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LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 488/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 01.09.2003

Inhalt

nicht den allgemein anerkannten Bewertungsgrundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung (UV). Zwar

Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Das SG hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Die

. Denn die Beweglichkeit der Sprunggelenke ist "recht ordentlich” (ergänzende Stellungnahme vom 25

1943 geborene Klägerin verletzte sich am 11. Dezember 1997 auf dem Weg zur Arbeit das rechte obere

OLG Düsseldorf - I-18 U 163/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.03.2007

Inhalt

Landgericht hat die Beklagte in der Hauptsache zu Recht verurteilt. 31.45Die Überlassung der sechs

Recht versteht unter einem Nachbargrundstück gelegentlich nur ein angrenzendes (z.B. § 1 Abs. 3 Satz 1

persönliche Beziehung oder ein besonderes Vertrauensverhältnis verbindet; vielmehr ist es sowohl allgemein als

soll, ist nicht erkennbar. Eine eigene Definition enthält das Klauselwerk nicht. Die Rechts- sowie

BGH - XI ZR 184/03

Bundesgerichtshof vom 06.07.2004

Inhalt

. Ellenberger für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats

im Revisionsverfahren nur der eingeschränkten Überprüfung darauf, ob gesetzliche oder allgemein

Sanierungsvereinbarung in dem Bürgschaftsvertrag Niederschlag gefunden haben. b) Zu Recht beanstandet die

Klägerin habe ihre Pflichten nicht verletzt, nicht an. 2. a) Zu Recht beanstandet die Revision aber

bis zum Jahre 2001 zu dekken. Auf der Grundlage dieses Vortrags des Beklagten kommt ein Recht der

EuGH - C-125/01

Europäischer Gerichtshof vom 18.09.2003

Inhalt

gerechtfertigt ist.“ Nationales Recht 8. Gemäß § 141 b Absatz 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes

Konkursverfahren über ihr Vermögen eröffnet. 12. Nach deutschem Recht hätte sich der Kläger wegen dieses

Auffassung der Beklagten und ist der Ansicht, dass die Klage nach deutschem Recht abzuweisen wäre. 19. Es

Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ausschlussfrist nach deutschem Recht mit der Richtlinie 80/987, insbesondere

, binnen deren ein Arbeitnehmer nach nationalem Recht einen Antrag auf Zahlung von Konkursausfallgeld

LG Frankfurt am Main - 21 O 78/08

Landgericht Frankfurt am Main vom 08.05.2009

Inhalt

Lösungsstrategien sei eine Gesellschafterversammlung notwendig. Das nach dem entsprechend anwendbaren Recht für

Mitgesellschafter sich das Recht vorbehalten könnte, dass seine Daten nicht an Mitgesellschafter

das Recht (…) eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zu verlangen (10% der

Klageantrag, ist auf Seiten der Betroffenen nur allgemein das Interesse zu vermuten, dass ihre Daten nicht

hier gedeckt. Andernfalls würde dem einzelnen Gesellschafter dieses Recht vollständig entzogen. 54

BGH - VI ZR 279/06

Bundesgerichtshof vom 18.05.2006

Inhalt

Zoll für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen

Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu Recht bejaht, weil diese die Teilnehmer der Quad-Tour nicht mit

gegenüber einem offenen Helm eine zusätzliche Sicherheit geboten hätte. Das Berufungsgericht hat zu Recht

fährt, bei einem Unfall Kopfverletzungen erleidet, vor denen der Schutzhelm allgemein schützen soll

Oberlandesgerichts vom 18. Mai 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen

BGH - V ZR 89/07

Bundesgerichtshof vom 07.12.2007

Inhalt

, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth für Recht

. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht meint, dass das Grundbuch die Beklagte zu Recht als 4Eigentümerin

auf Grund eines besonderen Gesetzes zulässig (BVerwG VIZ 1995, 161). Allgemeine Rechtsbehelfe

, ob der Eigentumserwerb an den sog. Mauergrundstücken gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts

vom 8. September 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der

VG Düsseldorf - 2 L 2019/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 10.02.2010

Inhalt

Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht auf diese

Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde

Prozessbevollmächtigte es versäumt, angeblich bekannte Fälle, in denen das "allgemeine Dienstalter" als erstes

BBesO befindet, die Antragstellerin hingegen erst seit dem 15. November 2005. Auf das allgemeine

Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht

VG Berlin - 5 A 248.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 29.09.2008

Inhalt

allgemein oder mit den Aufgaben in der Bußgeld- und Strafsachenstelle befasst sind, existiert nicht

Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen. 16 Die Landesbeamten haben ein Recht darauf, dass der Dienstherr

Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen für ein allgemein gehaltenes Anforderungsprofil zur

Vorschlags kein Recht des Klägers verletzt. 24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1

dienstliche Beurteilung aufgenommene Anforderungsprofil für allgemeine qualifizierte Sachbearbeiter

LSG Bayern - L 13 R 9/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.04.2008

Inhalt

ab 1. Januar 1997 nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht zu zahlen. Das SG hat

. Dezember 1996 geänderten Recht niedriger ausfalle. Sie sei daher so zu stellen, wie sie bei

bis zum 31. Dezember 1996 geltende Recht angewandt werde. Dagegen hat die Beklagte am 26. Oktober 2000

Recht. Nach der Grundregel des (durch das WFG nicht veränderten) § 300 Abs. 1 SGB VI sind, soweit

herrschender Meinung für das auf einen Rentenanspruch anzuwendende Recht auf den Rentenbeginn im Sinne des

BVerfG - 1 BvR 240/98

Bundesverfassungsgericht vom 29.05.2006

Inhalt

bürgerlichen Recht aber fern. 7 Der hilfsweise geltend gemachte Auskunftsanspruch ergebe sich weder aus

treuhänderischen Geschäftsbesorgung durch den Versicherer sei weder mit dem geltenden Recht noch mit

mittels allgemein zugänglicher Veröffentlichungen vornehmen können. 37 bb) Verfehlt wäre es im

allgemeine Kontrolle der Angemessenheit von Preisen möge im Kartellrecht notwendig sein, liege dem

bilden könne, liege das allgemeine Entgeltniveau, an dem die Ausgangsgerichte ihre Prüfung

BGH: Benutzerkennung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.01.2018

Inhalt

Urheberrechtsverstößen betroffenen Grundrechte - das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 EU

Umstände. Allgemeine Informationen, die das Telekommunikationsverhalten oder Beziehungen zwischen

Durchsetzung seiner Rechte vom Netzbetreiber die einer dynamischen IP-Adresse zu einem bestimmten

Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Die

/48/EG der wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Bei der

LG Cottbus - 7 T 271/09

Landgericht Cottbus vom 20.12.2001

Inhalt

Beschwerde ist gem. Art. 111 FGG-RG i. V. m. §§ 22 Abs. 1, 56 g Abs. 5 Satz 1 FGG, 11 Abs. 1 RPflG allgemein

erloschen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Wie das Amtsgericht zu Recht

öffentlichen wie im privaten Recht gleichermaßen Geltung beansprucht. 8Dabei ist präzisierend darauf

Amtsgericht zu Recht hinwies, als ehrenamtliche Betreuerin über vertiefte juristische Kenntnisse nicht

Inhaltsübersicht SachenRBerG

Inhalt

§§ 3 bis 111 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen §§ 3 bis 31

Ansprüche wegen dinglicher Rechte §§ 33 bis 37 Unterabschnitt

; § 61 Unterabschnitt 2 Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte

; 111 Kapitel 3 Alte Erbbaurechte § 112 Kapitel 4 Rechte aus Miteigentum nach

AG Bonn - 9 C 396/01

Amtsgericht Bonn vom 03.04.2002

Inhalt

Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 C 396/01 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts

die Klägerin sodann von der Beklagten aus übergegangenem Recht ein. Mit Schreiben vom 18.4.2001

Einverständnis der VN. Eine Branchenüblichkeit der AGB der Beklagten liegt vor, da die AGB allgemein bei der

Klägerin fest. Die VN hat darin der Klägerin die Zahlung bestätigt und ihr die Rechte aus dem Schadensfall

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