Urteil des LG Kiel vom 13.03.2017

LG Kiel: unfall, einwilligung, beschädigung, beweiswürdigung, fahrzeug, auto, polizei, rechtswidrigkeit, persönlichkeit, geschwindigkeit

Gericht:

LG Kiel 1.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 S 297/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 286 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, §

7 StVG

Vorsätzliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls:

Zulässigkeit des Anscheinsbeweises; Beweiswürdigung

durch das Berufungsgericht; Umstände für die Annahme

eines fingierten Unfalls

Leitsatz

1. Ob die Frage eines provozierten Unfalls dem Anscheinsbeweis zugänglich ist, wird in

der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Die Kammer verneint dies. Der Sache

nach geht es um die Frage, ob der Eigentümer in die Beschädigung seines

Kraftfahrzeuges eingewilligt hat, so dass die Rechtswidrigkeit und damit ein Anspruch

des Geschädigten sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG entfällt. Dabei beruht

die Einwilligung auf einem individuellen Willensentschluss des Geschädigten, der stark

von seiner Persönlichkeit und seinen Wert- und Moralvorstellungen abhängt und für den

es keinen typischen Geschehensablauf gibt, was aber Voraussetzung für einen

Anscheinsbeweis wäre.

2. Ist das erstinstanzliche Gericht von einem Anscheinsbeweis und damit von einem

unzutreffenden Beweismaß ausgegangen, weil für eine Einwilligung des Klägers in die

Beschädigung seines PKW der volle Beweis zu erbringen ist, so kann das

Berufungsgericht die Beweiswürdigung selbst vornehmen.

3. Zur Frage, welche Umstände die Annahme des Vollbeweises rechtfertigen können.

Tenor

Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs:

Der Tenor wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.

Gründe

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 17.12.2004 nach § 522 Abs. 2 ZPO

durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht

auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die

Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die

Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO

zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Nach § 529 ZPO sind dabei die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten

Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der

Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen

begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

Die Voraussetzungen des § 513 ZPO sind hier nicht erfüllt.

Das Amtsgericht hat Ansprüche des Klägers aus den §§ 823 BGB, 7 StVG, 3 PflVG

im Ergebnis zu Recht verneint.

Bedenken bestehen allerdings insoweit, als das Amtsgericht von einem

Anscheinsbeweis für einen manipulierten Unfall ausgeht. Der Tatrichter ist in seiner

Beweiswürdigung zwar grundsätzlich frei. Die Voraussetzungen des

Anscheinsbeweises sind im Rahmen der §§ 513, 546 ZPO aber zu prüfen (Zöller-

Gummer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 546 Rn. 13m. w. N.).

Ob die Frage eines provozierten Unfalls dem Anscheinsbeweis zugänglich ist, wird

in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt (bejahend: OLG Zweibrücken VersR

1988, 970; verneinend: OLG Düsseldorf NZV 1996, 321; nur in Ausnahmefällen

denkbar: BGH VersR 1978, 862). Die Kammer verneint dies. Der Sache nach geht

es um die Frage, ob der Eigentümer in die Beschädigung seines Kraftfahrzeuges

eingewilligt hat, so dass die Rechtswidrigkeit und damit ein Anspruch des

Geschädigten sowohl aus § 823 BGB als auch aus § 7 StVG entfällt (BGH VersR

1978, 865). Dabei beruht die Einwilligung auf einem individuellen Willensentschluss

des Geschädigten, der stark von seiner Persönlichkeit und seinen Wert- und

Moralvorstellungen abhängt und für den es keinen typischen Geschehensablauf

gibt, was aber Voraussetzung für einen Anscheinsbeweis wäre (BGH NJW 1988,

2040, OLG Düsseldorf NZV 1996, 321).

Ist das Amtsgericht damit von einem unzutreffenden Beweismaß ausgegangen,

weil für eine Einwilligung des Klägers in die Beschädigung seines PKW der volle

Beweis zu erbringen ist, so kann die Kammer die Beweiswürdigung selbst

vornehmen. Aufgrund der Indizien sieht sie diesen Vollbeweis als erbracht an:

Bereits der Unfallhergang selbst ist so unplausibel, dass der Verdacht einer

vorsätzlichen Herbeiführung nahe liegt. Nach den überzeugenden Angaben der

unbeteiligten Zeugin K. fuhr der Beklagte zu 1) zunächst an den parkenden Autos

vorbei, um dann ohne jeden erkennbaren Grund nach rechts gegen das parkende

Fahrzeug des Klägers abzubiegen. Die Annahme der Berufung, der Beklagte habe

falsch reagiert, weil die parkenden Fahrzeuge für ihn plötzlich aufgetaucht seien

und ihm zudem die Zeugin entgegen gekommen sei, überzeugt nicht, denn der

Beklagte zu 1) war nach der Aussage der Zeugin bereits an einigen parkenden

Fahrzeugen vorbeigefahren und die Zeugin selbst noch so weit entfernt, dass sie

erst nach dem Unfall abgebremst und noch in einiger Entfernung angehalten hat.

Aus dieser Aussage ergibt sich im Übrigen, dass die Straße zum Unfallzeitpunkt

nicht besonders belebt war.

Gegen einen gestellten Unfall spricht auch weder die Geschwindigkeit des

Beklagten zu 1) noch die Tatsache, dass er gegen ein parkendes Auto gefahren

ist. Die genaue Geschwindigkeit steht nicht fest; nach Angaben der Zeugin K. war

sie unauffällig. Dass das Auto des Klägers parkte und nicht fuhr, spricht eher für

als gegen einen gestellten Unfall. Denn die Folgen eines Unfalls mit zwei sich

bewegenden Fahrzeugen sind schwerer zu kalkulieren.

Neben dem Unfallhergang als solchem sprechen auch weitere Indizien dafür, dass

der Beklagte zu 1) den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. So ist es für gestellte

Unfälle typisch, dass das Fahrzeug des vermeintlich Geschädigten - wie hier -

relativ alt ist, so dass sich eine Abrechnung auf Gutachtenbasis bei unterlassener

Reparatur lohnt. Auch spricht es für einen gestellten Unfall, dass das vom

Beklagten zu 1) geführte Fahrzeug nicht sein eigenes, sondern ein Mietfahrzeug

war, so dass er selbst keine großen wirtschaftlichen Nachteile durch den Unfall zu

erwarten hatte.

Der Beklagte zu 1) ist zudem unstreitig in einem Zeitraum von knapp 13 Monaten

in insgesamt acht Unfälle verwickelt gewesen. Die Unfälle vom 6. August, 11.

September und 13. September 2002 liefen zudem insofern auf die gleiche Weise

ab wie der streitgegenständliche Unfall vom 22. August 2002, als stets

vorgegeben wurde, dem Gegenverkehr ausweichen zu müssen und dabei ein

parkendes Fahrzeug beschädigt zu haben. Eine derartige Unfallserie ist so

ungewöhnlich, dass sie mit normalen, hin und wieder vorkommenden

Missgeschicken nicht mehr zu erklären ist. Das gilt umso mehr, als der Beklagte

zu 1) in der Vergangenheit häufiger den Versicherer gewechselt hat, nachdem er

bereits am Zulassungstag oder ein paar Tage danach KFZ-Haftpflichtschäden

verursacht hat. Ob er sich - wie eine Zeugin im Ermittlungsverfahren ausgesagt

hat - damit gebrüstet hat, geschäftsmäßig Unfälle zu fingieren, ist vor diesem

Hintergrund unerheblich.

Für eine Verabredung des Klägers und des Beklagten zu 1), den Unfall

herbeizuführen, spricht auch deren Verhalten im Prozess. Der Beklagte zu 1) hat

sich - untypisch für Schadensersatzprozesse nach Verkehrsunfällen - im Prozess

nicht zur Sache geäußert und ist zum Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung

nicht erschienen. Obwohl er nach Mitteilung seiner Rechtsanwälte bereits seit Ende

Oktober aus der Türkei zurückgekehrt und am 3. November 2004 mit diesen

Kontakt aufgenommen hatte, hat er erst am 17. November - einen Tag vor dem

Termin - mitteilen lassen, dass sich er (wieder?) in der Türkei befinde.

Der Kläger hat das untypische Prozessverhalten des Beklagten zu 1)

vorausgesehen, als er mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2002 mitteilen ließ, mit

einem Bestreiten des Klagvortrags sei nicht zu rechnen. Das lässt es wenig

glaubhaft erscheinen, dass der Beklagte zu 1), der zudem unstreitig mit dem

Bruder des Klägers bekannt ist, dem Kläger selbst völlig unbekannt sein soll.

Auch wenn jedes Indiz für sich genommen noch erklärbar sein mag, rechtfertigt die

Gesamtheit der oben genannten Indizien ungeachtet der abweichenden Ansicht

der Staatsanwaltschaft die Annahme eines fingierten Unfalls. Dass unmittelbar

nach dem Unfall mehrere Personen zur Unfallstelle kamen, ändert daran nichts,

zumal unklar ist, um wen es sich dabei handelt. Ob der Kläger die Polizei

hinzugezogen hat, spielt ebenfalls keine Rolle, denn nach eigenen Angaben will er

erst gegen 10:00 Uhr zu seinem Auto gekommen sein, einen Zettel an seiner

Windschutzscheibe vorgefunden und erst daraufhin die Polizei verständigt haben.

Der Unfall hat sich aber nach Aussage der Zeugin K. bereits gegen 8:40 Uhr

ereignet.

Der Berufungsführer erhält Gelegenheit, hierzu binnen 2 Wochen Stellung zu

nehmen.