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LG Bonn - 1 O 517/02

Landgericht Bonn vom 28.05.2003
Inhalt
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 1 O 517/02 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • es aus, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der Annehmende werde nicht mehr
  • Zuwendungen erbringt. Erst recht ist ausreichend, wenn "der Zahlende", bereits selbst - und zudem
  • nicht darauf an, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung gekommen ist. Vielmehr reicht

BSG - B 2 U 11/11 R

Bundessozialgericht vom 18.09.2012
Inhalt
  • 22.7.1988 als Arbeitsunfall an und stellte in dem Bescheid vom 31.1.1994 sein Recht auf Verletztenrente
  • für Personen gleicher Ausbildung durch Tarif oder sonst allgemein für einzelne Berufsjahre
  • Berufsjahres ab allgemein festgesetzt sind, die der Verletzte aber voraussichtlich erst nach Vollendung
  • Recht besteht, maßgeblich bleibt. Dieser Sachgrund der Norm spricht im Übrigen dagegen, dass die Norm
  • Gesetz und Recht (Art 20 Abs 3 GG) in die Rolle einer normsetzenden Instanz zu begeben (so auch BSG

BGH - I ZR 95/01

Bundesgerichtshof vom 20.01.2005
Inhalt
  • . Bergmann für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des
  • allgemein im Haftungsrecht - im Rahmen des Art. 29 CMR nur auf den haftungsbegründenden Tatbestand
  • Art. 3 i.V. mit Art. 29 Abs. 2 CMR zurechnen lassen. bb) Das Berufungsgericht hat auch mit Recht
  • Fallgestaltung hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, daß es sich bei dem bewußt
  • Schadens bestimmt sich im Fall des Art. 29 CMR nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (BGH, Urt. v

OLG Zweibrücken - 1 SsBs 12/09

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 04.08.2009
Inhalt
  • allgemein und auch in vorliegendem Fall angewendeten Verfahren auf einer den Anforderungen des
  • materiellen Rechts gerügt wird. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG und
  • Sache ohne Erfolg. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist in der vorgebrachten Form

BGH - 5 StR 65/07

Bundesgerichtshof vom 09.10.2006
Inhalt
  • werden müssen. Es reicht deshalb nicht aus, dass das Landgericht sich allgemein auf „Urkunden
  • darstellen (BGH StV 1996, 87). Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich der Haupttäter das

LSG Hessen - L 2 J 1073/93

Hessisches Landessozialgericht vom 24.01.1994
Inhalt
  • angefochtenen Urteil zu Recht entschieden, daß die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf Rente
  • Versichertenrente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit. Sie habe zwar die allgemeine Wartezeit von 60
  • (§ 300 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VI), nicht gegeben sind. Zwar hat die Klägerin die allgemeine
  • linken Capsula interna mit spastisch armbetonter Hemiparese rechts am 11. Juni 1990 im Rahmen einer

BGH - 2 StR 492/02

Bundesgerichtshof vom 26.02.2003
Inhalt
  • Beschwerdeführer beanstandet zu Recht einen Verstoß gegen § 247 StPO bei der Vernehmung des Zeugen S
  • Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an eine andere allgemeine Strafkammer
  • entsprechenden Feststellungen aufrecht erhalten und die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurückverwiesen. 3
  • materiellen Rechts; die Revision des Angeklagten K. erhebt außerdem eine Verfahrensrüge. II. Die Revision des

Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.03.2020
Inhalt
  • Vorschriften, hilfsweise auf das öffentliche Recht gestützt.   Das Landgericht hat die Regelungen in
  • auch zahlreiche allgemeine Informationen zum Wetter einschließlich detaillierter Wetterberichte
  • auf Wetterwarnungen beschränkten, sondern darüber hinaus zahlreiche allgemeine Wetterinformationen
  • gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen, […] Karlsruhe, den 12

VG Münster - 8 K 1585/07.A

Verwaltungsgericht Münster vom 23.04.2008
Inhalt
  • des Art. 16a Abs. 1 GG. Denn der Kläger hat allein Angst vor einem Krieg und im Libanon allgemein
  • Recht Anwendungsvorrang zukommt, haben die deutschen Staatsorgane, soweit das Unionsbzw
  • 1001/04 -, www.bverfg.de, Rn. 16, = InfAuslR 2006, 122. Das Recht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, mit
  • , ob die Vorschriften der Verordnung 343/2003/EG ein subjektives Recht auf Durchführung eines
  • bereits der sechste und der siebte Erwägungsgrund der Verordnung 343/2003/EG dafür, dass das Recht

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 A 490/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.04.1999
Inhalt
  • eines allgemeinen 35Rechtsgedankens, der gleichermaßen für das öffentliche und das bürgerliche Recht
  • Fachschrifttum allgemein anerkannt und besteht mithin jedenfalls kraft geltenden Gewohnheitsrechts gegenüber
  • Martens, Negatorischer Rechtsschutz im öffentlichen Recht dargestellt anhand der gerichtlichen Praxis zum
  • Rede stehende Äußerungsverhalten des Regierungspräsidenten im übrigen mit dem geltenden Recht in
  • und als ein Teil davon das Recht der persönlichen Ehre des Klägers in Betracht. Ungeachtet der

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 4078/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2002
Inhalt
  • ist auch die rechtsgrundsätzliche Bedeutung und Klärungsbedürftigkeit der lediglich allgemein in
  • ersichtlich nicht. 9Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Insbesondere
  • - respektive das Recht zur nochmaligen Beantragung einer nachträglichen Annahme - kann dieser
  • auf einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt mit Wirkung ex nunc eingewirkt und das Recht zur
  • zunehmenden Zeitablaufs) fände. 56 c) Weiterhin hat das Verwaltungsgericht zu Recht eine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 238/01

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2003
Inhalt
  • , so gelte dies erst recht für die Festsetzung von Schadenersatzansprüchen der Krankenkassen
  • verweisen lassen, aus abgetretenem Recht des Versicherten vor den Zivilgerichten gegen den Beigeladenen
  • Sozialgerichtsgesetz (SGG)). 23Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass die
  • bestreitet. 26Zu Recht hat bereits das SG ausgeführt, dass die Klägerin sich keinesfalls schon unter
  • zuvor geltenden Recht erfüllte die Krankenkasse ihre Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten

BGH - VI ZR 127/10

Bundesgerichtshof vom 01.03.2011
Inhalt
  • , Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das
  • allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei
  • Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die
  • Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin nimmt die Beklagte
  • seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (Senatsurteile vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 277/06

§ 109 SGB 6

Renteninformation und Rentenauskunft
Inhalt
  • .allgemeine Hinweise a)zur Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen
  • Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten erstellt sind und damit unter
  • dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit
  • Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten ohne den Erwerb weiterer

Nicht jeder Kündigungsgrund hilft bei einem unbeliebten Mitarbeiter

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 19.04.2018
Inhalt
  • ;gung einbezogen werden.Benötigen Sie weitere Informationen über allgemeine Kü
  • ;erordentliche Kündigung nicht rechtmäßig ergangen sei. Grundsätzlich können
  • Ansicht des LAG Schleswig-Holstein war die Verdachtskündigung in nicht rechtmäßiger
  • zukommen müssen. Zudem war der Arbeitnehmer rechtmäßig krankgemeldet gewesen und durfte