Urteil des OLG Frankfurt vom 10.12.2009, 20 W 150/09

Entschieden
10.12.2009
Schlagworte
Betriebsleiter, Betriebsleitung, Satzung, Vertretungsmacht, öffentliches recht, Juristische person, Unternehmen, Vertretungsbefugnis, Stellvertreter, Betriebsführung
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 10.12.2009

Aktenzeichen: 20 W 150/09

Normen: § 33 Abs 2 S 2 HGB, § 71 Abs 1 S 2 GemO HE, § 2 Abs 2 S 1 EigBetrG HE, § 3 Abs 1 S 2 EigBetrG HE

Dokumenttyp: Beschluss

(Handelsregistereintragung: Satzungsregelung über die Verhinderungsvertretung eines alleinigen kommunalen Eigenbetriebsleiters durch eine vom Gemeindevorstand besonders hierfür bestimmte Person)

Leitsatz

Die Satzung eines kommunalen Eigenbetriebes kann vorsehen, dass der einzige und für die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes alleinvertretungsberechtigte Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand hierfür besonders bestimmten Stellvertreter vertreten wird.

Tenor

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts sowie die Zwischenverfügung des Registergerichts vom 10. Januar 2006 und 24. September 2007 werden aufgehoben.

Das Amtsgericht Darmstadt Registergericht wird angewiesen, die Eintragung des Eigenbetriebs nicht von einer Satzungsänderung abhängig zu machen.

Beschwerdewert: 3.000,-- Euro

Gründe

I.

1Der eingangs genannte Eigenbetrieb wurde zur Eintragung in das Handelsregister durch den Betriebsleiter angemeldet.

2Dabei meldete der Betriebsleiter zur Vertretungsregelung an:

3"Der Eigenbetrieb wird durch die Betriebsleitung vertreten, bei dessen Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand besonders hierfür bestellten Stellvertreter/In.

4Ich bin zum alleinigen Betriebsleiter bestellt."

5Die mit der Anmeldung vorgelegte Satzung bestimmt zur Vertretung:

6§ 5 Vertretung des Eigenbetriebs

7(1) Die Betriebsleitung vertritt die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nach den Bestimmungen dieser Satzung nicht der Entscheidung der Gemeindevertretung obliegen.

8(2) Die Vertretung erfolgt durch den Betriebsleiter oder bei dessen rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand besonders hierfür bestimmten Stellvertreter/Stellvertreterin.

9(3) Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, durch die die Gemeinde

9(3) Erklärungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; im Rahmen der laufenden Betriebsführung werden sie von den nach Abs. 2 Vertretungsberechtigten abgegeben. Im Übrigen sind sie nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstandes handschriftlich unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel der Gemeinde versehen sind 71 HGO). Auf die Vorschrift des § 3 Abs. 4 EigBGes wird besonders verwiesen.

10(4) Im Rahmen der laufenden Betriebsführung kann der Betriebsleiter besondere Betriebsangehörige zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften in der Form des vorstehenden Abs. 3 Satz 1 ermächtigen.

11(5) Die Namen der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer allgemeinen Vertretungsbefugnisse werden durch den Gemeindevorstand öffentlich bekanntgemacht.

12(6) Die Vertretungsberechtigten unterzeichnen unter dem Namen des Eigenbetriebes.

13(7) Bei Erklärungen Dritter in Angelegenheiten des Eigenbetriebes gegenüber der Gemeinde genügt die Abgabe gegenüber dem Betriebsleiter.

14 Die Geschäftsordnung der Antragstellerin in der zuletzt geänderten Fassung bestimmt zur Vertretung:

15 § 4 Name der Vertretungsberechtigten, Unterschriftenregelung

16(1) Herr A ist zum Betriebsleiter bestellt. Er unterschreibt mit seinem Nachnamen ohne Zusatz.

17(2) Herr B ist zum stellvertretenden Betriebsleiter bestellt. Er unterschreibt mit seinem Nachnamen.

18 Er stellt seinem Nachnamen das Kürzel „i. V.“ voran.

19 Nach vorausgegangener Korrespondenz und der Vorlage weiterer Unterlagen verblieb die Rechtspflegerin des Registergerichts mit Schreiben vom 24.09.2007 bei der bereits früher geäußerten Beanstandung, dass die in § 5 Abs. 2 der Satzung gewählte Vertretungsregelung bezüglich des Stellvertreters wegen der hierin vorgesehenen nur bedingten Zugehörigkeit zu einem Vertretungsorgan unzulässig sei und deshalb die Satzung und sodann die Anmeldung hinsichtlich der Betriebsleiter und deren Vertretungsbefugnis zu ändern sei.

20 Die Gemeinde trat dem unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes entgegen, wonach die Vertretungsregelung in der Satzung mit der von dort verbreiteten Mustersatzung übereinstimme und im Einklang mit den Regelungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sowie des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes (HessEigBG) stehe.

21 Entsprechend der dortigen Anregung sah das Registergericht das Schreiben der Antragstellerin als Beschwerde gegen die Zwischenverfügung an und legte diese mit Nichtabhilfeverfügung dem Landgericht zur Entscheidung vor.

22 Das Landgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 26. März 2009 als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus, das Registergericht habe zu Recht die Vertretungsregelung in § 5 Abs. 2 der Satzung beanstandet und eine Eintragung in der beantragten Form abgelehnt. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 HGB seien bei einem Eigenbetrieb unter anderem die Mitglieder des Vorstandes hier also die Betriebsleiter und ihre Vertretungsmacht anzugeben. Insoweit habe das Registergericht zu Recht darauf hingewiesen, dass eine organschaftliche Vertretungsmacht jedenfalls im Außenverhältnis nicht auf den Verhinderungsfall beschränkt werden könne. Die begehrte Eintragung der Vertretungsregelung trage der Publizitätswirkung des § 15 HGB nicht hinreichend Rechnung, da auf ihrer Grundlage dem Handelsregister gerade nicht entnommen werden könne, wann ein Verhinderungsfall vorliege und welchem Verhinderungsvertreter im konkreten Falle die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe zugewiesen sei. Es könne dahinstehen, ob die gewählte Vertreterregelung im Einklang mit den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes und der Hessischen Gemeindeordnung stehe, da

des Eigenbetriebsgesetzes und der Hessischen Gemeindeordnung stehe, da registerrechtliche Grundsätze hierdurch nicht berührt würden.

23 Gegen den Beschluss des Landgerichts wendet sich die Antragstellerin mit der weiteren Beschwerde, mit welcher sie geltend macht, nachdem die Geschäftsordnung jetzt auch namentlich einen stellvertretenden Betriebsleiter bestimme, sei Klarheit und Sicherheit über die rechtlichen Verhältnisse des Unternehmens für den Rechtsverkehr mit der begehrten Eintragung des Betriebsleiters und dessen Stellvertreter, die den Vorschriften der §§ 2 ff des HessEigBG entsprächen, gewährleistet. Der Betriebsleiter und der stellvertretende Betriebsleiter seien in Spalte 3 des Registerblattes einzutragen, während in Spalte 5 die Vertretungsberechtigung gemäß § 5 der Satzung aufzunehmen sei.

II.

24 Die weitere Beschwerde ist zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg, da die Entscheidungen der Vorinstanzen auf einer Verletzung des Gesetzes beruhen, §§ 27 FGG, 550 ZPO. Die Eintragung des Eigenbetriebes in das Handelsregister kann nicht von der durch die Vorinstanzen geforderten Satzungsänderung abhängig gemacht werden; allerdings hat eine Eintragung der Regelung über die Vertretung der Betriebsleitung im Falle der rechtlichen oder tatsächlichen Verhinderung zu unterbleiben.

25 Nachdem durch das Handelsrechtsreformgesetz (HRefG) die in § 36 HGB a. F. enthaltene registerrechtliche Privilegierung gewerblicher Unternehmen der öffentlichen Hand beseitigt wurde, sind seit 01. Juli 1998 auch Unternehmen der öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder die Art und den Umfang ihres Gewerbetriebes zu erfolgen hat, gemäß § 33 HGB zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dabei ist anerkannt, dass über den Wortlaut des § 33 HGB hinaus auch Unternehmen, die von öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften außerhalb der allgemeinen Verwaltung, jedoch ohne eigene Rechtspersönlichkeit betrieben werden, insbesondere die rechtlich unselbständigen wirtschaftlichen Eigenbetriebe der Gemeinden, soweit sie ein Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB betreiben, der Eintragungspflicht gemäß § 33 HGB unterfallen (vgl. BT-Drucks 13/8444 S. 34, 57 f; BayObLG Rpfleger 2002, 316; OLG Frankfurt Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2001 - 20 W 362/01 = DB 2002, 369 = NVwZ 2002, 895 = Rpfleger 2002, 270; Burgard, Großkomm HGB, 5. Aufl., § 33 Rn. 39).

26 Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 HGB sind in das Handelsregister einzutragen die Firma, der Sitz, der Unternehmensgegenstand, die Mitglieder des Vorstandes und ihre Vertretungsmacht sowie gegebenenfalls besondere Bestimmungen der Satzung über die Zeitdauer des Unternehmens.

27 Vorstand in diesem Sinne ist das zur Vertretung der juristischen Person berechtigte Organ, dem die organschaftliche Vertretungsmacht zu kommt; dementsprechend ist zwischenzeitlich anerkannt, dass im Falle eines kommunalen Eigenbetriebes nicht der Gemeindevorstand als allgemeiner Vertreter der Gemeinde gemäß § 71 HGO, sondern der oder die Betriebsleiter gemäß § 2 HessEigBG einzutragen sind, dem oder denen die organschaftliche Vertretung des Eigenbetriebes für die laufenden Geschäfte obliegt (vgl. HK-HGB/Ruß, 5. Aufl., § 33 Rn. 2; Münch Komm-HGB/Lieb, § 33 Rn. 8; Boos DB 2000, 1061 ff.; Burgard, Großkomm HGB, a.a.0., Rn. 43; Röhricht/von Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 36 Rn. 14; BayObLG Rpfleger 2002, 316; OLG Frankfurt DB 2002, 369).

28 Welche materiell-rechtlichen Anforderungen an die einzutragenden Rechtsverhältnisse, hier also die Vertretungsmacht, zu stellen sind, richtet sich, sofern die handelsrechtlichen Vorschriften hierzu keine Regelungen enthalten, nach den speziellen, für die jeweilige juristische Person geltenden Vorschriften. In welcher Form und mit welcher Verfassung kommunale Gebietskörperschaften öffentlich-rechtliche wirtschaftlich tätige Unternehmen betreiben können, ergibt sich aus dem kommunalen Wirtschaftsrecht. Die Regelung der Vertretungsmacht von Organen derartiger Unternehmen unterliegt deshalb der Kompetenz des Landesgesetzgebers, weil es sich insoweit um öffentliches Recht handelt (vgl. BGH NJW 1980, 117/118; BayObLG Rpfleger 2002, 316).

29 Gemäß § 1 HessEigB ist der Eigenbetrieb zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit, aber als Sondervermögen der Kommune organisatorisch und finanzwirtschaftlich gegenüber der Kommunalverwaltung verselbständigt und nach den speziellen

gegenüber der Kommunalverwaltung verselbständigt und nach den speziellen Vorschriften des Eigenbetriebsrechts zu führen. Die organisatorische Selbständigkeit des Eigenbetriebes ist maßgeblich gekennzeichnet durch besondere Organe und eine gegenüber den Gemeindeverfassungen eigenständige Regelung der Vertretungsmacht dieser Organe in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs. Die Führungs- und Leitungsfunktion der Eigenbetriebe sind nach der HGO und dem HessEigBG auf die vier Organe Betriebsleitung, Magistrat, Betriebskommission und Stadtverordnetenversammlung verteilt (vgl. hierzu Boos, a.a.0., S. 1061/1064 m.w.N. und OLG Frankfurt DB 2002, 369). Das zur Vertretung der Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs befugte Organ für die diesem nach dem HessEigBG und der jeweiligen Satzung zugewiesenen Aufgaben, insbesondere die laufende Betriebsführung des Eigenbetriebes, ist die Betriebsleitung (vgl. §§ 2 u. 3 HessEigBG ). Demgegenüber ist die Vertretungsbefugnis für Rechtsgeschäfte, die über die laufende Betriebsführung hinausgehen, dem Bürgermeister und einem weiteren Mitglied des Magistrates zugewiesen (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 HessEigBG). Lediglich interne Entscheidungsbefugnisse haben dagegen die Betriebskommission sowie die Stadtverordnetenversammlung nach §§ 5 und 7 HessEigBG.

30 Der Umfang der Vertretungsmacht der Betriebsleitung, die als Vorstand im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 2 HGB in das Handelsregister einzutragen ist, ergibt sich aus § 3 HessEigBG und gegebenenfalls zusätzlichen Bestimmungen der Betriebssatzung, die der Betriebsleitung weitergehende Vertretungsbefugnisse einräumen kann. Die Betriebsleitung besteht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 HessEigBG aus einem oder mehreren Betriebsleitern. Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Mitgliedern, so wird die Vertretung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 HessEigBG durch zwei von ihnen gemeinschaftlich wahrgenommen, wobei die Betriebssatzung etwas anderes bestimmen kann.

31 Im Einklang mit diesen gesetzlichen Vorgaben des öffentlichen Rechts regelt im vorliegenden Falle § 4 Abs. 1 der mit der Anmeldung zu den Akten gereichten Betriebssatzung, dass die Betriebsleitung dem Betriebsleiter obliegt und die Betriebsleitung gemäß § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes vertritt, die nach den Bestimmungen dieser Satzung nicht der Entscheidung der Gemeindevertretung obliegen. Das gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 HGB in das Handelsregister einzutragende Vertretungsorgan der Betriebsleitung besteht somit im vorliegenden Falle nur aus einer Person, nämlich dem zum alleinigen Betriebsleiter bestellten und auch als solchen zum Handelsregister angemeldeten A. Nur dieser ist somit in Spalte 3 des Handelsregisters Abt. A einzutragen, wobei es sachgerecht ist, in Spalte 5 des Handelsregisters gemäß § 40 Nr. 5 Abs. 4 HRV zu vermerken, dass die Vertretungsbefugnis der Betriebsleitung sich auf die laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes beschränkt und es im Übrigen bei der Vertretung der Gemeinde nach der allgemeinen Regelung des § 71 HGO verbleibt (vgl. hierzu im Einzelnen BayObLG Rpfleger 2002, 316 sowie Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2001, a.a.O., der entgegen der Kritik von Bennemann, Das Eigenbetriebsrecht in Hessen, 3. Aufl., § 1 Anm. 4.1 gerade nicht die insoweit bestehende gesetzliche Einschränkung der Vertretungsbefugnis der Betriebsleitung übersieht).

32 Soweit § 5 Abs. 2 der Eigenbetriebssatzung im vorliegenden Falle bestimmt, dass der Betriebsleiter im Falle seiner rechtlichen oder tatsächlichen Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand besonders hierfür bestimmten Stellvertreter/Stellvertreterin erfolgt, wird hierdurch keine weitere Person zum Mitglied der Betriebsleitung bestellt. Vielmehr wird hierdurch lediglich von der durch § 1 Abs. 2 HessEigBG, § 71 Abs. 1 Satz 2 HGO eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, dass der Gemeindevorstand auch andere Gemeindebedienstete mit der Abgabe von Erklärungen beauftragen kann. Diese Regelung der Satzung ist wie letztlich auch die Vorinstanzen nicht in Abrede stellen mit den hier allein maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften der HGO und des HessEigBG vereinbar (vgl. Bennemann, a.a.O., § 3 Anm. 5.2).

33 Hieraus folgt, dass im Rahmen des Eintragungsverfahrens zum Handelsregister die Rechtspflegerin des Registergerichts und im Beschwerdeverfahren die Kammer für Handelssachen des Landgerichts eine diesbezügliche Änderung der Eigenbetriebssatzung nicht verlangen können, so dass die Zwischenverfügung und der sie bestätigende Beschluss des Landgerichts aufzuheben waren.

34 Allerdings ist die entsprechende Regelung der Eigenbetriebssatzung, wonach der alleinige Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung

alleinige Betriebsleiter im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung durch einen vom Gemeindevorstand besonders hierfür bestellten Stellvertreter/In vertreten wird, ebenso wie die Person dieses Verhinderungsvertreters nicht in das Handelsregister in Spalte 3 und 5 einzutragen. Dies ergibt sich bereits aus der Erwägung, dass dieser Verhinderungsvertreter nicht Mitglied der Betriebsleitung im Sinne des § 2 HessEigBG ist. Bei der ihm eingeräumten und ausdrücklich auf den Fall der tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung des alleinigen Betriebsleiters beschränkten Vertretungsberechtigung handelt es sich nicht um eine organschaftliche Vertretungsmacht im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 2 HGB. Hierdurch unterscheidet sich der Verhinderungsvertreter von den Mitgliedern einer mehrgliedrigen Betriebsleitung, die teilweise auch als stellvertretende Betriebsleiter bezeichnet werden, jedoch über eine umfassende Vertretungsmacht im Rahmen der laufenden Geschäfte des Eigenbetriebes verfügen.

35 Im Übrigen kommt die Eintragung vom Gesetz nicht bestimmter oder zugelassener Tatsachen in das Handelsregister ausnahmsweise nur dann in Betracht, soweit der Sinn und Zweck des Handelsregisters dies erfordert und damit ein erhebliches Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht (vgl. BGH NJW 1992, 1452 und FGPrax 1998, 68; BayObLG Z 1987, 499 ff.). Diese Voraussetzung ist für die Regelung über die Vertretung des alleinigen Betriebsleiters im Falle seiner Verhinderung nicht gegeben. Dem steht bereits entgegen, dass die Eintragung eines derartigen Verhinderungsvertreters mit der Publizitätsfunktion des Handelsregisters allgemein und mit dem durch die Abschaffung des § 36 HGB a. F. verfolgten Gesetzeszweck nicht vereinbar wäre. Nach der Begründung des Regierungsentwurfes sollte die Erstreckung der Handelsregisterpflicht auf Unternehmen der öffentlichen Hand der Information und dem Schutz des Rechtsverkehrs dienen, indem den interessierten Kreisen ermöglicht wird, sich über die Rechts- und Vertretungsverhältnisse derartiger Unternehmen durch Registereinsicht schnell und einfach zu informieren (vgl. BT-Drucks 13/8444 S. 34 und 59), ohne auf die Suche in einschlägigen Gesetzes- und Amtsblättern angewiesen zu sein. Im Falle der Eintragung eines derartigen Verhinderungsvertreters könnte dem Handelsregister jedoch nicht entnommen werden, ob ein Verhinderungsfall vorliegt und welche Person in diesem Falle zur Vertretung berufen ist. Eine aus sich selbst heraus verständliche Verlautbarung der Vertretungsbefugnis, die den handelsregisterrechtlichen Anforderungen der Bestimmtheit und Klarheit entsprechen würde, wäre damit nicht gegeben. Die in der Eigenbetriebssatzung vorgesehene Regelung der Vertretung des alleinigen Betriebsleiters im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung ist deshalb in das Handelsregister nicht aufzunehmen (so auch Krafka/Willer, Registerrecht, 7. Aufl., Rn. 840; Röhricht/von Westphalen, a.a.0., § 33 Rn. 16; Krafka/MünchKomm HGB, 2. Aufl., § 33 Rn. 11 sowie OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 157 = Rpfleger 2000 = 396 für die Verhinderungsvertreter von Sparkassen und BayObLG NJW-RR 2001, 26 = Rpfleger 2000, 504 für die erleichterte Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse im Rahmen von Unterschriftsverzeichnissen).

36 Die Festsetzung des Beschwerdewertes beruht auf §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 Kost0.

37 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind 70 FamFG). Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

38 Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht gegeben (Keidel/ Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 70 Rn 41).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil