Urteil des VG Kassel vom 26.06.2007

VG Kassel: treu und glauben, stadt, gewöhnlicher aufenthalt, gemeinnützige arbeit, sozialhilfe, rechtshängigkeit, wohnung, haftentlassung, haushalt, umzug

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 2880/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 107 BSHG, § 111 Abs 1

BSHG, § 19 Abs 1 BSHG

Leitsatz

1.Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines

Arbeitsverhältnisses für 1 Jahr) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des

Sozialhilfeträgers, welches er nach den in seinem Bereich geltenden Gepflogenheiten

und Grundsätzen für die Gewährung von Sozialhilfe auszuüben hat (§ 111 Abs. 1 Satz 2

BSHG). Ist dies geschehen - und sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 BSHG im

Übrigen erfüllt -, dann hat der Sozialhilfeträger des früheren Aufenthaltsorts die Kosten

gemäß § 107 BS HG zu erstatten, auch wenn in seinem Bereich andere

Gepflogenheiten herrschen (oder auch eine andere Haushaltslage).

2.Einzelfall der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufnahme im

Haushalt der Schwester des Hilfeempfängers

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Aufwendungen, die für den Hilfefall K. B. in

der Zeit vom 21.11.2001 bis 30.04.2003 entstanden sind, in Höhe von 24.640,16 €

zuzüglich 6,22 % Zinsen aus diesem Betrag ab Rechtshängigkeit (07.11.2003) zu

erstatten.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe von € 30.200,00 abwenden, falls nicht zuvor der Kläger

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt vom Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für

Sozialhilfeleistungen, welche er selbst bzw. die Stadt W. in seinem Auftrag für

Herrn K.B. (im Folgenden bezeichnet als Hilfeempfänger) erbracht hat.

Der Hilfeempfänger verbüßte ab 22.03.2000 eine Haftstrafe. Nach Aussetzung der

Reststrafe zur Bewährung wurde er am 23.07.2001 vorzeitig entlassen - und zwar

zur Wohnanschrift seiner Schwester in A. im beklagten Landkreis. Er meldete sich

dort mit erstem Wohnsitz an und meldete sich beim örtlich zuständigen

Arbeitsamt in B. als arbeitsuchend. Am 16.08.2001 beantragte er laufende Hilfe

zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes

(BSHG). Er gab an, sein Entlassungsguthaben sei inzwischen aufgebraucht; Kosten

der Unterkunft fielen nicht an, da er bei seiner Schwester unentgeltlich wohne. Mit

Bescheiden vom 23.08.2001 bewilligte ihm der Beklagte laufende Hilfe zum

Lebensunterhalt in Höhe des Regelsatzes sowie eine einmalige

Bekleidungsbeihilfe.

Mit Bescheid vom 28.08.2001 wies ihn der Beklagte gemäß § 19 Abs. 2 BSHG zur

Verrichtung gemeinnütziger Arbeit der Gemeinde A. zu. Der Hilfeempfänger teilte

daraufhin dem Beklagten telefonisch mit, er könne keine gemeinnützige Arbeit in

A. leisten, weil er sich dort nur ca. einen Tag aufhalte, um nach Post zu sehen; im

Übrigen wohne er in W. bei einer Freundin, weil er sich dort Wohnung und Arbeit

suche. Bei einem Hausbesuch durch den Außendienst des Sozialamts des

Beklagten am 18.09.2001 wurde der Hilfeempfänger in A. nicht angetroffen; sein

Schwager teilte mit, er sei in W. auf Arbeitssuche und Wohnungssuche. Der

Beklagte stellte daraufhin seine Sozialhilfeleistungen mit Ablauf des 30.09.2001

ein.

Mit Schreiben vom 05.12.2001 meldete die Stadt W. beim Beklagten einen

Kostenerstattungsanspruch gemäß § 107 BSHG an und teilte mit, dass der

Hilfeempfänger am 01.11.2001 nach W. verzogen sei und seit dem 21.11.2001

laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalte. Der Beklagte lehnte die Anerkennung

eines Kostenerstattungsanspruchs ab, weil der Hilfeempfänger nach dessen

Angaben keinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem, des Beklagten,

Zuständigkeitsbereich begründet habe; vielmehr habe er die Anschrift seiner

Schwester nach der Haftentlassung mehr oder weniger als Postadresse

angegeben. Auf Befragen durch das Sozialamt der Stadt W. erklärte der

Hilfeempfänger dort am 07.01.2002 schriftlich zu Protokoll, er habe sich seit seiner

Haftentlassung am 23.07.2001 bis zum 31.10.2001 überwiegend unter der

Anschrift seiner Schwester in A. aufgehalten. Er sei in diesem Zeitraum lediglich ab

und zu im Stadtgebiet W. gewesen, um sich nach einer Wohnung umzusehen. Die

sodann von ihm in W. angemieteten Wohnräume habe er erst zum 01.11.2001

tatsächlich bezogen. Zuvor habe er sich nicht längerfristig in W. aufgehalten.

Insbesondere treffe es nicht zu, dass er dort bereits vor seinem am 01.11.2001

erfolgten Umzug bei einer Freundin gewohnt habe. Die Stadt W. legte dem

Beklagten sodann noch die Kopie des vom Hilfeempfänger ab 01.11.2001

geschlossenen Mietvertrages sowie eine Anmeldung in W. mit erstem Wohnsitz

zum 01.11.2001 vor.

Mit Schreiben vom 22.04.2002 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er

nunmehr den Kostenerstattungsanspruch weiterverfolge. Der Kläger hat durch

Satzung die Durchführung der ihm als örtlicher Träger der Sozialhilfe obliegenden

Aufgaben an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden seines Kreisgebiets

übertragen, führt jedoch gemäß den Bestimmungen dieser Satzung die

Streitverfahren wegen Kostenerstattung nach §§ 103 ff. BSHG selbst durch.

Der Hilfeempfänger erhielt im Zeitraum vom 21.11.2001 bis zum 30.04.2002 von

der Stadt W. Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 2.170,62 €. Ab

01.04.2002 wurde er für die Dauer eines Jahres in einer Maßnahme "Hilfe zur

Arbeit" nach § 19 Abs. 1 BSHG gefördert. Hierzu wurde ein

sozialversicherungspflichtiges Vollzeit-Arbeitsverhältnis mit der Stadt H.

begründet, der die Lohnkosten für die Dauer der Fördermaßnahme durch den

Kläger erstattet wurden. Hierfür hat der Kläger insgesamt 22.424,54 €

aufgewendet.

Am 07.11.2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die in der Zeit vom 21.11.2001 bis

30.04.2002 für K.B. aufgewendete laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von

2.215,62 € sowie die darüber hinaus in der Zeit vom 01.04.2002 bis 31.03.2003

entstandenen Aufwendungen im Rahmen der "Hilfe zur Arbeit" in Höhe von

22.424,54 € zuzüglich Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz ab

Rechtshängigkeit zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 17.05.2005 hat die Kammer den Rechtsstreit dem

Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

Auf Grund des Beschlusses vom 16.03.2007 wurde Beweis darüber erhoben, wo

der Hilfeempfänger im Zeitraum zwischen dem 23.07.2001 und dem 31.10.2001

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, durch das Zeugnis der Schwester des

Hilfeempfängers, Frau E. Auf deren schriftliche Zeugenaussage vom 12.04.2007

(Bl. 159, 160 d. A.) wird Bezug genommen.

Der Beklagte trägt daraufhin noch vor, dass bezüglich der Kostenerstattung für die

"Hilfe zur Arbeit" wegen der - im Vergleich zur laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt

- wesentlich höheren Leistungssumme andere Kriterien heranzuziehen seien als

die lediglich beim Umzug nach § 107 BSHG geltenden. Nach dem Grundsatz von

Treu und Glauben sowie dem Interessenwahrungsgrundsatz sei der

Kostenerstattungsberechtigte hier verpflichtet, bereits ab Beginn der

Leistungsgewährung den Kostenerstattungspflichtigen über alle Einzelheiten der

Maßnahmebewilligung in Kenntnis zu setzen. Der pauschale Hinweis im Schreiben

vom 05.12.2001, dass ggf. eine Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" in Betracht

komme, genüge nicht. Die Verwaltungsvorgänge bezüglich dieser Maßnahme

habe der Kläger erst auf die Aufforderung des Gerichts hin im Jahre 2007

vorgelegt. Deshalb sei der diesbezügliche Kostenerstattungsanspruch nach Treu

und Glauben verwirkt. Der geltend gemachte Zinsanspruch sei jedenfalls ab dem

13.06.2005 nicht mehr gerechtfertigt, da ein für diesen Tag anberaumter Termin

zur mündlichen Verhandlung wegen - angeblicher, aber nicht nachvollziehbarer -

Verhinderung des Klägervertreters abgesetzt worden sei, so dass der Kläger die

seitdem angefallene Prozessdauer zu vertreten habe.

Der Kläger erwidert darauf, er habe gegen den Interessenwahrungsgrundsatz nicht

verstoßen. Dass die Verwaltungsvorgänge über die Maßnahme der "Hilfe zur

Arbeit" erst in 2007 vorgelegt worden seien, könne allenfalls die Frage der

rechtzeitigen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs berühren. Insoweit sei

der Erstattungsanspruch jedenfalls mit Klageerhebung beziffert worden. Auch habe

der Beklagte während des gesamten Erstattungsverfahrens die Auffassung

vertreten, dass der Hilfeempfänger keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des

Beklagten begründet habe, und habe deshalb von vornherein jegliche

Kostenerstattung abgelehnt. Erst nach dem Ergebnis der gerichtlichen

Beweisaufnahme habe er substantiiert zur Kostenerstattung für die "Hilfe zur

Arbeit" vorgetragen. Zum Zinsanspruch sei zu bemerken, dass durch die geltend

gemachten Prozesszinsen der Vermögensvorteil ausgeglichen werde, den der

Beklagte dadurch erlangt habe, dass er die Klageforderung bisher nicht erfüllt

habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die den Hilfeempfänger

betreffende Sozialhilfeakte der Stadt W. (1 Heftstreifen, 45 Blatt) und die den Hilfe-

und Erstattungsfall betreffende Sozialhilfeakte des Beklagten (1 Band 69 Blatt), die

zum Verfahren beigezogen wurden.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren

entscheiden, da die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 23.04. bzw. 08.05.2007 auf

mündliche Verhandlung verzichtet haben.

Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist als Leistungsklage statthaft. Der Streit zwischen den Beteiligten des

vorliegenden Verfahrens kann nicht im Wege des Erlasses eines

Leistungsbescheides bzw. der Ablehnung eines solchen erfolgen, weil sich die

Beteiligten nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen (so

auch OVG Weimar, U. v. 27.08.1996 - 2 KO 310/95 -, FEVS 47, 398), so dass der

Kläger sein Begehren nicht im Wege der (vorrangigen) Verpflichtungsklage nach §

42 Abs. 1 VwGO verfolgen kann.

Die Klage ist auch sonst zulässig, da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen

vorliegen. Der Einhaltung einer Klagefrist bedurfte es nicht.

Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten

einen Anspruch auf Zahlung von 24.640,16 €

Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Kostenerstattung ist § 107 Abs. 1

BSHG. Nach dieser Vorschrift ist für den Fall, dass eine Person vom Ort ihres

bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des

bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen

Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von

Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die

Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

Diese Voraussetzungen sind im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem

Beklagten gegeben; der Beklagte ist "Träger der Sozialhilfe des bisherigen

Aufenthaltsortes" i. S. v. § 107 Abs. 1 BSHG. Denn der Hilfeempfänger hatte vor

seinem Umzug am 01.11.2001 nach W. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers

seinen gewöhnlichen Aufenthalt in A. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des

Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I

die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, dass der

unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie

Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist (ständige

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa U. v. 31.08.1995 - 5 C

11.94 - BVerwGE 99 S. 158 [162, 164] = FEVS Bd. 46, S.133; U. v. 18.03.1999 - 5

C 11.89 - FEVS 49, 434 [436] sowie der Oberverwaltungsgerichte - z.B. BayVGH, U.

v. 25.10. 2001 - 12 B 00.2321 - FEVS 53, S. 127 [130]; OVG Lüneburg, U. v. 12. 4.

2000 - 4 L 4035/99 - FEVS 52, S. 26 ff.). Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand

den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die

erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur

vorübergehend verweilt. Maßgebend ist dabei nicht eine rückblickende, sondern

eine vorausschauende Betrachtung (BayVGH a.a.O., S. 131), weswegen ein

dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich ist, sondern es genügt,

dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im

Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner

Lebensbeziehungen hat (vgl. BVerwG, U. v. 18.03.1999, a.a.O, S. 436;

Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., § 103 Rdn. 34 b, 35, 37; Schellhorn/Schellhorn, BSHG,

16. Aufl., § 97 Rdn. 28).

Voraussetzung ist demnach jedenfalls, dass sich der Betreffende an einem

bestimmten Ort tatsächlich aufhält. Hier konnte die telefonische Mitteilung des

Hilfeempfängers, dass er in A. nur nach der Post sehe und im Übrigen in W. bei

einer Freundin wohne, so verstanden werden, dass er sich im

Zuständigkeitsbereich des Beklagten nicht aufhalte, zumal der Hilfeempfänger bei

einem Hausbesuch am 18.09.2001 in A. nicht angetroffen wurde. Der

Hilfeempfänger hat dann aber in seiner gegenüber dem Sozialamt der Stadt W.

am 07.01.2002 zu Protokoll gegebenen Erklärung seine gegenüber dem Beklagten

gemachten Angaben korrigiert und ausgeführt, dass er sich seit seiner

Haftentlassung am 23.07.2001 bis zum 31.10.2001 überwiegend unter der

Anschrift seiner Schwester in A. aufgehalten habe, insbesondere in diesem

Zeitraum nicht etwa in W. bei einer Freundin gewohnt habe. Letzteres bestätigt

sodann die Schwester des Hilfeempfängers in ihrer schriftlichen Zeugenaussage,

wo sie ausführt, der Hilfeempfänger habe während des Zeitraums vom 23.07. bis

31.10.2001 ohne Unterbrechung in ihrem Hause gewohnt bzw. geschlafen. Er sei

nur 2- oder 3-mal für 1 bis 2 Tage in W. zur Wohnungs- und Arbeitssuche gewesen.

Das Gericht hat keine Veranlassung, am Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu

zweifeln, zumal die Zeugin keinerlei Interesse daran hat, den Sachverhalt auf die

eine oder andere Weise darzustellen. Einer Rücknahme der für den Zeitraum vom

16.08. bis 30.09.2001 ergangenen Bewilligungsbescheide und anschließenden

Rückforderung der durch den Beklagten erbrachten Sozialhilfeleistungen dürfte

inzwischen der Ablauf der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X

entgegenstehen. Die Angaben am Telefon gegenüber dem Beklagten stellen sich

somit als Schutzbehauptung zur Umgehung der gemeinnützigen Arbeit dar.

Soweit der Hilfeempfänger von vornherein die Absicht gehabt haben sollte, sich

nach der Haftentlassung seinen Lebensmittelpunkt in W. zu suchen und sich bei

seiner Schwester nur so lange aufhalten wollte, bis in W. eine Wohnung gefunden

wurde, schließt dies nach der zuvor zitierten Definition die Begründung eines

gewöhnlichen Aufenthalts in A. nicht aus. So haben z.B. das OVG Koblenz (U. v.

25.07.2003 -12 A 10656/03 - ZfSH/SGB 2003, S. 538 ff.) und der Hessische

Verwaltungsgerichtshof (B, v. 09.10.2003 - 10 UZ 2113/03 -) auch bei kurzzeitigen

Aufenthalten in einem Übergangswohnheim für Aussiedler bzw. einem Frauenhaus

die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts angenommen. In beiden Fällen

stand nach Auffassung der Gerichte der Begründung eines gewöhnlichen

Aufenthalts nicht entgegen, dass die Betreffenden bereits bei Aufnahme in die

jeweilige Einrichtung eigentlich ein anderes Ziel für ihren Lebensmittelpunkt hatten

und sich deshalb in der Einrichtung nur vorübergehend aufhalten wollten.

Andererseits hat der erkennende Einzelrichter mit Urteil vom 23.01.2004 (Az.: 7 E

3667/98) die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Fall verneint,

wo ein Hilfeempfänger im Haushalt eines früheren Arbeitskollegen zu Besuch war,

um sich von dort eine geeignete Einrichtung für seine Betreuung zu suchen,

nachdem er wegen eines Alkoholproblems seinen bisherigen Wohnort verlassen

hatte. Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat der

Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10.01.2005 (Az.: 10 UZ

710/04) abgelehnt und in den Gründen des Beschlusses u. a. ausgeführt, dass es

kaum zu erwarten sei, dass eine Familie bereit wäre, einen früheren

Arbeitskollegen des Familienvaters, zu dem naturgemäß keine besonders enge

Bindung bestehe, für längere Zeit oder gar ergebnisoffen im Haushalt zu dulden.

Das OVG Lüneburg hat in dem zitierten Urteil vom 12. 4. 2000 (a.a.O., S. 28) die

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts bei einer Unterkunft bei Verwandten

von knapp einem Monat verneint und dabei darauf abgestellt, dass die dortigen

Lebensbedingungen - u. a. bedingt durch eine Erkrankung der Kinder der

Verwandten und die deshalb zu engen Wohnverhältnisse - für ein längeres

Verweilen zu wenig gesichert gewesen seien. Während es sich bei

Übergangswohnheimen und Frauenhäusern (bzw. ähnlichen Einrichtungen - wie

etwa Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber) um öffentliche Einrichtungen

handelt, die den hierfür zugangsberechtigten Personen die Gewähr bieten, sich

dort auf unbestimmte Zeit zumindest so lange aufhalten zu können, wie ihre

Lebensumstände es erfordern, somit der Aufenthalt für denjenigen, der dort

einmal aufgenommen wurde, rechtlich gesichert ist, wird der besuchsweise

Aufenthalt im Privathaushalt in der Regel lediglich aus Gefälligkeit gewährt. Ob eine

solche aus Gefälligkeit gewährte Unterkunft für die Begründung eines

gewöhnlichen Aufenthalts geeignet ist, hängt - wie u. a. die zuletzt zitierten

Entscheidungen zeigen - von den Umständen des jeweiligen Falles ab.

Deshalb hat das Gericht im Zuge der Beweisaufnahme die Schwester des

Hilfeempfängers um nähere Angaben zu den Wohnverhältnissen gebeten. Sie hat

ausgeführt, dass sie im fraglichen Zeitraum zusammen mit ihrem Ehemann sowie

drei Kindern im Alter von 20, 16 und 10 Jahren eine 126 qm große Wohnung in

einem Zweifamilienhaus bewohnt habe, dessen Eigentümerin sie gemeinsam mit

ihrem Ehemann sei. Dem Hilfeempfänger seien im Dachgeschoss ein Wohnraum

vom 16 qm, eine Küche und eine Toilette zur Verfügung gestellt worden. Geduscht

und gegessen habe er bei ihnen in der Erdgeschosswohnung. Die dem

Hilfeempfänger zur Verfügung gestellten Dachbodenräume würden von ihnen

normalerweise nicht bewohnt, sondern als Hobbyräume genutzt. Der

Hilfeempfänger hätte dort so lange bleiben können, wie es nötig gewesen wäre;

finanzielle Gründe hätten zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt. Die derart

dargestellten Wohnverhältnisse boten dem Hilfeempfänger hinreichende

Sicherheit, sich "ergebnisoffen" so lange im Hause seiner Schwester aufzuhalten,

wie seine Lebensumstände es erforderten. Dabei boten die enge

verwandtschaftliche Bindung und die damit üblicherweise einhergehende

moralische Verpflichtung, Beistand zu leisten - die vorliegend auch von der

Schwester des Hilfeempfängers offenbar empfunden wurde -, auch hinreichende

Sicherheit. So hat der erkennende Einzelrichter in dem zitierten Urteil vom

23.01.2004 z. B. eingeräumt, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt - von Fall zu Fall -

begründet werden könne, wenn jemandem bei Verwandten ersten Grades (Eltern,

Kindern, Geschwistern) Unterkunft gewährt wird.

Der Erstattungsanspruch wurde auch rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist des

§ 111 SGB X geltend gemacht. Den Anforderungen an eine Geltendmachung

genügt zunächst der mit der Stadt W. zwischen dem 05.12.2001 und dem

18.03.2002 geführte Schriftverkehr. Hierzu hat des Bundesverwaltungsgericht in

seinem Urteil vom 10.04.2003 (-5 C 18.02 - FEVS 54, S. 495 ff. <498>)

ausgeführt:"Allerdings muss wegen ihrer rechtssichernden Funktion die

Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen den unbedingten Willen des

Sozialleistungsträgers erkennen lassen, einen solchen etwa bestehenden

Anspruch auch durchsetzen zu wollen. Die Geltendmachung eines

Kostenerstattungsanspruchs setzt aber nicht voraus, dass dieser im Zeitpunkt

seiner Geltendmachung nach Grund und Höhe bereits feststeht. Ein

Kostenerstattungsanspruch kann wirksam und im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X

fristwahrend auch in solchen Fällen geltend gemacht werden, in denen noch nicht

feststeht, ob bzw. für welchen Zeitraum der als vorrangig in Anspruch genommene

Leistungsträger tatsächlich zur Leistung verpflichtet ist. Für die Wahrung der

Ausschlussfrist erforderlich, aber auch hinreichend, ist die erkennbar auf

Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger

welche Sozialleistungen gewährt werden bzw. wurden und dass und für welche

Leistungen Erstattung begehrt wird; dazu müssen die Umstände, die im Einzelfall

für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und der Zeitraum,

für den die Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden.

Nicht erforderlich ist hingegen, dass ... die Kostenerstattungsforderung beziffert

wird (s.a. BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R -, SozR 3-1300 § 111

Nr. 9 = FEVS 52, 149)."

Das Schreiben vom 05.12.2001, mit welchem erstmals ein Erstattungsanspruch

angemeldet wurde, war zwar an die Gemeinde A. gerichtet. In weiteren an den

Beklagten gerichteten Schreiben vom 06.02. und 18.03.2002 hat die Stadt W.

jedoch bekräftigt, dass der Erstattungsanspruch durchgesetzt werden soll, und

dem Beklagten auch als Anlage zum Schreiben vom 18.03.2002 Unterlagen

übersandt, die Auskunft über den Leistungsbeginn sowie die Art und Weise der

Sozialleistungen gaben. Sodann hat der Kläger nochmals mit Schreiben vom

22.04.2002 gegenüber dem Beklagten erklärt, dass er den Erstattungsanspruch

weiterverfolge.

Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X ist auch hinsichtlich der ab 01.04.2002 durch

den Kläger gewährten "Hilfe zur Arbeit" gewahrt, da die Klage am 07.11.2003, und

damit innerhalb eines Jahres nach Ablauf des letzen Tages, für den die Leistung

erbracht wurde, erhoben wurde. In der Klageschrift wurde der Erstattungsanspruch

insoweit auch beziffert, und es wurden (u. a. auf Seite 3 der Klageschrift) nähere

Angaben zu der betreffenden Leistung gemacht. Weitere Angaben zum Inhalt und

Umfang der Leistung "Hilfe zur Arbeit" ließen sich dem mit der Klageschrift

eingereichten Verwaltungsvorgang der Stadt W. entnehmen (dort Bl. 22, 40), auf

den in der Klageschrift auch Bezug genommen wurde. Insoweit hätte der Beklagte

Akteneinsicht nehmen können. Den Anforderungen an eine Geltendmachung im

Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung wurde somit bezüglich der "Hilfe zur

Arbeit" bereits mit Klageerhebung genügt und nicht erst mit Vorlage der

vollständigen diesbezüglichen Verwaltungsvorgänge des Klägers am 26.03.2007.

Zu erstatten ist, wie sich aus dem Wortlaut des § 107 BSHG und aus § 111 BSHG

ergibt, nur die Hilfe, soweit sie "diesem Gesetz entspricht". Hierzu zählt vorliegend

auch die vom Kläger bewilligte "Hilfe zur Arbeit". Die Maßnahme steht im Einklang

mit § 19 Abs. 1 BSHG, wonach für Hilfesuchende Arbeitsgelegenheiten geschaffen

werden sollen - d.h. es ist dort ausdrücklich vorgesehen, dass der Sozialhilfeträger

reguläre Arbeitsverhältnisse finanziert, die in der Regel allerdings nur von

vorübergehender Dauer und zugleich für eine bessere Eingliederung des

Hilfesuchenden in das Arbeitsleben geeignet sein sollen (vgl. auch Krahmer in LPK-

BSHG, 6. Aufl. § 19 Rdn. 2-6). Die zuletzt genannten Anforderungen erfüllte die

vom Kläger finanzierte Maßnahme ebenfalls, da sie auf die Dauer eines Jahres

beschränkt war und sich gezielt an Langzeitarbeitslose richtete, bei denen wegen

fehlender fachlicher Qualifikation, fehlender Erfahrungen am 1. Arbeitsmarkt oder

sozialer und persönlicher Probleme Vermittlungshemmnisse bestanden.

Allerdings liegt die Entscheidung, für einen Hilfeempfänger anstelle der laufenden

Hilfe zum Lebensunterhalt eine Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG zu

schaffen und zu finanzieren, im Ermessen des Sozialhilfeträgers und hängt damit

auch davon ab, ob und in welchem Umfang diesem die für die Maßnahme

erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Daraus erwächst dem eine

Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" durchführenden Sozialhilfeträger jedoch nicht die

Verpflichtung, im Falle einer Kosterstattung nach § 107 BSHG hierfür die

Genehmigung des kostenerstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers einzuholen. Dies

gebietet insbesondere nicht der aus dem Erfordernis des § 111 Abs. 1 Satz 1

BSHG in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der

Verwaltung hergeleitete Interessenwahrungsgrundsatz. Dieser besagt, dass der

Hilfe gewährende Träger die Pflicht hat, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren

und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um

die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten. Bei Verletzung des

Interessenwahrungsgrundsatzes durch den kostenerstattungsberechtigten

Sozialhilfeträger mindert sich dessen Anspruch oder entfällt sogar ganz (OVG

Lüneburg, B. v. 16.01.2001 - 4 L 4201/00 - FEVS 54, S. 171 ff.;

Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. § 111 Rdn. 4, 8; Mergler/Zink, BSHG,

Komm., Teil II, Stand: März 2001, § 111 BSHG Rdn. 11 a.1; Schoch in LPK-BSHG, 6.

Aufl., § 111 Rdn. 11). Dessen ungeachtet handelt aber der

kostenerstattungsberechtigte Sozialhilfeträger in eigener Zuständigkeit und

entscheidet über die Form der Hilfegewährung nach pflichtgemäßem Ermessen,

und zwar gemäß §111 Abs. 1 Satz 2 BSHG nach den Grundsätzen für die

Gewährung von Sozialhilfe, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der

Hilfegewährung bestehen. Aus der zuletzt genannten Bestimmung folgt, dass der

erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger sein Ermessen anhand der in seinem

Bereich herrschenden Gepflogenheiten, und damit auch anhand seiner

individuellen Haushaltssituation, ausüben darf und dabei auf andere

Gepflogenheiten der Ermessensausübung bzw. auch auf eine andere

Haushaltslage im Bereich des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers keine

Rücksicht zu nehmen braucht (so ausdrücklich bezüglich einer Maßnahme der

"Hilfe zur Arbeit" OVG Lüneburg v. 16.01.2001, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, B. v.

14.04.2000 - 5 B 39.00 - FEVS 52, S. 539 f.). Ein Verstoß gegen den

Interessenwahrungsgrundsatz könnte somit dann vorliegen, wenn ein

Sozialhilfeträger eine in seinem Ermessen liegende Maßnahme entgegen seinen

sonstigen Gepflogenheiten nur deshalb bewilligt, weil für den fraglichen Zeitraum

ein anderer Soziahilfeträger z. B. nach § 107 BSHG dem Grunde nach

erstattungspflichtig ist. Hierfür bietet der vorliegende Fall jedoch keinen

Anhaltspunkt, da der Kläger die Maßnahme "Hilfe zur Arbeit" in größerem Umfang

durchführte, und nicht nur für den einen Hilfefall, der Gegenstand des anhängigen

Erstattungsverfahrens ist. Ein Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz

könnte des Weiteren vorliegen, wenn sich die Maßnahme im konkreten Fall des

jeweiligen Hilfeempfängers als völlig ungeeignet erweisen würde, um die mit § 19

Abs. 1 BSHG angestrebten Ziele zu erreichen. Vorliegend erscheint die Maßnahme

jedoch beim Hilfeempfänger sinnvoll und angebracht, da er einerseits über eine

Berufsausbildung (als Heizungsbauer) verfügte, jedoch zuletzt 1995 im

Ausbildungsberuf gearbeitet und u. a. auf Grund seiner Haftstrafe soziale und

persönliche Probleme bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hatte. Die

Maßnahme war bei ihm auch erfolgreich, da ihm nach deren Abschluss zum 31.

03.2003 keine Sozialhilfe mehr gewährt werden musste. Damit betrug der dem

Beklagten anzulastende Erstattungszeitraum auch nur 16 1/2 Monate statt 24

Monaten (§ 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG). Eine nach alledem erlaubte

Ermessensausübung verstößt demnach nicht gegen den

Interessenwahrungsgrundsatz (vgl. OVG Weimar, B. v. 12.09.2000 - 2 KO 38/96 -,

DVBl. 2001, 588 „Leitsatz“, Gründe recherchiert bei juris; Schoch in LPK-BSHG, 6.

Aufl., § 111 Rdn. 12).

Nach allem besteht auch kein Anhaltspunkt für eine Verwirkung des

Erstattungsanspruchs bezüglich der "Hilfe zur Arbeit" nach dem im öffentlichen

Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Damit, dass die

objektive Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung und die dabei im Rahmen des § 111

Abs. 1 BSHG - aber auch in seinen Grenzen (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG) - zu

wahrenden Interessen des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers

Voraussetzungen für das Bestehen des Erstattungsanspruchs sind, wird den

Belangen des Beklagten hinreichend Rechnung getragen. Die Durchsetzung eines

nach diesen Gesichtspunkten berechtigten Erstattungsanspruchs ist daher nicht

treuwidrig - sofern nicht besondere atypische Umstände vorliegen, die hier aber

nicht ersichtlich sind. Soweit der Beklagte eine Verwirkung darin sieht, dass er

nicht frühzeitig und umfassend über die Einzelheiten der Maßnahme "Hilfe zur

Arbeit" informiert wurde, ist ein solches Verhalten ebenfalls nicht treuwidrig, weil

der Beklagte zum einen eine objektiv rechtmäßige Hilfegewährung auch zu

erstatten hat und der Umfang, in welchem er informiert wurde, zum anderen im

Zusammenhang mit der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs von

Bedeutung sein kann und dort auch vorstehend gewürdigt und geprüft wurde.

Dem Kläger ist somit der Erstattungsanspruch in der beantragten Höhe von

insgesamt 24.640,16 € zuzusprechen.

In entsprechender Anwendung des § 291 BGB (vgl. Kopp/Schenke VwGO, 14. Aufl.,

§ 90 Rdn. 22) i. V. m. § 288 Abs. 1 BGB i. d. F. v. 30.03.2000 (BGBl. I, S. 330) kann

der Kläger ab Rechtshängigkeit der Leistungsklage Prozesszinsen in Höhe eines

Zinssatzes von 5 % über dem Basis-Zinssatz nach § 1 des Diskontsatz-

Überleitungsgesetzes v. 09.06.1998 (BGBl. I, S. 1242) aus dem eingeklagten

Betrag beanspruchen. Deshalb war er auch berechtigt, seine Zinsforderung -

klarstellend gegenüber der Klageschrift - im Schriftsatz vom 08.05.2007

entsprechend zu erhöhen. Auch hier spricht nichts dafür, dass der Zinsanspruch

etwa ab dem Datum des zunächst für den 13.06.2005 anberaumten und sodann

aufgehobenen Termins einer mündlichen Verhandlung verwirkt sein könnte. Die

Vorschriften der §§ 288, 291 BGB verleihen einen entsprechenden Zinsanspruch

ausdrücklich ab Rechtshängigkeit für die gesamte Prozessdauer, wobei der Gang

des Verfahrens wesentlich in den Händen des Gerichts liegt. Sodann sind die

Prozesszinsen ein Ausgleich dafür, dass eine fällige Vermögensverschiebung für

die Dauer eines Rechtsstreits hinausgezögert wird. Insoweit hat der Beklagte den

Vermögensvorteil, den Erstattungsbetrag noch nicht auszahlen zu müssen, auch

für den Zeitraum ab 13.06.2005 bis zum Datum der hier ergehenden

Entscheidung weiterhin genossen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Beklagte, weil er

unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §

709 Satz 1 ZPO, der vorliegend über § 167 VwGO Anwendung findet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.