Urteil des VG Münster vom 23.04.2008

VG Münster: verordnung, politische verfolgung, aufschiebende wirkung, bundesamt für migration, recht auf familienleben, gerichtshof für menschenrechte, annahme des antrags, libanon, subjektives recht

Verwaltungsgericht Münster, 8 K 1585/07.A

Datum:

23.04.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 K 1585/07.A

Tenor:

Die Abschiebungsanordnung in dem Bescheid des Bundesamtes für

Migration und Flüchtlinge vom 20. Juli 2007 wird aufgehoben. Im

Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben

werden, trägt der Kläger zu ¾, die Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der 1979 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger arabischer

Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben am 00.00.0000 mit dem Zug von

Frankreich nach Deutschland ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter.

Zur Begründung führte der Kläger bei seiner Anhörung bei dem Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge (Bundesamt) am 11. Juni 2007 aus, er sei wegen „des Krieges und der

dortigen Unsicherheit" erstmals ausgereist. Auf Vorhalt, auf Grund seiner

Fingerabdrücke müsse davon ausgegangen werden, dass er bereits im Januar 2004 in

Schweden Asyl beantragt habe, bestätigte der Kläger dies, und erklärte, sein Asylantrag

sei dort abgelehnt worden, er sei dann im Sommer 2005 in den Libanon zurückgekehrt.

Der Pass des Klägers wurde noch am 17. Oktober 2005 durch die libanesische

Botschaft in T. für ein Jahr verlängert. Auf ein Übernahmeersuchen der Beklagten

erklärte die schwedische Migrationsbehörde gegenüber dem Bundesamt am 19. Juli

2007, der Kläger werde wieder aufgenommen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e) der

Verordnung 343/2003/EG des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, vgl.

ABlEU Nr. L 50/1 vom 25. Februar 2003. Darauf hin stellte das Bundesamt mit am 10.

September 2007 zur Post gegebenem Bescheid vom 20. Juli 2007 fest, dass dem

Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht und ordnete seine

Abschiebung nach Schweden an. Am 27. Juli 2007 erfuhr das Bundesamt von der

Zentralen Ausländerbehörde E. , dass der Kläger am 11. Juli 2007 in die Illegalität

abgetaucht sei. Dies teilte das Bundesamt der schwedischen Migrationsbehörde am 30.

Juli 2007 mit. Der Kläger beantragte am 5. September 2007 bei dem Bundesamt, ihm

eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu erteilen, da er

mit einer Deutschen verlobt sei und die Eheschließung unmittelbar bevor stehe. Am 24.

September 2007 hat der Kläger Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz

nachgesucht. Er sei am 00.00.0000 aus Schweden kommend in das Bundesgebiet

eingereist. Eine Abschiebung dorthin sei rechtswidrig, da ihm Schweden kein Asyl

gewähre. Auch sei die Beklagte aus humanitären Gründen zum Selbsteintritt

verpflichtet, da die Eheschließung mit seiner deutschen Verlobten unmittelbar

bevorstehe. Am 27. September 2007 setzte das Bundesamt die erkennende Kammer

davon in Kenntnis, dass der Aufenthaltsort des Klägers seit dem 3. September 2007

wieder bekannt sei. Am selben Tag stornierte die Zentrale Ausländerbehörde E. eine für

den 4. Oktober 2007 geplante Überstellung des Klägers nach Schweden via

Kopenhagen auf Grund der Absicht des Klägers, in Deutschland die Ehe zu schließen

und begründete dies am folgenden Tag gegenüber dem Bundesamt damit, dass der

Kläger nach Eheschließung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG habe. Der Antrag auf einstweiligen

Rechtsschutz wurde mit Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 8 L 582/07.A - abgelehnt,

eine Beschwerde verwarf das OVG NRW mit Beschluss vom 10. Januar 2008 - 15 B

44/08.A - unter Verweis auf § 80 AsylVfG als unzulässig. Der Kläger heiratete am 11.

Dezember 2007 eine in L. lebende Deutsche. Er verfügt über eine bis zum 9. Juli 2008

gültige Duldung, welche die auf Grund der Zuweisungsentscheidung aus dem

Asylverfahren zuständige Ausländerbehörde des Kreises H. am 11. Januar 2008

ausstellte. Einen Umverteilungsantrag des Klägers nach L. lehnte die

Ausländerbehörde der Stadt L. mit Schreiben vom 27. Februar 2008 ab, da eine

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen auf Grund einer

Nichteinhaltung des Visumverfahrens ausscheide. Auf die Bitte des Bundesamtes vom

17. Januar 2008, Transferdaten bezüglich einer Überstellung des Klägers nach

Schweden zu übersenden oder entgegenstehende Gründe mitzuteilen, teilte die

Ausländerbehörde des Kreises H. unter dem 7. Februar 2008 mit, auf Grund der Heirat

des Klägers mit einer Deutschen werde eine Überstellung nach Schweden unter

Berücksichtigung von Art. 6 GG und §§ 27 f. AufenthG als nicht durchführbar betrachtet.

Darauf hin bat das Bundesamt die Ausländerbehörde unter dem 8. Februar 2008 um

eine Mitteilung, wenn dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werde, da dann die

Zuständigkeit für den Asylantrag auf die Beklagte übergehe. Der Kläger beantragte am

4. April 2008 bei der Ausländerbehörde der Stadt L. die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Eine solche ist ihm bisher nicht erteilt

worden. Nach telefonischer Auskunft der Ausländerbehörde der Stadt L. gegenüber dem

erkennenden Einzelrichter vom 17. April 2008 steht dem ein fehlender Nachweis, dass

der Kläger sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann,

sowie das Nichtdurchlaufen des Visumverfahrens entgegen. Der Kläger beantragt

schriftsätzlich sinngemäß, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des

Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juli 2007 zu verpflichten, ihn als

Asylberechtigten anzuerkennen und ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung der Nr. 2 des Bescheides des Bundesamtes

für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juli 2007 zu verpflichten, festzustellen, dass bei

ihm die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Die Beklagte

beantragt schriftsätzlich, die Klage abzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten des

Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde des Kreises H.

Bezug genommen. E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Das Gericht kann trotz Ausbleiben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

entscheiden, da die ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der Ladung hierauf

hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO). Die zulässige Klage ist (nur) in dem

aus dem Tenor ersichtlich Umfang begründet. Der angefochtene Bescheid des

Bundesamtes vom 20. Juli 2007 ist hinsichtlich seiner Nr. 1 rechtmäßig und verletzt den

Kläger insoweit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO). Denn der Kläger

hat keinen Anspruch auf eine Anerkennung als Asylberechtigter (1.), auf Zuerkennung

der Flüchtlingseigenschaft (2.) oder auf die Feststellung, dass bei ihm

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen (3.). Demgegenüber

war die als Nr. 2 in dem Bescheid vom 20. Juli 2007 enthaltene

Abschiebungsanordnung rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten, so

dass sie gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben war (4.). 1. Obwohl die Beklagte

in dem maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) für die

Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (s. 4.), hat der Kläger keinen Anspruch

auf eine Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm droht bei einer Rückkehr in den Libanon

nämlich keine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Denn der Kläger

hat allein Angst vor einem Krieg und im Libanon allgemein bestehende Unsicherheit

geltend gemacht. Kriegszustände und eine unsichere allgemeine Lage begründen für

sich genommen aber keine politische Verfolgung. Darüber hinaus sind die

Kriegshandlungen zwischen der Hisbollah und Israel seit August 2006 beendet, ohne

dass zeitnahe erneute kriegerische Auseinandersetzungen beachtlich wahrscheinlich

sind. 2. Obwohl die Beklagte wie erwähnt nun für die Durchführung des Asylverfahrens

zuständig ist (s. 4.), hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der

Beklagten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (§ 3 Abs. 1 AsylVfG).

Kriegszustände und eine unsichere allgemeine Lage begründen nämlich grundsätzlich

auch keine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG. Darüber hinaus sind die

Kriegshandlungen zwischen der Hisbollah und Israel wie erwähnt beendet. 3. Auch ein

Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ist nicht gegeben. Aus der

angespannten Sicherheitslage im Libanon ergibt sich insbesondere keine beachtliche

Wahrscheinlichkeit, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2001 - 1 B 83.01 - und vom

18. Juli 2001 - 1 B 71.01 - sowie Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, für eine

erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers i.S.d. § 60 Abs. 7

Satz 1 AufenthG. Trotz der anhaltenden innenpolitischen Spannungen und

gelegentlichen Mordanschläge, insbesondere in Beirut, auf staatliche Funktionsträger,

welche teilweise auch Unbeteiligte töten, vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Libanon

vom 18. März 2008, 508-516.80/3 LBN, S. 8, 15, kann nicht davon ausgegangen

werden, dass der Kläger im Libanon landesweit einer erheblichen individuellen Gefahr

für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten

Konflikts ausgesetzt ist (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG). Denn diese Anschläge sind zu

vereinzelt und auf große Städte, insbesondere Beirut, konzentriert, als dass aus ihnen

eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer erheblichen landesweiten Gefährdung des

Klägers folgen könnte. 4. Die Abschiebungsanordnung war rechtswidrig und verletzte

den Kläger in seinen Rechten. Denn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

des § 34a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 27a AsylVfG liegen in dem maßgeblichen Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) nicht mehr vor. Nach § 34a Abs. 1 Satz 1

AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a

AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§

27a AsylVfG) an, sobald feststeht, das die Abschiebung durchgeführt werden kann. Die

Drittstaatenregelung nach Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG ist im Rahmen der

vorrangigen Zuständigkeitsregelungen der Verordnung 343/2003/EG i.V.m. § 27a

AsylVfG gemäß Art. 23 bzw. Art. 16a Abs. 5 GG unanwendbar, vgl. BVerfG, Beschluss

vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, BVerfGK 1, 298; Funke-Kaiser, in

Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 26a Rn. 113 bis 121, § 27a Rn. 5 f., 140 bis

142; Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 2, B 1, Art. 16a Rn. 444a und Bd. 3, B 2, § 26a

Rn. 63. Gemäß § 27a AsylVfG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat auf

Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines

völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Für

die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers ist kein anderer Staat mehr auf Grund

von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen

Vertrages zuständig. Insoweit käme allein eine Zuständigkeit Schwedens nach der

Verordnung 343/2003/EG in Betracht, vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 3, B 2, § 26a

Rn. 63; Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über

Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung

der Flüchtlingseigenschaft, s. ABlEU Nr. L 326/13 vom 13. Dezember 2005. Zwar

erklärte die schwedische Migrationsbehörde am 00.00.0000, wegen des in Schweden

bereits in den Jahren 2004/2005 durchgeführten Asylverfahrens werde der Kläger

wieder aufgenommen gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e) der Verordnung 343/2003/EG. Diese

ursprüngliche Zuständigkeit Schwedens ist auch nicht gemäß Art. 16 Abs. 2 der

Verordnung 343/2003/EG erloschen, da dem Kläger in Deutschland jedenfalls bisher

kein Aufenthaltstitel erteilt worden ist, weil die ihm erteilte Duldung die Ausreisepflicht

des Klägers unberührt lässt (§ 60a Abs. 3 AufenthG), so dass sie kein Aufenthaltstitel im

Sinne des Art. 2 lit. j) der Verordnung 343/2003/EG ist, welcher den Aufenthalt

„gestattet", vgl. aber auch Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, §

27a Rn. 251. Auch kann nicht festgestellt werden, dass die ursprüngliche Zuständigkeit

Schwedens auf Grund einer mindestens dreimonatigen Abwesenheit des Klägers aus

dem Gebiet der Mitgliedstaaten nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung 343/2003/EG

erloschen ist. Der Kläger hat zwar gegenüber dem Bundesamt behauptet, er sei im

Sommer 00000 aus Schweden in den Libanon zurück gekehrt und sei erst Ende Mai

0000 über Frankreich nach Deutschland eingereist. Hierfür hat er aber auch nach

eigenen Angaben keine Nachweise. Eine solche Ausreise begegnet zudem

nachhaltigen Zweifeln, da der Pass des Klägers noch am 17. Oktober 2005 durch die

libanesische Botschaft in T. für ein Jahr verlängert wurde und weil sich in dem Pass

weder ein Stempel einer Ausreise aus dem Schengen-Gebiet noch einer späteren

Wiedereinreise befindet. Nach Art. 6a des Übereinkommens zur Durchführung des

Übereinkommens von Schengen, vgl. BGBl. 1993 II S. 1010, zuletzt geändert durch Art.

Artikel 20 der Verordnung 1931/2006/EG, s. ABlEU Nr. L 405/1 vom 30. Dezember

2006, in der Fassung des Art. 2 der Verordnung 2133/2004/EG des Rates vom 13.

Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum

systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim

Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen

Änderung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens und des

Gemeinsamen Handbuchs, vgl. ABlEU Nr. L 369/5 vom 16. Dezember 2004, der ab dem

1. Januar 2005 galt und erst ab dem 13. Oktober 2006 durch Art. 39 der Verordnung

(EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006

über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen

(Schengener Grenzkodex), vgl. ABlEU Nr. L 105/1 vom 13. April 2006, aufgehoben und

in der Sache durch die entsprechenden Art. 7 und 10 des Grenzkodex ersetzt wurde,

werden die Reisedokumente von Drittausländern aber nicht nur bei der Einreise,

sondern auch bei der Ausreise systematisch abgestempelt. Daher kann von einer

mindestens dreimonatigen Abwesenheit des insoweit materiell beweisbelasteten

Klägers aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten nach Art. 16 Abs. 3 der Verordnung

343/2003/EG nicht ausgegangen werden. Es ist auch weder vorgetragen noch

ersichtlich, dass die Verpflichtung Schwedens zur Wiederaufnahme des Klägers nach

Art. 16 Abs. 4 der Verordnung 343/2003/EG erloschen ist, was voraussetzen würde,

dass Schweden nach der Ablehnung des Asylantrags durch seine Behörden die

notwendigen Vorkehrungen getroffen und umgesetzt hat, damit der Kläger in den

Libanon zurückkehrt. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass nach dem hier

einschlägigen Art. 4 Satz 2 der Verordnung 1560/2003/EG der Kommission vom 2.

September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung 343/2003/EG, vgl.

ABlEU Nr. L 222/3 vom 5. September 2003, ein Erlöschen der Zuständigkeit nach Art.

16 Abs. 2, 3 oder 4 der Verordnung 343/2003/EG ausschließlich auf Grund von

Tatsachenbeweisen oder umfassenden und nachprüfbaren Erklärungen des

Asylbewerbers geltend gemacht werden kann, welche nicht vorliegen. Jedoch ist

Deutschland seit dem 20. Januar 2008 nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung

343/2003/EG für das Asylbegehren des Klägers zuständig. Nach dieser Vorschrift geht

die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde,

wenn die Überstellung gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. e), Art. 20 Abs. 1 lit. d) der Verordnung

343/2003/EG nicht spätestens innerhalb der Frist von sechs Monaten nach der

Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme oder nach der Entscheidung über den

Rechtsbehelf, der aufschiebende Wirkung hat, durchgeführt wird. Da weder der

erfolglose Antrag des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz noch diese Klage

aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 75 Satz 1 AsylVfG) und die schwedische

Migrationsbehörde am 19. Juli 2007 die Wiederaufnahme des Kläger erklärte, lief die

Überstellungsfrist am Ende des 19. Januar 2008 ab (Art. 20 Abs. 1 lit. d), Art. 25 Abs. 1

der Verordnung 343/2003/EG). Zwar setzt Art. 20 Abs. 1 lit. d) für die Überstellung auch

voraus, dass diese „materiell möglich ist" und dies ist nicht der Fall, wenn der

Asylbewerber flüchtig ist, wie sich aus Art. 20 Abs. 2 der Verordnung 343/2003/EG und

aus Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung 1560/2003/EG ergibt. Auch war der Kläger nach

den von ihm inhaltlich nicht bestrittenen Mitteilungen der Ausländerbehörde zwischen

dem 11. Juli und dem 3. September 2007 unbekannten Aufenthaltes, was der

schwedischen Migrationsbehörde auch mitgeteilt wurde. Dies kann nach dem

eindeutigen Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 lit. d) der Verordnung 343/2003/EG

(„spätestens") aber nicht zu einem späteren Beginn der Sechsmonatsfrist führen, so

auch Hailbronner, Ausländerrecht, Bd. 3, B 2, § 34a Rn. 22, zu dem inhaltsgleichen Art.

19 Abs. 3 der Verordnung 343/2003/EG, sondern höchstens zu einer Verlängerung der

Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 der Verordnung 343/2003/EG. Es ist weder jedoch

von der Beklagten vorgetragen noch ersichtlich, dass die Überstellungsfrist gemäß Art.

20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 343/2003/EG bis zu dem Tag der mündlichen

Verhandlung oder bis zu einem späteren Zeitpunkt verlängert worden wäre. Dabei kann

dahinstehen, ob eine Verlängerungsentscheidung zwischen den beteiligten

Mitgliedstaaten auch konkludent erfolgen kann, indem der um Wiederaufnahme

ersuchte Staat einer Mitteilung des Aufenthaltsstaates, dass der Asylbewerber flüchtig

ist, nicht widerspricht, so Funke-Kaiser, in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, §

27a Rn. 273, 261 f., und ob zwischen der Beklagten und Schweden eine entsprechende

Übung besteht. Selbst wenn eine - dem Gericht nicht zur Kenntnis gelangte -

Verlängerungsentscheidung getroffen worden sein sollte, wäre diese rechtswidrig und

verletzte den Kläger in seinen Rechten. Zum Einen wäre eine Verlängerung vom

Tatbestand des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 343/2003/EG nicht gedeckt, da

danach die Frist auf höchstens ein Jahr verlängert werden kann, wenn die Überstellung

oder die Prüfung des Antrags auf Grund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht

erfolgen konnte, oder auf höchstens achtzehn Monate, wenn der Asylbewerber „flüchtig

ist". Da der Kläger bei Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr flüchtig war, steht bereits

der Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 einer Verlängerung entgegen. Auch vom Sinn und

Zweck der Vorschrift ist nicht ersichtlich, warum diese eine Verlängerung der

Überstellungsfrist auf mehr als sechs Monaten ab dem Wegfall der Hinderungsgründe,

hier also auf einen Zeitpunkt nach dem 3. März 2008, ermöglichen sollte. Vielmehr

deutet gerade die Maximalfrist von höchstens achtzehn Monaten darauf hin, dass wenn

der Asylbewerber untertaucht, eine Fristverlängerung auf bis zu sechs Monate nach

seinem Wiederauftauchen, insgesamt jedoch auf höchstens achtzehn Monate

vorgenommen werden darf. Hierfür spricht auch der Wortlaut des Art. 9 der Verordnung

1560/2003/EG, wonach eine Unterrichtung erforderlich ist, wenn sich die Überstellung

wegen materieller Umstände, wie dem Sichentziehen einer Überstellung, verzögert. Die

für den 00.00.0000 geplante Überstellung des Klägers nach Schweden ist nicht an

seinem zu diesem Zeitpunkt seit gut einem Monat beendeten Untertauchen, so aber der

Sachverhalt in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31.

August 2006 - 9 UE 1464/06.A -, Rn. 41, juris, sondern an seiner Absicht, in

Deutschland mit einer Deutschen die Ehe zu schließen, gescheitert. Zum Anderen wäre

selbst bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der

Verordnung 343/2003/EG nicht ersichtlich, dass die Beklagte das ihr durch diese

Vorschrift eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hätte. Denn auch im Rahmen der

Anwendung von Unions- bzw. Gemeinschaftsrecht, dem gegenüber nationalem Recht

Anwendungsvorrang zukommt, haben die deutschen Staatsorgane, soweit das Unions-

bzw. Gemeinschaftsrecht ihnen Umsetzungsspielräume lässt, wie dies hinsichtlich der

Ermessensermächtigung des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung 343/2003/EG der

Fall ist, diese Umsetzungsspielräume in einer grundrechtsschonenden Weise

auszufüllen, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 -, BVerfGE 113, 273,

Rn. 80 ff., und Beschluss vom 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 -, Rn. 68 bis 74. Darüber

hinaus ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dessen

Entscheidungen durch alle staatlichen Organe zu berücksichtigen sind, vgl. BVerfG,

Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -, Rn. 29 ff., geklärt, dass die

Vertragsstaaten der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

Grundfreiheiten (EMRK), vgl. BGBl. 1952 II 686, 953, sich ihren Konventionspflichten

nicht durch eine Übertragung von Zuständigkeiten auf internationale oder

supranationale Organisationen entziehen können, vgl. EGMR, Urteil vom 18. Februar

1999 - 24833/94 -, Matthews, NJW 1999, 3107. Dementsprechend ist auch nach der

ständigen Rechtsprechung des EuGH die EMRK auslegungsleitend bei der Auslegung

und Anwendung des Gemeinschaftsrechts, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-

540/03, EP/Rat, Rn. 35, 52 ff. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte bzw. das

Bundesamt im Rahmen einer etwaigen Entscheidung über die Fristverlängerung bzw.

über die Aufrechterhaltung einer solchen Fristverlängerung berücksichtigt hat, dass der

Kläger am 11. Dezember 2007 eine in L. lebende Deutsche heiratete. Dass diese Ehe

dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG und des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht unterfiele,

weil sie als sogenannte Scheinehe von beiden Ehepartnern allein zur Ermöglichung

eines Aufenthaltsrechts des Klägers im Bundesgebiet geschlossen worden wäre, ist

weder vorgetragen noch ersichtlich, insbesondere nicht von den Ausländerbehörden

angenommen worden. Die in Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG enthaltene

wertentscheidende Grundsatznorm nach welcher der Staat die Familie zu schützen und

zu fördern hat, verpflichtet die staatlichen Organe, bei der Entscheidung über

aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren)

Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im

Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser

Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. D Dem entspricht ein

Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen

Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine

familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen

berücksichtigen, Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -,

www.bverfg.de, Rn. 16, = InfAuslR 2006, 122. Das Recht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK, mit

seinem Ehegatten bzw. nahen Verwandten zu leben, bringt für die Mitgliedstaaten

Verpflichtungen mit sich, bei denen es sich um negative Verpflichtungen handeln kann,

den Aufenthalt einer Person nicht zu beenden, oder um positive Verpflichtungen, eine

Person in das Hoheitsgebiet einreisen und sich dort aufhalten zu lassen, vgl. EuGH,

Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, EP/Rat, Rn. 52; EGMR, Urteil vom 11. Juli 2000

- 29192/95 -, Ciliz, InfAuslR 2000, 473. Nach alledem war eine - von der Beklagten auch

nicht beantragte - Aussetzung des Verfahrens (§ 94 VwGO analog) bis zu einer

(etwaigen) Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des

Kammarrättan I T. vom 21. Januar 2008 - Rs. C-19/08 - betreffend Art. 20 Abs. 1 lit. d),

Abs. 2 der Verordnung 343/2003/EG durch die gemäß Art. 68 EG selbst nicht

vorlageberechtigte Kammer nicht angezeigt. Die somit objektiv rechtswidrige

Abschiebungsanordnung verletzte auch subjektive öffentliche Rechte des Klägers.

Unabhängig von der Frage, ob die Vorschriften der Verordnung 343/2003/EG ein

subjektives Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens in dem nach den Vorschriften

der Verordnung zuständigen Mitgliedstaat begründen, vgl. Funke-Kaiser, in

Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 27a Rn. 123 ff., 137 f., Art. 34a Rn. 90,

sprechen bereits der sechste und der siebte Erwägungsgrund der Verordnung

343/2003/EG dafür, dass das Recht auf Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK auch im

Rahmen der Anwendung der Verordnung zu berücksichtigen ist, vgl. Funke-Kaiser, in

Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 27a Rn. 125 f.. Nach dem sechsten

Erwägungsgrund soll die Einheit der Familie gewahrt werden, soweit dies mit den

sonstigen Zielen vereinbar ist, die mit der Festlegung von Kriterien und Verfahren zur

Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats

angestrebt werden. Gemäß dem siebten Erwägungsgrund und nach Art. 15 der

Verordnung sollten die Mitgliedstaaten sogar von den Zuständigkeitskriterien

abweichen können, um eine räumliche Annäherung von Familienmitgliedern

vorzunehmen, sofern dies aus humanitären Gründen erforderlich ist. Schließlich ist

erneut zu beachten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH die EMRK

einschließlich ihres Art. 8 auslegungsleitend ist bei der Auslegung und Anwendung des

Gemeinschaftsrechts, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, EP/Rat, Rn.

35, 52 ff.. Jedenfalls verletzte die Abschiebungsanordnung die Rechte des Klägers aus

Art. 16a Abs. 1 GG auf Durchführung eines Asylverfahrens, vgl. BVerfG, Beschluss vom

30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -, BVerfGK 1, 298; Funke-Kaiser, in

Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 27a Rn. 6, 138 f., und wie gezeigt aus Art. 6

Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK auf Berücksichtigung der ehelichen

Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau bei der Entscheidung

über eine Aufenthaltsbeendigung durch Aufrechterhaltung der Abschiebungsanordnung.

5. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO, § 83b

AsylVfG sowie auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Der Streitwert ergibt

sich aus § 30 RVG.