Urteil des BGH vom 09.10.2006, 5 StR 65/07

Entschieden
09.10.2006
Schlagworte
Schwerer fall, Schwere, Stgb, Freiheitsstrafe, Annahme, Betrug, Beihilfe, Stpo, Hauptverhandlung, Stv
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5 StR 65/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 13. September 2007 in der Strafsache

gegen

wegen Beihilfe zum Betrug

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. September 2007

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2006 nach § 349 Abs. 4

StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug zu

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seine

hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.

I.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts stellte der Angeklagte, der

Prokurist einer auf Überseetransporte spezialisierten Spedition war, zwischen November 1998 und Februar 1999 falsche Seefrachtbriefe aus. In den

13 Fällen, die der Verurteilung zugrunde liegen, bescheinigte der Angeklagte

in den Seefrachtbriefen wahrheitswidrig die Verschiffung von hochwertigen

Metallen, die tatsächlich nicht stattgefunden hatte. Die Seefrachtbriefe dienten im Zusammenhang mit Scheinverkäufen der Metalle dazu, aus den für

den Verkäufer gestellten Akkreditiven von Banken Zahlungen zu erlangen.

II.

3Das landgerichtliche Urteil unterliegt schon deshalb nachhaltigen Bedenken, weil das Landgericht von einer einheitlichen Beihilfetat für die einzelnen Betrugshandlungen ausgeht. Dies ist kaum nachvollziehbar, weil der

Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts inhaltlich falsche Seefrachtbriefe für jeden einzelnen fiktiven Frachtvorgang erstellt hat. Diese

wurden dann wiederum zur Täuschung gegenüber den die Akkreditive stellenden Banken genutzt. Der Angeklagte hat damit im Hinblick auf jeden Betrugsfall eine selbständige Beihilfehandlung begangen. Dies legt die Annahme tatmehrheitlicher Beihilfehandlungen nahe.

4Durchgreifenden Bedenken begegnen jedenfalls die Ausführungen

des Landgerichts zur Beweiswürdigung. Sie beziehen sich hinsichtlich der

nur kursorisch und im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale bedenklich

knapp dargestellten Haupttaten im Wesentlichen allein auf die Aussage des

polizeilichen Ermittlungsbeamten L. . Was dieser Beamte ausgesagt hat,

teilt das Landgericht ebenso wenig mit, wie aufgrund welcher Ermittlungshandlungen der Beamte seine Erkenntnisse gewonnen hat. Dies war aber

bei der gegebenen Sachverhaltskonstellation unverzichtbar. Die Beweiswürdigung hätte für das Revisionsgericht nachvollziehbar dargestellt werden

müssen (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 6). Da der Ermittlungsbeamte das zentrale Beweismittel für die Haupttat war, wäre hierzu erforderlich gewesen, dass das Landgericht die einzelnen Ermittlungsschritte

nachzeichnet und darlegt, wie der Zeuge L. zu seinen Erkenntnissen

gelangt ist. Insbesondere hätten die jeweils gefundenen Beweisergebnisse in

eine Beziehung zu den konkreten Beweismitteln gesetzt werden müssen. Es

reicht deshalb nicht aus, dass das Landgericht sich allgemein auf „Urkunden“

beruft, ohne diese näher zu bezeichnen.

III.

5Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass

sollten sich die Tatvorwürfe bestätigen die Annahme eines Regelbeispiels bei einem Gehilfen nur dann in Betracht kommt, wenn sich die Teilnahmehandlungen selbst als besonders schwere Fälle darstellen (BGH

StV 1996, 87). Es reicht deshalb nicht aus, wenn lediglich der Haupttäter das

Regelbeispiel verwirklicht hat. Vielmehr ist anhand des konkreten Regelbeispiels in einer Gesamtwürdigung festzustellen, ob ein besonders schwerer

Fall vorliegt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 46 Rdn. 105). Hierbei ist

freilich die Schwere der Haupttat zu berücksichtigen, was gerade bei dem

Regelbeispiel des Vermögensverlustes großen Ausmaßes nach § 263 Abs. 3

Satz 2 Nr. 2 StGB nahe liegt. Gewicht kann bei dieser Prüfung allerdings

auch die vom Landgericht festgestellte gravierende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von eineinhalb Jahren erlangen, die das Landgericht mit

einem Strafabschlag von lediglich vier Monaten Freiheitsstrafe angesichts

des fortbestehenden (außer Vollzug gesetzten) Haftbefehls eher gering kompensiert hat.

Basdorf Raum Brause

Schaal Jäger

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