Suche nach "erbrecht"

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LSG Bayern - L 16 B 395/07 R

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.11.2007
Inhalt
  • Erkenntnisse erbracht und so auch nicht zur Förderung der Aufklärung des Sachverhalts beigetragen. Prof

OLG Frankfurt - 20 W 289/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.10.2005
Inhalt
  • Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister muss nicht innerhalb der Antragsfrist erbracht

VG Aachen - 2 K 114/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 27.04.2007
Inhalt
  • Versorgungsvertrag verfügt, dementsprechend auch pflegerische Leistungen an die Patienten erbracht habe

LSG Bayern - L 19 R 354/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.03.2005
Inhalt
  • medizinischen Gesichtspunkte erbracht, so dass der Senat davon ausgeht, dass bis 13.04.1999, dem Tag, an dem

LG Kiel - 1 S 297/04

Landgericht Kiel vom 13.03.2017
Inhalt
  • erbracht an: 9Bereits der Unfallhergang selbst ist so unplausibel, dass der Verdacht einer

VG Berlin - 4 A 69.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Nutzungsentgelte zu, die vom Erwerber oder Nutzer erbracht werden. Das, was die Nutzer im Rahmen eines

LG Ravensburg - 6 S 32/02

Landgericht Ravensburg vom 30.01.2003
Inhalt
  • Leistungsbestandteile auf Dauer nicht erbracht werden, ausdrücklich offen gelassen. Die in dieser

LG Mönchengladbach - 5 T 627/04

Landgericht Mönchengladbach vom 19.01.2005
Inhalt
  • erbracht wird, dass in keiner Honorargruppe genannt ist. Ebenso wie für den Sachverständigen nach § 22

OLG Brandenburg - 9 WF 170/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 27.04.2009
Inhalt
  • Sicherstellung des Barbedarfs eines Pflegekindes öffentliche Leistungen erbracht, hier also ein

SozG Stade - S 6 AL 233/04

Sozialgericht Stade vom 23.02.2006
Inhalt
  • II in gleicher Höhe wie zuvor die frühere Alhi erbracht wird, nicht schützenswert. Da es sich bei der

SozG Dortmund - S 27 AS 240/05

Sozialgericht Dortmund vom 09.03.2006
Inhalt
  • Nachweis dahingehend als erbracht an, dass die Zulage zur Anschaffung des Wohnraums eingesetzt wurde

OLG Düsseldorf - 4 U 203/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.05.2002
Inhalt
  • durch Bankbürgschaft erbracht werden. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d 1Der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 60/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2003
Inhalt
  • 4 Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wurde der Zeitpunkt der Rücknahme vom Beginn des Jahres

LSG Bayern - L 15 V 25/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.09.2001
Inhalt
  • und genehmigt" hat der Kläger nicht erbracht. Der Kläger kann auch nicht nach § 13 Abs.4 Satz 2 SGB

BGH - IV ZR 271/06

Bundesgerichtshof vom 16.01.2008
Inhalt
  • endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung als wir sie bereits erbracht haben, so ist der