Urteil des LG Cottbus vom 20.12.2001

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Gericht:

LG Cottbus 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 T 271/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Tenor

Die sofortige Beschwerde vom 29.07.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts

Guben vom 24.07.2009 wird zurückgewiesen. Die weitere sofortige Beschwerde wird

zugelassen.

Gründe

Die Beteiligte zu 1. wurde durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 20. 12. 2001 zur

ehrenamtlichen Betreuerin des Betroffenen, bei dem es sich um ihren Sohn handelt,

bestellt. Im Rahmen des wenig später durchgeführten Bestellungstermins, der u.a. dazu

diente, die Betreuerin mit den aus ihrem Amt resultierenden Rechten und Pflichten

bekanntzumachen, wurde sie, so das Protokoll (s. Bl. 47 der Hauptakte), „auf die

Aufwandsentschädigung“ hingewiesen. Dass ihr auch die Ausschlussfrist für die

Geltendmachung der Aufwandspauschale nach § 1835 a Abs. 4 BGB erläutert wurde,

lässt sich dem Protokoll nicht entnehmen. Die Beteiligte zu 1. behauptet, diese Frist sei

ihr unbekannt gewesen, das Amtsgericht habe sie hierüber nicht aufgeklärt.

Das Amtsgericht bat die Beteiligte zu 1. in jedem Jahr seit ihrer Bestellung im Januar um

die Erstattung des Jahresberichts. Diesen erstattete die Beteiligte zu 1. dann jeweils

kurzfristig, um im Anschluss hieran den Antrag auf Festsetzung der pauschalierten

Aufwandsentschädigung einzureichen. Wie das Amtsgericht der Kammer auf Anfrage

mitgeteilt hat, wurde der Beteiligten zu 1. jeweils im Anschluss an die Erstattung der

Jahresberichte das Antragsformular für die pauschalierte Aufwandsentschädigung

ausgehändigt; dieses Formular pflegte die Beteiligte zu 1. dann für ihre Antragstellung

zu benutzen.

Auch im Jahr 2009 wurde dieses Procedere eingehalten, mit dem Unterschied allerdings,

dass die das Geschehen einleitende Berichtsaufforderung nicht im Januar, sondern erst

unter dem 27. 4. 2009 an die Beteiligte zu 1. erging. Bericht und Antrag auf

Aufwandsentschädigung wurden dann am 5. 5. 2009 bei dem Amtsgericht eingereicht.

Durch Beschluss vom 24. 7. 2009 hat das Amtsgericht die beantragte

Aufwandsentschädigung in Höhe von 323,00 € zu Lasten der Staatskasse festgesetzt,

da deren Voraussetzungen, nämlich die ehrenamtliche Tätigkeit der Beteiligten zu 1.

und die Mittellosigkeit des Betroffenen vorlägen. Zwar sei die gem. § 1835 a Abs. 4 BGB

einzuhaltende Antragsfrist versäumt worden, was zum Erlöschen des Anspruchs führe,

da es sich um eine Ausschlussfrist handele. Gleichwohl könne der Antrag der Beteiligten

zu 1. mit dieser Begründung nicht zurückgewiesen werden, da dem der Einwand eines

Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben in Gestalt der unzulässigen

Rechtsausübung entgegenstehe: Die Beteiligte zu 1. sei ehrenamtliche Betreuerin ihres

Sohnes. Bei dieser Sachlage sei davon auszugehen, dass sie nicht über besondere

Rechtskenntnisse verfüge. Diesem Personenkreis werde von seiten des Amtsgerichts in

der Regel empfohlen, die Anträge auf pauschalierte Aufwandsentschädigung zusammen

mit den Jahresberichten einzureichen, die normalerweise im Januar angefordert würden.

Wenn das Amtsgericht von diesem regelmäßig geübten Vorgehen durch ein Versehen

insoweit abgewichen sei, als die Berichtsanforderung erst im April 2009 ergangen sei,

ohne dass davon ausgegangen werden könne, dass die Beteiligte zu 1. über die

Ausschlussfrist informiert worden sei, so könne das Versäumen der Ausschlussfrist nicht

zu Lasten der Betreuerin gehen, denn die Beteiligte zu 1. habe sich auf die Geltung des

durch das Amtsgericht hergestellten zeitlichen Junktims zwischen Berichtsanforderung

und Antragstellung verlassen dürfen.

Der Beteiligte zu 2. hat gegen den Beschluss vom 24. 7. 2009 sofortige Beschwerde

eingelegt, die dem Amtsgericht am 4. 8. 2009 zugegangen ist. Zur Begründung wird

darauf verwiesen, dass die Beteiligte zu 1. nicht gehindert gewesen sei, den Antrag

unabhängig von ihrem Jahresbericht einzureichen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gem. Art. 111 FGG-RG i. V. m. §§ 22 Abs. 1, 56 g Abs. 5

Satz 1 FGG, 11 Abs. 1 RPflG allgemein statthaft und zulässig. Sie ist jedoch als

unbegründet zurückzuweisen.

Aufgrund der Versäumung der Frist nach § 1835 a Abs. 4 BGB, die mit dem 31. März

2009 abgelaufen war, ist der Anspruch erloschen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand ist ausgeschlossen. Wie das Amtsgericht zu Recht ausgeführt hat, kann der

Beteiligten zu 1. die Fristversäumnis jedoch nicht entgegengehalten werden, da hierin

ein Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) läge, der im

öffentlichen wie im privaten Recht gleichermaßen Geltung beansprucht.

Dabei ist präzisierend darauf hinzuweisen, dass die Steuerung des Betreuerverhaltens

vorliegend zwar nicht, wie dies der durch das Amtsgericht zitierten Entscheidung des

OLG Frankfurt zugrundelag, (vgl. NJWE-FER 2001, 314), durch ausdrückliche

Vereinbarung der zuständigen Rechtspflegerin mit der Betreuerin bewirkt wurde, den

Antrag zusammen mit dem Jahresbericht abzugeben, wobei das Amtsgericht der

Betreuerin jeweils Berichts- und Antragsvordruck zusammen übersandte. Immerhin aber

bestand hier eine jahrelange Übung, wonach den ehrenamtlichen Betreuern empfohlen

wurde, Bericht und Antrag auf Aufwandsentschädigung zusammen einzureichen, und die

weitere Übung, der Betreuerin bei Abgabe des Berichts, die offenbar persönlich

vollzogen wurde, den Vordruck für die Beantragung auszuhändigen, so dass der

Vordruck unmittelbar im Anschluss an die Aushändigung vor Ort ausgefüllt und ebenfalls

abgegeben bzw. innerhalb kurzer Zeit übersandt werden konnte.

Auch dieses Verfahren erzeugte bei der Beteiligten zu 1., die, worauf schon das

Amtsgericht zu Recht hinwies, als ehrenamtliche Betreuerin über vertiefte juristische

Kenntnisse nicht verfügt, das Bewusstsein einer zeitlichen Koppelung zwischen Berichts-

und Antragseinreichung, welches auf dem - berechtigten und nicht etwa als

sorgfaltswidrig zu kritisierenden - Vertrauen beruhte, das Gericht werde für einen

einwandfreien und die gesetzlichen Bestimmungen einhaltenden Ablauf des Verfahrens

sorgen.

Das Gericht hat somit – einerseits durch fehlende Information über die wahre

Rechtslage, die sich durch eine klare Fristenregelung auszeichnet, andererseits durch

Vorgabe einer bestimmten Verfahrensweise – dafür gesorgt, dass aus der Sicht der

Beteiligten zu 1. nichts dagegen sprach, für die Beantragung der Aufwandspauschale die

Berichtsanforderung abzuwarten. Da es hierfür das berechtigte Vertrauen der Beteiligten

zu 1. in seine institutionelle Rechtsnähe und Redlichkeit in Anspruch genommen hat, ist

es ihm – und damit auch der Staatskasse, gegen die sich der Anspruch wegen der

Mittellosigkeit der Betroffenen richtet - verwehrt, sich auf das Erlöschen des Anspruchs

zu berufen.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen, da die hier entschiedenen Rechtsfragen über

die insoweit nach § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG notwendige grundsätzliche Bedeutung

verfügen und eine obergerichtliche Entscheidung im hiesigen Gerichtsbezirk - soweit

ersichtlich - noch nicht vorliegt.

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