Urteil des VG Münster vom 23.04.2008, 8 K 1585/07.A

Entschieden
23.04.2008
Schlagworte
Verordnung, Politische verfolgung, Aufschiebende wirkung, Bundesamt für migration, Recht auf familienleben, Gerichtshof für menschenrechte, Annahme des antrags, Libanon, Subjektives recht, Emrk
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Verwaltungsgericht Münster, 8 K 1585/07.A

Datum: 23.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 K 1585/07.A

Tenor: Die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juli 2007 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger zu ¾, die Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d : 1

2Der 1979 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 00.00.0000 mit dem Zug von Frankreich nach Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung führte der Kläger bei seiner Anhörung bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 11. Juni 2007 aus, er sei wegen „des Krieges und der dortigen Unsicherheit" erstmals ausgereist. Auf Vorhalt, auf Grund seiner Fingerabdrücke müsse davon ausgegangen werden, dass er bereits im Januar 2004 in Schweden Asyl beantragt habe, bestätigte der Kläger dies, und erklärte, sein Asylantrag sei dort abgelehnt worden, er sei dann im Sommer 2005 in den Libanon zurückgekehrt. Der Pass des Klägers wurde noch am 17. Oktober 2005 durch die libanesische Botschaft in T. für ein Jahr verlängert. Auf ein Übernahmeersuchen der Beklagten erklärte die schwedische Migrationsbehörde gegenüber dem Bundesamt am 19. Juli 2007, der Kläger werde wieder aufgenommen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e) der Verordnung 343/2003/EG des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, vgl. ABlEU Nr. L 50/1 vom 25. Februar 2003. Darauf hin stellte das Bundesamt mit am 10.

September 2007 zur Post gegebenem Bescheid vom 20. Juli 2007 fest, dass dem Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht und ordnete seine Abschiebung nach Schweden an. Am 27. Juli 2007 erfuhr das Bundesamt von der Zentralen Ausländerbehörde E. , dass der Kläger am 11. Juli 2007 in die Illegalität abgetaucht sei. Dies teilte das Bundesamt der schwedischen Migrationsbehörde am 30. Juli 2007 mit. Der Kläger beantragte am 5. September 2007 bei dem Bundesamt, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen, da er mit einer Deutschen verlobt sei und die Eheschließung unmittelbar bevor stehe. Am 24. September 2007 hat der Kläger Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Er sei am 00.00.0000 aus Schweden kommend in das Bundesgebiet eingereist. Eine Abschiebung dorthin sei rechtswidrig, da ihm Schweden kein Asyl gewähre. Auch sei die Beklagte aus humanitären Gründen zum Selbsteintritt verpflichtet, da die Eheschließung mit seiner deutschen Verlobten unmittelbar bevorstehe. Am 27. September 2007 setzte das Bundesamt die erkennende Kammer davon in Kenntnis, dass der Aufenthaltsort des Klägers seit dem 3. September 2007 wieder bekannt sei. Am selben Tag stornierte die Zentrale Ausländerbehörde E. eine für den 4. Oktober 2007 geplante Überstellung des Klägers nach Schweden via Kopenhagen auf Grund der Absicht des Klägers, in Deutschland die Ehe zu schließen und begründete dies am folgenden Tag gegenüber dem Bundesamt damit, dass der Kläger nach Eheschließung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG habe. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 8 L 582/07.A - abgelehnt, eine Beschwerde verwarf das OVG NRW mit Beschluss vom 10. Januar 2008 - 15 B 44/08.A - unter Verweis auf § 80 AsylVfG als unzulässig. Der Kläger heiratete am 11. Dezember 2007 eine in L. lebende Deutsche. Er verfügt über eine bis zum 9. Juli 2008 gültige Duldung, welche die auf Grund der Zuweisungsentscheidung aus dem Asylverfahren zuständige Ausländerbehörde des Kreises H. am 11. Januar 2008 ausstellte. Einen Umverteilungsantrag des Klägers nach L. lehnte die Ausländerbehörde der Stadt L. mit Schreiben vom 27. Februar 2008 ab, da eine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen auf Grund einer Nichteinhaltung des Visumverfahrens ausscheide. Auf die Bitte des Bundesamtes vom 17. Januar 2008, Transferdaten bezüglich einer Überstellung des Klägers nach Schweden zu übersenden oder entgegenstehende Gründe mitzuteilen, teilte die Ausländerbehörde des Kreises H. unter dem 7. Februar 2008 mit, auf Grund der Heirat des Klägers mit einer Deutschen werde eine Überstellung nach Schweden unter Berücksichtigung von Art. 6 GG und §§ 27 f. AufenthG als nicht durchführbar betrachtet. Darauf hin bat das Bundesamt die Ausländerbehörde unter dem 8. Februar 2008 um eine Mitteilung, wenn dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werde, da dann die Zuständigkeit für den Asylantrag auf die Beklagte übergehe. Der Kläger beantragte am 4. April 2008 bei der Ausländerbehörde der Stadt L. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Eine solche ist ihm bisher nicht erteilt worden. Nach telefonischer Auskunft der Ausländerbehörde der Stadt L. gegenüber dem erkennenden Einzelrichter vom 17. April 2008 steht dem ein fehlender Nachweis, dass der Kläger sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann, sowie das Nichtdurchlaufen des Visumverfahrens entgegen. Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juli 2007 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung der Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juli 2007 zu verpflichten, festzustellen, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Die Beklagte

beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde des Kreises H. Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

3Das Gericht kann trotz Ausbleiben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da die ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der Ladung hierauf hingewiesen worden sind 102 Abs. 2 VwGO). Die zulässige Klage ist (nur) in dem aus dem Tenor ersichtlich Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juli 2007 ist hinsichtlich seiner Nr. 1 rechtmäßig und verletzt den Kläger insoweit nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Denn der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Anerkennung als Asylberechtigter (1.), auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (2.) oder auf die Feststellung, dass bei ihm Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (3.). Demgegenüber war die als Nr. 2 in dem Bescheid vom 20. Juli 2007 enthaltene Abschiebungsanordnung rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten, so dass sie gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben war (4.). 1. Obwohl die Beklagte in dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 AsylVfG) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (s. 4.), hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm droht bei einer Rückkehr in den Libanon nämlich keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Denn der Kläger hat allein Angst vor einem Krieg und im Libanon allgemein bestehende Unsicherheit geltend gemacht. Kriegszustände und eine unsichere allgemeine Lage begründen für sich genommen aber keine politische Verfolgung. Darüber hinaus sind die Kriegshandlungen zwischen der Hisbollah und Israel seit August 2006 beendet, ohne dass zeitnahe erneute kriegerische Auseinandersetzungen beachtlich wahrscheinlich sind. 2. Obwohl die Beklagte wie erwähnt nun für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (s. 4.), hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen 3 Abs. 1 AsylVfG). Kriegszustände und eine unsichere allgemeine Lage begründen nämlich grundsätzlich auch keine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG. Darüber hinaus sind die Kriegshandlungen zwischen der Hisbollah und Israel wie erwähnt beendet. 3. Auch ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist nicht gegeben. Aus der angespannten Sicherheitslage im Libanon ergibt sich insbesondere keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und vom 18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - sowie Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, für eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Trotz der anhaltenden innenpolitischen Spannungen und gelegentlichen Mordanschläge, insbesondere in Beirut, auf staatliche Funktionsträger, welche teilweise auch Unbeteiligte töten, vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Libanon vom 18. März 2008, 508-516.80/3 LBN, S. 8, 15, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger im Libanon landesweit einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Denn diese Anschläge sind zu vereinzelt und auf große Städte, insbesondere Beirut, konzentriert, als dass aus ihnen eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erheblichen landesweiten Gefährdung des Klägers folgen könnte. 4. Die Abschiebungsanordnung war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten. Denn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage des § 34a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27a AsylVfG liegen in dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung 77 AsylVfG) nicht mehr vor. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat 26a

AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, das die Abschiebung durchgeführt werden kann. Die Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG ist im Rahmen der vorrangigen Zuständigkeitsregelungen der Verordnung 343/2003/EG i.V.m. § 27a AsylVfG gemäß Art. 23 bzw. Art. 16a Abs. 5 GG unanwendbar, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, BVerfGK 1, 298; Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 26a Rn. 113 bis 121, § 27a Rn. 5 f., 140 bis 142; Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 2, B 1, Art. 16a Rn. 444a und Bd. 3, B 2, § 26a Rn. 63. Gemäß § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers ist kein anderer Staat mehr auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zuständig. Insoweit käme allein eine Zuständigkeit Schwedens nach der Verordnung 343/2003/EG in Betracht, vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 3, B 2, § 26a Rn. 63; Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, s. ABlEU Nr. L 326/13 vom 13. Dezember 2005. Zwar erklärte die schwedische Migrationsbehörde am 00.00.0000, wegen des in Schweden bereits in den Jahren 2004/2005 durchgeführten Asylverfahrens werde der Kläger wieder aufgenommen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e) der Verordnung 343/2003/EG. Diese ursprüngliche Zuständigkeit Schwedens ist auch nicht gemäß Art. 16 Abs. 2 der Verordnung 343/2003/EG erloschen, da dem Kläger in Deutschland jedenfalls bisher kein Aufenthaltstitel erteilt worden ist, weil die ihm erteilte Duldung die Ausreisepflicht des Klägers unberührt lässt 60a Abs. 3 AufenthG), so dass sie kein Aufenthaltstitel im Sinne des Art. 2 lit. j) der Verordnung 343/2003/EG ist, welcher den Aufenthalt „gestattet", vgl. aber auch Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 27a Rn. 251. Auch kann nicht festgestellt werden, dass die ursprüngliche Zuständigkeit Schwedens auf Grund einer mindestens dreimonatigen Abwesenheit des Klägers aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung 343/2003/EG erloschen ist. Der Kläger hat zwar gegenüber dem Bundesamt behauptet, er sei im Sommer 00000 aus Schweden in den Libanon zurück gekehrt und sei erst Ende Mai 0000 über Frankreich nach Deutschland eingereist. Hierfür hat er aber auch nach eigenen Angaben keine Nachweise. Eine solche Ausreise begegnet zudem nachhaltigen Zweifeln, da der Pass des Klägers noch am 17. Oktober 2005 durch die libanesische Botschaft in T. für ein Jahr verlängert wurde und weil sich in dem Pass weder ein Stempel einer Ausreise aus dem Schengen-Gebiet noch einer späteren Wiedereinreise befindet. Nach Art. 6a des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, vgl. BGBl. 1993 II S. 1010, zuletzt geändert durch Art. Artikel 20 der Verordnung 1931/2006/EG, s. ABlEU Nr. L 405/1 vom 30. Dezember 2006, in der Fassung des Art. 2 der Verordnung 2133/2004/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs, vgl. ABlEU Nr. L 369/5 vom 16. Dezember 2004, der ab dem 1. Januar 2005 galt und erst ab dem 13. Oktober 2006 durch Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), vgl. ABlEU Nr. L 105/1 vom 13. April 2006, aufgehoben und in der Sache durch die entsprechenden Art. 7 und 10 des Grenzkodex ersetzt wurde,

werden die Reisedokumente von Drittausländern aber nicht nur bei der Einreise, sondern auch bei der Ausreise systematisch abgestempelt. Daher kann von einer mindestens dreimonatigen Abwesenheit des insoweit materiell beweisbelasteten Klägers aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung 343/2003/EG nicht ausgegangen werden. Es ist auch weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Verpflichtung Schwedens zur Wiederaufnahme des Klägers nach Art. 16 Abs. 4 der Verordnung 343/2003/EG erloschen ist, was voraussetzen würde, dass Schweden nach der Ablehnung des Asylantrags durch seine Behörden die notwendigen Vorkehrungen getroffen und umgesetzt hat, damit der Kläger in den Libanon zurückkehrt. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass nach dem hier einschlägigen Art. 4 Satz 2 der Verordnung 1560/2003/EG der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 343/2003/EG, vgl. ABlEU Nr. L 222/3 vom 5. September 2003, ein Erlöschen der Zuständigkeit nach Art. 16 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung 343/2003/EG ausschließlich auf Grund von Tatsachenbeweisen oder umfassenden und nachprüfbaren Erklärungen des Asylbewerbers geltend gemacht werden kann, welche nicht vorliegen. Jedoch ist Deutschland seit dem 20. Januar 2008 nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 343/2003/EG für das Asylbegehren des Klägers zuständig. Nach dieser Vorschrift geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde, wenn die Überstellung gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e), Art. 20 Abs. 1 lit. d) der Verordnung 343/2003/EG nicht spätestens innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme oder nach der Entscheidung über den Rechtsbehelf, der aufschiebende Wirkung hat, durchgeführt wird. Da weder der erfolglose Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz noch diese Klage aufschiebende Wirkung entfaltet 75 Satz 1 AsylVfG) und die schwedische Migrationsbehörde am 19. Juli 2007 die Wiederaufnahme des Kläger erklärte, lief die Überstellungsfrist am Ende des 19. Januar 2008 ab (Art. 20 Abs. 1 lit. d), Art. 25 Abs. 1 der Verordnung 343/2003/EG). Zwar setzt Art. 20 Abs. 1 lit. d) für die Überstellung auch voraus, dass diese „materiell möglich ist" und dies ist nicht der Fall, wenn der Asylbewerber flüchtig ist, wie sich aus Art. 20 Abs. 2 der Verordnung 343/2003/EG und aus Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung 1560/2003/EG ergibt. Auch war der Kläger nach den von ihm inhaltlich nicht bestrittenen Mitteilungen der Ausländerbehörde zwischen dem 11. Juli und dem 3. September 2007 unbekannten Aufenthaltes, was der schwedischen Migrationsbehörde auch mitgeteilt wurde. Dies kann nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 lit. d) der Verordnung 343/2003/EG („spätestens") aber nicht zu einem späteren Beginn der Sechsmonatsfrist führen, so auch Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 3, B 2, § 34a Rn. 22, zu dem inhaltsgleichen Art. 19 Abs. 3 der Verordnung 343/2003/EG, sondern höchstens zu einer Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung 343/2003/EG. Es ist weder jedoch von der Beklagten vorgetragen noch ersichtlich, dass die Überstellungsfrist gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 343/2003/EG bis zu dem Tag der mündlichen Verhandlung oder bis zu einem späteren Zeitpunkt verlängert worden wäre. Dabei kann dahinstehen, ob eine Verlängerungsentscheidung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten auch konkludent erfolgen kann, indem der um Wiederaufnahme ersuchte Staat einer Mitteilung des Aufenthaltsstaates, dass der Asylbewerber flüchtig ist, nicht widerspricht, so Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 27a Rn. 273, 261 f., und ob zwischen der Beklagten und Schweden eine entsprechende Übung besteht. Selbst wenn eine - dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangte - Verlängerungsentscheidung getroffen worden sein sollte, wäre diese rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten. Zum Einen wäre eine Verlängerung vom Tatbestand des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 343/2003/EG nicht gedeckt, da

danach die Frist auf höchstens ein Jahr verlängert werden kann, wenn die Überstellung oder die Prüfung des Antrags auf Grund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder auf höchstens achtzehn Monate, wenn der Asylbewerber „flüchtig ist". Da der Kläger bei Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr flüchtig war, steht bereits der Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 einer Verlängerung entgegen. Auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift ist nicht ersichtlich, warum diese eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf mehr als sechs Monaten ab dem Wegfall der Hinderungsgründe, hier also auf einen Zeitpunkt nach dem 3. März 2008, ermöglichen sollte. Vielmehr deutet gerade die Maximalfrist von höchstens achtzehn Monaten darauf hin, dass wenn der Asylbewerber untertaucht, eine Fristverlängerung auf bis zu sechs Monate nach seinem Wiederauftauchen, insgesamt jedoch auf höchstens achtzehn Monate vorgenommen werden darf. Hierfür spricht auch der Wortlaut des Art. 9 der Verordnung 1560/2003/EG, wonach eine Unterrichtung erforderlich ist, wenn sich die Überstellung wegen materieller Umstände, wie dem Sichentziehen einer Überstellung, verzögert. Die für den 00.00.0000 geplante Überstellung des Klägers nach Schweden ist nicht an seinem zu diesem Zeitpunkt seit gut einem Monat beendeten Untertauchen, so aber der Sachverhalt in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. August 2006 - 9 UE 1464/06.A -, Rn. 41, juris, sondern an seiner Absicht, in Deutschland mit einer Deutschen die Ehe zu schließen, gescheitert. Zum Anderen wäre selbst bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 343/2003/EG nicht ersichtlich, dass die Beklagte das ihr durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hätte. Denn auch im Rahmen der Anwendung von Unions- bzw. Gemeinschaftsrecht, dem gegenüber nationalem Recht Anwendungsvorrang zukommt, haben die deutschen Staatsorgane, soweit das Unionsbzw. Gemeinschaftsrecht ihnen Umsetzungsspielräume lässt, wie dies hinsichtlich der Ermessensermächtigung des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 343/2003/EG der Fall ist, diese Umsetzungsspielräume in einer grundrechtsschonenden Weise auszufüllen, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 -, BVerfGE 113, 273, Rn. 80 ff., und Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 -, Rn. 68 bis 74. Darüber hinaus ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen Entscheidungen durch alle staatlichen Organe zu berücksichtigen sind, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, Rn. 29 ff., geklärt, dass die Vertragsstaaten der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), vgl. BGBl. 1952 II 686, 953, sich ihren Konventionspflichten nicht durch eine Übertragung von Zuständigkeiten auf internationale oder supranationale Organisationen entziehen können, vgl. EGMR, Urteil vom 18. Februar 1999 - 24833/94 -, Matthews, NJW 1999, 3107. Dementsprechend ist auch nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH die EMRK auslegungsleitend bei der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C- 540/03, EP/Rat, Rn. 35, 52 ff. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte bzw. das Bundesamt im Rahmen einer etwaigen Entscheidung über die Fristverlängerung bzw. über die Aufrechterhaltung einer solchen Fristverlängerung berücksichtigt hat, dass der Kläger am 11. Dezember 2007 eine in L. lebende Deutsche heiratete. Dass diese Ehe dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht unterfiele, weil sie als sogenannte Scheinehe von beiden Ehepartnern allein zur Ermöglichung eines Aufenthaltsrechts des Klägers im Bundesgebiet geschlossen worden wäre, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, insbesondere nicht von den Ausländerbehörden angenommen worden. Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die staatlichen Organe, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren)

Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. D Dem entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen, Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, www.bverfg.de, Rn. 16, = InfAuslR 2006, 122. Das Recht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, mit seinem Ehegatten bzw. nahen Verwandten zu leben, bringt für die Mitgliedstaaten Verpflichtungen mit sich, bei denen es sich um negative Verpflichtungen handeln kann, den Aufenthalt einer Person nicht zu beenden, oder um positive Verpflichtungen, eine Person in das Hoheitsgebiet einreisen und sich dort aufhalten zu lassen, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, EP/Rat, Rn. 52; EGMR, Urteil vom 11. Juli 2000 - 29192/95 -, Ciliz, InfAuslR 2000, 473. Nach alledem war eine - von der Beklagten auch nicht beantragte - Aussetzung des Verfahrens 94 VwGO analog) bis zu einer (etwaigen) Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des Kammarrättan I T. vom 21. Januar 2008 - Rs. C-19/08 - betreffend Art. 20 Abs. 1 lit. d), Abs. 2 der Verordnung 343/2003/EG durch die gemäß Art. 68 EG selbst nicht vorlageberechtigte Kammer nicht angezeigt. Die somit objektiv rechtswidrige Abschiebungsanordnung verletzte auch subjektive öffentliche Rechte des Klägers. Unabhängig von der Frage, ob die Vorschriften der Verordnung 343/2003/EG ein subjektives Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens in dem nach den Vorschriften der Verordnung zuständigen Mitgliedstaat begründen, vgl. Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 27a Rn. 123 ff., 137 f., Art. 34a Rn. 90, sprechen bereits der sechste und der siebte Erwägungsgrund der Verordnung 343/2003/EG dafür, dass das Recht auf Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK auch im Rahmen der Anwendung der Verordnung zu berücksichtigen ist, vgl. Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 27a Rn. 125 f.. Nach dem sechsten Erwägungsgrund soll die Einheit der Familie gewahrt werden, soweit dies mit den sonstigen Zielen vereinbar ist, die mit der Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats angestrebt werden. Gemäß dem siebten Erwägungsgrund und nach Art. 15 der Verordnung sollten die Mitgliedstaaten sogar von den Zuständigkeitskriterien abweichen können, um eine räumliche Annäherung von Familienmitgliedern vorzunehmen, sofern dies aus humanitären Gründen erforderlich ist. Schließlich ist erneut zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH die EMRK einschließlich ihres Art. 8 auslegungsleitend ist bei der Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, EP/Rat, Rn. 35, 52 ff.. Jedenfalls verletzte die Abschiebungsanordnung die Rechte des Klägers aus Art. 16a Abs. 1 GG auf Durchführung eines Asylverfahrens, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, BVerfGK 1, 298; Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 27a Rn. 6, 138 f., und wie gezeigt aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK auf Berücksichtigung der ehelichen Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau bei der Entscheidung über eine Aufenthaltsbeendigung durch Aufrechterhaltung der Abschiebungsanordnung. 5. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO, § 83b AsylVfG sowie auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Der Streitwert ergibt sich aus § 30 RVG.

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil