Urteil des BVerfG vom 29.05.2006

BVerfG: verfassungsbeschwerde, unfallversicherung, krasses missverhältnis, lebensversicherung, privatautonomie, versicherungsnehmer, versicherer, versicherungsvertrag, unternehmen, vertragsschluss

Entscheidungen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 240/98 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Dr. Astrid Wallrabenstein,

Prälat-Diehl-Straße 17, 64285 Darmstadt -

gegen a) das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Dezember 1997 - 318 S 225/96 -,

das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 7. August 1996 - 21a C 653/96 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier,

die Richterin Hohmann-Dennhardt

und den Richter Hoffmann-Riem

gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I

S. 1473) am 29. Mai 2006 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Prämiengestaltung bei privaten Unfallversicherungen.

Der Beschwerdeführer schloss im Jahr 1976 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Aktiengesellschaft

(im Folgenden: Beklagte), einen Unfallversicherungsvertrag. Mit Wirkung ab März 1989 vereinbarte er im Wege der

Anschlussversicherung einen neuen Unfallversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren; dem Vertrag

lagen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 88) zugrunde. Die Jahresprämie betrug zu Beginn der

Vertragslaufzeit 488 DM und erhöhte sich im Jahre 1996 auf 504,30 DM.

Nach Ablauf des Monats Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer die Prämienzahlungen ein und verklagte die

Versicherung auf Rückzahlung der seiner Ansicht nach wucherisch überhöhten Versicherungsprämien in Höhe von

insgesamt 2.668,49 DM. Die Klage stützte er auf § 138 BGB, wobei er geltend machte, dass die Beklagte nur rund ein

Drittel der Prämienleistungen für die Regulierung von Versicherungsfällen aufwende und der übrige Teil im

Unternehmen verbleibe. Die Prämie sei wucherisch überhöht, ihre Vereinbarung sittenwidrig. Die Beklagte schulde ihm

daher die Rückzahlung von zwei Dritteln der geleisteten Prämien als einer ungerechtfertigten Bereicherung. Hilfsweise

verlangte er die Angabe der Kosten- und Gewinnanteile, welche die Beklagte in Bezug auf den

Unfallversicherungsvertrag für die von ihr erbrachten Dienstleistungen kalkuliert bzw. tatsächlich verwendet und erzielt

habe. Er begründete den Auskunftsanspruch mit der Auffassung, ihm stehe ein Leistungsanspruch auf Auskehrung

überschüssiger Gewinnanteile zu, den er nach Erteilung der verlangten Auskünfte näher berechnen könne.

II.

1. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) bestehe

nicht, denn der Wuchertatbestand des § 138 BGB sei nicht gegeben. Soweit der Beschwerdeführer darauf abstelle,

die Markttransparenz fehle insgesamt, weil auch die Mitbewerber der Beklagten ihre Kalkulation nicht offen legten, sei

dies kein Grund, den Vertrag als wucherisch einzuordnen. Die Risiken, für die der Versicherer einzustehen habe,

seien bei Vertragsschluss nicht absehbar. Auch auf § 138 Abs. 2 BGB könne der Anspruch nicht gestützt werden.

Der Beschwerdeführer behaupte zwar aggressive Werbemethoden der Beklagten, trage hinsichtlich seines eigenen

Entschlusses, mit der Beklagten einen Vertrag zu schließen, aber nichts Konkretes vor. Der auf Auskunft über die

Gewinn- und Kostenanteile gerichtete Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet. Eine Aufschlüsselung der einzelnen

Kostenfaktoren sei vertraglich nicht vereinbart und auch gesetzlich nicht geregelt.

2. Das Landgericht wies die Berufung zurück (vgl. LG Hamburg, VersR 1998, S. 225 ff.). Der

Unfallversicherungsvertrag sei nicht wegen Wuchers gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig, da der Beschwerdeführer das

für den Wuchertatbestand neben dem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen erforderliche vorsätzliche

Ausnutzen einer Zwangslage durch den von dem Missverhältnis begünstigen Vertragspartner nicht hinreichend

dargelegt habe.

Das behauptete "strukturelle Verhandlungsungleichgewicht" führe ebenfalls nicht zur Nichtigkeit des

Versicherungsvertrags. Solange nicht dargelegt sei, dass die Beklagte in unlauterer Weise den Beschwerdeführer von

der Einholung von Auskünften abgehalten oder ihn falsch beraten habe, lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des

§ 138 Abs. 2 BGB nicht vor. Der Versicherungsvertrag sei auch nicht wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1

BGB nichtig. Vornehmlich könne sich die Sittenwidrigkeit eines Vertrages aus seinem Rechtscharakter als

wucherähnliches Geschäft ergeben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Abschluss von

Konsumentenkreditverträgen sei ein krasses Missverhältnis anzunehmen, wenn die von dem Kredit- oder

Leasingnehmer zu erbringende Leistung etwa doppelt so hoch sei wie das verkehrsübliche Äquivalent. Derartiges

habe der Beschwerdeführer nicht dargetan. Sein Vorbringen, wonach einzelne von etwa 100 Unternehmen in der

betreffenden Sparte deutlich niedrige Prämien verlangten, reiche hierfür nicht aus. Die Beklagte habe im Vertrag die

Prämie nach festen Sätzen aufgeschlüsselt. Entsprechende Sätze hätte der vom Bund der Versicherten unterstützte

Kläger bei anderen Versicherungsunternehmen erfragen und vortragen können, habe dies jedoch nicht getan.

Schließlich könne der Beschwerdeführer sich nicht darauf berufen, dass es auf dem deutschen Markt der

Unfallversicherungsunternehmen 1989 eine "Konkurrenz", aber keinen "wirklichen Wettbewerb" gegeben habe. Eine

allgemeine Kontrolle der Angemessenheit von Preisen möge im Kartellrecht notwendig sein, liege dem bürgerlichen

Recht aber fern.

Der hilfsweise geltend gemachte Auskunftsanspruch ergebe sich weder aus den Vorschriften des Auftragsrechts

noch aus allgemeinen Grundsätzen. Ein allgemeiner Auskunftsanspruch sei dem geltenden Zivilrecht fremd.

Zahlungsansprüche, zu deren Geltendmachung die begehrten Auskünfte dienen könnten, seien mangels vertraglicher

Vereinbarung oder sonstiger Rechtsgrundlagen nicht gegeben. Das gelte auch im Hinblick auf einen im Ansatz

möglichen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB.

III.

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 und aus Art. 3 Abs. 1 GG.

1. Das Grundrecht der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 GG fordere einen umfassenden Interessenausgleich

anhand zivilrechtsimmanenter Gerechtigkeitsstandards. Im vorliegenden Fall gehe es um die Äquivalenz der

wechselseitigen Hauptleistungspflichten, die indes - anders als die Hauptleistungspflichten der meisten

bürgerlichrechtlichen Verträge - im Versicherungsverhältnis äußerst komplex strukturiert seien. Die Erfassung einer

Äquivalenzstörung sei hier nicht lediglich am allgemeinen Entgeltniveau auszurichten, vielmehr müsse sie die

Festlegung des Entgelts auch innerhalb des allgemeinen Marktgeschehens nachvollziehen. Zudem fordere der

Gleichheitssatz eine willkürfreie Anwendung und Fortbildung des Vertragsrechts. Gerade in einem unvollkommen

geregelten Bereich wie dem des Versicherungsrechts ergebe sich hieraus die Pflicht der Gerichte, sich an den

zivilrechtsimmanenten Gerechtigkeitsstandards zu orientieren.

Die Zivilgerichte hätten daher nicht zu der Schlussfolgerung kommen dürfen, dem Missbrauch wirtschaftlicher

Machtstellungen sei im Bereich des Versicherungswesens durch die Gesetzgebung und die Tätigkeit der

Versicherungsaufsicht hinreichend Rechnung getragen. Insbesondere sei die Versicherungsaufsicht zur Verteidigung

individueller Rechtspositionen nicht hinreichend geeignet.

2. Die angegriffenen Urteile beruhten auf einer grundsätzlichen Verkennung des Grundrechts auf Vertragsfreiheit.

Die allein auf den hergebrachten Vorstellungen von Wucher aufbauende Inhaltskontrolle ergebe sich aus einer

unzulänglichen Erfassung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses. Die Gerichte hätten es versäumt, den Preis der

vertragsgegenständlichen Leistung als der für das Äquivalenzverhältnis maßgeblichen Größe offen zu legen. Die

Prämie sei nicht als Preis für denkbare Leistungen des Versicherers zur Schadensregulierung zu definieren, denn ihr

größerer Anteil stelle sich als Rücklage für den Schadensfall dar und sei daher treuhänderisch zu verwalten. Allein

diese Dienstleistung des Versicherers lasse sich marktwirtschaftlich mit einem Preis bewerten. Mangels Offenlegung

des hierauf entfallenden Prämienanteils sei der Versicherungsnehmer nicht in der Lage, die Leistung des Versicherers

zu bewerten. Eine durch Wettbewerb geförderte Preisbildung finde damit am Markt nicht statt. Die mangelnde

Transparenz der Prämienkalkulation führe zugleich zu der Unmöglichkeit, selbst völlig überhöhte Gegenleistungen zu

erkennen. Da sich ein Marktpreis nicht bilden könne, liege das allgemeine Entgeltniveau, an dem die

Ausgangsgerichte ihre Prüfung orientiert hätten, erheblich zu hoch. Eine Überhöhung im Einzelfall könne daher nie

nachgewiesen werden.

Indem die Versicherten den Versicherern durch die Prämienzahlung erhebliche Kapitalbeträge an die Hand gäben,

die unter Zugrundelegung versicherungsmathematischer Grundsätze für die Schadensregulierung nicht benötigt

würden, komme es zu systemwidrigen Vermögensverschiebungen. Die so erzielten Gewinne ließen sich durch

Vorsorge für künftige Schadensfälle nicht rechtfertigen; selbst bei vorsichtigster Kalkulation werde nur ein Drittel der

Prämien für Deckung und Rücklagen gebraucht.

IV.

Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Beklagte des Ausgangsverfahrens, das Bundesaufsichtsamt für das

Versicherungswesen, der Bund der Versicherten sowie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

Stellung genommen.

1. Die Beklagte hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Versicherungsvertrag sei mit der

herrschenden Meinung sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts als

gegenseitiger Vertrag anzusehen, in dem Gefahrtragung und Prämie synallagmatisch miteinander verknüpft seien; die

von dem Beschwerdeführer vertretene Theorie einer treuhänderischen Geschäftsbesorgung durch den Versicherer sei

weder mit dem geltenden Recht noch mit der Vertragswirklichkeit zu vereinbaren. In dem betreffenden Bereich des

Versicherungswesens sei im Übrigen bei Untersuchungen ein funktionierender Wettbewerb festgestellt worden; zudem

würden in der einschlägigen Presse ausführliche Leistungs- und Prämienvergleiche veröffentlicht. Der Kunde könne

sich damit durchaus einen Überblick über die verlangten Prämien verschaffen. Der Verfassungsbeschwerde liege

zudem die grundsätzlich unrichtige Auffassung zugrunde, die Preisfreiheit sei von vornherein auf einen objektiv

gerechtfertigten Preis, was immer darunter zu verstehen sei, beschränkt.

2. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen führt unter anderem aus, in der Verfassungsbeschwerde

werde unterstellt, dass eine bestimmte Schadensquote und ein bestimmter Verwaltungskostensatz bei jedem

Versicherungsunternehmen in gleicher Weise geradezu naturgesetzlich vorgegeben seien. Dies entspreche nicht den

Erfahrungen der Aufsichtsbehörde. Vielmehr bestünden deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Unternehmen,

gerade auch hinsichtlich der Kosten.

3. Der Bund der Versicherten meint, die angegriffenen Urteile beruhten auf einer grundsätzlichen Verkennung der

Bedeutung des Grundrechts der Vertragsfreiheit für Auslegung und Anwendung von § 138 BGB.

4. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft vertritt die Auffassung, schon eine vertragliche

Disparität sei nicht vorhanden. Der Beschwerdeführer bleibe auch den Beweis für seine These schuldig, es fehle auf

dem Gebiet der Unfallversicherung an einem funktionierenden Wettbewerb.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil Annahmegründe im Sinne des § 93 a

Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. Die angegriffenen Entscheidungen

verletzen den Beschwerdeführer nicht in einem seiner Grundrechte.

Die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht verletzt.

1. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die Privatautonomie als Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben. Die

eigenbestimmte Gestaltung der Rechtsverhältnisse ist ein Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274

<328>; 72, 155 <170>; stRspr), die ihre Grenzen allerdings in der Entfaltungsfreiheit anderer findet. Privatautonomie

setzt voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatsächlich gegeben sind (vgl.

BVerfGE 81, 242 <254 f.>). Um dies zu sichern, bedarf die Privatautonomie der Ausgestaltung in der Rechtsordnung.

Maßgebliches rechtliches Instrument zur Verwirklichung freien und eigenverantwortlichen Handelns in Beziehung zu

anderen ist der Vertrag, mit dem die Vertragspartner selbst bestimmen, wie ihre individuellen Interessen zueinander in

einen angemessenen Ausgleich gebracht werden. Freiheitsausübung und wechselseitige Bindung finden so ihre

Konkretisierung. Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel

auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich

zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 103, 89 <100>).

Ausnahmen hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, wenn auf Grund erheblich ungleicher

Verhandlungspositionen der Vertragspartner einer von ihnen ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt

faktisch einseitig bestimmen kann; dann ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtsposition der

beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine

Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 89, 214 <232>; 103, 89 <100 f.>). Gleiches gilt, wenn die Schwäche eines

Vertragspartners durch gesetzliche Regelungen bedingt ist. Der verfassungsrechtliche Schutz der Privatautonomie

durch Art. 2 Abs. 1 GG führt dann zu einer Pflicht des Gesetzgebers, für eine rechtliche Ausgestaltung des

Rechtsverhältnisses der davon betroffenen Vertragsparteien zu sorgen, die ihren Belangen hinreichend Rechnung

trägt (vgl. im Einzelnen BVerfG, NJW 2005, S. 2363 <2366 ff.>; BVerfG NJW 2005, S. 2376 <2377 ff.>).

2. Allerdings kann der Gesetzgeber nicht für alle Situationen Vorsorge treffen, in denen das

Verhandlungsgleichgewicht mehr oder weniger beeinträchtigt ist. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit darf ein

Vertrag nicht bei jeder Störung des Verhandlungsgleichgewichts nachträglich in Frage gestellt oder korrigiert werden

(vgl. BVerfGE 89, 214 <232>).

Wenn der Gesetzgeber davon absieht, zwingendes Vertragsrecht für bestimmte Lebensbereiche oder für spezielle

Vertragsformen zu schaffen, bedeutet dies keineswegs, dass die Vertragspraxis dem freien Spiel der Kräfte und

insbesondere dem Machteinsatz durch eine Seite unbegrenzt ausgesetzt wäre. Vielmehr greifen dann ergänzend

zivilrechtlichen Generalklauseln ein, vor allem die §§ 138, 242, 315 BGB. Gerade bei der Konkretisierung und

Anwendung dieser Generalklauseln sind die Grundrechte zu beachten (vgl. BVerfGE 7, 198 <206>). Der

entsprechende Schutzauftrag der Verfassung richtet sich hier an den Richter, der den objektiven

Grundentscheidungen der Grundrechte in Fällen gestörter Vertragsparität mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu

verschaffen hat (vgl. BVerfGE 81, 242 <255 f.>).

3. Nach diesen Maßstäben sind die angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Fachgerichte haben den streitgegenständlichen Versicherungsvertrag weder wegen Vereinbarung einer

wucherisch überhöhten Prämie noch aus anderem Grund für sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB gehalten.

Verfassungsrechtliche Bedenken sind dagegen nicht zu erheben. Die der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden

entgegenstehenden Rechtsansichten sind verfassungsrechtlich nicht tragfähig.

Die Beschwerdebegründung geht dahin, in Ermangelung eines funktionierenden Wettbewerbs könne das allgemeine

Preisniveau hier kein Maßstab für die Angemessenheitsprüfung von Leistung und Gegenleistung sein. Zudem hätten

die Gerichte das vertragliche Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis nicht zutreffend erfasst. Wirtschaftlich gesehen sei

die Versicherungsprämie kein Preis, da ihr überwiegender Teil von den Versicherern treuhänderisch verwaltet werde;

lediglich der als Entgelt für die Dienstleistungen der Versicherer gedeckte Teil der Prämien ließe sich

marktwirtschaftlich als ein Preis verstehen. Diesen Annahmen kann nicht gefolgt werden.

a) Der Verfassungsbeschwerde liegt die Rechtsansicht zugrunde, bei einem Unfallversicherungsvertrag wie dem des

Beschwerdeführers handele es sich - entgegen der herrschenden Auffassung, auf der auch die angegriffenen Urteile

beruhen - nicht um ein synallagmatisches Verhältnis zwischen Beitragszahlung durch den Versicherungsnehmer

einerseits und Übernahme eines bestimmten Lebensrisikos (Unfallfolgen) durch den Versicherer andererseits, sondern

um eine Art Treuhandverhältnis, bei dem die - allein entgeltfähige - Leistung des Versicherers in der Verwaltung des

ihm zu diesem Zweck von dem Versicherungsnehmer treuhänderisch zur Verfügung gestellten Geldes bestehe. Diese

Rechtsauffassung dürfte schon einfachrechtlich nicht haltbar sein. Sie ist jedenfalls verfassungsrechtlich nicht

geboten.

aa) Anders als bei der Lebensversicherung, für die das Bundesverfassungsgericht aber auch keine Treuhandlösung

anerkannt hat (vgl. BVerfG, NJW 2005, S. 2376 <2379>), soll bei der Unfallversicherung kein Kapital anwachsen,

sondern es soll ein konkret definiertes Risiko durch die Aussicht auf eine bestimmte Leistung bei Risikoverwirklichung

abgedeckt werden. Diese Leistung wird ihrer Höhe nach nicht davon beeinflusst, wie gut der Unfall-Versicherer

wirtschaftet. Anders ist die Lage bei der kapitalbildenden Lebensversicherung, bei der die Überschussbeteiligung von

der Art des Wirtschaftens des Versicherers mit den ihm überlassenen Prämien abhängt. Der von den Allgemeinen

Bedingungen für die Unfallversicherung (AUB 88) bestimmte Versicherungsvertrag des Beschwerdeführers bietet

dementsprechend auch keinerlei Anknüpfungspunkte für ein Verständnis des Vertrags als Treuhandverhältnis;

während die Hauptleistungspflicht des Versicherers in § 1 I AUB als "Versicherungsschutz bei Unfällen, die dem

Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrags zustoßen," beschrieben wird, ergibt sich die

Beitragszahlungspflicht des Beschwerdeführers aus § 5 AUB 88.

bb) Die Auslegung des Unfallversicherungsvertrags des Beschwerdeführers im Sinne eines Geschäftsbesorgungs-

oder Treuhandvertrags ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten. Das Verständnis des streitgegenständlichen

privaten Unfallversicherungsvertrags als eines Vertrags mit den Hauptleistungspflichten Risikoabsicherung einerseits

und Prämienzahlung andererseits, das die Gerichte ihren Entscheidungen zugrunde gelegt haben, verstößt nicht

gegen den Grundrechtsschutz der Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 GG.

Durch das von dem Beschwerdeführer angegriffene Verständnis des Unfallversicherungsvertrags wird keine

grundrechtsrelevante Beschränkung der Entscheidungsfreiheit des Beschwerdeführers bewirkt, die es ihm unmöglich

macht, seine Interessen in privatautonomer Entscheidung angemessen zu verfolgen. Nach seinem eigenen Vortrag im

Ausgangsverfahren haben eine Reihe von Versicherern deutlich günstigere Konditionen für Unfallversicherungen

angeboten als die Beklagte. Auch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat in seiner Stellungnahme

darauf hingewiesen, dass die Kostenstrukturen bei vielen Anbietern privater Unfallversicherungen im Zeitpunkt des

Vertragsschlusses durchaus unterschiedlich gewesen seien. Angesichts der von dem Beschwerdeführer selbst

angeführten erheblichen Preisunterschiede hatte er eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Angeboten und war

keineswegs faktisch gezwungen, zu den Bedingungen der Beklagten abzuschließen. Die von ihm bemängelte

Prämienhöhe beruhte danach auf seiner freien Abschlussentscheidung, ohne dass er auf Grund einer strukturellen

Überlegenheit der Beklagten genötigt gewesen wäre, sie zu treffen.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch ein seine Entscheidungsfreiheit einschränkendes

Vorgehen der Beklagten zum Vertragsschluss veranlasst worden wäre. Wie das Amtsgericht und das Landgericht

hervorgehoben haben, fehlt es an konkretem Sachvortrag des Beschwerdeführers etwa dazu, dass er durch unlautere

Werbemethoden der Beklagten zum Abschluss des Versicherungsvertrags bewogen worden sei.

b) Auch die von dem Beschwerdeführer vertretene These eines grundsätzlich überhöhten Preisniveaus in der

Unfallversicherung auf Grund fehlenden Wettbewerbs vermag verfassungsrechtliche Bedenken gegen die

angegriffenen Entscheidungen nicht zu begründen.

aa) Der Beschwerdeführer verkennt, dass es einen objektiven Preis für eine Ware nicht gibt; die Preisbildung erfolgt

in einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung vielmehr grundsätzlich nicht unter Gesichtspunkten einer

vorgegebenen Angemessenheit, sondern nach dem Prinzip des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage. Der

Beschwerdeführer verweist allerdings - insoweit zutreffend - darauf, dass eine Preisbildung nach dem

marktwirtschaftlichen Prinzip bei strukturell gestörten Wettbewerbsverhältnissen zu versagen droht. Dementsprechend

geht die Argumentation des Beschwerdeführers dahin, im Bereich der privaten Unfallversicherung gebe es zwar

Konkurrenz zwischen den einzelnen Versicherern, aber keinen funktionierenden Wettbewerb.

Belege dafür ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht. Seiner Behauptung stehen die

eigenen Angaben im Ausgangsverfahren entgegen, mehrere Versicherungsunternehmen hätten bis zu fünffach

niedrigere Prämien verlangt als die Beklagte. Nach diesem Vortrag bestanden also erhebliche Preisunterschiede, die

den Versicherungsnehmern die Möglichkeit gegeben haben, günstigere Angebote als die der Beklagten des

Ausgangsverfahrens zu wählen. Dem Beschwerdeführer wäre es ohne weiteres zuzumuten gewesen, vor

Vertragsschluss einen Preisvergleich durchzuführen; dazu hätte er sich auch der Hilfe von

Verbraucherschutzorganisationen bedienen oder einen Preisvergleich mittels allgemein zugänglicher

Veröffentlichungen vornehmen können.

bb) Verfehlt wäre es im Übrigen, die vom Bundesverfassungsgericht für die kapitalbildende Lebensversicherung

getroffenen Feststellungen über Defizite der Funktionsfähigkeit der Versicherungsmärkte (vgl. BVerfG, NJW 2005,

S. 2376 <2379>) schlicht auf die Unfallversicherung zu übertragen und bei der Vertragsauslegung maßgebend werden

zu lassen. So ist die Transparenz der Leistungsbedingungen bei der Unfallversicherung erheblich besser als bei der

Lebensversicherung: Letztlich geht es bei der Unfallversicherung nur um das Verhältnis zwischen dem vereinbarten

Risiko und der Höhe der Prämie; demgegenüber führen das Zusammenspiel von Versicherungssumme und

Überschussbeteiligung und die diffizilen Wege zur Berechnung der Schlussüberschüsse bei der Lebensversicherung

zu erheblichen Intransparenzen, die auch einem leichten Prämienvergleich entgegenstehen. Vor allem aber wird der

Unfall-Versicherungsnehmer - anders als der Versicherungsnehmer in der Lebensversicherung - nicht praktisch auf

Dauer gebunden. Eine Kündigung des Versicherungsvertrags und der Wechsel zu einem anderen

Versicherungsunternehmen sind in der Unfallversicherung relativ leicht möglich und sind anders als in der

Lebensversicherung nicht mit dem Risiko eines erheblichen Vermögensverlustes verbunden. Schließlich ist zu

berücksichtigen, dass eine Unfallversicherung nicht den gleichen Stellenwert für die Existenzsicherung der Bürger hat

wie eine kapitalbildende Lebensversicherung. Es mag Gründe für den Gesetzgeber geben, die Stellung der

Verbraucher auch im Unfallversicherungsrecht zu stärken; verfassungsrechtlich geboten ist dies nicht.

II.

Auch der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht

verletzt.

Der Beschwerdeführer vertritt insoweit die Ansicht, er werde im Vergleich zu Vertragsschließenden "anderer

Massenverträge" willkürlich ungleich behandelt. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung seiner Behauptung ist schon

im Ansatz nicht möglich, da es an einem tauglichen Vergleichsmaßstab fehlt. Es wird nicht ausgeführt, mit welchen

"anderen Massenverträgen" der Beschwerdeführer den vorliegenden Unfallversicherungsvertrag vergleichen will.

Sofern der Vortrag dahin zu verstehen sein sollte, dass ein Verstoß gegen das Willkürverbot gerügt wird, kann dem

nicht gefolgt werden. Die Gerichte befinden sich mit ihren Entscheidungen im Einklang mit der herrschenden Meinung

und Rechtsprechung. Insbesondere das Landgericht hat sich zudem sehr sorgfältig mit den Argumenten des

Beschwerdeführers auseinander gesetzt. Unter diesen Umständen kann von Willkür keine Rede sein.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier

Hohmann-Dennhardt

Hoffmann-Riem