGGVG, 30

Abs. 1 KostO. Eine Vorlagepflicht nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG bestünde

insoweit nicht (Münchener Kommentar/Wolf, a.a.O., § 29 EGGVG Rz. 4;

Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 64. Aufl., § 29 EGGVG Rz. 3). In vergleichbaren

Fällen hat der Senat nach freiem Ermessen ein Fünftel der Klagesumme in Ansatz

gebracht (vgl. Beschluss vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423). Unter

Berücksichtigung der von der Antragstellerin hervorgehobenen besonderen

Bedeutung der Sache, nämlich insbesondere der ausweislich der zuzustellenden

Klage verlangten Beträge von 12 Millionen Can. $ bzw. der anfallenden

Verfahrenskosten, die 2 Millionen Can. $ übersteigen können, hat der Senat nach

freiem Ermessen hier einen Geschäftswert von 1,5 Millionen EUR für angemessen

erachtet.

Die lediglich bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache erlassene

einstweilige Anordnung vom 08.03.2005 hat mit dieser Entscheidung ihre

Erledigung gefunden; einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf es insoweit nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.