Urteil des VG Aachen vom 27.04.2007, 2 K 114/06

Entschieden
27.04.2007
Schlagworte
Verordnung, Auszahlung, Vollstreckung, Betriebskosten, Akteneinsicht, Krankenpflege, Analyse, Betriebszeit, Vollstreckbarkeit, Inhaber
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Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 114/06

Datum: 27.04.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper: 2. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 114/06

Tenor: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 24. August 2005 sowie seines Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 verpflichtet, dem Kläger eine Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. April 2005 in Höhe von 3.666,66 EUR zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Kläger betrieb über etwa 11 Jahre in E. den Pflegedienst "O. I. ". Zum 30. April 2005 stellte er den Betrieb des Pflegedienstes aus wirtschaftlichen Gründen ein.

3Auf der Grundlage der im Jahre 2004 erbrachten Pflegeleistungen stellte der Kläger nach Maßgabe der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AmbPFFV) vom 4. Juni 1996 (GV NW 1996, S. 197 f.) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz vom 15. Oktober 2003 (GV NW 2003, 611) fristgerecht - nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AmbPFFV ist die Zuwendung jährlich vom Träger der ambulanten Pflegeeinrichtung schriftlich zum 1. März zu beantragen - am 26. Januar 2005 einen Antrag auf Investitionskostenförderung für das Jahr 2005. Der Antrag ging am 17. Februar 2005 beim Beklagten ein. Er enthielt die von einem Steuerberater bestätigte "Berechnung der Investitionskostenpauschale" nach Maßgabe der einschlägigen rechnerischen Vorgaben. Danach belief sich die Investitionskostenpauschale - ermittelt auf der Grundlage der Daten für das Jahr 2004 - auf einen Betrag in Höhe von 10.999,98 EUR p.a., d.h. für den Rumpfzeitraum vom 1.

Januar bis 30. April 2005 auf einen anteiligen Betrag in Höhe von 3.666,66 EUR. Während der Bearbeitung des Antrags erfuhr der Beklagte im Zuge der Auswertung von Anzeigen in der lokalen Presse von der Schließung des Pflegedienstes des Klägers zum 30. April 2005. Daraufhin wurde die Angelegenheit durch Vermerk vom 9. Juni 2005 seitens des Beklagten zunächst - ohne Bescheidung - als erledigt betrachtet. Erst als der Kläger im August 2005 fernmündlich eine Bescheidung seines Antrags anmahnte, lehnte der Beklagte den Förderantrag mit Bescheid vom 24. August 2005 ab. Zur Begründung verwies er auf die Schließung des Pflegedienstes "O. I. " zum 30. April 2005. Hiernach seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionskostenpauschale für das Jahr 2005 entfallen. Nach § 4 Abs. 2 AmbPFFV sei die Auszahlung der Investitionskostenpauschale "für das gesamte Jahr jeweils zum 1. Juli an den Einrichtungsträger" vorgesehen. Die Auszahlung setze jedoch das Bestehen eines Pflegedienstes zu diesem Zeitpunkt voraus. Dies ergebe sich aus der nach § 1 AmbPFFV bestehenden Zweckbestimmung der Investitionskostenpauschale. Diese sei nämlich vorgesehen zur Förderung von

41. Errichtung und Erwerb von Gebäuden, Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden sowie die

52. Erstbeschaffung, Instandsetzung, Instandhaltung und Wiederbeschaffung beweglicher Anlagegüter.

6Da der Pflegedienst des Klägers zum 30. April 2005 geschlossen worden sei, könne durch eine Auszahlung der (anteiligen) Investitionskostenpauschale zum 1. Juli 2005 (oder später) diese Zweckbestimmung nicht mehr erreicht werden.

7Dem Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 24. August 2005 war eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt.

8Der Kläger wandte sich daraufhin an den Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK), der sich zunächst fernmündlich und später - unter dem 30. September 2005 - auch schriftlich mit dem Beklagten in Verbindung setzte und die dort vertretene Rechtsauffassung anzweifelte. Der Beklagte hielt jedoch an seiner Rechtsauffassung fest, teilte dies dem Kläger mit Schreiben vom 28. Oktober 2005 mit und stellte anheim, innerhalb der Jahresfrist ggf. Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. August 2005 einzulegen. Daraufhin erhob der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, mit Schreiben vom 14. November 2005, beim Beklagten eingegangen am 15. November 2005, Widerspruch, den er im Folgenden - nach Akteneinsicht - durch anwaltliche Schriftsätze vom 29. November 2005 und 6. Dezember 2005 begründen ließ.

9Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2005, der Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 22. Dezember 2005, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung nahm er im Wesentlichen auf die bereits im Ausgangsbescheid vom 24. August 2005 vertretene Rechtsauffassung Bezug.

10Am 19. Januar 2006 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung weist er ergänzend darauf hin, dass er bis zum 30. April 2005 über einen gültigen Versorgungsvertrag verfügt, dementsprechend auch pflegerische Leistungen an die Patienten erbracht habe und die Betriebskosten des Pflegedienstes zu bestreiten gehabt hätte. Deshalb sei es folgerichtig, sachgerecht und auch rechtlich

geboten, ihm die Investitionskostenpauschale für 2005 zeitanteilig zu gewähren.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 11

12den Beklagten unter Aufhebung des Ausgangsbescheides vom 24. August 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2005 zu verpflichten, ihm die Investitionskostenpauschale für 2005 zeitanteilig für den Rumpfzeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. April 2005 in Höhe von 3.666,66 EUR zu gewähren.

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und hält eine nachträgliche Auszahlung für einen bereits abgelaufenen Rumpfzeitraum rechtlich nicht für zulässig.

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet. 16

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze und den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte I) Bezug genommen. 17

Entscheidungsgründe: 18

19Aufgrund des übereinstimmenden Verzichts der Beteiligten auf mündliche Verhandlung kann die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Die Klage ist begründet. 20

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf zeitanteilige Gewährung der Investitionskostenpauschale für den Rumpfzeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. April 2005 zu.

22Die Rechtsfrage ist nicht ausdrücklich geregelt. Sie ist durch Auslegung der einschlägigen Regelwerks zu klären.

23Die Kammer schließt auf das Bestehen des Anspruchs zum einen aus der Zweckbestimmung der streitbefangenen Investitionskostenförderung, die sie durch Auslegung der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach des Landespflegegesetz (AmbPFFV) ermittelt; zum anderen stützt die Kammer ihre Rechtsauffassung auf eine Analyse der sich nach der vorgenannten Verordnung ergebenden zeitlichen Zusammenhänge zwischen Förderungszeitraum einerseits und Auszahlungszeitraum andererseits.

24

Entgegen der Auffassung des Beklagten spricht nach Einschätzung der Kammer die sich aus § 1 AmbPFFV ergebende Zweckbestimmung nicht gegen, sondern für eine Förderungsfähigkeit des hier streitbefangenen Rumpfzeitraums. Die in § 1 Abs. 1 AmbPFFV beschriebene Zweckbestimmung ist hier offensichtlich - und wohl auch unstreitig - erfüllt. Denn die dort beschriebenen Aufwendungen/Abschreibungen sind zeitanteilig angefallen und vom Kläger getätigt worden. Dies stellt auch der Beklagte 21

nicht in Abrede. Würde man unter diesen Umständen der Rechtsauffassung des Beklagten folgen und den - zufälligen - Umstand, dass der regelmäßige Auszahlungszeitpunkt (1. Juli eines Jahres) nach der Betriebseinstellung liegt, zum Anlass nehmen, die (zeitanteilige) Förderung zu versagen, so würde dies zu dem nicht nachvollziehbaren Ergebnis führen, dass Pflegedienste, deren Betriebseinstellung zufällig im Laufe des 1. Halbjahres erfolgt, stets einen Ausfall der zeitanteiligen Förderung zu verzeichnen hätten, während solche Pflegedienste, die erst im Laufe des 2. Halbjahres eingestellt würden, die erhaltene Förderung allenfalls zeitanteilig, d.h. für den Teilzeitraum nach Ablauf der Betriebszeit, zurückzuzahlen hätten.

Dass der Verordnungsgeber für das Jahr der Betriebseinstellung eines Pflegedienstes eine derart sachwidrige "Sanktion" erwogen oder gar vorgesehen hat, lässt sich dem einschlägigen Verordnungstext nicht entnehmen.

26Die Rechtsauffassung des Beklagten lässt sich auch nicht mit allgemeinen subventionsrechtlichen Erwägungen etwa betr. Erreichung des Förderzwecks stützen. Wenn dem Inhaber eines Pflegedienstes, dessen Betrieb im Laufe eines Jahres eingestellt worden ist, im Nachhinein noch zeitanteilig die Förderung nach Maßgabe der in Rede stehenden Verordnung zufließt, wird der in der Verordnung vorausgesetzte Förderzweck durchaus erreicht. Die Förderung dient nämlich nach § 1 AmbPFFV der wirtschaftlichen Unterstützung des Betriebs eines Pflegedienstes; sie ist nicht etwa als "Anreizförderung" mit dem Ziel der zukünftigen Aufrechterhaltung eines Pflegedienstes konzipiert. Nur wenn sich eine solche Zielrichtung der einschlägigen Verordnung feststellen ließe, könnte ein nachträgliches Entfallen der Förderung für einen Rumpfzeitraum im Jahr der Einstellung des Pflegedienstes sachgerecht erscheinen. Hierfür bietet die Verordnung jedoch keinen Anhaltspunkt.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 25

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