Urteil des VG Kassel vom 26.06.2007, 7 E 2880/03

Entschieden
26.06.2007
Schlagworte
Treu und glauben, Stadt, Gewöhnlicher aufenthalt, Gemeinnützige arbeit, Sozialhilfe, Rechtshängigkeit, Wohnung, Haftentlassung, Haushalt, Umzug
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Quelle: Gericht: VG Kassel 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 26.06.2007

Normen: § 107 BSHG, § 111 Abs 1 BSHG, § 19 Abs 1 BSHG

Aktenzeichen: 7 E 2880/03

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

1.Die Bewilligung einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" (hier: Finanzierung eines Arbeitsverhältnisses für 1 Jahr) liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Sozialhilfeträgers, welches er nach den in seinem Bereich geltenden Gepflogenheiten und Grundsätzen für die Gewährung von Sozialhilfe auszuüben hat 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Ist dies geschehen - und sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 BSHG im Übrigen erfüllt -, dann hat der Sozialhilfeträger des früheren Aufenthaltsorts die Kosten gemäß § 107 BS HG zu erstatten, auch wenn in seinem Bereich andere Gepflogenheiten herrschen (oder auch eine andere Haushaltslage).

2.Einzelfall der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufnahme im Haushalt der Schwester des Hilfeempfängers

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Aufwendungen, die für den Hilfefall K. B. in der Zeit vom 21.11.2001 bis 30.04.2003 entstanden sind, in Höhe von 24.640,16 zuzüglich 6,22 % Zinsen aus diesem Betrag ab Rechtshängigkeit (07.11.2003) zu erstatten.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.200,00 abwenden, falls nicht zuvor der Kläger Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt vom Beklagten Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für Sozialhilfeleistungen, welche er selbst bzw. die Stadt W. in seinem Auftrag für Herrn K.B. (im Folgenden bezeichnet als Hilfeempfänger) erbracht hat.

2Der Hilfeempfänger verbüßte ab 22.03.2000 eine Haftstrafe. Nach Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung wurde er am 23.07.2001 vorzeitig entlassen - und zwar zur Wohnanschrift seiner Schwester in A. im beklagten Landkreis. Er meldete sich dort mit erstem Wohnsitz an und meldete sich beim örtlich zuständigen Arbeitsamt in B. als arbeitsuchend. Am 16.08.2001 beantragte er laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Er gab an, sein Entlassungsguthaben sei inzwischen aufgebraucht; Kosten der Unterkunft fielen nicht an, da er bei seiner Schwester unentgeltlich wohne. Mit Bescheiden vom 23.08.2001 bewilligte ihm der Beklagte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des Regelsatzes sowie eine einmalige Bekleidungsbeihilfe.

3Mit Bescheid vom 28.08.2001 wies ihn der Beklagte gemäß § 19 Abs. 2 BSHG zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit der Gemeinde A. zu. Der Hilfeempfänger teilte daraufhin dem Beklagten telefonisch mit, er könne keine gemeinnützige Arbeit in A. leisten, weil er sich dort nur ca. einen Tag aufhalte, um nach Post zu sehen; im Übrigen wohne er in W. bei einer Freundin, weil er sich dort Wohnung und Arbeit

Übrigen wohne er in W. bei einer Freundin, weil er sich dort Wohnung und Arbeit suche. Bei einem Hausbesuch durch den Außendienst des Sozialamts des Beklagten am 18.09.2001 wurde der Hilfeempfänger in A. nicht angetroffen; sein Schwager teilte mit, er sei in W. auf Arbeitssuche und Wohnungssuche. Der Beklagte stellte daraufhin seine Sozialhilfeleistungen mit Ablauf des 30.09.2001 ein.

4Mit Schreiben vom 05.12.2001 meldete die Stadt W. beim Beklagten einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 107 BSHG an und teilte mit, dass der Hilfeempfänger am 01.11.2001 nach W. verzogen sei und seit dem 21.11.2001 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalte. Der Beklagte lehnte die Anerkennung eines Kostenerstattungsanspruchs ab, weil der Hilfeempfänger nach dessen Angaben keinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem, des Beklagten, Zuständigkeitsbereich begründet habe; vielmehr habe er die Anschrift seiner Schwester nach der Haftentlassung mehr oder weniger als Postadresse angegeben. Auf Befragen durch das Sozialamt der Stadt W. erklärte der Hilfeempfänger dort am 07.01.2002 schriftlich zu Protokoll, er habe sich seit seiner Haftentlassung am 23.07.2001 bis zum 31.10.2001 überwiegend unter der Anschrift seiner Schwester in A. aufgehalten. Er sei in diesem Zeitraum lediglich ab und zu im Stadtgebiet W. gewesen, um sich nach einer Wohnung umzusehen. Die sodann von ihm in W. angemieteten Wohnräume habe er erst zum 01.11.2001 tatsächlich bezogen. Zuvor habe er sich nicht längerfristig in W. aufgehalten. Insbesondere treffe es nicht zu, dass er dort bereits vor seinem am 01.11.2001 erfolgten Umzug bei einer Freundin gewohnt habe. Die Stadt W. legte dem Beklagten sodann noch die Kopie des vom Hilfeempfänger ab 01.11.2001 geschlossenen Mietvertrages sowie eine Anmeldung in W. mit erstem Wohnsitz zum 01.11.2001 vor.

5Mit Schreiben vom 22.04.2002 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er nunmehr den Kostenerstattungsanspruch weiterverfolge. Der Kläger hat durch Satzung die Durchführung der ihm als örtlicher Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden seines Kreisgebiets übertragen, führt jedoch gemäß den Bestimmungen dieser Satzung die Streitverfahren wegen Kostenerstattung nach §§ 103 ff. BSHG selbst durch.

6Der Hilfeempfänger erhielt im Zeitraum vom 21.11.2001 bis zum 30.04.2002 von der Stadt W. Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von insgesamt 2.170,62 €. Ab 01.04.2002 wurde er für die Dauer eines Jahres in einer Maßnahme "Hilfe zur Arbeit" nach § 19 Abs. 1 BSHG gefördert. Hierzu wurde ein sozialversicherungspflichtiges Vollzeit-Arbeitsverhältnis mit der Stadt H. begründet, der die Lohnkosten für die Dauer der Fördermaßnahme durch den Kläger erstattet wurden. Hierfür hat der Kläger insgesamt 22.424,54 aufgewendet.

7Am 07.11.2003 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

8Der Kläger beantragt sinngemäß,

9den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die in der Zeit vom 21.11.2001 bis 30.04.2002 für K.B. aufgewendete laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 2.215,62 sowie die darüber hinaus in der Zeit vom 01.04.2002 bis 31.03.2003 entstandenen Aufwendungen im Rahmen der "Hilfe zur Arbeit" in Höhe von 22.424,54 zuzüglich Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu erstatten.

10 Der Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Mit Beschluss vom 17.05.2005 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

13 Auf Grund des Beschlusses vom 16.03.2007 wurde Beweis darüber erhoben, wo der Hilfeempfänger im Zeitraum zwischen dem 23.07.2001 und dem 31.10.2001 seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, durch das Zeugnis der Schwester des Hilfeempfängers, Frau E. Auf deren schriftliche Zeugenaussage vom 12.04.2007 (Bl. 159, 160 d. A.) wird Bezug genommen.

14 Der Beklagte trägt daraufhin noch vor, dass bezüglich der Kostenerstattung für die "Hilfe zur Arbeit" wegen der - im Vergleich zur laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt

"Hilfe zur Arbeit" wegen der - im Vergleich zur laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt - wesentlich höheren Leistungssumme andere Kriterien heranzuziehen seien als die lediglich beim Umzug nach § 107 BSHG geltenden. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben sowie dem Interessenwahrungsgrundsatz sei der Kostenerstattungsberechtigte hier verpflichtet, bereits ab Beginn der Leistungsgewährung den Kostenerstattungspflichtigen über alle Einzelheiten der Maßnahmebewilligung in Kenntnis zu setzen. Der pauschale Hinweis im Schreiben vom 05.12.2001, dass ggf. eine Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" in Betracht komme, genüge nicht. Die Verwaltungsvorgänge bezüglich dieser Maßnahme habe der Kläger erst auf die Aufforderung des Gerichts hin im Jahre 2007 vorgelegt. Deshalb sei der diesbezügliche Kostenerstattungsanspruch nach Treu und Glauben verwirkt. Der geltend gemachte Zinsanspruch sei jedenfalls ab dem 13.06.2005 nicht mehr gerechtfertigt, da ein für diesen Tag anberaumter Termin zur mündlichen Verhandlung wegen - angeblicher, aber nicht nachvollziehbarer - Verhinderung des Klägervertreters abgesetzt worden sei, so dass der Kläger die seitdem angefallene Prozessdauer zu vertreten habe.

15 Der Kläger erwidert darauf, er habe gegen den Interessenwahrungsgrundsatz nicht verstoßen. Dass die Verwaltungsvorgänge über die Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" erst in 2007 vorgelegt worden seien, könne allenfalls die Frage der rechtzeitigen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs berühren. Insoweit sei der Erstattungsanspruch jedenfalls mit Klageerhebung beziffert worden. Auch habe der Beklagte während des gesamten Erstattungsverfahrens die Auffassung vertreten, dass der Hilfeempfänger keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Beklagten begründet habe, und habe deshalb von vornherein jegliche Kostenerstattung abgelehnt. Erst nach dem Ergebnis der gerichtlichen Beweisaufnahme habe er substantiiert zur Kostenerstattung für die "Hilfe zur Arbeit" vorgetragen. Zum Zinsanspruch sei zu bemerken, dass durch die geltend gemachten Prozesszinsen der Vermögensvorteil ausgeglichen werde, den der Beklagte dadurch erlangt habe, dass er die Klageforderung bisher nicht erfüllt habe.

16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die den Hilfeempfänger betreffende Sozialhilfeakte der Stadt W. (1 Heftstreifen, 45 Blatt) und die den Hilfeund Erstattungsfall betreffende Sozialhilfeakte des Beklagten (1 Band 69 Blatt), die zum Verfahren beigezogen wurden.

Entscheidungsgründe

17 Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entscheiden, da die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 23.04. bzw. 08.05.2007 auf mündliche Verhandlung verzichtet haben.

18 Die Klage ist zulässig und begründet.

19 Die Klage ist als Leistungsklage statthaft. Der Streit zwischen den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens kann nicht im Wege des Erlasses eines Leistungsbescheides bzw. der Ablehnung eines solchen erfolgen, weil sich die Beteiligten nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenüberstehen (so auch OVG Weimar, U. v. 27.08.1996 - 2 KO 310/95 -, FEVS 47, 398), so dass der Kläger sein Begehren nicht im Wege der (vorrangigen) Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO verfolgen kann.

20 Die Klage ist auch sonst zulässig, da sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen. Der Einhaltung einer Klagefrist bedurfte es nicht.

21 Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 24.640,16

22 Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Kostenerstattung ist § 107 Abs. 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift ist für den Fall, dass eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

23 Diese Voraussetzungen sind im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten gegeben; der Beklagte ist "Träger der Sozialhilfe des bisherigen

Beklagten gegeben; der Beklagte ist "Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes" i. S. v. § 107 Abs. 1 BSHG. Denn der Hilfeempfänger hatte vor seinem Umzug am 01.11.2001 nach W. in den Zuständigkeitsbereich des Klägers seinen gewöhnlichen Aufenthalt in A. im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

24 Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts enthält, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa U. v. 31.08.1995 - 5 C 11.94 - BVerwGE 99 S. 158 [162, 164] = FEVS Bd. 46, S.133; U. v. 18.03.1999 - 5 C 11.89 - FEVS 49, 434 [436] sowie der Oberverwaltungsgerichte - z.B. BayVGH, U. v. 25.10. 2001 - 12 B 00.2321 - FEVS 53, S. 127 [130]; OVG Lüneburg, U. v. 12. 4. 2000 - 4 L 4035/99 - FEVS 52, S. 26 ff.). Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgebend ist dabei nicht eine rückblickende, sondern eine vorausschauende Betrachtung (BayVGH a.a.O., S. 131), weswegen ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich ist, sondern es genügt, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (vgl. BVerwG, U. v. 18.03.1999, a.a.O, S. 436; Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., § 103 Rdn. 34 b, 35, 37; Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., § 97 Rdn. 28).

25 Voraussetzung ist demnach jedenfalls, dass sich der Betreffende an einem bestimmten Ort tatsächlich aufhält. Hier konnte die telefonische Mitteilung des Hilfeempfängers, dass er in A. nur nach der Post sehe und im Übrigen in W. bei einer Freundin wohne, so verstanden werden, dass er sich im Zuständigkeitsbereich des Beklagten nicht aufhalte, zumal der Hilfeempfänger bei einem Hausbesuch am 18.09.2001 in A. nicht angetroffen wurde. Der Hilfeempfänger hat dann aber in seiner gegenüber dem Sozialamt der Stadt W. am 07.01.2002 zu Protokoll gegebenen Erklärung seine gegenüber dem Beklagten gemachten Angaben korrigiert und ausgeführt, dass er sich seit seiner Haftentlassung am 23.07.2001 bis zum 31.10.2001 überwiegend unter der Anschrift seiner Schwester in A. aufgehalten habe, insbesondere in diesem Zeitraum nicht etwa in W. bei einer Freundin gewohnt habe. Letzteres bestätigt sodann die Schwester des Hilfeempfängers in ihrer schriftlichen Zeugenaussage, wo sie ausführt, der Hilfeempfänger habe während des Zeitraums vom 23.07. bis 31.10.2001 ohne Unterbrechung in ihrem Hause gewohnt bzw. geschlafen. Er sei nur 2- oder 3-mal für 1 bis 2 Tage in W. zur Wohnungs- und Arbeitssuche gewesen. Das Gericht hat keine Veranlassung, am Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu zweifeln, zumal die Zeugin keinerlei Interesse daran hat, den Sachverhalt auf die eine oder andere Weise darzustellen. Einer Rücknahme der für den Zeitraum vom 16.08. bis 30.09.2001 ergangenen Bewilligungsbescheide und anschließenden Rückforderung der durch den Beklagten erbrachten Sozialhilfeleistungen dürfte inzwischen der Ablauf der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X entgegenstehen. Die Angaben am Telefon gegenüber dem Beklagten stellen sich somit als Schutzbehauptung zur Umgehung der gemeinnützigen Arbeit dar.

26 Soweit der Hilfeempfänger von vornherein die Absicht gehabt haben sollte, sich nach der Haftentlassung seinen Lebensmittelpunkt in W. zu suchen und sich bei seiner Schwester nur so lange aufhalten wollte, bis in W. eine Wohnung gefunden wurde, schließt dies nach der zuvor zitierten Definition die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in A. nicht aus. So haben z.B. das OVG Koblenz (U. v. 25.07.2003 -12 A 10656/03 - ZfSH/SGB 2003, S. 538 ff.) und der Hessische Verwaltungsgerichtshof (B, v. 09.10.2003 - 10 UZ 2113/03 -) auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in einem Übergangswohnheim für Aussiedler bzw. einem Frauenhaus die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts angenommen. In beiden Fällen stand nach Auffassung der Gerichte der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht entgegen, dass die Betreffenden bereits bei Aufnahme in die jeweilige Einrichtung eigentlich ein anderes Ziel für ihren Lebensmittelpunkt hatten und sich deshalb in der Einrichtung nur vorübergehend aufhalten wollten. Andererseits hat der erkennende Einzelrichter mit Urteil vom 23.01.2004 (Az.: 7 E 3667/98) die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Fall verneint, wo ein Hilfeempfänger im Haushalt eines früheren Arbeitskollegen zu Besuch war, um sich von dort eine geeignete Einrichtung für seine Betreuung zu suchen, nachdem er wegen eines Alkoholproblems seinen bisherigen Wohnort verlassen

nachdem er wegen eines Alkoholproblems seinen bisherigen Wohnort verlassen hatte. Den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10.01.2005 (Az.: 10 UZ 710/04) abgelehnt und in den Gründen des Beschlusses u. a. ausgeführt, dass es kaum zu erwarten sei, dass eine Familie bereit wäre, einen früheren Arbeitskollegen des Familienvaters, zu dem naturgemäß keine besonders enge Bindung bestehe, für längere Zeit oder gar ergebnisoffen im Haushalt zu dulden. Das OVG Lüneburg hat in dem zitierten Urteil vom 12. 4. 2000 (a.a.O., S. 28) die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts bei einer Unterkunft bei Verwandten von knapp einem Monat verneint und dabei darauf abgestellt, dass die dortigen Lebensbedingungen - u. a. bedingt durch eine Erkrankung der Kinder der Verwandten und die deshalb zu engen Wohnverhältnisse - für ein längeres Verweilen zu wenig gesichert gewesen seien. Während es sich bei Übergangswohnheimen und Frauenhäusern (bzw. ähnlichen Einrichtungen - wie etwa Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber) um öffentliche Einrichtungen handelt, die den hierfür zugangsberechtigten Personen die Gewähr bieten, sich dort auf unbestimmte Zeit zumindest so lange aufhalten zu können, wie ihre Lebensumstände es erfordern, somit der Aufenthalt für denjenigen, der dort einmal aufgenommen wurde, rechtlich gesichert ist, wird der besuchsweise Aufenthalt im Privathaushalt in der Regel lediglich aus Gefälligkeit gewährt. Ob eine solche aus Gefälligkeit gewährte Unterkunft für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts geeignet ist, hängt - wie u. a. die zuletzt zitierten Entscheidungen zeigen - von den Umständen des jeweiligen Falles ab.

27 Deshalb hat das Gericht im Zuge der Beweisaufnahme die Schwester des Hilfeempfängers um nähere Angaben zu den Wohnverhältnissen gebeten. Sie hat ausgeführt, dass sie im fraglichen Zeitraum zusammen mit ihrem Ehemann sowie drei Kindern im Alter von 20, 16 und 10 Jahren eine 126 qm große Wohnung in einem Zweifamilienhaus bewohnt habe, dessen Eigentümerin sie gemeinsam mit ihrem Ehemann sei. Dem Hilfeempfänger seien im Dachgeschoss ein Wohnraum vom 16 qm, eine Küche und eine Toilette zur Verfügung gestellt worden. Geduscht und gegessen habe er bei ihnen in der Erdgeschosswohnung. Die dem Hilfeempfänger zur Verfügung gestellten Dachbodenräume würden von ihnen normalerweise nicht bewohnt, sondern als Hobbyräume genutzt. Der Hilfeempfänger hätte dort so lange bleiben können, wie es nötig gewesen wäre; finanzielle Gründe hätten zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt. Die derart dargestellten Wohnverhältnisse boten dem Hilfeempfänger hinreichende Sicherheit, sich "ergebnisoffen" so lange im Hause seiner Schwester aufzuhalten, wie seine Lebensumstände es erforderten. Dabei boten die enge verwandtschaftliche Bindung und die damit üblicherweise einhergehende moralische Verpflichtung, Beistand zu leisten - die vorliegend auch von der Schwester des Hilfeempfängers offenbar empfunden wurde -, auch hinreichende Sicherheit. So hat der erkennende Einzelrichter in dem zitierten Urteil vom 23.01.2004 z. B. eingeräumt, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt - von Fall zu Fall - begründet werden könne, wenn jemandem bei Verwandten ersten Grades (Eltern, Kindern, Geschwistern) Unterkunft gewährt wird.

28 Der Erstattungsanspruch wurde auch rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist des § 111 SGB X geltend gemacht. Den Anforderungen an eine Geltendmachung genügt zunächst der mit der Stadt W. zwischen dem 05.12.2001 und dem 18.03.2002 geführte Schriftverkehr. Hierzu hat des Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10.04.2003 (-5 C 18.02 - FEVS 54, S. 495 ff. <498>) ausgeführt:"Allerdings muss wegen ihrer rechtssichernden Funktion die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen den unbedingten Willen des Sozialleistungsträgers erkennen lassen, einen solchen etwa bestehenden Anspruch auch durchsetzen zu wollen. Die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs setzt aber nicht voraus, dass dieser im Zeitpunkt seiner Geltendmachung nach Grund und Höhe bereits feststeht. Ein Kostenerstattungsanspruch kann wirksam und im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X fristwahrend auch in solchen Fällen geltend gemacht werden, in denen noch nicht feststeht, ob bzw. für welchen Zeitraum der als vorrangig in Anspruch genommene Leistungsträger tatsächlich zur Leistung verpflichtet ist. Für die Wahrung der Ausschlussfrist erforderlich, aber auch hinreichend, ist die erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistungen gewährt werden bzw. wurden und dass und für welche Leistungen Erstattung begehrt wird; dazu müssen die Umstände, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblich sind, und der Zeitraum, für den die Sozialleistung erbracht wurde, hinreichend konkret mitgeteilt werden. Nicht erforderlich ist hingegen, dass ... die Kostenerstattungsforderung beziffert

Nicht erforderlich ist hingegen, dass ... die Kostenerstattungsforderung beziffert wird (s.a. BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R -, SozR 3-1300 § 111 Nr. 9 = FEVS 52, 149)."

29 Das Schreiben vom 05.12.2001, mit welchem erstmals ein Erstattungsanspruch angemeldet wurde, war zwar an die Gemeinde A. gerichtet. In weiteren an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 06.02. und 18.03.2002 hat die Stadt W. jedoch bekräftigt, dass der Erstattungsanspruch durchgesetzt werden soll, und dem Beklagten auch als Anlage zum Schreiben vom 18.03.2002 Unterlagen übersandt, die Auskunft über den Leistungsbeginn sowie die Art und Weise der Sozialleistungen gaben. Sodann hat der Kläger nochmals mit Schreiben vom 22.04.2002 gegenüber dem Beklagten erklärt, dass er den Erstattungsanspruch weiterverfolge.

30 Die Ausschlussfrist des § 111 SGB X ist auch hinsichtlich der ab 01.04.2002 durch den Kläger gewährten "Hilfe zur Arbeit" gewahrt, da die Klage am 07.11.2003, und damit innerhalb eines Jahres nach Ablauf des letzen Tages, für den die Leistung erbracht wurde, erhoben wurde. In der Klageschrift wurde der Erstattungsanspruch insoweit auch beziffert, und es wurden (u. a. auf Seite 3 der Klageschrift) nähere Angaben zu der betreffenden Leistung gemacht. Weitere Angaben zum Inhalt und Umfang der Leistung "Hilfe zur Arbeit" ließen sich dem mit der Klageschrift eingereichten Verwaltungsvorgang der Stadt W. entnehmen (dort Bl. 22, 40), auf den in der Klageschrift auch Bezug genommen wurde. Insoweit hätte der Beklagte Akteneinsicht nehmen können. Den Anforderungen an eine Geltendmachung im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung wurde somit bezüglich der "Hilfe zur Arbeit" bereits mit Klageerhebung genügt und nicht erst mit Vorlage der vollständigen diesbezüglichen Verwaltungsvorgänge des Klägers am 26.03.2007.

31 Zu erstatten ist, wie sich aus dem Wortlaut des § 107 BSHG und aus § 111 BSHG ergibt, nur die Hilfe, soweit sie "diesem Gesetz entspricht". Hierzu zählt vorliegend auch die vom Kläger bewilligte "Hilfe zur Arbeit". Die Maßnahme steht im Einklang mit § 19 Abs. 1 BSHG, wonach für Hilfesuchende Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden sollen - d.h. es ist dort ausdrücklich vorgesehen, dass der Sozialhilfeträger reguläre Arbeitsverhältnisse finanziert, die in der Regel allerdings nur von vorübergehender Dauer und zugleich für eine bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in das Arbeitsleben geeignet sein sollen (vgl. auch Krahmer in LPK- BSHG, 6. Aufl. § 19 Rdn. 2-6). Die zuletzt genannten Anforderungen erfüllte die vom Kläger finanzierte Maßnahme ebenfalls, da sie auf die Dauer eines Jahres beschränkt war und sich gezielt an Langzeitarbeitslose richtete, bei denen wegen fehlender fachlicher Qualifikation, fehlender Erfahrungen am 1. Arbeitsmarkt oder sozialer und persönlicher Probleme Vermittlungshemmnisse bestanden.

32 Allerdings liegt die Entscheidung, für einen Hilfeempfänger anstelle der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt eine Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs. 1 BSHG zu schaffen und zu finanzieren, im Ermessen des Sozialhilfeträgers und hängt damit auch davon ab, ob und in welchem Umfang diesem die für die Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Daraus erwächst dem eine Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" durchführenden Sozialhilfeträger jedoch nicht die Verpflichtung, im Falle einer Kosterstattung nach § 107 BSHG hierfür die Genehmigung des kostenerstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers einzuholen. Dies gebietet insbesondere nicht der aus dem Erfordernis des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hergeleitete Interessenwahrungsgrundsatz. Dieser besagt, dass der Hilfe gewährende Träger die Pflicht hat, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren und möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten. Bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes durch den kostenerstattungsberechtigten Sozialhilfeträger mindert sich dessen Anspruch oder entfällt sogar ganz (OVG Lüneburg, B. v. 16.01.2001 - 4 L 4201/00 - FEVS 54, S. 171 ff.; Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. § 111 Rdn. 4, 8; Mergler/Zink, BSHG, Komm., Teil II, Stand: März 2001, § 111 BSHG Rdn. 11 a.1; Schoch in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 111 Rdn. 11). Dessen ungeachtet handelt aber der kostenerstattungsberechtigte Sozialhilfeträger in eigener Zuständigkeit und entscheidet über die Form der Hilfegewährung nach pflichtgemäßem Ermessen, und zwar gemäß §111 Abs. 1 Satz 2 BSHG nach den Grundsätzen für die Gewährung von Sozialhilfe, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen. Aus der zuletzt genannten Bestimmung folgt, dass der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger sein Ermessen anhand der in seinem Bereich herrschenden Gepflogenheiten, und damit auch anhand seiner

Bereich herrschenden Gepflogenheiten, und damit auch anhand seiner individuellen Haushaltssituation, ausüben darf und dabei auf andere Gepflogenheiten der Ermessensausübung bzw. auch auf eine andere Haushaltslage im Bereich des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers keine Rücksicht zu nehmen braucht (so ausdrücklich bezüglich einer Maßnahme der "Hilfe zur Arbeit" OVG Lüneburg v. 16.01.2001, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, B. v. 14.04.2000 - 5 B 39.00 - FEVS 52, S. 539 f.). Ein Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz könnte somit dann vorliegen, wenn ein Sozialhilfeträger eine in seinem Ermessen liegende Maßnahme entgegen seinen sonstigen Gepflogenheiten nur deshalb bewilligt, weil für den fraglichen Zeitraum ein anderer Soziahilfeträger z. B. nach § 107 BSHG dem Grunde nach erstattungspflichtig ist. Hierfür bietet der vorliegende Fall jedoch keinen Anhaltspunkt, da der Kläger die Maßnahme "Hilfe zur Arbeit" in größerem Umfang durchführte, und nicht nur für den einen Hilfefall, der Gegenstand des anhängigen Erstattungsverfahrens ist. Ein Verstoß gegen den Interessenwahrungsgrundsatz könnte des Weiteren vorliegen, wenn sich die Maßnahme im konkreten Fall des jeweiligen Hilfeempfängers als völlig ungeeignet erweisen würde, um die mit § 19 Abs. 1 BSHG angestrebten Ziele zu erreichen. Vorliegend erscheint die Maßnahme jedoch beim Hilfeempfänger sinnvoll und angebracht, da er einerseits über eine Berufsausbildung (als Heizungsbauer) verfügte, jedoch zuletzt 1995 im Ausbildungsberuf gearbeitet und u. a. auf Grund seiner Haftstrafe soziale und persönliche Probleme bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt hatte. Die Maßnahme war bei ihm auch erfolgreich, da ihm nach deren Abschluss zum 31. 03.2003 keine Sozialhilfe mehr gewährt werden musste. Damit betrug der dem Beklagten anzulastende Erstattungszeitraum auch nur 16 1/2 Monate statt 24 Monaten 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG). Eine nach alledem erlaubte Ermessensausübung verstößt demnach nicht gegen den Interessenwahrungsgrundsatz (vgl. OVG Weimar, B. v. 12.09.2000 - 2 KO 38/96 -, DVBl. 2001, 588 „Leitsatz“, Gründe recherchiert bei juris; Schoch in LPK-BSHG, 6. Aufl., § 111 Rdn. 12).

33 Nach allem besteht auch kein Anhaltspunkt für eine Verwirkung des Erstattungsanspruchs bezüglich der "Hilfe zur Arbeit" nach dem im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB). Damit, dass die objektive Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung und die dabei im Rahmen des § 111 Abs. 1 BSHG - aber auch in seinen Grenzen (vgl. § 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG) - zu wahrenden Interessen des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers Voraussetzungen für das Bestehen des Erstattungsanspruchs sind, wird den Belangen des Beklagten hinreichend Rechnung getragen. Die Durchsetzung eines nach diesen Gesichtspunkten berechtigten Erstattungsanspruchs ist daher nicht treuwidrig - sofern nicht besondere atypische Umstände vorliegen, die hier aber nicht ersichtlich sind. Soweit der Beklagte eine Verwirkung darin sieht, dass er nicht frühzeitig und umfassend über die Einzelheiten der Maßnahme "Hilfe zur Arbeit" informiert wurde, ist ein solches Verhalten ebenfalls nicht treuwidrig, weil der Beklagte zum einen eine objektiv rechtmäßige Hilfegewährung auch zu erstatten hat und der Umfang, in welchem er informiert wurde, zum anderen im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs von Bedeutung sein kann und dort auch vorstehend gewürdigt und geprüft wurde.

34 Dem Kläger ist somit der Erstattungsanspruch in der beantragten Höhe von insgesamt 24.640,16 zuzusprechen.

35 In entsprechender Anwendung des § 291 BGB (vgl. Kopp/Schenke VwGO, 14. Aufl., § 90 Rdn. 22) i. V. m. § 288 Abs. 1 BGB i. d. F. v. 30.03.2000 (BGBl. I, S. 330) kann der Kläger ab Rechtshängigkeit der Leistungsklage Prozesszinsen in Höhe eines Zinssatzes von 5 % über dem Basis-Zinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überleitungsgesetzes v. 09.06.1998 (BGBl. I, S. 1242) aus dem eingeklagten Betrag beanspruchen. Deshalb war er auch berechtigt, seine Zinsforderung - klarstellend gegenüber der Klageschrift - im Schriftsatz vom 08.05.2007 entsprechend zu erhöhen. Auch hier spricht nichts dafür, dass der Zinsanspruch etwa ab dem Datum des zunächst für den 13.06.2005 anberaumten und sodann aufgehobenen Termins einer mündlichen Verhandlung verwirkt sein könnte. Die Vorschriften der §§ 288, 291 BGB verleihen einen entsprechenden Zinsanspruch ausdrücklich ab Rechtshängigkeit für die gesamte Prozessdauer, wobei der Gang des Verfahrens wesentlich in den Händen des Gerichts liegt. Sodann sind die Prozesszinsen ein Ausgleich dafür, dass eine fällige Vermögensverschiebung für die Dauer eines Rechtsstreits hinausgezögert wird. Insoweit hat der Beklagte den Vermögensvorteil, den Erstattungsbetrag noch nicht auszahlen zu müssen, auch für den Zeitraum ab 13.06.2005 bis zum Datum der hier ergehenden

für den Zeitraum ab 13.06.2005 bis zum Datum der hier ergehenden Entscheidung weiterhin genossen.

36 Die Kosten des Rechtsstreits trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO der Beklagte, weil er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO, der vorliegend über § 167 VwGO Anwendung findet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil