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LSG Bayern - L 12 KA 146/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.04.2000
Inhalt
  • worden sei. Die Nichtberücksichtigung dieses Umstands sei nicht durch das Recht zur Typisierung
  • Recht abgewiesen. Da die Ausführungen zur Auslegung und Anwendung der Anlage 4 zum HVM der Beklagten
  • jedoch, soweit es um die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht geht, zu ergänzen. Da die Kläger sich
  • diese mit höherrangigem Recht vereinbar sind. Der Senat braucht sich deshalb auch nicht mit der Frage
  • . Juli 1993 geltenden Fassung). Mit diesen allgemein gehaltenen Regelungen hat sich das

AG Düsseldorf - 27 C 6072/06

Amtsgericht Düsseldorf vom 31.08.2006
Inhalt
  • äußerste rechte Ampel, die sich auf der rechten Seite rechts neben der durch die Verkehrsinsel
  • auf die mündliche Verhandlung vom 27. 07. 2006 durch den Richter am Amtsgericht X für Recht erkannt
  • Schadensersatzanspruch nach § 1 VVG (Versicherungsvertragsgesetz), 12,13 AKB (Allgemeine Bedingungen für die
  • Kreuzungsbereiches eingefahren. Der Kläger stieß mit der linken Vorderfront seines Pkw gegen die rechte hintere
  • nach links in die Xstraße. Kurz danach eröffnet sich eine Abbiegespur nach rechts für den

OLG Frankfurt - 20 W 150/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.12.2009
Inhalt
  • Registergericht habe zu Recht die Vertretungsregelung in § 5 Abs. 2 der Satzung beanstandet und eine
  • Vertretungsmacht anzugeben. Insoweit habe das Registergericht zu Recht darauf hingewiesen, dass eine
  • Kompetenz des Landesgesetzgebers, weil es sich insoweit um öffentliches Recht handelt (vgl. BGH NJW
  • Verhinderungsvertreters mit der Publizitätsfunktion des Handelsregisters allgemein und mit dem durch die Abschaffung des
  • anderes bestimmen kann. 31 Im Einklang mit diesen gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Rechts regelt

OLG Hamm - 15 W 34/05

Oberlandesgericht Hamm vom 21.02.2005
Inhalt
  • ). Demnach hat das Grundbuchamt zu Recht die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Richtigkeit
  • ; Zöller/Stöber, a.a.O., § 867 Rdn. 25). 26Für das Zwangsvollstreckungsverfahren ist allgemein anerkannt
  • Vollstreckungsorgan tätig. Die Hypothek als dingliches Recht entsteht nach § 867 Abs. 1 S. 2 ZPO mit der vom
  • Recht im Einzelnen einzuordnen ist, insbesondere ob eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der
  • Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 78 S. 1 GBO. Auf die weitere Beschwerde hin war

BGH - VI ZR 112/09

Bundesgerichtshof vom 19.01.2010
Inhalt
  • Richter Zoll, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge und die Richterin von Pentz für Recht
  • beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den
  • Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, dient nicht nur dem Interesse des
  • Vorfinanzierung bereit gewesen wäre, behauptet diese selbst nicht. Die Revision rügt mit Recht, dass
  • rügt die Revision mit Recht, dass das Berufungsgericht aufgrund 13einer fehlerhaften Rechnung eine

BVerwG - 10 B 11.13

Bundesverwaltungsgericht vom 27.06.2013
Inhalt
  • verfassungskonformer Auslegung der Regelungen ein Abschiebungsverbot nach nationalem Recht anzunehmen ist
  • - das sogenannte „Bodycount“ -, was mit dem vom Grundgesetz absolut geschützten Recht auf Leben
  • voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende
  • die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts
  • Abs. 7 Satz 2 AufenthG, zeigt die Beschwerde keine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts auf

KG Berlin - 1 W 430/10

Kammergericht vom 24.06.2010
Inhalt
  • ). Erst recht begründet er damit nicht die formellen Anforderungen, die das Gericht bei der
  • Recht an die Wirksamkeit der Löschungsbewilligung für eine Eigentumsverschaffungsvormerkung besondere
  • allgemeine Möglichkeit der öffentlichen Beurkundung von Rechtsgeschäften bei den Amtsgerichten im
  • angewiesen, dem Antrag der eingetragenen Eigentümerin vom 24. Juni 2010 auf Löschung des Rechts in Abt
  • gemäß §§ 71 ff GBO zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 6Der beantragten Löschung des Rechts

LSG Bayern - L 19 R 27/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.03.2006
Inhalt
  • lediglich allgemein ausgeführt, ihrem Ehemann habe als "natürliches Recht Witwerrente zugestanden". Im
  • Recht unrichtig angewandt worden wäre. Eine Rücknahme des Verwaltungsaktes der LVA Rheinland-Pfalz
  • sonst das Recht unrichtig angewandt worden wäre. Gegen diese Entscheidung hat Y. Y. mit Schreiben vom

EuGH - C-281/98

Europäischer Gerichtshof vom 06.06.2000
Inhalt
  • ...“ 12. Der Kläger gestand der Cassa die Risparmio zwar das Recht zu, ihre zukünftigen Mitarbeiter unter
  • , wenn sie als solche für gemeinschaftsrechtswidrig befunden werde, nach italienischem Recht nichtig. Die
  • allgemein formuliert ist und sich nicht speziell an die Mitgliedstaaten richtet. 31. So hat der
  • Hindernisse zunichte gemacht werden könnte, die sich daraus ergeben, daß nicht dem öffentlichen Recht
  • . 39). 35. Diese Erwägung muß erst recht für Artikel 48 des Vertrages gelten, in dem eine

OLG Stuttgart - 9 U 108/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 02.11.2005
Inhalt
  • seine internationale Zuständigkeit zu Recht und mit zutreffender Begründung bejaht. Einwände werden
  • Recht angewandt. Auch im Deliktrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie, die Rechtswahl durch
  • deutsches materielles Recht im Prozess zur Anwendung bringen wollen und damit stillschweigend eine
  • Landgericht zu Recht das Vorbringen der Klägerin als hinreichend schlüssig und unbestritten aufgefasst. Es hat
  • ) 43 Das Landgericht hat insoweit zu Recht auf die inhaltliche Ausgestaltung des Prospekts abgehoben

OLG Hamm - 4 U 136/05

Oberlandesgericht Hamm vom 21.02.2006
Inhalt
  • Erlösausfallversicherungen nicht bestanden haben sollten. Das Landgericht habe nämlich zu Recht erkannt
  • Anlagekonzepts nach den oben dargelegten Grundsätzen allgemein wenigstens auf Plausibilität, so hat die
  • allgemein bekannt ist, dass in dieser Branche mit Filmen zu rechnen ist, die am Markt nicht
  • Auskunftsvertrags zu (wegen der Anwendbarkeit "alten" Rechts vgl. Art. 229 § 5 EGBGB; der Vertrag
  • zuvor bei seinem Kollegen L3 in N informiert, reicht das als unabhängig gewonnene Information nicht aus

LG Bonn - 36 T 837/09

Landgericht Bonn vom 06.05.2010
Inhalt
  • . 4 lit. a HGB, 313 Abs 3 HGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze

LG Bonn - 1 O 483/99

Landgericht Bonn vom 16.02.2000
Inhalt
  • . Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 1 O 483/99 Sachgebiet: Recht (allgemein
  • - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden

BGH - f des 31.12.200

Bundesgerichtshof vom 06.02.2006
Inhalt
  • sowie die hiermit im Zusammenhang stehende Regelung des § 8 Abs. 4 GmbHG allgemein anerkannt, dass
  • Gesellschafterversammlung lediglich von dem ihr in der Satzung eingeräumten Recht Gebrauch gemacht hat, die
  • Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 27 Abs. 1

OVG Berlin-Brandenburg - 4 N 46.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 26.11.2004
Inhalt
  • Recht als nicht maßgeblich angesehen, dass die Teilzeitbeschäftigung im so genannten „Blockmodell
  • . allgemein zur Ruhegehaltfähigkeit der Dienstzeit Bayer in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG
  • Fortentwicklung des Rechts geboten ist. Das ist hier nicht der Fall. Die von der Klägerin für grundsätzlich