Urteil des OLG Frankfurt vom 23.03.2010

OLG Frankfurt: geschäftsführer, verwaltungsbehörde, zwischenverfügung, form, auskunftspflicht, pauschal, immaterialgüterrecht, zivilprozessrecht, quelle, urkunde

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 92/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 2 S 2 Nr 2 GmbHG, § 8

Abs 3 S 1 GmbHG, § 39 Abs 3

S 1 GmbHG

Prüfung eines Berufsverbots durch das Registergericht

Leitsatz

(Keine weiteren Angaben)

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 3.000,-- EUR.

Gründe

Am 24.02.2010 ist für die Gesellschaft unter anderem die Eintragung des neuen

Geschäftsführers angemeldet worden. In der zum Gegenstand der Anmeldung (Bl.

32 d. A.) gemachten Versicherung des neuen Geschäftsführers heißt es unter

anderem: „…Ihm ist weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare

Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes,

Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges, der ganz oder teilweise mit dem

Unternehmensgegenstand übereinstimmt, untersagt. ….“

Durch Zwischenverfügung vom 08.03.2010 (Bl. 17 ff. d. A.), auf dessen

Einzelheiten verwiesen wird, hat die Rechtspflegerin beim Registergericht unter

anderem beanstandet, dass die pauschale Versicherung des Geschäftsführers,

ihm sei die Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft nicht durch Gericht oder

Verwaltungsbehörden untersagt, nicht ausreiche, um das Nichtvorliegen

gesetzlicher Bestellungshindernisse zu belegen, und hat dies weiter ausgeführt.

Sie hat unter Fristsetzung auf Einreichung einer vollständigen Versicherung in

notariell beglaubigter Form bestanden. Auf die Zwischenverfügung hat der Notar

mit Schriftsatz vom 11.03.2010 (Bl. 21 d. A.) reagiert, in dem er unter anderem

ausgeführt hat, dass dieses Schreiben als Beschwerde zu betrachten sei, soweit

auf eine Änderung des Textes der Versicherung des Geschäftsführers bestanden

werde. Durch Beschluss vom 15.03.2010 (Bl. 22 d. A.) hat die Rechtspflegerin beim

Registergericht der Beschwerde vom 08.03.2010, soweit sie den Inhalt der

Eignungsversicherung des Geschäftsführers betreffe, nicht abgeholfen und sie

dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 382 Abs. 4 Satz 2, 58 ff. FamFG statthaft und

auch ansonsten zulässig, so insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

worden. In der Sache führt das Rechtsmittel nicht zum Erfolg. Die im

Beschwerdeverfahren lediglich angefallene Beanstandung der Rechtspflegerin des

Registergerichts ist innerhalb deren Prüfungskompetenz ergangen und rechtlich

nicht zu beanstanden.

Ebenso wie bei der Erstanmeldung der Gesellschaft hat der Rechtspfleger des

Registergerichts bei der Anmeldung eines neuen Geschäftsführers gemäß den §§

39 Abs. 3, 9c Abs. 1 GmbHG grundsätzlich zu prüfen, ob die angemeldete

Änderung in der Person des Geschäftsführers durch die gemäß § 39 Abs. 2

GmbHG vorzulegende Urkunde über dessen Bestellung in materieller Hinsicht

nachgewiesen und formell ordnungsgemäß angemeldet ist. Gemäß § 39 Abs. 3

Satz 1 GmbHG hat der neue Geschäftsführer in der Anmeldung zu versichern,

dass keine Umstände vorliegen, die seiner Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

und 3 sowie Satz 3 GmbHG entgegenstehen und er über seine unbeschränkte

Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden ist.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG kann Geschäftsführer nicht sein, wer

aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer

Verwaltungsbehörde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen

Gewerbezweig nicht ausüben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz

oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots übereinstimmt. An dieser

zwingend allgemein gehaltenen Formulierung des Gesetzgebers ist die vorliegende

Versicherung des neuen Geschäftsführers orientiert worden. Zwar mag nach dem

Gesetzeswortlaut des § 8 Abs. 3 GmbHG hinreichend sein, die Versicherung des

Geschäftsführers allgemein zu fassen, in dem offen gelegt wird, dass durch

gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer

Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufzweiges, Gewerbes oder

Gewerbezweiges überhaupt nicht untersagt worden ist. Wenn jedenfalls in der

Versicherung nicht pauschal versichert wird, dass der betreffenden Person gar

keine Tätigkeit untersagt ist, sondern die Versicherung dahingehend eingeschränkt

ist, dass nur eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesellschaft nicht untersagt ist, so

darf die Versicherung keine Zweifel und Irrtümer aufkommen lassen (vgl. OLG

Düsseldorf DB 1996, 2381; BayObLG DNotZ 1982, 181; Krafka/Willer,

Registerrecht, 7. Aufl., Rz. 956). Die Prüfung, ob der Unternehmensgegenstand

ganz oder teilweise mit dem Gegenstand eines (etwaigen) Verbots übereinstimmt,

obliegt nämlich dem Registergericht und nicht dem anmeldenden Geschäftsführer

oder dem Notar, § 9c Abs. 1 GmbHG (vgl. BayObLG DNotZ 1982, 181;

Krafka/Willer, a.a.0., Rz. 956; Ensthaler/Füller, GmbHG, 2. Aufl., § 8 Rz. 18). Eine

Versicherung, die lediglich den Wortlaut des § 8 Abs. 3 GmbHG wiederholt, ist zu

pauschal (Ensthaler/Füller, a.a.O., § 8 Rz. 18). Sinn der Versicherung nach § 8 Abs.

3 GmbHG ist es, dem Registergericht die Prüfung zu erleichtern, ob ein

Verbotstatbestand vorliegt. Ferner soll ein erheblicher Verwaltungsaufwand des

Registergerichts vermeiden werden. Die Versicherung muss daher einen Inhalt

haben, der dem Gericht die Überzeugung vermittelt, der Versichernde habe alle

Bestellungshindernisse gekannt und nach sorgfältiger Prüfung wahrheitsgemäße

Angaben gemacht (OLG München DB 2009, 1180). Zudem gebietet die

Strafbestimmung des § 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG die eindeutige Fassung der

Versicherung. Erforderlichenfalls kann von dem Betroffenen die Klarstellung der

Versicherung verlangt werden (Krafka/Willer, a.a.0., Rz. 956).

Vorliegend hat der neue Geschäftsführer zwar nicht lediglich versichert, dass ihm

keine Tätigkeit „auf dem Gebiet der Gesellschaft“ untersagt sei. So ist es aber

auch hier nicht ausgeschlossen, dass die von der allgemeinen

Gesetzesformulierung abgeleitete Formulierung dahingehend, dass ihm die

Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges nicht

untersagt sei, der „ganz oder teilweise mit dem Unternehmensgegenstand

übereinstimmt“, eine Wertung enthält, die für das Registergericht nicht

nachprüfbar ist. Es ist danach möglich, dass zwar die Ausübung etwa eines Berufs

etc. untersagt worden ist, der jedoch nach der – gegebenenfalls auch fehlerhaften

– Auffassung des neuen Geschäftsführers ganz oder teilweise mit dem

Unternehmensgegenstand nicht übereinstimmt. Wie oben ausgeführt und von der

Rechtspflegerin in der Zwischenverfügung auch aufgeführt wäre dann

gegebenenfalls vom Geschäftsführer zu versichern, dass ihm zur Zeit durch

gerichtliches Urteil oder durch vollziehbare Entscheidung einer

Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder

Gewerbezweiges nicht untersagt ist oder aber welche Untersagung vorliegt und

weshalb sie nach Auffassung des Geschäftsführers nicht ganz oder teilweise mit

dem Unternehmensgegenstand übereinstimmt (vgl. weiter

Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 17. Aufl., § 8 Rz. 16).

Im vorliegenden Fall liegt es mithin innerhalb der der Rechtspflegerin grundsätzlich

eigenverantwortlich eingeräumten Prüfungskompetenz, wenn diese die vorgelegte

Versicherung beanstandet hat. Denn die Rechtspflegerin konnte sich auf den

Standpunkt stellen, dass damit nicht ersichtlich ist, dass dem Erklärenden alle

gesetzlichen Bestellungshindernisse, auf die sich die unbeschränkte gesetzliche

Auskunftspflicht bezieht, bewusst und bekannt waren. Es ist deshalb auch durch

das Beschwerdegericht nicht zu beanstanden, dass die Rechtspflegerin auf der

Einreichung der vollständigen Versicherung bestanden hat.

Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2

KostO.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen

hierfür nicht gegeben sind, § 70 FamFG. Weder hat die Sache grundsätzliche

Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.