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Filesharing Abmahnung FAQ

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2012
Inhalt
  • . Die Landgerichte in Köln, Hamburg, München oder Frankfurt am Main gelten daher als jene Instanzen
  • ? Drohen am Ende gar Strafen oder das Gefängnis? Kann es auch nach der Einstellung eines solchen
  • fraglichen Zeitpunkt etwa im Urlaub weilte. Doch wer nur kurzfristig das Haus verlässt, um mit dem
  • Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen? Drohen am Ende gar Strafen oder das Gefängnis?Allgemein
  • Anzeige gegen Unbekannt einleiteten, um oft nach einigen Wochen an die Identität des

LAG Berlin-Brandenburg - 25 Sa 866/07

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 14.02.2007
Inhalt
  • . O.“ weiter bestehen bleiben. 8Mit der - ursprünglich beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main - am
  • Ersatz von Steueraufwendungen für geleistete Beihilfezahlungen an ihn. 2Der am ... 1938 geborene Kläger
  • sich ergibt. 10Der Kläger hat gegen das ihm am 26.03.2007 zugestellte Urteil am 24.04.2007 Berufung
  • . die Berufungsbeklagte zu verurteilen, die an den Berufungskläger für das Jahr Im Übrigen wird Bezug
  • Beklagte mit, dass ihr die am Jahresende zu versteuernden Beihilfebeträge über die

OVG Berlin-Brandenburg - 2 B 10.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Die Einflüge am Tage erfolgen abhängig von der Einsatzart. Im so genannten Standardverfahren
  • Brandenburg sowie am letzten Freitag im Monat findet kein Flugbetrieb statt. Darüber hinaus enthält das
  • Wittstock in der Gemeinde Lärz, am Seehotel I. und an den Stallanlagen der M. zu erwartende
  • bestimmt: Die An- und Abflüge am Tage außerhalb der Platzgrenzen sind in Richtung auf die
  • Einflugpunkt. Die Einflüge am Tage finden abhängig von der Einsatzart statt. Im Standardverfahren

OLG Hamm - 31 U 70/09

Oberlandesgericht Hamm vom 25.11.2009
Inhalt
  • Folgenden: Zedent) wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer am 11.06.2004
  • Kunde der Beklagten. Am 11.06.2004 fand in den Räumlichkeiten der Beklagten ein – inhaltlich im
  • . Ebenfalls am 11.06.2004 unterschrieb der Zedent ein Darlehensvertragsangebot über 11.375,- €, gerichtet an
  • ihr Mitarbeiter P den Zedenten im Rahmen des Gesprächs am 11.06.2004 nicht informiert. 7Die
  • Vertriebsprovision am unteren Rand des üblichen gelegen habe. Dass sie – die Beklagte – ein Eigeninteresse an dem

OLG Celle - 10 UF 215/05

Oberlandesgericht Celle vom 16.12.2005
Inhalt
  • Parteien haben am 3. September 1993 miteinander die Ehe geschlossen und wurden auf den am 15. Mai 2001
  • [aktueller Rentenwert am Ende der Ehezeit 48,58 DM : 1,95583] = 0,49802 [Entgeltpunkte] : 0,0313 = 16
  • Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den
  • Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter am Oberlandesgericht ... am 16. Dezember 2005
  • regt deshalb an, statt dessen einen Ausgleich im Wege erweiterter Realteilung vorzunehmen. Soweit in

LG Düsseldorf - 12 O 345/02

Landgericht Düsseldorf vom 12.01.2007
Inhalt
  • Abtretungen an den Kläger Anfang/Mitte 2000 bzw. im Mai 2000 erfolgt sind, mithin gegen Ende der
  • .( Am 31.03.2003 wurden ihre Geschäftsräumlichkeiten an den Vermieter herausgegeben. 15Durch Auflagen
  • der Zeuge X ausgesagt hat, dass die Erstellung des Spiels X im Zeitraum 1998 bis Anfang 2000 am Anfang
  • die am weitesten fortentwickelte Version, an welcher der Kläger (Mit-)Urheberrechte geltend machen
  • über das Internet austauschten und seit ungefähr Mai 1998 an der Fortentwicklung des Spiels und der

LSG Bayern - L 14 R 612/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.01.2007
Inhalt
  • 02.06.1983 sowie eine Karteikarte vor, laut der ihre Personalien im "N.- Arbeitslager" am 01.09.1942
  • dem 30.06.2003 (Stichtag gemäß § 3 Abs.1 ZRBG mit Fiktion der Rentenantragstellung am 18.06.1997) die
  • der Slowakischen Republik mit Wohnsitz in B. , hat mit einem bei der Beklagten am 20.06.2003
  • dreimal am Tag, Kleidungsstücke und einen Lebensmittelzuschuss verrichtet habe. Einen Antrag auf
  • Entschädigung habe sie auch bei der Claims Conference Frankfurt (CEEF) gestellt. Die Klägerin gab ferner

OLG Frankfurt - 20 W 115/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 28.05.2009
Inhalt
  • und beauftragte Handwerker, die im Mai 2002 die Decke aufbrachen, um nach der Schadensursache zu
  • 28.10.2002 kam es erneut zu einem Wassereinbruch in der Wohnung des Antragstellers. Am 31.10.2002 erfolgte
  • Kontrolle der Dachentwässerung umfasste. Am 28.08.2003 sollte im Rahmen der Sanierung der Dachentwässerung
  • in der Wohnung des Antragstellers nicht mehr mit Wasserschäden zu rechnen sei. Trotzdem kam es am
  • im Wohnzimmer der Wohnung des Antragstellers, nämlich der am 16.10.2003 festgestellte undichte

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 845/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2009
Inhalt
  • und internationale Politik am 15. und 16. März 2008 in Frankfurt am Main (Dokument B 75). 178„Wir
  • Sozialismus (SED-PDS) und im Februar 1990 in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Ab
  • derjenigen sein, die in der Partei am Ziel des Sozialismus festhalten, d.h. derjenigen, die Sozialismus im
  • LINKE im Mai 2008 beschränkte die Aufnahme von Mitgliedern anderer Parteien auf von der Partei
  • angehört. Im selben Monat wurde er zum Bundeswahlkampfleiter berufen. Als solcher war er bis Mai 2008 für

VG Frankfurt (Main) - 3 E 974/00

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28.01.2003
Inhalt
  • Anforderungen an Sanierungsmaßnahmen am BBodSchG und dem unter- gesetzlichen Regelungswerk sich zu
  • auch eher im Einklang stehen mit dem Umstand, dass als Kostenverteilerschlüssel für die Anteile der am
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 3. Kammer Entscheidungsdatum: 28.01.2003 Aktenzeichen: 3 E 974/00
  • erreicht würden. 19 Den am 13.09.1999 ohne Begründung eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit
  • dargestellt - nicht. 20 Die Klägerin hat am 18.02.2000 Klage erhoben, mit der sie ihr Anliegen

OLG Düsseldorf - I-18 U 163/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.12.2004
Inhalt
  • Frankfurt, WM 1999, 1318). Auch die Versendung von bis zu DM 250.000,00 in Banknoten als Postpaket hat
  • Berufung der Beklagten wird das am 27. Mai 2004 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des
  • ferner aus den vorgelegten Transportlisten nicht ersichtlich, dass andere Pakete am selben Tag an die
  • Klägerin 6 Goldmünzen zum Kurswert von DM 2.626,68. Diese Sendung ist im Gewahrsam der Beklagten in
  • spanische Peseten und 65,00 schottische Pfund im Kurswert von insgesamt DM 3.452,16. Diese Sendung

VG Köln - 14 L 736/10

Verwaltungsgericht Köln vom 23.07.2010
Inhalt
  • Köln festgestellt, dass am Prallhang des Rheinufers im Bereich Bornheim-Widdig auf einer Länge von
  • an, die im Einzelfall notwendig sind, um die Erfüllung von Verpflichtungen, die nach dem WHG oder
  • Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG). 8Am 28. Mai 2010 hat der Antragsteller
  • Sonderordnungsbehörde im Sinne von § 138 LWG. Nichts anderes ergäbe sich, wollte man die
  • . 4Bereits um das Jahr 2000 wurde im Rahmen der Gewässeraufsicht durch das damalige Staatliche Umweltamt

OLG Köln - 6 U 156/97

Oberlandesgericht Köln vom 17.12.1999
Inhalt
  • . Pharmazeutik GmbH ##blob##amp; Co. KG am 01.07.1989 den aus Blatt 519 der Akten ersichtlichen
  • " sowie OLG Frankfurt, WRP 1994, 191, 192 - "Brigitte"). Voraussetzung für den ohne sachliche Änderung an
  • 189/92 Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.07.1997 verkündete Urteil der 31
  • innerhalb der spätestens am 03.10.1995 endenden Benutzungsschonfrist nicht benutzt worden und damit
  • löschungsreif. 44Gegen das ihnen am 21.07.1997 zugestellte Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts

OLG Frankfurt - 4 U 136/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.03.2006
Inhalt
  • Klägerin und des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 10. Zivilkammer
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 4. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 29.03.2006 Normen: § 634 BGB
  • , an den Beklagten zu 1) 10.984,32 Euro nebst 4% Zinsen seit dem 28.03.2000 zu zahlen. Im Übrigen
  • eingeleitet, in dem der Sachverständige SV1 unter dem 01.10.1999 ein Gutachten und am 29.02.2000 ein
  • 15.000 DM betragen werde; im Übrigen errechnet er insoweit eine berechtigte Minderung von 4.996,64 DM

OLG Karlsruhe - 12 U 13/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 05.06.2008
Inhalt
  • Musikpark in Lu. Er nahm alkoholische Getränke in streitiger Menge zu sich. Am 19.08.2006 befuhr er mit
  • Fahrbahnteilers bei der Einmündung zur Golfanlage kam er nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen
  • einen Baum. Am Fahrzeug entstand Totalschaden. 5Der Sohn der Klägerin entfernte sich zunächst unter
  • technischer Defekt am Fahrzeug habe nicht vorgelegen. Es sei vielmehr zu dem Unfall mit einem
  • , Totalschaden am Fahrzeug, Offenbarung gegenüber dem Vater - dafür, dass der Sohn der Klägerin wegen