Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: wissenschaft und forschung, studienordnung, verfügung, nachhaltige entwicklung, psychologie, amtsblatt, ethik, zahl, ausbildung, beurlaubung

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 L 712.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 12 Abs 1 GG, § 123 Abs 1

VwGO, § 8 KapVO BE, § 9 KapVO

BE, § 10 KapVO BE

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO,

mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Erziehungswissenschaft (Abschluss

Bachelor of Arts) zum 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin

(Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2010/11 an erstrebt wird, hat keinen Erfolg. Die

im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotene und mögliche

summarische Prüfung ergibt, dass über die in der Zulassungsordnung der

Antragsgegnerin für das Wintersemester 2010/2011 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr.

27/2010 vom 8. Juli 2010) festgesetzte Zulassungszahl von 74 und über die Zahl der

tatsächlich besetzten 83 Studienplätze hinaus kein weiterer Studienplatz vorhanden ist.

I. Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung

beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und

die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186),

zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund

dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 1. Mai 2010

vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung

stand

1. Zur Ermittlung des unbereinigten Lehrangebots nach §§ 8 und 9 KapVO ist von den

der Lehreinheit zugewiesenen Planstellen des Lehrpersonals auszugehen.

a) Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit

Erziehungswissenschaft am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie

folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren

Stellen, § 8 KapVO) angesetzt:

- 13,5 Stellen für Professoren einschließlich einer S-(Stiftungs-)Professur (C 3 – C

4/W 3),

- 3 Stellen für Juniorprofessoren (W 1, §§ 102 a, 102 b BerlHG), von denen sich einer

in der ersten Phase und zwei in der zweiten Phase des Dienstverhältnisses

befinden,

- 2 Stellen für wissenschaftliche Assistenten/ Hochschulassistenten (C 1),

- 2 Stellen für Akademische Räte/Oberräte (A 13/ A 14),

- 3 Stellen für Lehrkräfte für besondere Aufgaben,

- 17 Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa).

Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals beträgt nach der

Lehrverpflichtungsverordnung i.d.F. vom 22. Oktober 2008 (GVBl. S. 294) – LVVO – für

Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren für die Dauer der

ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS und für die zweite Phase 6 LVS, für

wissenschaftliche Assistenten 4 LVS, für auf Dauer angestellte wissenschaftliche

Mitarbeiter mit Vollzeitbeschäftigung 8 LVS, für Lehrkräfte für besondere Aufgaben 16

LVS und für vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit befristeten Verträgen

(Qualifikationsstellen) 4 LVS. Akademische Räte haben als unbefristet beschäftigte

wissenschaftliche Mitarbeiter ein Lehrdeputat von 8 LVS (vgl. Beschlüsse der Kammer

_____ vom 13. Januar 2009, VG 3 A 701.08 u.a., betreffend die Zulassung zum

Studiengang Biochemie im WS 2008/2009).

aa) Den Beschlüssen der Kammer vom 14. Januar 2008 für das Wintersemester 2007/08

(VG 3 A 570.07 u.a.) folgend hat die Antragstellerin dabei die mit Prof. F_____ besetzte C

4-Stelle 89086 3 zutreffend der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zugeordnet. Soweit

sie hierfür jedoch nur ein hälftiges Deputat angesetzt hat, weil Prof. F_____ für die

Wintersemester unter Fortfall der Bezüge beurlaubt wurde (vgl. zuletzt Schreiben des

Präsidiums der Antragsgegnerin vom 2. März 2010), kann ihr nicht gefolgt werden. In

den das Wintersemester 2007/2008 betreffenden Beschlüssen vom 14. Januar 2008 (VG

3 A 570.07 u.a.) hatte die Kammer zwar ausgeführt, dass wegen der seinerzeit nur bis

zum 31. März 2006 belegten Beurlaubung „nicht mehr“ von einer Deputatsreduzierung

auszugehen sei. Daraus kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass hiergegen

grundsätzlich keine Einwände bestanden hätten. Auch den das Wintersemester

2008/2009 betreffenden Beschlüssen vom 18. Dezember 2008 (VG 3 A 537.08 u.a.)

kann nichts Entsprechendes entnommen werden; denn hier hatte es die Kammer

mangels Ergebnisrelevanz dahinstehen lassen, ob die Deputatsreduzierung mit dem

abstrakten Stellenprinzip vereinbar ist. Wie die Kammer aber im Wintersemester

2009/2010 für den Studiengang Business Administration an der Hochschule für

Wirtschaft und Recht (HWR) entschieden hat (Beschlüsse vom 16. März 2010 – VG 3 L

576.09 -), bietet die LVVO keine hinreichende Grundlage für eine Deputatsverminderung

wegen Beurlaubung unter Fortfall der Dienstbezüge. Allenfalls könne eine für die Dauer

der Beurlaubung als unbesetzt anzusehende Stelle gemäß § 10 Satz 2 KapVO zur

Verrechnung mit Lehraufträgen herangezogen werden. Daran wird festgehalten.

bb) Für die nach W 3 ausgewiesene Stelle 12004 0 (D_____) war nur ein Stellenanteil von

2 LVS zu berücksichtigen, da die Stelle aufgrund eines mit dem Deutschen Institut für

Wirtschaftsforschung (DIW) geschlossenen Kooperationsvertrages als sogenannte S-

(Stiftungs-)Professur eingerichtet wurde, und die Dienstaufgaben der Stelleninhaberin,

deren Aufgabengebiet sich zu einem erheblichen Teil im DIW befindet, durch Schreiben

des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 12. Juni 2006 entsprechend konkretisiert

wurden.

cc) Beanstandungsfrei hat die Antragsgegnerin die A 13-Stelle des Leiters des

Praktikumsbüros (Stelle 12064 7; Stelleninhaber Dr. _____), einer gesonderten

Einrichtung des Fachbereichs, dessen Lehrverpflichtung sie mit Schreiben vom 15. April

1999 gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 LVVO auf 8 LVS festgesetzt hat (vgl. Kapazitätsunterlagen

Sommersemester 2002), nur mit einem Stellenanteil von 6 LVS der Lehreinheit

Erziehungswissenschaft zugeordnet (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 11. Mai 2004, VG

3 A 199.04 u.a., und vom 18. Dezember 2008, VG 3 A 608.08 u.a.), während der

verbleibende Stellenanteil von 2 LVS der Lehreinheit Grundschulpädagogik zur

Verfügung steht.

b) Aus dem Bestand von insgesamt 40,5 Stellen hat die Antragsgegnerin ein

Lehrangebot aus verfügbaren Stellen von 276,5 LVS errechnet. Damit hat sich

gegenüber dem Wintersemester 2008/09, für das die Kammer die Kapazitätsberechnung

der Antragsgegnerin für die Lehreinheit Erziehungswissenschaften zuletzt überprüft hat

(vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 2008, VG 3 A 608.08 u.a.), das von der Kammer

ermittelte Lehrangebot (306,50 LVS bei 50,5 Stellen) im Ergebnis um 30 LVS verringert.

aa) Nicht zu beanstanden ist die Streichung der C 2-Stelle 120334, der C 3-Stelle

120198, der C 4-Stelle 160590 sowie der halben BAT II a-Stellen 120893 und 120924

durch Kuratoriumsbeschluss Nr. 158/2008 vom 10. Dezember 2008, auf die bislang ein

Lehrdeputat von insgesamt 28 LVS entfiel. Der Wegfall dieser Überhangstellen trägt den

aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) resultierenden

Anforderungen an einen rationalen und grundrechtskonformen Planungs- und

Abwägungsprozess hinreichend Rechnung. Mit der im Haushalt 2009 vorgenommenen

Streichung der im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) -

aufgeführten nicht besetzten bzw. frei gewordenen Stellen hat das gemäß § 65 Abs. 1

Nr. 1 BerlHG zuständige Kuratorium der Antragsgegnerin ausweislich der Begründung

des Beschlusses die Strukturplanung der Antragsgegnerin mit Zeithorizont 2009

umgesetzt. Damit wurde auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie

vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung

Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die

Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 -

2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen

Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem

Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin

vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten

Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten

Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren

Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und

vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - zu Psychologie) dargelegt.

bb) Entsprechendes gilt für die durch Kuratoriumsbeschluss Nr. 165/2009 vom 4. Juni

2009 gestrichene C 3-Stelle 120229, die BAT IIa/I b-Stelle 120715, die BAT II a-Stelle

120912, die halbe BAT II a-Stelle 120893 und die A 13-Stelle 927013 (vormals Dr.

W_____ mit einer Lehrverpflichtung von nur 4 LVS, vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember

2008, a.a.O.) mit einem Lehrdeputat von insgesamt 27 LVS.

cc) Soweit die durch denselben Kuratoriumsbeschluss gestrichenen A 13-Stellen 120623

(vormals R_____) und 120611 (vormals S_____) nicht wegen Ausscheidens der

bisherigen Stelleninhaber, sondern wegen deren Umsetzung auf andere Stellen frei

wurden, hat die Antragsgegnerin diesen Verlust jedenfalls kapazitätsrechtlich insoweit

ausgeglichen, als sie den bisherigen Stelleninhaber R_____ weiter mit 8 LVS auf einer W

1-Stelle sowie den Stelleninhaber S_____ ebenfalls weiterhin mit 8 LVS auf einer BAT II a-

Stelle führt, so dass die grundsätzlichen Bedenken gegen eine solche

„Stellenverlagerung“ nicht zum Tragen kommen (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember

2009 – VG 3 L 540.09 u.a. – Publizistik Wintersemester 2009/10 betreffend).

Gegen die (Rück)Verlagerung der A 14-Stelle 120567 durch Beschluss des Fachbereichs

Erziehungswissenschaft vom 11. Februar 2010, die zu der Lehreinheit

Grundschulpädagogik gehört und seit dem Wintersemester 2009/10 vorübergehend mit

Lehrpersonal der Lehreinheit Erziehungswissenschaft (S_____) besetzt war, bestehen

keine Bedenken.

dd) Dass die ausweislich der Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester 2009/2010

noch bis 31. März 2011 zur Verfügung stehende befristete Frauenförderstelle 891245

vorzeitig in den Zentralen Stellenpool zurückverlagert und die Stelleninhaberin (Dr.

C_____) auf die durch Fachbereichsbeschluss vom 11. Februar 2010 von der Lehreinheit

Psychologie in die Lehreinheit Erziehungswissenschaften verlagerte Sollstelle 120402

umgesetzt wurde, bleibt im Ergebnis kapazitätsneutral.

ee) Die Umwandlung der A 14-Stelle 120555 (Lehrdeputat 8 LVS) in eine Stelle für eine

Lehrkraft für besondere Aufgaben ist nicht zu beanstanden, da hierdurch zusätzliche

Lehrkapazität von insgesamt 8 LVS zur Verfügung steht. Dies gilt ebenso für den Tausch

der seit dem Wintersemester 2009/2010 aus dem Bereich des Zentralinstituts

Sprachenzentrum zur Verfügung gestellten A 14-Stelle 540039 gegen die Stelle für eine

Lehrkraft für besondere Aufgaben mit der Stellennummer 891061 (T_____).

ff) Weiterer Deputatzuwachs im Umfang von 9 LVS ergibt sich daraus, dass der

Fachbereichsrat durch Beschluss vom 11. Februar 2010 die bisher der Lehreinheit

Psychologie zur Verfügung stehende W 3-Stelle 120113 der Lehreinheit

Erziehungswissenschaft zugewiesen hat.

gg) Die Umwandlung der C 1 -Stellen 120371, 120426 und 120463 zu BAT II a-Stellen ist

kapazitätsneutral, da das Lehrdeputat mit jeweils 4 LVS unverändert bleibt.

Aus dem Bestand von insgesamt 40,5 Stellen errechnet sich somit ein

280 LVS

2. Die von der Antragsgegnerin in Ansatz gebrachten Verminderungen der

Lehrverpflichtung sind in folgendem Umfang nicht zu beanstanden:

- 2 LVS für den Vorsitzenden des Bachelorprüfungsausschusses Prof. K_____

gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom

5. November 2009),

- 1 LVS für den Vorsitzenden des Magisterprüfungsausschusses Prof. B_____

gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom

24. Oktober 2008),

- 4 LVS für Dr. B_____ für seine Tätigkeit in der Geschäftsführung des Zentrums für

Lehrerbildung, bei der es um die Neuorganisation der Lehramtsstudiengänge

nach dem Bologna-Modell und damit um eine der Lehreinheit unmittelbar zugute

kommende, seine Lehrtätigkeit ergänzende Funktion geht, gemäß § 5 Abs. 1 Satz

3 LVVO (Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 28. Mai 2009 und

Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 14. Dezember 2007 in den

Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester 2007/08),

- 2 LVS für Prof. D_____ zur Wahrnehmung der Funktion als Präsidentin des

Weltrates für Sportwissenschaft und Leibes-/Körpererziehung gemäß § 10 LVVO

(Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 22. Februar 2007 mit

Zustimmung der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom

12. Februar 2007),

- 4 LVS für Dr. R_____ gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO für die Herausgebertätigkeit

der Zeitschrift Erziehungswissenschaft, die im besonderen Interesse des

Fachbereiches Erziehungswissenschaft liegt, da es sich um eine der wichtigsten

erziehungswissenschaftlichen Zeitschriften in Deutschland mit hoher

wissenschaftlicher Reputation handelt (Bescheid des Präsidiums der

Antragsgegnerin vom 4. August 2010),

- 3 LVS für Prof. d_____ zur Wahrnehmung der Funktion des Vorsitzenden des

Deutschen Nationalkomitees für die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige

Entwicklung“ der Deutschen UNESCO-Kommission gemäß § 10 LVVO (Bescheid

des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 10. Februar 2010 mit Zustimmung der

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 29. Januar 2010),

- 2 LVS für Prof. H_____ für die Funktion des Vorstandes im Institut für Schulqualität

der Länder Berlin und Brandenburg (sog. „An-Institut“) gemäß § 9 Abs. 4 LVVO

(Bescheid des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 17. März 2010; Protokoll der

Fachbereichsratssitzung vom 11. Februar 2010, Anlage 34 zum Schriftsatz der

Antragsgegnerin vom 27. Januar 2011). Für eine Anerkennung der Reduzierung

spricht auch, dass die Antragsgegnerin im selben Umfang Lehraufträge vergibt,

die sich in künftigen Kapazitätsberechnungen kapazitätserhöhend auswirken

werden (§ 10 KapVO).

Gegen die Lehrverpflichtungsverminderung für den Vorsitzenden des

Diplomprüfungsausschusses Prof. W_____ gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (Bescheid des

Präsidiums der Antragsgegnerin vom 15. April 2005) um 2,25 LVS bestehen ebenfalls

keine Bedenken. Die Antragsgegnerin hat insoweit nachvollziehbar erläutert, dass die

Anzahl der Absolventen des (auslaufenden) Diplomstudiengangs, die in einer Vielzahl

von Einzelgesprächen und Beratungen durch den Prüfungsausschuss betreut würden,

bislang nicht wesentlich zurückgegangen sei (vgl. Schriftsatz vom 27. Januar 2011).

Das Lehrangebot aus Stellen (281 LVS) vermindert sich damit um insgesamt (20,25)

260,75 LVS

LVS

Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die

Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den

Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag

vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2009 und Wintersemester

2009/2010) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch

tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Im

Sommersemester 2009 wurden Lehraufträge im Umfang von 32 LVS erbracht, um die

der Lehreinheit obliegenden Lehrleistungen für den Bachelorstudiengang

Erziehungswissenschaft einschließlich des Moduls Allgemeine Berufsvorbereitung

abzudecken. Im Wintersemester 2009/2010 wurden insoweit Lehraufträge im Umfang

von 72 LVS vergeben.

Hinzu treten 12 LVS Lehrauftragsstunden für das Wintersemester 2009/2010, die für den

auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengang bzw. den Lehramtsstudiengang

Erziehungswissenschaft erbracht wurden. Soweit die Antragsgegnerin von den

vergebenen Lehraufträgen diejenigen nicht berücksichtigt sehen will, die ausschließlich

den auslaufenden Studiengängen zugeordnet werden können, sondern nur die, die für

den seit dem Wintersemester 2004/2005 eingerichteten Bachelorstudiengang sowie die

in den Bezugssemestern zur selben Lehreinheit gehörenden Masterstudiengänge in

Betracht kommen, kann ihr nämlich nicht gefolgt werden. Nach Auffassung des

Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 8. Mai 2009 – OVG 5 NC

84.08 – HUB Grundschulpädagogik Wintersemester 2007/2008) ist es kapazitätsrechtlich

nicht angängig, bei einem derselben Lehreinheit zugehörigen auslaufenden Studiengang

von einem gesonderten Studiengang auszugehen, der einer Anrechnung der für diese

Ausbildung gedachten Lehraufträge entgegenstehen könnte. Somit sei es den

Verwaltungsgerichten verwehrt, bei der Anrechnung der Lehraufträge danach zu

differenzieren, ob diese für den Lehrbedarf der nach altem Recht Studierenden zur

Verfügung gestellt worden sind oder für Studierende des Bachelorstudiums. Zwar wies

das Oberverwaltungsgericht in dem zu entscheidenden Fall auch darauf hin, dass die

Hochschule nicht durchgehend danach unterschieden habe, ob die in Rede stehenden

Lehraufträge ausschließlich für die Studierenden des auslaufenden Studiengangs zur

Verfügung gestellt worden waren, oder auch für Studierende im Bachelorbereich

eingesetzt wurden. Die Kammer versteht diesen Hinweis jedoch nicht so, als sollte die

generelle Betrachtungsweise, den höheren Ausbildungsaufwand für einen auslaufenden

Studiengang nicht durch eine Differenzierung bei den vergebenen Lehraufträgen,

sondern ausschließlich durch eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses und ggf.

eine Verminderung der Zulassungszahl gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO zu

berücksichtigen, im Einzelfall zur Disposition stehen. Von daher vermag sie der im

Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2011 vorgetragenen Darstellung nicht

zu folgen, die in der Anlage 15 ihres Schriftsatzes vom 7. Oktober 2010 entsprechend

bezeichneten Lehraufträge seien ausschließlich für Studierende der auslaufenden

Studiengänge angeboten worden und daher in der Kapazitätsberechnung nicht zu

berücksichtigen. Dies gilt auch, soweit die Antragsgegnerin mit ihrem Hinweis, dass

Studierende des Diplom- und Magister- bzw. Lehramtsstudiengangs, für die in den

Bezugssemestern Lehraufträge angefallen waren, im Wintersemester 2010/2011 ihre

Regelstudienzeit überschritten haben, die Frage aufwirft, ob die Lehraufträge in den

Bezugssemestern hinreichenden Aufschluss über den auch künftig voraussichtlich durch

Lehraufträge abzudeckenden Ausbildungsaufwand geben.

Dies ergibt für diese Bezugssemester ein durchschnittliches Deputat aus Lehraufträgen

58 LVS

Die von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2010 (Anlage 15) erklärte

„Verrechnung“ unter nachvollziehbarer inhaltlicher Zuordnung von Lehrauftragsstunden

mit den bereits während der o.g. Bezugssemester bestehenden Stellenvakanzen nach §

10 Satz 2 KapVO führt im Mittel zu einer Reduzierung des aus Lehrauftragsstunden

resultierenden Deputats um 13 LVS (Sommersemester 2009: 4 LVS, Wintersemester

2009/2010: 22 LVS).

Daher ist davon auszugehen, dass der Antragsgegnerin in den einzustellenden

45 LVS

4. In die Ermittlung des Lehrangebots ist grundsätzlich auch die Lehrleistung der

Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre

) einzubeziehen. Aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellung ergibt sich für

den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum Sommersemester 2009 und

Wintersemester 2009/2010 ein zusätzliches Lehrangebot aus Titellehre von

9 LVS

2009/2010). Auch insoweit war das von der Antragsgegnerin den auslaufenden

Studiengängen zugeschriebene Kontingent mit zu berücksichtigen, zumal bei

Honorarprofessoren schon wegen deren fortbestehender Lehrverpflichtung (§ 117 Abs. 1

Satz 2 BerlHG) von einem auch künftig im selben Umfang gegebenen Lehrangebot

auszugehen sein dürfte, unabhängig davon, welchen Studierenden die von ihnen in der

Vergangenheit durchgeführten Lehrveranstaltungen zugute kamen.

314,75 LVS

aus Stellen + 45 LVS Lehraufträge + 9 LVS Titellehre).

5. Zur Ermittlung des bereinigten Lehrangebots ist der von der Lehreinheit erbrachte

158,8059

a) Die Lehreinheit Erziehungswissenschaft bietet den Studierenden der (auf

unterschiedliche Fächer bezogenen) Bachelorstudiengänge mit Lehramtsoption

Lehrleistungen an, die diese belegen und durch Prüfungsleistungen nachweisen müssen,

um ihr Studium in dem Modulangebot Ethik (vgl. Studienordnung für das 60-

Leistungspunkte-Modulangebot Ethik vom 23. Mai 2007, Amtsblatt der Antragsgegnerin

Nr. 61/2007 vom 18. Oktober 2007) sowie im Rahmen des Studienbereichs

„Lehramtsbezogene Berufswissenschaft“ (LBW; vgl. § 7 der „Studienordnung für den

Studienbereich Lehramtsbezogene Berufswissenschaft im Rahmen von

Bachelorstudiengängen mit Lehramtsoption“ - StO-LBW - vom 20. September und 7.

November 2007, Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 8/2008 vom 19. März 2008)

vervollständigen zu können.

Der Dienstleistungsbedarf wird nach der Formel 2 in der Anlage 1 der KapVO 1994 E= ∑q

CAq X Aq/2 berechnet, wobei Aq für die Anzahl der jährlichen Studienanfänger des der

Lehreinheit nicht zugeordneten („nachfragenden“) Studiengangs (§ 11 Abs. 2 KapVO)

steht.

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin dabei für das Modulangebot Ethik

die Zahl 67 zugrunde gelegt hat, da für das Wintersemester 2009/2010 in diesem

Umfang Studierende des 1. Fachsemesters der genannten lehramtsbezogenen

Bachelorstudiengänge erfasst wurden, die dieses Modul gewählt hatten (vgl. Aufstellung

in Anlage 20 des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2010), während zum jetzigen Zeitpunkt

erst noch ermittelt werden müsste, wie viele Studienanfänger sich nach ihrer Zulassung

zum Studium im Kernfach für das Modul Ethik entschieden haben. Auch dagegen, dass

für die Nachfrage nach Lehrleistungen im Bereich LBW eine im Wintersemester

2009/2010 erfasste Zahl von 544 jährlichen Studienanfängern angesetzt wurde, ist

nichts einzuwenden. Die dazu als Anlage 21 des Schriftsatzes vom 7. Oktober 2010

zusammengestellten Einzelzahlen der in Betracht kommenden jeweiligen

lehramtsbezogenen Studiengänge korrespondieren weitgehend mit den entsprechenden

Zulassungszahlen der vorangegangenen Wintersemester, so dass der

Dienstleistungsbedarf insoweit realitätsnah erfasst sein dürfte.

Den jeweils zugrunde zu legenden Curricularanteil hat die Antragsgegnerin

nachvollziehbar ermittelt:

aa) Nach § 5 Abs. 4 der Studienordnung für das 60-Leistungspunkte-Modulangebot Ethik

(a.a.O.) sind im Rahmen des Studienbereichs „Handlungsfelder: Sozialwissenschaften“

folgende Module zu absolvieren, die den Studierenden von der Lehreinheit

Erziehungswissenschaft angeboten werden: „Die Entwicklung des moralischen

Bewusstseins“, nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten, anhand der

Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung nachvollziehbar entwickelten

Beispielstudienplan aus 2 SWS Vorlesung und 2 SWS Seminar bestehend, sowie die

„Berufsbezogene Selbsterfahrung“, nach dem Beispielstudienplan aus 2 SWS Vorlesung

und 1 SWS Seminar bestehend.

Der von der Antragsgegnerin für beide Module errechnete Curricularanteil von (0,0222 +

0,0667 + 0,0667 + 0,0333 =) 0,1889 ist nicht zu beanstanden. Hieraus ergeben sich

(0,1889 (CA

) x 33,5 (A

6,3282

bb) Nach § 7 StO-LBW (a.a.O.) müssen die Studierenden der Bachelorstudiengänge mit

Lehramtsoption im Rahmen des Studienbereichs LBW die Pflichtmodule „Grundfragen

von Erziehung, Bildung und Schule“, „Berufsfelderschließendes Praktikum: Lernort

Schule“ und „Deutsch als Zweitsprache“ absolvieren. Der dafür anhand eines auf der

Grundlage der Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung nachvollziehbar

entwickelten Beispielstudienplans errechnete Curricularanteil von 0,2722 begegnet

keinen durchgreifenden Bedenken. Hieraus ergeben sich (0,2722 (CA

) x 272 (A

/2) x

74,0384

b) Nach § 7 der Studienordnungen für den die Lehramtsmasterstudiengänge vom 26.

Februar 2007 in der Fassung vom 23. Juni 2009 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007

vom 30. Juli 2007, S. 465 bzw. S. 558, und Nr. 46/2009 vom 2. September 2009) sind im

Rahmen des auf 120 LP („großer Lehramtsmaster“) bzw. 60 LP („kleiner

Lehramtsmaster“) angelegten Studiums verschiedene erziehungswissenschaftliche

Module zu absolvieren. Insoweit bietet die Lehreinheit Erziehungswissenschaft – jeweils

aus Vorlesungen und Seminaren bzw. Hauptseminaren bestehende – Module im

Umfang von 24 LP (vgl. § 7 der Studienordnung für den 120 LP-

Lehramtsmasterstudiengang) und von 18 LP (vgl. § 7 der Studienordnung für den 60 LP-

Lehramtsmasterstudiengang) an, für die die Antragsgegnerin zutreffend

Curricularanteile von 0,3611 (für den 120 LP-Lehramtsmasterstudiengang) und 0,2833

(für den 60 LP-Lehramtsmasterstudiengang) ermittelt hat.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Studienordnung für den 120 LP-Masterstudiengang stehen

den Studierenden als Themen für die Masterarbeit die jeweilige Fachwissenschaft oder

die Fachdidaktik des Kernfachs (§ 5), die jeweilige Fachwissenschaft oder die Fachdidaktik

des Zweitfachs (§ 6) oder die Erziehungswissenschaft zur Auswahl. Jeder Studierende

kann somit sowohl im Bereich seines Kernfachs als auch im Bereich seines Zweitfachs

zwischen einem fachwissenschaftlichen und einem fachdidaktischen Thema wählen oder

eine erziehungswissenschaftliche Arbeit schreiben. Damit bestehen für jeden

Studierenden fünf Optionen (vgl. auch die Darstellung der Themenvorschläge in dem auf

der Internetseite des Zentrums für Lehrerbildung der Antragsgegnerin verfügbaren

Vordruck für den Antrag auf Zulassung zur Masterarbeit). Geht man mangels anderer

Angaben von einer gleichmäßigen Verteilung bei der Themenwahl aus, ergibt sich ein auf

die Lehreinheit Erziehungswissenschaft entfallender Anteil an der – nach Angabe der

Antragsgegnerin mit einem Curricularanteil von 0,3 bemessenen – Masterarbeit von 1/5

= 0,06.

Bei einer Studienanfängerzahl im 120 LP-Masterstudiengang von 283 (Jahreszulassung)

ergeben sich (0,3611 + 0,06 = 0,4211 CA

) x 141,5 (A

59,5857

für den 60 LP-Lehramtsmasterstudiengang bei einer Studienanfängerzahl 127

(Jahreszulassung) 0,2883 (CA

) x 63,5 (A

18,3071 LVS.

c) Für das im Sommersemester 2009 von Dr. H_____ für Studierende des

Masterstudiengangs Grundschulpädagogik durchgeführte Hauptseminar

„Forschungsfragen der Grundschulpädagogik“ aus dem Modul „Gemeinsames Modul

Grundschulpädagogik“ (vgl. die Studienordnung vom 26. Februar 2007, a.a.O.) hat die

Antragsgegnerin beanstandungsfrei einen CA von 0,1333 errechnet (vgl. Beschlüsse der

Kammer vom 22. Januar 2010, VG 3 L 493.10 u.a., betr. den Studiengang

Grundschulpädagogik). Da die Lehrveranstaltung parallel 7x angeboten wurde, ergibt

sich bei einer Studienanfängerzahl ein Dienstleistungsbedarf insoweit von (0,1333 : 7 =)

0,0190 (CA) x 33,5 (A

0,6365 LVS.

Der Ansatz dieses Dienstleistungsbedarfs führt zu einem bereinigten Lehrangebot von

155,8541 LVS

6. Die dem wie oben errechneten bereinigten Lehrangebot gegenüber zu stellende

Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Erziehungswissenschaft

wird durch den Curricularnormwert (CNW) ausgedrückt, der den in Deputatstunden

gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße

Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt

(§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).

Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO

aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für

den durch die Studienordnung und die Prüfungsordnung vom 27. Mai 2004 (Amtsblatt

der Antragsgegnerin 74/2004 vom 20. Dezember 2004, S. 2 und S. 29) in der Fassung

der Änderung vom 7. Juli 2005 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 7/2006 vom 31. Januar

2006, S. 2 und 3) des zum Wintersemester 2004/05 eingerichteten

Bachelorstudiengangs Erziehungswissenschaft, der sich auf das Kernfach

Erziehungswissenschaft, auf das Studium affiner Bereiche und auf allgemeine

Berufsvorbereitung erstreckt (§§ 7 bis 9 der Studienordnung) ist jedoch (noch) kein

Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den früheren

Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft/Pädagogik festgesetzte CNW von 3,0

(Abschnitt I, Buchstabe e) Nr. 1 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S.

130) die Lehrnachfrage des neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.

Die Antragsgegnerin hat für den Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft einen

3,2888

Prüfung nicht zu beanstanden ist. Hierbei hat sie anhand des „Exemplarischen

Studienverlaufsplans“ (Anlage 2 der Studienordnung) und eines daraus entwickelten

Beispielstudienplans sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen, die den gemäß §§ 7 bis

9 dieser Studienordnung zu absolvierenden und in detaillierten Modulbeschreibungen

(Anlage 1 der Studienordnung) erläuterten Pflichtmodulen zugeordnet sind. Bei den für

die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten Anrechnungsfaktoren und

angesetzten Betreuungsrelationen ist sie offenbar den Vorgaben der Entschließung des

204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 („Empfehlung zur

Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“),

III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., gefolgt. Damit wird den

besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur

zunehmend eingerichteten Bachelor-Studiengänge Rechnung getragen. Diese

Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren

Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach den

Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren

Gruppengrößen und eine Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am

Curriculum zu erreichen ist.

7. Von dem so errechneten Curricularwert von 3,2888 sind gemäß § 13 Abs. 4 KapVO

Fremdanteile ( Dienstleistungsimport ) für die von anderen Lehreinheiten erbrachten

Lehrleistungen abzusetzen. Zum einen sind dies Lehrleistungen der Lehreinheit

Psychologie für das nach § 8 Nr. 1 der Studienordnung vorgeschriebene Studium im

Rahmen der „Affinen Bereiche“, soweit (nach dem Exemplarischen Studienverlaufsplan

im 1. und 3. Fachsemester) Module im Umfang von 20 LP aus der Psychologie zu

0,42

6. Dezember 2004, VG 3 A 725.04 u.a., Studiengang Psychologie, Wintersemester

2004/05). Zum anderen sind als Fremdanteil die Lehrleistungen abzusetzen, die von

verschiedenen anderen Lehreinheiten erbracht werden müssen, um den Studierenden

der Erziehungswissenschaft das nach § 8 Nr. 2 ihrer Studienordnung vorgeschriebene

Studium in einem – unter den dort genannten Gebieten zur Wahl stehenden – weiteren

affinen Bereich (Kunstgeschichte, Musikwissenschaft, Philosophie etc.) zu ermöglichen.

Gegen den insoweit anhand eines beispielhaft dargestellten Grundlagen- und

0,3444

Ausgehend davon ergibt sich ein für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher

2,5244.

8. Da der Lehreinheit Erziehungswissenschaft neben dem Bachelorstudiengang

Erziehungswissenschaft auch der zum Wintersemester 2010/11 neu eigerichtete 120 LP

umfassende (konsekutive) Masterstudiengang Bildungswissenschaft(Studienordnung

vom 18. März 2010, Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 35/2010 vom 17. August 2010,

S. 678) zugeordnet ist, der die bisherigen Masterstudiengänge „Bildung, Kultur und

Wissensformen“ und „Forschung und Entwicklung in sozialen und pädagogischen

Organisationen“ ablöst, muss zunächst ein gewichteter Curricularanteil der beiden

Studiengänge gebildet werden. Den auf den genannten Masterstudiengang entfallenden

Curricularwert hat die Antragsgegnerin mittels eines Beispielstudienplans anhand des

Exemplarischen Studienverlaufsplans in Anlage 2 und der detaillierten

Modulbeschreibungen in Anlage 1 der Studienordnung [a.a.O.] mit 1,7000

nachvollziehbar ermittelt. Dass dabei die Masterarbeit, auf die gemäß § 4 Abs. 1 der

Prüfungsordnung 30 von 120 LP entfallen, mit einem Anteil von 0,5 berücksichtigt wurde,

ist nicht zu beanstanden (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 18. Dezember 2009

– VG 3 L 540.09 u.a. -, Publizistik Wintersemester 2009/2010).

Die Multiplikation des Curricularwertes für den Bachelorstudiengang

Erziehungswissenschaft (2,5244) und dem Curricularwert für den Masterstudiengang

(1,7000) mit den für diese Studiengänge beanstandungsfrei festgelegten Anteilquoten

(0,55 und 0,45) und die Zusammenrechnung der Ergebnisse dieser Multiplikationen (vgl.

Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO) ergibt einen gewichteten Curricularanteil der genannten

2,1534

9. Bei Verdopplung des bereinigten Lehrangebots (2 x 155,8541 = 311,7082 LVS),

Division durch den gewichteten Curriculareigenanteil (311,7082 : 2,1534 = 144,75) und

anschließender Multiplikation mit der für den Bachelorstudiengang festgelegten

Anteilquote von 0,55 (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO 1994) ergibt sich für diesen

79,6134.

10. Diese Basiszahl ist um eine Schwundquote zu erhöhen (§ 14 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 16

KapVO). Durchgreifende Bedenken gegen den von der Antragsgegnerin mit 0,9620

errechneten Schwundfaktor sind nach summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Die

Basiszahl dividiert durch diesen Schwundfaktor ergibt eine Zahl von 82,7582,

Nachdem die Antragsgegnerin bereits 83 Studierende (inklusive zwei Beurlaubter; vgl.

die Einschreibstatistik der Antragsgegnerin vom 30. November 2010) zugelassen hat, ist

kein zusätzlicher Studienplatzvorhanden.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf §§ 39 ff., 52 Abs. 2 des GKG.

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