Urteil des OLG Frankfurt vom 10.12.2009

OLG Frankfurt: betriebsleiter, betriebsleitung, satzung, vertretungsmacht, öffentliches recht, juristische person, unternehmen, vertretungsbefugnis, stellvertreter, betriebsführung

Gericht:

OLG Frankfurt 20.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

20 W 150/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 33 Abs 2 S 2 HGB, § 71 Abs

1 S 2 GemO HE, § 2 Abs 2 S 1

EigBetrG HE, § 3 Abs 1 S 2

EigBetrG HE

(Handelsregistereintragung: Satzungsregelung über die

Verhinderungsvertretung eines alleinigen kommunalen

Eigenbetriebsleiters durch eine vom Gemeindevorstand

besonders hierfür bestimmte Person)

Leitsatz

Die Satzung eines kommunalen Eigenbetriebes kann vorsehen, dass der einzige und

für die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes alleinvertretungsberechtigte

Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung durch einen

vom Gemeindevorstand hierfür besonders bestimmten Stellvertreter vertreten wird.

Tenor

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts sowie die Zwischenverfügung des

Registergerichts vom 10. Januar 2006 und 24. September 2007 werden

aufgehoben.

Das Amtsgericht Darmstadt – Registergericht – wird angewiesen, die Eintragung

des Eigenbetriebs nicht von einer Satzungsänderung abhängig zu machen.

Beschwerdewert: 3.000,-- Euro

Gründe

Der eingangs genannte Eigenbetrieb wurde zur Eintragung in das Handelsregister

durch den Betriebsleiter angemeldet.

Dabei meldete der Betriebsleiter zur Vertretungsregelung an:

"Der Eigenbetrieb wird durch die Betriebsleitung vertreten, bei dessen

Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand besonders hierfür bestellten

Stellvertreter/In.

Ich bin zum alleinigen Betriebsleiter bestellt."

Die mit der Anmeldung vorgelegte Satzung bestimmt zur Vertretung:

§ 5 Vertretung des Eigenbetriebs

(1) Die Betriebsleitung vertritt die Gemeinde in den Angelegenheiten des

Eigenbetriebes, die nach den Bestimmungen dieser Satzung nicht der

Entscheidung der Gemeindevertretung obliegen.

(2) Die Vertretung erfolgt durch den Betriebsleiter oder – bei dessen

rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung – durch einen vom Gemeindevorstand

besonders hierfür bestimmten Stellvertreter/Stellvertreterin.

(3) Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, durch die die Gemeinde

verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; im Rahmen der laufenden

Betriebsführung werden sie von den nach Abs. 2 Vertretungsberechtigten

abgegeben. Im Übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom

Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren

Mitglied des Gemeindevorstandes handschriftlich unterzeichnet und mit dem

Dienstsiegel der Gemeinde versehen sind (§ 71 HGO). Auf die Vorschrift des § 3

Abs. 4 EigBGes wird besonders verwiesen.

(4) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung kann der Betriebsleiter

besondere Betriebsangehörige zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder

bestimmter Arten von Geschäften in der Form des vorstehenden Abs. 3 Satz 1

ermächtigen.

(5) Die Namen der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer allgemeinen

Vertretungsbefugnisse werden durch den Gemeindevorstand öffentlich

bekanntgemacht.

(6) Die Vertretungsberechtigten unterzeichnen unter dem Namen des

Eigenbetriebes.

(7) Bei Erklärungen Dritter in Angelegenheiten des Eigenbetriebes gegenüber

der Gemeinde genügt die Abgabe gegenüber dem Betriebsleiter.

Die Geschäftsordnung der Antragstellerin in der zuletzt geänderten Fassung

bestimmt zur Vertretung:

§ 4 Name der Vertretungsberechtigten, Unterschriftenregelung

(1) Herr A ist zum Betriebsleiter bestellt. Er unterschreibt mit seinem

Nachnamen ohne Zusatz.

(2) Herr B ist zum stellvertretenden Betriebsleiter bestellt. Er unterschreibt mit

seinem Nachnamen.

Er stellt seinem Nachnamen das Kürzel „i. V.“ voran.

Nach vorausgegangener Korrespondenz und der Vorlage weiterer Unterlagen

verblieb die Rechtspflegerin des Registergerichts mit Schreiben vom 24.09.2007

bei der bereits früher geäußerten Beanstandung, dass die in § 5 Abs. 2 der

Satzung gewählte Vertretungsregelung bezüglich des Stellvertreters wegen der

hierin vorgesehenen nur bedingten Zugehörigkeit zu einem Vertretungsorgan

unzulässig sei und deshalb die Satzung und sodann die Anmeldung hinsichtlich der

Betriebsleiter und deren Vertretungsbefugnis zu ändern sei.

Die Gemeinde trat dem unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Hessischen

Städte- und Gemeindebundes entgegen, wonach die Vertretungsregelung in der

Satzung mit der von dort verbreiteten Mustersatzung übereinstimme und im

Einklang mit den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie des

Hessischen Eigenbetriebsgesetzes (HessEigBG) stehe.

Entsprechend der dortigen Anregung sah das Registergericht das Schreiben der

Antragstellerin als Beschwerde gegen die Zwischenverfügung an und legte diese

mit Nichtabhilfeverfügung dem Landgericht zur Entscheidung vor.

Das Landgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 26. März 2009 als

unbegründet zurück und führte zur Begründung aus, das Registergericht habe zu

Recht die Vertretungsregelung in § 5 Abs. 2 der Satzung beanstandet und eine

Eintragung in der beantragten Form abgelehnt. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 HGB

seien bei einem Eigenbetrieb unter anderem die Mitglieder des Vorstandes – hier

also die Betriebsleiter – und ihre Vertretungsmacht anzugeben. Insoweit habe das

Registergericht zu Recht darauf hingewiesen, dass eine organschaftliche

Vertretungsmacht jedenfalls im Außenverhältnis nicht auf den Verhinderungsfall

beschränkt werden könne. Die begehrte Eintragung der Vertretungsregelung trage

der Publizitätswirkung des § 15 HGB nicht hinreichend Rechnung, da auf ihrer

Grundlage dem Handelsregister gerade nicht entnommen werden könne, wann ein

Verhinderungsfall vorliege und welchem Verhinderungsvertreter im konkreten Falle

die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe zugewiesen sei. Es könne

dahinstehen, ob die gewählte Vertreterregelung im Einklang mit den Vorschriften

des Eigenbetriebsgesetzes und der Hessischen Gemeindeordnung stehe, da

registerrechtliche Grundsätze hierdurch nicht berührt würden.

Gegen den Beschluss des Landgerichts wendet sich die Antragstellerin mit der

weiteren Beschwerde, mit welcher sie geltend macht, nachdem die

Geschäftsordnung jetzt auch namentlich einen stellvertretenden Betriebsleiter

bestimme, sei Klarheit und Sicherheit über die rechtlichen Verhältnisse des

Unternehmens für den Rechtsverkehr mit der begehrten Eintragung des

Betriebsleiters und dessen Stellvertreter, die den Vorschriften der §§ 2 ff des

HessEigBG entsprächen, gewährleistet. Der Betriebsleiter und der stellvertretende

Betriebsleiter seien in Spalte 3 des Registerblattes einzutragen, während in Spalte

5 die Vertretungsberechtigung gemäß § 5 der Satzung aufzunehmen sei.

II.

Die weitere Beschwerde ist zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg, da die

Entscheidungen der Vorinstanzen auf einer Verletzung des Gesetzes beruhen, §§

27 FGG, 550 ZPO. Die Eintragung des Eigenbetriebes in das Handelsregister kann

nicht von der durch die Vorinstanzen geforderten Satzungsänderung abhängig

gemacht werden; allerdings hat eine Eintragung der Regelung über die Vertretung

der Betriebsleitung im Falle der rechtlichen oder tatsächlichen Verhinderung zu

unterbleiben.

Nachdem durch das Handelsrechtsreformgesetz (HRefG) die in § 36 HGB a. F.

enthaltene registerrechtliche Privilegierung gewerblicher Unternehmen der

öffentlichen Hand beseitigt wurde, sind seit 01. Juli 1998 auch Unternehmen der

öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, deren Eintragung in das

Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder die Art und den Umfang

ihres Gewerbetriebes zu erfolgen hat, gemäß § 33 HGB zur Eintragung in das

Handelsregister anzumelden. Dabei ist anerkannt, dass über den Wortlaut des §

33 HGB hinaus auch Unternehmen, die von öffentlich-rechtlichen

Gebietskörperschaften außerhalb der allgemeinen Verwaltung, jedoch ohne eigene

Rechtspersönlichkeit betrieben werden, insbesondere die rechtlich

unselbständigen wirtschaftlichen Eigenbetriebe der Gemeinden, soweit sie ein

Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB betreiben, der Eintragungspflicht

gemäß § 33 HGB unterfallen (vgl. BT-Drucks 13/8444 S. 34, 57 f; BayObLG Rpfleger

2002, 316; OLG Frankfurt Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2001 - 20 W 362/01

= DB 2002, 369 = NVwZ 2002, 895 = Rpfleger 2002, 270; Burgard, Großkomm

HGB, 5. Aufl., § 33 Rn. 39).

Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 HGB sind in das Handelsregister einzutragen die

Firma, der Sitz, der Unternehmensgegenstand, die Mitglieder des Vorstandes und

ihre Vertretungsmacht sowie gegebenenfalls besondere Bestimmungen der

Satzung über die Zeitdauer des Unternehmens.

Vorstand in diesem Sinne ist das zur Vertretung der juristischen Person

berechtigte Organ, dem die organschaftliche Vertretungsmacht zu kommt;

dementsprechend ist zwischenzeitlich anerkannt, dass im Falle eines kommunalen

Eigenbetriebes nicht der Gemeindevorstand als allgemeiner Vertreter der

Gemeinde gemäß § 71 HGO, sondern der oder die Betriebsleiter gemäß § 2

HessEigBG einzutragen sind, dem oder denen die organschaftliche Vertretung des

Eigenbetriebes für die laufenden Geschäfte obliegt (vgl. HK-HGB/Ruß, 5. Aufl., § 33

Rn. 2; Münch Komm-HGB/Lieb, § 33 Rn. 8; Boos DB 2000, 1061 ff.; Burgard,

Großkomm HGB, a.a.0., Rn. 43; Röhricht/von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 36 Rn.

14; BayObLG Rpfleger 2002, 316; OLG Frankfurt DB 2002, 369).

Welche materiell-rechtlichen Anforderungen an die einzutragenden

Rechtsverhältnisse, hier also die Vertretungsmacht, zu stellen sind, richtet sich,

sofern die handelsrechtlichen Vorschriften hierzu keine Regelungen enthalten,

nach den speziellen, für die jeweilige juristische Person geltenden Vorschriften. In

welcher Form und mit welcher Verfassung kommunale Gebietskörperschaften

öffentlich-rechtliche wirtschaftlich tätige Unternehmen betreiben können, ergibt

sich aus dem kommunalen Wirtschaftsrecht. Die Regelung der Vertretungsmacht

von Organen derartiger Unternehmen unterliegt deshalb der Kompetenz des

Landesgesetzgebers, weil es sich insoweit um öffentliches Recht handelt (vgl. BGH

NJW 1980, 117/118; BayObLG Rpfleger 2002, 316).

Gemäß § 1 HessEigB ist der Eigenbetrieb zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit,

aber als Sondervermögen der Kommune organisatorisch und finanzwirtschaftlich

gegenüber der Kommunalverwaltung verselbständigt und nach den speziellen

Vorschriften des Eigenbetriebsrechts zu führen. Die organisatorische

Selbständigkeit des Eigenbetriebes ist maßgeblich gekennzeichnet durch

besondere Organe und eine gegenüber den Gemeindeverfassungen eigenständige

Regelung der Vertretungsmacht dieser Organe in den Angelegenheiten des

Eigenbetriebs. Die Führungs- und Leitungsfunktion der Eigenbetriebe sind nach der

HGO und dem HessEigBG auf die vier Organe Betriebsleitung, Magistrat,

Betriebskommission und Stadtverordnetenversammlung verteilt (vgl. hierzu Boos,

a.a.0., S. 1061/1064 m.w.N. und OLG Frankfurt DB 2002, 369). Das zur Vertretung

der Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs befugte Organ für die

diesem nach dem HessEigBG und der jeweiligen Satzung zugewiesenen Aufgaben,

insbesondere die laufende Betriebsführung des Eigenbetriebes, ist die

Betriebsleitung (vgl. §§ 2 u. 3 HessEigBG ). Demgegenüber ist die

Vertretungsbefugnis für Rechtsgeschäfte, die über die laufende Betriebsführung

hinausgehen, dem Bürgermeister und einem weiteren Mitglied des Magistrates

zugewiesen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 HessEigBG). Lediglich interne

Entscheidungsbefugnisse haben dagegen die Betriebskommission sowie die

Stadtverordnetenversammlung nach §§ 5 und 7 HessEigBG.

Der Umfang der Vertretungsmacht der Betriebsleitung, die als Vorstand im Sinne

des § 33 Abs. 2 Satz 2 HGB in das Handelsregister einzutragen ist, ergibt sich aus

§ 3 HessEigBG und gegebenenfalls zusätzlichen Bestimmungen der

Betriebssatzung, die der Betriebsleitung weitergehende Vertretungsbefugnisse

einräumen kann. Die Betriebsleitung besteht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 HessEigBG

aus einem oder mehreren Betriebsleitern. Besteht die Betriebsleitung aus

mehreren Mitgliedern, so wird die Vertretung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HessEigBG

durch zwei von ihnen gemeinschaftlich wahrgenommen, wobei die Betriebs-

satzung etwas anderes bestimmen kann.

Im Einklang mit diesen gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Rechts regelt im

vorliegenden Falle § 4 Abs. 1 der mit der Anmeldung zu den Akten gereichten

Betriebssatzung, dass die Betriebsleitung dem Betriebsleiter obliegt und die

Betriebsleitung gemäß § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung die Gemeinde in den

Angelegenheiten des Eigenbetriebes vertritt, die nach den Bestimmungen dieser

Satzung nicht der Entscheidung der Gemeindevertretung obliegen. Das gemäß §

33 Abs. 2 Satz 2 HGB in das Handelsregister einzutragende Vertretungsorgan der

Betriebsleitung besteht somit im vorliegenden Falle nur aus einer Person, nämlich

dem zum alleinigen Betriebsleiter bestellten und auch als solchen zum

Handelsregister angemeldeten A. Nur dieser ist somit in Spalte 3 des

Handelsregisters Abt. A einzutragen, wobei es sachgerecht ist, in Spalte 5 des

Handelsregisters gemäß § 40 Nr. 5 Abs. 4 HRV zu vermerken, dass die

Vertretungsbefugnis der Betriebsleitung sich auf die laufenden Geschäfte des

Eigenbetriebes beschränkt und es im Übrigen bei der Vertretung der Gemeinde

nach der allgemeinen Regelung des § 71 HGO verbleibt (vgl. hierzu im Einzelnen

BayObLG Rpfleger 2002, 316 sowie Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2001,

a.a.O., der entgegen der Kritik von Bennemann, Das Eigenbetriebsrecht in Hessen,

3. Aufl., § 1 Anm. 4.1 gerade nicht die insoweit bestehende gesetzliche

Einschränkung der Vertretungsbefugnis der Betriebsleitung übersieht).

Soweit § 5 Abs. 2 der Eigenbetriebssatzung im vorliegenden Falle bestimmt, dass

der Betriebsleiter im Falle seiner rechtlichen oder tatsächlichen Verhinderung

durch einen vom Gemeindevorstand besonders hierfür bestimmten

Stellvertreter/Stellvertreterin erfolgt, wird hierdurch keine weitere Person zum

Mitglied der Betriebsleitung bestellt. Vielmehr wird hierdurch lediglich von der

durch § 1 Abs. 2 HessEigBG, § 71 Abs. 1 Satz 2 HGO eröffneten Möglichkeit

Gebrauch gemacht, dass der Gemeindevorstand auch andere

Gemeindebedienstete mit der Abgabe von Erklärungen beauftragen kann. Diese

Regelung der Satzung ist – wie letztlich auch die Vorinstanzen nicht in Abrede

stellen – mit den hier allein maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften der

HGO und des HessEigBG vereinbar (vgl. Bennemann, a.a.O., § 3 Anm. 5.2).

Hieraus folgt, dass im Rahmen des Eintragungsverfahrens zum Handelsregister

die Rechtspflegerin des Registergerichts und – im Beschwerdeverfahren – die

Kammer für Handelssachen des Landgerichts eine diesbezügliche Änderung der

Eigenbetriebssatzung nicht verlangen können, so dass die Zwischenverfügung und

der sie bestätigende Beschluss des Landgerichts aufzuheben waren.

Allerdings ist die entsprechende Regelung der Eigenbetriebssatzung, wonach der

alleinige Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung

durch einen vom Gemeindevorstand besonders hierfür bestellten Stellvertreter/In

vertreten wird, ebenso wie die Person dieses Verhinderungsvertreters nicht in das

Handelsregister in Spalte 3 und 5 einzutragen. Dies ergibt sich bereits aus der

Erwägung, dass dieser Verhinderungsvertreter nicht Mitglied der Betriebsleitung im

Sinne des § 2 HessEigBG ist. Bei der ihm eingeräumten und ausdrücklich auf den

Fall der tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung des alleinigen Betriebsleiters

beschränkten Vertretungsberechtigung handelt es sich nicht um eine

organschaftliche Vertretungsmacht im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 2 HGB.

Hierdurch unterscheidet sich der Verhinderungsvertreter von den Mitgliedern einer

mehrgliedrigen Betriebsleitung, die teilweise auch als stellvertretende

Betriebsleiter bezeichnet werden, jedoch über eine umfassende Vertretungsmacht

im Rahmen der laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes verfügen.

Im Übrigen kommt die Eintragung vom Gesetz nicht bestimmter oder

zugelassener Tatsachen in das Handelsregister ausnahmsweise nur dann in

Betracht, soweit der Sinn und Zweck des Handelsregisters dies erfordert und

damit ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht (vgl. BGH NJW 1992,

1452 und FGPrax 1998, 68; BayObLG Z 1987, 499 ff.). Diese Voraussetzung ist für

die Regelung über die Vertretung des alleinigen Betriebsleiters im Falle seiner

Verhinderung nicht gegeben. Dem steht bereits entgegen, dass die Eintragung

eines derartigen Verhinderungsvertreters mit der Publizitätsfunktion des

Handelsregisters allgemein und mit dem durch die Abschaffung des § 36 HGB a. F.

verfolgten Gesetzeszweck nicht vereinbar wäre. Nach der Begründung des

Regierungsentwurfes sollte die Erstreckung der Handelsregisterpflicht auf

Unternehmen der öffentlichen Hand der Information und dem Schutz des

Rechtsverkehrs dienen, indem den interessierten Kreisen ermöglicht wird, sich

über die Rechts- und Vertretungsverhältnisse derartiger Unternehmen durch

Registereinsicht schnell und einfach zu informieren (vgl. BT-Drucks 13/8444 S. 34

und 59), ohne auf die Suche in einschlägigen Gesetzes- und Amtsblättern

angewiesen zu sein. Im Falle der Eintragung eines derartigen

Verhinderungsvertreters könnte dem Handelsregister jedoch nicht entnommen

werden, ob ein Verhinderungsfall vorliegt und welche Person in diesem Falle zur

Vertretung berufen ist. Eine aus sich selbst heraus verständliche Verlautbarung

der Vertretungsbefugnis, die den handelsregisterrechtlichen Anforderungen der

Bestimmtheit und Klarheit entsprechen würde, wäre damit nicht gegeben. Die in

der Eigenbetriebssatzung vorgesehene Regelung der Vertretung des alleinigen

Betriebsleiters im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung ist

deshalb in das Handelsregister nicht aufzunehmen (so auch Krafka/Willer,

Registerrecht, 7. Aufl., Rn. 840; Röhricht/von Westphalen, a.a.0., § 33 Rn. 16;

Krafka/MünchKomm HGB, 2. Aufl., § 33 Rn. 11 sowie OLG Düsseldorf FGPrax 2000,

157 = Rpfleger 2000 = 396 für die Verhinderungsvertreter von Sparkassen und

BayObLG NJW-RR 2001, 26 = Rpfleger 2000, 504 für die erleichterte

Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse im Rahmen von

Unterschriftsverzeichnissen).

Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 Kost0.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen

Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§ 70 FamFG). Weder hat die Sache

grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht gegeben (Keidel/ Meyer-Holz, FamFG,

16. Aufl. 2009, § 70 Rn 41).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.