Suche nach "erbrecht"

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LG Konstanz - 6 T 208/01 B

Landgericht Konstanz vom 16.04.2002
Inhalt
  • sichergestellt werden, dass sie ein Erbrecht bei Überleben der Ehefrau hätte. 15 Zum Zeitpunkt der Errichtung

OLG Köln - 16 Wx 94/09

Oberlandesgericht Köln vom 30.11.2009
Inhalt
  • Vater (bzw. als Mutter) auf jeden Fall unberührt bleiben solle, so z.B. für den Unterhalt, das Erbrecht

LSG Niedersachsen-Bremen - B 8 SO 16/08 R

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2015
Inhalt
  • erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. 21 Die
  • zu Unrecht nicht die ihm zustehenden Leistungen nach dem AsylbLG erbracht. Der Kläger hatte während
  • Anwendung des SGB XII zugestanden hätten. Auch Einmalleistungen, die nach §§ 3 ff AsylbLG erbracht

VG Berlin - 3 L 634.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • der Lehreinheit Grundschulpädagogik und (als Fremdleistung) von der Lehreinheit Biologie erbracht
  • zugewiesenen Stelle 120647 (H...) für die Studierenden des Masterstudiengangs Grundschulpädagogik erbracht
  • ) hat die Antragstellerin nicht erbracht. Selbst wenn ihr dies nicht möglich gewesen sein sollte

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 49/08 SO ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2008
Inhalt
  • Leistungen für die Unterkunft auch als Sachleistungen erbracht werden. 29Die Antragstellerin zu 2) könne
  • SGB XII werden Leistungen der Sozialhilfe als Dienstleistung, Geldleistung oder Sachleistung erbracht
  • Unterkunft und für Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen bzw. in tatsächlicher Höhe erbracht

VG Kassel - 7 E 2880/03

Verwaltungsgericht Kassel vom 26.06.2007
Inhalt
  • Auftrag für Herrn K.B. (im Folgenden bezeichnet als Hilfeempfänger) erbracht hat. 2Der
  • Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden. Nicht erforderlich ist hingegen
  • Leistung erbracht wurde, erhoben wurde. In der Klageschrift wurde der Erstattungsanspruch insoweit auch

VG Berlin - 3 L 712.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • im Umfang von 32 LVS erbracht, um die der Lehreinheit obliegenden Lehrleistungen für den
  • . den Lehramtsstudiengang Erziehungswissenschaft erbracht wurden. Soweit die Antragsgegnerin von den
  • Lehreinheiten erbracht werden müssen, um den Studierenden der Erziehungswissenschaft das nach § 8 Nr. 2 ihrer

OVG Berlin-Brandenburg - 11 N 71.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 27.01.2004
Inhalt
  • . können Tiere, für die der erforderliche Nachweis nicht erbracht wird, von den nach Landesrecht
  • , dass auch für die fünf Maurischen Landschildkröten nicht die erforderlichen Nachweise erbracht
  • herstellen, ist der Nachweis nicht erbracht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juli 2005, - 8 LA

SozG Köln - S 26 KR 829/04

Sozialgericht Köln vom 14.03.2008
Inhalt
  • Leistungen für den Zeitraum vom 27.10. bis 13.11.2003 erbracht habe. Mit weiterem Bescheid vom
  • eine vertragsärztliche Leistung, die in der Regel ambulant erbracht und über Versichertenkarte im
  • "Methoden, die nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürften

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Sa 1116/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.03.2004
Inhalt
  • vom Jahr 1998 an allerdings nicht mehr erbracht. Die streitgegenständlichen Lohnansprüche betreffen
  • vorgetragen: Der Zeuge A. habe die benannten Abschlagszahlungen vollständig erbracht und zwar genau zu
  • 6.500,- DM hat die erstinstanzliche Zeugenvernehmung keinen Beweis erbracht. Dem ist die Beklagte in

VG Frankfurt (Main) - 10 E 3692/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 11.11.2008
Inhalt
  • kalkuliert worden und die dementsprechenden Leistungen seien ordnungsgemäß erbracht worden
  • 4.11.1987. 44 Die Beklagte hat entsprechend ihrer Gebührensatzung die Leistungen erbracht und damit
  • Bestattungsleistungen erbracht und dementsprechend in ihrer Satzung die Abgabenentgelte hierfür benannt

LSG Bayern - L 14 RJ 692/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.12.2002
Inhalt
  • Leistungen erbracht noch Vermögensdispositionen getroffen worden, überwiegt stets das öffentliche
  • ermöglichen sollen. Rentenleistungen selbst werden mit Ergehen solcher Feststellungsbescheide nicht erbracht
  • . erbracht worden sind. Vorliegend ist es aber nicht bis zum Zeitpunkt der Rücknahme des rechtswidrigen

VGH Baden-Württemberg - 1 S 2200/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 28.07.2009
Inhalt
  • abstrakte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung einträten, sei bislang nicht erbracht
  • die polizeilichen Studien nicht erbracht (kritisch zu dem in diesem Bereich behaupteten
  • festgestellten Gewaltstraftaten) erbracht werden. Der Rückschluss, von dem Normunterworfenen gehe

FG Köln - 8 K 9351/98

Finanzgericht Köln vom 17.12.2002
Inhalt
  • , die die Mitarbeiter im Rahmen ihres Dienstverhältnisses für sie erbracht hätten. Aber selbst wenn
  • Arbeitgeber unmittelbar, sondern von einem Dritten erbracht, bedarf es für die Beurteilung der Verpflichtung
  • nicht die A1 zwischengeschaltet. Dass die Leistungen des ... Plan von einem Dritten erbracht werden

LAG Düsseldorf - 9 Sa 955/07

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 15.02.2008
Inhalt
  • vertraglichen Vereinbarung, aufgrund einer Rechtsvorschrift oder freiwillig erbracht werden (BAG vom
  • Altersversorgung oder zu sozialen Zwecken erbracht werden (BAG vom 11.12.2007 - 3 AZR 249/06 - juris
  • Altersversorgungsleistungen erbracht werden (BAG vom 14.10.2003, AP Nr. 31 zu § 1 TVG Tarifverträge