Urteil des EuGH, Az. C-281/98

EuGH: freizügigkeit der arbeitnehmer, provinz, verordnung, verbot der diskriminierung, staatsangehörigkeit, besitz, auswärtige angelegenheiten, berufliche wiedereingliederung, zugang, diplom
WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS:
und Urheberrechtsschutz.
URTEIL DES GERICHTSHOFES
6. Juni 2000
„Freizügigkeit - Zugang zur Beschäftigung - Von einer örtlichen Verwaltung ausgestellte Bescheinigung über
Zweisprachigkeit - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Verordnung (EWG) Nr.
1612/68“
In der Rechtssache C-281/98
betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der Pretura Bozen
(Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
Roman Angonese
gegen
Cassa di Risparmio di Bolzano SpA
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag (nach
Änderung jetzt Artikel 39 EG) sowie der Artikel 3 Absatz 1 und 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr.
1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2)
erläßt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, L. Sevón
und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. -P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H.
Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet,
Generalanwalt: N. Fennelly
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
- des R. Angonese, vertreten durch Rechtsanwalt G. Lanzinger, Bozen,
- der Cassa di Risparmio di Bolzano SpA, vertreten durch die Rechtsanwälte K. Zeller und T. Dipoli, Bozen,
- der italienischen Regierung, vertreten durch Professor U. Leanza, Leiter des Servizio del contenzioso
diplomatico im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigten, im Beistand von Avvocato
dello Stato D. Del Gaizo,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater P. J. Kuijper und A.
Aresu, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des R. Angonese, der Cassa di Risparmio di Bolzano SpA, der
italienischen Regierung und der Kommission in der Sitzung vom 28. September 1999,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. November 1999,
folgendes
Urteil
1.
Die Pretura Bozen hat mit Beschluß vom 8. Juli 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Juli
1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels
48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) sowie der Artikel 3 Absatz 1 und 7 Absätze 1 und 4
der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2; im folgenden: Verordnung) zur
Vorabentscheidung vorgelegt.
2.
Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Roman Angonese (im folgenden: Kläger) und
der Cassa di Risparmio di Bolzano SpA (im folgenden: Cassa di Risparmio) über eine von dieser
aufgestellte Bedingung für den Zugang zu einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal.
Die gemeinschaftsrechtliche Regelung
3.
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung sieht vor:
„Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungspraktiken eines Mitgliedstaats,
- die das Stellenangebot und das Arbeitsgesuch, den Zugang zur Beschäftigung und deren
Ausübung durch Ausländer einschränken oder von Bedingungen abhängig machen, die für Inländer
nicht gelten,
- oder die, ohne auf die Staatsangehörigkeit abzustellen, ausschließlich oder hauptsächlich
bezwecken oder bewirken, daß Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten von der angebotenen Stelle
ferngehalten werden, finden im Rahmen dieser Verordnung keine Anwendung.
Diese Bestimmung gilt nicht für Bedingungen, welche die in Anbetracht der Besonderheit der zu
vergebenden Stelle erforderlichen Sprachkenntnisse betreffen.“
4.
Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung bestimmt:
„Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, darf auf Grund seiner
Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Beschäftigungs-
und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, falls er arbeitslos
geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders
behandelt werden als die inländischen Arbeitnehmer.
...
Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder sonstigen Kollektivvereinbarungen
betreffend Zugang zur Beschäftigung, Beschäftigung, Entlohnung und alle übrigen Arbeits- und
Kündigungsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig, soweit sie für Arbeitnehmer, die
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, diskriminierende Bedingungen vorsehen oder
zulassen.“
Der Ausgangsrechtstreit
5.
Der Kläger, ein in der Provinz Bozen wohnender italienischer Staatsangehöriger deutscher
Muttersprache begab sich zwischen 1993 und 1997 nach Österreich, um dort sein Studium
fortzusetzen. Im August 1997 bewarb er sich auf eine in der italienischen Tageszeitung am
9. Juli 1997 veröffentlichte Anzeige für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren für eine Stelle in
einer privaten Bankgesellschaft in Bozen, der Cassa di Risparmio.
6.
Zu den Bedingungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren gehörte der Besitz einer
Bescheinigung über die Zweisprachigkeit (Italienisch/Deutsch) des Typs „B“ (im folgenden:
Bescheinigung), die in der Provinz Bozen für den Zugang zu der früheren Laufbahn des höheren
Angestellten im öffentlichen Dienst vorgeschrieben war.
7.
Wie sich aus den Akten ergibt, wird die Bescheinigung von einer öffentlichen Verwaltung der Provinz
Bozen nach einer Prüfung ausgestellt, die nur in dieser Provinz stattfindet. Bei den in der Provinz
Bozen wohnenden Bürgern ist es üblich, sich die Bescheinigung für jeden denkbaren Fall im Hinblick
auf die Arbeitsuche zu beschaffen. Der Erwerb dieser Bescheinigung wird als ein praktisch
zwangsläufiger Schritt in einer normalen Ausbildung angesehen.
8.
Nach Feststellung des vorlegenden Gerichts war der Kläger zwar nicht in Besitz der Bescheinigung,
aber vollkommen zweisprachig. Im Hinblick auf die Zulassung zum Auswahlverfahren hatte er sein
Studienabschlußdiplom als Vermessungstechniker sowie Bescheinigungen über Sprachstudien in
Englisch, Slowenisch und Polnisch an der Philosophischen Fakultät der Universität Wien vorgelegt und
angegeben, daß zu seinen Berufserfahrungen die Ausübung der Tätigkeit eines
Vermessungstechnikers und eines Übersetzers aus dem Polnischen in das Italienische gehört habe.
9.
Am 4. September 1997 teilte die Cassa di Risparmio dem Kläger mit, daß er nicht an dem
Auswahlverfahren teilnehmen könne, weil er die Bescheinigung nicht vorgelegt habe.
10.
Die Pretura Bozen führt aus, wer nicht in der Provinz Bozen wohne, könne die Bescheinigung kaum
im passenden Zeitpunkt erhalten. Im vorliegenden Fall seien die Anträge auf Teilnahme am
Auswahlverfahren bis zum 1. September 1997 einzureichen gewesen, d. h. etwas weniger als zwei
Monate nach der Veröffentlichung der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens. Es sei aber ein zeitlicher
Mindestabstand von 30 Tagen zwischen den schriftlichen Prüfungen und den mündlichen
Prüfungenvorgesehen, die zum Erwerb der Bescheinigung veranstaltet würden, und die jährlich
stattfindenden Prüfungstermine seien zahlenmäßig beschränkt.
11.
Die von der Cassa di Risparmio festgelegte Bedingung in bezug auf den Erwerb der Bescheinigung
war auf Artikel 19 des nationalen Tarifvertrags für die Sparkassen vom 19. Dezember 1994 (im
folgenden: Tarifvertrag) gestützt; dieser bestimmt:
„Der Betrieb ist zu der Entscheidung befugt, ob die Einstellung des in den Absätzen 1 und 2
genannten Personals - auf jeden Fall vorbehaltlich der Regelungen in Artikel 21 - im Wege eines
internen Auswahlverfahrens aufgrund von Befähigungsnachweisen und/oder Prüfungen oder nach von
dem Betrieb festgelegten Auswahlkriterien erfolgen soll.
Es ist Sache des Betriebs, die Bedingungen und die Modalitäten der internen Auswahlverfahren
jeweils erneut festzulegen, die Mitglieder der Prüfungsausschüsse zu benennen und die in
Unterabsatz 1 genannten Einstellungskriterien zu bestimmen ...“
12.
Der Kläger gestand der Cassa die Risparmio zwar das Recht zu, ihre zukünftigen Mitarbeiter unter
vollkommen zweisprachigen Personen auszuwählen, er machte aber geltend, die Bedingung, wonach
der Besitz der Bescheinigung zwingend vorgeschrieben sei, sei rechtswidrig und verstoße gegen den
in Artikel 48 des Vertrages niedergelegten Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.
13.
Der Kläger beantragte, diese Bedingung für nichtig zu erklären und die Cassa die Risparmio dazu zu
verurteilen, den Schaden zu ersetzen, den er dadurch erlitten habe, daß ihm eine Chance entgangen
sei, und ihm die durch seine Klage entstandenen Kosten zu erstatten.
14.
Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, daß die Verpflichtung zur Vorlage der Bescheinigung
zum Nachweis der Sprachkenntnisse unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht die
Stellenbewerber benachteiligen könne, die nicht in Bozen wohnten, und im vorlegenden Fall den
Kläger, der sich zur Fortsetzung seines Studiums dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat
aufgehalten habe, habe schädigen können. Darüber hinaus sei diese Verpflichtung, wenn sie als
solche für gemeinschaftsrechtswidrig befunden werde, nach italienischem Recht nichtig.
Die Vorabentscheidungsfrage
15.
Die Pretura Bozen hat daraufhin beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Kann es als mit den Artikeln 48 Absätze 1, 2 und 3 EG-Vertrag sowie mit den Artikeln 3 Absatz 1 und 7
Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 als vereinbar angesehen werden, wenn die
Teilnahme an einem Auswahlverfahren zur Besetzung vonArbeitsplätzen bei einem privatrechtlichen
Unternehmen vom Besitz einer amtlichen Bescheinigung über die Kenntnis von örtlichen Sprachen
abhängig gemacht wird, die von einer einzigen öffentlichen Verwaltung eines einzigen Mitgliedstaats
bei einem einzigen Prüfungsamt (im vorliegenden Fall in Bozen) und nach einem Verfahren von nicht
unerheblicher Dauer (im vorliegenden Fall wegen des vorgeschriebenen Mindestzeitraums zwischen
der schriftlichen Prüfung und der mündlichen Prüfung von 30 Tagen) ausgestellt wird?
16.
Vor der Prüfung der Vorlagefrage der Pretura Bozen ist festzustellen, daß Erklärungen zur
Erheblichkeit der Frage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits und zur Zuständigkeit des
Gerichtshofes zur Beantwortung der Frage eingereicht worden sind.
17.
Die italienische Regierung und die Cassa die Risparmio vertreten die Auffassung, da der Kläger von
Geburt an als Bewohner der Provinz Bozen anzusehen sei, sei die Vorlagefrage gekünstelt und beziehe
sich nicht auf Gemeinschaftsrecht.
18.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es nach ständiger Rechtsprechung allein
Sache der nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für
die zu treffende gerichtliche Entscheidung tragen, ist, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der
jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils
als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen. Das
Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein
Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Realität oder
dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens besteht (siehe u. a. Urteil vom 30. April 1998 in der
Rechtssache 230/96, Cabour, Slg. 1998, I-2055, Randnr. 21).
19.
Ohne damit über die Stichhaltigkeit der in Randnummer 14 dieses Urteils wiedergegebenen
Begründung des Vorlagebeschlusses zu entscheiden, ist aber festzustellen, daß es nicht
offensichtlich an einem Zusammenhang zwischen der erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts
und der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens fehlt.
20.
Die Vorlagefrage ist somit zu beantworten.
21.
Das vorlegende Gericht fragt im wesentlichen danach, ob Artikel 48 des Vertrages sowie die Artikel
3 und 7 der Verordnung dem entgegenstehen, daß ein Arbeitgeber die Bewerber in einem
Auswahlverfahren für die Einstellung von Personal verpflichtet, ihre Sprachkenntnisse ausschließlich
durch ein einziges Diplom nachzuweisen, das wie die Bescheinigung nur in einer Provinz eines
Mitgliedstaats ausgestellt wird.
22.
Was die Auswirkungen der Verordnung angeht, ist festzustellen, daß deren Artikel 3 Absatz 1 nur
Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten erfaßt. Er ist
daher im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit einerVerpflichtung, die nicht auf derartigen
Vorschriften oder Praktiken beruht, nicht einschlägig.
23.
In bezug auf Artikel 7 der Verordnung macht die Cassa di Risparmio geltend, die Verpflichtung zum
Besitz der Bescheinigung ergebe sich nicht aus einem Tarif- oder Einzelarbeitsvertrag, so daß eine
Prüfung der Zulässigkeit dieser Verpflichtung anhand dieser Vorschrift nicht angebracht sei.
24.
Der Kläger und die Kommission tragen dagegen vor, nach Artikel 19 des Tarifvertrags dürften die
Bankunternehmen diskriminierende Auswahlkriterien wie die Bescheinigung aufstellen; dieser Artikel
verstoße gegen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung.
25.
Es ist festzustellen, daß die betroffenen Betriebe nach Artikel 19 des Tarifvertrags die Bedingungen
und Modalitäten der Auswahlverfahren sowie die Einstellungskriterien festlegen dürfen.
26.
Eine solche Regelung erlaubt den betroffenen Betrieben jedoch weder ausdrücklich noch schlüssig,
gegenüber Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten diskriminierende Kriterien festzulegen, die
gegen Artikel 7 der Verordnung verstoßen würden.
27.
Eine solche Regelung stellt folglich nicht als solche einen Verstoß gegen Artikel 7 der Verordnung
dar und wirkt sich auf die Zulässigkeit einer Verpflichtung wie der von der Cassa di Risparmio
auferlegten im Rahmen dieser Verordnung nicht aus.
28.
Die Vorlagefrage ist somit nur im Rahmen von Artikel 48 des Vertrages zu prüfen.
29.
Nach Artikel 48 des Vertrages umfaßt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer die Abschaffung jeder auf
der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der
Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
30.
Zunächst ist festzustellen, daß das in Artikel 48 des Vertrages ausgesprochene
Diskriminierungsverbot allgemein formuliert ist und sich nicht speziell an die Mitgliedstaaten richtet.
31.
So hat der Gerichtshof entschieden, daß das Verbot der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden
unterschiedlichen Behandlung nicht nur für Akte der staatlichen Behörden gilt, sondern sich auch auf
sonstige Maßnahmen erstreckt, die eine kollektive Regelung im Arbeits- und Dienstleistungsbereich
enthalten (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1974 in der Rechtssache 36/74, Walrave, Slg. 1974, 1405,
Randnr. 17).
32.
Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, daß die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit
zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen
Ursprungs durch Hindernisse zunichte gemacht werden könnte, die sich daraus ergeben, daß nicht
dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungenund Einrichtungen von ihrer rechtlichen
Autonomie Gebrauch machen (vgl. Urteil Walrave, Randnr. 18, und Urteil vom 15. Dezember 1995 in
der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 83).
33.
Der Gerichtshof hat unterstrichen, daß die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen
Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch von Privatpersonen
geschlossene Verträge oder sonstige von ihnen vorgenommene Akte geregelt sind und daß eine
Beschränkung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auf behördliche
Maßnahmen zu Ungleichheiten bei seiner Anwendung führen könnte (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 19,
und Bosman, Randnr. 84).
34.
Auch hat der Gerichtshof entschieden, daß die Tatsache, daß bestimmte Vertragsvorschriften
ausdrücklich die Mitgliedstaaten ansprechen, nicht ausschließt, daß zugleich allen an der Einhaltung
der so umschriebenen Pflichten interessierten Privatpersonen Rechte verliehen sein können (vgl.
Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455, Randnr. 31). Der
Gerichtshof ist daher in bezug auf eine Vertragsvorschrift mit zwingendem Charakter zu dem Ergebnis
gelangt, daß das Diskriminierungsverbot auch für alle die abhängige Erwerbstätigkeit kollektiv
regelnden Tarifverträge und alle Verträge zwischen Privatpersonen gilt (vgl. Urteil Defrenne, Randnr.
39).
35.
Diese Erwägung muß erst recht für Artikel 48 des Vertrages gelten, in dem eine Grundfreiheit
formuliert wird und der eine spezifische Anwendung des in Artikel 6 EG Vertrag (nach Änderung jetzt
Artikel 12 EG) ausgesprochenen allgemeinen Diskriminierungsverbots darstellt. In diesem
Zusammenhang soll er ebenso wie Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) eine nichtdiskriminierende Behandlung auf dem
Arbeitsmarkt gewährleisten.
36.
Das in Artikel 48 des Vertrages ausgesprochene Verbot der Diskriminierung aufgrund der
Staatsangehörigkeit gilt somit auch für Privatpersonen.
37.
Sodann ist zu prüfen, ob eine von einem Arbeitgeber wie der Cassa di Risparmio aufgestellte
Verpflichtung, wonach der Zugang zu einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal vom Besitz
eines einzigen Diploms wie der Bescheinigung abhängig ist, eine gegen Artikel 48 des Vertrages
verstoßende Diskriminierung darstellt.
38.
In diesem Zusammenhang ergibt sich aus dem Vorlagebeschluß, daß die Cassa di Risparmio
ausschließlich die Bescheinigung als Nachweis der geforderten Sprachkenntnisse zuläßt und daß
diese nur in einer Provinz des betreffenden Mitgliedstaats erlangt werden kann.
39.
Daraus folgt, daß Personen, die nicht in dieser Provinz wohnen, wenig Möglichkeiten haben, die
Bescheinigung zu erwerben, und daß es für sie schwierig, ja sogar unmöglich sein wird, den
betreffenden Arbeitsplatz zu erhalten.
40.
Da die Mehrheit der Einwohner der Provinz Bozen die italienische Staatsangehörigkeit besitzen,
benachteiligt die Verpflichtung, die geforderte Bescheinigung zu erlangen, die Staatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu diesen Einwohnern.
41.
Diese Schlußfolgerung kann nicht dadurch entkräftet werden, daß die streitige Verpflichtung die in
anderen Teilen des Staatsgebiets wohnenden italienischen Staatsangehörigen ebenso trifft wie die
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten. Um eine Maßnahme als diskriminierend aufgrund der
Staatsangehörigkeit im Sinne der Regeln über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer qualifizieren zu
können, ist es nicht erforderlich, daß diese Maßnahme bewirkt, daß alle inländischen Arbeitnehmer
begünstigt werden oder daß nur Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und nicht die
inländischen Arbeitnehmer benachteiligt werden.
42.
Eine Bedingung wie die im Ausgangsverfahren streitige, wonach das Recht, sich in einem
Auswahlverfahren zu bewerben, von dem Besitz eines Sprachdiploms abhängig gemacht wird, das nur
in einer einzigen Provinz eines Mitgliedstaats erlangt werden kann, und wonach die Beibringung jedes
anderen gleichwertigen Nachweises verboten ist, könnte nur gerechtfertigt werden, wenn sie auf
sachliche Erwägungen gestützt wäre, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen
Personen und in bezug auf das berechtigterweise verfolgte Ziel verhältnismäßig sind.
43.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß das Diskriminierungsverbot dem entgegensteht, daß
vorgeschrieben wird, daß die betreffenden Sprachkenntnisse auf dem nationalen Hoheitsgebiet
erworben sein müssen (Urteil vom 28. November 1989 in der Rechtssache C-379/87, Groener, Slg.
1989, 3967, Randnr. 23).
44.
Daher kann es zwar legitim sein, von einem Bewerber um eine Stelle Sprachkenntnisse eines
bestimmten Niveaus zu verlangen, und es kann der Besitz eines Diploms wie der Bescheinigung ein
Kriterium darstellen, anhand dessen sich diese Kenntnisse beurteilen lassen, es muß aber als in
bezug auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig angesehen werden, wenn es unmöglich ist, den
Nachweis dieser Kenntnisse auf andere Weise, insbesondere durch andere in anderen
Mitgliedstaaten erlangte gleichwertige Qualifikationen, zu erbringen.
45.
Es stellt daher eine gegen Artikel 48 des Vertrages verstoßende Diskriminierung aufgrund der
Staatsangehörigkeit dar, wenn ein Arbeitgeber für den Zugang eines Bewerbers zu einem
Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal die Verpflichtung aufstellt, daß der Bewerber seine
Sprachkenntnisse ausschließlich mit einem Diplom wie der Bescheinigung nachweist, das in einer
einzigen Provinz eines Mitgliedstaats ausgestellt wird.
46.
Auf die Vorlagefrage ist daher zu antworten, daß Artikel 48 des Vertrages dem entgegensteht, daß
ein Arbeitgeber die Bewerber in einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal verpflichtet, ihre
Sprachkenntnisse ausschließlich durch ein einziges in einer einzigen Provinz eines Mitgliedstaats
ausgestelltes Diplom nachzuweisen.
Kosten
47.
Die Auslagen der italienischen Regierung und der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen
abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das
Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die
Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
Aus diesen Gründen
hat
DER GERICHTSHOF
auf die ihm von der Pretura Bozen mit Beschluß vom 8. Juli 1998 vorgelegte Frage für Recht erkannt:
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht dem entgegen, daß ein
Arbeitgeber die Bewerber in einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal
verpflichtet, ihre Sprachkenntnisse ausschließlich durch ein einziges in einer einzigen
Provinz eines Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom nachzuweisen.
Rodríguez Iglesias
Edward
Sevón
Schintgen Kapteyn
Gulmann
Puissochet
Hirsch
Jann Ragnemalm
Wathelet
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. Juni 2000.
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
G. C. Rodríguez Iglesias
Verfahrenssprache: Italienisch.