Urteil des BGH vom 20.01.2005
Leitsatzentscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 95/01
Verkündet am:
20. Januar 2005
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR:
nein
CMR Art. 17, 29;
BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Db
Im Rahmen einer Haftung nach Art. 17, 29 CMR kann der Spediteur/Fracht-
führer nach ergänzend anwendbarem deutschen Schuldrecht dem Absender
entgegenhalten, vor Vertragsschluß nicht auf die Gefahr eines außergewöhnlich
hohen Schadensrisikos hingewiesen worden zu sein.
BGH, Urt. v. 20. Januar 2005 - I ZR 95/01 - OLG Schleswig
LG Lübeck
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 20. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann
und die Richter Pokrant, Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats
des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig
vom 22. Februar 2001 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Be-
klagten erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an
das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die frühere Klägerin, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren er-
öffnet worden ist (im folgenden: die Klägerin), nimmt durch ihren Insolvenzver-
walter die Beklagte wegen des Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz
in Anspruch.
Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Mai 1999 zu einem Festpreis
von 5.800 DM damit, ca. zwölf Tonnen Nähmaschinen und anderes technisches
Gerät per Lkw von Hamburg zur in Moskau ansässigen Streithelferin der Kläge-
rin zu transportieren. Die Parteien vereinbarten, daß die Beförderung durch ei-
nen deutschen Fahrer und mit einem in Deutschland zugelassenen Lkw mit Sa-
tellitenüberwachungsanlage erfolgen sollte. Eine gleichlautende Vereinbarung
traf die Beklagte auch mit der Firma K. aus L. , die sie mit der
Durchführung des Transports beauftragte.
Nach Abschluß des Vertrags übersandte die Klägerin der Beklagten eine
als "PROFORMA INVOICE" bezeichnete Rechnung einer H. International
Inc. über 38.077 DM; diese Rechnung war an die auch in dem internationalen
Frachtbrief als Empfängerin der Ware angegebene Streithelferin der Klägerin
gerichtet. Darüber hinaus wies die Klägerin die Beklagte an, die Auslieferung
nur gegen Vorlage der Fotokopie einer bestimmten mit ihrem Stempel und einer
Unterschrift versehenen Banknote vorzunehmen. Eine entsprechende Weisung
war auch Inhalt des Frachtvertrags zwischen der Beklagten und der Firma
K. . Ferner übersandte die Klägerin der Frachtführerin eine Skizze mit einem
Treffpunkt in Moskau und mehrere Telefonnummern, die der Fahrer nach seiner
Ankunft in Moskau anrufen sollte.
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Die Firma K. ließ die Ware in Hamburg von einem deutschen Fahrer
abholen, der später aber durch einen Fahrer mit litauischer Staatsangehörigkeit
ersetzt wurde. Kurz nachdem dieser Fahrer den vereinbarten Treffpunkt in Mos-
kau erreicht hatte, stellten sich ihm, noch bevor er den beabsichtigten Kontakt
unter den angegebenen Telefonnummern aufnehmen konnte, zwei Personen
als Mitarbeiter der Streithelferin vor und fragten ihn, ob er Näh- und Strickma-
schinen geladen habe. In einer später gegenüber den Moskauer Ermittlungsbe-
hörden abgegebenen schriftlichen Einlassung erklärte der Fahrer, auf seine
Frage nach der zur Legitimation der Empfängerin dienenden Banknote hätten
die beiden Personen ihm erklärt, daß sich diese im Büro befinde und nach der
Deklarierung und Zollabwicklung dem Fahrer vorgelegt werde. Entsprechend
den Anweisungen der beiden Personen folgte der Fahrer anschließend deren
Pkw durch Moskau, bis er aufgefordert wurde anzuhalten und 15 Minuten in
seinem Lkw zu warten. Eine der beiden Personen kehrte nach etwa 25 Minuten
zurück und forderte den Fahrer auf, alle die Ladung betreffenden Dokumente
an sich zu nehmen, den Lkw abzuschließen und zu ihm in den Pkw zu steigen.
Dieser Aufforderung kam der Fahrer nach, da er glaubte, erkannt zu haben,
daß eine der beiden Personen eine Waffe bei sich trug. Nach einer mehrstündi-
gen Fahrt durch Moskau, während der er den ihm unbekannten Personen zwei
Ausfertigungen des Frachtbriefes und eine Kopie der Pro-forma-Rechnung
übergab, wurde der Fahrer schließlich abgesetzt. Er ließ sich mit einem Taxi zu
seinem Lkw zurückbringen. Dort stellte er fest, daß die Ladung verschwunden
war.
Die Klägerin hat behauptet, der Wert der Ladung habe tatsächlich
225.580 US-Dollar (umgerechnet 416.916,95 DM) betragen. Dieser Wert sei bei
den Vertragsverhandlungen nicht Gegenstand der Erörterungen gewesen. Die
Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte hafte unbeschränkt, da sie durch den Ein-
satz des litauischen Fahrers vorsätzlich gegen ihre vertraglichen Pflichten ver-
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stoßen habe. Die Beklagte müsse sich zudem das leichtfertige Verhalten des
Fahrers zurechnen lassen. Beide Pflichtverstöße seien für den Schadenseintritt
ursächlich geworden.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 416.916,95 DM nebst Zinsen zu
zahlen.
Die Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin zum Umfang und Wert des
übernommenen Gutes entgegengetreten. Darüber hinaus hat sie die Anfech-
tung des mit der Klägerin geschlossenen Vertrags wegen arglistiger Täuschung
über den tatsächlichen Wert der Ladung erklärt. Ein Mitarbeiter der Klägerin
habe bei einem Telefonat vor der Auftragserteilung den Wert des zu transpor-
tierenden Gutes mit ca. 39.000 DM beziffert. Bei Kenntnis des tatsächlichen
Werts der Sendung hätte sie den Vertrag nur gegen eine höhere Vergütung
geschlossen, da Transporte in die GUS mit einem 100.000 US-Dollar überstei-
genden Warenwert bei ihr bis zur Ankunft am Bestimmungsort mit einem be-
waffneten Begleitfahrzeug eskortiert würden. Zumindest sei der Klägerin wegen
des unterlassenen Hinweises auf die Gefahr eines besonders hohen Schadens
ein Mitverschulden anzulasten.
Das Landgericht hat der Klage nur in Höhe von 38.077 DM nebst Zinsen
stattgegeben. Das Berufungsgericht hat dem Klagebegehren in Höhe weiterer
338.360,65 DM nebst Zinsen entsprochen und die von der Beklagten eingeleg-
te Anschlußberufung - mit Ausnahme eines Teils der angefochtenen Zinsent-
scheidung - zurückgewiesen.
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Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Streithelferin beantragt, ver-
folgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.
Entscheidungsgründe:
I. Das Berufungsgericht hat der Klägerin einen Schadensersatzanspruch
in Höhe von 376.437,65 DM nebst Zinsen aus Art. 17 Abs. 1 i.V. mit Art. 29
CMR zuerkannt. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die von der Beklagten erklärte Anfechtung ihrer Vertragserklärung führe
nicht zur Nichtigkeit des zwischen den Parteien zu festen Kosten geschlosse-
nen Speditionsvertrags. Es fehle an einer arglistigen Täuschung seitens der
Klägerin oder ihrer Streithelferin.
Das für die Streithelferin bestimmt gewesene Transportgut sei nicht an
die berechtigte Empfängerin abgeliefert worden. Es stehe nicht fest, daß es
sich bei den unbekannten Personen, die dem Fahrer in Moskau Anweisungen
gegeben hätten, um Mitarbeiter der Streithelferin gehandelt habe. Die Behaup-
tung der Beklagten, diese Personen hätten dem Fahrer auch die in den Auslie-
ferungsanweisungen genannte Banknote und weitere Unterlagen präsentiert,
widerspreche ihrem vorangegangenen Sachvortrag und dem Inhalt der schriftli-
chen Aussage des Fahrers.
Die Voraussetzungen für eine Haftungsbefreiung nach Art. 17 Abs. 2
CMR lägen nicht vor, da die Beklagte die Unvermeidbarkeit des Warenverlustes
nicht nachgewiesen habe. Der Fahrer habe nicht nur die vereinbarte Identitäts-
prüfung anhand der Banknote, sondern auch eine naheliegende telefonische
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Nachfrage bei der Streithelferin unterlassen. Die Beklagte habe zudem einen
litauischen Fahrer eingesetzt und im übrigen nicht nachgewiesen, daß es auch
bei Befolgung der Auslieferungsanweisungen zum Verlust der Ladung gekom-
men wäre.
Die Beklagte hafte für den Warenverlust nach Art. 29 CMR unbe-
schränkt. Zwar könne ein qualifiziertes Verschulden des Fahrers nicht festge-
stellt werden. Die Beklagte müsse sich jedoch den vorsätzlichen Verstoß der
Firma K. gegen die vertragliche Verpflichtung, einen deutschen Fahrer ein-
zusetzen, zurechnen lassen. Der Vorsatz müsse sich - wie allgemein im Haf-
tungsrecht - im Rahmen des Art. 29 CMR nur auf den haftungsbegründenden
Tatbestand erstrecken und nicht auch auf den konkret eingetretenen Schaden.
Da der vorsätzliche Vertragsverstoß als Ursache für den nachfolgenden La-
dungsverlust ernsthaft in Betracht komme, spreche eine von der Beklagten
nicht erschütterte Vermutung dafür, daß er für den konkreten Schadenseintritt
ursächlich gewesen sei.
Der eingetretene Schaden belaufe sich auf 376.437,65 DM. Die gelade-
nen Güter seien - mit Ausnahme der in der Schadensaufstellung der Klägerin
aufgeführten Zubehör- und Ersatzteile - durch die von dem übernehmenden
Fahrer unterzeichnete Verladeliste nachgewiesen. Der Wert des abhanden ge-
kommenen Gutes ergebe sich aus den vorgelegten Einkaufsrechnungen.
Ein Mitverschulden wegen der unterlassenen Aufklärung über den tat-
sächlichen Warenwert sei der Klägerin nicht anzulasten.
II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
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1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Be-
klagte als Fixkostenspediteurin i.S. des § 459 HGB der Haftung nach der CMR
unterliegt (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998 - I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 20 f.
= VersR 1999, 254 m.w.N.).
2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, daß das Berufungsge-
richt eine wirksame Anfechtung des Speditionsvertrages seitens der Beklagten
wegen arglistiger Täuschung über den Wert der transportierten Waren verneint
hat.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe für eine
arglistige Täuschung durch Mitarbeiter der Klägerin nicht genügend vorgetra-
gen. Selbst wenn ein Mitarbeiter der Klägerin vor der Auftragserteilung gegen-
über der Beklagten einen Warenwert von 39.000 DM genannt oder den Inhalt
der Pro-forma-Rechnung gekannt hätte, ergebe sich aus dem Vortrag der Be-
klagten nicht, daß der Mitarbeiter den tatsächlich höheren Warenwert oder die
Unrichtigkeit der Rechnung gekannt habe. Diese von der Revision nicht bean-
standete Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.
b) Vergeblich wendet sich die Revision gegen die weitere Annahme des
Berufungsgerichts, es fehle auch an einer der Klägerin zuzurechnenden argli-
stigen Täuschungshandlung ihrer Streithelferin, da diese als "Dritte" i.S. des
§ 123 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen sei.
aa) Die Revision meint, die Klägerin müsse sich die unzutreffende Wert-
angabe ihrer Streithelferin aufgrund hier vorliegender besonderer Umstände
billigerweise zurechnen lassen. In einem Fall wie dem vorliegenden bestehe die
Besonderheit, daß der Spediteur den tatsächlichen Wert der Ladung regelmä-
ßig nicht beurteilen könne. Mache der Auftraggeber des Spediteurs (hier: die
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Streithelferin) unter diesen Umständen gegenüber dem Auftragnehmer falsche
Angaben zum Warenwert, täusche er arglistig und benutze den so getäuschten
Spediteur (hier: die Klägerin) in mittelbarer Täterschaft als argloses Werkzeug
zur weiteren arglistigen Täuschung seiner Geschäftspartner (hier: der Beklag-
ten).
bb) Dieses Vorbringen rechtfertigt es nicht, die Streithelferin im Verhält-
nis zur Klägerin nicht als "Dritte" i.S. von § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein am Zustandekom-
men eines Vertrages Beteiligter dann nicht "Dritter" i.S. der genannten Vor-
schrift, wenn sein Verhalten dem des Anfechtungsgegners gleichzusetzen ist
(vgl. BGH, Urt. v. 9.4.1992 - IX ZR 145/91, NJW-RR 1992, 1005, 1006; Urt. v.
20.11.1995 - II ZR 209/94, NJW 1996, 1051). Dies ist über den Bereich der ge-
setzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretung hinaus auch bejaht worden bei
einem vom Erklärungsempfänger beauftragten Verhandlungsführer oder -ge-
hilfen (BGHZ 47, 224, 230 f.) sowie bei einem Beteiligten, dessen Verhalten
sich der Erklärungsempfänger wegen besonders enger Beziehungen zwischen
beiden oder wegen sonstiger besonderer Umstände billigerweise zurechnen
lassen muß (vgl. BGH, Urt. v. 1.6.1989 - III ZR 261/87, NJW 1989, 2879, 2880;
BGH NJW 1996, 1051).
Auf der Grundlage der unangegriffen gebliebenen Feststellungen des
Berufungsgerichts muß sich die Klägerin die unrichtige Wertangabe ihrer Streit-
helferin nicht zurechnen lassen. Zwischen der Klägerin und ihrer Streithelferin
bestand im Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen mit der Beklagten keine enge
Beziehung. Die Streithelferin ist bei den Verhandlungen im Verhältnis zur Be-
klagten weder als Verhandlungsführerin noch als Gehilfin der Klägerin tätig ge-
worden. Die Streithelferin war lediglich Auftraggeberin der Klägerin und berech-
tigte Empfängerin der Ware. Solche gewöhnlichen vertraglichen Beziehungen
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zwischen dem Auftraggeber und seinem Auftragnehmer heben den Auftragge-
ber im Verhältnis des Auftragnehmers zu einem weiteren Auftragnehmer nicht
über die Position eines "Dritten" i.S. von § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB hinaus.
3. Danach hat die Beklagte gemäß Art. 17 Abs. 1 i.V. mit Art. 3 CMR
grundsätzlich Schadensersatz für den Verlust des Transportguts während der
Obhutszeit des von ihr beauftragten Frachtführers zu leisten. Eine Haftungsbe-
freiung gemäß Art. 17 Abs. 2 CMR kommt im Streitfall nicht in Betracht. Unbe-
grenzten Schadensersatz über die Beschränkung des Art. 23 Abs. 3 CMR hin-
aus schuldet die Beklagte aber nur dann, wenn die Voraussetzungen des
Art. 29 CMR vorliegen. Nach dieser Bestimmung kann sich der Frachtführer
nicht auf Haftungsbeschränkungen berufen, wenn er den Schaden vorsätzlich
oder durch ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden verursacht hat. Das
Gleiche gilt, wenn seinen Bediensteten oder Verrichtungsgehilfen ein solches
qualifiziertes Verschulden zur Last fällt (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 CMR). Hiervon ist
auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen.
a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-
fungsgerichts, im Streitfall seien die Voraussetzungen für eine unbeschränkte
Haftung der Beklagten nach Art. 29 CMR gegeben.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß für Güter-
transportschäden, die - wie hier - nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neu-
regelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformge-
setz - TRG) vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588 ff.) am 1. Juli 1998 eingetreten
sind, bei Anwendbarkeit deutschen Rechts als ein Verschulden, das zur Durch-
brechung der Haftungsbegrenzungen der CMR führt, neben dem Vorsatz nicht
mehr die grobe Fahrlässigkeit anzusehen ist, sondern die Leichtfertigkeit, zu
der das Bewußtsein hinzukommen muß, daß ein Schaden mit Wahrscheinlich-
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keit eintreten werde (vgl. BGH TranspR 1999, 19, 21; MünchKomm.HGB/
Dubischar, Aktualisierungsband Transportrecht, § 435 HGB Rdn. 1; Thume in:
Fremuth/Thume, Transportrecht, Art. 29 CMR Rdn. 4, 19a; Gass in: Ebenroth/
Boujong/Joost, HGB, Art. 29 CMR Rdn. 8; Koller, Transportrecht, 5. Aufl.,
Art. 29 CMR Rdn. 3a). Die tatrichterliche Beurteilung der Frage, ob ein qualifi-
ziertes Verschulden vorliegt, kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft
werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der bewußten Leichtfertig-
keit verkannt hat und ob Verstöße gegen § 286 ZPO, gegen die Denkgesetze
oder gegen Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGHZ 145, 170, 186 zu Art. 25 WA
1955; 149, 337, 345; BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255,
257 = VersR 2003, 1017 zur groben Fahrlässigkeit).
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, hinsichtlich des von der
Frachtführerin eingesetzten Fahrers mit litauischer Staatsangehörigkeit sei der
Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens i.S. des Art. 29 CMR nicht gerechtfer-
tigt, da nicht festgestellt werden könne, daß er das Bewußtsein gehabt habe,
ein Schaden werde mit Wahrscheinlichkeit eintreten. Denn der Fahrer dürfte
angenommen haben, daß es sich bei den ihm unbekannten Personen, denen
er gefolgt sei, um Mitarbeiter der Streithelferin gehandelt habe. Diese ihr gün-
stige Beurteilung nimmt die Revision hin. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht
ersichtlich.
c) Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hafte je-
doch unbeschränkt wegen eines ihr zuzurechnenden vorsätzlichen Verstoßes
der Frachtführerin K. gegen die vertragliche Verpflichtung, einen deutschen
Fahrer einzusetzen, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.
aa) Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend einen vor-
sätzlichen Verstoß der Frachtführerin gegen ihre vertragliche Verpflichtung, ei-
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nen deutschen Fahrer einzusetzen, bejaht. Zwischen den Parteien war verein-
bart, daß die Beförderung durch einen deutschen Fahrer erfolgen sollte. Eine
entsprechende Vereinbarung hat die Beklagte auch mit der von ihr beauftragten
Frachtführerin getroffen. Nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen
des Berufungsgerichts hat die Frachtführerin in Kenntnis dieser Vereinbarung
den ursprünglich eingesetzten deutschen Fahrer durch einen litauischen Fahrer
ersetzt. Das reicht entgegen der Auffassung der Revision für die Annahme ei-
nes bewußten Verstoßes gegen die vertragliche Verpflichtung aus. Die Parteien
haben damit eine die Sicherung des Transportguts dienende Vereinbarung ge-
troffen. Die Haftung wegen des vorsätzlichen Verstoßes gegen die vertragliche
Verpflichtung, einen deutschen Fahrer einzusetzen, hängt nicht davon ab, ob
sich durch die Auswahl und den Einsatz des Fahrers mit litauischer Staatsan-
gehörigkeit die Gefahr des Transportgutverlusts erhöht hat. Die vorsätzliche
Vertragsverletzung der Frachtführerin muß sich die Beklagte gemäß Art. 3 i.V.
mit Art. 29 Abs. 2 CMR zurechnen lassen.
bb) Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, daß dieser
vorsätzliche Verstoß schon für sich allein die Haftung aus Art. 29 Abs. 1 CMR
rechtfertigt.
Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß Art. 29 CMR ein qualifiziertes
Verschulden nur in bezug auf den die Haftung begründenden Tatbestand vor-
aussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.1985 - I ZR 40/83, TranspR 1985, 338, 340 =
VersR 1985, 1060; BGH TranspR 1999, 19, 22). Ist danach von einem qualifi-
zierten Verschulden i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR auszugehen, das seiner Art
nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es der Be-
klagten, im Prozeß solche Umstände vorzutragen und zu beweisen, die gegen
die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes sprechen (vgl. BGH, Urt. v.
13.4.1989 - I ZR 28/87, TranspR 1989, 327, 328 = VersR 1989, 1066; BGH
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TranspR 1999, 19, 22 f.; Fremuth/Thume, Frachtrecht, CMR, Art. 29 Rdn. 29;
Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 7 a.E.). Durch diese Vertei-
lung der Darlegungs- und Beweislast wird der Frachtführer aufgrund seiner be-
sonderen Sachnähe zum eingetretenen Schaden nicht in unzumutbarer Weise
belastet (BGH TranspR 1999, 19, 23).
Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht im Streitfall rechtsfehlerfrei
angewandt. Nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Beru-
fungsgerichts hatte die ausdrückliche Vereinbarung, den Transport von einem
deutschen Fahrer durchführen zu lassen, den auch für die Frachtführerin er-
kennbaren Sinn, zusammen mit weiteren Sicherheitsvorkehrungen - Satel-
litenüberwachung, Anweisung, die Auslieferung des Gutes nur gegen Vorlage
einer bestimmten Geldnote mit Stempel und Signatur vorzunehmen, telefoni-
sche Kontaktaufnahme mit der Empfängerin - den im Rußlandgeschäft häufiger
vorkommenden Ladungsverlusten infolge von "Falschauslieferungen" entge-
genzuwirken. Bei einer solchen Fallgestaltung hat das Berufungsgericht mit
Recht angenommen, daß es sich bei dem bewußt vorgenommenen Austausch
des deutschen gegen einen litauischen Fahrer um einen Sorgfaltsverstoß han-
delt, der als Ursache für den streitgegenständlichen Transportgutverlust ernst-
haft in Betracht kommt. Denn bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die aus-
drückliche Vereinbarung, einen deutschen Fahrer für den Transport einzuset-
zen, spricht eine Vermutung dafür, daß der Austausch des Fahrers gefahrerhö-
hend und damit kausal für den eingetretenen Verlust gewesen ist und daß dem
Frachtführer dies auch bewußt sein mußte. In einem solchen Fall obliegt es
dem Frachtführer, Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die
gegen die Kausalität seines Fehlverhaltens sprechen (vgl. BGH TranspR 1999,
19, 22 f.). Nach den ebenfalls nicht angegriffenen Feststellungen des Beru-
fungsgerichts hat die Beklagte derartige Umstände weder vorgetragen noch
unter Beweis gestellt.
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4. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens bestimmt sich im Fall des
Art. 29 CMR nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht (BGH, Urt. v.
15.10.1998 - I ZR 111/96, TranspR 1999, 102, 105 = VersR 1999, 646, insoweit
in BGHZ 140, 84 nicht abgedruckt; Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, Umdruck
S. 6). Danach kommt im Streitfall deutsches Recht zur Anwendung. Insoweit ist
in erster Hinsicht an sich die frachtvertragliche Regelung in § 429 Abs. 2 und 3
HGB einschlägig. Da diese hier aber gemäß § 435 HGB nicht anwendbar ist,
beurteilt sich der Umfang der Haftung der Beklagten nach den allgemeinen
schuldrechtlichen Bestimmungen der §§ 249 ff. BGB (BGH, Urt. v. 3.3.2005
- I ZR 134/02, Umdruck S. 6). Der durch den Verlust des Gutes entstandene
Schaden beträgt nach den unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Be-
rufungsgerichts 376.437,65 DM (= 192.469,51 €).
5. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Annahme des Be-
rufungsgerichts, die Haftung der Beklagten sei nicht durch ein Mitverschulden
der Klägerin wegen der unterlassenen Aufklärung über den tatsächlichen Wa-
renwert eingeschränkt.
a) Das Berufungsgericht hat ein Mitverschulden verneint, weil es an ei-
nem Verschulden der Klägerin gegen sich selbst fehle. Diese habe davon aus-
gehen können, daß sich die Beklagte und deren Erfüllungsgehilfen an ihre um-
fangreichen und aus damaliger Sicht auch ausreichenden Auslieferungsanwei-
sungen halten würden. Aus ihrer Sicht habe daher keine Veranlassung bestan-
den, zusätzlich auf den von der Pro-forma-Rechnung abweichenden Wert der
Ladung hinzuweisen. Die Klägerin habe die Angabe eines niedrigen Waren-
werts zudem nachvollziehbar damit begründet, daß die Ladung nur auf diese
Weise wirksam vor kriminellen Begehrlichkeiten habe geschützt werden kön-
nen. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
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b) Ein der Klägerin gemäß Art. 17 Abs. 5 CMR zuzurechnender Mitverur-
sachungsanteil an dem Verlust des Transportgutes ergibt sich allerdings nicht
allein schon daraus, daß diese eine Wertdeklaration unterlassen hat. Es be-
steht nicht ohne weiteres eine Verpflichtung des Versenders, den Frachtführer,
dessen Vergütung sich - jedenfalls in der Regel - nicht nach dem Wert der Sen-
dung, sondern nach deren Gewicht, Umfang und gegebenenfalls nach der Be-
schaffenheit des Gutes richtet (vgl. BGH, Urt. v. 6.2.1997 - I ZR 202/94,
TranspR 1997, 335, 336 = VersR 1997, 1298), auf den tatsächlichen Waren-
wert hinzuweisen.
c) Das anspruchsmindernde Mitverschulden kann sich aber gemäß
§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen
hat, den Schädiger im Hinblick auf den Wert des Gutes auf die Gefahr eines
ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die dieser weder
kannte noch kennen mußte (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 8.5.2003
- I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318 = VersR 2003, 1596). Die Obliegenheit
zur Warnung hat den Zweck, dem Schädiger Gelegenheit zu geben, geeignete
Schadensabwendungsmaßnahmen
zu
ergreifen
(vgl.
Münch-
Komm.BGB/Oetker, 4. Aufl., § 254 Rdn. 73). Dabei kommt es nicht darauf an,
ob der Auftraggeber Kenntnis davon hatte, daß der Frachtführer das Gut mit
größerer Sorgfalt behandelt hätte, wenn er den tatsächlichen Wert der Sendung
gekannt hätte. Den Auftraggeber trifft vielmehr eine allgemeine Obliegenheit,
auf einen außergewöhnlich hohen Schaden hinzuweisen, um seinem Vertrags-
partner die Möglichkeit zu geben, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung ei-
nes drohenden Schadens zu ergreifen. Daran wird der Schädiger jedoch gehin-
dert, wenn er über die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im Unkla-
ren gelassen wird. Da das Unterlassen geeigneter Schadensabwendungsmaß-
nahmen durch eine Obliegenheitsverletzung des Geschädigten zumindest mit-
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verursacht worden sein kann, ist es gerechtfertigt, die Haftung des Schädigers
nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB einzuschränken.
d) Die Anwendung des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ist im Streitfall nicht
ausgeschlossen. Unabhängig davon, ob das Haftungssystem des Art. 17 Abs. 1
CMR den Mitverschuldenseinwand nach § 254 BGB wegen unterlassener An-
gabe des tatsächlichen Warenwerts ausschließt, kann jedenfalls im Rahmen
der Haftung nach Art. 29 CMR eingewandt werden, daß der Ersatzberechtigte
nicht vor Vertragsschluß auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Scha-
dens hingewiesen und der Frachtführer deshalb keinen Anlaß sah, besondere
Vorsorgemaßnahmen zur Schadensverhinderung zu treffen. Insoweit ist lücken-
füllend nationales Recht heranzuziehen (vgl. Koller aaO Art. 29 CMR Rdn. 8).
So liegt der Fall hier.
Die Beklagte hat unter Beweisantritt vorgetragen, der die Vertragsver-
handlungen auf seiten der Klägerin führende Mitarbeiter habe bei einem Tele-
fonat vor der Auftragserteilung auf Nachfrage der Beklagten ausdrücklich einen
Warenwert von 39.000 DM genannt. Transporte in die GUS mit einem - wie von
der Klägerin behauptet - 100.000 US-Dollar übersteigenden Warenwert würden
bei ihr (gegen Zahlung einer höheren Vergütung) bis zur Ankunft am Bestim-
mungsort mit einem bewaffneten Begleitfahrzeug eskortiert. Diesem - von der
Klägerin bestrittenen - Sachvortrag wird das Berufungsgericht im wiedereröffne-
ten Berufungsverfahren nachzugehen haben. Denn es erscheint nicht von vorn-
herein ausgeschlossen, daß die erheblich zu niedrige Wertangabe die Beklagte
von der Ergreifung der von ihr genannten zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen
abgehalten hat und diese die Gefahr des Verlustes des Transportgutes verrin-
gert hätten (vgl. BGH, Urt. v. 21.5.1987 - III ZR 25/86, NJW 1988, 129, 130; Urt.
v. 18.1.2001 - I ZR 256/98, TranspR 2001, 369, 372 = VersR 2001, 1134).
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Die Klägerin begehrt im Wege der Drittschadensliquidation den Ersatz
des ihrer Streithelferin entstandenen Schadens. In einem solchen Fall muß sich
der den Schaden des Dritten geltend machende Vertragspartner des Schädi-
gers das Verschulden des Dritten zurechnen lassen (vgl. BGH, Urt. v.
25.11.1971 - VII ZR 37/70, NJW 1972, 289; MünchKomm.BGB/Oetker aaO
§ 254 Rdn. 132; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 254
Rdn. 110). Die Streithelferin der Klägerin kannte den tatsächlichen Warenwert
und hätte deshalb darüber aufklären müssen, daß dieser um etwa das Zehnfa-
che höher war als der in der Pro-forma-Rechnung angegebene Betrag von ca.
39.000 DM.
III. Danach war das Berufungsurteil auf die Revision der Beklagten auf-
zuheben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. In diesem Umfang war
die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Ko-
sten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Ullmann
Pokrant
Büscher
Schaffert
Bergmann