Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Gericht

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

2 B 10.08

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Anhörung , Öffentliches recht , Verwaltungsakt , Künftige nutzung , Karte , Malus , Flugverkehr , Bekanntgabe , Mangel , Beschränkung

OVG Berlin-Brandenburg: anhörung, öffentliches recht, verwaltungsakt, künftige nutzung, karte, malus, flugverkehr, bekanntgabe, mangel, beschränkung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 2.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 2 B 10.08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 2 Abs 2 GG, Art 14 GG, Art

19 Abs 4 GG, Art 28 Abs 2 GG,

Art 87a Abs 1 S 1 GG

(Luft-Boden-Schießplatz Wittstock)

Leitsatz

1. Bei der "Verwaltungsentscheidung" des Bundesministeriums der Verteidigung, der zufolge

ein Truppenübungsplatz gemäß einem bestimmten Betriebskonzept als Luft-Boden-

Schießplatz genutzt wird, handelt es sich um einen der Anfechtung durch private Dritte

unterliegenden Verwaltungsakt.

2. Vor Erlass der planerischen Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung über

ein raum- und umweltrelevantes Großvorhaben wie die Nutzung eines Truppenübungsplatzes

als Luft-Boden-Schießplatz bedarf es der Durchführung eines Verfahrens, das durch eine

rechtzeitige und sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der

in ihren Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und

zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen Abschluss

in einer Gesamtabwägung findet, die dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung

trägt. .

3. Dem sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Gebot, alle von der

Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander

gerecht abzuwägen, korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und

Gemeinden, der sich jedenfalls dann auch auf die Durchführung einer planerischen

Gesamtabwägung erstreckt, wenn eine solche Gesamtabwägung bislang vollständig

unterblieben ist.

4. Im Rahmen der planerischen Entscheidung über die Zulassung der Nutzung eines Luft-

Boden-Schießplatzes bedarf es im Hinblick auf die Besonderheiten des militärischen

Tieffluglärms regelmäßig einer besonderen lärmmedizinischen Begut-achtung.

Tenor

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages

abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe

leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verwaltungsentscheidung der Beklagten, mit der

die Nutzung eines ehemals von den sowjetischen Streitkräften als Schieß- und

Bombenabwurfplatz genutzten Geländes als Truppenübungs- und Luft-Boden-

Schießplatz für die Bundeswehr zugelassen wird.

Die Klägerin bewirtschaftet seit 1991 im Landkreis Ostprignitz-Ruppin einen Betrieb zur

Zucht und Brüterei von Puten. Zu dem Betrieb gehören 20 Farmen und 92 Hallen mit

einer Produktionsfläche von etwa 185.500 m², verteilt auf mehrere Betriebsstandorte im

Süden, Westen und Osten des Truppenübungsplatzes. Einzelne Betriebsteile waren

bereits in der ehemaligen DDR als Putenvermehrungsanlage genutzt worden. Das

umstrittene Gelände umfasst eine Gesamtfläche von knapp 12.000 ha. Der nördliche

Teil wurde seit Ende der 40er-Jahre von der Westgruppe der sowjetischen Truppen - WGT

- als Ausbildungszentrum mit Schießplatz für Panzer, Artillerie und Infanterie genutzt.

Seit den 60er-Jahren fanden im südlichen Bereich Luftwaffenübungen statt. Bei den

täglich bis zu 450 Einsätzen wurden u.a. scharfe Bomben abgeworfen. Im Juni 1992

wurde seitens der Beklagten erstmals die Absicht geäußert, das Gelände als

Truppenübungsplatz für Artillerie und Luft-Boden-Schießübungen zu nutzen. Im Januar

1993 stimmte der Deutsche Bundestag einem Truppenübungsplatzkonzept zu, in dem

der „Truppenübungsplatz Wittstock“ als einer der 12 Truppenübungsplätze in den neuen

Bundesländern genannt wurde. In der Zeit von Mai bis August 1993 wurde das Areal von

den sowjetischen Streitkräften an die Beklagte übergeben. Ende Dezember 1993 teilte

der Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung dem Chef der Staatskanzlei

des Landes Brandenburg mit, dass ab Januar 1994 Einsätze der Luftwaffe geplant seien.

Aufgrund von Klagen zweier in der Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes gelegener

Gemeinden stellte das Verwaltungsgericht Potsdam mit Urteilen vom 29. August 1996

fest, „dass für die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock durch die

Beklagte zu militärischen Zwecken ein förmliches Planungsverfahren nach § 1 Abs. 2, 3

des Landbeschaffungsgesetzes erforderlich ist". Mit Urteilen vom 24. März 1999 änderte

das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die erstinstanzlichen Urteile und verurteilte

die Beklagte, „eine Nutzung des Geländes des früheren Truppenübungsplatzes Wittstock

auf dem Gemeindegebiet der Klägerin als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-

Schießplatz, einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tiefflügen,

zu unterlassen". Die Revision der Beklagten wies das Bundesverwaltungsgericht jeweils

mit Urteil vom 14. Dezember 2000 zurück. Zur Begründung führte das

Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass zwar mit Art. 21 und 19 des

Einigungsvertrages (EV) eine gesetzliche Grundlage für die Inanspruchnahme des

Gebietes der jeweiligen Klägerin durch den Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz

Wittstock dem Grunde nach vorhanden sei. Trotz dieser rechtlichen Ausgangslage sei die

Bundeswehr jedoch derzeit daran gehindert, die militärische Nutzung des Geländes ohne

weiteres fortzusetzen. Die Beklagte habe hierüber „eine dem materiellen Recht

entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen

Klägerin zu treffen“. Der Bund sei, auch soweit er in Ausübung von Aufgaben der

Landesverteidigung auf Positionen Dritter treffe, an das materielle Recht gebunden.

Hierzu gehöre insbesondere das Immissionsschutzrecht. Aus den eigenen Angaben der

Beklagten erhelle, dass sie sich nicht allein von dem Gedanken der Nutzungskontinuität

habe leiten lassen, der den Art. 21 und 19 EV zugrunde liege. Sie habe vielmehr

unabhängig von diesen Regelungen über die militärische Weiternutzung des Geländes

eine Entscheidung getroffen, die planerische Elemente einschließe. Bei dieser

Entscheidung habe sie die Belange der klagenden Gemeinde, insbesondere deren

Betroffenheit in Bezug auf die vorhandene Ortslage und die Möglichkeiten weiterer

städtebaulicher Entwicklung, nicht in der gebotenen Weise ermittelt und die klagende

Gemeinde überdies nicht in der gebotenen Weise angehört. Solange diesen

Anforderungen nicht genügt sei, könne die klagende Gemeinde die Beschränkung ihrer

Planungshoheit abwehren.

In der Folgezeit führte das Land Brandenburg im Wege der Amtshilfe für das

Bundesministerium der Verteidigung eine Anhörung durch. In das Beteiligungsverfahren

wurden verschiedene in den damaligen Ämtern Wittstock/Land, Rheinsberg und Temnitz

gelegene Gemeinden sowie die Städte Neuruppin und Wittstock einbezogen. Ferner

wurden der Landkreis Ostprignitz-Ruppin und die Regionale Planungsgemeinschaft

Prignitz-Oberhavel beteiligt. Unter dem 9. Juli 2003 erließ das Bundesministerium der

Verteidigung die – hier streitgegenständliche - „Verwaltungsentscheidung ... zur

künftigen militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes und Luft-Boden-

Schießplatzes Wittstock“. Nach dem Tenor dieser Entscheidung wird der

Truppenübungsplatz „gemäß dem auf der Grundlage der Anhörung modifizierten

Betriebskonzept (…) weiterhin als Luft-Boden-Schießplatz für ca. 1700 Einsätze pro Jahr“

sowie als „Standortübungsplatz für die Ausbildung von Bodentruppen“ und für eine

„Standortschießanlage mit vier Schießständen für Handfeuerwaffen“ genutzt. Als Anlage

ist der Verwaltungsentscheidung ein „Betriebskonzept“ beigefügt. Danach sind derzeit

„maximal 1700 Einsätze mit durchschnittlich 5 Zielanflügen pro Jahr“ geplant. Hiervon

werden pro Jahr ca. 240 Einsätze in der Nacht durchgeführt, wobei in diesen Fällen

grundsätzlich nur ein Zielanflug pro Einsatz erfolgt. In der Regel werden die

Luftfahrzeuge der Typen Tornado, Eurofighter, A-10, Mirage und F-16 das Gelände in

„Vierer-Formation“, am Tage überwiegend „in engem Verbandsflug“ anfliegen. Die An-

und Abflüge werden am Tage gemäß den in Deutschland geltenden

Tiefflugbestimmungen in der Regel in und oberhalb einer Flughöhe von 1.000 Fuß (ca.

300 m) über Grund durchgeführt. In bestimmten Fällen können sie im Rahmen eines

vom Bundesminister der Verteidigung genehmigten Tiefflugkontingentes auch in 500

Fuß (ca. 150 m) über Grund durchgeführt werden. Die Flugzeugbesatzungen sind

gehalten, die Flüge auf wechselnden Strecken zu planen, um Belastungskonzentrationen

zu vermeiden. Zusätzlich sind alle für Flughöhen unterhalb 1.500 Fuß (ca. 450 m) über

Grund festgelegten Überflugverbote von Ortschaften, die einzeln aufgezählt werden,

einzuhalten. Die An- und Abflüge sind außerhalb der Platzgrenzen in Richtung auf die

"festgelegten Einflugpunkte/-bereiche" bzw. nach Verlassen der "entsprechenden

Ausflugpunkte/-bereiche" frei wählbar. Die Anflüge bei Nacht erfolgen innerhalb des in

Deutschland eingerichteten Nachttiefflugsystems, der Einflug erfolgt stets über den in

der Karte zur fliegerischen Nutzung mit einem grünen Rechteck gekennzeichneten

Einflugpunkt. Die Einflüge am Tage erfolgen abhängig von der Einsatzart. Im so

genannten Standardverfahren erfolgt der Einflug grundsätzlich über einen Einflugpunkt

im Norden des Platzes, der in der Karte zur fliegerischen Nutzung durch ein schwarzes

Rechteck gekennzeichnet ist. Im Rahmen der so genannten taktischen Einsatzverfahren

kann der Einflug über jeden der vier in der Karte zur fliegerischen Nutzung violett oder

orange gekennzeichneten Bereiche durchgeführt werden, von denen ein violett

gekennzeichneter Bereich im Norden des Platzes liegt. Bei den Standardverfahren

werden auf dem Truppenübungsplatz mittels festgelegter „Platzrunden“ mehrere

Zielendanflüge auf zwei Bombenabwurfziele und einen Bordkanonenzielbereich

durchgeführt, wobei für bestimmte Flugverfahren (Zielanflug mittels Bordradar und sog.

Loft-Verfahren) aus technischen Gründen eine Verlagerung der Platzrunde außerhalb der

(westlichen) Platzgrenze vorgesehen ist. Der Ausflug erfolgt bei den Standardverfahren

und während des Nachtflugs über den in der Karte zur fliegerischen Nutzung als

schwarzer Kreis gekennzeichneten Ausflugpunkt im Süden des Platzes. Bei den

taktischen Einsatzverfahren kann der Ausflug über jeden der in der Karte zur

fliegerischen Nutzung violett oder orange gekennzeichneten Bereiche durchgeführt

werden. Als Betriebszeiten werden für den Tagflug Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr

bis 11.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00

Uhr, für den Nachtflug Montag bis Donnerstag von 30 Minuten nach Sonnenuntergang

bis spätestens 23.30 Uhr festgelegt. An Wochenenden und Feiertagen, von Weihnachten

bis einschließlich Neujahr, während der Sommerferien des Landes Brandenburg sowie

am letzten Freitag im Monat findet kein Flugbetrieb statt. Darüber hinaus enthält das

Betriebskonzept Einzelheiten zur sonstigen Nutzung des Truppenübungsplatzes,

insbesondere hinsichtlich der Ausbildung von Bodentruppen und des Baus einer

Standortschießanlage im Norden des Luft-Boden-Schießplatzes.

In den Gründen der Verwaltungsentscheidung wird im Einzelnen ausgeführt, dass die

weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock erforderlich und auch

unter Berücksichtigung der Planungshoheit der betroffenen Gemeinden verhältnismäßig

sei und zudem im Einklang mit sonstigem materiellem Recht stehe. Im Hinblick auf die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts seien die Gemeinden beteiligt worden,

deren Gemarkungsgrenzen Flächen des Truppenübungsplatzes einschlössen oder die

durch die zu erwartende Fluglärmbelastung in rechtlich relevanter Weise in ihrer

Planungshoheit hätten beeinträchtigt sein können. Im Rahmen der Abwägung hätten nur

solche Belange Berücksichtigung finden können, die rechtlich der Planungshoheit der

Gemeinden zuzuordnen seien. Ungeachtet dessen seien keine Anhaltspunkte dafür

ersichtlich, dass durch die spezielle Art der beabsichtigten militärischen Nutzung auf

dem Truppenübungsplatz Wittstock Gefahren einer Schädigung von Natur und Umwelt

begründet würden, die solchen Schutzgütern den Vorrang vor den durch die

beabsichtigte militärische Nutzung verfolgten Belangen der Verteidigung gäben. Weiter

bestehe kein Anlass zur Annahme einer Negativbeeinflussung der wirtschaftlichen

Entwicklung in der Region. Aufgrund der ermittelten Lärmwerte sei auch nicht von

zukünftigen Gesundheitsbeeinträchtigungen der Bevölkerung auszugehen. Die Nutzung

durch die Bundeswehr gemäß dem Betriebskonzept stelle eine wesentliche Verringerung

im Vergleich zu der ehemaligen Nutzung des Platzes durch die sowjetischen Streitkräfte

dar. Um die verbleibenden Auswirkungen für die Menschen und die Umwelt noch weiter

zu verringern, seien bei der Art und dem Umfang der verbleibenden militärischen

Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock im Hinblick auf die gemeindlichen Belange

verschiedene Maßnahmen zur Belastungsreduzierung ergriffen worden.

Gegen die ihr nicht amtlich bekannt gegebene Verwaltungsentscheidung hat die Klägerin

am 27. August 2003 Klage erhoben. Nachdem der Senat mit Beschluss vom 20.

September 2005 - OVG 2 S 99.05 - die aufschiebende Wirkung der Klage mit der

Begründung bestätigt hatte, dass die (auch) gegenüber der Klägerin als Verwaltungsakt

zu qualifizierende Verwaltungsentscheidung die Klägerin in ihrem Recht auf fehlerfreie

Abwägung verletze, hat die Beklagte im Dezember 2005 ein vom 16. Dezember 2005

datierendes Schriftstück mit dem Titel „Nachträgliche Abwägung der Belange der K.

GmbH im Verfahren der Verwaltungsentscheidung des Bundesministeriums der

Verteidigung vom 9. Juli 2003“ vorgelegt. Danach hat die Beklagte zur Aufklärung des

abwägungserheblichen Sachverhalts verschiedene von ihr in Auftrag gegebene

Gutachten der E. herangezogen. In der „Abwägung“ wird ausgeführt, dass es zwar an

den Betriebsteilen der Klägerin zu Spitzenpegeln von über 100 dB(A) komme, die jedoch

nur am Betreibsteil B 1 täglich aufträten. Auch die damit verbundene Lärmbelastung sei

indes zumutbar, da die fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle – bis auf den

Betriebsteil B 1 – deutlich unterschritten würde und eine erhebliche plangegebene und

tatsächliche Vorbelastung der Betriebsstätten der Klägerin zu berücksichtigen sei. Die

Klägerin habe die einzelnen Betriebsteile erst in den Jahren 1998 bis 2001 und damit zu

einem Zeitpunkt eingerichtet, als der bestandsgeschützte Luft-Boden-Schießplatz

Wittstock bereits militärisch durch die Bundeswehr genutzt worden sei. Die von der

Klägerin nunmehr befürchteten Lärm- und Sichtbelastungen für die aufzubauende Zucht

von Puten seien erkennbar gewesen. Zudem könne eine Beeinträchtigung der Tiere

durch den militärischen Flugverkehr selbst am lärmbelasteten Betriebsteil B 1 nicht

festgestellt werden. Es bestehe ein dringendes öffentliches Interesse, den

Truppenübungsplatz Wittstock in der im Betriebskonzept dargestellten Art und Weise für

militärische Zwecke zu nutzen. Der Truppenübungsplatz sei der für die Belange der

Luftwaffe am besten geeignete Übungsplatz in Deutschland, da nur hier das notwendige

Ausbildungsspektrum vollständig und kontinuierlich abgedeckt werden könne.

Insbesondere aufgrund seiner Größe biete dieser Platz einmalige

Ausbildungsmöglichkeiten zur Durchführung realitätsnaher Einsätze, auch im Verbund

mit bodengebundenen Kräften. Hinzu komme, dass durch die Nutzung des

Truppenübungsplatzes Wittstock eine ausgewogenere Verteilung der Belastung auf alle

drei Luft-Boden-Schießplätze erfolge. Während der am 1. Januar 2006 beginnenden 6-

monatigen Bereitschaftszeit für den deutschen Anteil der NATO RESPONSE FORCE

unterlägen die „Module der fliegenden Einsatzkräfte“ überdies höchsten Bereitschafts-

und Verfügbarkeitsanforderungen. Eine Verlegung zur Durchführung von

Übungsvorhaben in das Ausland sei während dieser Zeit nicht möglich. Zur Abdeckung

des gesamten Einsatzspektrums sei die Nutzung des Übungsplatzes Wittstock ab 1.

Januar 2006 zwingende militärische Notwendigkeit.

Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 hat die Beklagte u.a. ein von der A. erstelltes

„Schalltechnisches Teilgutachten über die durch die geplante Nutzung des Luft-Boden-

Schießplatzes Wittstock in der Gemeinde Lärz, am Seehotel I. und an den Stallanlagen

der M. zu erwartende Fluglärmbelastung“, eine Studie „Gesundheitliche Wirkungen des

Tieffluglärms“ von Ising u.a. von August 1991, eine Veröffentlichung des

Umweltbundesamtes „Qualitätsziele zur Vermeidung von Beeinträchtigungen und

Belästigungen von Fluglärm“, Stand 14. August 2001 (Online-Fassung), sowie einen im

September 1985 im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung erstellten

„Forschungsbericht aus der Wehrmedizin“ von Stephan u.a. zu den „Einflüssen von

strahlgetriebenen Luftfahrzeugen auf Leistung und Verhalten von Wirbeltieren“

vorgelegt. Nach dem genannten Lärmgutachten erreicht der energieäquivalente

Dauerschallpegel an keinem der Nachweisorte den Pegelwert von 60 dB(A). An

bestimmten Nachweisorten könnten Maximalpegel von bis zu 106 dB(A) auftreten, wobei

die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse im Bereich von weniger als einem Ereignis in

100 Tagen liege. Die rechnerisch ermittelte Pegelanstiegsgeschwindigkeit liege bei

maximal 13 dB/s. In dem Schriftsatz vom 25. Juni 2007 wird unter der Überschrift

„Ergänzende Abwägung“ ausgeführt, dass sich die mit der nunmehr ermittelten

Fluglärmbelastung auf den „Grundstücken der Kläger“ verbundene Beeinträchtigung

ihrer jeweiligen Belange im Hinblick auf die dringenden öffentlichen Interessen an einer

Fortnutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock als planungsrechtlich zumutbar

erweise, und zwar auch ohne Berücksichtigung einer etwaigen Vorbelastung. Die

Spitzenschallpegelbelastung sei nach dem Stand der Lärmwirkungsforschung zumutbar,

wenn die Spitzenschallpegel unterhalb einer Grenze von 115 dB(A) und einer

Pegelanstiegsgeschwindigkeit von weniger als 60 dB/s lägen bzw. vor allem im Hinblick

auf extraaurale Gefährdungen die Häufigkeit von 19 Pegeln oberhalb von 99 dB(A) pro

Tag nicht überschritten. Die Betrachtung der Lärmwerte „an den Orten der Kläger“

zeige, dass die Fluglärmbelastung in allen Fällen die Zumutbarkeitsschwellen weder

hinsichtlich des Dauerschallpegels noch des Spitzenschallpegels oder der dabei zu

berücksichtigenden Pegelanstiegsgeschwindigkeit erreichten. Tatsächlich lägen die

Dauerschallpegel in vielen Fällen sogar noch unterhalb der abwägungserheblichen

Beachtlichkeitsschwelle von 52 dB(A) Leq(3). Die Spitzenpegel lägen nicht nur in allen

Fällen weit unterhalb der Grenze von 115 dB(A), sondern mit wenigen Ausnahmen auch

unterhalb eines Spitzenschallpegels von 105 dB(A), der in diesen Fällen überdies nur

unwesentlich überschritten werde. Die geringfügige Überschreitung eines

Spitzenschallpegels von 105 dB(A) erweise sich jedoch selbst dann als zumutbar, wenn

man solche Pegel bei Mehrfachüberflügen bzw. Überflügen mit hoher

Pegelanstiegsgeschwindigkeit in dichter Folge für unzumutbar hielte. Denn solche Flüge

seien nach dem Betriebskonzept ausgeschlossen. Tatsächlich werde der Platz zwar zum

Teil im Formationsflug angeflogen, diese Formationen lösten sich jedoch

nutzungsbedingt in einer Entfernung von etwa 15 km vor dem Platz auf, um dann in allen

Fällen zum Zweck der Durchführung der jeweiligen Übungen einzeln in den Platz

einzufliegen und nach Durchführung der Übungen ihn auch wieder einzeln zu verlassen.

Überdies handele es sich bei den Formationen nicht um enge Formationen, bei denen

die Flugzeuge nebeneinander flögen, sondern um so genannte taktische Formationen,

bei denen die Flugzeuge einer Formation im Formationsflug einen Abstand von etwa 2

bis 3 km einhielten. Die einzelnen Fluglärmereignisse erfolgten hierbei zeitlich in einem

Abstand von etwa 20 Sekunden. Die Spitzenpegel erwiesen sich auch unter

Berücksichtigung der Pegelanstiegsgeschwindigkeit als zumutbar, da diese nach dem

Gutachten der A. in allen Fällen bei höchstens 13 bis 14 dB/s und damit weit unter einer

gesundheitsgefährdenden Grenze von 60 dB/s lägen. Schließlich träten

Spitzenschallpegel von über 100 dB(A) nach dem Gutachten der A. statistisch weniger

als einmal in 100 Tagen auf. Die Lärmbelastung erweise sich auch im Hinblick auf die

gewerbliche Nutzung der Klägerin in jeder Hinsicht als zumutbar, da negative

Auswirkungen auf die Putentiere der Klägerin nach der Studie von Stephan u.a. vom

September 1985 nicht zu erwarten seien.

Durch Urteil vom 31. Juli 2007 hat das Verwaltungsgericht Potsdam die angefochtene

Verwaltungsentscheidung aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen

ausgeführt: Prüfungsgegenstand sei die Verwaltungsentscheidung in ihrer

ursprünglichen Form. Die im gerichtlichen Verfahren übersandte nachträgliche

Abwägung vom 16. Dezember 2005 habe gegenüber der Klägerin nicht wirksam

Bestandteil der Verwaltungsentscheidung werden können, da diese selbst der Klägerin

gegenüber nicht durch Bekanntgabe nach § 43 Abs. 1 VwVfG wirksam geworden sei. Die

nachträgliche Abwägung entfalte - anders als die ursprüngliche

Verwaltungsentscheidung - auch objektiv keine Rechtswirkungen gegenüber der Klägerin

als Drittbetroffener. Ebenso wenig hätten die im Schriftsatz der Beklagten vom 25. Juni

2007 nachgeschobenen Erwägungen den Inhalt der Verwaltungsentscheidung verändert.

Es handele sich um bloßen Parteivortrag, da die Ausführungen mit Beweisantritten

unterlegt seien, was mit dem Charakter einer planerischen Entscheidung nicht vereinbar

sei. Im Übrigen erfülle auch diese ergänzende Abwägung nicht die dargestellten

formellen Anforderungen an eine Einbeziehung in die Verwaltungsentscheidung.

Die Verwaltungsentscheidung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes unterliege den

Anforderungen des Abwägungsgebots. Aus der Pflicht zur unbeschränkten

Berücksichtigung materiellen Rechts folge auch die Notwendigkeit, die An- und Abflüge

militärischer Maschinen unter Beachtung privater Belange zu regeln. Die Belange der

Klägerin seien abwägungserheblich. Ihre nachvollziehbaren Lärmschutzinteressen seien

in der Verwaltungsentscheidung fehlerhaft nicht berücksichtigt worden, obwohl nach den

vorliegenden Unterlagen für die sechs an unterschiedlichen Orten in der Nachbarschaft

des Truppenübungsplatzes gelegenen Teile des klägerischen Betriebs davon

auszugehen sei, dass durch die geplanten An- und Abflüge und die Radarplatzrunde eine

erhebliche Lärmbelastung entstehen werde. Der bei einem äquivalenten

Dauerschallpegel von 52 dB(A) anzusetzende Schwellenwert für die

Abwägungserheblichkeit werde nach dem von der Beklagten in Auftrag gegebenen

Gutachten der E. vom 24. Februar 2003 an allen Betriebsteilen, nach dem Gutachten der

A. vom 24. Juni 2007 jedenfalls an den Betriebsteilen 1, 2 und 5 erreicht.

Selbst wenn die ergänzenden Abwägungen vom 16. Dezember 2005 und 25. Juni 2007

formal als Bestandteil der Verwaltungsentscheidung zu berücksichtigen wären, genügten

sie nicht den an eine Ergänzung der Verwaltungsentscheidung zu stellenden materiellen

Anforderungen. Die ergänzenden Ausführungen erfüllten nicht die Voraussetzungen des

§ 114 Satz 2 VwGO, da sie die bisherige Planung insgesamt in Frage stellten. Wegen der

geänderten Berechnungsgrundlagen des A.-Gutachtens sei davon auszugehen, dass die

Lärmentwicklung für die gesamte Umgebung des Truppenübungsplatzes anders

ausfallen werde als die Beklagte bei dem Erlass der Verwaltungsentscheidung

angenommen habe. Darüber hinaus habe die Beklagte die tragenden Gründe der

Abwägung nicht nur ergänzt, sondern unzulässigerweise ausgetauscht. In der

nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005 habe sie fehlerhaft nur isoliert die

Belange der Klägerin gegen die für das Vorhaben sprechenden Umstände abgewogen.

Insoweit sei eine gesamtplanerische Entscheidung nicht mehr erkennbar. Auf diesen

Mangel könne sich die Klägerin auch berufen. Die nachträgliche Abwägung erweise sich

zudem als fehlerhaft, weil die Zumutbarkeitsschwelle von 65 dB(A) Leq (3) für den

äquivalenten Dauerschallpegel überschritten werde und die Beklagte ohne nähere

Ermittlungen von einer schutzmindernden Vorbelastung ausgegangen sei. Die Annahme

der Beklagten, dass die Lärmbelastung keine Auswirkungen auf die Putenzucht habe, sei

nicht hinreichend belegt. Die Ergebnisse der von ihr herangezogenen Untersuchungen

seien auf die von der Klägerin betriebene Massentierhaltung nicht übertragbar. Dass es

aufgrund des Fluchtverhaltens einzelner Tiere in großen Tiergruppen zu Panikreaktionen

in der gesamten Gruppe und in deren Folge zu Verletzungen oder zum Verenden einer

größeren Anzahl von Tieren komme, erscheine zumindest möglich. Zudem seien auch

geringere Auswirkungen wie beispielsweise die Legeleistung abwägungserheblich. Die

festgestellten Mängel seien auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen, da

die Beklagte bei einer fehlerfreien Ermittlung und Bewertung der Belange der Klägerin

die konkrete Möglichkeit einer anderen Planung in Betracht gezogen hätte. Die Klägerin

habe einen Anspruch auf Aufhebung der Verwaltungsentscheidung und könne nicht im

Hinblick auf die festgestellten Abwägungsfehler auf einen Anspruch auf bloße

Planergänzung verwiesen werden, da hierdurch die Ausgewogenheit der Planung

insgesamt in Frage gestellt würde.

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat durch Beschluss vom 26. Mai 2008 - OVG 2 N

164.07 - die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, weil die

Rechtssache wegen des Fehlens unmittelbar einschlägiger gesetzlicher Vorgaben

jedenfalls besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise.

Im Berufungsverfahren macht die Beklagte im Wesentlichen geltend: Die Klage sei

mangels Klagebefugnis bereits unzulässig. Das vom Bundesverwaltungsgericht in der

Entscheidung vom 14. Dezember 2000 entwickelte Abwägungsgebot beschränke sich

bewusst auf die betroffenen Gemeinden. Zudem sei die Einbeziehung privater Dritter in

den Entscheidungsprozess und die individuelle Abwägung ihrer Belange nicht geboten.

Die Beklagte könne die Auswirkungen von Fluglärm auf private Dritte selbst beurteilen

und für die Einhaltung der einschlägigen materiell-rechtlichen Anforderungen Sorge

tragen. Bei gesundheitsgefährdendem Lärm könnten Anwohner

Unterlassungsansprüche geltend machen. Verfahrensrechte der Klägerin seien nicht

verletzt, da an die Änderung der Nutzung des Truppenübungsplatzes bei richtigem

Verständnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000

keine strengeren Anforderungen als nach dem militärischen Landsbeschaffungsrecht

gestellt werden könnten. Die Beklagte habe daher ein Verfahren sui generis in

Anlehnung an § 1 Abs. 3 LBG durchgeführt. Für die Heranziehung verfahrensrechtlicher

Vorgaben aus dem Planfeststellungsrecht bestehe keine Grundlage.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei für die gerichtliche

Abwägungskontrolle die Verwaltungsentscheidung in Gestalt der nachträglichen bzw.

ergänzenden Abwägungen vom 16. Dezember 2005 und 25. Juni 2007 maßgeblich.

Insbesondere könne sich die Klägerin nicht mehr darauf berufen, dass der

Verwaltungsakt mangels Bekanntgabe ihr gegenüber nicht wirksam geworden sei. Durch

die nachträgliche Abwägung werde die bisherige Planung nicht in Frage gestellt, sondern

vielmehr bestätigt, da es nach den Berechnungen des Gutachtens der A. zu einer

insgesamt geringeren Lärmbelastung in der Umgebung des Truppenübungsplatzes

komme. Mit der Auffassung, dass ein Anspruch auf eine planerische Gesamtabwägung

bestehe und die Beklagte die klägerischen Belange unzulässigerweise isoliert

abgewogen habe, setze sich das Verwaltungsgericht in Widerspruch zur Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, wonach dem

planbetroffenen Bürger lediglich ein subjektives öffentliches Recht auf gerechte

Abwägung seiner eigenen Belange zustehe. Die Beklagte habe die Belange der Klägerin,

insbesondere die Lärmschutzbelange zutreffend ermittelt und sei fehlerfrei zu dem

Ergebnis gelangt, dass die durch den militärischen Flugbetrieb entstehende

Lärmbelastung auf den Grundstücken der Klägerin zumutbar sei. Entgegen der

Auffassung des Verwaltungsgerichts sei allein der Dauerschallpegel, in dessen

Ermittlung auch die Einzelereignisse mit ihren Spitzenpegeln einflössen, geeignet, ein

Gesamtbild der Lärmbelastung wiederzugeben. Gleichwohl seien auch die Maximalpegel,

Pegelanstiegsgeschwindigkeiten und Pegelhäufigkeiten betrachtet worden. Das von der

Beklagten eingeholte Gutachten der A. beruhe auf einem realistischen

Flugbetriebsszenario und sei auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Der Gutachter

habe die Berechnungen der Lärmbelastungen zulässigerweise nach der neuen Anleitung

zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) vorgenommen, die zwischenzeitlich mit

der 1. Fluglärmschutzverordnung vom 27. Dezember 2008 in Kraft gesetzt worden sei.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe die Beklagte auch die

Auswirkungen auf den Putenbestand der Klägerin hinreichend untersucht. Das Entstehen

von Panikattacken sei wissenschaftlich nicht belegt. Bei Zweifeln an der Vergleichbarkeit

der Situation, die dem von der Beklagten herangezogenen Forschungsbericht zugrunde

gelegen habe, mit derjenigen auf den Grundstücken der Klägerin hätte das

Verwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Im Fall eines

Abwägungsdefizits hinsichtlich einzelner Lärmschutzbelange seien die Grundsätze der

Planergänzung anzuwenden. Diese gälten für das Fachplanungsrecht unabhängig von

einer gesetzlichen Normierung allgemein. Die Ausgewogenheit der Planung wäre nicht

berührt, wenn zur Lärmreduzierung z.B. zusätzliche Überflugbeschränkungen

vorgesehen würden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. Juli 2007 aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts. Unter Bezugnahme auf

eine von ihr eingereichte gutachterliche Stellungnahme des geschäftsführenden

Direktors der Fakultät für Agrarwissenschaften der Universität Hohenheim, Prof. Dr. W.,

macht sie u.a. geltend, dass bei der Gewichtung ihrer privaten Belange im Rahmen der

Abwägung die für ihren Betrieb möglicherweise existenzbedrohenden und nicht durch

einen Entschädigungsanspruch kompensierten Auswirkungen der Tiefflüge auf die Puten-

Elterntiere besonders zu berücksichtigen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der vorangegangenen Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes (OVG 2 S 99.05 und OVG 2 S 19.06) sowie auf die zu diesen

Verfahren geführten Beiakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 zu Recht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufgehoben, weil die angefochtene

Verwaltungsentscheidung rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt.

I. Die Anfechtungsklage gegen die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 ist

zulässig.

Zwar ist die Verwaltungsentscheidung der Klägerin nicht bekanntgegeben worden, doch

ist dieser Mangel spätestens dadurch geheilt worden, dass die Klägerin gegen die ihr

bekannt gewordene Verwaltungsentscheidung die vorliegende Klage erhoben hat, mit

der sie nicht die Bekanntgabe des Verwaltungsakts an sich selbst verlangt, sondern sich

in der Sache gegen die Verwaltungsentscheidung wendet. In einem solchen Fall, der bei

Verwaltungsakten mit Doppelwirkung, zu denen – wie noch auszuführen sein wird – die

vorliegende Verwaltungsentscheidung gehört, typischerweise vorliegt, können sich weder

Klägerin noch Beklagte im Rahmen der Anfechtungsklage darauf berufen, dass der

Verwaltungsakt mangels Bekanntgabe noch nicht wirksam geworden sei.

Es fehlt der Klägerin nicht an der nötigen Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO), da eine

solche erst zu verneinen ist, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner

Betrachtungsweise subjektive Rechte der Klägerin verletzt sein können (vgl. zu diesem

Maßstab etwa BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 -, BVerwGE 111,

276, 279 f., m.w.N.). Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung

davon aus, dass der von einer Planung Betroffene ein Recht darauf hat, dass seine

beachtlichen Belange in der Abwägung fehlerfrei behandelt werden und die

fachplanungsrechtlichen Abwägungsvorschriften insoweit drittschützende Wirkung haben

(BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 4 VR 2000/05 -, NVwZ 2005, 940, 942). Im Fall

der Klägerin erscheint auf der Grundlage ihres Vorbringens eine Verletzung

abwägungserheblicher Belange insbesondere im Hinblick auf den Lärmschutz zumindest

als möglich, weil ihre Betriebsanlagen in unmittelbarer Nähe zum Truppenübungsplatz

und insbesondere zu dessen südlichem Ein- und Ausflugbereich liegen.

1. Soweit die Beklagte geltend macht, der Klägerin stehe ein drittschützendes Recht auf

gerechte Abwägung bereits deshalb nicht zu, weil es an einer gesetzlichen Regelung

fehle und es sich bei der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 nicht um einen der

Anfechtung durch private Dritte unterliegenden Verwaltungsakt handele, vermag der

Senat dieser Auffassung auch nach erneuter Prüfung im Hauptsacheverfahren nicht zu

folgen (vgl. hierzu bereits Beschlüsse des Senats vom 20. September 2005 - OVG 2 S

99.05 - und vom 21. September 2005 - OVG 2 S 100.05 -, LKV 2006, 317). Denn die

Verwaltungsentscheidung ist ihrem objektiven Erklärungsgehalt nach dazu bestimmt,

alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen der Beklagten und den von der

geplanten Nutzung des Truppenübungsplatzes Betroffenen rechtsgestaltend zu regeln

und damit auch im Verhältnis zu den privaten Betroffenen Rechtswirkungen zu entfalten.

Insbesondere soll die Verwaltungsentscheidung als rechtliche Grundlage dafür dienen,

dass die Beklagte Lärm und andere Emissionen in dem geplanten und vorhersehbaren

Umfang erzeugen darf und insoweit keinen Unterlassungsansprüchen Dritter ausgesetzt

ist. Für diese Auslegung spricht schon, dass die gegenteilige Auffassung dem eigenen

wohlverstandenen Interesse der Beklagten widersprechen würde; denn ohne eine

bestandskräftige Entscheidung, mit der auch die aufgeworfenen Immissionsprobleme

abschließend geregelt werden, könnte die Beklagte keine Planungssicherheit für ihr

Vorhaben erreichen.

Für eine Regelungswirkung der Verwaltungsentscheidung auch gegenüber privaten

Betroffenen spricht weiter der Umstand, dass die Verwaltungsentscheidung dazu dient,

die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (- 4 C 13.99 -,

BVerwGE 112, 274, 285 f.) für die militärische Weiternutzung des Geländes aufgestellte

Voraussetzung einer „dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung“, die

„planerische Elemente einschließt“, zu erfüllen. Dieses Erfordernis ergibt sich nach den

Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts daraus, dass der Bund, auch soweit er in

Ausübung von Aufgaben der Landesverteidigung auf Positionen Dritter trifft, an das

materielle Recht gebunden ist. Die Annahme, dass auch die Belange privater Dritter im

Rahmen der planerischen Entscheidung zu ermitteln und zu berücksichtigen sind, ist

insbesondere deshalb gerechtfertigt, weil zu den materiellrechtlichen Anforderungen, die

die Beklagte nach dem Urteil vom 14. Dezember 2000 bei der Entscheidung zu

beachten hat, insbesondere das Immissionsschutzrecht gehört, zu dessen Einhaltung

sie „bei Nichtbeachtung von den dadurch in ihren Rechten verletzten Betroffenen im

Gerichtswege gezwungen werden“ kann (BVerwG, a.a.O.). Geht man davon aus, dass die

Entscheidung über die militärische Weiternutzung des Geländes planerische Elemente

einschließt und jedenfalls immissionsschutzrechtlich geschützte Belange Privater zu

berücksichtigen hat, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für die Annahme, dass sie

gegenüber den privaten Dritten keinen Verwaltungsaktscharakter hat. Denn eine

Ausklammerung der Belange privater Dritter aus der nach dem Urteil vom 14.

Dezember 2000 zu treffenden planerischen Entscheidung würde dem Gebot der

Konfliktbewältigung widersprechen, das seine Wurzel in dem planerischen

Abwägungsgebot hat und besagt, dass die durch die Planungsentscheidung berührten

Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Die Planung darf nicht

dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener

letztlich offen bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE

125, 116, 285, Rn. 465, m.w.N.).

Eine Einschränkung dahingehend, dass als „Positionen Dritter“ nur Belange der

Gemeinden zu verstehen wären, ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu entnehmen. Zwar werden darin im

Zusammenhang mit dem aus einer gebotenen Anhörung zu gewinnenden

Erkenntnissen nur die betroffenen Gemeinden und die Einstellung der gemeindlichen

Belange in die Fortnutzungsentscheidung genannt. Dies lässt sich jedoch ohne weiteres

damit erklären, dass es sich bei der Klägerin in dem genannten Verfahren um eine

Gemeinde handelte und deshalb kein Anlass bestand, sich mit der Frage zu befassen,

ob auch die Belange privater Dritter zu berücksichtigen sind. Jedenfalls rechtfertigen die

Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts bei dieser Sachlage nicht den Schluss der

Beklagten, dass sich die in Rede stehende Verwaltungsentscheidung nicht auch auf

Belange Dritter erstrecke.

Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung darauf hinweist, dass es für die

Beachtung der einschlägigen materiell-rechtlichen Anforderungen nicht zwingend

notwendig sei, die Belange einzelner privater Dritter auch ausdrücklich und individuell in

der Verwaltungsentscheidung abzuwägen, da bei gesundheitsgefährdendem Lärm

Unterlassungsansprüche gegeben sein könnten, rechtfertigt dies keine andere

Beurteilung. Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14.

Dezember 1994 (- 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203, 211), wonach es für die Durchführung

militärischer Tiefflüge auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit keines besonderen

Verwaltungsverfahrens bedürfe, sondern hinreichender Rechtsschutz im Falle der

Betroffenheit von Rechten insbesondere aus den Art. 2 Abs. 2, 14 GG im Wege der

Unterlassungsklage bestehe, können hier nicht herangezogen werden. Bei den in Rede

stehenden An- und Abflügen handelt es sich nicht um allgemeinen Tiefflug, wie ihn das

Bundesverwaltungsgericht beurteilt hat. Vielmehr bilden die Flüge über den

Truppenübungsplatz mit den dazu notwendigen An- und Abflügen einen andersartigen

Sachverhalt, der auch in rechtlicher Hinsicht anders als in dem vom

Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zu beurteilen ist, weil sich die Beklagte

hier zur Feststellung der mit dem Tiefflug verbundenen militärischen Nutzung durch

Verwaltungsakt entschieden hat. Dass die Betroffenen darauf beschränkt wären, sich

gegebenenfalls - wie beim Tiefflug - im Wege der Unterlassungsklage gegen die von dem

Truppenübungsplatz ausgehenden Immissionen zur Wehr zu setzen, nicht jedoch

zugleich die Berücksichtigung ihrer Belange im Rahmen der Entscheidung über die

Fortnutzung des militärischen Geländes beanspruchen können sollen, lässt sich auch

nicht dem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000

erwähnten Urteil vom 23. Mai 1991 (- 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210) entnehmen, in dem

es - soweit hier von Interesse - lediglich um den Maßstab dafür ging, was ein

Grundstückseigentümer an Schießlärm von einem benachbarten Truppenübungsplatz

hinzunehmen hat. Vielmehr ergeben die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts

im Urteil vom 14. Dezember 2000 zu den zu beachtenden materiellrechtlichen

Anforderungen, insbesondere des Immissionsschutzrechts nur dann einen Sinn, wenn

man davon ausgeht, dass die planerische Entscheidung über die militärische

Weiternutzung des Geländes gerade auch dazu dient, derartigen Konflikten frühzeitig

Rechnung zu tragen.

Für ihre Auffassung, das vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 14. Dezember

2000 entwickelte Abwägungsgebot beschränke sich bewusst auf die betroffenen

Gemeinden und schließe die Berücksichtigung der Belange Privater aus, kann sich die

Beklagte weiter nicht auf das Argument stützen, eine auf die privaten Nachbarn

bezogene Anwendung der §§ 72 ff. VwVfG über das Planfeststellungsverfahren habe

ausscheiden müssen, da es an der von § 72 Abs. 1 VwVfG verlangten Anordnung durch

fachplanungsrechtliche oder sonstige Rechtsvorschriften oder jedenfalls deren Ersatz

durch einen Akt höchstrichterlicher Rechtsfortbildung fehle. Dies überzeugt schon

deshalb nicht, weil die Beachtung des Abwägungsgebots unter Berücksichtigung privater

Belange zwar konstituierend für das Planfeststellungsverfahren ist, aber umgekehrt nicht

notwendig von der Anwendbarkeit der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahrens

abhängt. Fachplanung ist nicht auf Planfeststellungsverfahren beschränkt. Entgegen der

Auffassung der Beklagten sprechen auch die vom Bundesverwaltungsgericht für eine

Einbeziehung der Gemeinden in den Entscheidungsprozess angeführten Erwägungen

nicht dagegen, auch die Belange betroffener Privater in die Abwägung einzustellen. Das

Bundesverwaltungsgericht hat zwar die typischerweise beträchtlichen Auswirkungen auf

vorhandene Ortsteile sowie auf die weitere städtebauliche Entwicklung benachbarter

Gemeinden hervorgehoben und von der Beklagten die Prüfung verlangt, ob die mit der

Inanspruchnahme des Truppenübungsplatzes verbundene Schmälerung der

gemeindlichen Zukunftsperspektiven außer Verhältnis zum militärischen Nutzen steht.

Inwiefern sich aus diesen Ausführungen ergeben soll, dass individuelle Belange privater

Dritter damit „nicht vergleichbar“ und deshalb in der Abwägung nicht zu berücksichtigen

seien, ist indes nicht erkennbar. Verfehlt erscheint in diesem Zusammenhang die

weitere Überlegung der Beklagten, die Nichteinbeziehung privater Dritter in den

Entscheidungsprozess „bei Verteidigungsbelangen“ sei vor dem Hintergrund

gerechtfertigt, dass zu den gemeindlichen Belangen auch eventuelle Auswirkungen von

Fluglärm auf die weitere städtebauliche Entwicklung sowie auf die vorhandenen Ortsteile,

die vorhandenen bauplanungsrechtlichen Nutzungsstrukturen, die gewachsene

Gliederung der Baugebiete und insbesondere die Wohngebiete gehörten, was

insbesondere Lärmschutzbelange der Anwohner und von Gewerbetreibenden als private

Dritte mit einschlösse. Eine derartige Mediatisierung der Belange privater Dritter durch

die Gemeinden hätte zur Folge, dass sie bei der Abwägungsentscheidung vollständig

ausgeblendet werden dürften, solange sie nicht unter städtebaulichen Gesichtspunkten

durch eine Gemeinde geltend gemacht werden. Dies erscheint aus rechtsstaatlichen

Gründen jedenfalls dann nicht hinnehmbar, wenn es nicht um eine höherstufige Planung

geht, die ohne weitere Umsetzungsakte in nachgeordneten Planungs- oder

Genehmigungsverfahren keine unmittelbaren Auswirkungen auf private Dritte hat,

sondern – wie hier – um einen Verwaltungsakt, durch den die Nutzung einer

(militärischen) Anlage zugelassen und damit unmittelbar eine Duldungspflicht privater

Dritter in Bezug auf die durch den Betrieb der Anlage verursachten Immissionen

begründet werden soll.

Ebenso wenig überzeugt das Argument der Beklagten, nur eine Beschränkung der

Klagebefugnis auf die Gemeinden gewährleiste das zur Wahrnehmung des

Verteidigungsauftrags (Art. 87a GG) notwendige Mindestmaß an Beschleunigung und

Effizienz des Verfahrens. Das Fehlen ausdrücklicher Präklusionsvorschriften i.S.d. § 74

Abs. 4 Satz 3 VwVfG wird dadurch ausgeglichen, dass nach der Rechtsprechung in den

Fällen, in denen es ein Betroffener unterlassen hat, seine Betroffenheit vorzutragen, eine

solche Interessenbeeinträchtigung nur dann abwägungsbeachtlich ist, wenn sie sich der

planenden Stelle aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 -

4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87,104). Insbesondere ist auch die Dauer der

gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der militärischen Weiternutzung des

Truppenübungsplatzes Wittstock und der hierzu ergangenen Verwaltungsentscheidung

vom 9. Juli 2003 kein Beleg für die Behauptung der Beklagten, da gerade auch

Gemeinden um Rechtsschutz gegen die Verwaltungsentscheidung nachgesucht haben

und die Verfahrensdauer jedenfalls auch auf die – im Folgenden näher dargestellte -

unzureichende Beteiligung der Betroffenen und die unangemessene

Verfahrensgestaltung durch die Beklagte zurückzuführen ist.

Gegen die Annahme, dass auch die Belange privater Dritter im Rahmen der

planerischen Entscheidung zu ermitteln und zu berücksichtigen sind, spricht schließlich

nicht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den

Bezeichnungsverfahren mit dem Ziel militärischer Landbeschaffung. Zwar hat das

Bundesverwaltungsgericht zunächst die Auffassung vertreten (Urteil vom 11. April 1986 -

4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124, 130), dass die „Bezeichnung“ eines

Verteidigungsvorhabens nach § 1 Abs. 3 des Landbeschaffungsgesetzes (LBG) nicht

auch im Verhältnis zu den einzelnen Bürgern als Verwaltungsakt anzusehen sei. In einer

späteren Entscheidung (Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 21.99 - NVwZ 1990, 260, 261)

hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch offen gelassen, ob an dieser Position im

Hinblick auf die damit verbundenen Rechtsschutzdefizite, die „zumindest in großer

Nähe“ zu der „verfassungsrechtlichen Schwelle“ des Art. 19 Abs. 4 GG lägen, weiterhin

festzuhalten sei. Zugleich hat es darauf hingewiesen, dass mit fortschreitendem

Zeitablauf die Notwendigkeit der richterlichen Rechtsfortbildung wachse, wenn der

Gesetzgeber den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Auftrag, dem Bürger einen Anspruch

auf möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle einzuräumen, nur unzulänglich erfülle.

Steht mithin entgegen der Annahme der Beklagten nicht einmal mehr fest, dass das

Bezeichnungsverfahren mit dem Ziel militärischer Landbeschaffung gemäß § 1 Abs. 3

LBG gegenüber privaten Dritten keinen der Drittanfechtung unterliegenden

Verwaltungsakt darstellt (vgl. hierzu auch Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 42 Abs. 1 Rn. 64), lassen sich aus dem

erwähnten Urteil vom 11. April 1986 erst recht keine Rückschlüsse für die vorliegend zu

beantwortende Frage ziehen, ob die Verwaltungsentscheidung über die militärische

Weiternutzung des Geländes im Verhältnis zu privaten Dritten als Verwaltungsakt

anzusehen ist. Der Annahme, dass die „Bezeichnung des Vorhabens“ nach § 1 Abs. 3

LBG auch im Verhältnis zu den betroffenen Bürgern als Verwaltungsakt anzusehen sei,

stand nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nämlich (nur) der in der

Ersetzung des Wortes „bestimmt“ durch das Wort „bezeichnet“ zum Ausdruck

kommende Wille des historischen Gesetzgebers entgegen. Der in den

Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Wille des Gesetzgebers des

Landbeschaffungsgesetzes kann jedoch mangels Anwendbarkeit dieses Gesetzes im

vorliegenden Fall ersichtlich nicht ausschlaggebend sein. Während im Übrigen bei der

Bezeichnung eines Vorhabens nach § 1 Abs. 3 LBG die Besonderheit besteht, dass

jedenfalls in einem späteren Verfahrensstadium, bei der Enteignung, ein Verwaltungsakt

auch gegen die Grundeigentümer ergeht (vgl. Pietzcker, a.a.O.), bedarf die

angefochtene Verwaltungsentscheidung der Beklagten keiner weiteren Umsetzungsakte,

die gegebenenfalls Gegenstand einer Anfechtungsklage der in ihrer Rechtssphäre

Betroffenen sein könnten.

Die gegen die Annahme, dass die Verwaltungsentscheidung auch im Verhältnis zu

privaten Betroffenen als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, gerichteten Einwände der

Beklagten überzeugen nach alledem nicht. Soweit sie sich für ihre Auffassung auch auf

ein Urteil des VGH Kassel vom 8. März 2005 (- 11 UE 166/04 -, NVwZ-RR 2006, 315, 316)

stützt, dem zufolge den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14.

Dezember 2000 entwickelten Rechtsgrundsätzen nicht zu entnehmen sei, dass private

Nachbarn eines Truppenübungsplatzes wie eine Gemeinde wegen der Beeinträchtigung

ihres Rechts auf Planungshoheit gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf

Anhörung vor einer Entscheidung der Beklagten über die Übernahme und Weiternutzung

eines Truppenübungsplatz hätten, vermag der Senat dieser engen Auslegung nicht zu

folgen.

2. Eine Verletzung abwägungserheblicher Belange der Klägerin durch die

Verwaltungsentscheidung der Beklagten ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie

- soweit ersichtlich - nicht durch die auf dem Truppenübungsplatz selbst entstehenden

Immissionen beeinträchtigt wird, sondern vor allem durch die über ihre

Betriebsgrundstücke führenden An- und Abflüge zu bzw. von dem Gelände. Denn die An-

und Abflüge sind nicht nur in tatsächlicher Hinsicht dem Vorhaben zuzurechnen, sondern

darüber hinaus auch Regelungsgegenstand der angefochtenen

Verwaltungsentscheidung.

Dass sich die Regelungen der Verwaltungsentscheidung nicht auf das Gelände des

Truppenübungsplatzes beschränken, sondern auf die An- und Abflüge der

Kampfflugzeuge zum bzw. vom Gelände erstrecken, ergibt sich aus dem

Betriebskonzept, auf das die Verwaltungsentscheidung verweist und das allgemein zu

den An- und Abflügen sowie zu den Ein- und Ausflugbereichen unter anderem Folgendes

bestimmt: Die An- und Abflüge am Tage außerhalb der Platzgrenzen sind in Richtung auf

die "festgelegten Einflugpunkte/-bereiche" bzw. nach Verlassen der "entsprechenden

Ausflugpunkte/-bereiche" frei wählbar. Die Anflüge bei Nacht erfolgen innerhalb des in

Deutschland eingerichteten Nachttiefflugsystems stets über den in der Karte zur

fliegerischen Nutzung mit einem grünen Rechteck gekennzeichneten Einflugpunkt. Die

Einflüge am Tage finden abhängig von der Einsatzart statt. Im Standardverfahren erfolgt

der Einflug grundsätzlich über einen Einflugpunkt im Norden des Platzes, der in der Karte

zur fliegerischen Nutzung durch ein schwarzes Rechteck gekennzeichnet ist. Im Rahmen

der taktischen Einsatzverfahren kann der Einflug über jeden der vier in der Karte zur

fliegerischen Nutzung violett oder orange gekennzeichneten Bereiche durchgeführt

werden, von denen ein violett gekennzeichneter Bereich im Norden des Platzes liegt. Der

Ausflug erfolgt bei dem Standardverfahren und während des Nachtflugs über den in der

Karte zur fliegerischen Nutzung als schwarzen Kreis gekennzeichneten Ausflugpunkt im

Süden des Platzes. Bei den taktischen Einsatzverfahren kann der Ausflug über jeden der

in der Karte zur fliegerischen Nutzung violett oder orange gekennzeichneten Bereiche

durchgeführt werden. Zu den Flughöhen lässt sich dem Betriebskonzept unter anderem

Folgendes entnehmen: Die An- und Abflüge werden am Tage gemäß den in Deutschland

geltenden Tiefflugbestimmungen in der Regel oberhalb einer Flughöhe von 1.000 Fuß

(ca. 300 m) über Grund durchgeführt. In bestimmten Fällen können sie im Rahmen eines

vom Bundesminister der Verteidigung genehmigten Tiefflugkontingentes auch in 500

Fuß (ca. 150 m) über Grund durchgeführt werden. Die Flugzeugbesatzungen sind

gehalten, die Flüge auf wechselnden Strecken zu planen, um Belastungskonzentrationen

zu vermeiden. Zusätzlich sind alle für Flughöhen unterhalb 1.500 Fuß (ca. 450 m) über

Grund festgelegten Überflugverbote von Ortschaften, die einzeln aufgezählt werden,

einzuhalten.

Der Einbeziehung der An- und Abflüge in das zur Verwaltungsentscheidung gehörende

Betriebskonzept steht nicht die Überlegung der Beklagten entgegen, dass es an einer

ausdrücklichen Bestimmung fehlt, bis zu welchem Punkt bzw. welcher Entfernung An-

und Abflüge einbezogen sein sollen. Auf der zum Betriebskonzept für den

Truppenübungsplatz gehörenden topografischen Karte zur fliegerischen und sonstigen

Nutzung des Geländes werden die Gebiete, die von Überflugbeschränkungen betroffen

sind, dargestellt. Hieraus lässt sich mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen, bis zu

welcher Entfernung An- und Abflüge in die Verwaltungsentscheidung einbezogen sind.

Jedenfalls hinsichtlich der einzelnen Betriebsteile der Klägerin steht die Einbeziehung der

An- und Abflüge in die Verwaltungsentscheidung außer Frage.

II. Die Klage ist begründet. Die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 ist gemäß §

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben, weil sie rechtswidrig ist, die Klägerin in ihren

Rechten verletzt und die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung nicht durch den

Grundsatz der Planerhaltung ausgeschlossen ist.

1. Der angefochtene Verwaltungsakt ist allerdings nicht bereits deshalb rechtswidrig, weil

ihm die rechtskräftige Verurteilung der Beklagten zum Unterlassen der militärischen

Nutzung des Truppenübungsplatzes durch die Urteile des Oberverwaltungsgerichts

Frankfurt (Oder) vom 24. März 1999 (3 A 55/97 und 3 A 60/97) entgegenstünde und die

Beklagte die Rechtskraftwirkung dieser Urteile nur im Wege einer

Vollstreckungsabwehrklage nach §§ 167 VwGO, 767 ZPO beseitigen könnte.

Zwar hat das Gericht den Verwaltungsakt umfassend auf seine Vereinbarkeit mit der

Rechtsordnung zu prüfen, wozu auch Gerichtsurteile nach Maßgabe ihrer

Bindungswirkung (§ 121 VwGO) gehören (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 113 Rn. 20). Die Klägerin kann sich jedoch nicht gemäß § 121

Nr. 1 VwGO auf die Rechtskraftwirkung der genannten Urteile berufen, weil sie an den

betreffenden Verfahren weder beteiligt war noch Rechtsnachfolgerin einer der Parteien

ist. Im Übrigen kann das tenorierte Unterlassungsgebot der Verwaltungsentscheidung

vom 9. Juli 2003 auch in der Sache nicht entgegengehalten werden. Nach § 121 Nr. 1

VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden

worden ist, die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Die Vorschrift will verhindern, dass

die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch ein

Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, zwischen denselben Parteien (oder ihren

Rechtsnachfolgern) wiederholt zum Gegenstand eines Verfahrens gemacht wird. Die

materielle Rechtskraft endet jedoch, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche

Sach- oder Rechtslage ändert (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1962 - I C 161.58 -,

BVerwGE 14, 359, 362, und vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 -, NVwZ 1993, 672, 673)

und deshalb ein neuer Streitgegenstand anzunehmen ist (vgl. Clausing, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 121 Rn. 68).

Im vorliegenden Fall haben sich die maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse seit den

Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 wesentlich geändert.

Streitgegenstand der in den genannten Verfahren erhobenen Klagen war der auf einen

bestimmten Sachverhalt gestützte prozessuale Anspruch auf die Verurteilung der

Beklagten, die Nutzung des Geländes des früheren Truppenübungsplatzes auf den

Gemeindegebieten der klagenden Gemeinden als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-

Schießplatz, einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tiefflügen

zu unterlassen. Zur Ermittlung der Reichweite der materiellen Rechtskraft der - vom

Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis bestätigten - stattgebenden Urteile des

Oberverwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. März 1999 (3 A 55/97 und 3 A 60/97)

sind ergänzend der – den Streitgegenstand mitbestimmende - Tatbestand und die

Urteilsgründe heranzuziehen. Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem

Zusammenhang, dass der Unterlassungsanspruch der klagenden Gemeinden nach der

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000,

a.a.O.) seine Grundlage darin fand, dass die Beklagte noch keine dem materiellen Recht

entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen

Gemeinden getroffen hatte. Mit der Durchführung eines Anhörungsverfahrens und dem

Erlass der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 hat die Beklagte indes diverse

Verfahrensschritte unternommen, deren Fehlen nach den Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts ausschlaggebend für die Annahme eines

Unterlassungsanspruchs waren. Bereits in der Durchführung des Anhörungsverfahrens

und dem Erlass einer das Verfahren abschließenden Entscheidung ist eine Änderung der

Sach- und Rechtslage zu sehen, die eine erneute Prüfung der streitigen

Rechtsbeziehung rechtfertigt. Darauf, ob die Durchführung des Anhörungsverfahrens im

Ergebnis den nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu stellenden

Anforderungen entspricht und ob die das Verfahren abschließende Entscheidung frei von

Rechtsfehlern ist, kann es nicht ankommen; denn dies ist im vorliegenden Verfahren zu

prüfen.

2. Die Zulassung des Vorhabens durch die angefochtene Verwaltungsentscheidung

scheitert nicht bereits am Fehlen einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.

Das Bundesverwaltungsgericht ist in der Entscheidung, die den Ausgangspunkt für das

von der Beklagten durchgeführte Verwaltungsverfahren bildet, davon ausgegangen,

dass sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 des Einigungsvertrages (EV) die Befugnis der

Beklagten ergibt, die vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften und damit auch das

streitgegenständliche Gelände weiterhin für militärische Zwecke zu nutzen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S 280 ff.). Hieraus folgt die Befugnis zum Erlass

von Verwaltungsakten, mit denen die näheren Einzelheiten der militärischen

Weiternutzung festgelegt werden. Zwar erscheint es nicht von vornherein

ausgeschlossen, dass eine planerische Entscheidung ohne Verwaltungsaktcharakter

getroffen wird. Im Ergebnis ist in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 EV jedoch nicht nur die

Befugnis zur tatsächlichen Weiternutzung des streitgegenständlichen Geländes für

militärische Zwecke, sondern auch eine ausreichende gesetzliche Ermächtigung zum

Erlass der streitgegenständlichen Verwaltungsentscheidung zu sehen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es keiner ausdrücklichen

Regelung, sondern es genügt auch eine gesetzliche Grundlage, die im Wege der

Auslegung ermittelt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 1990 - 1 B 131.90 -,

NVwZ 1991, 267) und sich hier aus Art. 21 und 19 EV ergibt. Ob es sich dabei um eine

„Annex-Kompetenz“ im eigentlichen Sinne handelt, bedarf keiner Entscheidung. Denn

das Bundesverwaltungsgericht setzt eine solche Befugnis offenbar voraus. Dies folgt

daraus, dass in der bereits erwähnten Entscheidung nicht etwa bemängelt wird, dass die

Beklagte eine planerische Elemente einschließende Entscheidung über die militärische

Weiternutzung des Geländes getroffen hat, sondern nur, dass sie dies ohne Anhörung

der betroffenen Gemeinden und Abwägung ihrer Belange getan hat. Etwas anderes folgt

auch nicht aus der Feststellung des Gerichts, dass die Beklagte selbst nicht davon

ausgehe, dass die Übernahme des Geländes südöstlich von Wittstock durch die

Bundeswehr als schlichte Fortsetzung der zu einem früheren Zeitpunkt aufgenommenen

Nutzung für Verteidigungszwecke zu werten sei und aus ihren eigenen Angaben erhelle,

dass sie sich nicht allein von dem Gedanken der Nutzungskontinuität habe leiten lassen,

der den Art. 21 und 19 EV zugrunde liege. Diese Formulierung des

Bundesverwaltungsgerichts kann nicht dahingehend verstanden werden, dass eine

gegenüber der früheren Nutzung veränderte militärische Nutzung den von Art. 21 und

19 EV gesetzten Rahmen überschreitet. Denn auch seinerzeit stand bereits fest, dass

sich die künftige Nutzung des Platzes von der bis 1993 ausgeübten Nutzung deutlich

unterscheiden würde. Ausweislich der Gründe der Urteile vom 14. Dezember 2000 sollte

der Truppenübungsplatz nämlich bereits nach seiner damaligen Konzeption in der Weise

als Luft-Boden-Schießplatz der Luftwaffe genutzt werden, dass u.a. grundsätzlich von

Norden her ein- und nach Süden hin ausgeflogen werden sollte, während die Westgruppe

der sowjetischen Truppen lediglich den südlichen Bereich des Platzes für

Luftwaffenübungen genutzt hatte. Die sich hieraus ergebenden Folgerungen betreffen

bei richtigem Verständnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht einen

Mangel der rechtlichen Grundlage, sondern führen zu einer Verpflichtung der Beklagten

zur Durchführung eines planungsrechtlichen Verwaltungsverfahrens, dessen Grundzüge

- wie weiter unten ausgeführt - richterrechtlich zu konkretisieren sind.

Zwar sprechen gewichtige Argumente für die Auffassung, dass die

Eingriffsvoraussetzungen gesetzlich geregelt werden müssten. So ist davon

auszugehen, dass durch die wesentliche Änderung des Truppenübungsplatzes eine

Vielzahl von Anwohnern und Gemeinden erstmals in ihren Grundrechten, insbesondere

aus Art. 14 Abs. 1 GG, bzw. in ihrer kommunalen Planungshoheit (Art. 28 Abs. 1 GG)

betroffen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichten

Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot den Gesetzgeber, die für die

Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen

und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen

(vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83,

130, 142, m.w.N.). Auch die Erwägung, dass bei zivilen und militärischen Flugplätzen

nach § 71 Abs. 1 LuftVG nur der am Stichtag zugelassene Betrieb, nicht eine Änderung

dieses Betriebs bestandsgeschützt ist (vgl. hierzu OVG Frankfurt(Oder), Urteil vom 9.

Juni 2004 - 3 D 29/01.AK -, LKV 2005, 271 f.), und daher auch den „fiskalischen

Zuordnungsnormen“ der Art. 19 und 21 EV keine weitergehende gesetzliche

Ermächtigung für eine wesentliche Änderung der Nutzung eines Luft-Boden-

Schießplatzes entnommen werden könne, ist nicht ohne Überzeugungskraft. Schließlich

ist auch die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass weitere zukünftige wesentliche

Änderungen der Nutzung auf Art. 19 und 21 EV gestützt werden könnten, wodurch das

Spannungsverhältnis zu den Anforderungen des rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalts

und der Wertungswiderspruch zu dem begrenzten Bestandsschutz, dem vergleichbare

Anlagen wie etwa Flugplätze unterliegen und der sich nicht auf nach 1990 durchgeführte

wesentliche Änderungen erstreckt, noch vertieft wird. Dennoch folgt der Senat dem

Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts, das Art. 19 und 21 EV auch für die geplante

Nutzungsänderung als ausreichende gesetzliche Ermächtigung angesehen hat. Hierzu

würde sich der Senat in Widerspruch setzen, wenn er - wie bereits das

Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage

beanstanden würde. Für eine solche Abweichung von der zu dem streitgegenständlichen

Truppenübungsplatz ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt

es jedenfalls dann an einem zwingenden Grund, wenn sich die inhaltlichen und

verfahrensmäßigen Anforderungen letztlich im Wege der Rechtsfortbildung aus dem

Verfassungsrecht und allgemeinen fachplanungsrechtlichen Grundsätzen herleiten

lassen (vgl. hierzu sogleich unter 3.).

3. Die angefochtene Verwaltungsentscheidung der Beklagten ist allerdings

verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil die aus dem Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 in Verbindung mit allgemeinen

planungsrechtlichen Grundsätzen abzuleitenden Vorgaben (a) nicht beachtet worden

sind (b). Diese Verfahrensfehler sind weder gemäß § 45 Abs. 1 VwVfG geheilt worden (c)

noch nach § 46 VwVfG unbeachtlich (d). Die Klägerin kann sich im vorliegenden Einzelfall

hierauf auch berufen (e).

a) Vor Erlass der angefochtenen Verwaltungsentscheidung bedurfte es der Durchführung

eines planungsrechtlichen Verfahrens, das durch eine rechtzeitige und

sachangemessene Beteiligung der von dem Vorhaben Betroffenen sowie der in ihren

Aufgabenbereichen berührten Träger öffentlicher Belange die vollständige und

zutreffende Ermittlung der abwägungserheblichen Belange sicherstellt und seinen

Abschluss in einer Gesamtabwägung der öffentlichen und privaten Belange

gegeneinander und untereinander findet. Dies ergibt sich aus den folgenden

Erwägungen:

Hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens für die Verwaltungsentscheidung des

Bundesministeriums der Verteidigung über die militärische Fortnutzung des

Truppenübungsplatzes bestehen - abgesehen von den allgemein für die öffentlich-

rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes geltenden Vorschriften des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) - keine besonderen

gesetzlichen Regelungen. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass die

Bestimmungen über das Planfeststellungsverfahren gemäß §§ 72 bis 78 VwVfG hier

jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar sind, da ein Planfeststellungsverfahren nicht

gemäß § 72 Abs. 1 VwVfG durch Rechtsvorschrift angeordnet ist. Dass das Fehlen

inhaltlicher und verfahrensmäßiger Anforderungen in einer gesetzlichen Vorschrift im

vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der Ausführungen des

Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 nicht dazu führt, dass

der Beklagten bis zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes eine Regelung zur

Weiternutzung des Truppenübungsplatzes verwehrt und die Verwaltungsentscheidung

allein schon mangels gesetzlicher Grundlage aufzuheben wäre, wurde bereits ausgeführt

(vgl. oben zu 2.). Bei dieser Ausgangslage kann indes nicht davon ausgegangen werden,

dass die Beklagte bei der Gestaltung des Verfahrens über einen nicht weiter

beschränkten Spielraum verfügt. Denn die geplante Nutzung des Truppenübungsplatzes

als Luft-Boden-Schießplatz berührt - wie bereits dargelegt -, insbesondere wegen der

hiervon ausgehenden Lärmbelastung eine Vielzahl von Anwohnern erstmals in ihren

Grundrechten, insbesondere in ihrem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beeinflussen die Grundrechte

nicht nur die Ausgestaltung des materiellen Rechts, sondern setzen zugleich auch

Maßstäbe für eine den Grundrechtsschutz effektuierende Verfahrensgestaltung und für

eine grundrechtsfreundliche Anwendung der bestehenden Verfahrensvorschriften

(BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315, 355;

Beschluss vom 17. April 1991 - 419/81 und 213/83 -, BVerfGE 84, 34, 45 f.; Papier, in:

Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: Oktober 2008, Art. 14 Rn. 48; Dreier, in:

ders., Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2004, Vorb. Rn. 105, jew. m.w.N.). Hiervon

ausgehend hätte auch das der Verwaltungsentscheidung über die militärische

Fortnutzung des Truppenübungsplatzes vorausgehende Verfahren so ausgestaltet

werden müssen, dass es die Geltendmachung grundrechtlich geschützter Belange der

betroffenen Anwohner ermöglicht.

Entgegen der Auffassung der Beklagten trifft es nicht zu, dass nur ein Verfahren sui

generis in Anlehnung an § 1 Abs. 2 und 3 LBG durchgeführt werden musste, weil bei

„pragmatischem“ Verständnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom

14. Dezember 2000 (a.a.O.) an das durchzuführende Verfahren keine strengeren

Anforderungen als nach dem militärischen Landbeschaffungsrecht zu stellen seien. Zwar

ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 als

ausdrückliche Anforderung an das Verfahren zunächst lediglich zu entnehmen, dass eine

Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Gemeinden zu erfolgen hatte. Dies

könnte zunächst tatsächlich so verstanden werden, als verlange das

Bundesverwaltungsgericht lediglich die Durchführung derjenigen Verfahrensschritte, die

auch bei der Beschaffung von Grundstücken für Zwecke der Verteidigung bzw. die

anderen in § 1 Abs. 1 LBG genannten (Neben-)Zwecke zu beachten sind. Nach § 1 Abs.

2 Satz 1 LBG ist in diesen Fällen die Landesregierung zu hören, die nach Anhörung der

betroffenen Gemeinde (Gemeindeverband) unter angemessener Berücksichtigung der

Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere der landwirtschaftlichen und

wirtschaftlichen Interessen sowie der Belange des Städtebaus und des Naturschutzes

und der Landschaftspflege, zu dem Vorhaben Stellung nimmt. Die Stellungnahme hat

sich auch darauf zu erstrecken, ob das Vorhaben aus Grundbesitz der öffentlichen Hand,

der in angemessener Entfernung gelegen und für das Vorhaben geeignet ist, unter

Berücksichtigung der Grundsätze in Satz 1 der Vorschrift befriedigt werden kann (§ 1

Abs. 2 Satz 2 LBG). Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 LBG bezeichnet der zuständige

Bundesminister im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern die Vorhaben, für

die Grundstücke nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beschaffen sind, und sorgt in

geeigneten Fällen für öffentliche Bekanntmachung; will der zuständige Bundesminister

von der Stellungnahme der Landesregierung abweichen, so unterrichtet er die

betreffende Landesregierung vor seiner Entscheidung (§ 1 Abs. 3 Satz 2 LBG).

Gegen die von der Beklagten angenommene Beschränkung der

Verfahrensvoraussetzungen auf die nach § 1 Abs. 2 LBG erforderliche Anhörung der

betroffenen Gemeinden spricht jedoch, dass auch die „Bezeichnung des Vorhabens“

gemäß § 1 Abs. 3 LBG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer

rechtlichen Prüfung nur standhalten kann, wenn sie den rechtsstaatlichen (Mindest-

)Anforderungen genügt, die an staatliche Planungsentscheidungen zu stellen sind.

Hierzu gehört, dass sie auf einer gerechten Abwägung der für und gegen das Vorhaben

streitenden öffentlichen und privaten Belange beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April

1986 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124, 133). Dass dies grundsätzlich eine Ausgestaltung

des Verfahrens voraussetzt, die über die Regelungen des 1957 erlassenen

Landbeschaffungsgesetzes hinausgeht, folgt aus den Anforderungen an den

Abwägungsvorgang, insbesondere im Hinblick auf die vollständige Ermittlung des

Abwägungsmaterials. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in dem bereits erwähnten

Urteil vom 11. April 1986 (a.a.O., S. 129 f.) zum Ausdruck gebracht und in einer späteren

Entscheidung nachdrücklich bekräftigt (Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 21/88 -, NVwZ

1990, 260, 261). Zwar handelt es sich bei dem darin enthaltenen Hinweis des Gerichts,

„angesichts der bisherigen Rechtslage bestehe Anlass zu Überlegungen, ob es nicht –

zugleich auch im Interesse einer besseren Akzeptanz in der Bevölkerung sowie einer

höheren Effektivität der Planungen – zweckmäßig wäre, für raumbeanspruchende

Verteidigungsvorhaben ein Planverfahren nach dem Vorbild moderner

Fachplanungsgesetze einzuführen“, in erster Linie um eine rechtspolitische Äußerung.

Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch klargestellt, dass „mit

fortschreitendem Zeitablauf die Notwendigkeit der richterlichen Rechtsfortbildung“

wachse, wenn der Gesetzgeber den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Auftrag, dem

Bürger einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle einzuräumen,

nur unzulänglich erfülle (a.a.O.). Diese - bereits vor nunmehr 20 Jahren –

hervorgehobene Bedeutung des weiteren Zeitablaufs für die verfassungsrechtliche

Beurteilung der gesetzlichen Regelung gibt Anlass zu der Feststellung, dass es die

Beklagte selbst im Fall der unmittelbaren Anwendbarkeit des Landbeschaffungsgesetzes

bei einem raum- und umweltrelevanten Großvorhaben wie dem geplanten Luft-Boden-

Schießplatz nicht mit der in § 1 Abs. 2 LBG vorgesehenen Anhörung der betroffenen

Gemeinde hätte bewenden lassen dürfen, sondern durch eine entsprechende

Verfahrensausgestaltung die Ermittlung aller abwägungserheblichen Belange hätte

sicherstellen und dabei insbesondere auch eine Beteiligung betroffener Privater hätte

ermöglichen müssen.

Vor diesem Hintergrund kann auch die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil

vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) für die militärische Weiternutzung des

streitgegenständlichen Geländes aufgestellte Voraussetzung einer „dem materiellen

Recht entsprechenden Entscheidung“, die „planerische Elemente einschließt“, nur so

verstanden werden, dass auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung aus

rechtsstaatlichen Gründen weitere verfahrensrechtliche Mindestanforderungen zu

beachten sind. Mit der Kennzeichnung der zu treffenden Entscheidung als einer

„planerischen“ Entscheidung nimmt das Bundesverwaltungsgericht erkennbar Bezug auf

seine seit Jahrzehnten gefestigte planungsrechtliche Rechtsprechung. Ausgangspunkt

dieser Rechtsprechung ist die Feststellung, dass es bei der Planung durchweg um einen

Ausgleich mehr oder weniger zahlreicher, in ihrem Verhältnis zueinander komplexer

Interessen geht, die überdies meist in eigentümlicher Weise miteinander verschränkt

sind, so dass dem einen Interesse nichts zugestanden werden kann, ohne in einer Art

Kettenreaktion zahlreiche andere Interessen zu berühren (BVerwG, Urteil vom 30. April

1969 - IV C 6.68 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 12). Zielt Planung - mit anderen

Worten - auf den Ausgleich von Interessen und die Koordination von Aktivitäten in einem

Gefüge abgestimmter, miteinander zu einem Konzept verflochtener Maßnahmen (vgl.

Schmidt-Assmann, Planung als administrative Handlung und Rechtsinstitut, in:

Berkemann u.a., Planung und Plankontrolle, 1995, S. 4), beinhaltet dies insbesondere,

dass der Planungsprozess durch seine prinzipielle Ergebnisoffenheit gekennzeichnet ist

und das Bestehen mehrerer denkbarer Möglichkeiten einschließt (vgl. Kühling/Herrmann,

Fachplanungsrecht, 2. Aufl. 2000, Rn. 4). Die wichtigste materiellrechtliche Bindung, in

deren Rahmen sich jede planende Verwaltungsbehörde bei Ausübung jener

Gestaltungsfreiheit halten muss, ist das sich unabhängig von einer gesetzlichen

Positivierung unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Gebot, alle von der

Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander

gerecht abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE

48, 56, 63; Urteil vom 7. Juli 1978 - IV C 79.76 -, BVerwGE 56, 110, 116 f., 122 f.; Urteil

vom 26. Juli 1989 - 4 C 35/88 -, BVerwGE 82, 246, 249). Da jede planerische

Entscheidung notwendig einen Gestaltungsspielraum der zur Entscheidung aufgerufenen

Behörde voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975, a.a.O., S. 59; Urteil vom

7. Juli 1978, a.a.O., S. 116), bedarf es zum Ausgleich der fehlenden ausschließlichen

Bindung an gesetzliche Vorschriften der konsequenten Beachtung von Verfahrensregeln,

die allen betroffenen Belangen eine Einflussmöglichkeit auf den planenden und

gestaltenden Entscheidungsprozess sichern und die Planungsgerechtigkeit

gewährleisten (vgl. Kirchberg, in: Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts, 2004, Rn. 5 ff.).

Für die vorstehende Interpretation der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

sprechen die bereits genannten verfassungsrechtlichen Gründe. Denn die

Verwaltungsentscheidung über die Fortnutzung des Truppenübungsplatzes als Luft-

Boden-Schießplatz berührt - wie bereits ausgeführt - eine Vielzahl von Anwohnern und

Gemeinden erstmals in ihren Grundrechten, insbesondere aus Art. 14 Abs. 1 GG, bzw. in

ihrer durch Art. 28 Abs. 1 GG geschützten kommunalen Planungshoheit. Hält man mit

der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die im Hinblick auf

Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot prinzipiell gebotene gesetzliche Regelung des

Verfahrens in dem vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise für entbehrlich, weil die

planerische Entscheidung der Beklagten über die Art und den Umfang der militärischen

Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock auf Art. 19 und 21 EV gestützt werden

kann, ist im Gegenzug zumindest zu fordern, dass die Exekutive der

Grundrechtsrelevanz des geplanten Vorhabens durch eine hieran ausgerichtete

Gestaltung des Verfahrens Rechnung trägt. Der Einwand der Beklagten, die

planungsrechtlichen Verfahrensgrundsätze seien lediglich einfachgesetzlich und - mit

Ausnahme des Atomrechts, bei dem es um die Bewältigung besonderer Risiken gehe -

nicht verfassungsrechtlich fundiert, überzeugt daher nicht.

Da sich den Bestimmungen der Art. 19 und 21 EV keine weiteren Vorgaben dazu

entnehmen lassen, in welchem Verfahren die dem materiellen Recht entsprechende

Entscheidung zu treffen ist, besteht die Notwendigkeit, die Rechte und sonstigen

erheblichen Belange der von der Verwaltungsentscheidung Betroffenen durch eine

richterrechtliche Ausgestaltung des Verfahrens zu sichern. Anhaltspunkte hierfür sind

den im Wesentlichen übereinstimmenden Verfahrensvorschriften der

Fachplanungsgesetze und des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu entnehmen. Sind die

Bestimmungen über das Planfeststellungsverfahren der §§ 72 bis 78 VwVfG nicht

unmittelbar anwendbar, kann ihnen doch ein Minimum an Verfahrensanforderungen

entnommen werden, das bei fachplanerischen Entscheidungen aus rechtsstaatlichen

Gründen jedenfalls nicht unterschritten werden darf.

Zentrale Verfahrensvoraussetzung ist hiervon ausgehend in jedem Fall die Durchführung

eines ordnungsgemäßen Beteiligungsverfahrens, in dem sowohl Behörden als auch

Private, deren Aufgabenbereiche bzw. Belange durch das Vorhaben berührt werden,

Gelegenheit erhalten, innerhalb einer zu setzenden angemessenen Frist zu dem

Vorhaben Stellung zu nehmen. Die Anhörung ist ein wesentliches und unverzichtbares

Element jeglicher planerischen Entscheidung. Nur auf diese Weise ist die Feststellung der

öffentlichen und privaten Belange gewährleistet. Auch dort, wo entsprechende

gesetzliche Vorschriften nicht bestehen, wird durch die Konkretheit der planerischen

Regelungssituation, die die Komplexität und die Gegensätzlichkeit der Interessen

besonders hervortreten lässt, eine Beteiligung der Öffentlichkeit jedenfalls „besonders

nahegelegt“ (vgl. Schmidt-Assmann, a.a.O., S. 16). Zwar hat die Beklagte zu Recht

darauf hingewiesen, dass der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil

vom 14. Dezember 2000 Einschränkungen hinsichtlich der Modalitäten der Beteiligung

zu entnehmen sind. Hierzu gehört, dass den Gemeinden nicht die Gelegenheit gegeben

werden muss, sich unmittelbar gegenüber der Beklagten zu äußern. Eine mittelbare

Anhörung durch das Land reicht aus. Dies wird damit begründet, dass § 1 Abs. 2 LBG es

mit einer solchen Art der Beteiligung selbst für den Fall bewenden lasse, dass die

Beklagte für Zwecke der Verteidigung Grundstücke beschaffen muss, und die

Anforderungen nicht strenger sein könnten, wenn sich der Bund auf die bloße

Überprüfung beschränke, ob sich das Nutzungsregime, dem in der Vergangenheit für

eine militärische Nutzung in Anspruch genommene Grundstücke unterliegen,

modifizieren lässt. Darüber hinaus musste den Gemeinden nach der Auffassung des

Bundesverwaltungsgerichts nicht die Möglichkeit gegeben werden, unter Beachtung

bestimmter Förmlichkeiten zum Truppenübungsplatzkonzept der Beklagten Stellung zu

nehmen, da die Anhörung durch das Land nicht an bestimmte Formen gebunden

gewesen sei. Die vom Bundesverwaltungsgericht akzeptierte Formlosigkeit der Anhörung

gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Denn die erforderliche Anhörung setzt nach den

weiteren Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, die zwar lediglich auf

Gemeinden bezogen, aber verallgemeinerungsfähig sind, mehr voraus, als dass die

Betroffenen in beliebiger Weise über bestimmte Absichten informiert werden und

Gelegenheit erhalten, hierzu Erklärungen abzugeben. Erforderlich ist zumindest, dass

ihnen ein zeitlicher Rahmen zugebilligt wird, der es ihnen ermöglicht, sich nach einer der

Materie angemessenen Prüfung und Würdigung zu den aus ihrer Sicht maßgeblichen

Punkten sachgemäß zu äußern. Erforderlich ist weiter, dass die eingeholte

Stellungnahme zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung in Erwägung gezogen

wird.

Ein dem dargestellten Zweck entsprechendes Anhörungsverfahren setzt zwingend

voraus, dass ein Plan ausgelegt wird, der aus Zeichnungen und Erläuterungen besteht,

die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke

und Anlagen erkennen lassen (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG). Die Unterlagen, auf deren

Grundlage die Anhörung erfolgt, müssen so vollständig und klar sein, dass die

Betroffenen und die zu beteiligenden Behörden dazu sachgemäß Stellung nehmen

können. Notwendig ist die Darlegung aller wesentlichen Aspekte des Vorhabens,

besonders der baulichen und technischen Erfordernisse sowie etwaiger Auswirkungen auf

die Umgebung, insbesondere in Bezug auf Lärm und sonstige Immissionen, ohne deren

Kenntnis eine sachgerechte Beurteilung der zu erwartenden oder möglichen

Veränderungen, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Betroffenheit und

der zu erwartenden Nachteile, Gefahren oder Belästigungen nicht möglich ist (vgl.

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 73 Rn. 18; Bonk/Neumann, in:

Stelkens/Bonk/Sachs, 7. Aufl. 2008, § 73 Rn. 18). Aus den Unterlagen muss sich jeder

durch Einsichtnahme darüber unterrichten können, ob und inwieweit seine Belange durch

das Vorhaben möglicherweise berührt werden können, insbesondere mit welchen

Gefährdungen oder sonstigen Nachteilen er rechnen muss (Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn.

19). Bei Vorhaben, mit denen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden sind oder sein

können, sind gegebenenfalls Unterlagen nach § 6 des Gesetzes über die

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beizufügen. Berechtigten

Geheimhaltungsinteressen, die naturgemäß bei Vorhaben, welche

Verteidigungsbelangen dienen, bestehen können, kann Rechnung getragen werden,

solange das Informationsinteresse der Betroffenen nicht mehr als unbedingt notwendig

eingeschränkt wird (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 20). Dabei dürfte es zweckmäßig

sein, die Auslegung in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt,

durchzuführen (vgl. § 73 Abs. 2 VwVfG). Hierbei ist nicht nur auf die unmittelbar

betroffenen Grundstücke und Einrichtungen abzustellen, sondern auch auf mittelbare

Auswirkungen des Vorhabens (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., Rn. 41). Hinsichtlich der

Dauer der Auslegung erscheint es wiederum sachgerecht, sich an der in § 73 Abs. 3 Satz

1 VwVfG geregelten Monatsfrist zu orientieren. Ort und Zeit der Planauslegung sind mit

dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen ortsüblich bekannt zu

machen (vgl. § 73 Abs. 5 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 VwVfG). Die Bekanntmachung muss

dabei die Anstoßfunktion erfüllen, d.h. in einer Weise geschehen, die geeignet ist, dem

an der Planung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung

durch Abgabe einer Stellungnahme bewusst zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom

17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, BauR 2009, 75, zu § 3 Abs. 2 BauGB). Eine

Benachrichtigung nicht ortsansässiger Betroffener sollte erfolgen, wenn dies mit

vertretbarem Aufwand möglich erscheint (vgl. § 73 Abs. 5 Satz 3 VwVfG). Die

Durchführung eines Erörterungstermins (vgl. § 73 Abs. 6 VwVfG) könnte zur besseren

Erreichung des Ziels der Feststellung und Klärung aller für die Entscheidung erheblichen

Tatsachen und Gesichtspunkte sowie auch im Hinblick auf die mögliche

Befriedungsfunktion ebenfalls angezeigt erscheinen, dürfte aber nicht bereits aus

rechtsstaatlichen Gründen geboten sein.

Darüber hinaus folgt aus der vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14.

Dezember 2000 (a.a.O., S. 285 f.) für die militärische Weiternutzung des Geländes

verlangten Anforderung einer „dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung“,

die „planerische Elemente einschließt“, dass die Entscheidung dem Gebot einer

umfassenden Problembewältigung Rechnung tragen muss. Danach sind in die Planung

eines konkreten Vorhabens in umfassender Weise schlechthin alle planerischen

Gesichtspunkte einzubeziehen, die zur möglichst optimalen Verwirklichung der

gesetzlich vorgegebenen Planungsaufgabe, aber auch zur Bewältigung der von dem

Planungsvorhaben in seiner räumlichen Umgebung erst aufgeworfenen Probleme von

Bedeutung sind. Dies macht eine einheitliche Planungsentscheidung für das Vorhaben

unerlässlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - 4 C 51/89 -, BVerwGE 87, 332,

341, und vom 23. Januar 1981 - 4 C 68.78 -, BVerwGE 61, 307, 311). Dies bedeutet zum

einen, dass unabhängig von den Stellungnahmen der sich im Beteiligungsverfahren

äußernden Bürger auch alle sonstigen - öffentlichen und privaten - Belange, die sich

aufdrängen, einzustellen sind. Hierzu gehören bei einem Vorhaben des hier fraglichen

Zuschnitts etwa die umweltrechtlichen Auswirkungen. Um für die planerische

Bewältigung der aufgeworfenen Probleme eine ausreichende Tatsachengrundlage zu

gewährleisten, ist deshalb eine sachgerechte Beteiligung der Behörden und sonstigen

Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird

(vgl. § 73 Abs. 2 VwVfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB), unerlässlich. Zum anderen setzt die

von der Beklagten vor einer Nutzung des Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-

Schießplatz zu treffende „planerische Entscheidung“ eine umfassende

Problembewältigung im Rahmen einer einheitlichen Abwägungsentscheidung voraus.

b) Die dargestellten, unter Berücksichtigung der Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 aus dem Erfordernis einer den

Grundrechtsschutz effektuierenden Verfahrensgestaltung folgenden Anforderungen sind

vorliegend nicht erfüllt:

Ein Beteiligungsverfahren, welches den dargelegten Minimalanforderungen genügt, die

bei fachplanerischen Entscheidungen aus rechtsstaatlichen Gründen jedenfalls nicht

unterschritten werden dürfen, hat nicht stattgefunden. Zwar wurde durch das Land

Brandenburg aufgrund einer entsprechenden Bitte des Bundesministeriums der

Verteidigung im Wege der Amtshilfe eine Anhörung durchgeführt. Hierbei wurden jedoch

lediglich über das damalige Amt Wittstock/Land die Gemeinden Berlinchen, Dossow,

Dranse, Flecken Zechlin, Fretzdorf, Gadow, Goldbeck, Groß Haßlow, Rossow, Schweinrich,

Sewekow, Zempow und Zootzen, über das damalige Amt Rheinsberg die Gemeinden

Basdorf, Dorf Zechlin und Wallitz, über das Amt Temnitz die Gemeinden Frankendorf und

Temnitzquell, sowie die Städte Neuruppin und Wittstock einbezogen. Ferner wurden der

Landkreis Ostprignitz-Ruppin und die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-

Oberhavel beteiligt. Die Anhörung beschränkte sich darauf, dass das Ministerium für

Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung (MLUR) des Landes Brandenburg den

genannten Stellen verschiedene vom Bundesministerium der Verteidigung

zusammengestellte Unterlagen übersandte. Eine Beteiligung anderer Gemeinden in der

Umgebung des Truppenübungsplatzes oder eine Beteiligung betroffener Dritter

unterblieb. Auch ein Auslegungsverfahren wurde nicht durchgeführt. Das Vorhaben

wurde nicht öffentlich bekannt gemacht. Die damit verbundene erhebliche Beschränkung

des Kreises der anzuhörenden Gemeinden, Behörden und privaten Dritten wird dem

Zweck der Anhörung nicht gerecht.

Darüber hinaus waren die im Anhörungsverfahren übersandten Unterlagen nicht so

vollständig und klar, dass die Betroffenen und die zu beteiligenden Behörden dazu

sachgemäß hätten Stellung nehmen können. Diese Unterlagen setzten sich ausweislich

der Darstellung in der Verwaltungsentscheidung zusammen aus einer „Beschreibung

des Gesamtvorhabens Luft-Boden-Schießplatz Wittstock mit Grundkarte“, einem

„Betriebskonzept für den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock mit Karte zur militärischen

Nutzung“, einer „Beschreibung der Einrichtung einer Standortschießanlage und eines

Standortübungsplatzes“, eines „Gutachten(s) der Fa. E. zur Ermittlung der

Fluglärmbelastung mit Karte“, einer „Beschreibung der Infrastruktureinrichtungen“ sowie

„Planungen im Bereich der bundeseigenen Straße auf dem Truppenübungsplatz

Wittstock zwischen Schweinrich und Flecken Zechlin“. Ausweislich der Darstellung des

Verfahrens in der Verwaltungsentscheidung wurde seitens der beteiligten Gemeinden

und Ämter insbesondere gerügt, dass das vorliegende Betriebskonzept u.a. zu den

Flugrouten und Flugzeiten unverbindlich und unklar bleibe. Auch sei die Standortwahl und

der Umfang des Vorhabens unter dem Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung

nicht begründet worden. Mangelhaft sei ebenfalls die Erörterung der

Immissionsschutzproblematik. Es fehlten die Auswirkungsanalysen für die Bereiche

Tourismus, Siedlungswesen und Verkehr. Dass diese Kritik im Kern zutrifft, ergibt sich

schon daraus, dass weder dem Betriebskonzept noch dem ursprünglich vorgelegten

Gutachten der E. vom 14. September 2001 zu entnehmen war, welche konkreten

Auswirkungen der Flugbetrieb auf die in der Umgebung gelegenen Gemeinden und

sonstigen Betroffenen hat. Das genannte Gutachten befasst sich lediglich mit den

Lärmbelastungen, die bei einem zukünftigen Betrieb für die dem Platz benachbarten

Gemeinden entstehen werden. Methodisch beschränkt sich das Gutachten darauf, für

den Truppenübungsplatz den „zu erwartenden Lärmschutzbereich mit den Zonen der

äquivalenten Dauerschallpegel von 75 dB(A) und 67 dB(A) nach gegenwärtiger

Gesetzeslage“ sowie den „Verlauf der Kontur mit Leq(4) > 62 dB(A)“ auf der Basis der in

Form des DES-MIL Wittstock 08/01 zur Verfügung gestellten Flugbetriebsdaten zu

berechnen. Aus den Ergebnissen dieses Gutachtens ist nicht ansatzweise zu erkennen,

mit welchen Lärmimmissionen außerhalb der dargestellten Zonen, insbesondere unter

Berücksichtigung der Spitzenschallpegel, zu rechnen ist. Dass auch die

Berechnungsgrundlage nicht den Anforderungen entsprach, hat die Beklagte inzwischen

selbst eingeräumt, indem sie die Berechnung in dem im gerichtlichen Verfahren

vorgelegten A.-Gutachten vom 24. Juni 2007 auf eine völlig neue Grundlage gestellt hat.

Hinzu kommt, dass dem Betriebskonzept einschließlich der Karte zur fliegerischen

Nutzung nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen ist, auf welchen

konkreten Flugrouten, in welcher Flughöhe und mit welcher Geschwindigkeit die

Luftfahrzeuge den Truppenübungsplatz anfliegen und nach den Zielanflügen wieder von

dort abfliegen, wie stark die einzelnen Flugrouten frequentiert werden und welcher Anteil

auf Nachtflüge entfällt. Derartige Informationen, die für eine Einschätzung der

Lärmbelastung an den von den Überflügen betroffenen Orten unerlässlich sind, hat die

Beklagte erstmals mit dem A.-Gutachten vom 24. Juni 2007 unmittelbar vor der

erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vorgelegt. Zu den sonstigen Emissionen des

Flugbetriebs, etwa zu schädlichen Luftverunreinigungen, war offenkundig weder dem

Betriebskonzept für den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock mit der Karte zur militärischen

Nutzung noch dem Gutachten der E. zur Ermittlung der Fluglärmbelastung oder den

sonstigen im Anhörungsverfahren übersandten Unterlagen etwas zu entnehmen.

Insgesamt fehlte es daher an zentralen Informationen, ohne deren Kenntnis bei einem

derartig raum- und umweltrelevanten Vorhaben wie der von der Beklagten geplanten

Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz ein

verständiges Urteil über die zu erwartenden oder möglichen Veränderungen,

insbesondere über Art und Ausmaß der Betroffenheit sowie der zu erwartenden

Nachteile, Gefahren oder Belästigungen, nicht möglich ist. Dafür, dass der

Zurverfügungstellung dieser Informationen berechtigte Geheimhaltungsinteressen der

Beklagten entgegengestanden haben könnten, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Weiterhin hat keine ausreichende Beteiligung anderer Behörden oder Träger öffentlicher

Belange stattgefunden. Der Begründung der Verwaltungsentscheidung (S. 11) ist zu

entnehmen, dass sich die Beklagte auf eine zusammenfassende Bewertung der „in den

einzelnen Stellungnahmen der anzuhörenden Gemeinden und Ämter angeführten

Bedenken und Belange“ beschränkt hat. Weitere Behörden oder Träger öffentlicher

Belange - wie vor allem das Landesumweltamt - sind trotz der sich aufdrängenden

Auswirkungen des Vorhabens, insbesondere hinsichtlich der im Rahmen zahlreicher

früherer gerichtlicher Auseinandersetzungen offensichtlich gewordenen

Immissionskonflikte, ebenso wenig beteiligt worden wie z.B. Naturschutz- oder

Wirtschaftsverbände. Davon, dass in der Planung in umfassender Weise alle planerischen

Gesichtspunkte einbezogen worden wären, die zur möglichst optimalen Verwirklichung

der Planungsaufgabe sowie zur Bewältigung der von dem Planungsvorhaben in seiner

räumlichen Umgebung erst aufgeworfenen Probleme von Bedeutung sind, kann nach

alledem keine Rede sein.

Schließlich fehlt es an einer einheitlichen Abwägungsentscheidung, die dem Grundsatz

der Problembewältigung gerecht wird. Dass eine umfassende Problembewältigung im

Rahmen einer einheitlichen Abwägungsentscheidung nicht stattgefunden hat, ist daraus

zu ersehen, dass die Beklagte von vornherein lediglich die Belange der angehörten

Gemeinden in der unmittelbaren Nachbarschaft des Truppenübungsplatzes einbezogen

und die Belange anderer Gemeinden sowie die Lärmbelastungen betroffener Privater

ausgeklammert hat. Zu diesen Belangen haben erst im Laufe der Gerichtsverfahren

schrittweise und jeweils isoliert Teilabwägungen stattgefunden, so z.B. auch in Bezug auf

die Klägerin des vorliegenden Verfahrens mit Schriftsätzen vom 19. Dezember 2005 und

25. Juni 2007 (vgl. hierzu im Einzelnen weiter unten zu 4.). Eine objektive Rechtfertigung

dafür, dass die Abwägung der Belange privater Betroffener und anderer Gemeinden

faktisch einem späteren Verfahren vorbehalten geblieben ist, ist nicht erkennbar. Dass

die Abweichung von dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Planungsentscheidung auf

einer unzutreffenden Rechtsauffassung der Beklagten beruht, die ihren Grund in einem

zu engen Verständnis der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.

Dezember 2000 findet, lässt den Verfahrensfehler nicht entfallen.

c) Die Verletzung der im Hinblick auf den planerischen Charakter der

Verwaltungsentscheidung aus rechtsstaatlichen Gründen geltenden

Mindestanforderungen an das Verfahren ist nicht gemäß § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG

unbeachtlich.

Gemäß § 45 Abs. 1 VwVfG ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,

die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 VwVfG nichtig macht, unbeachtlich, wenn die in

Nr. 1 bis 5 genannten Verfahrenserfordernisse nachträglich erfüllt werden. Gemäß § 45

Abs. 2 VwVfG können Handlungen nach Absatz 1 bis zum Abschluss der letzten

Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Hinsichtlich der Durchführung eines umfassenden Anhörungsverfahrens in Form einer

öffentlichen Auslegung, der Beteiligung von Behörden oder sonstigen Trägern

öffentlicher Belange sowie des Abschlusses des Verfahrens mit einer einheitlichen

Abwägungsentscheidung, die dem Grundsatz der Problembewältigung gerecht wird,

kommt eine Heilung in entsprechender Anwendung von § 45 Abs. 1 VwVfG danach schon

deshalb nicht in Betracht, weil eine Nachholung dieser Verfahrenshandlungen bis zum

jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgt ist.

Selbst wenn man hier lediglich darauf abstellt, ob eine Anhörung der Klägerin nachgeholt

worden ist, kommt eine Unbeachtlichkeit gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG nicht in

Betracht. Denn dies setzt voraus, dass der mit dem Verfahrenserfordernis verfolgte

Zweck auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, d.h. ohne Aufhebung oder

jedenfalls Feststellung der Nichtvollziehbarkeit der Verwaltungsentscheidung, erreicht

werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 -, NVwZ 2008, 1349,

1350, Rn. 24). Hierfür ist es erforderlich, dass die zuständige Behörde ein etwaiges

Vorbringen der Betroffenen zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung ernsthaft in

Erwägung zieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22/81 -, BVerwGE 66,

111, 114). Ohne eine derartige Begrenzung der Möglichkeit zur Nachholung im

gerichtlichen Verfahren würde die Funktion der Anhörung, etwa entgegenstehende,

abwägungserhebliche Interessen möglichst frühzeitig in den Planungsvorgang einfließen

zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 95,

107), leerlaufen. Die mit Schriftsatz der Beklagten vom 19. Dezember 2005 eingereichte

„Nachträgliche Abwägung“ vom 16. Dezember 2005 und die im Schriftsatz der

Beklagten vom 25. Juni 2007 vorgenommene „ergänzende Abwägung“ haben hiervon

ausgehend nicht zu einer Heilung der Anhörungsmängel geführt. Zwar geht daraus

hervor, dass die in der Klagebegründung angegebenen Gesichtspunkte zur Kenntnis

genommen worden sind und eine Abwägung zwischen den privaten Belangen der

Klägerin und den für das Vorhaben der Beklagten sprechenden öffentlichen Belangen

erfolgt ist. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Anhörung zu diesem Zeitpunkt ihre

Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde noch uneingeschränkt erreichen

konnte. Dass die Beklagte von vornherein nicht bereit war, ihre bereits getroffene

Standortentscheidung aufgrund der in der nachträglichen Anhörung geltend gemachten

Belange noch einmal zu überdenken oder auch nur zu prüfen, ob sich etwa durch eine

Verlegung der vorgesehenen An- und Abflugrouten oder eine andere Anordnung der

Überflugbeschränkungen die von dem Vorhaben insgesamt ausgehenden Belastungen

reduzieren lassen, geht aus den Ausführungen in der nachträglichen Abwägung vom 16.

Dezember 2005 deutlich hervor. Danach seien die im Betriebskonzept festgelegten Ein-

und Ausflugbereiche sowie die Überflugbeschränkungen „maßgeblich unter Betrachtung

und Berücksichtigung der Schutzwürdigkeit benachbarter Ortschaften und der

Verhältnisse in der gesamten Umgebung des Luft-Boden-Schießplatzes gerade im

Hinblick auf die Vielzahl der in den jeweiligen Ortslagen Betroffenen fehlerfrei festgelegt

worden“. Dies gelte „ebenso für die Flugverfahren insgesamt, die als Ergebnis der

Anhörung nochmals eingehend geprüft und schließlich unter größtmöglicher

Berücksichtigung der geltend gemachten Belange zugunsten der im Umfeld des

Truppenübungsplatzes Wittstock lebenden Bevölkerung umfangreich modifiziert worden“

seien. Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass eine Überprüfung der Ein- und

Ausflugbereiche, Überflugbeschränkungen oder Flugverfahren lediglich unter

Berücksichtigung der in dem der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003

vorausgegangenen Anhörungsverfahren geltend gemachten Belange erfolgt ist. Die

nachträglichen Anhörungen auf der Grundlage der in den einzelnen Klageverfahren

geltend gemachten Belange haben der Beklagten demnach gerade keinen Anlass zu

einer erneuten Prüfung der Ein- und Ausflugbereiche, Überflugbeschränkungen oder

Flugverfahren gegeben, obwohl die von diesen Betroffenen geltend gemachten Belange

nicht einmal ansatzweise in die Planungsentscheidung eingegangen sein konnten.

d) Der Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidung wegen des fehlerhaften

Anhörungsverfahrens steht nicht § 46 VwVfG entgegen.

Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44

VwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von

Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande

gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der

Sache nicht beeinflusst hat. Zwar entspricht es allgemeiner Ansicht, dass bei

Ermessens-, Beurteilungs- und Planungsentscheidungen wegen des ihnen immanenten

Entscheidungsspielraums die von § 46 VwVfG vorausgesetzte Alternativlosigkeit der

Sachentscheidung in der Regel nicht gegeben ist (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 46 Rn.

32 m.w.N.). Dies gilt insbesondere für Planungsverfahren, bei denen die abschließende

Entscheidung auf einer Abwägung unterschiedlicher Belange beruht (vgl. BVerwG, Urteil

vom 31. Oktober 1990 - 4 C 7/88 -, NVwZ 1991, 163, 164). Allerdings wird gleichwohl im

Einzelfall eine entsprechende Prüfung verlangt. Der insoweit erforderliche

Kausalzusammenhang setzt die konkrete Möglichkeit voraus, dass die angegriffene

behördliche Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders, d.h. für die Betroffenen

günstiger, ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38/07 -,

Juris, Rn. 42, m.w.N.).

So liegt der Fall hier. Dass die Beklagte die privaten Interessen der Klägerin und die

öffentlichen Interessen an der Nutzung des Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-

Schießplatz bei rechtzeitiger Anhörung anders bewertet hätte, ergibt sich aus der bereits

zitierten Passage in der nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005. Danach hat

die Beklagte nämlich grundsätzlich einen Ausgleich öffentlicher und privater Belange

durch Modifikationen des Betriebskonzepts im Rahmen der Planungsentscheidung für

möglich gehalten, so dass nicht ersichtlich ist, weshalb nicht auch die Belange der

Klägerin - sowie der anderen nachträglich angehörten Betroffenen - im Rahmen eines

planerischen Interessenausgleichs insbesondere zu einer modifizierten Festlegung der

An- und Abflugstrecken hätten führen können, wenn sie von der Beklagten rechtzeitig

zur Kenntnis genommen worden wären.

e) Die Klägerin kann sich auf die festgestellten Verfahrensfehler berufen.

Zwar hat die Anfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur Erfolg, soweit der

Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wird.

Die angefochtene Verwaltungsentscheidung ist deshalb nur an Vorschriften zu messen,

die zumindest auch dem Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt sind. Die Einhaltung

von Verfahrensvorschriften dient dem Schutz potentiell betroffener Dritter grundsätzlich

nur insofern, als das Verfahrensrecht gewährleisten soll, dass die materiellrechtlichen

Schutzvorschriften eingehalten sind. Die auf einen Fehler des Verwaltungsverfahrens

gestützte Klage hat deshalb nur Erfolg, wenn der Dritte dartut, dass und inwieweit sich

die Nichtbeachtung der Verfahrensvorschrift auf seine materiellrechtliche Position

ausgewirkt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61,

256, 275; Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 -, NVwZ 1991, 369, 371). Da

private Dritte sich nicht zum Sachwalter fremder Interessen machen dürfen, sondern auf

die Verteidigung eigener Rechte beschränkt sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai

2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940, 942), haben sie im Regelfall auch keinen

Anspruch auf Durchführung eines bestimmten Verwaltungsverfahrens (vgl. BVerwG,

Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 181 f., Rn. 196). Eine

Ausnahme ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar für diejenigen

Fälle anerkannt, in denen ein Planfeststellungsbeschluss die Entziehung von

Grundeigentum im Wege der Enteignung zulässt und sich der Betroffene unmittelbar auf

den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GG

berufen kann. In diesen Fällen hat der Einzelne ein klagefähiges Abwehrrecht auch

insoweit, als sich die Rechtswidrigkeit des Vorhabens aus der Verletzung objektiv-

rechtlicher Vorschriften ergibt und die Inanspruchnahme seines Grundeigentums in

einem Ursachenzusammenhang mit dem rechtlichen Mangel steht (vgl. BVerwG, Urteil

vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74, 76). Die angefochtene

Verwaltungsentscheidung sieht indes keinen unmittelbaren Zugriff auf Eigentum der

Klägerin vor und entfaltet daher keine enteignungsrechtlichen Vorwirkungen zu ihren

Lasten. Die Klägerin ist auch nicht deshalb enteignend betroffen, weil ihre Grundstücke

unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt werden sollen. Mittelbare

Beeinträchtigungen, also solche, durch die - wie vorliegend - das Eigentum nicht

vollständig oder teilweise entzogen wird, bestimmen unabhängig von ihrer Intensität

Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellen keine

Enteignung i.S. des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai

2005, a.a.O., S. 940, m.w.N.).

Trotz dieser rechtlichen Ausgangslage ist jedenfalls unter den Umständen des

vorliegenden Einzelfalls davon auszugehen, dass das Fehlen eines den oben dargelegten

Anforderungen entsprechenden Beteiligungsverfahrens und einer umfassenden

Problembewältigung in einer einheitlichen Abwägungsentscheidung zu einem

erheblichen Verfahrensfehler führt, der von der Klägerin auch geltend gemacht werden

kann. Denn zum einen berührt der Verfahrensfehler das materielle Recht der Klägerin

auf Abwägung ihrer Belange im Rahmen einer Gesamtabwägung (aa). Zum anderen

kann sich die Klägerin im vorliegenden Fall auf „absolute“ Verfahrensrechte berufen

(bb).

aa) Die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (a.a.O., S.

285 f.) für die militärische Weiternutzung des streitgegenständlichen Geländes

aufgestellte Voraussetzung einer „dem materiellen Recht entsprechenden

Entscheidung“, die „planerische Elemente einschließt“, beinhaltet - wie bereits

ausgeführt - die materiellrechtliche Bindung der Beklagten an das sich unmittelbar aus

dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen

und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Diesem

Abwägungsgebot korrespondiert ein Abwägungsanspruch der betroffenen Privaten und

Gemeinden, der sich auch auf eine planerische Gesamtabwägung erstreckt, bei der das

gesamte Entscheidungsgeflecht aller Belange in Betracht zu ziehen und abzuwägen ist.

Soweit die Beklagte hierin einen Widerspruch zur Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts und zu der vom erkennenden Senat noch im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren vertretenen Auffassung sieht, wonach dem planbetroffenen

Bürger lediglich ein subjektives öffentliches Recht auf gerechte Abwägung seiner eigenen

Belange zustehe, wird diese Betrachtungsweise bei der im Hauptsacheverfahren

gebotenen eingehenderen Prüfung der Besonderheit des vorliegenden Falles nicht

gerecht. Diese besteht darin, dass nicht nur die Interessen der Klägerin, sondern auch

diejenigen aller anderen privaten Betroffenen sowie der nicht in der unmittelbaren

Umgebung des Truppenübungsplatzes gelegenen Gemeinden in der ursprünglichen

Verwaltungsentscheidung überhaupt nicht berücksichtigt worden sind, sondern erst

später im Rahmen der diversen nachträglichen und ergänzenden Abwägungen jeweils

einzeln den für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belangen gegenübergestellt

wurden. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die von einer Planung

Betroffenen wegen § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht beanspruchen können, dass zu ihren

Gunsten auch die vorhabenfeindlichen öffentlichen Belange oder die gegen das

Vorhaben sprechenden privaten Belange Dritter berücksichtigt werden, selbst wenn

diese den ihrigen gleichartig oder zumindest vergleichbar sind, und eine „Anreicherung

des Gewichts der gegen einen Plan vorgebrachten eigenen Belange durch die

Summierung mit dem Gewicht entsprechender fremder Belange“ nicht in Betracht

komme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2005, a.a.O., S. 942), bezieht sich

demgegenüber auf den fachplanungsrechtlichen „Normalfall“, dass in einem

Planfeststellungsverfahren eine zumindest annähernd umfassende Ermittlung

abwägungserheblicher Belange stattgefunden hat und auf dieser Grundlage eine

einheitliche, dem Grundsatz der Problembewältigung jedenfalls ansatzweise gerecht

werdende Gesamtabwägung sämtlicher für und gegen das geplante Vorhaben

sprechender Belange unter- und gegeneinander durchgeführt worden ist. In einem

solchen Fall wäre es in der Tat nicht gerechtfertigt, jedem einzelnen Planbetroffenen,

dessen abwägungserhebliche Belange in der Planungsentscheidung möglicherweise

unzureichend berücksichtigt worden sind, einen Anspruch auf eine (erneute)

Gesamtabwägung einzuräumen.

Im vorliegenden Fall hat die gebotene Gesamtabwägung bisher jedoch nicht

stattgefunden, weil die Planungsbehörde - aufgrund eines Rechtsirrtums hinsichtlich ihrer

Verfahrenspflichten - von vornherein nur einen begrenzten Ausschnitt der gegen das

Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange in den Blick genommen und die privaten

Belange ausgeblendet hat. Da es mithin nicht nur um die fehlende oder unzureichende

Berücksichtigung einzelner Belange in der Abwägungsentscheidung geht, sondern eine

einheitliche, dem Grundsatz der Problembewältigung zumindest ansatzweise gerecht

werdende Gesamtabwägung sämtlicher für und gegen das geplante Vorhaben

sprechender Belange vollständig fehlt, kann die Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts keine Anwendung finden. Würde man das von der Beklagten

gewählte Verfahren, die vorhabenfeindlichen Belange im Wesentlichen erst nach der

bereits getroffenen Entscheidung zu ermitteln und jeweils einzeln gegen die für das

Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange abzuwägen, für zulässig halten, könnte das

Abwägungsgebot seine rechtsstaatliche Funktion, den Ausgleich von Interessen und die

Koordination von Aktivitäten in einem Gefüge abgestimmter, miteinander zu einem

Konzept verflochtener Maßnahmen zu ermöglichen, nicht mehr erfüllen und würde

letztlich leerlaufen. Da das Gewicht individueller und kommunaler Belange in einer

unauflöslichen Wechselbeziehung zu dem Gewicht der für das Planvorhaben angeführten

Gründe steht (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 -, BVerwGE 48, 56,

66 f., und vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, BVerwGE 123, 261, 267 f.), ist es gerade bei

raum- und umweltrelevanten Großvorhaben mit zahlreichen mittelbar Betroffenen

nahezu ausgeschlossen, dass die Belange eines einzelnen betroffenen Anwohners oder

einer einzelnen betroffenen Gemeinde im Rahmen der Abwägung den Ausschlag zu

Lasten der für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Interessen geben können. Im

vorliegenden Fall ist das bei einer jeweils isolierten Abwägung der Einzelbelange im

Verhältnis zu den für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Interessen nahezu

zwangsläufig entstehende Gewichtungsgefälle durch die besonders eindringliche, durch

zahlreiche Unterstreichungen und Wiederholungen geprägte Darstellung des Gewichts

des öffentlichen Interesses an einer militärischen Fortnutzung des

Truppenübungsplatzes Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz in den nachträglichen

Abwägungen besonders ausgeprägt. Denn es liegt auf der Hand, dass sich im Verhältnis

zu dem von der Beklagten geltend gemachten überragenden öffentlichen Interesse an

einer optimalen Einsatzfähigkeit der Luftwaffe die entgegenstehenden privaten Belange

bei jeweils nur isolierter Betrachtung kaum durchsetzen können.

Die Verfahrensweise der Beklagten, die Abwägung gleichsam zu „atomisieren“, indem

die abwägungserheblichen Belange jeweils nur isoliert in den Blick genommen und im

Verhältnis zu den für das Vorhaben sprechenden - zweifellos besonders gewichtigen -

öffentlichen Interessen „weggewogen“ werden, verkennt die grundlegenden

Voraussetzungen des für jede Planungsentscheidung wesentlichen Abwägungsvorgangs.

Wie bereits oben ausgeführt, geht es bei der Planung durchweg um einen Ausgleich

mehr oder weniger zahlreicher, in ihrem Verhältnis zueinander komplexer Interessen.

Die einzelnen betroffenen Belange gehen im Abwägungsvorgang in die von der

Planungskonzeption her bestimmte planerische Gesamtschau ein und schlagen insoweit

durch die Summierung mit den ihnen entsprechenden Belangen anderer Betroffener in

dem insgesamt zu berücksichtigenden Abwägungsmaterial zu Buche (vgl. BVerwG, Urteil

vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 -, BVerwGE 56, 110, 128). Gerade weil der einzelne

Planbetroffene in aller Regel keinen Anspruch auf ein bestimmtes Abwägungsergebnis

hat, verbleibt als wesentlicher Inhalt des Anspruchs auf gerechte Abwägung in diesen

Fällen die bloße Chance, das Gewicht der gegen das Vorhaben sprechenden Belange -

wenn auch möglicherweise nur geringfügig - verstärken und den Abwägungsvorgang

derart mit beeinflussen zu können, dass im Abwägungsergebnis aufgrund des

Zusammenwirkens aller abwägungserheblichen Belange ein anderer, dem jeweiligen

Betroffenen möglicherweise günstigerer Ausgleich der Interessen getroffen wird. Dies

klingt auch in der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an,

wonach eine Vielzahl inhaltsgleicher („paralleler“) Einwendungen Betroffener zu einer

qualitativen Veränderung führen und den privaten Belangen in ihrer Gesamtheit die

Qualität eines öffentlichen Belangs von Gewicht verleihen kann (vgl. in diesem

Zusammenhang auch: BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125,

116, 142, Rn. 82). Durch das Vorgehen der Planungsbehörde, die Belange nur jeweils

einzeln zu ermitteln und den für das Vorhaben sprechenden öffentlichen Interessen

gegenüberzustellen, wird die sich in der Gesamtabwägung realisierende Chance auf

inhaltliche Beeinflussung der Planungsentscheidung im Ergebnis in unzulässiger Weise

vereitelt und der Anspruch auf gerechte Abwägung verkürzt. Würde in einem solchen Fall

jedem Planbetroffenen mit Rücksicht auf § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO jeweils lediglich ein

Anspruch auf isolierte Abwägung seiner eigenen Belange zustehen, hätte im Ergebnis

niemand die Möglichkeit, diese Art von - besonders schwerwiegenden -

Abwägungsfehlern gerichtlich geltend zu machen.

bb) Dass die Klage schon wegen der aufgezeigten objektiven Fehler im

Planungsverfahren Erfolg haben muss, ergibt sich zudem daraus, dass der Beachtung

der dargelegten verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen eine besondere

Bedeutung zukommt, die ausnahmsweise die Annahme „absoluter“ Verfahrensrechte

rechtfertigt.

Anders als im sonstigen Fachplanungsrecht besteht im vorliegenden Fall die

Besonderheit, dass die verfahrensmäßigen Anforderungen an die zu treffende

Planungsentscheidung keiner gesetzlichen Regelung entnommen werden können. Der

aus diesem Regelungsdefizit eigentlich zu ziehenden Konsequenz, dass der Beklagten

bis zum Erlass eines entsprechenden Gesetzes eine Regelung zur Weiternutzung des

Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz verwehrt und die

Verwaltungsentscheidung allein schon mangels gesetzlicher Grundlage aufzuheben

wäre, steht jedoch die bereits mehrfach erwähnte Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 entgegen, der zufolge es keiner

über Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 EV hinausreichenden Rechtsgrundlage bedürfe. Fehlt

mithin ein - im Regelfall schon aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotener -

gesetzlicher Rahmen, der die sachgerechte Ermittlung aller planerisch relevanten

Belange sicherstellt, bedarf der dadurch entstehende weitreichende Spielraum der

Behörde bei der Gestaltung des Verfahrens einer Kompensation durch erweiterte

Möglichkeiten der Planbetroffenen, die Rechtmäßigkeit des Planungsverfahrens unter

Rückgriff auf richterrechtlich zu entwickelnde Vorgaben verwaltungsgerichtlich überprüfen

zu lassen. Die Anwendung der im Zusammenhang mit gesetzlich geregelten

Fachplanungsverfahren entwickelten Grundsätze bedarf deshalb in diesem Sonderfall

einer Modifizierung dahingehend, dass der Stellenwert der Einhaltung der

verfahrensmäßigen Anforderungen demjenigen nahe kommt, der bei sog. absoluten

Verfahrensrechten besteht, deren Verletzung zum Klageerfolg ohne konkrete Prüfung

der materiell-rechtlichen Auswirkungen führt (vgl. hierzu Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 113 Rn. 14). Das Ergebnis, dass die Nichtbeachtung der im

Hinblick auf die zu treffende planerische Entscheidung gebotenen

Verfahrensanforderungen jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falles von

der Klägerin geltend gemacht werden kann, wird durch eine Folgenbetrachtung unter

dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gestützt. Denn

der im Zusammenhang mit gesetzlich geregelten Fachplanungsverfahren in der

Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, dass Betroffene im Regelfall keinen Anspruch

auf Durchführung eines bestimmten Verwaltungsverfahrens haben, würde hier zu der

rechtsstaatlich schwer erträglichen Folge führen, dass ungeachtet der Vielzahl der von

der Beklagten bei der Entscheidung über das Ob und Wie der militärischen Fortnutzung

des Truppenübungsplatzes übergangenen abwägungserheblichen Belange keiner der

Betroffenen die Möglichkeit hätte, das Fehlen eines sachangemessenen

Beteiligungsverfahrens und einer planerischen Gesamtabwägung mit der Klage geltend

zu machen.

4. Selbst wenn nicht schon das von der Beklagten in Anlehnung an § 1 Abs. 2 und 3 LBG

durchgeführte Verfahren - vor allem wegen der Beschränkung der Anhörung auf

ausgewählte Gemeinden und des Verzichts auf eine umfassende Problembewältigung im

Rahmen einer Gesamtabwägung - zu einer Aufhebung der Verwaltungsentscheidung

führen würde, wäre die angefochtene Verwaltungsentscheidung jedenfalls materiell

rechtswidrig. Unter Berücksichtigung der Präzisierungen im gerichtlichen Verfahren ist

die Verwaltungsentscheidung zwar ausreichend bestimmt (a). Auch ist eine

Planrechtfertigung vorhanden (b) und kein Verstoß gegen drittschützende Vorschriften

des Raumordnungsrechts festzustellen (c). Die Verwaltungsentscheidung leidet jedoch

unter erheblichen Abwägungsfehlern (d), auf die sich die Klägerin auch berufen kann (e).

a) Unter Berücksichtigung der Präzisierungen im gerichtlichen Verfahren ist die

Verwaltungsentscheidung der Beklagten vom 9. Juli 2003 im Sinne des § 37 Abs. 1

VwVfG inhaltlich hinreichend bestimmt.

Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bedeutet, dass der Inhalt der

getroffenen Regelung, der Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen und

den sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen für die

Beteiligten gemäß § 13 VwVfG, insbesondere für die Adressaten des Verwaltungsakts so

vollständig klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach

richten können, und dass auch die mit dem Vollzug betrauten oder sonst mit der

Angelegenheit befassten Behörden und deren Organe den Inhalt etwaigen

Vollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen weiteren Entscheidungen zugrunde legen

können. Unklarheiten und Mehrdeutigkeiten gehen zu Lasten der Behörde (vgl.

Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 37 Rn. 5).

Ob die angefochtene Verwaltungsentscheidung bereits in ihrer ursprünglichen Fassung

vom 9. Juli 2003 ausreichend bestimmt gewesen ist, erscheint allerdings zweifelhaft. Die

Verwaltungsentscheidung regelt nicht nur allgemein die Zulassung des Vorhabens der

Beklagten, sondern enthält auch eine Betriebsregelung. Nach dem Tenor der

Verwaltungsentscheidung wird der Truppenübungsplatz „gemäß dem auf der Grundlage

der Anhörung modifizierten Betriebskonzept vom 20. Januar 2003 (…) weiterhin als Luft-

Boden-Schießplatz für ca. 1700 Einsätze pro Jahr“ sowie als „Standortübungsplatz für

die Ausbildung von Bodentruppen“ und für eine „Standortschießanlage mit vier

Schießständen für Handfeuerwaffen“ genutzt. Das als Anlage 2 der

Verwaltungsentscheidung beigefügte „Betriebskonzept für den Luft/Boden-Schießplatz

auf dem Truppenübungsplatz Wittstock“ ist für sich genommen nicht geeignet, den

Flugbetrieb einschließlich der An- und Abflüge und damit die Merkmale des Vorhabens,

deren genaue Festlegung erforderlich ist, um unzumutbare Lärmbelastungen für die

Umgebung des Truppenübungsplatzes auszuschließen, ausreichend zu beschreiben.

Zwar wird die Zahl der Einsätze – anderes als im Tenor der Verwaltungsentscheidung

(„ca. 1700 Einsätze pro Jahr“) – mit „maximal 1700 Einsätzen“ angegeben. Es fehlt

jedoch an mehreren Parametern, die für die Einschätzung der Lärmauswirkungen, die

bei Bestandskraft der Verwaltungsentscheidung von den Anwohnern zu dulden sind,

entscheidend sind. Insbesondere enthalten weder die Verwaltungsentscheidung noch

das Betriebskonzept nähere Angaben zu den Flugrouten. Auch fehlt es an jeglichen

Vorgaben zu der Zahl der taktischen Verfahren mit einer An- und Abflughöhe von nur

150 m. Dass gerade diesen Flugverfahren eine besondere Bedeutung zukommen soll,

ergibt sich aus dem wiederholt hervorgehobenen Vortrag der Beklagten, dass sich der

Bedarf für die Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz

vor allem daraus ergebe, dass die taktischen Verfahren nicht auf den vorhandenen Luft-

Boden-Schießplätzen in Nordhorn und Siegenburg geübt werden könnten. Weiter fehlen

in dem Betriebskonzept Angaben zu der einzuhaltenden Fluggeschwindigkeit. Dass die

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 diesbezüglich erhebliche Unklarheiten

aufwies, lässt sich insbesondere daran erkennen, dass erstmals in dem von der

Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 vorgelegten

A.-Teilgutachten vom 24. Juni 2007 die zahlenmäßige Verteilung des von der

Bundeswehr geplanten Flugaufkommens auf die einzelnen Flugverfahren und die dabei

eingesetzten Luftfahrzeuge detailliert angegeben und auf den dem Gutachten als

Anlage beigefügten Plänen eine detaillierte Zuordnung der Flugbewegungen zu den

einzelnen Flugverfahren erfolgt ist. Die in dem Gutachten enthaltenen Präzisierungen

lassen die Verwaltungsentscheidung jedoch nunmehr als ausreichend bestimmt

erscheinen, denn sie ermöglichen eine hinreichend zuverlässige Prognose der

Lärmbelastungen. Dass diese Präzisierungen nicht förmlich in den Text der

Verwaltungsentscheidung oder des Betriebskonzepts aufgenommen worden sind, ist

unschädlich; es genügt, wenn der Inhalt der Regelung aufgrund einer Auslegung des

Verwaltungsakts unter Berücksichtigung der weiteren Umstände sowie nach Treu und

Glauben erkennbar ist. Schriftsätzliche Erklärungen in einem gerichtlichen Verfahren sind

zur Auslegung des Regelungsgehalts heranzuziehen. Anders als bei einer

Baugenehmigung, deren Inhalt in der Regel durch die Bauvorlagen abschließend

bestimmt wird, bestehen im vorliegenden Fall keine gesetzlichen Vorschriften, die das

Gericht daran hindern, zur Bestimmung des Regelungsgehalts des Verwaltungsakts

ergänzend auf schriftsätzliche Erklärungen der Behörde im gerichtlichen Verfahren

abzustellen.

b) Die Verwaltungsentscheidung ist auch nicht wegen fehlender Planrechtfertigung

aufzuheben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Planrechtfertigung ein

ungeschriebenes Erfordernis jeder Fachplanung und eine Ausprägung des Prinzips der

Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns, das mit Eingriffen in Rechte Dritter verbunden

ist. Dabei kann die in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärte Frage, ob

das fachplanungsrechtliche Erfordernis der Planrechtfertigung auch zu prüfen ist, wenn

die Planung zwar keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, aber andere

Rechtspositionen der Klägerin betroffen sind (so z.B. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni

1998 - 11 VR 9.97 -, LKV 1999, 144), hier offen bleiben (so auch BVerwG, Beschluss vom

19. Mai 2005 - 4 VR 2000.05 -, NVwZ 2005, 940, 941). Denn es kann jedenfalls nicht

festgestellt werden, dass der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 die

Planrechtfertigung fehlt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn für das beabsichtigte

Vorhaben gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes

einschließlich sonstiger gesetzlicher Entscheidungen ein Bedürfnis besteht, die

Maßnahme unter diesem Blickwinkel also objektiv erforderlich ist. Das ist nicht erst bei

Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten

ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 177, Rn.

182, m.w.N.).

Nach diesem Maßstab besteht für das Vorhaben der Beklagten eine ausreichende

Planrechtfertigung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verfassungsgeber mit Art. 87

a Abs. 1 Satz 1 GG, wonach der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt, zugleich

eine Grundentscheidung für die militärische Landesverteidigung getroffen hat. Welche

Maßnahmen zur Konkretisierung dieses Verfassungsauftrags erforderlich sind, haben

nach der gewaltenteilenden Verfassungsordnung des Grundgesetzes der Gesetzgeber

und die für das Verteidigungswesen zuständigen Organe des Bundes zu entscheiden.

Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener

Verantwortung (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97,

203, 209). Die Einschätzung, dass die militärische Nutzung des streitgegenständlichen

Geländes als Luft-Boden-Schießplatz notwendig sei, hält sich innerhalb des der

Beklagten zustehenden verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums. Angesichts der

ausführlichen und schlüssigen Darstellung der Beklagten in der Begründung der

angefochtenen Verwaltungsentscheidung sowie insbesondere in der nachträglichen

Abwägung und im gerichtlichen Verfahren ist das Vorhaben vernünftigerweise geboten,

zumal es mit dem Truppenübungsplatzkonzept im Einklang steht, dem der Deutsche

Bundestag im Januar 1993 zugestimmt hat. Hiervon ist auch bereits das

Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 14. Dezember 2000 ausgegangen,

wenn dort ausgeführt wird, die Beklagte könne „gewichtige Gründe dafür anführen, den

Truppenübungsplatz Wittstock weiterhin militärisch zu nutzen“. Lasse sich der von der

Beklagten geltend gemachte „dringende Bedarf an Flächen (…), die als Luft-Boden-

Schießplatz verwendbar sind“, „an einem Standort decken, der, wie das Gelände bei

Wittstock, für diesen Zweck, bereits seit Jahrzehnten erprobt ist, so widerspräche es

jeder Vernunft, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen und stattdessen

einen Übungsplatz an anderer Stelle einzurichten (vgl. BVerwGE 112, 274, 292).

c) Die Verwaltungsentscheidung ist weiter nicht wegen Verstößen gegen Vorschriften

des Raumordnungsrechts aufzuheben.

Insbesondere ist § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Brandenburgischen Landesplanungsgesetzes

(BbgLPlG), wonach die bisher militärisch genutzten Flächen und Einrichtungen für zivile

Zwecke nutzbar zu machen sind (Satz 1) und dabei vorrangig den räumlichen Interessen

der Kommunen und des Landes Rechnung zu tragen ist (Satz 2), hier nicht einschlägig,

da es bereits an der Voraussetzung einer „bisher“ militärisch genutzten Fläche fehlt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat insofern klargestellt, dass die der Beklagten durch

Art. 21 und 19 EV ermöglichte Nutzung der vormals sowjetisch genutzten

Liegenschaften weder durch das Gesetz zum Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen

der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen

Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

(BGBl. II S. 258) noch durch Entwidmung ausgeschlossen oder eingeschränkt worden ist

(vgl. Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 281 ff.). Das streitgegenständliche

Gelände unterfiel damit zu keinem Zeitpunkt dem Anwendungsbereich von § 3 Abs. 1

Nr. 4 BbgLPlG. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass die Festlegung des § 3 Abs. 1

Nr. 4 BbgLPlG nicht ausschließlich öffentlichen Interessen, sondern gerade auch dem

Schutz der Klägerin zu dienen bestimmt ist und ihr ein Abwehrrecht gegen eine sie

belastende Fachplanung einräumen soll.

d) Die Verwaltungsentscheidung der Beklagten ist jedoch wegen Abwägungsfehlern

rechtswidrig.

Aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Dezember

2000 (a.a.O.) folgt - wie oben dargelegt -, dass die Beklagte über die militärische

Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock eine planerische Entscheidung zu treffen

hat. Planungsentscheidungen unterliegen grundsätzlich den rechtlichen Anforderungen

des fachplanerischen Abwägungsgebots (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4

C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, 104, Rn. 58). Das Gebot gerechter Abwägung aller von der

Planung berührten öffentlichen und privaten Belange ergibt sich, wie das

Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, unabhängig

von einer gesetzlichen Positivierung aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung und

gilt dementsprechend allgemein (vgl. z.B. Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. -,

BVerwGE 56, 110, 116, m.w.N.). Das Abwägungsgebot verlangt, dass - erstens - eine

Abwägung überhaupt stattfindet, dass - zweitens - in die Abwägung an Belangen

eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, und dass -

drittens - weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange

verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur

objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (ständige

Rechtsprechung seit dem Urteil vom 12. Dezember 1969 – 4 C 105.66 -, BVerwGE 34,

301, 309). Diese Anforderungen richten sich grundsätzlich sowohl an den

Abwägungsvorgang als auch an das im Plan zum Ausdruck gekommene

Abwägungsergebnis (vgl. Urteil vom 5. Juli 1974 – 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309, 315).

In Anwendung dieser Grundsätze auf den konkreten Fall ist zwar davon auszugehen dass

eine Abwägung vor Erlass der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 grundsätzlich

stattgefunden hat. In diese Abwägung ist jedoch nicht an Belangen eingestellt worden,

was nach Lage der Dinge in sie hätte eingestellt werden müssen, da die Belange der

Klägerin nicht ermittelt worden sind (aa). Selbst unter Berücksichtigung der

nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005 und der ergänzenden Abwägung

vom 25. Juni 2007 fehlt es an einer vollständigen und zutreffenden Ermittlung der

abwägungserheblichen Belange (bb). Auf das Abwägungsdefizit kann sich die Klägerin im

vorliegenden Fall auch berufen (cc).

aa) Die Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 leidet - bei isolierter Betrachtung -

schon deshalb an einem gravierenden Abwägungsdefizit, weil die Belange der Klägerin

nicht ermittelt worden sind.

Insbesondere bei der Festlegung der An- und Abflugstrecken in dem zur

Verwaltungsentscheidung gehörenden Betriebskonzept sind die Lärmschutzinteressen

der betroffenen Privaten sowie der außerhalb der unmittelbaren Umgebung des

Truppenübungsplatzes, aber unterhalb der An- und Abflugkorridore liegenden

Gemeinden nicht einmal im Wege einer generalisierenden Betrachtung in die gebotene

Abwägung eingestellt worden (vgl. bereits Beschlüsse des Senats vom 20. September

2005 - 2 S 99.05 - und vom 21. September 2005 - 2 S 100.05 -); denn ausweislich der

Begründung der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 (S. 21) haben nur solche von

den Gemeinden vorgetragenen Belange Berücksichtigung gefunden, die rechtlich der

Planungshoheit der (angehörten) Gemeinden zuzuordnen seien. Unter den Belangen,

die diese Voraussetzung nicht erfüllten, werden u.a. „Gesundheitsbeeinträchtigungen

der Bürger“ aufgeführt (S. 24 f. der Verwaltungsentscheidung). Im Anschluss hieran wird

zwar „dessen ungeachtet“ ausgeführt, dass durch die Nutzung des Luft-Boden-

Schießplatzes Wittstock aufgrund der ermittelten Lärmwerte nicht von zukünftigen

Gesundheitsbeeinträchtigungen der Bevölkerung i.S.d. Art. 2 Abs. 2 GG auszugehen sei.

Zur Begründung wird darauf verwiesen, es sei in der Rechtsprechung ungeklärt, ob

unterhalb der in der Rechtsprechung anerkannten Anhaltswerte für

Eigentumsbeeinträchtigungen eine eigenständige Schwelle zur Gesundheitsgefährdung

zu ziehen sei. Auch die Lärmwirkungsforschung liefere hierfür keine verbindlichen

Anhaltspunkte, da im Bereich der gesundheitlichen Schäden, die nicht das Gehör als

solches beträfen, keine ausschließlich durch Lärm verursachten Gesundheitsschäden

anerkannt seien. Lärm sei vielmehr regelmäßig nur mitwirkende, mit einer

unbestimmten Wahrscheinlichkeit zu Erkrankungen beitragende Ursache neben anderen

Schädigungsquellen. Vor diesem Hintergrund verlange die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2

GG nicht, dass auf wissenschaftlich ungeklärter Tatsachengrundlage Grenzwerte definiert

würden, weil nachteilige Auswirkungen von Immissionen auf die menschliche Gesundheit

nicht ausgeschlossen werden könnten. Mit diesem Ansatz wird der für die Ermittlung der

Abwägungserheblichkeit relevante Maßstab jedoch verfehlt (vgl. Beschlüsse des Senats

vom 20. September 2005 - 2 S 99.05 - und vom 21. September 2005 - 2 S 100.05 -).

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasst das

Abwägungsgebot grundsätzlich alle Rechtspositionen und sonstigen rechtlich

geschützten Interessen, unabhängig davon, ob diese Belange auch verfassungsrechtlich

abgesichert sind. Unbeachtlich sind nur solche Interessen, die entweder objektiv

geringfügig oder nicht schutzwürdig sind (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 18.91 -,

BVerwGE 90, 96, 101). Auch unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit ist die (erhöhte)

Fluglärmbelastung mithin in die Abwägung einzubeziehen, sofern die Belastung mehr als

geringfügig ist und die betreffenden Belange schutzwürdig sind. Es ist ferner geklärt,

dass die durch Fluglärm Betroffenen ein subjektiv-öffentliches Recht darauf haben, dass

ihre Belange angemessen abgewogen werden. Die fachplanerischen

Abwägungsvorschriften entfalten insoweit zu ihren Gunsten drittschützende Wirkung (vgl.

BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 205, Rn. 279,

vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a., - BVerwGE 56, 110, 123, vom 29. Januar 1991 - 4 C

51.89 -, BVerwGE 87, 332, 342, und vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107,

313, 322). Dies muss auch für die streitgegenständliche planerische

Verwaltungsentscheidung über die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes als

Luft-Boden-Schießplatz gelten.

bb) Selbst wenn - entgegen dem Ansatz des erkennenden Senats (vgl. oben zu 3.) -

unterstellt wird, dass nicht bereits das Fehlen einer Gesamtabwägung als

Verfahrensfehler zur Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung führt und in die

Prüfung auch die nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 und die ergänzende

Abwägung vom 25. Juni 2007, in deren Rahmen erstmals auch Belange der Klägerin

berücksichtigt werden, einzubeziehen sind, leidet die angefochtene

Verwaltungsentscheidung an beachtlichen Abwägungsfehlern.

Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die ergänzenden

Abwägungen vom 16. Dezember 2005 und 25. Juni 2007 – anders als das

Verwaltungsgericht meint – nicht bereits mit dem Hinweis auf das Fehlen einer den

Anforderungen der § 43 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 VwVfG entsprechenden Bekanntgabe

ausgeblendet werden können. Zum einen ist schon fraglich, ob es an einer den

genannten Anforderungen entsprechenden Bekanntgabe der Abwägung vom 16.

Dezember 2005 überhaupt fehlt. Das Verwaltungsgericht weist insoweit selbst darauf

hin, dass der Klägerin die nachträgliche Abwägung vom 16. Dezember 2005 mit deren

Übersendung durch die Beklagte an das Gericht bekannt gegeben worden ist, da die

Beklagte mit einer Weiterleitung an die Klägerin rechnen musste. Der Ansatz des

Verwaltungsgerichts, die wirksame Bekanntgabe der nachträglichen Abwägung

gegenüber der Klägerin gleichwohl mit der Begründung zu verneinen, dass die

ursprüngliche Verwaltungsentscheidung ihr gegenüber nicht durch Bekanntgabe nach §

43 Abs. 1 VwVfG wirksam geworden sei, ist nicht schlüssig. Zwar trifft es zu, dass die

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 der Klägerin nicht mit Wissen und Wollen der

Beklagten eröffnet worden ist. Dieser Bekanntmachungsmangel ist jedoch - wie bereits

bei der Zulässigkeit der Klage ausgeführt - spätestens dadurch geheilt worden, dass die

Klägerin gegen die ihr bekannt gewordene Verwaltungsentscheidung die vorliegende

Klage erhoben hat, mit der sie nicht die Bekanntgabe des Verwaltungsakts an sich selbst

verlangt, sondern sich in der Sache gegen die Verwaltungsentscheidung wendet. In

einem solchen Fall, der bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung, zu denen auch die

vorliegende Verwaltungsentscheidung zu zählen ist, typischerweise vorliegt, kann sich

die Klägerin im Rahmen der Anfechtungsklage nicht mehr darauf berufen, dass der

Verwaltungsakt mangels Bekanntgabe noch gar nicht wirksam geworden sei.

Aber selbst bei Annahme einer fehlerhaften Bekanntgabe der nachträglichen

Abwägungen, dürften die nachgeschobenen Erwägungen deshalb nicht unberücksichtigt

bleiben. Denn entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts setzt die

Berücksichtigung einer nachträglichen Abwägung nicht voraus, dass es sich um einen

eigenständigen Verwaltungsakt handelt, der nach §§ 41, 43 VwVfG bekannt zu geben

wäre. Vielmehr sind derartige Erwägungen von Amts wegen mit einzubeziehen, soweit es

sich materiell um eine Ergänzung der Ermessensbegründung im Sinne des § 114 Satz 2

VwGO handelt. In welcher Form die Behörde ihre ergänzenden Ermessenserwägungen

einbringt, ist nicht bestimmt (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,

a.a.O., § 114 Rn. 12 e). Die Beachtung der für den Verwaltungsakt vorgeschriebenen

Formen ist nur erforderlich, wenn die Behörde die ergänzenden Erwägungen außerhalb

des Prozesses dem Adressaten des Verwaltungsakts gegenüber erklärt. Hierauf ist sie

jedoch nicht beschränkt. Vielmehr kann sie die Erwägungen auch unmittelbar

schriftsätzlich oder sogar in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift erklären (vgl.

Rennert, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 114 Rn. 92; Gerhardt, a.a.O.). Ebenso

wenig vermag das weitere Argument des Verwaltungsgerichts zu überzeugen, es

handele sich um bloßen Parteivortrag, was insbesondere dadurch deutlich werde, dass

die Ausführungen mit Beweisantritt unterlegt seien. Die Beklagte weist zu Recht darauf

hin, dass angesichts des Doppelcharakters sowohl als Ergänzung der

Verwaltungsentscheidung als auch als prozessuale Erklärung ein Beweisantritt

unschädlich ist.

Ob die ergänzenden Abwägungen vom 16. Dezember 2005 und 25. Juni 2007 die

materiellen Voraussetzungen des § 114 Satz 2 VwGO erfüllen, bedarf jedoch keiner

Entscheidung. Auch bei Berücksichtigung der nachgeschobenen Erwägungen leidet die

Verwaltungsentscheidung an beachtlichen Abwägungsfehlern, denn es fehlt weiterhin an

einer vollständigen und zutreffenden Ermittlung der abwägungserheblichen Belange. Ein

Ermittlungsfehler ist insbesondere darin zu sehen, dass die Fluglärmbelastung für die

Klägerin nicht zutreffend ermittelt worden ist (1); darüber hinaus weist die Abwägung

etwa auch hinsichtlich der Luftverunreinigungen (2), der naturschutzrechtlichen Belange

(3), der wirtschaftlichen Einbußen (4) sowie der Vorbelastung (5) Ermittlungsdefizite auf.

(1) Die abwägungserheblichen Lärmschutzinteressen der Klägerin sind nicht hinreichend

ermittelt worden, da es an der gebotenen lärmmedizinischen Begutachtung fehlt.

(a) Die Lärmschutzinteressen der Klägerin sind abwägungserheblich.

Wie bereits ausgeführt, erfasst das Abwägungsgebot nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich alle Rechtspositionen und sonstigen rechtlich

geschützten Interessen, unabhängig davon, ob diese Belange verfassungsrechtlich

abgesichert sind. Auch unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit ist die (erhöhte)

Fluglärmbelastung mithin in die Abwägung einzubeziehen, sofern die Belastung mehr als

geringfügig ist und die betreffenden Belange schutzwürdig sind. Die auf den

Grundstücken der Klägerin durch den Flugbetrieb voraussichtlich entstehenden

Lärmbelastungen sind nicht als so geringfügig anzusehen, dass sie unterhalb der

Schwelle der Abwägungserheblichkeit bleiben. Dies gilt selbst dann, wenn das von der

Beklagten mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 vorgelegte „Schalltechnische Teilgutachten

über die durch die geplante Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock in der

Gemeinde Lärz, am Seehotel I. und an den Stallanlagen der M.G.K. zu erwartende

Fluglärmbelastung“ der A. vom 24. Juni 2007 zugrunde gelegt wird, das generell deutlich

niedrigere Lärmwerte ermittelt als die zuvor von der Beklagten eingeholten Gutachten

der E. Denn auch nach dem ... Gutachten (vgl. Tabelle 4.2.1) ergeben sich an einigen

Stallanlagen der Klägerin äquivalente Dauerschallpegel von 57,3 dB(A), 57,7 dB(A), 58,4

dB(A bzw. 55,6 dB(A) Leq(3), die die - vom Verwaltungsgericht bei einem äquivalenten

Dauerschallpegel von 52 dB(A) Leq (3) angenommene - Erheblichkeitsschwelle eindeutig

überschreiten.

Dass die Lärmauswirkungen des geplanten Flugbetriebs für die Betroffenen hier

zumindest die Schwelle der Abwägungserheblichkeit erreichen, wäre wegen der

Besonderheiten des Tieffluglärms und der Ergebnisunsicherheiten bei der Berechnung

allerdings selbst bei einem geringfügigen Unterschreiten eines äquivalenten

Dauerschallpegels von 52 dB(A) Leq (3) an den maßgeblichen Immissionsorten

anzunehmen. Wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 20. September 2005 -

OVG 2 S 99.05 - und vom 21. September 2005 - OVG 2 S 100.05 - ausgeführt hat, ist die

Abwägungserheblichkeit der Beeinträchtigung durch Fluglärm in Abhängigkeit von der

Lage des Grundstücks, der Art und Dauer der Schalleinwirkung sowie von der Nutzung

des Grundstücks zu bestimmen. Dieser Ausgangspunkt ist sachgerecht, weil nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 29. April 2002 - 9 B

10.02 -, Juris) die Zumutbarkeitsgrenze für Fluglärmbeeinträchtigungen im Sinne des § 9

Abs. 2 LuftVG nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen

Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung bestimmt werden kann, wobei die

Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse die Schutzbedürftigkeit der

jeweiligen Umgebung bestimmen. Nur unter Würdigung der konkreten Gegebenheiten

des Einzelfalls kann auch die - in aller Regel unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit

liegende - Grenze bestimmt werden, bei deren Überschreitung die Belange der vom

Fluglärm betroffenen Einwohner in die Abwägung einzustellen sind. Eine Anlehnung an

Prüfungsmaßstäbe für die Bewertung von Fluglärm, die zwar nicht unmittelbar für

Entscheidungen der vorliegenden Art über den Betrieb von Luft-Boden-Schießplätzen

entwickelt worden sind, sich aber zu vergleichbaren Fragen im Zusammenhang mit dem

in der Rechtsprechung eingehend behandelten Betrieb von Flughäfen verhalten, ist

mangels unmittelbar einschlägiger Normen und fehlender obergerichtlicher und

höchstrichterlicher Rechtsprechung für Luft-Boden-Schießplätze zwar grundsätzlich

sachgerecht, da es sowohl bei Flugplätzen als auch bei Luft-Boden-Schießplätzen, auf

denen - wie hier - nur Übungsmunition eingesetzt wird, im Schwerpunkt um die

Bewertung von Fluggeräuschen geht. Allerdings muss zugleich im Blick behalten werden,

dass es sich aufdrängende Unterschiede zwischen Flugplätzen und Luft-Boden-

Schießplätzen gibt, die einer unbesehenen Übertragung von in der Rechtsprechung

entwickelten Schwellenwerten entgegenstehen.

Die wesentliche Besonderheit bei Luft-Boden-Schießplätzen ist nach den vorliegenden

Erkenntnissen darin zu sehen, dass sie durch tief fliegende militärische Kampfflugzeuge

genutzt werden, deren Schallemissionen sich grundlegend von dem Lärm bei der

Landung oder dem Start eines zivilen oder militärischen Flugzeuges unterscheiden.

Hierzu gehören insbesondere hohe Spitzenpegel und Pegelanstiegsgeschwindigkeiten.

Weitere Besonderheiten des Tieffluglärms sind nach der von der Beklagten vorgelegten

Studie „Gesundheitliche Wirkungen des Tieffluglärms“ von Ising u.a., August 1991 (im

Folgenden: Ising-Studie), S. 15, darin zu sehen, dass das Spektrum und damit das

Klangbild während des Überfluges stark variiert und das Maximum der spektralen

Energieverteilung des Tieffluglärms um mehr als eine Oktave höher als beim zivilen

Fluglärm liegt und mit dem Maximum der spektralen Empfindlichkeit des menschlichen

Ohres zusammenfällt. Hinzu kommt nach der genannten Studie, dass der einzelne

Überflug hinsichtlich seines Zeitpunkts und des Maximalpegels des durch ihn

verursachten Lärms prinzipiell unvorhersehbar ist und für die Einschätzung der Effekte

von Überflügen – bei zusätzlicher visueller Wahrnehmung – auch das mit dem Überflug

verbundene „sehr eindrucksvolle“ Erscheinungsbild eines tief fliegenden, sich schnell

nähernden Kampfflugzeugs von Bedeutung sein kann, das ein „zusätzliches

angstauslösendes Moment“ darstellt.

Da wegen der dargestellten Besonderheiten die Belästigung durch Tieffluglärm bei

gleichem energieäquivalentem Dauerschallpegel höher ist als die durch anderen Lärm,

z.B. Fluglärm in der Flughafenumgebung, und die lineare Beziehung zwischen

Belästigung und energieäquivalentem Dauerschallpegel im Fall von Tieffluglärm einen

steileren Anstieg als bei anderem Fluglärm hat, wird in der von der Beklagten

vorgelegten Ising-Studie (S. 346, 355 f.) bei der Festlegung von Richtwerten eine

Bezugnahme auf „bereits bewährte Richtlinien des Lärmschutzes“, wozu auch die in der

Rechtsprechung zu Verkehrsflughäfen entwickelten Schwellenwerte gehören dürften,

nicht ohne weiteres für möglich gehalten. Vielmehr soll eine solche Bezugnahme

voraussetzen, dass durch die Festlegung eines „Tieffluglärmmalus … quantitative

Wirkungsrelationen zwischen Tieffluglärm und anderem Lärm“ hergestellt werden. Für die

definitive Angabe eines „tieffluglärmspezifischen Malus“ werden allerdings weitere

Untersuchungen mit spezieller Methodik für erforderlich gehalten. Ein Anhaltspunkt für

die mögliche Größenordnung eines solchen Malus dürfte darin zu sehen sein, dass nach

den Angaben der Ising-Studie der äquivalente Dauerschallpegel, bei dem ein

bestimmter hoher Anteil lärmbelästigter Personen zu beobachten sei, in sehr hoch

belasteten Tieffluggebieten etwa 20 dB niedriger als z.B. in der Nähe ziviler Flughäfen

liege (S. 346). Dass der militärische Fluglärm möglicherweise mit einem Malus von 20

dB(A) zu beaufschlagen ist, geht auch aus der Studie des Umweltbundesamtes

(Ortscheid/Wende) zu „Wirkungen von zivilem und militärischem Fluglärm“, März 2001,

S. 7 f., hervor, die in diesem Zusammenhang auf eine weitere Quelle verweist (Miedema

und Vos, Demographic and attitudinal factors that modify annoyance from

transportation noise, J. Acoust. Soc. Am. 105, S. 3336-3344, 1999).

Die Beklagte weist in der Berufungsbegründung (S. 29) im Übrigen selbst darauf hin,

dass in der lärmmedizinischen Literatur bei militärischem Fluglärm die Berücksichtigung

eines Malus im Hinblick auf die mit Tieffluglärm einhergehende Belästigung diskutiert

wird, wobei die Grenzen zwischen Belästigung und Gesundheitsbeeinträchtigung fließend

seien. Das Umweltbundesamt habe hier allgemein einen Malus von 5 dB(A)

vorgeschlagen, wobei es insoweit noch weiterer Untersuchungen bedürfe

(Umweltbundesamt, Wirkungen von militärischem und zivilem Fluglärm, S. 7 f.). Für

militärischen Tiefflug werde unter Bezugnahme auf die Studie von Ising ein höherer

Malus erwogen, eine eindeutige Aussage hierzu jedoch nicht getroffen. Ising habe in

seiner Studie seinerzeit festgestellt, dass bei hoher Tieffluglärmbelastung der

Tieffluglärm zu einem hohen Anteil als so belästigend empfunden werde wie

vergleichsweise ziviler Fluglärm mit seinem um etwa 20 dB(A) höheren Leq (Kurzbericht

S. 4; Hauptstudie S. 313). Ein bestimmter konkreter Malus werde jedoch nicht

vorgeschlagen. Ising weise vielmehr darauf hin, dass für die Angabe eines solchen Malus

weitere spezielle Untersuchungen erforderlich wären (Ising 1991, a.a.O.). Soweit die

Beklagte die von ihr selbst zutreffend wiedergegebenen Ergebnisse der Ising-Studie als

nicht auf den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock übertragbar bezeichnet, weil die jener

Studie zugrunde gelegten Tieffluggebiete mit einer Vielzahl täglicher Flugbewegungen in

einer Höhe von 75 m über Grund mit dem nach dem Betriebskonzept für den Luft-

Boden-Schießplatz Wittstock vorgesehenen Betriebskonzept nicht vergleichbar seien,

überzeugt dies nicht. In der Ising-Studie wurden gerade nicht nur die Wirkungen des

Tieffluglärms in sog. 75 m-Tieffluggebieten untersucht, sondern auch in den sog. 150 m-

Tieffluggebieten. Es wird im Rahmen der Darstellung der „Messergebnisse der

Tieffluglärmbelastung“ (S. 17, 27) vielmehr sogar etwa festgestellt, dass Häufigkeiten

von Überfluglärm mit Pegeln bis 114 dB(A) in hochbelasteten Gebieten mit 150 m-

Tiefflug größer sein können als im Mittel in 75 m-Gebieten. Soweit die Beklagte ferner

unter Bezugnahme auf die Studie des Umweltbundesamtes von 2001 darauf verweist,

dass militärischer Flugverkehr bei engem Rahmen und relativ geringer Häufigkeit

durchaus mit zivilem Flugverkehr vergleichbar sei, so dass vorliegend kein Grund für die

Annahme eines militärflugspezifischen Malus vorliege, bleibt sie eine Begründung dafür

schuldig, inwieweit bei dem Flugbetrieb auf dem Luft-Boden-Schießplatz mit immerhin

1700 jährlichen Einsätzen und mehrstündiger täglicher Nutzung die Voraussetzungen

des „engen zeitlichen Rahmens“ und der „relativ geringen Häufigkeit“ erfüllt sind.

Der Senat verkennt nicht, dass die generelle Annahme eines Malus zur Berücksichtigung

der Besonderheiten des militärischen Tieffluglärms mit der Wertung des Gesetzgebers

möglicherweise nicht in Einklang steht. Die Beklagte hat insoweit zutreffend darauf

hingewiesen, dass nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in der seit

dem 7. Juni 2007 geltenden Fassung (BGBl. I S. 2550) – im Folgenden: FluglärmG - in den

Tagschutzzonen nicht etwa ein Malus, sondern ein Bonus von 3 dB(A) vorgesehen ist.

Selbst wenn fraglich erscheinen mag, ob diese Wertung auch für Luft-Boden-

Schießplätze gelten kann, die sich sowohl von zivilen als auch von militärischen

Flugplätzen dadurch unterscheiden, dass sie praktisch ausschließlich durch

Kampfflugzeuge in geringer Höhe angeflogen werden, dürfte die generelle Annahme

eines Malus im Sinne eines konkret bezifferten Zuschlags bei der Lärmberechnung

angesichts der in § 2 FluglärmG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Wertung

zumindest problematisch sein. Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang

jedoch nicht die Frage, ob ein errechneter Dauerschallpegel um einen konkreten Wert -

den Malus - zu erhöhen ist, sondern dass bei der Übertragung der in der

Rechtsprechung zu Flugplätzen entwickelten Schwellenwerte den Besonderheiten von

Luft-Boden-Schießplätzen Rechnung getragen werden muss. Hierbei sind nicht nur die

auralen, d.h. das Gehör betreffenden, sondern insbesondere auch die so genannten

extraauralen Auswirkungen des Tieffluglärms, d.h. die durch den Stresseinfluss

ausgelösten physiologischen und psychologischen Beeinträchtigungen (vgl. zu dieser

Definition das Umweltgutachten 2002 "Für eine neue Vorreiterrolle" des Rates von

Sachverständigen für Umweltfragen, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8792 S. 272)

in den Blick zu nehmen. Soweit in der von der Beklagten herangezogenen Ising-Studie

„zur Vermeidung akuter gesundheitlicher Beeinträchtigungen“, insbesondere einer

Innenohrschädigung, Richtwerte für den Maximalpegel von 115 dB(A) und die

Pegelanstiegsgeschwindigkeit von 60 dB/s vorgeschlagen werden (S. 3, 148), wird

zugleich darauf hingewiesen, dass diese „Pegelrichtwertabschätzungen“ in erster Linie

auf der Grundlage auraler Tieffluglärmwirkungen getroffen worden seien, da für diesen

Funktionsbereich hinreichend detaillierte Kenntnisse zur Lärmwirkung vorlägen, so dass

Pegel angegeben werden könnten, bei denen das Risiko einer Gehörschädigung

tatsächlich gering sei. Andere „Funktionssysteme“, auf die der Lärm nicht unmittelbar

einwirke, reagierten weniger einheitlich, so dass Richtwerte nur recht unscharf

anzugeben seien. Bei Beachtung des zur Vermeidung auraler Folgewirkungen

vorgeschlagenen Richtwertes des Maximalpegels von 115 dB(A) würden aber – wenn

zusätzlich die Pegelanstiegsgeschwindigkeit auf 60 dB/s limitiert werde –

„wahrscheinlich“ gleichzeitig extreme vegetative Irritationen gemindert, die der

Herausbildung psychosomatischer Störungen und von Herz-Kreislauf- Erkrankungen

Vorschub leisten könnten.

Schon aufgrund dieser Zusammenhänge kann jedenfalls an der vom Senat in den

vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf die „Ergebnisse der neueren Lärmforschung“

gestützten These, dass die Erheblichkeitsschwelle, bei deren Erreichen die

Lärmbeeinträchtigung abwägungserheblich ist, bei einem neuen Vorhaben in einem

nicht vorbelasteten Gebiet generell bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von 52

dB(A) anzusetzen ist (vgl. Beschlüsse vom 20. und 21. September 2005, a.a.O., sowie

bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom 27. Dezember 2004 – 3

B 337/03 -, LKV 2005, 316, 321), nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden. Denn

den dargestellten Besonderheiten des Tieffluglärms wird mit einer derartigen

schematischen Anwendung eines Dauerschallpegels nicht angemessen Rechnung

getragen. Den methodischen Schwierigkeiten bei der Feststellung, bei welchem

Grenzwert für den militärischen Flugverkehr hinreichende Anhaltspunkte für den

möglichen Eintritt von Gesundheitsschäden sprechen, muss mit einer erweiterten

Prüfungs- und Abwägungspflicht im jeweiligen Einzelfall Rechnung getragen werden.

Hierfür sprechen nicht zuletzt auch die Hinweise in dem von der Beklagten eingereichten

A.-Gutachten vom 24. Juni 2007 zu den „Ergebnisunsicherheiten“ der

Fluglärmuntersuchungen (S. 17). Zu den hierfür ausschlaggebenden Faktoren sollen

100

Fluglärmuntersuchungen (S. 17). Zu den hierfür ausschlaggebenden Faktoren sollen

nach den Angaben des Gutachters die Vorschriften des Berechnungsmodells bezüglich

der Anzahl der Unterteilung eines Flugkorridors einer Flugbahn in 15 Flugwege und

dadurch entstehende nicht der Realität entsprechende mögliche Abstände zu den

Nachweisorten bei einer sehr großen Korridorbreite sein, wie dies im vorliegenden Fall bei

den Einflügen aus Norden und bei allen Ausflügen zu verzeichnen sei, ferner die fehlende

Zuverlässigkeit der Prognose der Flugbewegungszahlen und deren Zuordnung zu den

Flugstrecken, die Genauigkeit der Modellierung der Flugverfahren, vor allem

Abweichungen von der Idealflugbahn, und der gemäß Flughandbuch möglichen

Toleranzen bei den der Flugstreckenbeschreibung zugrunde liegenden Höhen- und

Geschwindigkeitsmanövern, Abweichungen der physikalisch-technischen Daten der den

Luft-Boden-Schießplatz nutzenden Flugzeuge, da auch bei Flugzeugen gleichen Typs

merkliche Differenzen bei den leistungsabhängigen Schallemissionen auftreten könnten,

sowie schließlich auch der Einfluss der meteorologischen Bedingungen (Windrichtung und

–stärke, Temperatur) auf die Schallausbreitung, die Geschwindigkeit und den Steigwinkel

über Grund. Dass die durch die geringe Anzahl von Teilkorridoren in den Ein- und

Ausflugsektoren bei dem dargestellten Öffnungswinkel des Flugkorridors von 120°

bedingten Ergebnisunsicherheiten verringert worden sein mögen, indem diese Sektoren

nach den Angaben des Gutachters nochmals in insgesamt 75 Flugwege unterteilt

worden sind, beseitigt nicht die übrigen Faktoren, auf die die Ergebnisunsicherheiten

zurückzuführen sind.

Unabhängig von dem maßgeblichen äquivalenten Dauerschallpegel folgt die

Abwägungserheblichkeit der Fluglärmbeeinträchtigungen darüber hinaus aus den an den

Betriebsteilen der Klägerin zu erwartenden Spitzenpegeln. Dass Fluglärm nicht nur nach

dem äquivalenten Dauerschallpegel, sondern zusätzlich nach den einwirkenden

Maximalpegeln zu bewerten ist, hat der Senat unter Bezugnahme auf allgemein

zugängliche Quellen wie insbesondere die auch von der Beklagten herangezogene

„Fluglärmsynopse“ (Griefahn/Jansen/Scheuch/Spreng, Fluglärmkriterien für ein

Schutzkonzept bei wesentlichen Änderungen oder Neuanlagen von

Flughäfen/Flugplätzen, ZfL 2002, 171, 172) sowie die Gutachten des Rates von

Sachverständigen für Umweltfragen (Sondergutachten "Umwelt und Gesundheit",

"Risiken richtig einschätzen", Deutscher Bundestag Drucksache 14/2300, S. 201;

Umweltgutachten 2002, a.a.O.) bereits festgestellt (vgl. Beschlüsse vom 20. und 21.

September 2005, a.a.O., sowie bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder),

Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O.). Auch das Bundesverwaltungsgericht hat

hervorgehoben, dass es der intermittierende Charakter des Fluglärms nahelege, neben

der Betrachtung des Dauerschallpegels gerade auch dem Maximalpegelkriterium

besondere Bedeutung beizumessen (vgl. Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -,

BVerwGE 125, 116, 195 f., Rn. 254). Erst recht muss dies gelten, wenn es sich - wie hier -

um den Fluglärm tief fliegender militärischer Düsenflugzeuge handelt. Das

Verwaltungsgericht weist zudem zutreffend auf den Wertungswiderspruch hin, der darin

läge, wenn in den genannten lärmmedizinischen Stellungnahmen der Ising-Studie, der

Fluglärmsynopse und des Umweltbundesamtes (Ortscheid/Wende) übereinstimmend

eine verfassungsrechtliche, nicht durch Abwägung zu überwindende

Zumutbarkeitsschwelle für Spitzenpegel von 115 dB(A) angenommen wird, da es bei

Pegeln oberhalb dieses Wertes zu auralen Gesundheitsschädigungen kommen kann,

andererseits Spitzenpegel unterhalb dieser Schwelle für die Abwägungserheblichkeit von

vornherein ohne Relevanz sein sollen.

Spitzenpegel sind bei militärischem Tieffluglärm jedenfalls dann abwägungserheblich,

wenn sie den Wert von 95 dB(A) erreichen, da dies dem präventiven Richtwert entspricht,

von dem die lärmmedizinische Einschätzung in der Fluglärmsynopse

(Griefahn/Jansen/Scheuch/ Spreng, a.a.O., S. 173) zur Vermeidung von Hörschäden

ausgeht. Wenn es sich bei diesem Wert definitionsgemäß um einen Vorsorgewert

handelt, bei dessen Einhaltung Gesundheitsgefährdungen weitgehend ausgeschlossen

sind, Störungen allerdings bei sensiblen Gruppen auftreten können, kann schlechthin

nicht angenommen werden, dass die jedenfalls für bestimmte Personengruppen

verbleibenden Risiken in der Abwägung völlig außer Betracht bleiben dürfen. Sofern es

sich nicht nur um nicht planbare „Ausreißer“ handelt, sondern um Lärmereignisse, die

im Rahmen des zugelassenen Flugbetriebs regelmäßig auftreten, können

Lärmereignisse, die den präventiven Richtwert von 95 dB(A) überschreiten, im Rahmen

einer planerischen Abwägungsentscheidung deshalb nicht außer Betracht gelassen

werden. Die genannte Erheblichkeitsschwelle von 95 dB(A) ist hier erreicht. Denn die

Beklagte räumt in der ergänzenden Abwägung vom 25. Juni 2007 selbst ein, dass auch

nach dem A.-Gutachten jedenfalls bei einer Absenkung der Mindestflughöhen auf 150 m

über Grund (500 ft) an bestimmten Nachweisorten maximale A-Schallpegel von über

105 dB(A) auftreten können und an einzelnen Stallanlagen der Klägerin Maximalwerte

von bis zu 106,2 dB(A) erreicht werden. Dass die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse

101

102

103

von bis zu 106,2 dB(A) erreicht werden. Dass die Wahrscheinlichkeit solcher Ereignisse

im Bereich von weniger als einem Ereignis in 100 Tagen liegen soll, ändert nichts an der

Abwägungsrelevanz, da es sich jedenfalls um Lärmereignisse handelt, die im Rahmen

des zugelassenen Flugbetriebs regelmäßig auftreten und den zur Vermeidung von

Hörschäden anzunehmenden präventiven Richtwert von 95 dB(A) überschreiten. Im

Zusammenhang mit der Abwägungserheblichkeit der Spitzenpegel ist im Übrigen -

ebenso wie bereits bei der Bewertung der Dauerschallpegel - zu berücksichtigen, dass

die Berechnung der Lärmbelastung auch nach Auffassung des Gutachters der Beklagten

mit zahlreichen „Ergebnisunsicherheiten“ behaftet ist (S. 17 des A.-Gutachtens vom 24.

Juni 2007). Unterschiede zwischen berechneten und durch Messungen ermittelten

Ergebnissen sollen sich sogar gerade bei der Bestimmung des maximalen Schallpegels

ergeben können, da sich Abweichungen durch meteorologische Einflüsse und

Abweichungen von der Flugstrecke nicht - wie bei den Mittelungspegeln - aufgrund der

Mittelung über einen langen Zeitraum ausgleichen.

(b) Ist die Lärmbelastung für die Klägerin abwägungserheblich, bestand für die Beklagte

das Erfordernis, das Ausmaß der entstehenden Fluglärmbelastung ausreichend zu

ermitteln. Dies ist jedenfalls hinsichtlich der lärmmedizinischen Bewertung der

lärmphysikalisch ermittelten Daten nicht in der erforderlichen Weise geschehen.

Planerische Entscheidungen, die auf Grund einer prognostischen Einschätzung

zukünftiger tatsächlicher Entwicklungen getroffen werden müssen, sind hinsichtlich ihrer

Prognose nur dann rechtmäßig, wenn diese unter Berücksichtigung aller verfügbaren

Daten in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise

erarbeitet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56,

110, 121). Die gerichtliche Kontrolle für die Überprüfung fachplanerischer Prognosen ist

nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings eingeschränkt; sie

erstreckt sich darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher

Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde. Die Prognose ist fehlerhaft, wenn sie auf

willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruht, in sich

widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urteil

vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 191, Rn. 243).

Hiervon ausgehend ist der methodische Ansatz der lärmphysikalischen Berechnungen

des der ergänzenden Abwägung der Beklagten zugrunde gelegten Lärmgutachtens der

A. vom 24. Juni 2007 nicht zu beanstanden. Das Gutachten weist jedenfalls keine

erheblichen Mängel auf, die es im gerichtlichen Verfahren zur Sachverhaltsfeststellung

ungeeignet erscheinen lassen. Dem Gutachten liegt ein hinreichend realistisches, der

Verwaltungsentscheidung und dem Betriebskonzept entsprechendes

Flugbetriebsszenario zugrunde. Dabei ist davon auszugehen, dass bei der Ermittlung

des zu erwartenden Fluglärms nicht bloß theoretisch denkbare Beeinträchtigungen

maßgeblich sind, sondern auf das „tatsächliche Verkehrsaufkommen“, das in einem

überschaubaren Zeitraum zu erwarten ist, abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.

März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 240, Rn. 354, m.w.N.). In Bezug auf die

Planfeststellung für einen Verkehrsflughafen hat das Bundesverwaltungsgericht überdies

ausgeführt, dass für die dem Flughafen zuzurechnenden Lärmbeeinträchtigungen auf

den Zustand abzustellen ist, wie er nach seinem planentsprechenden Ausbau zu

erwarten ist (vgl. Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 110, 130). Dabei

kann auch von Bedeutung sein, dass der Flughafen aus anderen Gründen, als sie sich

unmittelbar aus dem Planfeststellungsbeschluss und der Genehmigung ergeben,

Betriebsbeschränkungen unterworfen ist. Ihre Berücksichtigung setzt allerdings die vor §

86 Abs 1 VwGO standhaltende Feststellung voraus, dass mit der Aufrechterhaltung

solcher Beschränkungen nach Lage der Dinge auf Dauer gerechnet werden kann (vgl.

BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978, a.a.O., m.w.N.). Da auf dem Truppenübungsplatz

Wittstock kein allgemeiner Verkehr stattfindet, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht

auf eine gegebenenfalls gutachterlich zu erstellende „Verkehrsprognose“ abzustellen,

sondern - soweit die Vorgaben der Verwaltungsentscheidung und des Betriebskonzepts

Spielräume enthalten - auf die Ergänzungen, Erläuterungen und Erklärungen der

Beklagten zum Umfang der beabsichtigten Nutzung des Geländes. Erst wenn diese den

Vorgaben der Verwaltungsentscheidung und des Betriebskonzepts widersprechen,

können sie bei der Ermittlung des zu erwartenden Fluglärms nicht berücksichtigt werden.

Als derartige lückenfüllende Ergänzung sind grundsätzlich die auf der Grundlage des

DES-MIL 12/02 erarbeiteten Flugstreckenbeschreibungen und Pläne der Anlage 1 des

Fluglärmgutachtens der A. anzusehen, die im gerichtlichen Verfahren vorgelegt worden

sind. In die Berechnungen zur Ermittlung der Fluglärmbelastung wurden als

Eingabedaten die im Datenerfassungssystem DES-MIL 12/02 enthaltenen

Ausgangsangaben zur Beschreibung des am Luft-Boden-Schießplatz vorgesehenen

Flugbetriebes eingestellt. Hierbei wurden die Flugzeuggruppen S-MIL 3 (Kampfflugzeuge

vom Typ Tornado), S-MIL 4 (Kampfflugzeuge vom Typ F-16 Fighting Falcon) und S-MIL

104

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107

vom Typ Tornado), S-MIL 4 (Kampfflugzeuge vom Typ F-16 Fighting Falcon) und S-MIL

(Kampfflugzeuge vom Typ A-10 Thunderbolt) berücksichtigt. Nicht zu beanstanden ist

es, wenn das Gutachten hinsichtlich der im Betriebskonzept erwähnten Luftfahrzeuge

des Typs Eurofighter (Flugzeuggruppe

S-MIL 6) ausführt, dass diese in der bisherigen Planung nicht berücksichtigt worden

seien, da sie vor dem Jahr 2012 nicht für den Luft-Boden-Einsatz zur Verfügung stünden

und deshalb zuverlässige Angaben über den erforderlichen Übungsbetrieb noch nicht

hätten getroffen werden können. Derartige Ungewissheiten hinsichtlich einzelner

Ausgangsangaben können im Rahmen der zu treffenden Prognose hingenommen

werden.

Das A.-Gutachten ist auch methodengerecht auf der Grundlage der geltenden

Berechnungsvorschriften erstellt worden. Dass sich der Gutachter bei der Ermittlung der

Fluglärmbelastung auf Berechnungen gestützt und hierbei an das Gesetz zum Schutz

gegen Fluglärm angeknüpft hat, ist nicht zu beanstanden. Unter Ziffer 1. des

Gutachtens (Veranlassung und Aufgabenstellung) wird zur Methode ausgeführt: „Da das

neue Fluglärmgesetz vom 01.06.2007 am 07.06.2007 in Kraft getreten ist, erfolgten die

Berechnungen zur Ermittlung der Fluglärmbelastung auf der Grundlage der hierzu

ergangenen Berechnungsvorschriften, die noch nicht veröffentlicht sind.“ Zwar hat der

Senat in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren festgestellt, dass das Gesetz zum

Schutz gegen Fluglärm, das zum damaligen Zeitpunkt noch in der Fassung vom 30.

März 1971 (BGBl. I S. 282), zuletzt geändert durch die Siebente

Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785, 2794),

galt, im vorliegenden Zusammenhang keine taugliche Grundlage zur Ermittlung der

Lärmbelastung darstellt (vgl. insoweit bereits Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder),

Beschluss vom 27. Dezember 2004, a.a.O., S. 319 f.), da es nach der Vorschrift über

seinen Geltungsbereich Regelungen für bestimmte Arten von Flugplätzen trifft (vgl. § 1

FluglärmG) und daher im Fall des Betriebs eines Luft-Boden-Schießplatzes nicht

unmittelbar anzuwenden ist. Zudem dient der im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm

vorgesehene äquivalente Dauerschallpegel der Festlegung eines regionalen

Lärmschutzbereichs, nicht aber der Beurteilung individueller Lärmbeeinträchtigungen.

Aus den Dauerpegeln lässt sich allenfalls entnehmen, dass eine Fluglärmbelastung über

75 dB(A) bzw. über 67 dB(A) so groß ist, dass für die Zukunft die Wohnbebauung eines

Grundstücks - abgesehen von Ausnahmen - überhaupt bzw. ohne bestimmte

Schallschutzeinrichtungen ausgeschlossen sein soll.

Die Beklagte hat indes im Rahmen der ergänzenden Abwägung - anders als noch in der

angefochtenen Verwaltungsentscheidung (S. 41 ff. der Verwaltungsentscheidung) - dem

Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm weder eine Lärmgrenze noch eine Vorgabe dazu

entnommen, welche Lärmpegel in welcher Weise in die Bewertung einzustellen sind,

sondern lediglich die auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten

Berechnungsvorschriften angewandt. Dies ist nicht zu beanstanden. In Ermangelung

anderer gesetzlicher Vorgaben bietet es sich vielmehr an, zur Ermittlung der

Lärmbelastung im konkreten Fall § 3 FluglärmG i.V.m. der Anlage zu dieser Bestimmung

heranzuziehen; denn auch im vorliegenden Zusammenhang ist die Zielrichtung

ausschlaggebend, die Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und

erheblichen Belästigungen durch Fluglärm zu bewahren. Unterschiedliche

Berechnungsmethoden wären nicht bloß unzweckmäßig, sondern sachwidrig (vgl.

BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 237, Rn. 345).

Nach § 3 FluglärmG wird der äquivalente Dauerschallpegel unter Berücksichtigung von

Art und Umfang des voraussehbaren Flugbetriebs auf der Grundlage des zu erwartenden

Ausbaus des Flugplatzes ermittelt. Zur Konkretisierung verweist der Gesetzgeber auf die

dem Gesetz beigefügte Anlage, in der die Grundzüge des Berechnungsverfahrens

festgelegt werden.

Hiervon ausgehend ist es nicht zu beanstanden, dass der von der Beklagten beauftragte

Sachverständige die Lärmbelastung anhand derjenigen Berechnungsvorschriften

ermittelt hat, die auf der Grundlage des am 8. Juni 2007 in Kraft getretenen

Fluglärmschutzgesetzes erarbeitet worden sind, nämlich der „Anleitung zur Berechnung

von Lärmschutzbereichen (AzB)“ und des „Datenerfassungssystems für die Ermittlung

von Lärmschutzbereichen (DES)“. Zwar lagen diese technischen Regelwerke zum

Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens nach den Angaben im Gutachten nur in einer

Entwurfsfassung mit Stand vom Mai 2007 vor. Die „Anleitung zur Berechnung von

Lärmschutzbereichen (AzB)“ vom 19. November 2008 ist jedoch inzwischen mit

geringfügigen Änderungen im Bundesanzeiger vom 23. Dezember 2008 bekannt

gemacht worden. Ferner ist im Bundesanzeiger vom 23. Dezember 2008 eine „Anleitung

zur Datenerfassung über den Flugbetrieb (AzD)“ bekannt gemacht worden, die inhaltlich

weitgehend dem im A.-Gutachten erwähnten „Datenerfassungssystem für die Ermittlung

108

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111

weitgehend dem im A.-Gutachten erwähnten „Datenerfassungssystem für die Ermittlung

von Lärmschutzbereichen (DES)“ entspricht. Der Schallgutachter, Dipl.-Ing. B., hat in der

mündlichen Verhandlung auf Befragen des Gerichts klargestellt, dass die

Rechenoperationen des Schallgutachtens tatsächlich nach der Fassung der AzB

durchgeführt worden seien, die im Dezember 2008 verabschiedet und veröffentlicht

worden sei. Es sei also bei Gutachtenerstellung nicht die seinerzeit vorliegende Fassung

der AzB verwendet worden, sondern es sei die nachfolgende Veränderung des

Regelwerks in Bezug auf die hier maßgeblichen Faktoren vorweggenommen worden. Der

Senat hat keinen Anlass, an diesen Ausführungen des Gutachters zu zweifeln, denen

auch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten ist.

Es sind auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die AzB in der im

Dezember 2008 veröffentlichten Fassung zur Ermittlung der Lärmbelastung im

konkreten Fall ungeeignet ist. Bei der dargestellten gesetzlichen Ausgangssituation

kommt es nicht darauf an, ob es Berechnungsverfahren gibt, die sich im Vergleich mit

der AzB unter diesem oder jenem Aspekt als vorzugswürdig erweisen mögen.

Entscheidend ist vielmehr, ob die AzB, die in Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen

Einzelheiten des Berechnungsverfahrens festlegt und von daher ausweislich ihrer Nr. 1.1

„zur Sicherung der einheitlichen Berechnung (dient)“, mit den Anforderungen

übereinstimmt, die sich aus der Anlage zu § 3 FluglärmG ergeben. Von diesem

gesetzlich festgeschriebenen Standard abzuweichen, ließe sich allenfalls dann

rechtfertigen, wenn es gesicherter Erkenntnis entspräche, dass die normativen

Vorgaben gemessen an dem inzwischen erreichten Stand der Wissenschaft und der

Technik zur Erreichung des ihnen zugedachten Zwecks nicht mehr geeignet sind (vgl.

BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 346). Die von den Klägern der

Parallelverfahren OVG 2 B 8.08 und 9.08 vorgebrachte Kritik an der Heranziehung der

AzB als lärmphysikalischer Berechnungsmethode hält der Senat indes im Ergebnis nicht

für durchgreifend. Für die These, dass die AzB zur schallphysikalischen Begutachtung

eines Projekts wie des hier streitgegenständlichen Vorhabens - insbesondere im Hinblick

auf die Berechnung der Pegelanstiegsgeschwindigkeit - nur bedingt tauglich sei und es

andere Verfahren zur Berechnung der Lärmimmissionen gebe, hat der Schallgutachter

Prof. S. als Beistand der Kläger der Parallelverfahren OVG 2 B 8.08 und 9.08 in der

gemeinsamen mündlichen Verhandlung zwar beachtliche Argumente vorgetragen. Der

erkennende Senat hat hieraus jedoch unter Berücksichtigung der in der mündlichen

Verhandlung vorgetragenen Erläuterungen des Gutachters Dipl.-Ing. B. nicht den

Eindruck gewinnen können, dass es – im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts – bereits gesicherter Erkenntnis entspricht, dass die

Vorgaben der AzB gemessen an dem Stand der Wissenschaft und der Technik zur

Erreichung des ihnen zugedachten Zwecks, die durch das geplante Vorhaben der

Beklagten ausgelöste Lärmbelastung hinreichend aussagekräftig zu ermitteln, nicht

geeignet sind.

Gelangt der Senat damit zu dem Zwischenergebnis, dass die lärmphysikalischen

Berechnungen der Beklagten auf der Grundlage des dargestellten

Flugbetriebsprogramms nicht zu beanstanden sind, so gehen die von der Beklagten in

der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge Nr. 2 und 3 ins Leere. Von der

Richtigkeit der darin von der Beklagten unter Beweis gestellten tatsächlichen Umstände

geht der Senat ohnehin aus, was auch in den Erörterungen mit den Beteiligten in der

mündlichen Verhandlung klar zum Ausdruck gebracht worden ist.

Als Abwägungsfehler zu beanstanden ist jedoch, dass die Beklagte davon abgesehen

hat, die Ergebnisse der lärmphysikalischen Berechnungen in dem A.–Gutachten vom 24.

Juni 2007 einer ausreichenden lärmmedizinischen Begutachtung unter Berücksichtigung

der Besonderheiten des Tieffluglärms zu unterziehen.

Den dargestellten Unsicherheiten, die bei der Ermittlung der Lärmbelastung im Hinblick

auf die Unterschiede zwischen Flugplätzen und Luft-Boden-Schießplätzen zweifellos

bestehen, ist auf der Ebene der lärmmedizinischen Beurteilung der ermittelten Werte

Rechnung zu tragen. Dies beinhaltet insbesondere auch eine besonders sorgfältige

Prüfung, ob die auf der Grundlage der Lärmwirkungsforschung angenommenen

Schwellenwerte für die Abwägungserheblichkeit und die Unzumutbarkeit der

Lärmbelastung trotz der festgestellten Besonderheiten des Tieffluglärms der Beurteilung

ohne weiteres zugrunde gelegt werden können. Darüber hinaus ist stets zu

berücksichtigen, dass die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze kein

naturwissenschaftlicher Erkenntnisakt ist, sondern eher die Merkmale einer

„pragmatisch-politischen Entscheidung“ aufweist, bei der wirtschaftliche und soziale

Faktoren zulässigerweise mit berücksichtigt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.

März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116, 248, Rn. 371, unter Bezugnahme auf das

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen, a.a.O., S. 164,

112

113

Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen, a.a.O., S. 164,

sowie Ortscheid/Wende, Fluglärmwirkungen, Umweltbundesamt 2000, S. 26). Dass

mangels anderweitiger Erkenntnisse, die sich als Beurteilungsposten heranziehen

lassen, letztlich freilich doch den Aussagen der Lärmmedizin und der

Lärmwirkungsforschung als Orientierungshilfe bei der Abgrenzung maßgebliche

Bedeutung beizumessen ist (vgl. BVerwG, a.a.O.), unterstreicht das Erfordernis einer

besonderen lärmmedizinischen Begutachtung im jeweiligen Einzelfall, soweit auf

hinreichend zuverlässige allgemein gültige Aussagen – wie im Fall der durch Tieffluglärm

an Luft-Boden-Schießplätzen verursachten Beeinträchtigungen – nicht zurückgegriffen

werden kann. Begrenzt ist die Ermittlungspflicht allerdings insoweit, als es aus

lärmmedizinischer Sicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne

konkrete Anhaltspunkte oder wenigstens Verdachtsmomente rechtlich nicht geboten ist,

jeglichem Risiko vorzubeugen. Fehlende wissenschaftliche Erkenntnisse müssen im

Rahmen von Erheblichkeitserwägungen nicht durch einen Bonus zugunsten der

Lärmbetroffenen ausgeglichen werden. Der Planungsträger braucht keine Vorsorge

gegen rein hypothetische Gefährdungen zu treffen oder Schutzziele festzulegen, deren

Erforderlichkeit mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch nicht

abschätzbar ist. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse sind einer Planungs- oder

Zulassungsentscheidung in der Regel erst dann zugrunde zu legen, wenn sie sich in der

wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt und allgemeine Anerkennung - nicht

notwendig einhellige Zustimmung - gefunden haben. Ein neuer Stand der Wissenschaft

ist aber nicht erreicht, solange bisher anerkannte wissenschaftliche Aussagen kritisch

hinterfragt und kontrovers diskutiert werden, ohne dass sich in der Forschung bereits ein

neuer Grundkonsens abzeichnet (vgl. Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., S. 221 f., Rn.

308, m.w.N.).

Hiervon ausgehend ist ein Mangel bei der Ermittlung der abwägungserheblichen Belange

darin zu sehen, dass die Beklagte kein lärmmedizinisches Gutachten auf der Grundlage

der Daten des A.-Lärmgutachtens eingeholt, sondern sich in der ergänzenden

Abwägung vom 25. Juni 2007 bei ihrer Bewertung, dass die lärmphysikalisch ermittelte

Fluglärmbelastung u.a. auf den Grundstücken der Klägerin zumutbar sei und weitere

Schutzmaßnahmen zugunsten der Klägerin nicht erforderlich seien, im Wesentlichen auf

ältere Untersuchungen bezogen und im Übrigen die Einholung eines

Sachverständigengutachtens „zum Beweis“ in das Ermessen des Gerichts gestellt hat.

Dass sich die planende Behörde ihrer Ermittlungspflicht nicht durch den Verweis auf ein

gegebenenfalls vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten entziehen kann,

liegt auf der Hand, denn ein solches Gutachten kann offensichtlich nicht Grundlage der

zu überprüfenden Abwägungsentscheidung sein. Auch die von der Beklagten unter

Bezugnahme auf § 86 Abs. 1 VwGO angenommene „Nachermittlungspflicht“ des

Tatsachengerichts kann im Rahmen der Abwägungskontrolle nur in Betracht kommen,

soweit das Abwägungsmaterial für eine sachgerechte Problembewältigung hinreichend

konkret ist (vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 114 Rn. 41).

Dies ist hier hinsichtlich der lärmmedizinischen Bewertung nicht der Fall, denn die von

der Beklagten als Grundlage ihrer Abwägungsentscheidung herangezogenen

Untersuchungen enthalten lediglich in der Lärmwirkungsforschung entwickelte

allgemeine Kriterien für die Bewertung des Fluglärms, haben jedoch nicht die durch das

konkret geplante Vorhaben aufgeworfenen lärmmedizinischen Probleme zum Gegen-

stand.

Der Auffassung der Beklagten, dass eine gesonderte lärmmedizinische Bewertung nicht

erforderlich sei, weil keine kritischen Werte erreicht würden, vermag der Senat nicht zu

folgen. Die Beklagte führt in der ergänzenden Abwägung vom 25. Juni 2007 aus, dass

nach den Ergebnissen der Studie „Gesundheitliche Wirkungen des Tieffluglärms“ von

Ising u.a. von August 1991 bis zu einem Maximalpegel von 115 dB(A) und einer

Pegelanstiegsgeschwindigkeit von höchstens 60 dB/s sowohl aurale als auch extraaurale

Gesundheitsbeeinträchtigungen vermieden würden. Bestätigt werde dies auch durch die

Untersuchung des Umweltbundesamtes (Ortscheid und Wende) über „Wirkungen von

zivilem und militärischem Fluglärm“, März 2001, sowie die Veröffentlichung des

Umweltbundesamtes „Qualitätsziele zur Vermeidung von Beeinträchtigungen und

Belästigungen von Fluglärm“, Stand 14. August 2001, die ebenfalls von einem Grenzwert

für Gehörschädigungen von 115 dB(A) und einer Pegelanstiegsgeschwindigkeit von 60

dB/s sowie davon ausgingen, dass nur bei Mehrfachüberflügen mit hoher

Pegelanstiegsgeschwindigkeit die Maximalpegel einen Wert von 105 dB(A) nicht

überschreiten sollten. Die Betrachtung der Lärmwerte „an den Orten der Kläger“ zeige,

dass die Fluglärmbelastung in allen Fällen die Zumutbarkeitsschwellen weder hinsichtlich

des Dauerschallpegels noch des Spitzenschallpegels oder der dabei zu

berücksichtigenden Pegelanstiegsgeschwindigkeit erreichten. Tatsächlich lägen die

Dauerschallpegel in vielen Fällen sogar noch unterhalb einer abwägungserheblichen

Beachtlichkeitsschwelle von 52 dB(A) Leq(3). Die Spitzenpegel lägen nicht nur in allen

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Beachtlichkeitsschwelle von 52 dB(A) Leq(3). Die Spitzenpegel lägen nicht nur in allen

Fällen weit unterhalb der Grenze von 115 dB(A), sondern mit wenigen Ausnahmen auch

unterhalb eines Spitzenschallpegels von 105 dB(A), der in diesen Fällen überdies nur

unwesentlich und insbesondere nicht im Rahmen von Mehrfachüberflügen überschritten

werde. Die Spitzenpegel erwiesen sich auch unter Berücksichtigung der

Pegelanstiegsgeschwindigkeit als zumutbar, da diese nach dem Gutachten der A.C. in

allen Fällen bei höchstens 13 bis 14 dB/s und damit weit unter einer

gesundheitsgefährdenden Grenze von 60 dB/s lägen. Schließlich träten

Spitzenschallpegel von über 100 dB(A) nach dem Gutachten der A. statistisch weniger

als einmal in 100 Tagen auf. Die Lärmbelastung erweise sich auch im Hinblick auf die

gewerbliche Nutzung der Klägerin in jeder Hinsicht als zumutbar, da negative

Auswirkungen auf die Putentiere der Klägerin nach der Studie von Stephan und anderen

vom September 1985 nicht zu erwarten seien.

Diese Ausführungen nehmen lediglich einen Ausschnitt der durch die ermittelte

Lärmbelastung entstehenden Beeinträchtigungen in den Blick. Sie berücksichtigen zum

Beispiel nicht die besonderen Belastungen, die durch die mit dem Betriebskonzept

ermöglichte Konzentration der Flüge auf einzelne Flugtage entstehen. Neben den rein

akustischen Phänomenen - insbesondere den hohen Spitzenpegeln und

Pegelanstiegsgeschwindigkeiten - wird in der von der Beklagten vor allem

herangezogenen Ising-Studie besonders auf den Umstand hingewiesen, dass der

einzelne Überflug hinsichtlich seines Zeitpunkts und des Maximalpegels des durch ihn

verursachten Lärms prinzipiell unvorhersehbar ist und für die Einschätzung der Effekte

von Überflügen – bei zusätzlicher visueller Wahrnehmung – auch das mit dem Überflug

verbundene „sehr eindrucksvolle“ Erscheinungsbild eines tief fliegenden, sich schnell

nähernden Kampfflugzeugs von Bedeutung sein kann, das ein „zusätzliches

angstauslösendes Moment“ darstelle. Diese Besonderheiten finden in den

fachwissenschaftlich erörterten Schwellenwerten keinen Niederschlag. Vielmehr wird

auch in der Ising-Studie darauf hingewiesen, dass die „zur Vermeidung akuter

gesundheitlicher Beeinträchtigungen“, insbesondere einer Innenohrschädigung,

angegebenen „Pegelrichtwertabschätzungen“, d.h. ein Maximalpegel von 115 dB(A) und

eine Pegelanstiegsgeschwindigkeit von 60 dB/s, in erster Linie auf der Grundlage auraler

Tieffluglärmwirkungen getroffen worden seien, da für diesen Funktionsbereich

hinreichend detaillierte Kenntnisse zur Lärmwirkung vorlägen, so dass Pegel angegeben

werden könnten, bei denen das Risiko einer Gehörschädigung tatsächlich gering sei.

Ausdrücklich wird in der Studie bemerkt, dass andere „Funktionssysteme“, auf die der

Lärm nicht unmittelbar einwirke, weniger einheitlich reagierten, so dass Richtwerte nur

recht unscharf anzugeben seien. Bei Beachtung des zur Vermeidung auraler

Folgewirkungen vorgeschlagenen Richtwertes, des Maximalpegels von 115 dB(A), würden

aber – wenn zusätzlich die Pegelanstiegsgeschwindigkeit auf 60 dB/s limitiert werde –

„wahrscheinlich“ gleichzeitig extreme vegetative Irritationen gemindert, die der

Herausbildung psychosomatischer Störungen und von Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Vorschub leisten könnten. Diese äußerst vorsichtigen Formulierungen rechtfertigen

jedenfalls nicht den von der Beklagten gezogenen Schluss, dass die

Spitzenschallpegelbelastung auch „im Hinblick auf extraaurale Gefährdungen“ immer

dann zumutbar sei, wenn die Spitzenschallpegel unterhalb einer Grenze von 115 dB(A)

und einer Pegelanstiegsgeschwindigkeit von weniger als 60 dB/s liegen und die

Häufigkeit von 19 Pegeln oberhalb von 99 dB(A) pro Tag nicht überschritten wird. Bei

dieser Sachlage hätte sich angesichts der zu erwartenden Spitzenschallpegel, die zwar

nach den vorliegenden lärmphysikalischen Berechnungen des A.-Gutachtens unterhalb

der angenommenen Zumutbarkeitsgrenze von 115 dB(A), aber mit Werten von bis zu

106,2 dB(A) an den maßgeblichen Nachweisorten weit über der Geringfügigkeitsschwelle

liegen, aufgedrängt, den lärmmedizinischen Auswirkungen des mit der Nutzung des Luft-

Boden-Schießplatzes verbundenen Tiefflugbetriebs, insbesondere im Hinblick auf

extraaurale Gefährdungen, näher nachzugehen. Fehlt es – wie hier – an verwertbaren

lärmmedizinischen Erkenntnissen zu den Auswirkungen bestimmter Fluglärmereignisse,

kann die Planungsbehörde in der Abwägung nicht ohne weiteres von der

Unbedenklichkeit ausgehen, sondern muss, zumindest wenn Anhaltspunkte für eine

unzumutbare Belastung vorliegen, eine weitergehende Aufklärung veranlassen.

In diesem Zusammenhang kommt insbesondere auch dem Umstand Bedeutung zu,

dass nach dem insoweit maßgeblichen Betriebskonzept (S. 2) der Anflug in der Regel in

Viererformationen tagsüber überwiegend im engen Verbandsflug erfolgt. Denn durch die

dichte Aufeinanderfolge ist eine Steigerung der extraauralen Wirkungen und

insbesondere des in der Ising-Studie beschriebenen „angstauslösenden“ Eindrucks der

tief fliegenden Kampfflugzeuge zu erwarten. Diese Wirkungen werden auch nicht durch

das Vorbringen der Beklagten relativiert, wonach sich die Formationen nach dem

Betriebskonzept angeblich etwa 15 km vor dem Platz auflösen und die Kampfflugzeuge

einzeln in einem Abstand von mehreren Kilometern in den Platz einfliegen. Denn selbst

116

117

118

einzeln in einem Abstand von mehreren Kilometern in den Platz einfliegen. Denn selbst

wenn - wie die Beklagte vorträgt - die einzelnen Fluglärmereignisse hierbei nicht - wie bei

Überflügen in dichter Folge - in einem zeitlichen Abstand von 1 bis 3 Sekunden, sondern

von etwa 20 Sekunden erfolgen, handelt es sich ohne Zweifel noch um eine von den

Betroffenen als zusammengehörig empfundene enge Aufeinanderfolge der Flüge in

einem zeitlichen Abstand, durch den der „angstauslösende“ Eindruck eher noch

verstärkt wird. Zu den lärmmedizinischen Wirkungen einer derartigen Häufung von

Tiefflugereignissen in engem zeitlichem Zusammenhang ist den vorliegenden

fachwissenschaftlichen Stellungnahmen nichts zu entnehmen; dies hätte deshalb im

Planungsverfahren näher geklärt werden müssen.

(2) Ein Ermittlungsdefizit ist ferner darin zu sehen, dass weder die

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 noch die nachträglichen Abwägungen vom 16.

Dezember 2005 und 25. Juni 2007 irgendwelche Feststellungen zu den von dem

militärischen Flugbetrieb ausgehenden Luftverunreinigungen enthalten.

Zu den Folgen, die im Rahmen der planungsrechtlich gebotenen

Abwägungsentscheidung zu bewältigen sind, gehören auch die mit dem Flugbetrieb

zwangsläufig verbundenen Luftverunreinigungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006,

a.a.O., S. 270, Rn. 424, zu § 8 Abs. 2 Satz 2 LuftVG). Von den durch den Flugbetrieb

freigesetzten Schadstoffen sind wegen ihrer toxikologischen Wirkungen insbesondere

Stickstoffoxide (NO

), Schwebstäube, Benzol und polyzyklische aromatische

Kohlenwasserstoffe relevant (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 425).

Dass die Beklagte hierzu auch nur ansatzweise Ermittlungen unternommen und sich

hierzu insbesondere an der aufgrund des § 48a Abs. 1 und 3 BImSchG zur Umsetzung

u.a. der Richtlinien 1999/30/EG vom 22. April 1999 (ABl EG Nr. L 163 S. 41) und

2000/69/EG vom 16. November 2000 (ABl EG Nr. L 313 S. 12) erlassenen 22.

Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – BImSchV - in

der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung noch geltenden

Fassung vom 11. September 2002 (BGBl I S. 3626) oder in der zum Zeitpunkt der

ergänzenden Abwägung vom 25. Juni 2007 geltenden Fassung vom 4. Juni 2007 (BGBl I

S. 1006) orientiert hätte, die u.a. Grenzwerte für Stickstoffdioxid (§ 3), (Schwebstaub-

)Partikel PM10 (§ 4) und Benzol (§ 6) enthält, ist nicht erkennbar. Weder die

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 noch die nachträglichen Abwägungen

enthalten hierzu irgendwelche Ausführungen. Ermittlungen, ob etwa die zum Schutz der

menschlichen Gesundheit ab dem 1. Januar 2010 einzuhaltenden über ein Kalenderjahr

gemittelten Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (§ 3 Abs. 4 der 22. BImSchV: 40

μg/m³) und Benzol (§ 6 Abs. 1 der 22. BImSchV: 5 μg/m³) in bewohnten Bereichen

überschritten werden (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn.

425), sind nicht erfolgt. Für Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAH) fehlten

zum Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung zwar europarechtliche und innerstaatliche

Vorgaben. Dieses Regelungsdefizit entbindet den Planungsträger vor dem Hintergrund

des Art. 2 Abs. 2 GG indes nicht von der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass

Planungsbetroffene keinen PAH-Belastungen ausgesetzt werden, die die Schwelle der

Gesundheitsgefährdung erreichen oder dieser Grenze auch nur nahe kommen (vgl.

BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.). Im Übrigen ist durch die zur Umsetzung der

Richtlinie 2004/107/EG vom 15. Dezember 2004 (ABl. EU Nr. L 23 S. 3) ergangene

Änderungsverordnung vom 27. Februar 2007 (BGBl. I S. 241) noch vor der ergänzenden

Abwägung vom 25. Juni 2007 auch für Benzo(a)pyren als Marker für polyzyklische

aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft ein Zielwert festgelegt worden (§ 15 der 22.

BImSchV). Hierzu sind keinerlei Untersuchungen der Beklagten erkennbar. Auch

hinsichtlich der freigesetzten Schwebstaub-Partikel fehlt es an jeglichen Ermittlungen. Ob

der für Partikel (PM10) geltende - über ein Kalenderjahr gemittelte -

Immissionsgrenzwert, der nach § 4 Abs. 4 der 22. BImSchV 40 μg/m³ beträgt,

eingehalten wird, ist ungeklärt.

Soweit sich die Beklagte in den bereits erwähnten Parallelverfahren OVG 2 B 8.08 und

9.08 (vgl. die dortigen Schriftsätze vom 2. Februar 2009) mit dem Gesichtspunkt der

Luftverunreinigungen auseinandersetzt, fehlen entsprechende Ausführungen in den von

ihr im vorliegenden Verfahren eingereichten Schriftsätzen. Selbst wenn man wegen des

in der mündlichen Verhandlung von der Beklagten gestellten gemeinsamen

Beweisantrages Nr. 1 zum Problem der Luftverunreinigung davon ausgeht, dass sich die

Beklagte diese nachgeschobenen Erwägungen auch im vorliegenden Verfahren zu eigen

machen wollte, können diese nicht berücksichtigt werden, da sie keinen Eingang in die

maßgebliche Abwägungsentscheidung gefunden haben, und zwar unabhängig davon, ob

man auf die ursprüngliche Verwaltungsentscheidung abstellt oder auf die nachträglichen

bzw. ergänzenden Abwägungen. Im Übrigen sind die Ausführungen der Beklagten, nach

denen infolge des Betriebes des Luft-Boden-Schießplatzes auch keine erheblichen

Luftverunreinigungen zu gewärtigen seien, nicht geeignet, die gebotene Ermittlung und

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Luftverunreinigungen zu gewärtigen seien, nicht geeignet, die gebotene Ermittlung und

Abwägung der Luftverunreinigungen nachzuholen. Soweit die Beklagte darauf hinweist,

dass das Gefährdungspotential des bei den den Luft-Boden-Schießplatz anfliegenden

Luftfahrzeugen eingesetzten Treibstoffes JP8 chemikalienrechtlich nicht anders

eingestuft sei als das des weltweit in der zivilen Luftfahrt eingesetzten

Flugturbinenkraftstoffes Jet A-1, ist nicht erkennbar, weshalb eine weitere Ermittlung der

zu erwartenden Luftverunreinigungen entbehrlich sein soll. Erstens ist schon unklar,

welche Rolle die „chemikalienrechtliche Einstufung“ in diesem Zusammenhang

überhaupt spielen soll; und zweitens ist bei den Luftverunreinigungen nicht spezifisch auf

den militärischen Charakter des Flugbetriebs abzustellen. Dass gerade durch den zivilen

Luftverkehr zahlreiche Schadstoffe freigesetzt werden, von denen - wie bereits erwähnt -

wegen ihrer toxikologischen Wirkungen Stickstoffoxide, Schwebstäube, Benzol und

polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe besonders relevant sind, ist in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, a.a.O, S. 270 Rn. 425).

Die Notwendigkeit der Feststellungen zu den von dem militärischen Flugbetrieb

ausgehenden Luftverunreinigungen entfällt auch nicht, soweit die Beklagte ferner

geltend macht, dass bei einer Überprüfung der Verwendung des Kraftstoffs JP8 im Jahre

2002 anlässlich eines Änderungsverfahren für den Militärflugplatz Spangdahlem u.a. die

Emissionen von Kerosinverbrennungsprodukten auf der Grundlage des dortigen DES-

MIL-Datensatzes mit einem Szenario vom gut 15.000 Flugbewegungen in den sechs

verkehrsreichsten Monaten bewertet worden seien, wobei sich gezeigt habe, dass weder

aus den einzelnen untersuchten Luftschadstoffen noch aus den Kombinationswirkungen

aller Luftschadstoffe zusätzliche Risiken zu vergleichbaren Gebieten ohne Flugverkehr

bestünden. Die von der Beklagten erwähnte - aber nicht eingereichte - Untersuchung

kann schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil nicht erkennbar ist, dass die

Ausgangssituation mit derjenigen am Luft-Boden-Schießplatz Wittstock vergleichbar ist.

Die Auffassung der Beklagten, dass unter Berücksichtigung des Umstands, dass es sich

bei dem Luft-Boden-Schießplatz Wittstock um ein wesentlich größeres Gebiet als bei

einem Militärflugplatz handele und die Flugbewegungen mit höchstens 1.700 Einsätzen

im Jahr gegenüber einem Militärflugplatz verhältnismäßig gering seien, das Entstehen

nennenswerter Luftverunreinigungen vorliegend ausgeschlossen sei, ersetzt nicht die

konkrete Begutachtung, ob die Situation - insbesondere im Hinblick auf die

zugelassenen Tiefflüge - überhaupt vergleichbar ist. Das weitere Argument der

Beklagten, dass der Schadstoffeintrag in die Atmosphäre durch militärischen Flugbetrieb

in Deutschland weit unterhalb von einem Prozent liege und damit im Vergleich zum

zivilen Flugbetrieb zu vernachlässigen sei, hat keine Aussagekraft, da Bezugspunkt für

die Prüfung der Erheblichkeit der Luftverunreinigungen nur die jeweilige örtliche Situation

sein kann.

Nachdem die Beklagte – wie dargestellt – die erforderlichen Ermittlungen zum Problem

der Luftverunreinigung in dem von ihr durchgeführten Verwaltungsverfahren sui generis

gerade nicht angestellt hat, muss der von ihr in der mündlichen Verhandlung gestellte

Beweisantrag Nr. 1, mit dem behauptet wird, der geplante Flugverkehr werde am Ort der

Kläger keinerlei Schadstoffimmissionen verursachen, die zusätzliche Risiken gegenüber

vergleichbaren Gebieten ohne Flugverkehr zur Folge hätten, als

Ausforschungsbeweisantrag angesehen werden. Damit sollen Ermittlungen des Gerichts

veranlasst werden, zu denen die Beklagte im Verwaltungsverfahren verpflichtet gewesen

wäre. Bei den unter Beweis gestellten tatsächlichen Umständen handelt es sich damit

um Behauptungen, für die tatsächliche Grundlagen bezogen auf die Orte, an denen sich

die Betriebsteile der Klägerin befinden, nicht genannt worden sind und bisher tatsächlich

nicht bestehen. Eine solche Handhabung des Beweisantragsrechts ist unzulässig.

(3) Auch naturschutzrechtliche Belange hat die Beklagte nicht ausreichend ermittelt und

in die der Verwaltungsentscheidung zugrunde liegende Abwägung eingestellt.

In der angefochtenen Verwaltungsentscheidung wird im Wesentlichen lediglich in

allgemeiner Weise ausgeführt, dass sich mit den Belangen des Naturschutzes einerseits

und den Belangen der militärischen Nutzung andererseits zwei geschützte Rechtsgüter

gegenüberstünden, die im Falle einer Konkurrenz im Einzelfall unter Berücksichtigung

ihrer Art und Wertigkeit sowie ihrer Betroffenheit gegeneinander abzuwägen seien. Diese

Abwägung führe zu dem Ergebnis, dass hier die Belange der Verteidigung und die

Belange von Natur- und Landschaftsschutz im Hinblick auf die militärische Nutzung des

Truppenübungsplatzes grundsätzlich nicht im Widerstreit stünden. Es seien keine

Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass durch die spezielle Art der beabsichtigten

militärischen Nutzung auf dem Truppenübungsplatz Wittstock Gefahren einer

Schädigung von Natur und Umwelt begründet würden, die solchen Schutzgütern den

Vorrang vor den durch die beabsichtigte militärische Nutzung verfolgten Belangen der

Verteidigung gäben. Hinsichtlich der außerhalb des Truppenübungsplatzes liegenden

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Verteidigung gäben. Hinsichtlich der außerhalb des Truppenübungsplatzes liegenden

Natur- und Landschaftsschutzgebiete seien ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine

Beeinträchtigung durch die militärische Nutzung des Übungsplatzes ersichtlich. Welche

tatsächlichen Ermittlungen die Beklagte unternommen hat, die diese Behauptung

stützen, ist nicht ersichtlich. Unabhängig davon, dass sich die Klägerin grundsätzlich

nicht auf die fehlende Abwägung naturschutzrechtlicher Belange berufen kann (s.u.),

sind die entsprechenden Ausführungen der Beklagten in der angefochtenen

Verwaltungsentscheidung ein Ausdruck dafür, dass eine planerische

Abwägungsentscheidung, die diesen Namen verdient, nicht stattgefunden hat.

(4) Die Verwaltungsentscheidung hat darüber hinaus das Problem der

vorhabenbedingten wirtschaftlichen Einbußen für die Klägerin und andere private

Betroffene bei der Nutzung ihres Grundeigentums nicht - wie im Rahmen des

allgemeinen Abwägungsgebots erforderlich - ausreichend berücksichtigt.

Zwar lässt sich aus dem Gewährleistungsgehalt der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1

GG) kein Recht auf bestmögliche Nutzung des Eigentums ableiten; eine Minderung der

Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich ebenso hinzunehmen wie eine Verschlechterung der

Verwertungsaussichten (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91

u.a. -, BVerfGE 105, 252, 277 ff.). Gleichwohl müssen planbedingte Wertverluste und

wirtschaftliche Einbußen als private Belange im Rahmen der Abwägungsentscheidung

berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., S. 261, Rn. 404).

Die danach erforderlichen Ermittlungen zu der Frage, ob der Klägerin unzumutbare

wirtschaftliche Einbußen aufgebürdet werden, hat die Beklagte nicht einzelfallbezogen

durchgeführt. In der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 wird zu den

„wirtschaftlichen Auswirkungen“ lediglich in allgemeiner, auf die angehörten Gemeinden

bezogener Weise ausgeführt (S. 23 f.), dass „fehlende Chancen der Gemeinden bzw. von

regionalen Unternehmen bei der Ausschreibung von Leistungen durch den Bund“ nicht

berücksichtigt und eventuelle Beeinträchtigungen der kommunalen Wirtschaftsstruktur

durch den Betrieb des Truppenübungsplatzes grundsätzlich nicht unter Berufung auf Art.

28 Abs. 2 Satz 1 GG geltend gemacht werden könnten. Es bestehe im Übrigen auch kein

Anlass zur Annahme einer Negativbeeinflussung der wirtschaftlichen Entwicklung in der

Region wegen des Truppenübungsplatzes. Vielmehr werde durch die Stationierung eines

Luftwaffenausbildungsbataillons erhebliche Kauf- und Wirtschaftskraft in die Region

getragen. Diese Einschätzung teile auch das Ministerium für Wirtschaft des Landes

Brandenburg, das sich in seiner Stellungnahme für die Pläne der Bundeswehr

ausgesprochen und ausgeführt habe, dass es sich hier um eine sehr strukturschwache

Region handele und bei realistischer Bewertung nicht erwartet werden könne, dass es in

den nächsten Jahren zu strukturverbessernden Projekten, wie z.B. größeren

Industrieansiedlungen, komme, die im Hinblick auf Arbeitsplatzeffekte und Investitionen

mit der militärischen Nutzung vergleichbar seien. Unter der Überschrift „Wertminderung

von Grundstücken“ wird anschließend ausgeführt, dass auch der Hinweis der Gemeinden

auf eine mögliche Entwertung von Grundstücken im Rahmen der Abwägung der für und

gegen den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock sprechenden militärischen und

gemeindlichen Belange außer Betracht bleiben müsse. Im Zusammenhang mit der

Planungshoheit der Gemeinden seien diese nicht Sachwalter der Rechte der

Gemeindemitglieder als Grundstückseigentümer. Im Übrigen gewähre die

Rechtsprechung einen Entschädigungsanspruch für die Wertminderung eines

Wohngrundstückes in der Folge einer Beeinträchtigung durch Fluglärm erst dann, wenn

die Lärmbelastung die Grenze dessen überschreite, was dem Eigentümer aufgrund der

Sozialpflichtigkeit des Eigentums zugemutet werden könne. Diese Grenze werde bei den

hier ermittelten Werten bezüglich der Lärmbelastung im Umfeld des

Truppenübungsplatzes nicht überschritten.

Auch in der nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005 finden sich nur

rudimentäre Erwägungen zu den durch das Vorhaben ausgelösten wirtschaftlichen

Folgen für die Klägerin und andere Betroffene. Im Rahmen der „Ermittlung der Belange“

wird hierzu lediglich das Vorbringen der Klägerin im gerichtlichen Verfahren geschildert,

wonach der Überflug zu einer Lärm- und gegebenenfalls auch Sichtbelastung der

Putentiere führe, die erhebliche Schreckreaktionen der Tiere hervorrufen würde, so dass

damit zu rechnen sei, dass Tiere in erheblichem Umfang verenden würden. Nach einer

von der Klägerin vorgelegten Stellungnahme über die Stressbelastung der Putentiere

führe insbesondere ein unregelmäßiger Flugverkehr ohne feste Rhythmen zu

physiologischen Störungen und panikartigen Reaktionen, die schon als solches, für die

Klägerin aber vor allem auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zumutbar

seien. In der „Abwägung“ wird neben dem Hinweis auf die deutliche Unterschreitung der

fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle und die „ganz erhebliche plangegebene

und tatsächliche Vorbelastung“ hierzu ausgeführt, dass eine Beeinträchtigung der Tiere

durch den militärischen Flugbetrieb nicht festgestellt werden könne. Nach einer

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durch den militärischen Flugbetrieb nicht festgestellt werden könne. Nach einer

Stellungnahme des Amtes für Wehrgeophysik vom 2. Oktober 2000 zur Beeinträchtigung

von Vögeln durch militärische Überflüge könne eine Störung oder Beeinträchtigung von

Tieren in der Folge militärischen Flugverkehrs bei Einhalten einer Mindestflughöhe von

1000 ft (300 m) weitgehend ausgeschlossen werden. Ein Überflug in einer Höhe von nur

150 m über den Betriebsteilen der Klägerin komme praktisch nicht vor. Damit könne

auch eine Eigentumsbeeinträchtigung ausgeschlossen werden. Ungeachtet dessen

gewähre die Eigentumsgarantie in einem eingereichten und ausgeübten Gewerbebetrieb

allenfalls eine Art Bestandsschutz, nicht aber einen Erwerbsschutz im Hinblick auf

äußere Umstände. Eine Beeinträchtigung der Existenz des Betriebes könne von

vornherein aufgrund der zu erwartenden Dauerschallpegel ausgeschlossen werden. Eine

Beeinträchtigung sei nur im Hinblick auf die bei der Betriebsstätte B 1 zu erwartenden

Lärmwerte denkbar, bei der es sich jedoch nur um eine von insgesamt sechs

Betriebsstätten handele. Da die Klägerin die Betriebsstätten in der Zeit von 1998 bis

2001 an dem seinerseits bestandsgeschützten Truppenübungsplatz errichtet habe,

handele es sich nicht um bestandsgeschützte Anlagen.

Diese Erwägungen werden der Bedeutung der von der Klägerin geltend gemachten

wirtschaftlichen Einbußen nicht gerecht. Die Klägerin beanstandet zu Recht, dass sich die

Beklagte mit den Auswirkungen der Fluglärmbelastung auf das Produktions- und

Brutverhalten der Zuchttiere nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Die in der

nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005 erwähnte (nur im Verfahren des

vorläufigen Rechtsschutzes 3 L 917/03 – VG Potsdam –, nachgehend OVG 2 S 99.05,

eingereichte) Stellungnahme des Amtes für Wehrgeophysik vom 2. Oktober 2000 ist zur

Ermittlung der Belange der Klägerin offensichtlich ungeeignet. Sie befasst sich nur mit

der Frage der von einer Einzelperson geforderten Einstellung militärischer Flüge über den

international bedeutenden Gänserastplätzen am Niederrhein während der Monate

Oktober bis einschließlich März. Der lediglich zweieinhalbseitigen, auf „ornithologische,

störungsökologische und Vogelschlag-Gesichtspunkte“ bezogenen Stellungnahme

lassen sich keine im vorliegenden Zusammenhang auch nur ansatzweise verwertbaren

Informationen entnehmen. Untersuchungen im Winter 1996/97 hätten danach gezeigt,

dass der Flugverkehr Verursacher von nur 10 % der Störreize auf die überwinternden

Gänse gewesen sei; ferner könne von Hubschrauberüberflügen, wie im Winter 1994/95

geschehen, eine erheblich höhere Beunruhigung ausgehen. Dies bedeute, dass nicht der

Lärm der primäre Auslöser für die Reaktionen der Tiere sei, als vielmehr

Fluggeschwindigkeit und Silhouette, die bei Hubschraubern und Kleinflugzeugen eher als

bei Jets dem angegebenen Feindschema der Gänse entsprächen. Eine Mindestflughöhe

von 1000 ft werde für ausreichend erachtet, um Störungen weitgehend auszuschließen.

Gegen die Verwertbarkeit der Stellungnahme des Amtes für Wehrgeophysik vom 2.

Oktober 2000 bestehen gravierende methodische Bedenken. Das Verwaltungsgericht

hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die in der genannten Untersuchung

festgestellten Auswirkungen von Lärm auf sich in ihrem natürlichen Lebensraum

aufhaltende Wildgänse nicht übertragbar auf Putenzuchttiere in der hier zu beurteilenden

Massentierhaltung sind. Es ist offensichtlich, dass aufgrund der Haltungsbedingungen

der Abbau möglicher Angst- oder Schreckreaktionen erschwert wird, dass in der Folge

Stressreaktionen heftiger als bei einem sich in freier Wildbahn aufhaltenden Tier

ausfallen können und dass Schreckreaktionen auch nur vereinzelter Tiere bei einer

Haltung von mehreren tausend Tieren in einem Stall schnell zu deren Ausbreitung und

damit zu einer Überreaktion auch der anderen Tiere führen können. Hinzu kommt, dass

die Tatsachengrundlage für die Stellungnahme des Amtes für Wehrgeophysik vom 2.

Oktober 2000 völlig unklar bleibt. Welcher Art die Untersuchungen im Winter 1996/97

gewesen sind, über welchen konkreten Zeitraum sie sich erstreckt haben, wer im

Einzelnen mit ihnen befasst war und auf welche Weise die Beobachtungen erfasst und

aufbereitet worden sind, wird nicht erläutert. Der mitgeteilte Umstand, dass der

Flugverkehr Verursacher von nur 10 % der die überwinternden Gänse erreichenden

„Störreize“ gewesen sei, während die Landwirtschaft 32 % und die Naherholung

(„Gänsetourismus“) 17 % der Störreize verursacht hätten, ist ohne jeglichen

erkennbaren Informationswert, zumal auch der Begriff der „Störung“ nicht definiert wird.

Hinzu kommt, dass weder die Art der die Gänse „störenden“ Ereignisse noch die

Intensität der beobachteten „Störreize“ oder die konkreten Auswirkungen auf den

Bestand oder das Verhalten der Bläß- und Saatgänse näher beschrieben werden. Ob der

beobachtete Flugverkehr mit dem geplanten (Tief-)Flugbetrieb am Luft-Boden-

Schießplatz Wittstock vergleichbar ist, erscheint schon deshalb äußerst zweifelhaft, weil

nicht einmal zwischen militärischem und zivilem Anteil unterschieden wurde. Die

angegebenen Prozentzahlen sind für den vorliegenden Fall völlig belanglos, weil sie das

Verhältnis zwischen der Zahl und Art der Flugbewegungen, insbesondere der

beobachteten Luftfahrzeuge sowie ihrer Flugstrecke, Flughöhe und Fluggeschwindigkeit,

auf der einen Seite und den Störwirkungen auf der anderen Seite nicht zum Ausdruck

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auf der einen Seite und den Störwirkungen auf der anderen Seite nicht zum Ausdruck

bringt. Dass die Stellungnahme des Amtes für Wehrgeophysik vom 2. Oktober 2000 nur

eine äußerst schmale Tatsachengrundlage hat, ist auch deshalb anzunehmen, weil die

Feststellung, dass von Hubschrauberüberflügen eine erheblich höhere Beunruhigung

ausgehen könne, offenbar auf ein einzelnes Ereignis, nämlich den Überflug durch eine

britische Hubschrauberstaffel im Winter 1994/95 gestützt wird. Schließlich ist auch die

Schlussfolgerung, dass eine Mindestflughöhe von 1000 ft für ausreichend erachtet

werde, um Störungen weitgehend auszuschließen, nur von sehr begrenzter Relevanz für

die Ermittlung der Belange der Klägerin, deren Betriebsteile von Kampfflugzeugen

jedenfalls teilweise auch in einer Mindestflughöhe von nur 150 m überflogen werden

sollen.

Die schon im Ansatz unzureichende Ermittlung der Belange der Klägerin konnte auch

nicht dadurch geheilt werden, dass sich die Beklagte nunmehr auch auf die Erkenntnisse

des im Beschwerdeverfahren OVG 2 S 19.06 (vorgehend 3 L 797/05 – VG Potsdam) von

ihr vorgelegten Forschungsberichts aus der Wehrmedizin von Stephan und anderen vom

September 1985 zu den Einflüssen von strahlgetriebenen Luftfahrzeugen auf Leistung

und Verhalten von Wirbeltieren (Kurztitel: Fluglärm und Wirbeltiere) stützt, wonach

Putentiere keinen erheblichen Beeinträchtigungen von Tieffluglärm ausgesetzt seien.

Denn dieser Forschungsbericht ist nicht Grundlage der Abwägungsentscheidung

gewesen, und zwar weder der ursprünglichen Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003

noch der der nachträglichen Abwägung vom 25. Dezember 2005 zugrunde liegenden

Abwägung. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass das

Tatsachengericht nicht nur befugt, sondern im Rahmen der ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO

obliegenden Aufklärungspflicht auch verpflichtet ist zu prüfen, ob die behördliche

Ermessensentscheidung auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruht (vgl.

BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1987 - 1 C 29.85 -, BVerwGE 78, 285, 296), und dass

das Gericht nach allgemeinen Grundsätzen klärt, ob die Belange so, wie sie die Behörde

ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt hat, der Wirklichkeit entsprechen (vgl. Gerhardt, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 114 Rn. 8), kann dies

für Art und Umfang der Tatsachenerfassung bei Abwägungsentscheidungen nur

eingeschränkt gelten. Die gerichtliche „Nachermittlungspflicht“ (vgl. Gerhardt, a.a.O)

darf nicht dazu führen, dass auch eine von vornherein völlig ungeeignete

Tatsachenermittlung der Behörde im Ergebnis durch das Gericht „geheilt“ wird, denn

dieser Fall unterscheidet sich im Ergebnis nicht von einer gänzlich unterbliebenen

Ermittlung der abwägungserheblichen Belange. Die gegenteilige Auffassung würde die -

dem planerischen Gestaltungsspielraum korrespondierende - Pflicht der Behörde zur

Ermittlung des Abwägungsmaterials, bei der es sich um einen elementaren Bestandteil

des Abwägungsvorgangs handelt, letztlich ihrer Substanz berauben. Wie bereits oben im

Zusammenhang mit der lärmmedizinischen Bewertung ausgeführt, kann eine

„Nachermittlungspflicht“ des Tatsachengerichts im Rahmen der Abwägungskontrolle nur

in Betracht kommen, soweit das Abwägungsmaterial für eine hinreichende

Problembewältigung hinreichend konkret ist (vgl. Gerhardt, a.a.O., Rn. 41). Dies gilt

insbesondere auch für von der Behörde herangezogene Gutachten. Planung, die das

Gebot rationaler Entscheidungsfindung erfüllen will, muss fachwissenschaftlichem Niveau

genügen (vgl. Berkemann, Horizonte rechtsstaatlicher Planung, in: ders. u.a., Planung

und Plankontrolle, 1995, S. 27, 52). Ein Gutachten, das zur sachgerechten

Tatsachenermittlung bereits im Ansatz ungeeignet ist, kann keine

„Nachermittlungspflicht“ des Gerichts auslösen. Zu Recht weist die Klägerin deshalb in

der Berufungserwiderung darauf hin, dass die Einholung eines

Sachverständigengutachtens im Rahmen der Amtsermittlung zu der Frage, ob die von

der Beklagten geplante Nutzung des Truppenübungsplatzes die Mitarbeiter und Tiere

bzw. die Produktion beeinträchtigt, dazu führen würde, dass das Gericht statt der

Beklagten erst die Entscheidungsgrundlage herstellt. Für die Feststellung, dass jedenfalls

die allgemeinen Feststellungen zum Einfluss von Lärm auf Wirbeltiere, Mastgeflügel und

Wildvögel, die die Beklagte als Entscheidungsgrundlage benannt hat, keine ausreichende

Bewertungsgrundlage darstellen, bedarf es demgegenüber keines

Sachverständigengutachtens.

Dem hier vertretenen Ansatz, dass die unzureichende Ermittlung der Auswirkungen des

Tieffluglärms auf die Puten in den Betriebsteilen der Klägerin nicht durch die Vorlage des

im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Forschungsberichts von Stephan und anderen

geheilt werden kann, steht nicht entgegen, dass der Senat in seinem - im vorläufigen

Rechtsschutzverfahren ergangenen - Beschluss vom 1. Dezember 2006 - OVG 2 S 19.06

- noch davon ausgegangen ist, dass dem Forschungsbericht im Zusammenhang mit der

Frage der Auswirkungen der ermittelten Lärmwerte auf den Putenzucht- und -brutbetrieb

der Klägerin im Hauptsacheverfahren Bedeutung zukomme und im

Hauptsacheverfahren näher zu prüfen sei, ob die Unterschiede zwischen der dem

Forschungsbericht zugrunde liegenden Versuchsanordnung und den Bedingungen, unter

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Forschungsbericht zugrunde liegenden Versuchsanordnung und den Bedingungen, unter

denen die Puten der Klägerin gehalten werden, der Heranziehung der Ergebnisse

entgegenstehen. In dieser im Rahmen einer summarischen Prüfung geäußerten Ansicht

ist keine Festlegung des Senats dahingehend zu sehen, dass der Forschungsbericht

ungeachtet dessen, dass die Auswirkungen auf die Puten zum Zeitpunkt der

Abwägungsentscheidung nicht ansatzweise ermittelt worden waren, in jedem Fall

berücksichtigt werden müsste.

Darüber hinaus ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass auch

der Forschungsbericht von Stephan und anderen den von der Beklagten in ihrer

Abwägung gezogenen Schluss, dass der Flugbetrieb keine beeinträchtigenden

Auswirkungen auf den Betrieb der Klägerin haben werde, nicht rechtfertigt. Dem

Forschungsbericht ist zwar zu entnehmen, dass Tiefflüge im Versuchszeitraum weder zu

einer höheren Mortalität noch zu Beeinträchtigungen bei der Futteraufnahme und

Gewichtsentwicklung der untersuchten Mastputen geführt haben. Ob diese Ergebnisse

auf die Situation in den Betriebsteilen der Klägerin übertragen werden können, ist jedoch

zweifelhaft. Diese Situation ist gegenüber der dem Forschungsbericht zugrunde

liegenden Versuchsanordnung nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin dadurch

geprägt, dass die Puten teilweise in offenen Stallungen mit Sichtkontakt zu den

Flugobjekten gehalten werden und dass es sich bei den Tieren nicht um Mast- sondern

um Zuchtputen handelt, die sich länger in den Stallungen aufhalten. Ein wesentlicher

Unterschied liegt insbesondere darin, dass in dem Betrieb der Klägerin mehrere

hunderttausend Tiere gehalten werden, während im Rahmen des Forschungsberichts

lediglich Populationen von 64 bis 114 Tieren je Gruppe untersucht worden sind. Der

Senat hat bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Beschluss vom 1. Dezember

2006 - 2 S 19.06 -) darauf hingewiesen, dass im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls zu

prüfen sein werde, ob diese Unterschiede die Verwertbarkeit des von der Beklagten

vorgelegten Gutachtens im Rahmen der Abwägung beeinträchtigen, zumal die

Besatzdichte sowohl nach dem Forschungsbericht von Stephan (S. 275) als auch nach

dem von der Klägerin mit Schriftsatz vom 1. November 2006 vorgelegten Auszug (S. 23)

aus der im Jahr 1985 verfassten Dissertation von Granacher, die dem Forschungsbericht

von Stephan zugrunde gelegen hat, ein eigener leistungsmindernder Stressor sein kann

und ein Sichtkontakt zu den Flugobjekten aufgrund der in dem Forschungsbericht

beschriebenen Aufstallungsbedingungen (S. 13, 277, 302) nicht gegeben gewesen ist.

Zwar hat der Senat zugleich klargestellt, dass die in der Dissertation beschriebenen

negativen Lärmwirkungen auf Tiere, insbesondere plötzliches Schreckverhalten,

Erhöhung der Herzfrequenz, Einwirkungen auf das Brutverhalten sowie eine

Beeinträchtigung der Legeleistung als Beleg für die Annahme der Klägerin, dass es

aufgrund der von der Beklagten geplanten Tiefflüge zu erheblichen stressbedingten

panikartigen Schreckreaktionen unter den Puten kommen werde mit der möglichen

Folge des Verendens einer großen Zahl von Tieren, nicht ausreichen dürften.

Nach erneuter Prüfung im Hauptsacheverfahren ist jedoch davon auszugehen, dass

allein schon die erheblichen Unterschiede zwischen den im Rahmen des

Forschungsberichts von Stephan untersuchten Populationen von lediglich 64 bis 114

Tieren je Gruppe und der von der Klägerin betriebenen Haltung von mehreren

hunderttausend Tieren in ihren Stallungen deutlich gegen eine ungeprüfte Übertragung

der Ergebnisse des Forschungsberichts sprechen, denn die vorliegende Situation ist

darin gerade ausgeklammert und weitergehenden Untersuchungen vorbehalten worden.

Dies ergibt sich daraus, dass in dem Forschungsbericht von Stephan und anderen

ausdrücklich darauf hingewiesen wird (S. 369 ff.), dass es unter Versuchsbedingungen

nicht möglich sei, die zuweilen vorhandene Tierhaltung in großen Beständen

(Massentierhaltung) originalgetreu nachzuahmen, und dass Tiere, welche unter

bekanntermaßen ungünstigen Umweltbedingungen gehalten werden, gegenüber

zusätzlich auf sie einwirkenden Reizen in nicht exakt vorhersehbarer Weise besonders

gefährdet seien. Insofern besitze nur ein Teil der in dem Forschungsbericht vorgestellten

Untersuchungen Modellcharakter. Spezielle Haltungsbedingungen, welche zwar aus

biologischer Sicht nicht ideal, vom Gesetzgeber aber zugelassen seien, wie z.B. die

Haltung von Tieren in großen Beständen, seien noch nicht untersucht worden. Nach

Auffassung der Verfasser des Forschungsberichts wäre es deshalb „aus Gründen der

Rechtssicherheit durchaus sinnvoll, mögliche Einwände wegen des Fehlens von

Untersuchungen über Fluglärmwirkungen in wirklich großen Beständen z.B. von

Mastputen vorwegzunehmen und vielleicht mit einem für tiefe Überflüge von der Lage

her geeigneten Betrieb einen von neutraler Seite begleiteten Versuch zu vereinbaren“

(S. 371).

Angesichts dieser deutlich zum Ausdruck gebrachten Einschränkungen des

Aussagegehalts des von der Beklagten vorgelegten Gutachtens, das die hier

vorliegenden Besonderheiten der Haltungsbedingungen gerade nicht mit erfasst, ist es

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vorliegenden Besonderheiten der Haltungsbedingungen gerade nicht mit erfasst, ist es

nicht Sache des Gerichts, entsprechende „Nachermittlungen“ vorzunehmen. Da es

nach dem Forschungsbericht und dem Auszug aus der Dissertation von Granacher

zumindest als möglich erscheint, dass es aufgrund des beschriebenen Fluchtverhaltens

einzelner Tiere in großen Tiergruppen zu Panikreaktionen in der gesamten Gruppe und in

deren Folge zu Verletzungen oder zum Verenden einer größeren Anzahl von Tieren

kommt, hätte es der Beklagten oblegen, spätestens im Rahmen der „ergänzenden

Abwägung“ weitere Ermittlungen durchzuführen und etwa die von den Verfassern des

Forschungsberichts angeregte Untersuchung über die Wirkungen tiefer Überflüge in

großen Beständen von Mastputen nachzuholen. Die bloße Behauptung der Beklagten,

die größere Zahl der Tiere führe nicht zu einem maßgeblichen Unterschied, sofern den

Anforderungen artgerechter Haltung Rechnung getragen werde, vermag derartige

Ermittlungen nicht zu ersetzen. In diesem Zusammenhang dürfen auch nicht die

negativen Einflüsse auf die Legeleistung unberücksichtigt bleiben, mit denen nach dem

von der Klägerin mit Schriftsatz vom 1. November 2006 vorgelegten Auszug aus der

Dissertation von Granacher, die dem Forschungsbericht zugrunde gelegen hat, zu

rechnen ist. Zwar ist es weiterhin zweifelhaft, ob allein der von der Klägerin befürchteten

geringeren Legeleistung der Zuchttiere um wenige Prozent in der Abwägung

ausschlaggebende Bedeutung zukommen kann, da es insoweit nicht um die Gefahr

einer Zerstörung bestehenden Eigentums in Form des Putenbestands, sondern nur um

die Beeinträchtigung von Erwerbschancen geht, die dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG

grundsätzlich nicht unterfallen (vgl. Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2006 - 2 S

19.06 -). Auch mehr als nur geringfügige Beeinträchtigungen der Legeleistung können

sich jedoch auf die betriebswirtschaftliche Rentabilität auswirken und dürfen deshalb

nicht einfach übergangen werden, sondern müssen zumindest als abwägungserhebliche

Belange der Klägerin berücksichtigt und in die planerische Problembewältigung

eingestellt werden.

Hat die Beklagte es mithin versäumt, in dem von ihr durchgeführten

Verwaltungsverfahren sui generis bzw. spätestens im Rahmen der ergänzenden

Abwägung die Auswirkungen des Tieffluglärms auf die Puten in den Betriebsteilen der

Klägerin unter Berücksichtigung der konkreten Haltungsbedingungen ausreichend zu

ermitteln, war auch der von ihr in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag

Nr. 4. als unzulässig zurückzuweisen. Auch mit diesem Beweisantrag sollen Ermittlungen

des Gerichts veranlasst werden, zu denen die Beklagte im Verwaltungsverfahren

verpflichtet gewesen wäre. Für die von der Beklagten unter Beweis gestellte Behauptung,

dass durch den nach der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 in Verbindung mit

dem dieser zugrunde liegenden Betriebskonzept zugelassenen Flugbetrieb an den Orten

der Klägerin keinerlei Belastungen, insbesondere Lärm- und Sichtbelastungen

verursacht würden, die zu negativen Auswirkungen auf die Putentiere der Klägerin,

insbesondere hinsichtlich Mortalität, Futteraufnahme, Gewichtszunahme und

Futterverwertung führten, so dass eine Beeinträchtigung des Putenbestandes der

Klägerin nicht zu gewärtigen sei, sind bisher keine hinreichend konkreten tatsächlichen

Grundlagen genannt worden, da - wie ausgeführt - der von der Beklagten vorgelegte

Forschungsbericht von Stephan und anderen die hier vorliegenden Besonderheiten der

Haltungsbedingungen nach eigener Aussage nicht mit erfasst.

(5) Schließlich ist ein Ermittlungsdefizit in der Abwägung darin zu sehen, dass die Frage

der Vorbelastung nicht geklärt worden ist.

Im Rahmen der vollständigen Zusammenstellung des Abwägungsmaterials sind

Ermittlungen zur Vorbelastung grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn sich die

planende Behörde hierauf nicht beruft. Ein solcher Fall liegt hier vor, da die Beklagte in

der ergänzenden Abwägung vom 25. Juni 2007 „die mit der nunmehr ermittelten

Fluglärmbelastung auf den Grundstücken der Kläger verbundene Beeinträchtigung ihrer

jeweiligen Belange“ im Hinblick auf die dringenden öffentlichen Interessen an einer

Fortnutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock ohne weiteres, d.h. „auch ohne

Berücksichtigung einer etwaigen Vorbelastung, die deshalb ausdrücklich außer Acht

gelassen“ werde, für „planungsrechtlich zumutbar“ hält. Geht man mit der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 29. April 2002 - 9 B

10.02 -, Juris, zu § 9 Abs. 2 LuftVG) davon aus, dass die Zumutbarkeitsgrenze für

Fluglärmbeeinträchtigungen nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten

örtlichen Verhältnisse durch tatrichterliche Würdigung bestimmt werden kann, wobei die

Gebietsart und die konkreten tatsächlichen Verhältnisse die Schutzbedürftigkeit der

jeweiligen Umgebung bestimmen, ist im Rahmen der Abwägung die Klärung einer

bestehenden Vorbelastung des betreffenden Gebietes unabhängig davon erforderlich,

ob sich die planende Behörde auf die geminderte Schutzwürdigkeit des Gebietes

ausdrücklich beruft. Dies gilt insbesondere in einem Bereich, in dem es – wie beim

militärischen Tieffluglärm – an gesicherten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung zu

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militärischen Tieffluglärm – an gesicherten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung zu

den relevanten Grenz- und Schwellenwerten bislang fehlt.

Ausreichende Ermittlungen zu diesem Punkt sind nicht erfolgt. Zu den tatsächlichen

Lärmvorbelastungen am Standort der Betriebsanlagen der Klägerin fehlen substantiierte

Ausführungen. Der Hinweis der Beklagten auf die frühere Nutzung des

Truppenübungsplatzes durch die Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte und später

durch die Bundeswehr lässt unberücksichtigt, dass es im vorliegenden Zusammenhang

trotz der Nähe der Betriebsstätten der Klägerin zu dem Gelände des

Truppenübungsplatzes nicht in erster Linie um die auf dem Gelände selbst entstehenden

Lärmimmissionen geht, sondern um diejenigen Lärmbelastungen, von denen die

Klägerin aufgrund der in dem Betriebskonzept vorgesehenen An- und Abflüge zu bzw.

von dem Gelände betroffen ist. Es fehlt jedenfalls an nachvollziehbaren Angaben dazu, in

welchem Umfang bereits früher regelmäßig An- und Abflüge zu bzw. von dem

Übungsgelände im Bereich der Standorte der Betriebsanlagen der Klägerin stattfanden

und welche Intensität die damit verbundenen Lärmbelastungen erreichten. Diese

Angaben sind zur Beurteilung der tatsächlichen Vorbelastung der Betriebsanlagen der

Klägerin erforderlich.

Im Zusammenhang mit der Annahme einer „plangegebenen Vorbelastung“ der

Grundstücke der Kläger hätte die Beklagte im Rahmen der Abwägung jedenfalls klären

müssen, welche konkreten, bereits verfestigten Planungen hinsichtlich der weiteren

militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes zum maßgeblichen Zeitpunkt der

Errichtung bzw. Übernahme und Modernisierung der einzelnen Betriebsteile der Klägerin

bestanden hatten und mit welchen Belastungen diese daher realistischerweise rechnen

mussten. Hierzu finden sich in der Begründung der Abwägungsentscheidung indes

keinerlei Ausführungen. Diese sind auch nicht im Hinblick auf den in der nachträglichen

Abwägung nicht erwähnten, jedoch aus den vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen

Verfahren bekannten Umstand entbehrlich, dass der Truppenübungsplatz Wittstock

bereits in dem am 14. Januar 1993 vom Deutschen Bundestag gebilligten

Truppenübungsplatzkonzept als Luft-Boden-Schießplatz vorgesehen war. Zwar mag die

damalige Planung insoweit verfestigt gewesen sein, als die künftige Nutzung wie folgt

umschrieben wurde: „Üben und Schießen, zwei Schießbahnen ab 20 mm,

Artillerieschießen, Luftwaffe als Hauptnutzer, ca. 3000 Einsätze im Jahr, Verwendung von

Übungsmunition“ (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 288).

Angesichts der Entfernung der Grundstücke der Klägerin von dem Truppenübungsplatz

und des Umstandes, dass die ihr drohenden Lärmbeeinträchtigungen weniger durch die

auf dem Platz entstehenden Lärmimmissionen, sondern ganz wesentlich durch die

konkrete Lage des erst im Betriebskonzept festgelegten südlichen Ein- und

Ausflugbereichs bedingt sind, hätte das Maß der Lärmbeeinträchtigungen, das die

Klägerin wegen der Situationsgebundenheit ihres Grundeigentums gegebenenfalls

hinzunehmen hat, nicht ungeklärt bleiben dürfen.

cc) Die Klägerin kann sich auf die festgestellten Abwägungsmängel gemäß § 113 Abs. 1

Satz 1 VwGO allerdings nur teilweise berufen; denn das planfeststellungsrechtliche

Abwägungsgebot verleiht nach gefestigter Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ein subjektives Recht auf gerechte Abwägung allein im

Hinblick auf rechtlich geschützte eigene Belange des Betroffenen (vgl. BVerwG, Urteil

vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56, 65 ff.). Eine Berufung auf fremde

Belange hat das Bundesverwaltungsgericht bisher nur denjenigen Planbetroffenen

zugestanden, deren Grundstücke zur Planverwirklichung im Wege der Enteignung

herangezogen werden sollen und die sich folglich auf die besonderen

Eingriffsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG berufen können. Hiervon

ausgehend kann sich die Klägerin zwar nicht darauf berufen, dass die Beklagte

öffentliche Belange - wie hier etwa des Naturschutzes - nicht ausreichend ermittelt und

in die Abwägung eingestellt hat. Bei den Lärmschutzbelangen und den wirtschaftlichen

Interessen handelt es sich jedoch um eigene Belange der Klägerin, die diese gemäß §

113 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltend machen kann.

5. Die festgestellten Verfahrensfehler führen zur Aufhebung der

Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ohne dass die

Grundsätze der Planerhaltung dem entgegenstehen (a). Hält man entsprechend der

selbständig tragenden Hilfsbegründung das von der Beklagten durchgeführte Verfahren

grundsätzlich für zulässig und nur die Ermittlung der abwägungserheblichen Belange für

defizitär, bestünde allerdings die Möglichkeit eines ergänzenden Verfahrens (b).

a) Die Grundsätze der Planerhaltung finden keine Anwendung, soweit die angefochtene

Verwaltungsentscheidung wegen der Beschränkung der Anhörung auf ausgewählte

Gemeinden und des Verzichts auf eine umfassende Problembewältigung im Rahmen

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Gemeinden und des Verzichts auf eine umfassende Problembewältigung im Rahmen

einer Gesamtabwägung verfahrensfehlerhaft ist. Denn es handelt sich nicht nur um

Fehler im materiellrechtlichen Abwägungsvorgang, sondern um die Verletzung einer -

richterrechtlich entwickelten - verfahrensbezogenen Pflicht, und die Voraussetzungen

der unmittelbar anwendbaren und insoweit spezielleren Vorschriften der §§ 45, 46 VwVfG

sind nicht erfüllt (vgl. oben zu 3.). Unabhängig hiervon geht der Gedanke der

Planerhaltung auch deshalb ins Leere, weil die angefochtene Verwaltungsentscheidung

mangels einer – wenigstens ansatzweise – umfassenden Problembewältigung im

Rahmen einer Gesamtabwägung nicht die materiellen Voraussetzungen eines „Planes“

erfüllt. Die Beklagte weist in der Berufungsbegründung selbst darauf hin, dass die

„Komplexität von Planungsentscheidungen“ der ausschlaggebende Grund für die

Rechtsprechung ist, dass bei Abwägungsfehlern in der Regel nicht die Aufhebung der

Planungsentscheidung, sondern nur eine Planergänzung beansprucht werden kann.

Diese Rechtsprechung hat indes zur Voraussetzung, dass überhaupt eine „komplexe

Planungsentscheidung“ stattgefunden hat. Hieran fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.

Eine Ermittlung der maßgeblichen öffentlichen und privaten Belange aufgrund eines

Beteiligungsverfahrens hat vor Erlass der Verwaltungsentscheidung - wie ausgeführt -

lediglich äußerst rudimentär - durch Anhörung einiger ausgewählter Gemeinden -

stattgefunden. Die Belange weiterer betroffener Gemeinden und Privatpersonen sind

lediglich in die „nachträglichen“ bzw. „ergänzenden“ Abwägungen eingeflossen, wobei

auch insoweit nur diejenigen Belange Berücksichtigung gefunden haben, die in den

diversen gerichtlichen Verfahren schriftsätzlich formuliert worden sind. Eine einheitliche

planerische Abwägungsentscheidung, bei der die öffentlichen und privaten Belange

gegeneinander und untereinander abzuwägen gewesen wären, hat nicht stattgefunden.

Ein „Interessengeflecht der Planung“, auf das durch die Beschränkung auf eine

Planergänzung Rücksicht zu nehmen wäre, ist daher nicht erkennbar.

b) Hält man das von der Beklagten in Anlehnung an § 1 Abs. 2 und 3 LBG durchgeführte

Verfahren entgegen der Ansicht des Senats jedoch grundsätzlich für zulässig, käme

hinsichtlich des festgestellten Defizits bei der Ermittlung der abwägungserheblichen

Belange auch der - in den bau- und fachplanungsrechtlichen Planerhaltungsvorschriften

(vgl. z.B. § 214 BauGB, § 10 Abs. 8 LuftVG oder § 75 Abs. 1a VwVfG) gesetzlich

konkretisierte - Gedanke der Planerhaltung zum Tragen. Dieser findet seinen Ausdruck

vor allem in der Beschränkung der Beachtlichkeit von Abwägungsmängeln auf solche

Fehler, die offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (vgl.

etwa § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG). Außerdem ist eine Aufhebung der planerischen

Entscheidung wegen eines erheblichen Mangels ausgeschlossen, wenn die Behörde den

Mangel durch Planergänzung oder in einem ergänzenden Verfahren beheben kann (vgl.

§ 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG). Der Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall

stünde nicht entgegen, dass eine entsprechende fachgesetzliche Regelung für die hier

zu treffende planerische Entscheidung über die militärische Fortnutzung eines

Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz nicht existiert. Denn nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich um einen für das

Fachplanungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, dessen Anwendung nicht von einer

ausdrücklichen gesetzlichen Normierung oder ihrer entsprechenden Anwendung

abhängt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 9 B 63/01 -, NVwZ 2002, 1235,

1236 f., m.w.N.).

Die Anwendung der Planerhaltungsgrundsätze würde im konkreten Fall allerdings nicht

zur Unbeachtlichkeit des Abwägungsfehlers einer unzureichenden Ermittlung der

abwägungserheblichen (insbesondere Lärmschutz-)Belange der Klägerin führen, denn

dieser Abwägungsfehler ist offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss

gewesen. Die Offensichtlichkeit des Abwägungsfehlers folgt bereits daraus, dass der

Fehler die Zusammenstellung und Aufbereitung des Abwägungsmaterials betrifft und

ohne weiteres aus den Begründungen der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003

sowie der nachträglichen Abwägung vom 16. Dezember 2005 und der ergänzenden

Abwägung vom 25. Juni 2007 hervorgeht (vgl. zu dieser Auslegung des Merkmals der

„Offensichtlichkeit“ im Fachplanungsrecht etwa BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 A

18.98 -, BVerwGE 111, 108, 116, zu § 20 Abs. 7 Satz 1 AEG). Der Mangel im

Abwägungsvorgang ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der baurechtlichen

Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB setzt dies voraus, dass nach

den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses

besteht. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst

erkennbarer oder nahe liegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel

im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (vgl.

BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33, 39 f.; Beschlüsse

vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662, 663, und vom 20. Januar 1992 - 4

B 71.90 -, NVwZ 1992, 663, 664). Es kommt also einerseits nicht auf den positiven

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B 71.90 -, NVwZ 1992, 663, 664). Es kommt also einerseits nicht auf den positiven

Nachweis eines Einflusses an; auf der anderen Seite genügt aber auch nicht die (wohl

stets zu bejahende) abstrakte Möglichkeit, dass ohne den Mangel anders geplant

worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47/03 -, BRS 66 Nr.

65). Ausgeschlossen ist der Einfluss eines Fehlers z.B. dann, wenn die Behörde es

unterlassen hat, den Umfang einer behaupteten Beeinträchtigung weiter aufzuklären,

die tatsächlich objektiv aber ein so geringes Gewicht hat, dass sie vernachlässigt werden

konnte. Ist die Planungsentscheidung teilbar, so kommt außerdem nur die Aufhebung

desjenigen Teils in Betracht, auf den sich der Fehler ausgewirkt hat (vgl. Kopp/Ramsauer,

a.a.O., § 75 Rn. 17).

Nach diesen Maßstäben lässt sich nicht feststellen, dass die Verwaltungsentscheidung

einschließlich des Betriebskonzepts bei einer ausreichenden Ermittlung der

abwägungserheblichen Belange der Klägerin, insbesondere im Hinblick auf den

Lärmschutz, genau in der geschehenen Weise getroffen worden wäre. Selbst wenn

angesichts der von der Beklagten sowohl in der Verwaltungsentscheidung selbst als

auch in den nachträglichen Abwägungen zum Ausdruck gebrachten großen Bedeutung

der Nutzung des Truppenübungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz für die

Einsatzfähigkeit der Luftstreitkräfte mit einem völligen Verzicht auf das Vorhaben nicht

zu rechnen gewesen wäre, haben die - hier nicht ausreichend aufgeklärten -

Beeinträchtigungen privater und kommunaler Belange durch die von dem Flugbetrieb

ausgehenden Lärmimmissionen andererseits nicht - jedenfalls in ihrer Gesamtheit - ein

so geringes Gewicht, dass sie vernachlässigt werden konnten. Dies ergibt sich schon

daraus, dass in der Verwaltungsentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass

bei der Art und dem Umfang der verbleibenden militärischen Nutzung des

Truppenübungsplatzes Wittstock im Hinblick auf die gemeindlichen Belange

verschiedene Maßnahmen zur Belastungsreduzierung ergriffen worden seien, „um die

verbleibenden Auswirkungen für die Menschen und die Umwelt noch weiter zu

verringern“. Insbesondere seien die Abwurfziele so modifiziert worden, dass die

Platzrunden für die Standardverfahren nahezu vollständig innerhalb des Platzbereichs

lägen; weiterhin sei die Platzrunde für Radar-Einsatzverfahren (sog. Radarplatzrunde),

die u.a. auch außerhalb der Platzgrenzen erfolgt, nach Osten verschoben und im

nördlichen Bereich verkürzt worden, was zur Folge habe, dass sie sich in einem größeren

Abstand als bisher zu den Ortschaften Sewekow, Berlinchen, Groß Haßlow, Babitz und

Goldbeck befinde, die Gemeinde Dossow im Rahmen der Radarplatzrunde nach deren

Verlegung nicht mehr überflogen werde und alle Flugwege zusätzlich mindestens 1,5

Kilometer von den Ortsrändern der Gemeinden Rossow, Fretzdorf, Gadow, Zootzen und

Dossow entfernt seien. Hat die Beklagte mithin aufgrund des Vorbringens der

angehörten Gemeinden das Betriebskonzept überprüft und jedenfalls partiell auch

geändert, kann ohne weiteres unterstellt werden, dass sie bei rechtzeitiger und

vollständiger Ermittlung der abwägungserheblichen Belange anderer Gemeinden und

betroffener Privater - wie u.a. der Klägerin - die Frage, welche Gestaltung des

Flugbetriebs sich insbesondere unter Lärmschutzgesichtspunkten bestmöglich in die

vorhandene Siedlungsstruktur einpasst und wie die unvermeidbaren Beeinträchtigungen

der betroffenen privaten und kommunalen Belange minimiert werden können,

möglicherweise anders beantwortet hätte. Auf welche Weise die Beklagte einen

umfassenderen Ausgleich der Interessen in der Umgebung des Luft-Boden-

Schießplatzes konkret herbeigeführt hätte, bedarf keiner Klärung. Entscheidend ist, dass

eine Veränderung der Lage der Ein- und Ausflugbereiche, die Anordnung weiterer

Überflugbeschränkungen oder andere Modifikationen bei der Ausgestaltung des

Betriebskonzepts zumindest möglich erscheinen und nicht durch den Zweck des

Vorhabens oder die flugbetrieblichen Anforderungen ausgeschlossen werden.

Der Aufhebung der Verwaltungsentscheidung wegen des Abwägungsdefizits stünde

allerdings der vom Gesetzgeber z.B. in § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG geregelte Grundsatz

entgegen, dass erhebliche Mängel bei der Abwägung nur dann zur Aufhebung der

planerischen Entscheidung führen, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein

ergänzendes Verfahren behoben werden können. Im ergänzenden Verfahren heilbar sind

alle Abwägungsfehler, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die

Planfeststellungsbehörde nach erneuter Abwägung an der getroffenen Entscheidung

festhält und hierzu im Rahmen ihres planerischen Ermessens auch berechtigt ist, bei

denen sie also nicht von vornherein darauf verwiesen ist, die planerische Entscheidung

aufzuheben oder zu ändern. Hierzu können auch Mängel bei der Alternativenprüfung

oder Fehler gehören, die darauf beruhen, dass die planende Behörde durch Abwägung

nicht überwindbare Schranken des strikten Rechts verletzt hat. Im ergänzenden

Verfahren nicht behoben werden können hingegen Mängel bei der Abwägung, die von

solcher Art und Schwere sind, dass sie die Planung als Ganzes von vornherein in Frage

stellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276, 283 f.,

und vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254, 268). Ausgehend davon muss

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und vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254, 268). Ausgehend davon muss

von vornherein ausgeschlossen sein, dass die Behörde diese Mängel unter

Aufrechterhaltung ihrer planerischen Entscheidung beheben kann (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 9 B 28/08 -, NVwZ 2009, 320, 322). Gründe, die

gegen die Übertragung dieser Grundsätze auf die vorliegende Verwaltungsentscheidung

sprechen, sind - soweit das von der Beklagten in Anlehnung an § 1 Abs. 2 und 3 LBG

durchgeführte Verfahren entgegen der hier vertretenen Auffassung grundsätzlich als

zulässig angesehen wird - nicht erkennbar. Da nicht ausgeschlossen erscheint, dass der

Inhalt der Verwaltungsentscheidung einschließlich des Betriebskonzepts Ergebnis eines

fehlerfreien Abwägungsprozesses sein könnte, sofern sich bei einer vergleichenden

Betrachtung der denkbaren An- und Abflugrouten herausstellen sollte, dass es sich um

die unter Lärmschutzaspekten schonendste Variante handelt und keine unzumutbaren

Lärmimmissionen entstehen, ist davon auszugehen, dass die festgestellten

Abwägungsfehler durch ein ergänzendes Verwaltungsverfahren behoben werden

könnten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wäre in diesem Fall

lediglich die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verwaltungsentscheidung mit der

Rechtsfolge ihrer Nichtvollziehbarkeit bis zur Fehlerbehebung festzustellen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370, 371; Urteil vom 12.

Dezember 1996 - 4 C 19.95 -, BVerwGE 102, 358, 365 f.).

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr.

10, § 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache

grundsätzliche Bedeutung hat. Die Klärung der für die Beurteilung des Streitfalles

maßgeblichen Rechtsfrage, welche verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an eine

nicht dem Anwendungsbereich des Landbeschaffungsgesetzes unterfallende und auch

anderweitig nicht gesetzlich geregelte planerische Entscheidung für ein

raumbeanspruchendes Militärvorhaben zu stellen sind, hat über ihre Bedeutung für den

zu entscheidenden konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche

Auslegung und Anwendung des Rechts oder für die Fortbildung des Rechts.

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